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Title:
SAFETY DEVICE FOR A DOMESTIC APPLIANCE, DOMESTIC APPLIANCE HAVING SUCH A SAFETY DEVICE, AND METHOD FOR OPERATING SAID DOMESTIC APPLIANCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/189135
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a safety device (1) for a domestic appliance having a refrigerant circuit (2) containing a refrigerant that can be ignited, characterized by at least one apparatus (3) for sensing an escape of refrigerant from the refrigerant circuit (2) and for introducing a safety gas (4) that cannot be ignited or is difficult to ignite into the immediate surroundings (5) of the refrigerant circuit (2) when an escape of refrigerant from the refrigerant circuit (2) is sensed. The invention further relates to a domestic appliance having such a safety device (1) and to a method for operating said domestic appliance.

Inventors:
KOHLRUSCH FRANK (DE)
NAWROT THOMAS (DE)
STEUSLOFF PHILIPP (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/062682
Publication Date:
December 17, 2015
Filing Date:
June 08, 2015
Export Citation:
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Assignee:
BSH HAUSGERAETE GMBH (DE)
International Classes:
D06F37/42; D06F58/20; D06F58/50; F24F11/00; F25B49/02; F25D29/00; D06F34/10
Domestic Patent References:
WO2008125170A12008-10-23
Foreign References:
US20050086952A12005-04-28
JP2002005548A2002-01-09
JPH10111061A1998-04-28
EP2618079A12013-07-24
CN203178248U2013-09-04
US6655047B22003-12-02
FR2614209A11988-10-28
EP2072659A12009-06-24
DE102011078916A12013-01-17
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1 . Sicherheitsvorrichtung (1 ) für ein Haushaltsgerät mit einem ein entzündliches Kältemittel enthaltenden Kältemittelkreislauf (2), gekennzeichnet durch wenigstens eine Einrichtung (3) zum Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf (2) und zum Einleiten eines nicht oder schwer entzündlichen Sicherheitsgases (4) in die unmittelbare Umgebung (5) des Kältemittelkreislaufs (2) bei Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf (2).

2. Sicherheitsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (3) wenigstens einen das Sicherheitsgas (4) enthaltenden Druckbehälter (6) aufweist.

3. Sicherheitsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch wenigstens eine selbstauslösende mechanische Einrichtung (12) zum dauerhaften Trennen des Haushaltsgerätes von einer Stromversorgung, die wenigstens einen an einer Stromversorgungsleitung (13) anordenbaren elektrischen Schalter (14) und wenigstens einen mit dem elektrischen Schalter (14) wirkverbundenen Selbstauslösemechanismus (15) aufweist, wobei der Selbstauslösemechanismus (15) eine an dem Druckbehälter (6) anordenbare drucksensitive Einheit (16) aufweist, welche mit dem in dem Druckbehälter (6) herrschenden Druck beaufschlagbar ist, und wobei der Selbstauslösemechanismus (15) derart mit dem elektrischen Schalter (14) wirkverbunden ist, dass der elektrische Schalter (14) von seinem geschlossenen Kontaktzustand in seinen geöffneten Trennzustand überführt und dauerhaft in dem Trennzustand gehalten wird, wenn der in dem Druckbehälter (6) herrschende Druck einen Druckgrenzwert unterschreitet.

4. Sicherheitsvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (3) wenigstens ein fluidleitend mit dem Druckbehälter (6) verbindbares Ventil (7) und wenigstens einen mit dem Ventil (7) wirkverbundenen Selbstauslösemechanismus (8) aufweist, wobei der Selbstauslösemechanismus (8) zum Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf (2) eingerichtet ist, und wobei der Selbstauslösemechanismus (8) derart mit dem Ventil (7) wirkverbunden ist, dass bei Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf (2) das Ventil (7) mittels des Selbstauslösemechanismus (8) von einem geschlossenen Ruhezustand in einen geöffneten Freigabezustand überführt und dauerhaft in dem Freigabezustand gehalten wird.

5. Sicherheitsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Selbstauslösemechanismus (8) eine an dem Kältemittelkreislauf (2) anordenbare drucksensitive Einheit (10) aufweist, welche mit dem in dem Kältemittelkreislauf (2) herrschenden Druck beaufschlagbar ist.

6. Sicherheitsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Selbstauslösemechanismus (8) eine flüssigkeitssensitive Einheit aufweist, welche derart an dem Kältemittelkreislauf (2) anordenbar ist, dass die flüssigkeitssensitive Einheit in körperlichen Kontakt mit einem aus dem Kältemittelkreislauf (2) austretenden Kältemittel kommt.

7. Sicherheitsvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (3) wenigstens einen fluidleitend mit dem Ventil (7) verbindbaren und derart im Bereich des Kältemittelkreislaufs (2) anordenbaren Gasaus- lass (9) aufweist, dass bei in seinem geöffneten Freigabezustand befindlichem Ventil (7) ein über das Ventil (7) und den Gasauslass (9) aus dem Druckbehälter (6) austretendes Sicherheitsgas (4) in die unmittelbare Umgebung (5) des Kältemittelkreislaufs (2) gelangt. 8. Sicherheitsvorrichtung (1 ) nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitsgas (4) ein Inertgas aufweist.

9. Sicherheitsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Inertgas Kohlendioxid ist.

10. Haushaltsgerät mit einem ein entzündliches Kältemittel enthaltenden Kältemittelkreislauf (2), gekennzeichnet durch wenigstens eine Sicherheitsvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 9.

1 1 . Verfahren zum Betreiben eines Haushaltsgeräts mit einem ein entzündliches Kältemittel enthaltenden Kältemittelkreislauf (2), wobei ein Austritt von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf (2) erfasst und bei Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf (2) ein nicht oder schwer entzündliches Sicherheitsgas (4) in die unmittelbare Umgebung (5) des Kältemittelkreislaufs (2) eingeleitet wird.

12. Verfahren nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass bei Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf (2) das Haushaltsgerät dauerhaft von einer Stromversorgung getrennt wird.

13. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 1 und 12, dadurch gekennzeichnet, dass zu seiner Durchführung eine Sicherheitsvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 9 verwendet wird.

Description:
Sicherheitsvorrichtung für ein Haushaltsgerät, Haushaltsgerät mit einer solchen und Verfahren zum Betreiben desselben

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung für ein Haushaltsgerät mit einem ein entzündliches Kältemittel enthaltenden Kältemittelkreislauf, ein Haushaltsgerät mit einem ein entzündliches Kältemittel enthaltenden Kältemittelkreislauf sowie ein Verfahren zum Betreiben eines Haushaltsgeräts mit einem ein entzündliches Kältemittel enthaltenden Kältemittelkreislauf. Sicherheitsvorrichtungen für Haushaltsgeräte sind in vielfältigen Ausgestaltungen bekannt. Beispielsweise werden Sicherheitsvorrichtungen in Haushaltsgeräten verbaut, mit denen ein mit einer Fehlfunktion oder einem sonstigen kritischen Betriebszustand eines Haushaltegerätes verbundenes Brandrisiko verringert werden kann. Aus DE 10 201 1 078 916 A1 ist ein Wäschetrockner mit einer Sicherheitsvorrichtung, die als Brandschutzvorrichtung ausgebildet ist, bekannt. In der Brandschutzvorrichtung werden über einen Sensor erfasste brandrelevante Parameter von einer elektronischen Einrichtung ausgewertet, um das Vorliegen einer Brandgefahr oder eines Brands zu erfassen. Liegt eine Brandgefahr oder ein Brand vor, werden mittels der elektronischen Einrich- tung Maßnahmen zur Vermeidung und/oder Bekämpfung eines Brandes eingeleitet. Eine solche Maßnahme kann in der Einleitung einer brandhindernden oder brandlöschenden Substanz in den Wäschetrockner bestehen. Die Brandschutzvorrichtung kann zusammen mit den übrigen Komponenten des Wäschetrockners mit elektrischer Energie versorgt werden oder eine eigene Energieversorgung aufweisen.

WO 2008/125170 A1 betrifft ein Brandschutzsystem für Wäschetrockner, welches eine temperatursensitive Einheit zum Erfassen eines Brandes in einem Wäschetrockner aufweist, welche bei Erfassung eines Brands in dem Wäschetrockner einen mechanischen Kraftimpuls auf eine Einrichtung zum Freigeben einer brandlöschenden Substanz des Brandschutzsystems überträgt, wodurch die brandlöschende Substanz in den Wäschetrockner eingeleitet wird. Das Brandschutzsystem ist unabhängig von einer elektrischen Stromversorgung eines entsprechend ausgestatteten Wäschetrockners, und ebenfalls als Sicherheitsvorrichtung anzusehen. US 6,655,047 B2 offenbart eine Brandschutzvorrichtung für Wäschetrockner, welche bei Erfassung einer Anwesenheit eines Brands in einem Wäschetrockner eine Wärmequelle des Wäschetrockners von einer elektrischen Stromversorgung trennt und eine brandlö- sehende Substanz in den Wäschetrockner einleitet, während ein Gebläse des Wäschetrockners zur Unterstützung der Einleitung der brandlöschenden Substanz in den Wäschetrockner weiterhin mit elektrischem Strom versorgt wird.

Es ist bekannt, einen Wäschetrockner in Form eines Kondensationstrockners mit einer Wärmepumpe zu versehen. Bei einem solchen Wäschetrockner kann eine Wärmequelle der Wärmepumpe eine zum Trocknen von Wäsche einzusetzende Zuluft aufheizen und eine Wärmesenke der Wärmepumpe in bei der Trocknung entstehender Abluft enthaltene Feuchtigkeit kondensieren. Ein solcher Wäschetrockner verbraucht deutlich weniger elektrische Energie als ein nach einem anderen herkömmlichen Konzept aufgebauter Wäschetrockner. Innerhalb der Wärmepumpe wird die von der Wärmesenke aufgenommene Wärme letztlich zu der Wärmequelle gepumpt und von dieser wieder abgegeben. Die Wärmepumpe kann einen in sich geschlossenen Kältemittelkreislauf aufweisen, in welchem ein Kältemittel in einem Verdampfer, welcher als Wärmesenke fungiert, bei niedrigem Druck verdampft wird und nach Erhöhung seines Binnendrucks mittels eines Kompressors bei hohem Druck in einem Verflüssiger, welcher als Wärmequelle fungiert, verflüssigt wird. Nach Reduzierung seines Binnendrucks in einem Entspannungsorgan, insbesondere einer Kapillare, gelangt das verflüssigte Kältemittel wieder zum Verdampfer, um dort erneut verdampft zu werden. In dem Kältemittelkreislauf kann ein nichtentzündliches Kältemittel zirkulieren, welches überwiegend zur Stoffgruppe der halogenierten Kohlenwasserstoffe gehört. Solche Kältemittel weisen meist klimaschädliche Eigenschaften auf und/oder können toxisch sein.

Es ist des Weiteren bekannt, einen Kältemittelkreislauf mit einem entzündlichen Kältemit- tel zu versehen, welche gegenüber nichtentzündlichen Kältemitteln deutlich weniger klimaschädliche Eigenschaften aufweist. Jedoch kann ein aus einem Kältemittelkreislauf austretendes entzündliches Kältemittel zusammen mit einer den Kältemittelkreislauf umgebenden Luft ein explosives Gemisch bilden. Aus Sicherheitsgründen ist daher eine in einem Kältemittelkreislauf eingesetzte Kältemittelmenge zu begrenzen. Aufgabe der Erfindung ist es, die Sicherheit beim Betrieb eines mit einem Kältemittelkreislauf versehenen Haushaltsgeräts zu verbessern. Diese Aufgabe wird durch eine Sicherheitsvorrichtung, ein Haushaltsgerät und ein Verfahren gemäß jeweiligem unabhängigem Patentanspruch gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen wiedergegeben, welche jeweils für sich genommen oder in verschiedenen Kombinationen miteinander einen bevorzugten, vorteilhaften oder nützlichen Aspekt der Erfindung darstellen.

Demnach wird erfindungsgemäß eine Sicherheitsvorrichtung für ein Haushaltsgerät mit einem ein entzündliches Kältemittel enthaltenden Kältemittelkreislauf vorgestellt, gekennzeichnet durch wenigstens eine Einrichtung zum Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf und zum Einleiten eines nicht oder schwer entzündlichen Sicherheitsgases in eine unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs bei Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf.

Durch das erfindungsgemäße Einleiten eines nicht oder schwer entzündlichen Sicherheitsgases in die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs bei Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf kann eine Bildung eines explosiven Gemischs aus austretendem Kältemittel und einer den Kältemittelkreislauf umgebenden Luft zuverlässig verhindert werden. Durch die Einleitung des Sicherheitsgases in die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs wird insbesondere der Anteil an Sauerstoff in der Luft in dieser Umgebung reduziert oder ersetzt. Hierdurch wird die Sicherheit eines mit einer erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung ausgestatteten Haushaltsgeräts mit einem Kältemittelkreislauf deutlich verbessert.

Mit der Erfindung ist des Weiteren der Vorteil verbunden, dass elektrische und elektronische Bauteile eines mit einer Sicherheitsvorrichtung ausgestatteten Haushaltsgeräts mit einem Kältemittelkreislauf nicht funkengeschützt ausgeführt werden müssen, was mit einer Reduzierung von Herstellungskosten verbunden ist. Die Sicherheitsvorrichtung kann auch zwei oder mehrere entsprechende Einrichtungen aufweisen. Bei Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf kann mittels der Sicherheitsvorrichtung bzw. deren oben beschriebener Einrichtung über einen Zeitraum vorgegebener Länge oder dauerhaft das Sicherheitsgas in die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs eingeleitet werden. Beispielsweise kann das Sicherheitsgas solange in die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs eingeleitet werden, bis erfasst wird, dass kein Kältemittel mehr aus dem Kältemittelkreislauf austritt, oder bis die Einleitung des Sicherheitsgases in die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs manuell abgestellt wird. Unter der unmittelbaren Umgebung des Kältemittelkreislaufs ist die direkt an den Kältemittelkreislauf angrenzende, den Kältemittelkreislauf vollständig umgebende Umgebung des Kältemittelkreislaufs zu verstehen. Die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs kann nach außen durch weitere Bauteile eines entsprechend ausgestatteten Haushaltsgeräts begrenzt sein, insbesondere dessen Gehäuse, wohinge- gen die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs nach innen durch den Kältemittelkreislauf selbst begrenzt ist.

Ein Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf kann beispielsweise mittelbar über ein Erfassen und Auswerten eines in dem Kältemittelkreislauf herrschenden Drucks erfolgen. Alternativ oder zusätzlich kann ein Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf unmittelbar über ein Erfassen eines körperlichen Vorhandenseins von Kältemittel außerhalb des Kältemittelkreislaufs erfolgen.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung weist die Einrichtung wenigstens einen das Sicherheitsgas enthaltenden Druckbehälter auf. Der Druckbehälter kann außerhalb oder verdeckt innerhalb eines Haushaltsgeräts angeordnet werden. Bei dem Druckbehälter kann es sich um einen herkömmlich verfügbaren Druckbehälter oder um einen speziell zur Realisierung der Sicherheitsvorrichtung hergestellten Druckbehälter handeln. Die Einrichtung kann auch zwei oder mehrere entsprechende Druckbehälter aufweisen.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist die Einrichtung wenigstens ein fluidleitend mit dem Druckbehälter verbindbares Ventil und wenigstens einen mit dem Ventil wirkverbundenen Selbstauslösemechanismus auf, wobei der Selbstauslösemechanismus zum Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf einge- richtet ist, und wobei der Selbstauslösemechanismus derart mit dem Ventil wirkverbunden ist, dass bei Erfassung eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf das Ventil mittels des Selbstauslösemechanismus von einem geschlossenen Ruhezustand in einen geöffneten Freigabezustand überführt und dauerhaft in dem Freigabezustand gehalten wird. Durch den Selbstauslösemechanismus ist der Betrieb der Einrichtung bzw. der Sicherheitsvorrichtung unabhängig vom Betriebszustand eines damit ausgestatteten Haushaltsgeräts. Insbesondere ist der Betrieb der Sicherheitsvorrichtung wegen ihrer mechanischen Ausgestaltung unabhängig von einer Stromversorgung eines solchen Haushaltsgeräts. Es ist keine elektronische Auswertungseinrichtung oder dergleichen erforderlich. Das Ventil kann derart angeordnet sein, dass das aus dem Ventil austretende Sicherheitsgas direkt in die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs gelangt.

Alternativ kann die Einrichtung wenigstens einen mit dem Kältemittelkreislauf verbindbaren Sensor zum Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittel- kreislauf, wenigstens eine kommunikationstechnisch mit dem Sensor verbindbare elektronische Auswertungseinrichtung und wenigstens ein kommunikationstechnisch mit der elektronischen Auswertungseinrichtung und fluidleitend mit dem Druckbehälter verbindbares Ventil aufweisen. Von dem Sensor erzeugte, dem jeweiligen Zustand des Kältemittelkreislaufs zugeordnete Zustandssignale können von der elektronischen Auswertungs- einheit empfangen und zum Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf ausgewertet werden. Hierzu kann die elektronische Auswertungseinheit eingerichtet sein, die empfangenen Zustandssignale mit einem vorgegebenen Schwellwert zu vergleichen. Über- oder unterschreitet ein Zustandssignal den Schwellwert, kann die elektronische Auswertungseinrichtung das Ventil von seinem geschlossenen Ruhezu- stand in seinen geöffneten Freigabezustand überführen und in dem Freigabezustand halten, so dass das Sicherheitsgas über das Ventil aus dem Druckbehälter entweichen und in die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs eingeleitet werden kann. Eine derartige Einrichtung kann an ein verfügbares Stromnetz angeschlossen werden oder eine eigene Energiequelle aufweisen.

Vorteilhafterweise weist der Selbstauslösemechanismus wenigstens eine an dem Kältemittelkreislauf anordenbare drucksensitive Einheit auf, welche mit einem in dem Kältemittelkreislauf herrschenden Druck beaufschlagbar ist. Weist der Kältemittelkreislauf ein Leck auf, über das Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf austritt, fällt der Druck innerhalb des Kältemittelkreislaufs. Fällt der in dem Kältemittelkreislauf herrschende Druck unter einen Schwellwert, welcher signifikant für den Austritt einer kritischen, zündfähigen Menge an Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf ist, löst die drucksensitive Einheit aus, wodurch eine Selbstauslösung der Einrichtung bewirkt wird, indem ein durch die Auslösung der drucksensitiven Einheit erzeugter Kraftimpuls auf weitere Komponenten des Selbstauslösemechanismus oder direkt auf das Ventil übertragen wird. Hierdurch wird schlagartig und automatisch eine zur Vermeidung einer Brandgefahr ausreichende Menge an Sicherheitsgas in die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs eingeleitet.

Es wird des Weiteren als vorteilhaft erachtet, wenn der Selbstauslösemechanismus wenigstens eine flüssigkeitssensitive Einheit aufweist, welche derart an dem Kältemittelkreislauf anordenbar ist, dass die Einheit in körperlichen Kontakt mit einem aus dem Kältemittelkreislauf austretenden Kältemittel kommt. Die flüssigkeitssensitive Einheit löst durch einen körperlichen Kontakt mit dem Kältemittel aus, wodurch ein Selbstauslösen der Einrichtung bewirkt wird, indem ein durch die Auslösung der flüssigkeitssensitiven Einheit erzeugter Kraftimpuls auf weitere Komponenten des Selbstauslösemechanismus oder direkt auf das Ventil übertragen wird. Hierdurch wird schlagartig und automatisch eine zur Vermeidung einer Explosionsgefahr ausreichende Menge an Sicherheitsgas in die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs eingeleitet.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass die Einrichtung wenigstens einen fluidleitend mit dem Ventil verbindbaren und derart im Bereich des Kältemittelkreislaufs anordenbaren Gasauslass aufweist, dass bei in seinem geöffneten Freigabezustand befindlichem Ventil ein über das Ventil und den Gasauslass aus dem Druckbehälter austretendes Sicherheitsgas in die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs gelangt. Die Anordnung des Gasauslasses ist weitestgehend unabhängig von der Anordnung des Druckbehälters und des Ventils, was sich insbesondere vorteilhaft auf die Gestaltungsfreiheit bei einer Anordnung der Sicherheitsvorrichtung innerhalb eines Haushaltsgerätes auswirkt. Die Einrichtung kann auch zwei oder mehrere entsprechende Gasauslässe aufweisen, um das Sicherheitsgas homogener in die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs einleiten zu können. Vorzugsweise weist das Sicherheitsgas ein Inertgas auf. Bevorzugt ist das Inertgas Kohlendioxid. Kohlendioxid ist im Vergleich zu anderen Inertgasen kostengünstig beschaffbar. Als Alternative zu Kohlendioxid ist Stickstoff denkbar. Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist die Sicherheitsvorrichtung wenigstens eine selbstauslösende mechanische Einrichtung zum dauerhaften Trennen des Haushaltsgerätes von einer Stromversorgung auf, die wenigstens einen an einer Stromversorgungsleitung anordenbaren elektrischen Schalter und wenigstens einen mit dem elektrischen Schalter wirkverbundenen Selbstauslösemechanismus aufweist, wobei der Selbstauslösemechanismus eine an dem Druckbehälter anordenbare drucksensitive Einheit aufweist, welche mit dem in dem Druckbehälter herrschenden Druck beaufschlagbar ist, und wobei der Selbstauslösemechanismus derart mit dem elektrischen Schalter wirkverbunden ist, dass der elektrische Schalter von seinem geschlossenen Kontaktzustand in seinen geöffneten Trennzustand überführt und dauerhaft in dem Trennzustand gehalten wird, wenn der in dem Druckbehälter herrschende Druck einen Druckgrenzwert unterschreitet. Der elektrische Schalter ist hierbei als Öffner ausgebildet, welcher jegliche Stromzufuhr zu einem entsprechend ausgestatteten Haushaltsgerät irreversibel und somit Zündfunken unterbindet. Durch die mechanische Ausgestaltung dieser Einrichtung ist die Einrichtung bzw. die Sicherheitsvorrichtung unabhängig vom Betriebszustand eines damit ausgestatteten Haushaltsgeräts. Insbesondere ist der Betrieb der Sicherheitsvorrichtung wegen ihrer mechanischen Ausgestaltung insgesamt unabhängig von einer Stromversorgung eines solchen Haushaltsgeräts. Das Haushaltsgerät kann beispielsweise als Wäschetrockner, insbesondere Kondensationstrockner mit Wärmepumpe, ausgebildet sein.

Erfindungsgemäß wird auch ein Haushaltsgerät mit einem ein entzündliches Kältemittel enthaltenden Kältemittelkreislauf vorgestellt, gekennzeichnet durch wenigstens eine Sicherheitsvorrichtung nach einer der vorgenannten Ausgestaltungen oder einer beliebigen Kombination derselben. Mit diesem Haushaltsgerät sind die oben mit Bezug auf die Sicherheitsvorrichtung genannten Vorteile entsprechend verbunden.

Erfindungsgemäß wird auch ein Verfahren zum Betreiben eines Haushaltsgeräts mit einem ein entzündliches Kältemittel enthaltenden Kältemittelkreislauf vorgeschlagen, wobei ein Austritt von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf erfasst und bei Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf ein nicht oder schwer entzündliches Sicherheitsgas in die unmittelbare Umgebung des Kältemittelkreislaufs eingeleitet wird. Mit diesem Verfahren sind die oben mit Bezug auf die Sicherheitsvorrichtung genannten Vorteile entsprechend verbunden.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung wird bei Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf das Haushaltsgerät dauerhaft von einer Stromversorgung getrennt. Hierdurch kann insbesondere eine Bildung von Zündfunken an elektrischen und elektronischen Bauteilen des Haushaltsgeräts unterbunden werden.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung wird zur Durchführung des Verfahrens eine Sicherheitsvorrichtung nach einer der oben genannten Ausgestaltungen oder einer beliebigen Kombination derselben verwendet. Dies ist mit den oben genannten Vorteilen verbunden.

Im Folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegende Figur anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels exemplarisch erläutert, wobei die nachfolgend dargestellten Merkmale sowohl jeweils für sich genommen als auch in unterschiedlicher Kombination miteinander einen Aspekt der Erfindung darstellen können. Es zeigt

Fig. 1 : eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels für eine

Sicherheitsvorrichtung.

Fig. 1 zeigt eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels für eine Sicherheitsvorrichtung 1 in einem nicht näher dargestellten Haushaltsgerät mit einem ein entzündliches Kältemittel enthaltenden Kältemittelkreislauf 2. Die Sicherheitsvorrichtung 1 umfasst eine Einrichtung 3 zum Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf 2 und zum Einleiten eines nicht oder schwer entzündlichen Sicherheitsgases 4 in die unmittelbare Umgebung 5 des Kältemittelkreislaufs 2 bei Erfas- sung eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf 2. Das Sicherheitsgas 4 weist ein Inertgas, insbesondere Kohlendioxid, auf.

Die Einrichtung 3 weist einen das Sicherheitsgas 4 enthaltenden Druckbehälter 6 auf. Des Weiteren umfasst die Einrichtung 3 ein fluidleitend mit dem Druckbehälter 6 verbundenes Ventil 7 und einen mit dem Ventil 7 wirkverbundenen Selbstauslösemechanismus 8. Ferner umfasst die Einrichtung 3 einen fluidleitend mit dem Ventil 7 verbundenen und derart im Bereich des Kältemittelkreislaufs 2 angeordneten Gasauslass 9, dass bei in seinem geöffneten Freigabezustand befindlichem Ventil 7 ein über das Ventil 7 und den Gasaus- lass 9 aus dem Druckbehälter 6 austretendes Sicherheitsgas 4 in die unmittelbare Umgebung 5 des Kältemittelkreislaufs 2 gelangt.

Der Selbstauslösemechanismus 8 ist zum Erfassen eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf 2 eingerichtet und derart mit dem Ventil 7 wirkverbunden, dass bei Erfassung eines Austritts von Kältemittel aus dem Kältemittelkreislauf 2 das Ventil 7 mittels des Selbstauslösemechanismus 8 von einem geschlossenen Ruhezustand in einen geöffneten Freigabezustand überführt und dauerhaft in dem Freigabezustand gehalten wird. Hierzu umfasst der Selbstauslösemechanismus 8 eine an dem Kältemittelkreislauf 2 angeordnete drucksensitive Einheit 10, welche mit dem in dem Kältemittelkreislauf 2 herrschenden Druck beaufschlagt ist. Die Wirkverbindung zwischen dem Ventil 7 und der drucksensitiven Einheit 10 ist durch die gestrichelte Linie 1 1 angedeutet. Alternativ kann der Selbstauslösemechanismus 8 eine nicht gezeigte flüssigkeitssensitive Einheit aufweisen, welche derart an dem Kältemittelkreislauf 2 anordenbar ist, dass die Einheit in körperlichen Kontakt mit einem aus dem Kältemittelkreislauf 2 austretenden Kältemittel kommt.

Die Sicherheitsvorrichtung 1 umfasst ferner eine selbstauslösende mechanische Einrichtung 12 zum dauerhaften Trennen des Haushaltsgerätes von einer Stromversorgung. Die Einrichtung 12 weist einen an einer Stromversorgungsleitung 13 angeordneten elektri- sehen Schalter 14 und wenigstens einen mit dem elektrischen Schalter 14 wirkverbundenen Selbstauslösemechanismus 15 auf. Der Selbstauslösemechanismus 15 umfasst eine an dem Druckbehälter 6 angeordnete drucksensitive Einheit 16, welche mit dem in dem Druckbehälter 6 herrschenden Druck beaufschlagt ist. Die Wirkverbindung zwischen dem elektrischen Schalter 14 und der drucksensitiven Einheit 16 ist durch die gestrichelte Linie 17 angedeutet. Der Selbstauslösemechanismus 15 ist derart mit dem elektrischen Schalter 14 wirkverbunden, dass der elektrische Schalter 14 von seinem geschlossenen Kontaktzustand in seinen gezeigten geöffneten Trennzustand überführt und dauerhaft in dem Trennzustand gehalten wird, wenn der in dem Druckbehälter 6 herrschende Druck einen Druckgrenzwert unterschreitet. Bezugszeichen

1 Sicherheitsvorrichtung

2 Kältemittelkreislauf

3 Einrichtung

4 Sicherheitsgas

5 Umgebung

6 Druckbehälter

7 Ventil

8 Selbstauslösemechanismus

9 Gasauslass

10 drucksensitive Einheit

1 1 Wirkverbindung

12 Einrichtung

13 Stromversorgungsleitung

14 Schalter

15 Selbstauslösemechanismus

16 drucksensitive Einheit

17 Wirkverbindung