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Patent Searching and Data


Title:
ROCKER ARM FOR CONTROLLING THE VALVES OF AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/135149
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a rocker arm for controlling the valves of an internal combustion engine, which rocker arm comprises a U-shaped base body (2), wherein a bearing sleeve (6) extends through the side walls (3, 4) of the base member (2), which bearing sleeve (6) is supported on a lower chord (5), which connects the side walls (3, 4), of the base member (5).

Inventors:
ASTNER JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/003125
Publication Date:
November 13, 2008
Filing Date:
April 18, 2008
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER AG (DE)
ASTNER JOSEF (DE)
International Classes:
F01L1/18
Foreign References:
US5123384A1992-06-23
JPS60219408A1985-11-02
US2905160A1959-09-22
US2905161A1959-09-22
DE4033688A11992-04-30
US4887564A1989-12-19
Attorney, Agent or Firm:
SCHRAUF, Matthias et al. (Intellectual Property and Technology ManagementGR/VI - H512, Stuttgart, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Kipphebel für die Ventilsteuerung einer Brennkraftmaschine, welcher einen U-förmig ausgebildeten Grundkörper (2) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass sich durch die Seitenwände (3, 4) des Grundträgers (2) eine Lagerbuchse (6) erstreckt, welche an einem die Seitenwände (3, 4) verbindenden Untergurt (5) des Grundkörpers (5) abgestützt ist.

2. Kipphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Untergurt (5) zumindest bereichsweise gekrümmt ausgebildet ist und die Lagerbuchse (6) in einer Senke (51) des Untergurts (5) abgestützt ist.

3. Kipphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Untergurt (5) nur teilweise über die Länge der Seitenwände (3, 4) erstreckt.

4. Kipphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerbuchse (6) in die Seitenwände (3, 4) eingepresst ist .

5. Kipphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in den Untergurt (5) eine Schweißmutter (7) eingebracht, insbesondere eingepresst, ist.

6. Kipphebel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsachse (B) der Schweißmutter (7) im Wesentlichen senkrecht zur Längsachse (A) der Lagerbuchse (6) orientiert ist.

7. Kipphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerbuchse (6) in Längsrichtung des Kipphebels (1) betrachtet in etwa mittig angeordnet ist.

8. Kipphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerbuchse (6) hohl ausgebildet ist.

9. Kipphebel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandstärke (dl) der Lagerbuchse (6) kleiner ist als die Wandstärke (d2) einer Seitenwand (3, 4) und/oder kleiner ist als die Wandstärke (d3) des Untergurts (5) .

10. Kipphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Ende (22) des Kipphebels (1) eine Laufrolle (9) an einem Bolzen (8) angeordnet ist, welcher sich zwischen den Seitenwänden (3, 4) erstreckt und in die Seitenwände (3, 4) verstemmt ist.

Description:

Kipphebel für die Ventilsteuerung einer Brennkraftmaschine

Die Erfindung betrifft einen Kipphebel für die Ventilsteuerung einer Brennkraftmaschine, welche einen U- förmig ausgebildeten Grundkörper umfasst.

Aus der DE 196 22 888 B4 ist ein Schlepp- oder Kipphebel bekannt, der spanlos aus einem Blechteil gefertigt ist und nahezu über seine gesamte Länge im Querschnitt ein nach oben oder nach unten offenes U-förmiges Profil aufweist. Im Mittelteil des Schlepphebels ist eine Freistellung ausgebildet, in der eine Rolle drehbar angeordnet ist. Diese Rolle ist auf einem Bolzen gelagert, der in Bohrungen der Seitenwände des Grundträgers des Kipphebels gehalten ist.

Darüber hinaus ist aus der DE 196 31 653 Al ein Kipphebel für die Ventilsteuerung einer Brennkraftmaschine bekannt. Auch hier ist der Grundträger des Kipphebels U-förmig ausgebildet und der Kipphebel als Umformteil gefertigt. Derartige Kipphebel werden als übertragungselemente in der Brennkraftmaschine eingesetzt, wobei beispielsweise bei einer aufgrund einer Nockenwelle erzeugten Bewegung eines Stößels die Bewegung des Kipphebels bewirkbar ist und dadurch die Ventilsteuerung bewirkbar ist.

Die bekannten Kipphebel sind relativ aufwändig in ihrer Fertigung und materialaufwändig ausgebildet.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kipphebel zu schaffen, welcher kostengünstig hergestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch einen Kipphebel, welcher die Merkmale nach Anspruch 1 aufweist, gelöst.

Ein erfindungsgemäßer Kipphebel für die Ventilsteuerung in einer Brennkraftmaschine umfasst einen U-förmig ausgebildeten Grundkörper. Der Grundkörper weist Seitenwände und einen die Seitenwände verbindenden Untergurt bzw. Boden auf. Durch die Seitenwände des Grundträgers erstreckt sich eine Lagerbuchse von einer Seitenwand zur gegenüberliegenden Seitenwand und die Lagerbuchse ist an dem die Seitenwände verbindenden Untergurt abgestützt. Durch diese Ausgestaltung kann neben einer kostengünstigen Realisierung des Kipphebels auch eine Materialeinsparung ermöglicht werden und dennoch eine mechanisch stabile Anordnung gewährleistet werden. Insbesondere durch das Abstützen der Lagerbuchse auf dem Untergurt kann diese positionsstabil angeordnet werden und die Festigkeit des Kipphebels erhöht werden.

Bevorzugt ist der Untergurt zumindest bereichsweise gekrümmt ausgebildet und die Laufbuchse ist in einer Senke des Untergurts angeordnet bzw. abgestützt. Diese Senke des Untergurts legt sich somit bereichsweise an die Außenseite der Lagerbuchse an, wodurch ein besonders positiver Effekt der Abstützung gewährleistet werden kann.

Bevorzugt erstreckt sich der Untergurt nur teilweise über die Länge der Seitenwände. Der Untergurt ist somit kürzer ausgebildet als die Seitenwände.

Die Lagerbuchse ist bevorzugterweise in die Seitenwände eingepresst. Insbesondere ist eine eingepresste, verstemmte Laufbuchse bzw. Lagerbuchse vorgesehen. Dadurch ist eine mechanisch stabile Anbringung gewährleistet.

In den Untergurt ist vorzugsweise eine Schweißmutter eingebracht, insbesondere eingepresst.

Die Längsachse der Schweißmutter ist im Wesentlichen senkrecht zur Längsachse der Lagerbuchse orientiert. Die Längsachse der Lagerbuchse erstreckt sich im Wesentlichen senkrecht zur Längsrichtung des Kipphebels und somit auch zur Längsrichtung des Grundkörpers.

Die Schweißmutter ist bevorzugterweise an einem ersten Ende des Kipphebels angeordnet. Die Lagerbuchse ist in Längsrichtung des Kipphebels betrachtet in etwa mittig in dem U-förmig ausgebildeten Grundkörper positioniert.

Die Seitenwände des Grundkörpers weisen im Bereich der Lagerbuchse bevorzugterweise ihre größte Höhe auf. Diese ist höher als der Durchmesser der Lagerbuchse.

Bevorzugterweise ist an einem zweiten Ende des Kipphebels eine Laufrolle an einem Bolzen angeordnet, welche sich zwischen den Seitenwänden erstreckt und in die Seitenwände verstemmt ist. Die Laufrolle ist dann um den Bolzen drehbar.

Der Untergurt ist so ausgebildet, dass er beabstandet zur Laufrolle angeordnet ist und vor der Laufrolle endet. Die Laufrolle weist einen Durchmesser auf, welcher größer ist als die Höhe der Seitenwände an diesem zweiten Ende, so dass sich die Laufrolle über die Höhe der Seitenwände hinaus erstreckt.

Insbesondere ist der Kipphebel als Umformteil ausgebildet.

Insbesondere ist die Lagerbuchse hohl ausgebildet und stellt somit bevorzugterweise ein rohrartiges Gebilde dar. Die Wand dieser Lagerbuchse kann im Vergleich zur Dicke der Seitenwände und/oder zur Dicke des Untergurts sehr dünn ausgebildet sein. Dadurch kann eine sehr dünnwandige Laufbuchse bzw. Lagerbuchse eingesetzt werden, welche optimal durch die Auflage auf dem Untergurt abgestützt ist. Die mechanische Stabilität der Lagerbuchse ist gewährleistet. Durch diese Ausgestaltung der Lagerbuchse kann auch eine sehr materialminimierte Ausführung ermöglicht werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Kipphebels; und

Fig. 2 eine perspektivische Schnittansicht des Kipphebels gemäß Fig. 1 entlang der Schnittlinie CC.

In den Figuren werden gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

In Fig. 1 ist ein Kipphebel 1 für die Ventilsteuerung einer Brennkraftmaschine gezeigt, welcher als Umformteil ausgebildet ist. Der Kipphebel 1 umfasst einen U-förmigen Grundkörper 2, welcher Seitenwände 3 und 4 aufweist. Die gegenüberliegenden, parallel zueinander angeordneten Seitenwände sind durch einen Boden bzw. einen Untergurt 5 miteinander verbunden. In den einstückigen Grundkörper 2 sind

in die Seitenwände 3 und 4 Löcher 31 und 41 ausgebildet, durch welche sich eine Lagerbuchse 6 erstreckt. Die Lagerbuchse 6 ist als rohrartige Hülse ausgebildet, welche eine Wanddicke dl aufweist, die kleiner ist als die Dicke d2 der Seitenwände 3 und 4 und kleiner ist als die Dicke d3 des Untergurts 5. Die Lagerbuchse 6 ist dadurch sehr dünnwandig ausgebildet .

Wie aus der Darstellung in Fig. 1 zu erkennen ist, ist die Lagerbuchse 6 mit ihrer Längsachse A (z-Richtung) senkrecht zur Längsrichtung (x-Richtung) des Kipphebels 1 und somit auch des Grundkörper 2 orientiert. Die Lagerbuchse 6 ist in Längsrichtung des Kipphebels 1 betrachtet im Wesentlichen mittig in dem Grundkörper 2 angeordnet und als in dem Grundkörper 2 eingepresste, verstemmte Lagerbuchse 6 angebracht .

An einem ersten Ende 21 des Grundträgers 2 ist im Untergurt 5 eine Schweißmutter 7 angeordnet. Die Längsachse B der Schweißmutter 7 ist im Wesentlichen senkrecht zur Längsachse A der Lagerbuchse 6 orientiert.

Des Weiteren ist an einem zweiten Ende 22 ein in die Seitenwände 3 und 4 verstemmter Bolzen 8 angebracht, auf dem eine lose Laufrolle 9 angeordnet ist, welche sich um die Achse des Bolzens 8 drehen kann.

In Fig. 2 ist eine perspektivische Schnittdarstellung des Kipphebels 1 gemäß Fig. 1 entlang der Schnittlinie CC gezeigt. Der Untergurt 5 ist kürzer als die Seitenwände 3 und 4 ausgebildet und erstreckt sich nur teilweise über die gesamte Länge des Grundträgers 2. Der Untergurt 5 endet vor der Laufrolle 9 und ist beabstandet zu dieser angeordnet.

Wie in der Darstellung in Fig. 2 gezeigt ist, ist die Lagerbuchse 6 auf dem Untergurt 5 aufliegend angeordnet und durch den Untergurt 5 abgestützt. Die Lagerbuchse 6 liegt somit auf einer Innenseite 53 des Untergurts 5 auf und ist innerhalb des U-Profils des Grundkörpers 2 angeordnet. Der Untergurt 5 ist zumindest teilweise gekrümmt ausgebildet und umfasst eine Senke 51. In dieser Senke 51 ist die Lagerbuchse 6 angeordnet, wodurch sich eine Abstützung 52 ergibt. Die Krümmung der Senke 51 ist an den Radius der Lagerbuchse 6 angepasst, wodurch eine Abstützung 52 über ein Bogensegment der Außenseite der Lagerbuchse 6 gegeben ist.

Die Höhe der Seitenwände 3 und 4 im Bereich der Lagerbuchse 6 ist größer als der Durchmesser dieser Lagerbuchse 6, wodurch sich die Seitenwände über die vertikalen Ausmaße (y-Richtung) der Lagerbuchse 6 hinaus erstrecken.

Wie in der Darstellung in Fig. 2 zu erkennen ist, weist die Schweißmutter 7 eine rohrartige Ausgestaltung auf, an deren einen Ende ein umgebogener Flansch ausgebildet ist. Dieser ist an der Außenseite des Untergurtes 5 befestigt.