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Patent Searching and Data


Title:
SAFETY BELT DEVICE FOR TWO-WHEELED VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/052763
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a safety device for a two-wheeled vehicle (30) ridden by at least one person (18). Said safety device provides crash protection for at least one person. To this end, a safety belt (17) is provided which can be placed around the waist of the person in a secured manner. Said belt can be detachably connected to a frame part (19) of the two-wheeled vehicle by means of a fastening device.

Inventors:
HERMANN STEFAN (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/001091
Publication Date:
October 21, 1999
Filing Date:
April 18, 1998
Export Citation:
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Assignee:
HERMANN STEFAN (DE)
International Classes:
A62B35/00; B62J27/00; (IPC1-7): B62J27/00; A62B35/00
Foreign References:
NL85645C
FR2546472A11984-11-30
CA1233441A1988-03-01
FR879302A1943-02-19
DE9204288U11992-07-09
FR1048149A1953-12-21
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Bender, Ernst Albrecht (Biberach, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. SicherheitsgurtVorrichtung für ein von mindestens einer Person befahrenes Zweiradfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, daß ein um die Hüfte der mindestens einen Person fest umschließbarer Sicherheitsgurt vorgesehen ist, der über eine Befestigungseinrichtung lösbar mit einem Rahmenteil des Zweirades verbindbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung als ein am Sattelpunkt des Zweirades befestigter, freistehender Dorn ausgebildet ist, an dessen freiem Ende eine Schnappverbindungseinrichtung vorgesehen ist, die mit einem am Sicherheitsgurt befestigten Endteil zusammenwirkt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung als ein an der Stange des Zweirades befestigter, freistehender Dorn ausgebildet ist, an dessen freiem Ende eine Schnappverbindungseinrichtung vorgesehen ist, die mit einem am Sicherheitsgurt befestigten Endteil zusammenwirkt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung als ein hinter der Sitzbank des Zweirades befestigter, freistehender Dorn ausgebildet ist, an dessen freiem Ende eine Schnappverbindungseinrichtung vorgesehen ist, die mit einem am Sicherheitsgurt befestigten Endteil zusammenwirkt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem freien Ende des Dorns eine automatische Aufrolleinrichtung für einen Verbindungsgurt vorgesehen ist, an dessen freiem Ende eine Schnappverbindungseinrichtung vorgesehen ist, die mit einem am Sicherheitsgurt befestigten Endteil zusammenwirkt, wobei die Aufrolleinrichtung den Verbindungsgurt bei Zugkräften unterhalb eines vorgegebenen Wertes freigibt und oberhalb dieses Wertes arretiert.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsgurt und/oder der Verbindungsgurt aus einem gewirkten Kunststoffmaterial, insbesondere Nylon hergestellt ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Lenkrades des Zweirades eine Auffangeinrichtung für den Kopf und/oder den Oberkörper einer das Zweirad fahrenden Person vorgesehen ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangeinrichtung als gepolstertes Brett ausgebildet ist, das am Lenkradpunkt oder am Lenkrad des Zweirades befestigt ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangeinrichtung als ein aus einem flexiblen Kunststoffmaterial hergestelltes Brett ausgebildet ist, das am Lenkradpunkt oder am Lenkrad des Zweirades befestigt ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Brett zumindest teilweise als nach oben hin konkav ausgebildete Schüssel ausgebildet ist. GEANDERTE ANSPRÜCHE [beim Internationalen Büro am 18 Februar 1999 (18.02.99) eingegangen ; ursprünglicher Anspruch 1 geändert ; alle weiteren Ansprüche unverändert (1 Seite)] <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 1. SicherheitsgurtVorrichtung für ein von mindestens einer Person befahrenes ZweiradFahrzeug, wobei ein um die Hüfte der mindestens einen Person fest umschließbarer Sicherheitsgurt vorgesehen ist, der über eine Befestigungseinrichtung lösbar mit einem Rahmenteil des Zweirades verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem freien Ende des Dorns eine automatische Aufrolleinrichtung für einen Verbindungsgurt vorgesehen ist, an dessen freiem Ende eine Schnappverbindungs einrichtung vorgesehen ist, die mit einem am Sicherheitsgurt befestigten Endteil zusammenwirkt, wobei die Aufrolleinrichtung den Verbindungsgurt bei Zugkräften unterhalb eines vorgegebenen Wertes freigibt und oberhalb dieses Wertes arretiert.
Description:
SICHERHEITSGURT-VORRICHTUNG FÜR ZWEIRÄDER Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurt-Vorrichtung für Zweiradfahrzeuge, die von mindestens einer Person befahrbar sind.

Sicherheitsgurt-Vorrichtungen zum Schutz eines Fahrers sind insbesondere aus dem Automobilbau bekannt. Diese Sicherheitsgurt-Vorrichtungen wirken in der Weise, daß der Fahrer eines Automobils bei einem ungewollten Aufprall des Automobils gegen ein Hindernis im Fahrersitz gehalten ist, wodurch verhindert ist, daß beispielsweise der Kopf oder andere Körperteile des Fahrers gegen das Lenkrad, das Armaturenbrett oder die Windschutzscheibe prallen und dadurch verletzt werden. Diese bekannten Vorrichtungen sind jedoch aufgrund ihrer spezifischen, auf das Vorhandensein einer Sitzeinrichtung abgestellten Merkmalskombinationen zur Verwendung bei Zweiradfahrzeugen nicht geeignet. Auch bei Zweiradfahrzeugen kommt es jedoch regelmäßig bei Zusammenstößen mit obstruierenden Hindernissen zu schweren und schwersten Verletzungen des Fahrers, insbesondere wenn der Fahrer bei Aufprall gegen ein Hindernis über die Lenkradeinrichtung des Zweirades geschleudert wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Sicherheitsvorrichtung für Zweiradfahrzeuge zu schaffen, durch die der Fahrer und/oder eine weitere auf dem Zweirad befindliche Person bei Aufprall des Zweirades gegen ein obstruierendes Hindernis vor Verletzungen geschützt wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß um die Hüfte der mindestens einen das Zweirad befahrenden Person ein fest verschließbarer Sicherheitsgurt vorgesehen ist, der über eine Befestigungseinrichtung lösbar mit einem Rahmenteil des Zweirades verbindbar ist.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Bei der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-Vorrichtung wird durch das Merkmal, daß ein um die Hüfte der mindestens einen Person fest umschließbarer Sicherheitsgurt vorgesehen ist, der über eine Befestigungseinrichtung lösbar mit einem Rahmenteil des Zweirades verbindbar ist, erreicht, daß eine den Sicherheitsgurt tragende Person, insbesondere der Fahrer, bei Auftreffen des Zweirades gegen ein obstruierendes Hindernis über die Befestigungseinrichtung fest mit dem Rahmenteil des Zweirades verbunden ist und somit nicht über das Zweirad hinwegstürzen und gegen das obstruierende Hindernis prallen kann.

Die Befestigungseinrichtung der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-Vorrichtung ist vorzugsweise als ein am Sattelpunkt des Zweirades befestigter, freistehender Dorn ausgebildet, an dessen freiem Ende eine Schnappverbindungseinrichtung vorgesehen ist, die mit einem am Sicherheitsgurt befestigten Endteil zusammenwirkt.

Dadurch wird erreicht, daß der erfindungsgemäße Sicherheitsgurt auf einfache Weise nach einem Besteigen des Zweirades sicher und effektiv befestigbar ist.

Alternativ kann die Befestigungseinrichtung der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-Vorrichtung als ein an der Stange des Zweirades befestigter, freistehender Dorn ausgebildet sein, an dessen freiem Ende eine Schnappverbindungseinrichtung vorgesehen ist, die mit einem am Gurt befestigten Endteil zusammenwirkt. Bei dieser Ausführungsform ist eine besonders einfache Verbindung zu einem Rahmenteil des Zweirades herstellbar ohne daß sich der Fahrer zu diesem Zweck umdrehen braucht. Vielmehr kann er bei dieser Ausführungsform die Verbindung zum Rahmenteil in der gewöhnlichen Sitzhaltung vor seinem Bauch herstellen. Insbesondere für den Fall, daß das Zweiradfahrzeug ein Motorrad mit einer Sitzbank ist, ist die Befestigungseinrichtung der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-Vorrichtung vorzugsweise als ein hinter der Sitzbank des Zweirades befestigter, freistehender Dorn ausgebildet, an dessen freiem Ende eine Schnappverbindungseinrichtung vorgesehen ist, die mit einem am Sicherheitsgurt befestigten Endteil zusammenwirkt.

Dadurch ist auch für Motorräder eine sichere lösbare Verbindung des Sicherheitsgurtes zu einem Rahmenteil des Motorrades herstellbar.

Gemäß einer wichtigen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-Vorrichtung ist an dem freien Ende des Dorns eine automatische Aufrolleinrichtung für einen Verbindungsgurt vorgesehen, an dessen freiem Ende eine Schnappverbindungseinrichtung vorgesehen ist, die mit einem am Sicherheitsgurt befestigten Endteil zusammenwirkt, wobei die Aufrolleinrichtung den Verbindungsgurt bei Zugkräften unterhalb eines vorherbestimmten Wertes freigibt und oberhalb dieses Wertes arretiert. Dadurch wird erreicht, daß eine den Sicherheitsgurt tragende Person einen vergrößerten Bewegungsfreiraum zur Verfügung hat, da aufgrund der Aufrolleinrichtung der Verbindungsgurt gegenüber den obigen einfachen Ausführungsformen verlängert ausgeführt sein kann, wobei die Aufrolleinrichtung den Verbindungsgurt zum Ausüben nicht ruckartiger, normaler Bewegungen freigibt. Insbesondere ist bei dieser Ausführungsform ein komfortables Aufsteigen auf das Zweirad und Absitzen von dem Zweirad ermöglicht, da der Sicherheitsgurt schon vor einem Aufsitzen und nach einem Absteigen mit der Befestigungseinrichtung bzw. dem Dorn verbunden werden braucht.

Es versteht sich, daß der Sicherheitsgurt und/oder der Verbindungsgurt der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt- Vorrichtung aus allen hierzu im Stand der Technik bekannten Materialien herstellbar ist, und insbesondere aus einem gewirkten Kunststoffmaterial, vorzugsweise Nylon hergestellt ist.

Gemäß einer wichtigen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-Vorrichtung ist im Bereich des Lenkrades des Zweirades eine Auffangeinrichtung für den Kopf und/oder den Oberkörper einer das Zweirad fahrenden Person vorgesehen. Dadurch wird erreicht, daß bei einem ungewollten Auftreffen des Fahrrades auf ein obstruierendes Hindernis der Fahrer aufgrund seiner über den Sicherheitsgurt hergestellten festen Verbindung zu einem Rahmenteil des Zweirades mit seinem Kopf nicht direkt auf das Lenkrad fällt und sich dadurch Verletzungen zuzieht, sondern in diesem Fall mit seinem Kopf auf die Auffangeinrichtung trifft, die so ausgestaltet ist, daß Verletzungen des Kopfes und/oder des Oberkörpers vermieden werden.

Die Auffangeinrichtung ist dabei vorzugsweise als gepolstertes Brett ausgebildet, das am Lenkradpunkt oder am Lenkrad des Zweirades befestigt ist. Alternativ ist die Auffangeinrichtung als ein aus einem flexiblen Kunststoffmaterial hergestelltes Brett ausgebildet, das ebenfalls am Lenkradpunkt oder am Lenkrad des Zweirades befestigt ist. Bei beiden Ausführungsformen ist das Brett vorzugsweise zumindest teilweise als nach oben hin konkav ausgebildete Schüssel ausgebildet.

Die erfindungsgemäße Sicherheitsgurt-Vorrichtung wird im folgenden anhand einer bevorzugten Ausführungsform erläutert, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen : Fig. 1 ein mit einer erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt- Vorrichtung versehenes Fahrrad in einer Seitenansicht ; Fig. 2 das in Fig. 1 dargestellte Fahrrad in einer Ansicht von oben.

Bei dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Fahrrad 30, das in der Darstellung der Figur 1 von einer Person 18 befahren wird, ist eine erfindungsgemäße Sicherheitsgurt- Vorrichtung 10 zusammen mit einer Auffangeinrichtung 20 für den Kopf und/oder den Oberkörper der Person 18 vorgesehen.

Die erfindungsgemäße Sicherheitsgurt-Vorrichtung 10 enthält dabei eine Befestigungseinrichtung, die als Dorn 11 ausgebildet ist, dessen eines Ende über eine Schrauben- Klemmverbindung mit dem Sattelrohr 19 des Fahrrades 30 fest verbunden ist und dessen anderes, freies Ende den einen Teil 13 einer Schnappverbindungseinrichtung aufweist, wobei das andere Teil 14 der Schnappverbindungseinrichtung mit einem Verbindungsgurt 15 verbunden ist, dessen anderes Ende fest mit einem Sicherheitsgurt 17 verbunden ist, der um die Hüfte der Person 18 angelegt ist.

Die Auffangeinrichtung 20 ist aus einem weichen und flexiblen Kunststoffmaterial hergestellt, und ist an dem Lenkradpunkt 21 des Fahrrades 30 mittels einer Schraub- Klemmeinrichtung befestigt.

Bei einem Aufprall des Fahrrades 30 gegen ein seinen Weg obstruierendes Hindernis wird über den vom Fahrer angelegten und mittels des Verbindungsgurtes 15 und des Dorns 11 mit dem Fahrrad 30 verbundenen Sicherheitsgurt 70 verhindert, daß die das Fahrrad 30 fahrende Person 18 über die Lenkstange 22 fällt. In diesem Fall wird der Sturz der Person 18 von der gepolsterten Auffangeinrichtung 20 aufgenommen, auf die die Person 18 in der Regel mit ihrem Oberkörper fällt.