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Patent Searching and Data


Title:
RUBBISH COLLECTION VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/031388
Kind Code:
A1
Abstract:
A vehicle for collecting and transporting rubbish with a container (2) removably fitted on the vehicle behind the cab and having a filling aperture (6) at the cab end and a device for accepting at least one rubbish container which empties said container into a hopper fitted behind the cab and co-operating with a press (12), the outlet aperture of which is allocated to the filler aperture (6) of the collection container (2) arranged in the lower region of the front wall, which is bounded on the front wall (5) of the container by a frame (16) to which is allocated a counter-frame (17) at the outlet aperture of the press (12), in which a seal (17.1) is arranged on the front of at least one of the frames (17, 16).

Inventors:
GEORG EDGAR (DE)
Application Number:
PCT/EP1995/001791
Publication Date:
November 23, 1995
Filing Date:
May 11, 1995
Export Citation:
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Assignee:
GEORG EDGAR (DE)
International Classes:
B65F3/20; B65F3/00; B65F3/02; (IPC1-7): B65F3/20
Domestic Patent References:
WO1993015981A21993-08-19
Foreign References:
DE3443320A11986-05-28
FR2634185A11990-01-19
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Claims:
Schutzansprüche:
1. Fahrzeug zum Aufnehmen und Transportieren von Abfall¬ stoffen, mit einem auf dem Fahrzeug hinter dem Fahrerhaus lösbar angeordneten Sammelbehälter, der an seinem fahrer hausseitigem Ende eine Einfüllöffnung aufweist, und mit einer Einrichtung zum Aufnehmen von wenigstens einem Abfall¬ behälter, die den aufgenommenen Abfallbehälter in einen hinter dem Fahrerhaus angeordneten und mit einer Presse zusammenwirkenden Schütttrichter entleert, dessen Ausschub¬ öffnung der im unteren Bereich der Stirnwand (5) angeordneten Einfüllöffnung des Sammelbehälters zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllöffnung (6) des Sammelbehälters (2) auf der BehälterStirnwand (5) durch einen Rahmen (16) begrenzt ist, dem an der Ausschuböffnung der Presse (12) ein Gegenrahmen (17) zugeordnet ist und daß an wenigstens einem der Rahmen (17, 16) auf der Rahmenstirnfläche eine Dichtung (17.1) angeordnet ist.
2. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Ausschuböffnung der Presse (12) eine mit einem Antrieb (26) versehene Betätigungseinrichtung (19) angeordnet ist, die Mitnehmer (18)a aufweist, die mit entsprechenden Aufnahmen (23) einer am Sammelbehälter (2) vertikal geführten Verschlußtür (22) für die Einfüll¬ öffnung (6) verbindbar sind und daß der Rahmen (16) der Einfüllöffnung (6) mit Führungen für die Verschlußtür (22) versehen ist.
3. Fahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschuböffnung der Presse mit einer rohrartigen Verlängerung (27) versehen ist, die bei angedocktem Sammel¬ behälter (2) in den vom Rahmen (16) der Einfüllöffnung (6) begrenzten Bereich bis an die Bewegungsebene der Ver schlußtür (22) heranreicht.
4. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung (19) eine Traverse (25) aufweist, die mit den vorzugsweise dorn förmig ausgebildeten Mitnehmern (18) versehen ist, die oberhalb des Gegenrahmens (17) angeordnet ist und die durch den Antrieb (26) auf und abbewegbar geführt ist.
5. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (26) durch zwei jeweils mit den Traversenenden verbundene Hydraulikzylinder (26.1 und 26.2) gebildet wird, die im Gleichlauf bewegbar sind.
6. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der bis in den Innenraum des Sammel behälters (2) durch die Einfüllöffnung (6) bewegbare Stem¬ pel (12.1) der Presse (12) eine geneigte Vorderfläche (12.2) aufweist, deren obere Kante gegenüber der unteren Kante zurückgesetzt ist, und daß die Betätigungsvorrich¬ tung (19) für die Verschlußtür (22) und der Antrieb des Stempels (12.1) in der Weise in Funktionsverbindung stehen, daß beim Schließen der Verschlußtür (22) deren Unterkante mit der Vorderfläche (12.2) des zurückfahrenden Stempels (12.1) bis zum vollstänsdigen Verschluß der Einfüllöffnung (6) in Berührung steht.
Description:
Bezeichnung: Müllsammeifahrzeug

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug zum Aufnahmen und

Transportieren von Abfallstoffen mit einem auf dem Fahrzeug hinter dem Fahrerhaus lösbaren Sammelbehälter, der an seinem fahrerhausseitigen Ende eine Einfüllöffnung aufweist, und mit einer Einrichtung zum Aufnehmen von wenigstens einem Abfallbehälter, die den aufgenommenen Abfallbehälter in einen hinter dem Fahrerhaus angeordneten und mit einer Presse zusammenwirkenden Schütttrichter entleert, dessen Ausschuböffnung der im unteren Bereich der Stirnwand angeord¬ neten Einfüllöffnung des Sammelbehälters zugeordnet ist.

Ein Fahrzeug der vorstehend bezeichneten Art ist in WO/93/ 15981 dargestellt und beschrieben. In einer bevorzugten Ausführung dieses Fahrzeuges ist der Sammelbehälter lösbar mit dem Fahrzeug verbindbar, so daß jeweils ein leerer Behäl- ter vom Fahrzeug aufgenommen und der jeweils gefüllte Behäl¬ ter vom Fahrzeug abgesetzt und von einem reinen Transport- fahrzeug zur Deponie oder einem anderen Umschlagplatz transportiert werden kann. Der Sammelbehälter kann hierbei mit Standbeinen versehen sein, wie sie von sogenannten Wechselaufbauten bekannt sind, so daß der au geständerte Sammelbehälter dadurch vom Fahrzeug aufgenommen werden kann, daß dieses rückwärtsfahrend unter den Sammelbehälter fährt und nach entsprechender Positionierung der Sammelbe¬ hälter mit dem Fahrzeug verbunden wird. Das Fahrzeug kann auch mit einer sogenannten Hakenlifteinrichtung versehen sein, so daß der an seiner Stirnwand mit einer entsprechen¬ den Aufnahmeöse versehene Sammelbehälter von dem in Fahrzeug¬ längsrichtung verschwenkbaren torförmigen Liftarm auf den Fahrzeugrahmen aufgezogen und in einer entsprechend umge- kehrten Bewegung von diesem wieder abgesetzt werden kann.

Ein wesentliches Problem derartiger absetzbarer Sammelbe¬ hälter ist es, den Behälter nach dem Befüllen zu verschlie¬ ßen und zu lösen, ohne daß beim Lösen des Behälters Abfall¬ reste auf das Fahrzeug oder in die Umgebung fallen.

Bei dem vorbekannten Fahrzeug wurde das Problem dadurch gelöst, daß die Ausschuböffnung des Schütttrichters eine rohrartige Verlängerung aufweist, die durch die im unteren Bereich der Stirnwand des Sammelbehälters angeordnete Einfüllöffnung bis in den Sammelbehälter hineinragt, wobei

Dichtungsmittel vorgesehen waren, die die rohrartige Verlän¬ gerung gegenüber der Einfüllöffnung abdichten. Damit ist während des Befüllungsvorganges eine einwandfreie Abdichtung des Übergangs zwischen Presse und Behälter erreicht. Da der in den. Sammelbehälter eingepreßte Müll beim Aufheben des Preßdruckes in nicht unbeträchtlichem Maß "zurückfedert", besteht ein erhebliches Problem, den gefüllten Sammelbehälter vom Fahrzeug zu lösen, ohne daß durch die Einfüllöffnung Müll herausfällt. Bei dem bekannten Fahrzeug wurde dies durch eine bekannte rohrartige Verlängerung gelöst, die bis in den Sammelbehälter hineireicht, wobei durch eine in den Behälterinnenraum einschwenkbare Sperrplatte die Einfüllöffnung zumindest teilweise geschlossen werden kann, wenn beim Lösen des Behälters dieser von der rohrarti- gen Verlängerung soweit abgezogen wird, daß die Verschlußtür abgesenkt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Bereich eines derartigen Sammelfahrzeugs sowohl hinsichtlich der Funktion als auch hinsichtlich der Konstruktion zu verbes¬ sern, um eine einwandfreie Abdichtung während der Befüllung und eine saubere Abdichtung während des Lösens des Sammelbe¬ hälters zu erreichen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung mit den im Kennzeich¬ nungsteil des Anspruchs 1 angegebenen Mitteln gelöst. Dadurch, daß die Einfüllδffnung des Sammelbehälters auf

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der Behälterstirnwand von einem Rahmen begrenzt ist und auch die Ausschuböffnung der Presse einen entsprechenden Gegen¬ rahmen aufweist, ist es möglich, den Sammelbehälter mit seiner Einfüllöffnung an die Ausschuböffnung "anzudocken" und hierbei über entsprechende Verriegelungsmittel die auf der Rahmenstirnfläche wenigstens eines Rahmens angeord¬ nete Dichtung nach Art einer Preßdichtung gegen die Rahmen¬ stirnfläche des anderen Rahmens anzudrücken. Zweckmäßiger¬ weise ist hierbei die Dichtung auf der Rahmenstirnfläche des Gegenrahmens angeordnet, also an einem auf dem Fahrzeug verbleibenden Teil, so daß die Gefahr einer Beschädigung durch Unbefugte nicht vorhanden ist, die gegeben sein kann, wenn die Dichtung an dem mit dem Behälter verbundenen Rahmen verbleibt und bei unbewacht abgestellten Behältern frei zugänglich ist. Da bei dieser Dichtungsanordnung die Dichtung nur gepreßt wird und keine Relativbewegungen erfolgen, wird auch ein Verschleiß der Dichtungen vermieden. Die zugeordnete Rahmenstirnfläche des jeweils anderen Rahmens, der die Dichtfläche bildet, ist frei zugänglich und kann vor dem Andocken des Behälters in einfacher Weise gereinigt werden.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im An¬ spruch 2 angegeben. Hierbei ist der besondere Vorteil durch die Anordnung des die Einfüllöffnung des Sammelbe¬ hälters begrenzenden Rahmens dadurch gegeben, daß dieser zugleich auch die Führungen für die Verschlußtür aufnimmt. Aufgrund der ohnehin notwendigen Steifigkeit des die Ein¬ füllöffnung begrenzenden Rahmens sind die Führungen für die VerSchlußtür gegen Verformungen gesichert.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im Anspruch 3 angegeben. Diese Anordnung hat den Vor¬ teil, daß die Ausschuböffnung nur eine verhältnismäßig kurze rohrartige Verlängerung aufweist, so daß beim Auf¬ nehmen des Sammelbehälters diese rohrartige Verlängerung mit nur einem kurzen Schiebevorgang in die Einfüllδffnung

ERSATZBLÄTT(REGEL26)

"einzufädeln" ist. Dieser kurze Schiebeweg ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn das Fahrzeug für die Aufnahme des Sammelbehälters mit einer Hakenliftausrüstung versehen ist. Der weitere Vorteil besteht darin, daß beim Schließen der am Behälter vorzugsweise vertikal geführten Verschlu߬ tür diese dicht am Rand der die Ausschuböffnung definieren¬ den rohrartigen Verlängerung vorbeigeführt wird, so daß hier keine mit Abfall belegten Zwischenräume vorhanden sein können, da ja der Stempel der Presse durch die rohrartige Verlängerung bis hinein in den Innenraum des Sammelbehälters hineingeführt wird.

Eine weitere Ausgestaltung ist im Anspruch 4 angegeben. Durch die Anordnung einer Quertraverse, die vorzugsweise mit dornförmig ausgebildeten Mitnehmermitteln versehen ist, ergibt sich eine konstruktiv einfach ausgebildete und sehr kompakte Betätigungsvorrichtung, die beim Andocken des Sammelbehälters mit ihren Mitnehmerdornen in einfacher Weise in eine entsprechend ausgebildete Aufnahme der Ver- schlußtür eingeschoben werden. Dadurch, daß die Traverse oberhalb des Gegenrahmens angeordnet ist, kann auch durch eine entsprechende Ausnehmung ein ausreichender Freiraum für eine etwa vorhandene Öse eines für den Hakenliftbetrieb ausgerüsteten Sammelbehälters geschaffen werden.

In Ausgestaltung des Antriebes für die Betätigungsvorrichtung entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 5 in Verbindung mit der Traverse ergibt eine kompaktbauende Betätigungsvor¬ richtung, die zu beiden Seiten der Ausschuböffnung der Presse angeordnet werden kann. Der Gleichlauf der beiden

Hydraulikzylinder kann entweder durch eine Gleichla fsteue¬ rung in der Weise erfolgen, daß beide Hydraulikzylinder gleich ausgebildet sind und über einen Mengenteiler beide Hydraulikzylinder mit der gleichen Fluidmenge beaufschlagt werden. In einer anderen Ausführungsform ist es möglich, beide Zylinder als doppelflächige Zylinder auszubilden, wobei die Zylinder unterschiedlich groß aber in ihrer

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Größe aufeinander abgestimmt sind. Die Abstimmung erfolgt hierbei in der Weise, daß das Verdrängungsvolumen des auf der Kolbenstangenseite definierte Ringraumes des ersten Hydraulikzylinders gleich groß ist mit dem Kolbenraum des zweiten Hydraulikzylinders, so daß beim Vorschieben des ersten Hydraulikzylinders das Flüssigkeitsvolumen des Ringraumes des ersten Hydraulikzylinders in den Kolben¬ raum des zweiten Hydraulikzylinders vorgeschoben und damit ein Gleichlauf erzwungen wird.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung ist im Anspruch 6 angegeben. Durch die Ausbildung der Vorderfläche des Stem¬ pels der Presse ist nach Abschluß des Füllvorganges die Möglichkeit gegeben, beim Schließen der Einfüllöffnung die Verschlußtür in Abstimmung auf die Rückzugbewegung des Stempels so zu führen, daß die Unterkante der Verschlu߬ tür über die Vorderfläche des Stempels geführt wird und hierbei am Stempel anhaftende Abfallreste abschabt und somit der Stempel der Presse ohne anhaftenden Müll vollstän- dig zurück-gezogen werden kann. Bei diesem Bewegungsablauf wird zugleich ein Austritt des Abfalls unter der Einwirkung der KompaktierungsSpannung vermieden. Wird danach die Verriegelung zwischen Fahrzeug und Sammelbehälter gelöst, kann der Sammelbehälter vom Fahrzeug abgenommen werden, ohne das hierbei Müll verstreut wird.

Die Erfindung wird anhand schematischer Zeichnungen eines Ausführungsbeispieles näher erlauert. Es zeigen:

Fig. 1 in einer Seitenansicht ein Fahrzeug mit

Aufnahmeeinrichtung,

Fig. 2 das Fahrzeug gem. Fig. 1 mit abgesetztem

Sammelbehälter,

Fig. 3 einen Vertikalschnitt in größerem Maßstab durch die Stirnwand eines Sammelbehälters,

ERSATZBLAπ (REGEL 26)

Fig. 4 eine Teilaufsicht auf die Einfüllöffnung des Sammelbehälters gem. Fig. 3,

Fig. 5 den Bereich der Ankopplung zwischen Sammel¬ behälter und Schütttrichter,

Fig. 6 eine Stirnansicht der Ausschuböffnung des Schütttrichters,

Fig. 7 eine Aufsicht auf den Bereich der Ausschub¬ öffnung,

Fig. 8 schematisch die Anordnung einer Betätigungs¬ einrichtung für die Verschlußtür am Sammel¬ behälter,

Fig. 9 den aufeinander abgestimmten Bewegungsab¬ lauf von Preßstempel und Verschlußtür nach Beendigung des Füllvorganges.

Das in Fig. 1 dargestellte Fahrzeug 1 zum Aufnehmen und Transportieren von Abfallstoffen, ist mit einem Sammelbehäl¬ ter 2, der lösbar über Verschlüsse 3 am Fahrzeugrahmen befestigt ist, ausgerüstet. Der Sammelbehälter 2 kann hierbei nach dem Lösen der Verschlüsse 3 in unterschiedlicher Weise vom Fahrzeug abgesetzt werden. Dies kann entweder dadurch erfolgen, daß der Sammelbehälter nach unten ausfahr¬ bare, in Fig. 2 näher dargestellte Stützen aufweist, so daß das Fahrzeug, das mit einer Einrichtung zum Absenken ausgerüstet ist, nach dem Absenken von dem aufgeständerten Sammelbehälter wegfahren kann. Das Aufnehmen erfolgt dann in umgekehrte Reihenfolge.

Es ist aber auch möglich, daß Fahrzeug mit einem sogenannten Hakenlift zu versehen, durch den ein aufgenommener Sammelbe¬ hälter zum Absetzen zunächst um ein kurzes Stück nach hinten horizontal verfahren wird und dann durch Verschwenken

ERSArZBLAπ(REGEL26)

des Lifthakens weiter nach hinten verschoben wird, so daß das Fahrzeug, sobald der Sammelbehälter mit seiner Hinter¬ kante den Erdboden berührt, unter weiterem Verschwenken des Lifthakens vorwärtsfahren kann und hierbei den Sammelbehäl¬ ter auf dem Boden absetzen kann. Das Aufnehmen eines leeren Sammelbehälters erfolgt in gleicher Weise. Derartige Haken¬ liftkonstruktionen sind bekannt und brauchen hier in ihrem Aufbau nicht näher erläutert zu werden. Der den Haken tra¬ gende Arm muß jedoch bügel- oder rahmenformig gestaltet sein, so daß er die Ausschuböffnung des Schütttrichters umgreift.

Die hintere Stirnwand 4 des Sammelbehälters 2 ist- üblicher¬ weise als verriegelbare Klappe ausgebildet, so daß nach dem öffnen der Verriegelung der Inhalt des Sammelbehälters durch Abkippen entleert werden kann. Der Sammelbehälter kann auch so ausgebildet werden, daß die vordere Stirnwand als Entleerungsklappe ausgebildet ist und zum Entleeren voll¬ ständig hochgeklappt werden kann.

An der vorderen Stirnwand 5 ist im unteren Bereich eine Einfüllöffnung 6 vorgesehen, die über eine auf ihrer Außen¬ seite aufgebrachte Tür, beispielsweise eine vertikal ver¬ schieb- und arretierbare Schiebtür verschließbar ist, wie dies nachstehend anhand der folgenden Figuren noch näher erläutert werden wird.

Auf dem Fahrzeug selbst ist im Zwischenraum zwischen dem Fahrerhaus und der Stirnwand 5 des Sammelbehälters 2 eine Presse angeordnet, die hydraulische Preßzylinder und einen Preßstempel aufweist. Die Presse ist mit einem Schütttrich¬ ter 7 versehen, dessen Ausschuböffnung durch eine rohrartige Verlängerung 8 gebildet wird, die so bemessen ist, daß sie bis in den Bereich der Einfüllöffnung 6 des Sammelbehälters 2 reicht. Wird nun bei zurückgezogenem Preßstempel Abfall in den Schütttrichter 7 eingeworfen, so kann dieser über den PreßStempel durch die röhrartig ausgebildete Verlänge¬ rung 8 der Ausschuböffnung des Schütttrichters 7 in den

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Sammelbehälter 2 eingeschoben werden. Der Bereich zwischen der Ausschuböffnung des Schütttrichters 7 und der Einfüll¬ öffnung 6 ist mit einer nachstehend noch näher erläuterten Dichtung gegenüber der Umgebung abgedichtet.

Das Fahrzeug 1 ist mit einer Einrichtung 9 zum Aufnehmen und Entleeren eines Abfallbehälters 10 versehen, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch ein zweiteili¬ ges Schwenkarmpaar gebildet wird, das so konzipiert ist, daß es über einen Winkel von etwa 180° aus der dargestell¬ ten unteren Aufnahmeposition über die dargestellte Zwischen¬ position in die Entleerungsposition verschwenkt werden, kann. Die gestrichelte Darstellung zeigt die Ruheposition während des Fahrbetriebs. Das Schwenkarmpaar ist hierbei so ausgebildet, daß während der Schwenkbewegung der Abfall¬ behälter vertikal gehalten wird und erst beim Erreichen der Entleerungsposition oberhalb des Schütttrichters 7 über einen gesonderten Schwenkantrieb in die gezeigte Entleerungsstellung verschwenkt werden kann. Das Schwenk- armpaar ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel über ein entsprechendes Schwenklager 11 im oberen Front¬ bereich des Fahrerhauses an einem sich über das Fahrerhaus hinweg erstreckenden, mit der Presse 12 in Verbindung stehenden Träger 13 gelagert.

In Fig. 2 ist der Aufnahmevorgang für einen Sammelbehäl¬ tern durch ein Fahrzeug 1 der vorstehend näher beschriebenen Ausfuhrungsform dargestellt. Zur Aufnahme des mit verschwenk¬ baren Standbeinen 14 versehenen Sammelbehälters 2 wird ein für sogenannte Wechselpritschen ausgebildetes Fahrzeug verwendet, das über hydraulische oder pneumatische Systeme insgesamt tiefergelegt werden kann. Das Fahrzeug fährt hierbei rückwärts unter den Sammelbehälter 2 und zwar so weit, bis dessen Stirnwand 5 an einer Aufnahme- und Positioniereinrichtung 15 zur Anlage kommt, über die der

Sammelbehälter 2 mit seiner durch einen Rahmen 16 begrenzten

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1 Einfüllöffnung 6 an einem entsprechenden Gegenrahmen 17 an der Ausschuböffnung der Presse 12 zur Anlage kommt und hierbei Mitnehmer 18 einer Betätigungseinrichtung 19 in entsprechende Aufnahme in der nachstehend noch näher zu beschreibenden Verschlußtür am Sammelbehälter eingreifen. Bei dem hier dargestellten Aussführungsbeispiel ist die Aufnahmevorrichtung 9 lediglich durch ihr Schwenklager 11 angedeutet.

I Q Fig. 3 zeigt in größerem Maßstab in einem Vertikalschnitt die Stirnwand 5 des Sammelbehälters 2. Die Stirnwand 5 ist hierbei durch ein Rahmenwerk 20 so steif ausgebildet, daß hieran, wie aus der Schnittdarstellung ersichtlich, auch eine Aufnahmeöse 21 für den Liftbetrieb angebracht

! 5 werden kann, so daß der Behälter insgesamt über das Rahmen¬ werk 20 auch im Hakenliftbetrieb gehalten werden kann.

In das Rahmenwerk 20 ist nun der Rahmen 16 integriert, der, wie Fig. 4 zeigt, die Einfüllöffnung 6 des Sammel¬ 0 behälters 2 begrenzt. Der Rahmen 16 weist hierbei an seinen beiden vertikalen Seiten Führungsschlitze auf, in denen eine die Einfüllöffnung 6 überdeckende Verschlußtür 22 vertikal verschiebbar gehalten ist. Die Verschlußtür 22 weist an ihrem oberen Ende zu beiden Seiten Aufnahmen 23

25 auf, in die die Mitnehmer 18 an der Betätigungsvorrichtung 19 beim "Andocken" des Sammelbehälters 2 an der Presse 12 eingreifen können. Fig. 4 zeigt in einer Stirnansicht die durch die Verschlußtür 22 überdeckte Einfüllöffnung sowie den die Einfüllöffnung begrenzenden Rahmen, dessen 0 einzelne Rahmenseiten durch das Bezugszeichen 16 gekennzeich¬ net sind.

Fig. 5 zeigt in einer Detailzeichnung und in der Seitensicht die Presse 12 mit dem Träger 13, an dessen vorderem Ende 5 das hier nicht näher dargestellte Schwenklager 11 für die Aufnahmeeinrichtung 9 befestigt ist. Das Fahrzeug ist hierbei nur durch das Chassis angedeutet.

ERSATZBLÄTT(REGEL26)

Mit der Presse 12 ist die Betätigungseinrichtung 19 verbunden, die im wesentlichen durch eine Führung 24 gebildet wird, auf der eine Traverse 25 über zwei parallele Hydraulikzylin¬ der 26 auf- und abbewegt werden kann. Die Traverse 25 ist oberhalb des Gegenrahmens 17 an der Ausschuböffnung angeordnet. Die in die Aufnahme 23 an der Verschlußtür eingreifenden dornartigen Mitnehmer 18 sind jeweils an beiden Enden der Traverse 25 befestigt.

Die durch den Gegenrahmen 17 begrenzte Ausschuböffnung der Presse 12 ist mit einer rohrartigen Verlängerung 27 versehen, die bis in den vom Gegenrahmen 17 umgrenzten Bereich bis dicht an die Verschlußtür hineinreicht. Vorzugs¬ weise am Gegenrahmen 17 ist auf dessen Stirnfläche eine umlaufende Dichtung 17.1 angeordnet, gegen die die Stirnflä¬ che des Rahmens 16 beim Andocken des Sammelbehälters 2 ange¬ drückt wird und somit ein staub- und geruchdichter Abschluß dieses Ubergangsbereiches gewährleistet ist. Der Sammelbe¬ hälter 2 ist über hier nicht näher dargestellte Verriege- lungselemente auch in Schubrichtung der Presse (Pfeil

28) unmittelbar mit der Presse verbunden, so daß die beim Einschieben des Abfalls in den Sammelbehälter in Fahrzeug¬ längsrichtung auftretenden Kräfte unmittelbar zwischen Presse und Sammelbehälter aufgenommen werden.

Fig. 6 zeigt in einer Stirnansicht die Ausschuböffnung der Müllpresse mit dem diese begrenzenden Gegenrahmen

17 sowie der rohrartigen Verlängerung 27. Oberhalb des

Gegenrahmens 17 ist die Traverse 25 mit den dornartigen Mitnehmern 18 sowie eine Ausnehmung 29 der Traverse 25 zu erkennen, die den Bereich der in Fig. 5 ebenfalls ange¬ deuteten Liftöse 21 freiläßt. Zu beiden Seiten des Gegen¬ rahmens 17 sind die Hydraulikzylinder 26 zu erkennen, durch die die Traverse 25 auf der Führung 24 verschoben werden kann.

ERSAΓZBLAΠ (REGEL 26)

Fig. 7 zeigt die Aufsicht auf die Einfüllöffnung der Presse 12 mit den Führungen 24 für die Traverse 25 mit den Mitneh¬ mern 18 sowie die rohrartige Verlängerung 27 der Ausschub¬ öffnung.

Zu beiden Seiten sind die hier nicht näher zu beschreibenden Verriegelungselemente 30 angedeutet, über die der Behälter auch in Fahrzeuglängsrichtung fest an der Presse angedockt wird.

In Fig. 8 ist schematisch die Schaltung der Hydraulikzylin¬ der der die Traverse 25 bewegenden Hydraulikzylinder 26.1 und 26.2 dargestellt. Die beiden Zylinder sind hierbei in Reihe geschaltet und hierbei so ausgelegt, daß der kolbenstangenseitige Ringraum 31 des Hydraulikzylinders 26.1 in seinem Volumen dem Volumen des kolbenseitigen Raumes 32 des Hydraulikzylinders 26.2 entspricht. Der Ringraum 31 ist mit dem Kolbenraum 32 über eine Leitung 33 verbunden. Der Kolbenraum 34 des Hydraulikzylinders 26.1 sowie der kolbenstangenseitige Ringraum 35 des Hydraulikzylinders 26.1 sind über ein entsprechendes Stellventil 36 mit der Drucköl¬ versorgung verbunden.

Wird nun zum Anheben der Traverse 25 der Kolbenraum 34 des Hydraulikzylinders 26.1 mit Druckfluid beaufschlagt, so wird durch die Verdrängung des Druckfluids aus dem Ringraum 31 in den Kolbenraum 32 des Hydraulikzylinders 26.2 auch dieser bewegt. Da die Volumina des Ringraumes 31 und des Kolbenraumes 32 gleich sind, wird hierdurch der Gleichlauf beider Hydraulikzylinder erzwungen. Das im Ringraum 35 befindliche Druckfluid wird über das Steuer¬ ventil 36 in die Druckölversorgung zurückgefördert.

Zum Schließen der Verschlußtür erfolgt der Bewegungsablauf in umgekehrter Reihenfolge zu der vorstehend beschriebenen Öff ungsbewegung.

ERSATZBLÄTT(REGEL26)

Nachdem nun anhand der in Fig. 1 beschriebenen Weise fortlau¬ fend Abfallbehälter in den Schütttrichter der Presse 12 entleert und vom Preßstempel der Presse diese Abfallmengen in den Sammelbehälter 2 fortlaufend eingeschoben worden sind, muß dieser nach vollständiger Füllung vom Fahrzeug, in der anhand von Fig. 2 beschriebenen Weise abgesetzt werden. Um nun zu vermeiden, daß beim öffnen der Verrieglung 30 und beim Zurücksetzen des Behälters 2 von der Presse Müll durch die Einfüllöffnung des Sammelbehälters nach außen gelangen kann, wird nun die VerSchlußtür 22 in der anhand von Fig. 9 beschriebenen Weise nach unten abgesenkt. In verriegeltem Zustand wird der mit einer geneigten Vorder¬ fläche 12.2 versehene Stempel 12.1 der Presse 12 bis in die Einfüllöffnung 6 des Behälters 2 vorgeschoben. Dann wird über eine entsprechende Ansteuerung der Stempel 12.1 so weit zurückgezogen, daß die gegenüber der unteren Kante zurückgesetzte obere Kante der Vorderfläche 12.2 in der Bewegungsebene der Verschlußtür 22 liegt. Nunmehr wird die Verschlußtür 22 über ihre Betätigungseinrichtung so weit abgesenkt, daß die untere Kante der Verschlußtür 22 die Vorderfläche 12.2 des Stempels 12.1 berührt. Anschließend wird der Stempel 12.1 weiter zurückgezogen und über die Betätigungseinrichtung die Verschlußtür 22 so nachgeführt, daß die Unterkante der Verschlußtür während dieser ganzen Bewegung mit der Vorderfläche 12.2 in Berührung bleibt, bis der Stempel 12.1 vollständig aus der Einfüllöffnung 6 zurückgezogen ist und die Verschlußtür 22 ihre endgültige Schließstellung erreicht hat. Erst dann wird die Verriegelung 30 gelöst, so daß der Behälter 2 durch Längsverschiebung auf dem Fahrzeug von der Presse abgesetzt werden.