Im Dokument EP 1 016 597 wird eine Schließvor- richtung für einen Behälter beschrieben, die den gesamten Behälter in Anspruch nimmt. Der Öffnungs-und Schließhub des Behälters ist da- her längs der gesamten Behälterhöhe gezwungener Weise lang, wodurch die Betätigungsvorrichtung viel Platz beansprucht. Die Ent-und Verriege- lungseinrichtung sitzt an einer Seite des Un- terteils des Behälters. Der beschriebene Ver- schluss und der dazugehörige Behälter sind ü- berdies wegen ihrer Abmessungen kennzeichnend.

Die beschriebene Ent-und Verriegelungseinrich- tung beinhaltet eine Feder aus rostgefährdetem Eisenmaterial. Der in diesem Dokument beschrie- bene Verschluss kann manuell in den Behälter eingesetzt zu werden, zumal es nur erforderlich ist, mit einem Finger auf einen Kolben zu drü- cken und ihn solange zu verschieben, bis sich dieser unterhalb des Deckels am entsprechenden Verriegelungssitz befindet.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt darin, die Mängel der Schließvorrichtungen des

Standes der Technik zu beheben und einen Si- cherheitsverschluss vorzuschlagen, der durch eine nicht ermächtigte Person ohne Verwendung von besonderen Vorkehrungen weder geöffnet noch geschlossen werden kann. Der erfindungsgemäße Sicherheitsverschluss soll auch derart gestal- tet sein, dass er vollständig aus Kunststoff bestehen kann und besonders wirtschaftlich in seiner Herstellung ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Sicherheitsverschluss mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

Bei Benutzung eines spezialen Sicherheitsver- schlusses für dazu geeignete Behälter, der mit einem inneren Membran-/Saugnapfmechanismus ver- sehen ist, um durch Verformung eines querlie- genden Biegelementes zwischen dem Verschluss selbst und dem entsprechenden, ringförmigen Schlitz an der Innenwand des Behälters verrie- gelt und entriegelt zu werden, kann die Betäti- gung des Mechanismus durch Luftansaugung mit- tels einer elektro-pneumatisch gesteuerten Ka- nülevorrichtung mit Saugnapf im Bereich der Durchgangsbohrung erfolgen, die am Verschluss- boden ausgenommen ist, um eine Verbindung zwi- schen der Membrane und dem Saugnapf herzustel- len. Der im Innenvolumen zwischen der Membrane und dem Saugnapf ausgeübte Unterdruck zieht die Membrane in Richtung der Unterdruckquelle, wo- bei folglich das Biegeelement soweit verformt wird, bis die vorspringenden Teile aus dem

Wandschlitz des Behälters herausgezogen werden.

Der dem Unterdruck in der Entriegelungsposition ausgesetzte Verschluss bleibt durch die Kanüle- vorrichtung mit Saugnapf angezogen. Der so ge- öffnete Behälter ist für die manuelle und/oder maschinelle Füllung und Entleerung bereit.

Der erfindungsgemäße pneumatisch zu betätigende Sicherheitsverschluss für allgemeine Behälter wird überall dort Verwendung finden, wo der In- halt vor einer jeden nicht ermächtigten Entnah- me oder Entleerung, außer mittels der Kanüle- vorrichtung mit Saugnapf manuell oder maschi- nell in deren Anwesenheit, bewahrt werden muss.

Die Kanülevorrichtung wird mit einer elektro- pneumatischen Steuerung betätigt, die zuvor ge- mäß einem Ermächtigungsprogramm befähigt werden muss. Die mechanische Öffnung des Behälters mit Sicherheitsverschluss erfolgt gemäß der Erfin- dung mit einer Luftsaugvorrichtung über eine Kanüle mit elektropneumatisch gesteuertem Saug- napf, der auf der entsprechenden Stelle des Si- cherheitsverschlusses zum Aufliegen kommt. Der Unterdruck des Membrane-/Saugnapfmechanismus wird gesteuert, indem die Verformung des Kunst- stoffstabes bis zum vollständigen Auszug der Vorsprünge aus der ringförmigen Aufnahme in den Verschlusses zu bewirken, wobei dieser letztere von der entsprechenden Aufnahme befreit wird.

Der Schließvorgang des Behälters mittels des Sicherheitsverschlusses erfolgt, immer elektro- pneumatisch gesteuert, mittels der Kanülenvor-

richtung mit Saugnapf und sobald der Sicher- heitsverschluss im entsprechenden Sitz am Be- hälter positioniert ist, wird die Ansaugung un- terbrochen. Der Stab gibt die durch die Verfor- mung unter Unterdruck gespeicherte, elastische Energie ab, um die ursprüngliche Ruheposition wieder einzunehmen : Die Vorsprünge des Stabes werden aus dem Verschluss austreten, um im ringartigen Sitz den Platz einzunehmen.

Es ist nicht möglich den Behälter mittels des erfindungsgemäßen Sicherheitsverschluss von Hand aus zu schließen, da die Vorsprünge des Stabes sich außerhalb des Umfanges der Behäl- teröffnung selbst befinden, wobei deren Ein- tritt in die Behälteröffnung verhindert wird.

Der erfindungsgemäße Sicherheitsverschluss ist, an und für sich, gegen mögliche, missbräuchli- che Manipulationen geschützt, da derselbe un- terhalb der Randhöhe der Behälterwand bleibt.

Da keine Angriffsstellen vorhanden sind, ist es nicht möglich, den Sicherheitsverschluss mit bloßen Händen abzunehmen. Bei einem Aufbrechen mittels Werkzeugen wird der Bruch des Sicher- heitsverschlusses oder des Behälters verur- sacht, wobei diese Tatsache offensichtlich ge- macht wird. Dies ist von großer Wichtigkeit, da der Inhalt ein Arzneimittel, radioaktives Mate- rial, Gift, Drogen und nicht nur dies sein kann, und daher höchste Sicherheitsstandards in der Unversehrtheit sowohl in der Menge als auch in der Qualität und auch Nachvollziehbarkeit.

Die vorliegende Erfindung ist aus folgenden Gründen gegenüber dem Stand der Technik fort- bildend : 1) Der Sicherheitsverschluss ist in die Be- hälteröffnung verlagert, und weist daher gegenüber dem Deckel des oben bezeichne- ten Dokumentes EP 1 016 597 einen kleine- ren Platzbedarf auf.

2) Die für die Verriegelung und Entriegelung des Sicherheitsverschlusses notwendige maschinelle Einrichtung ist platzsparen- der. Der erforderliche Öffnungshub ist genau die Höhe der Aufnahme des Sicher- heitsverschlusses.

3) Die Entriegelungs-und Verriegelungsvor- richtung ist vollständig im Inneren des Sicherheitsverschlusses aufgenommen.

4) Der Unterschied gemäß Punkt 3 gegenüber dem Dokument EP 1 016 597 ist grundle- gend, da der erfindungsgemäße Sicher- heitsverschluss eine Standardabmessung besitzen kann, die unabhängig von der Ab- messung des Behälters ist.

5) Der erfindungsgemäße Sicherheitsver- schluss kann auch kein bewegliches Me- tallteil aufweisen.

6) Der Sicherheitsverschluss kann nicht von Hand aus am Behälter aufgenommen werden, d. h. nur unter Bruchgefahr desselben.

Weitere Merkmale und Einzelheiten des erfin- dungsgemäßen Sicherheitsverschlusses gehen aus den Patentansprüchen und aus der folgenden Be- schreibung einer bevorzugten, in der beigefüg- ten Zeichnung dargestellten Ausführungsform hervor. Es zeigen, Figur 1 einen Querschnitt durch einen erfin- dungsgemäßen, angebrachten Sicher- heitsverschluss, Figur 2 einen Querschnitt unter Anbringung eines Ansaugsystems, in einem Entrie- gelungsschritt des Sicherheitsver- schlusses, und Figur 3 einen Schnitt wie Figur 2, jedoch mit dem gegenüber dem Behälter angehobe- nen Sicherheitsverschluss.

In den Figuren ist mit der Bezugsziffer 1 im allgemeinen ein Behälter angegeben, der eine Mündung 2 aufweist, in der der Sicherheitsver- schluss 3 eingebracht ist.

In einer Innennut 4 der Mündung 2 ist ein bieg- samer Stab 5 über seine Endabschnitte 6 in Ein- griff, die die Verschlusswand 7 durchqueren.

Der biegsame Stab 5 ist am Scheitel 9 eines ko-

nisch ausgebildeten, membranartigen Elementes befestigt, dessen Basis 10 am Innenboden 11 des Verschlusses 3 aufliegt.

Im Boden 11 ist eine durchgehende Bohrung zur Verbindung mit der zwischen der Membrane 8 und Boden 11 gebildeten Kammer ausgenommen.

An der Außenfläche des Bodens 11 ist ein Saug- napf 13 ansetzbar, der über eine Leitung 14 mit einer nicht gezeigten Vakuumpumpe verbunden ist.