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Title:
ROLLER RETAINER FOR DISHWASHERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/039323
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a roller retainer for dishwashers, which can be produced by only few production steps, can be installed in the dishwasher in few installation steps and receives rails that are suited to bear dish racks. According to the invention, the roller retainer is provided with a central element adapted to be permanently fastened to the tub. A roller element is disposed on the central element and adapted to receive rail elements, said central element being directly fastened on the tub.

Inventors:
BUEHLMEYER ALEXANDER (DE)
KUECUEK CENGIZ (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/012030
Publication Date:
May 15, 2003
Filing Date:
October 28, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
BUEHLMEYER ALEXANDER (DE)
KUECUEK CENGIZ (DE)
International Classes:
A47L15/50; (IPC1-7): A47L15/50
Foreign References:
GB1398222A1975-06-18
US5345959A1994-09-13
US4402556A1983-09-06
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Rollenhalter für Geschirrspüler zur Aufnahme von Schienenelementen (8), die zur Lagerung von Geschirrkörben geeignet sind, bestehend aus einem Zentral körper (1), der dazu geeignet ist, an einem Spülbehälter (4) dauerhaft befestigt zu werden und einem Rollenelement (3), das so auf dem Zentralkörper (1) ange ordnet und ausgebildet ist, dass es zur Aufnahme von Schienenelementen (8) geeignet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralkörper (1) unmittelbar am Spülbehälter (4) befestigt ist.
2. Rollenhalter für Geschirrspüler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralkörper (1) einen Verbindungsbereich (2) aufweist, der zur unmittelba ren Verbindung mit dem Spülbehälter (4) geeignet ist.
3. Rollenhalter für Geschirrspüler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsbereich (2) gegenüber dem Zentralkörper (1) wesentlich verjüngt ausgebildet ist.
4. Rollenhalter für Geschirrspüler nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, dass am Verbindungsbereich (2) Mittel (6a) zum Abdichten vorge sehen sind.
5. Rollenhalter für Geschirrspüler nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, dass zwischen dem Zentralkörper (1) und dem Spülbehälter (4) Mittel (6b ; 6c) zum Abdichten angeordnet sind.
6. Rollenhalter für Geschirrspüler nach Anspruch 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsbereich (2) mit Mitteln zum Befestigen, insbesondere mit einem Gewinde versehen ist.
7. Rollenhalter für Geschirrspüler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Befestigung über eine Schraube oder Niete erfolgt.
8. Rollenhalter für Geschirrspüler nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der der Spülbehälterwand abgewandten Seite des Zentralkörpers (1) eine Schulter (5) vorgesehen ist, welche verhindert, dass sich ein Rollenelement (3) vom Zentralkörper (1) löst.
9. Geschirrspüler, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Rollenhalter nach einem der vorherigen Ansprüche vorgesehen ist.
Description:
Rollenhalter für Geschirrspüler Die Erfindung betrifft einen Rollenhalter für Geschirrspüler zur Aufnahme von Schienen- elementen, die zur Lagerung von Geschirrkörben geeignet sind, bestehend aus einem Zentralkörper, der dazu geeignet ist, an einem Spülbehälter dauerhaft befestigt zu werden und einem Rollenelement, das so auf dem Zentralkörper angeordnet und ausgebildet ist, dass es zur Aufnahme von Schienenelementen geeignet ist.

Bekannt sind Rollenhalter für Geschirrspüler der oben bezeichneten Art, bei denen min- destens zwei Rollenhalter auf einem Metallband vormontiert werden und dieses Metall- band während der Endmontage des Geschirrspülers mittels Fügeverfahren, beispielswei- se Punktschweißen an der lnnenfläche des Spülbehälters befestigt wird.

Zur Herstellung dieser bekannten Rollenhalter ist es daher notwendig Werkzeuge und Einrichtungen vorzuhalten, um in einer Vormontage die mindestens beiden Rollenhalter auf dem Metallband zu fixieren, um schließlich das Metallband mit den daran befestigten Rollenhaltern im Spülbehälter des Geschirrspülers zu befestigen.

Als nachteilig hat sich bei diesen Rollenhaltern erwiesen, dass eine relativ große Anzahl von Einzelkomponenten für die Fertigstellung der Rollenhalter bzw. der vormontierten Metallbänder notwendig ist, sowie ferner das Befestigungsverfahren sowohl zeit-als auch kostenintensiv ist, da Schweißanlagen und Justiereinrichtungen bereitgestellt werden müssen, um die vorgefertigten Rollenhalterkomponenten präzise und zielgenau im Spül- behälter des Geschirrspülers anzuordnen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, Rollenhalter bereitzustellen, die mit we- nigen Herstellungsschritten gefertigt werden können und deren Montage im Geschirrspü- ler ebenfalls mit wenigen Montageschritten bewerkstelligt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch den erfindungsgemäßen Rollenhalter mit den Merkmalen ge- mäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen 2 bis 8 gekennzeichnet.

Beim erfindungsgemäßen Rollenhalter für Geschirrspüler zur Aufnahme von Schienen- elementen, die zur Lagerung von Geschirrkörben geeignet sind, ist ein Zentralkörper vor- gesehen, der dazu geeignet ist, an einem Spülbehälter dauerhaft befestigt zu werden ; weiterhin ist ein Rollenelement vorgesehen, das so auf dem Zentralkörper angeordneten ausgebildet ist, dass es zur Aufnahme von Schienenelementen geeignet ist, wobei der Zentralkörper unmittelbar am Spülbehälter befestigt ist.

Vorteilhafterweise ist an dem Zentralkörper ein Verbindungsbereich vorgesehen, der zur unmittelbaren (d. h. ohne Zwischenelement) Verbindung mit dem Spülbehälter geeignet ist. Zweckmäßigerweise ist der Verbindungsbereich als dem Zentralkörper gegenüber wesentlich verjüngter Bereich ausgebildet und dazu geeignet, durch eine entsprechende Bohrung im Spülbehälter hindurchgeführt zu werden, um so gegebenenfalls mittels eines Befestigungsmittels-beispielsweise einer Schraube oder Niet-auf der Außenseite des Spülbehälters befestigt zu werden.

Zweckmäßigerweise wird der Spülbehälter mit entsprechenden Abdichtmitteln gegenüber der Spülflotte abgedichtet, wobei diese Abdichtmittel entsprechend unterschiedlicher Aus- führungsformen des erfindungsgemäßen Rollenhalters angeordnet werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Rollenhalters wird ein Abdichtmittel in Form eines Dichtringes (bspw. O-Ring) über den Verbindungsbereich gestülpt, so dass der etwaige Leckbereich im Spülbehälterinnenraum abgedichtet ist. Um eine zuverlässige und dauerhafte Dichtfläche zwischen dem Zentralkörper und der Innen- fläche des Spülbehälters zu erhalten, ist es zweckmäßig entsprechende Oberflächengü- ten am Zentralkörper einerseits und dem Spülbehälter andererseits vorzusehen.

Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform wird ein entsprechendes Abdichtmittel, beispielsweise ein Dichtring über den Verbindungsbereich gestülpt, wobei der Abdichtbe- reich auf der Außenseite des Spülbehälters liegt. Hierbei ist es gleichermaßen zweckmä- ßig entsprechende Dichtflächen vorzusehen.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des vorliegenden Rollenhalters wird der gesamte Fugenbereich zwischen ZentralkörperNerbindungsbereich und Innenseite des Spülbehälters mit einer Abdichtmasse ausgefüllt, wobei besonders zweckmäßigerweise

dieses Abdichtmittel auch eine Klebefunktion erfüllen kann und somit weitere Befesti- gungsmittel, wie beispielsweise Schrauben oder Niete nicht notwendig wären.

Bei einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Rollenhalters, die ein Befestigungs- mittel zum Befestigen des Rollenhalters am Spülbehälter erfordert, kann dieses Befesti- gungsmittel aus Schrauben, Niete oder anderen geeigneten Befestigungsmitteln beste- hen, wobei insbesondere bei Verwendung einer Schraube ein entsprechendes Innenge- winde im Verbindungsbereich des Zentralkörpers vorzusehen ist.

Nachfolgend werden vier Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 eine Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Rollenhalters mit einem Abdichtmittel an der Außenseite des Spülbehälters ; Figur 2 eine Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Rollenhalters mit einem Dichtring im Innern des Spülbehälters ; Figur 3 eine Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Rollenhalters mit einer Dichtmasse zwischen Zentralkörper und Innenseite des Spülbehälters ; Figur 4 eine Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Rollenhalters mit einer nichtklebenden Dichtmasse zwischen Zentralkörper und Spülbehälterin- nenseite sowie einem Befestigungsmittel an der Außenseite des Spülbehäl- ters.

Figur 1 zeigt einen Rollenhalter mit einem Zentralkörper 1 und einem daran umfänglich angeordneten Rollenelement 3, welches über eine Schulter 5, die sich konzentrisch um die Rotationsachse des Zentralkörpers 1 erstreckt, gehalten wird. Zur Abdichtung gegen- über der Spülflotte weist der erfindungsgemäße Rollenhalter gemäß Figur 1 ein Mittel zum Abdichten 6a auf, welches an der Außenseite des Spülbehälters mittels Befestigungsele- <BR> <BR> ment 10, beispielsweise einer Schraube gehalten wird, wobei vorzugsweise, -wie darge- stellt-eine Unterlegscheibe 9 eine entsprechende Druckverteilung auf das Mittel zum Abdichten 6a und die Außenseite des Spülbehälters aufbringt.

Die in Figur 2 dargestellte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Rollenhalters weist zur Abdichtung der Spülflotte einen Dichtring 6b auf, der zwischen dem Zentralkörper 1 und die Spülbehälterinnenseite 4 angeordnet wird und so den etwaigen Leckbereich ent- lang des Durchbruchs im Spülbehälter 4 wirksam abdichtet. Die Befestigung erfolgt über ein Befestigungsmittel 10, welches über eine Unterlegscheibe 9 von der Außenseite des Spülbehälters 4 in den Verbindungsbereich 2 des erfindungsgemäßen Rollenhalters ein- geschraubt wird.

Der erfindungsgemäßen Rollenhalter gemäß Figur 3 wird über eine dichtende und kle- bende Schicht 6c, die zwischen dem Zentralkörper 1 und dem Spülbehälter 4 eingebracht wird, befestigt, wobei die präzise Lokalisation über den Verbindungsbereich 2 erfolgt, und der Spalt um den Verbindungsbereich 2 ebenfalls mittels Klebstoff gefüllt wird. Bei einer nicht gezeigten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Rollenhalters kann der Verbin- dungsbereich 2 auch entfallen, wenn entsprechende Mittel mit Klebewirkung bereitstehen.

Bei dem erfindungsgemäßen Rollenhalter gemäß Figur 4 wird in den abzudichtenden Zwischenraum zwischen Zentralkörper 1 und Spülbehälter 4 ein Mittel zum Abdichten 6c angeordnet, welches beispielsweise pastenartig während der Montage um den Verbin- dungsbereich 2 gestrichen wird, jedoch die Haltekraft über ein Befestigungsmittel 10, wel- ches an der Außenseite des Spülbehälters 4 angeordnet erfolgt.