FICKERT HILMAR (DE)
DAVID ALEXANDER ROBERT (DE)
FICKERT HILMAR (DE)
EP1129794A2 | 2001-09-05 | |||
DE102006051898A1 | 2008-05-08 | |||
EP2236878A2 | 2010-10-06 | |||
DE202006000325U1 | 2006-03-16 | |||
US2186657A | 1940-01-09 | |||
DE4208549A1 | 1993-09-23 |
Patentansprüche 1. Drehverteileranordnung (1) zur Verteilung unterschiedlicher Medien an mehrere, um eine vertikale Achse (RA) rotierende Behandlungsstationen für fassartige Behälter, insbesondere KEGs, umfassend zumindest eine mehrere Zuführungsöffnungen (2') aufweisende Verteilerscheibe (2) und zumindest eine Gegenscheibe (3), die parallel zueinander, entlang der vertikalen Achse (RA) ortsfest angeordnet sind und zwischen denen eine um die vertikale Achse (RA) drehbare, mehrere Durchführungsöffnungen (4') aufweisende Steuerscheibe (4) aufgenommen ist, wobei zur Herstellung einer flüssigkeits- und/oder gasdichten flächigen Verbindungen zumindest zwischen der Verteilerscheibe (2) und der Steuerscheibe (3) die Scheiben (2, 3, 4) durch Beaufschlagen mit einer Vorspannkraft (F) gegeneinander vorgespannt sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Betrag der Vorspannkraft (F) mittels einer Steueranordnung (8) einstellbar ist, und zwar derart, dass bei erneuter Inbetriebnahme der Drehverteileranordnung (1) eine Beaufschlagung mit einer reduzierten Vorspannkraft (F*) erfolgt, welche einen im Vergleich zum Normalbetrieb reduzierten Betrag aufweist. 2. Drehverteileranordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Beaufschlagung mit der reduzierten Vorspannkraft (F*) vom Drehwinkel der Steuerscheibe (4) und/oder der aktuellen Betriebsdauer der Drehverteileranordnung (1) seit erneuter Inbetriebnahme und/oder dem an der Steuerscheibe (4) anliegenden Drehmoment abhängig ist. 3. Drehverteileranordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Erzeugung der unterschiedlichen Vorspannkräfte (F, F*) eine mit der Verteilerscheibe (4) in Wirkverbindung stehende Spannvorrichtung (7, 7') vorgesehen ist, über welche die Verteilerscheibe (4) mit der Vorspannkraft (F, F*) beaufschlagt wird. 4. Drehverteileranordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung (7, 7') zumindest einen Druckzylinder umfasst, der über die Steueranordnung (8) mit einem Steuermedium, vorzugsweise Druckluft mit zumindest zwei unterschiedlich hohen Betriebsdrucken (BP, BP1 , BP2) versorgt wird. 5. Drehverteileranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betrag der reduzierten Vorspannkraft (F*) derart gewählt ist, dass die flächige Verbindung zwischen den Scheiben (2, 3, 4) der Drehverteileranordnung (1) weiterhin flüssigkeits- und/oder gasdicht ausgebildet ist. 6. Drehverteileranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steueranordnung (8) in Form einer pneumatischen Steuerschaltung ausgebildet ist und über einen Drucklufteingang (I) und einen Druckluftausgang (E) verfügt, wobei am Drucklufteingang (I) eine Versorgungseinheit (9) und am Druckluftausgang (E) die in Form zumindest eines Druckzylinders ausgebildeten Spannvorrichtung (7, 7') angeschlossen sind. 7. Drehverteileranordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Versorgungseinheit (9) zur Bereitstellung des Steuermediums, insbesondere Druckluft unter einem vorgegebenen Betriebsdruck (BP) ausgebildet ist. 8. Drehverteileranordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steueranordnung (8) zur Bereitstellung eines Steuermediums, insbesondere Druckluft unter einem im Vergleich zum vorgegebenen Betriebsdruck (BP) reduzierten Betriebsdruck (BP1 , BP2) am Drucklufteingang (I) ausgebildet ist. 9. Drehverteileranordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der reduzierte Betriebsdruck (BP1 , BP2) zwischen 1 bar und 4 bar beträgt. 10. Verfahren zum Betrieb einer Drehverteileranordnung (1) zur Verteilung unterschiedlicher Medien an mehrere, um eine vertikale Achse (RA) rotierende Behandlungsstationen für fassartige Behälter, insbesondere KEGs, umfassend zumindest eine mehrere Zuführungsöffnungen (2') aufweisende Verteilerscheibe (2) und zumindest eine Gegenscheibe (3), die parallel zueinander, entlang der vertikalen Achse (RA) ortsfest angeordnet sind und zwischen denen eine um die vertikale Achse (RA) drehbare, mehrere Durchführungsöffnungen (4') aufweisende Steuerscheibe (4) aufgenommen ist, wobei zur Herstellung einer flüssigkeits- und/oder gasdichten flächigen Verbindungen zumindest zwischen der Verteilerscheibe (2) und der Steuerscheibe (3) die Scheiben (2, 3, 4) durch Beaufschlagen mit einer Vorspannkraft (F) gegeneinander vorgespannt werden, dadurch gekennzeichnet, dass bei erneuter Inbetriebnahme der Drehverteileranordnung (1) nach einer längeren Betriebsunterbrechung die Scheiben (2, 3, 4) mit einer im Vergleich zum Normalbetrieb reduzierten Vorspannkraft (F*) beaufschlagt werden. 11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Betrag der Vorspannkraft (F, F*) über eine Steueranordnung (8) eingestellt oder geregelt wird. 12. Verfahren nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der Betrag der reduzierten Vorspannkraft (F*) derart eingestellt wird, dass dieser ausreichend für die Herstellung einer weiterhin flüssigkeits- und/oder gasdichten flächigen Verbindung zumindest zwischen der Verteiler- und Steuerscheibe (2, 4) ist. 13. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass abhängig vom Drehwinkel der Steuerscheibe (4) und/oder von der aktuellen Betriebsdauer der Drehverteileranordnung (1) seit erneuter Inbetriebnahme und/oder von dem an der Steuerscheibe (4) anliegenden Drehmoment die Drehverteileranordnung (1) mit der reduzierten Vorspannkraft (F*) beaufschlagt wird. 14. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass durch die vorzugsweise pneumatische Steueranordnung (8) ein Steuermedium, insbesondere Druckluft unter einem vorgegebenen Betriebsdruck (BP) bereitgestellt wird, welches an eine Spannvorrichtung (7, 7') zur Erzeugung der Vorspannkraft (F) angelegt wird. 15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Steueranordnung (8) zur Erzeugung der reduzierten Vorspannkraft (F*) ein im Vergleich zum vorgegebenen Betriebsdruck (BP) reduzierter Betriebsdruck (BP1 , BP2) am Drucklufteingang (I) bereitgestellt wird. |
Drehverteileranordnung
Die Erfindung bezieht sich auf eine Drehverteileranordnung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 und ein Verfahren zum Betrieb einer
Drehverteileranordnung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 10.
Anlagen und Vorrichtungen zur Behandlung von fassartigen Behältern, insbesondere KEGs sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Unter fassartigen Behältern oder KEGs sind Behälter aus Metall und/oder Kunststoff zu verstehen, die
beispielsweise ein Behältervolumen zwischen 30 und 50 Liter aufweisen.
Diese finden vorzugsweise im Getränkebereich, beispielsweise für Bier, Softdrinks oder Mischgetränke, Mineral- oder Tafelwasser usw. Verwendung und sind an der Behälteroberseite mit einer Behälterarmatur oder einem Behälterfitting versehen. Über die Behälterarmatur oder das Behälterfitting erfolgt die Behandlung des
Behälterinnenraumes. Unter Behandlung wird hierbei das Behandeln insbesondere des Behälterinnenraumes mit einem flüssigen und/oder gas- und/oder
dampfförmigen Behandlungsmedium und/oder das Evakuieren des
Behälterinnenraumes und/oder das Vorspannen des Behälterinnenraumes mit einem Spann- und/oder Inertgas, z.B. CO2-Gas und/oder das Füllen des
Behälterinnenraumes mit dem jeweiligen flüssigen Füllgut, z.B. Bier, Softdrink, Mischgetränk usw. verstanden. Bekannt sind insbesondere auch als Rundläufer ausgebildete Anlagen oder
Vorrichtungen, bei denen an einem um eine vertikale Achse oder Rotorachse umlaufend antreibbaren Rotor in gleichmäßigen Winkel- oder Teilungsabständen um die Rotorachse versetzt mehrere Behandlungsstationen für derartige fassartige Behälter, insbesondere KEGs vorgesehen sind, denen die zu behandelnden Behälter vorzugsweise in Überkopflage an einem Behältereinlauf zugeführt und von denen die behandelten Behälter an einem Behälterauslauf abgenommen werden. Während eines Umlaufs werden die fassartigen Behälter, insbesondere KEGs mit den unterschiedlichen Medien behandelt. Zur Zufuhr der unterschiedlichen Behandlungsmedien zu den um die Rotorachse rotierenden Behandlungsstationen findet eine Drehverteileranordnung Anwendung, welche zumindest eine mehrere Zuführungsöffnungen aufweisende Verteilerscheibe und zumindest eine Gegenscheibe aufweist, die konzentrisch zur vertikalen Achse oder Rotorachse ortsfest angeordnet sind und zwischen denen eine um die vertikale Achse oder Rotorachse drehbare, mehrere Durchführungsöffnungen aufweisende Steuerscheibe aufgenommen ist. Der ortsfesten, d.h. nicht umlaufenden
Verteilerscheibe werden die unterschiedlichen Behandlungsmedien über
entsprechende Rohrleitungen zugeführt und über die Zuführungsöffnungen der Verteilerscheibe an die daran anliegende Steuerscheibe geleitet. Die unterhalb der Verteilerscheibe angeordnete Steuerscheibe rotiert vorzugsweise synchron zum Rotor um die vertikale Achse oder Rotorachse. Mittels der Durchführungsöffnungen der Steuerscheibe wird das über die Zuführungsöffnungen der Verteilerscheibe an die Steuerscheibe geführte Behandlungsmedium jeweils an eine randseitige
Anschlussöffnung in der Steuerscheibe geleitet, die über eine Rohrleitung mit jeweils einer Behandlungsstation verbunden ist. Durch die Anordnung und Querschnittsform der Durchführungsöffnungen auf der Steuerscheibe wird festgelegt, bei welchen Drehwinkel der Steuerscheibe das jeweilige Behandlungsmedium an die
unterschiedlichen Behandlungsstationen zugeführt wird.
Unterhalb der Steuerscheibe ist die ortsfeste, d.h. ebenfalls nicht umlaufende Gegenscheibe vorgesehen, durch welche eine Abdichtung der Unterseite der Steuerscheibe erzielt wird. Dadurch wird ein unerwünschtes Austreten der
Behandlungsmedien verhindert.
Zur Herstellung einer flüssigkeits- und/oder gasdichten flächigen Verbindung zumindest zwischen der Verteilerscheibe und der Steuerscheibe, vorzugsweise auch zwischen der Steuerscheibe und der Gegenscheibe werden die Scheiben mittels einer geeigneten Spannvorrichtung gegeneinander vorgespannt, und zwar durch Beaufschlagen mit einer Vorspannkraft. Die Spannvorrichtung kann beispielsweise in Form einer pneumatischen, hydraulischen oder auch mechanischen
Spannvorrichtung ausgebildet sein. Aus Gründen der Verschleiß- und Reibungsminimierung kann beispielsweise zumindest eine der genannten Scheiben aus Kohle hergestellt sein.
Ebenfalls ist es selbstverständlich auch möglich, dass zwischen den genannten Scheiben aus Kohle bestehende Dichtungsscheiben angeordnet sind. Derartige, zwischen den genannten Scheiben angeordnete Dichtungsscheiben sind in den Figuren nicht dargestellt. Aus Gründen der verbesserten Lesbarkeit wird nachfolgend im Wesentlichen ein Ausführungsbeispiel beschrieben, bei welchem die
Steuerscheibe oder auch die Verteilerscheibe oder die Gegenscheibe aus Kohle besteht, wobei sich die vorliegende Erfindung selbstverständlich auch auf solche Ausgestaltungen erstreckten bei denen eventuell vorhandene Dichtungsscheiben aus Kohle bestehen.
Nachteilig an dem Werkstoff Kohle sind jedoch dessen hohe Sprödigkeit und seine geringe mechanische Festigkeit. Diese Nachteile des Werkstoffes Kohle wirken sich insbesondere dann negativ auf, wenn eine derartige Anlage nach einer längern Betriebsunterbrechung, beispielsweise nach einem produktionsfreien Wochenende oder nach einer längeren Reparatur erneut in Betrieb genommen werden soll.
Während längerer Produktionsunterbrechungen kommt es vor, dass zwischen den Scheiben befindliche Medienreste, beispielsweise Lauge, Säure, Reinigungsmittel, Desinfektionsmittel, Füllgut, Wasser usw. aushärten und/oder mit einander verkleben und/oder verklumpen und/oder verharzen. Die Scheiben sind nach einer derartigen längeren Betriebsunterbrechung jedenfalls derart miteinander verbunden, dass beim Anfahren der Anlage ein erheblicher Kraftaufwand bzw. ein entsprechend hohes Drehmoment erforderlich ist. Der erhöhte Kraftaufwand bzw. ein entsprechend hohes Drehmoment kann zu einer Beschädigung oder Zerstörung der Scheiben führen, was erheblichen Reparaturaufwand und entsprechende Produktionsunterbrechungen nach sich zieht, und somit in höchstem Maße unerwünscht ist. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Drehverteilanordnung und ein Verfahren zum Betrieb einer Drehverteileranordnung anzugeben, welche die beschriebenen
Nachteile beseitigt, insbesondere eine Beschädigung oder Zerstörung der Scheiben bei erneuter Inbetriebnahme nach einer längeren Betriebsunterbrechung vermeidet. Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Drehverteilanordnung entsprechend dem Patentanspruch 1 und ein Verfahren entsprechend dem Patentanspruch 10 ausgebildet.
Eine Besonderheit der erfindungsgemäßen Drehverteilanordnung besteht darin, dass der Betrag der Vorspannkraft mittels einer Steueranordnung einstellbar ist, und zwar derart, dass bei erneuter Inbetriebnahme der Drehverteileranordnung eine
Beaufschlagung mit einer Vorspannkraft erfolgt, welche einen im Vergleich zum Normalbetrieb reduzierten Betrag aufweist.
Besonders vorteilhaft wird beim Anfahren der Drehverteilanordnung nach längeren Unterbrechungen eine reduzierte Vorspannkraft vorgesehen, um eine Beschädigung der Scheibenoberflächen aufgrund des Medienbedingten Verklebens der Scheiben effektiv zu verhindern.
Weiterhin vorteilhaft erfolgt die Beaufschlagung mit der reduzierten Vorspannkraft abhängig vom Drehwinkel der Steuerscheibe und/oder der aktuellen Betriebsdauer der Drehverteileranordnung seit erneuter Inbetriebnahme und/oder dem an der Steuerscheibe (4) anliegenden Drehmoment. Damit liegt nur solange die reduzierte Vorspannkraft an der Drehverteileranordnung an, bis die beispielsweise klebende Verbindung zwischen den Scheiben wieder aufgelöst ist, welche zur Beschädigung der Scheibenoberflächen führen könnte.
Vorzugsweise ist eine mit der Verteilerscheibe in Wirkverbindung stehende
Spannvorrichtung zur Erzeugung der unterschiedlichen Vorspannkräfte vorgesehen, über welche die Verteilerscheibe mit der Vorspannkraft beaufschlagt wird.
Die Spannvorrichtung umfasst beispielsweise zumindest einen Druckzylinder, der über die Steueranordnung mit einem Steuermedium, vorzugsweise Druckluft mit zumindest zwei unterschiedlich hohen Betriebsdrücken versorgt wird. Der Betrag der reduzierten Vorspannkraft ist vorzugsweise derart gewählt, dass die flächige
Verbindung zwischen den Scheiben der Drehverteileranordnung weiterhin
flüssigkeits- und/oder gasdicht ausgebildet ist.
In einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Steueranordnung in Form einer pneumatischen Steuerschaltung ausgebildet und verfügt über einen Drucklufteingang 0091
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und einen Druckluftausgang, wobei am Drucklufteingang eine Versorgungseinheit und am Druckluftausgang die in Form zumindest eines Druckzylinders ausgebildete Spannvorrichtung angeschlossen sind. Die Versorgungseinheit ist vorzugsweise zur Bereitstellung des Steuermediums, insbesondere Druckluft unter einem
vorgegebenen Betriebsdruck vorgesehen. Ferner ist über die Steueranordnung das Steuermedium, insbesondere die Druckluft unter einem im Vergleich zum
vorgegebenen Betriebsdruck reduzierten Betriebsdruck am Drucklufteingang vorgesehen, wobei der reduzierte Betriebsdruck beispielsweise zwischen 1 bar und 4 bar beträgt.
Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Betrieb einer erfindungsgemäßen Drehverteileranordnung zur Verteilung unterschiedlicher Medien an mehrere, um eine vertikale Achse rotierende Behandlungsstationen für fassartige Behälter, insbesondere KEGs, gemäß dem besonders vorteilhaft bei erneuter Inbetriebnahme der Drehverteileranordnung nach einer längeren Betriebsunterbrechung die
Scheiben mit einer im Vergleich zum Normalbetrieb reduzierten Vorspannkraft beaufschlagt werden.
Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren
Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.
Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 beispielhaft eine perspektivische Ansicht einer Drehverteileranordnung; Fig. 2 beispielhaft eine Draufsicht auf die Verteilerscheibe der
Drehverteileranordnung;
Fig. 3 beispielhaft eine Draufsicht auf die Steuerscheibe der
Drehverteileranordnung; Fig. 4 beispielhaft ein schematisches Blockschaltbild der erfindungsgemäßen Drehverteileranordnung und
Fig. 5 beispielhaft ein schematisches Blockschaltbild einer pneumatischen
Steueranordnung.
In Figur 1 ist beispielhaft eine Drehverteileranordnung 1 in einer perspektivischen Ansicht zur Verteilung von unterschiedlichen Behandlungsmedien in einer als
Rundläufer ausgebildeten Behälterbehandlungsanlage dargestellt, bei der an einem um eine vertikale Achse RA umlaufend antreibbaren Rotor in vorzugsweise gleichmäßigen Winkel- oder Teilungsabständen um die vertikale Achse RA versetzt mehrere Behandlungsstationen für fassartige Behälter, insbesondere KEGs vorgesehen sind.
Die Drehverteileranordnung 1 besteht im Wesentlichen aus zumindest einer mehrere Zuführungsöffnungen 2' aufweisende Verteilerscheibe 2 und zumindest einer
Gegenscheibe 3. Die Verteiler- und Gegenscheibe 2, 3 sind beispielsweise
kreisscheibenförmige ausgebildet und konzentrisch zur vertikalen Achse RA ortsfest angeordnet. Die Zuführungsöffnungen 2' verlaufen hierbei vorzugsweise von der Oberseite zur Unterseite der Verteilerscheibe und können hinsichtlich Form und Größe sowie Anordnung auf der Scheibe unterschiedlich zueinander ausgebildet sein.
Zwischen der Verteiler- und Gegenscheibe 2, 3 ist eine um die vertikale Achse RA drehbare, mehrere Durchführungsöffnungen 4' aufweisende Steuerscheibe 4 aufgenommen. Die Durchführungsöffnungen 4' der Steuerscheibe 4 verlaufen von der der Verteilscheibe 2 zugewendeten Oberseite der Steuerscheibe 4 an dessen Rand 4" und bilden dort Anschlussöffnungen 5 zum Anschluss von in den Figuren nicht dargestellten Rohr- oder Schlauchleitungen aus, welche jeweils mit ihrem gegenüberliegenden freien Ende mit einer Behandlungsstation der
Behälterbehandlungsanlage in Fluidverbindung stehen.
In einer bevorzugten Ausführungsform wird die Steuerscheibe 4 synchron zu den Behandlungsstationen um die vertikale Achse RA angetrieben, und zwar mittels einer in Figur 1 beispielhaft dargestellten Rotorachse 6, die in Wirkverbindung mit dem umlaufenden Rotor steht.
Der ortsfesten, d.h. nicht umlaufenden Verteilerscheibe 2 werden die
unterschiedlichen Behandlungsmedien von oben über entsprechende, nicht in den Figuren dargestellte Rohrleitungen zentral zugeführt und über die
Zuführungsöffnungen 2' an die Oberseite der daran anliegenden Steuerscheibe 4 geleitet. Aufgrund der Rotation der unterhalb der Verteilerscheibe 2 angeordneten Steuerscheibe 4 um die vertikale Achse RA kommt es zeitweise zu einer zumindest teilweisen Überlappung der Zuführungsöffnungen 2' der Verteilerscheibe 2 und der Durchführungsöffnungen 4' der Steuerscheibe 4, d.h. das über die Verteilerscheibe 2 zugeführte Behandlungsmedium kann über die Durchführungsöffnungen 4' der Steuerscheibe 4 zu den Auslassöffnungen 5 abfließen und wird anschließend über die Rohr- oder Schlauchleitungen an die Behandlungsstationen geführt.
Durch die Anordnung und Querschnittsform der Durchführungsöffnungen 4' der Steuerscheibe 4 in Bezug auf die Form und Anordnung der Zuführungsöffnungen 2' der Verteilerscheibe 2 wird festgelegt, bei welchen Drehwinkel der Steuerscheibe 4 um die vertikale Achse RA das jeweilige Behandlungsmedium an die
unterschiedlichen Behandlungsstationen geführt wird.
Unterhalb der Steuerscheibe 4 ist die ortsfeste, d.h. ebenfalls nicht umlaufende Gegenscheibe 3 vorgesehen, durch welche - sofern erforderlich - eine Abdichtung der Unterseite der Steuerscheibe 4 erzielt wird. Dadurch wird ein unerwünschtes Austreten der Behandlungsmedien verhindert. In einer bevorzugten Ausführungsform weisen die Verteiler-, Gegen- und Steuerscheibe 2, 3, 4 eine Kreisscheibenform mit näherungsweise demselben Durchmesser auf.
Wie oben dargestellt, kann in einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zwischen Steuerscheibe 4 und Gegenscheibe 3 und/oder zwischen Verteilerscheibe 2 und Steuerscheibe 4 eine zusätzliche, in den Figuren nicht dargestellte Dichtscheibe vorgesehen sein. Zur Herstellung einer flüssigkeits- und/oder gasdichten flächigen Verbindung zumindest zwischen der Verteilerscheibe 2 und der Steuerscheibe 4, vorzugsweise auch zwischen der Steuerscheibe 4 und der Gegenscheibe 3 werden die Scheiben 2, 3, 4 und die gegebenenfalls ebenfalls vorgesehenen Dichtscheiben mittels einer 5 geeigneten Spannvorrichtung 7 gegeneinander vorgespannt, und zwar durch
Beaufschlagen mit einer Vorspannkraft F. Die Spannvorrichtung 7, T kann
beispielsweise in Form einer pneumatischen oder hydraulischen Spannvorrichtung ausgebildet sein.
0 In Figur 1 ist die Spannvorrichtung 7, T beispielhaft mittels zweier
Druckzylindereinheiten angedeutet, welche auf die Oberseite der Verteilerscheibe 2 einwirken und somit ein Einspannen der Steuerscheibe 4 zwischen der
Verteilerscheibe 2 und der Gegenscheibe 3 bewirken.
Sollten Dichtungsscheiben vorgesehen sein, beispielsweise zwischen der
5 Verteilerscheibe 2 und der Steuerscheibe 4 und/oder zwischen Steuerscheibe 4 und Gegenscheibe 3, so werden auch diese Scheiben durch die Spannvorrichtung 7, T zur Erzielung einer Dichtwirkung vorgespannt.
Zur Erzeugung der Gegenspannkraft F' kann die Gegenscheibe 3 beispielsweise fest 0 mit dem Maschinenrahmen der Behälterbehandlungsanlage verbunden sein.
Alternativ besteht die Möglichkeit, dass die entsprechende Gegenspannkraft F' dadurch erzeugt wird, dass die umlaufenden oder auch ortsfesten Scheiben und Dichtungsscheiben der Drehverteileranordnung 1 zangenartig von der
Spannvorrichtung 7, T erfasst und gegeneinander verspannt werden.
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Gemäß der Erfindung ist nun zumindest die von der Spannvorrichtung 7, 7' erzeugte Vorspannkraft F über eine Steueranordnung 8 einstellbar, und zwar derart, dass bei erneuter Inbetriebnahme der Drehverteileranordnung 1 eine Beaufschlagung mit einer reduzierten Vorspannkraft F * erfolgt, welche einen im Vergleich zum
>0 Normalbetrieb reduzierten Betrag aufweist. Hierzu ist die erfindungsgemäße
Drehverteileranordnung 1 mit der Steueranordnung 8 verbunden, welche mit einer Versorgungseinheit 9 in Verbindung steht. Die Steueranordnung 8 ist beispielsweise in Form einer pneumatischen Schaltungsanordnung gemäß Figur 5 realisiert, wobei durch die Versorgungseinheit 9 die zum Betrieb der pneumatischen Schaltungsanordnung erforderliche
Steuermedium, und zwar Druckluft mit einem vorgegebenen Betriebsdruck BP bereitgestellt wird. Die Versorgungseinheit 9 kann beispielsweise durch eine entsprechende pneumatische Pumpeneinheit und ggf. einem
Druckluftvorratsbehälter ausgebildet sein.
Die Steueranordnung 8 ist zur Einstellung der, beispielhaft in Form zumindest eines Druckzylinders ausgebildeten Spannvorrichtung 7, 7' vorgesehen, und zwar zur Erzeugung von Vorspannkräften F, F * mit zumindest zwei unterschiedlichen
Beträgen.
Die in Figur 5 dargestellte Steueranordnung 8 verfügt über einen Drucklufteingang I und einem Druckluftausgang E, wobei am Drucklufteingang I die Versorgungseinheit 9 angeschlossen ist und der Druckluftausgang E mit der, beispielhaft in Form zumindest eines Druckzylinders ausgebildeten Spannvorrichtung 7, 7' verbunden ist. Mittels der Versorgungseinheit 9 wird das Steuermedium bzw. die Druckluft unter einem vorgegebenen Betriebsdruck BP bereitgestellt.
Der Drucklufteingang I ist ferner über eine erste Leitung L1 an den Eingang eines ersten Schaltventils SV1 angeschlossen, welches vorzugsweise elektrisch betätigbar ist. Ferner ist der Drucklufteingang I über eine zweite Leitung L2 mit dem Eingang eines ersten Druckregelungsventils DRV1 sowie über eine dritte Leitung L3 mit dem Eingang einer zweiten Druckregelungsventil DRV2 verbunden.
Die Ausgänge des ersten und zweiten Druckregelungsventils DRV1 , DRV2 sind mittels einer vierte und fünften Leitung L4, L5 an die Eingänge eines zweiten
Schaltventils SV2 angeschlossen, dessen pneumatischer Steuereingang über eine sechste Leitung L6 mit dem Ausgang des ersten Schaltventils SV1 in Verbindung steht. Wird über das erste Schaltventil SV1 über die sechste Leitung L6 Druckluft unter dem Betriebsdruck BP durchgeschaltet, so erfolgt über den pneumatischen Steuereingang des zweiten Schaltventils SV2 ein Schalten des zweiten Schaltventils SV2. Die Ausgänge des zweiten Schaltventils SV2 sind ggf. unter Zwischenschaltung eines Schnellentlüftungsventils (nicht in den Figuren dargestellt) und eines
Rückschlagventils RSV mit dem Druckluftausgang E der Steueranordnung 8 verbunden. Auch ist der Ausgang des ersten Schaltventils SV1 ggf. über das
Rückschlagventil RSV mittels einer siebten Leitung L7 dem Druckluftausgang E verbunden.
Durch das erste und zweite Druckregelungsventil DRV1 , DRV2 wird der am
Drucklufteingang I anliegende Betriebsdruck BP der Druckluft auf einen ersten und zweiten, reduzierten Betriebsdruck BP1 , BP2 gedrosselt. Diese Betriebsdrücke BP1 und BP2 werden an dem Druckluftausgang E am zweiten Schaltventil SV2
bereitgestellt.
Abhängig vom Schaltzustand des pneumatischen Steuereinganges wird
beispielsweise Druckluft mit einem ersten oder zweiten, reduzierten Betriebsdruck BP1 , BP2 oder keine Druckluft über das Rückschlagventil RSV am Druckluftausgang E angelegt. Mittels der in Figur 5 beispielhaft dargestellten Steueranordnung 8 ist durch Betätigung des ersten Schaltventils SV1 der am Druckluftausgang E
anliegende Betriebsdruck BP auf zumindest einen ersten oder zweiten Betriebsdruck BP1 , BP2 reduzierbar, so dass der von der beispielhaft in Form zumindest eines Druckzylinders ausgebildeten Spannvorrichtung 7, 7' erzeugte Betrag der
Vorspannkraft F einstellbar ist. Es versteht sich, dass zahlreiche weitere
pneumatische und/oder hydraulische und/oder elektronische
Schaltungsanordnungen existieren, welche zur Bereitstellung einer erfindungsgemäß einstellbaren Vorspannkraft alternativ vorgesehen werden könnten. Der erste und zweite reduzierte Betriebsdruck BP1 , BP2 betragen beispielsweise zwischen 1 bar und 4 bar, vorzugsweise betragen der erste Betriebsdruck BP1 3 bar und der zweite Betriebsdruck BP2 1 ,5 bar. In einer bevorzugten Ausführungsform wird der Betrag der reduzierten Vorspannkraft F* abhängig vom Drehwinkel der Steuerscheibe 4 und/oder der aktuellen
Betriebsdauer der Drehverteileranordnung 1 seit erneuter Inbetriebnahme gewählt. Der Betrag der reduzierten Vorspannkraft F* wird hierbei vorzugsweise derart gewählt, dass die flächige Verbindung zwischen den Scheiben 2, 3, 4 und/oder den eventuell vorhandenen Dichtscheiben der Drehverteileranordnung 1 weiterhin flüssigkeits- und/oder gasdicht ausgebildet ist.
Auch kann eine in den Figuren nicht dargestellte Messeinheit in Wirkverbindung mit der Drehverteileranordnung 1 stehen, über welche der zum Anfahren der
Behälterbehandlungsanlage, insbesondere der Steuerscheibe 4 aktuell anliegende Drehmoment ermittelt wird, so dass abhängig davon durch entsprechende
Ansteuerung der Steueranordnung 8 eine Reduzierung der Vorspannkraft F vorgenommen wird, zumindest solange bis das anliegende Drehmoment einen vorgegebenen Schwellwert wieder unterschreitet. Mittels eines derartigen
Regelkreises kann eine Drehmomentabhängige Regelung der Vorspannkraft F erfolgen.
Die Erfindung wurde vorstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht sich, dass zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne dass dadurch der der Erfindung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird.
Wie bereits dargestellt, erstreckt sich die vorliegende Erfindung insbesondere auch auf solche Ausführungen, bei denen Dichtungsscheiben vorgesehen sind oder nicht. Ebenfalls erstreckt sich die vorliegende Erfindung auf solche Ausführungen, zumindest eine Dichtungsscheibe und/oder zumindest eine Steuerscheibe und/oder zumindest eine Verteilerscheibe und/oder zumindest eine Gegenscheibe aus Kohle besteht.
Bezugszeichenliste
1 Drehverteileranordnung
2 Verteilerscheibe
2' Zuführungsöffnungen
3 Gegenscheibe
4 Steuerscheibe
4' Durchführungsöffnungen
4" Rand
5 Auslassöffnungen
6 Rotorachse
7 Spannvorrichtung
8 Steueranordnung
9 Versorgungseinheit
BP Betriebsdruck
BP1 erster reduzierter Betriebsdruck
BP2 zweiter reduzierter Betriebsdruck
DRV1 erstes Druckregelventil
DRV2 zweites Druckregelventil
E Druckluftausgang
F Vorspannkraft
F* reduzierte Vorspannkraft
I Drucklufteingang
L1 erste Leitung
L2 zweite Leitung
L3 dritte Leitung
L4 vierte Leitung
L5 fünfte Leitung
L6 sechste Leitung
L7 siebte Leitung
RA vertikale Achse
RSV Rückschlagventil
SV1 erstes Schaltventil
SV2 zweites Schaltventil
Next Patent: POROUS POLYMER MEMBRANES