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Patent Searching and Data


Title:
ROTARY CLOTHES DRYER HAVING LINE RETRACTION IN THE SUPPORT ARMS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/057542
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a rotary clothes dryer having sliders longitudinally displaceably disposed in at least one support arm and on which clotheslines are attached, wherein the sliders (1) are drawn from the rest position thereof by the clotheslines through the support arm (7) when the rotary clothes dryer is opened, in order to reduce the force required for opening, it is provided that the sliders are formed and/or the clotheslines are disposed on the sliders such that transverse forces that could lead to tipping and/or tilting of the slider are prevented and/or compensated for.

Inventors:
OESTERLE CHRISTIAN (DE)
LEISTER MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/005709
Publication Date:
May 27, 2010
Filing Date:
August 06, 2009
Export Citation:
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Assignee:
LEIFHEIT AG (DE)
OESTERLE CHRISTIAN (DE)
LEISTER MICHAEL (DE)
International Classes:
D06F57/04
Foreign References:
EP0837174A11998-04-22
DE102006014107A12007-09-27
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Claims:
Patentansprüche

1. Wäschespinne mit Schiebern, die längsverschiebbar in zumindest einem Tragarm angeordnet sind und an denen Wäscheleinen befestigt sind, wobei die Schieber beim Öffnen der Wäschespinne von den Wäscheleinen aus ihrer Ruhestellung durch den Tragarm gezogen werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Schieber derart geformt sind und/oder dass die Wäscheleinen jeweils derart an den Schiebern angeordnet sind, dass Querkräfte, die zu einem Verkippen und/oder Verkanten der Schieber führen könnten, vermieden und/oder kompensiert sind. 2. Wäschespinne nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Schieber jeweils an einer Stirnseite mit einer Führungsnase und an der gegenüberliegenden Stirnseite mit einer Führungsnut versehen sind, so dass die Führungsnasen und Führungsnuten benachbarter Schieber in der Ruhestellung ineinander greifen. 3. Wäschespinne nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schieber derart ausgeformt sind, dass sie sich in der Ruhestellung passgenau aneinander reihen.

4. Wäschespinne nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Schieber derart ausgeformt ist, dass die an einem anderen Schieber befestigte Wäscheleine - insbesondere beim

Öffnen der Wäschespinne - weitgehend gerade an dem Schieber vorbei bzw. durch diesen Schieber hindurch verläuft.

5. Wäschespinne nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Schieber derart ausgeformt ist, dass die an einem anderen Schieber befestigte Wäscheleine - insbesondere beim Öffnen der Wäschespinne - an dem Schieber vorbei bzw. durch diesen Schieber hindurch verläuft, ohne Kräfte auf den Schieber auszuüben.

6. Wäschespinne nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schieber einen Aufnahmebereich aufweisen, durch den in der Ruhestellung die Wäscheleinen benachbarter Schieber hindurch verlaufen.

7. Wäschespinne nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Eintrittsöffnungen der Aufnahmebereiche der Schieber derart ausgeformt - beispielsweise abgeschrägt und/oder abgerundet - sind, dass die Wäscheleinen benachbarter Schieber - insbesondere beim Öffnen der Wäschespinne - weitgehend ungehindert, nämlich ungeknickt, ungebogen und ungestaucht, durch den Aufnahmebereich verlaufen.

8. Wäschespinne nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Wäscheleinen derart an den Schiebern befestigt sind, dass sie jeweils weitgehend knickfrei und biegefrei an einer Stirnfläche befestigt sind oder knickfrei und biegefrei aus einer Stirnfläche austreten.

Description:
Wäschespinne mit Leineneinzug in die Tragarme

Die Erfindung betrifft eine Wäschespinne mit Schiebern, die längsverschiebbar in zumindest einem Tragarm angeordnet sind und an denen Wäscheleinen befestigt sind, wobei die Schieber beim Öffnen der Wäschespinne von den Wäscheleinen aus ihrer Ruhestellung durch den Tragarm gezogen werden.

Aus EP 0 113 788 A1 ist ein Lüftungs- und Trocknungsgestell mit einem aufrechten Mast, an dem ein mehrartiges Spreizgestell zur Aufnahme einzelner Seilecke angebracht ist, wobei die Eckpunkte der Seilecke an gegeneinander beweglichen Schiebern befestigt sind, die in Führungen der Arme verschiebbar gelagert sind, und wobei ein Betätigungselement zum Einzug der Wäscheleine am jeweils äußersten Schieber angelenkt ist. Die Schieber weisen an einer parallel zur Verschieberichtung angeordneten Seite eine Öffnung auf, durch die hindurch die Wäscheleinenecken gesteckt und befestigt sind. Beim Öffnen des Lüftungs- und Trocknungsgestells zieht die Wäscheleine die Schieber gegen die Gewichtskraft in Richtung des oberen Endes der Tragarme.

Ein ähnliches Lüftungs- und Trocknungsgestell offenbart EP 0 514 561 B1 , wobei dieses Lüftungs- und Trocknungsgestell in jedem Tragarm ein oberhalb des äußersten Schiebers ein Gewicht aufweist, das die Schieber durch seine Gewichtskraft beim Schließen des Lüftungs- und Trocknungsgestells in Ihre Ruhelage schiebt.

Aus EP 0 655 524 B1 ist eine Wäschespinne bekannt, bei der die Schieber etwa H-förmig mit einer Kammer zur Aufnahme einer Leinenbefestigungsklammer und mit einer Leinenkammer zur Aufnahme der Wäscheleine ausgebildet ist.

Auch EP 0 837 174 B1 offenbart einen Wäscheschirm, der ein mehrarmiges Spreizgestell zur Aufnahme einer Wäscheleine aufweist, wobei die Wäscheleine beim Zusammenklappen des Spreizgestells durch Gewichte in die hohlen Arme eingezogen wird. Die Wäscheleine ist dabei an in den Armen verschiebbaren Leinenschiebern befestigt. Diese Schieber haben zur Erzielung einer vollautomatischen Fertigung an ihrer Unterseite parallele Nuten, in welche die zu einer Schlinge geformte Wäscheleine eingesetzt und in denen sie durch Verschweißen mit dem Schieber festgelegt ist.

Die bekannten Wäschespinnen mit Leineneinzug haben den Vorteil, dass die Wäscheleine im geschlossenen Zustand des Wäschetrockners geschützt ist und infolgedessen nicht verschmutzt. Dieser Vorteil wird insbesondere durch einen höheren Kraftaufwand beim Öffnen erkauft, weil zusätzlich beim Öffnungs- und beim Schließvorgang der Einzugsmechanismus bedient werden muss. Um ein leichteres Öffnen zu ermöglichen wird in DE 10 2006 014 107 A1 ein Leineneinzugsbauteil vorgeschlagen, das zumindest ein Rad aufweist und/oder selbst als Rad ausgebildet ist. Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Wäschespinne mit Leineneinzugsvorrichtung anzugeben, die leichter geöffnet werden kann.

Die Aufgabe wird durch eine Wäschespinne gelöst, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Schieber derart geformt sind und/oder dass die Wäscheleinen jeweils derart an den Schiebern angeordnet sind, dass Querkräfte, die zu einem Verkippen und/oder Verkanten der Schieber führen könnten, vermieden und/oder kompensiert sind.

Erfindungsgemäß wurde erkannt, dass bei den aus dem Stand der Technik bekannten Wäschespinnen die zwischen den Schiebern verlaufenden Wäscheleinen, insbesondere zu Beginn der Öffnungsphase einer Wäschespinne, also wenn sich die Leinen Spannen - außer den erwünschten längsgerichteten Zugkräften - enorme Querkräfte auf die Schieber ausüben. Besonders deutlich wird dies bei dem aus EP 0 655 524 B1 bekannten Einzugsmechanismus, bei dem - in der Ruhestellung der Schieber - die an einem Schieber befestigte Wäscheleine in einem Doppelknick in die Leinenkammer des benachbarten, unmittelbar angrenzenden Schiebers verläuft. Sobald sich die Wäscheleine spannt, wird der Schieber, an dem Sie befestigt ist, in einer Richtung quer zur Verschieberichtung angehoben und der benachbarte Schieber in entgegengesetzter Richtung, also auch quer zur Verschieberichtung herabgedrückt, was zur Verkantung der Schieber im Tragarm und zur Erhöhung der Reibung führt, die beim Öffnen überwunden werden muss.

Bei einer besonderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Wäschespinne ist vorgesehen, dass ein Verkippen und/oder Verkanten der Schieber vermieden ist. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die Schieber derart ausgeformt sind, dass sie sich in der Ruhestellung passgenau aneinander reihen. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Schieber jeweils an einer Stirnseite mit einer Führungsnase und gegenüberliegenden Stirnseite mir einer Führungsnut versehen sind, so dass die Führungsnasen und die Führungsnuten benachbarter Schieber in der Ruhestellung ineinander greifen. Diese Ausführungsformen haben den Vorteil, dass Querkräfte, die in der primären Öffnungsphase auf die Schieber ausgeübt werden, sich nicht derart auswirken können, dass die Schieber verkanten oder verkippen, denn dies ist durch die passgenaue Aneinanderreihung bzw. durch das Ineinandergreifen von Führungsnasen und Führungsnuten wirkungsvoll vermieden. Alternativ oder zusätzlich kann auch vorgesehen sein, dass zumindest ein Schieber derart ausgeformt ist, dass die an einem anderen Schieber befestigte Wäscheleine - insbesondere beim Öffnen der Wäschespinne - weitgehend gerade an dem Schieber vorbei bzw. durch diesen Schieber hindurch verläuft. Es kann auch vorgesehen sein, dass zumindest ein Schieber derart ausgeformt ist, dass die an einem anderen Schieber befestigte Wäscheleine - insbesondere beim Öffnen der Wäschespinne - an dem Schieber vorbei bzw. durch diesen hindurch verläuft, ohne Kräfte auf den Schieber auszuüben. Bei einer besonderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Wäschespinne weisen die Schieber einen Aufnahmebereich auf, durch den in der Ruhestellung die Wäscheleinen benachbarter Schieber hindurch verlaufen. Um zu vermeiden, dass die sich beim Öffnungsvorgang spannenden Wäscheleinen Querkräfte auf die Schieber ausüben, ist in einer besonderen Ausführungsform vorgesehen, dass die Eintrittsöffnungen der Aufnahmebereiche der Schieber derart ausgeformt - beispielsweise abgeschrägt und/oder abgerundet - sind, dass die Wäscheleinen benachbarter Schieber - insbesondere beim Öffnen der Wäschespinne - weitgehend ungehindert, nämlich ungeknickt, ungebogen und ungestaucht durch den Aufnahmebereich verlaufen. Um zu vermeiden, dass eine Wäscheleine eine Querkraft auf den Schieber ausübt an dem sie befestigt ist, ist diese bei einer besonderen Ausführungsform derart fixiert, dass sie jeweils weitgehend knick- und biegefrei an einer Stirnfläche befestigt ist oder knick- und biegefrei aus einer Stirnfläche austritt. Unter Stirnfläche ist in diesem Zusammenhang die Fläche zu verstehen, die senkrecht zur Verschieberichtung angeordnet ist.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand schematisch dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend beschrieben, wobei gleich wirkende Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Dabei zeigen: Fig. 1 in einer Seiten- und einer Frontansicht einen Schieber einer erfindungsgemäßen Wäschespinne,

Fig. 2 ausschnittsweise zwei Schieber einer erfindungsgemäßen Wäschespinne in der Ruhestellung,

Fig. 3 in einer Detailansicht, die in einem Tragarm der erfindungsgemäßen Wäschespinne angeordneten

Schieber in der Ruhestellung,

Fig. 4 einen anderen Schieber einer erfindungsgemäßen

Wäschespinne in einer Seitansicht und einer Stirnansicht, und Fig. 5 zwei der anderen Schieber in der Ruhestellung.

Fig. 1 zeigt einen Schieber 1 einer erfindungsgemäßen Wäschespinne, der derart ausgeformt ist, dass die an einem anderen Schieber befestigte Wäscheleine - insbesondere beim Öffnen der Wäschespinne - weitgehend gerade und durch den Leinenaufnahmebereich 2 des Schiebers 1 hindurch verläuft. Der Schieber 1 ist, um ein leichtes Verschieben innerhalb eines Tragarms zu ermöglichen, mit Gleitkufen 3 ausgerüstet, die an den Enden abgerundet sind. Der Schieber 1 weist einen Befestigungsblock 4, in bzw. an dem eine Wäscheleine befestigt werden kann, auf. Der Befestigungsblock 4 ist angeschrägt und weist Freilassungen 5 auf, um einen geraden Verlauf der Wäscheleinen benachbarter Schieber zu ermöglichen, was in Figur 2 im Detail dargestellt ist. Fig. 2 zeigt zwei der Schieber in Ruhestellung; das heißt bei geschlossener Wäschespinne. Es ist deutlich erkennbar, dass die Wäscheleine 6 eines benachbarten Schiebers 1 ungehindert durch den Leinenaufnahmebereich 2 verläuft. Insbesondere beim Öffnen der Wäschespinne - also wenn sich die Wäscheleine 6 spannt - werden weitgehend keine Querkräfte auf die Schieber 1 ausgeübt. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Winkel der Wäscheleine 6, relativ zur Verschieberichtung der Schieber 1 , sehr übertrieben dargestellt ist. Dies gilt auch für die Figuren 3 und 4, die die Anordnung der Schieber 1 in dem Tragarm 7 einer erfindungsgemäßen Wäschespinne zeigt.

Fig. 3 zeigt die Ruhestellung bei der die Schieber 1 durch ein Zusatzgewicht 8 zusammengeschoben im Tragarm ruhen. Die Wäscheleine 6 ist durch Öffnungen 9 in dem Tragarm 7 nach außen geführt.

Figur 4 zeigt einen anderen Schieber 10 einer erfindungsgemäßen Wäschespinne mit einem zentral angeordneten Befestigungsblock 4 in einer Seitschnittdarstellung und in einer Frontschnittdarstellung. In der Frontschnittdarstellung ist zu erkennen, dass der Schieber 10 im Querschnitt etwa H-förmig ausgebildet ist. An der in Aufspannrichtung gerichteten Stirnfläche weist der Schieber 10 eine Führungsnase 11 auf, während er an der gegenüberliegenden Stirnfläche eine Führungsnut 12 aufweist. In der Ruhestellung greifen die Führungsnasen 11 benachbarter Schieber 10 in die Führungsnuten 12 des darüber liegenden Schiebers ein. Bei dieser Ausführungsform übt die sich spannende Wäscheleine 6 zwar Querkräfte auf die Schieber aus, weil die Wäscheleine 6 zwischen den Wäscheleinenbefestigungsblöcken 4 S-förmig und nicht gerade geführt ist. Diese Querkräfte führen jedoch nicht zu einer Verkippung oder Verkantung der Schieber, weil dies durch das passgenaue Ineinanderfügen von Führungsnasen 11 und Führungsnuten 12 verhindert wird. Beim Öffnen der Wäschespinne werden die Schieber 10 auseinander gezogen, die Länge der Führungsnasen 11 und der Führungsnuten 12 ist jedoch so dimensioniert, dass die Schieber erst dann den Kontakt zueinander verlieren, wenn die von der Wäscheleine 6 ausgeübten Querkräfte vernachlässigbar sind oder - weil schon ein gerader Verlauf erreicht ist - gar nicht mehr auftreten. Die Erfindung wurde in Bezug auf eine besondere Ausführungsform beschrieben. Es ist jedoch selbstverständlich, dass Änderungen und Abwandlungen durchgeführt werden können, ohne dabei den Schutzbereich der nachstehenden Ansprüche zu verlassen.

Bezugszeichenliste

Schieber

Leinenaufnahmebereich

Gleitkufen

Befestigungsblock

Freilassungen

Wäscheleine

Tragarm

Zusatzgewicht

Öffnungen

Schieber

Führungsnase

Führungsnut