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Patent Searching and Data


Title:
SAFETY DEVICE FOR A SCREW
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1990/008905
Kind Code:
A1
Abstract:
A safety device for a screw inserted in a screw hole in a component part which can be screwed onto an object, which prevents the screw from falling out of the component part before assembly, is provided on an accessory part permanently associated with the component part. To obtain a safety device for the case in which the accessory part is arranged beneath the component part, the safety device is designed as a gibbet (8) which fits over the head of the screw (5) in the assembly-ready position of the component part (1), the gibbet (8) has a recess (9) for insertion of a screwdriver, and the accessory part (2) has a notch (7) perpendicular to the shank of the screw (5) which receives the shank.

Inventors:
SEDLMAIR GERHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP1990/000128
Publication Date:
August 09, 1990
Filing Date:
January 23, 1990
Export Citation:
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Assignee:
MARKER DEUTSCHLAND GMBH (DE)
International Classes:
A63C5/12; A63C9/00; F16B41/00; (IPC1-7): A63C9/00; F16B41/00
Foreign References:
DE8410539U11985-05-02
FR2632201A11989-12-08
DE2732099A11978-02-09
Attorney, Agent or Firm:
Lorenz, Eduard (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Sicherung einer in ein Schraubenloch eines auf einen Gegenstand aufschraubbaren Bauteils ein¬ gesteckten Schraube gegen Herausfallen aus dem Bauteil vor dessen .Montage, die an einem dem Bauteil bleibend zugeordneten Zusatzteil vor¬ gesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie als in der montagefertigen Position des Bauteils (1) den Kopf der Schraube (5) übergreifender Kragarm (t) ausgebildet ist / daß der Kragarm (8) eine den Ansatz eines Schraubendrehers ermöglichende Ausnehmung (9) 'besitzt und daß der Zusatzteil (2) einen sich quer zum Scnaft der Schraube (5) erstreckenden Einschnitt (7) zur Aufnahme des Schaftes aufweist.
2. Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragarm (8) einstückig mit dem Zusatzteil (2) ausgebildet ist.
3. Sicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragarm (8) über Sollbruchverbindungen (10,11) an dem Zusatz¬ teil (2) gehalten ist.
4. Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragarm (8) schraubenseitig topfförmig ausgenommen ist.
5. Sicherung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Topf (8) als Gitterkonstruktion ausgebildet ist.
Description:
Sicherung einer Schraube

B e s c h r e i b u n g

Die Erfindung bezieht sich auf Sicherungen einer in ein Schraubenloch eines auf einen Gegenstand auf¬ schraubbaren Bauteils eingesteckten Schraube gegen Herausfallen aus dem Bauteil vor dessen Montage, die an einem dem Bauteil bleibend zugeordneten Zusatzteil vorgesehen sind.

Eine derartige Sicherung ist beispielsweise aus der DE Gebrauchsmusterschrift 8410539 bekannt. Diese für spezielle Anwendungsfälle vorteilhafte Konstruk¬ tion sieht an dem Zusatzteil ein den Kopf der Schraube aufnehmendes Loch vor, das an seinem Ein¬ steckende zungen- oder warzenartige elastische Vor¬ sprünge aufweist, die am Umfang eines gedachten Innenkreises münden, dessen Durchmesser etwas kleiner ist als der Kopfdurchmesser der Schraube. Diese Konstruktion kann aber nur zur Anwendung kommen, wenn der Zusatzteil auf der Oberseite des Bauteils vorgesehen ist.

Zweck der vorliegenden Erfindung ist es nun, eine gattungsgemäße Sicherung zu schaffen, die für Bau¬ teile geeignet ist, deren Zusatzteil unter dem Bau¬ teil angeordnet ist, also auf dessen Aufschraub¬ seite.

Hierzu wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Sicherung als in der montage-fertigen Position des Bauteils den Kopf der Schraube übergreifender Krag¬ arm ausgebildet ist, daß der Kragarm eine den Ansatz eines Schraubendrehers ermöglichende Ausnehmung

besitzt und daß der Zusatzteil einen sich quer zum Schaft der Schraube erstreckenden Einschnitt zur Aufnahme des Schaftes aufweist. Diese Konstruktion erlaubt es, die Schraube zunächst in das im Bauteil vorgesehene Schraubenloch zu stecken und dann den Bauteil und den Zusatzteil miteinander zu verbinden, wobei es zu einem übergreifen des Schraubenkopfes durch den Kragarm kommt.

In konstruktiver Ausgestaltung der Erfindung kann, insbesondere , wenn der Zusatzteil aus Kunststoff besteht, der Kragarm einstückig mit dem Zus_afc_teil ausgebildet sein.

Für verschiedene Anwendungsfälle der erfindungsge- mäßen Sicherung ist es vorteilhaft, wenn der Kragarm über Sollbruchyerbindungen an dem Zusatzteil gehalten ist. Auf diese Weise kann nach der Montage des Bau¬ teils der Kragarm leicht entfernt werden.

Als Vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn der Krag¬ arm schraubenseitig topfförmig ausgenommen ist. Auf diese Weise ist eine Führung der im Bauteil axial beweglichen Schraube beim Anbringen des Bauteils an dem entsprechenden Gegenstand gesichert, falls hierbei ein zurückschieben der Schraube erfolgt. Um den.Material-Einsatz so gering wie möglich zu halten, kann der Topf als Gitterkonstruktion ausgebildet sein.

Anhand der beiliegenden Zeichnung ist im folgenden ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Sicherung beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 die Draufsicht auf einen montagefertigen

Bauteil mit Zusatzteil, wobei der untere Teil

im Bereich des Kragarms im Schnitt gezeigt ist,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1 und

Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Darstel¬ lung, jedoch im noch nicht zusammenge¬ fügten Zustand von Bauteil und Zusatz¬ teil.

Bei dem dargestellten Bauteil 1 handelt es sich um einen Haliabügel für eine -nicht dargestellte Grund¬ platte eines Skibindungsteils. Für diese bietet der auf den ebenfalls nicht dargestellten Ski zu schraubende Haltebügel ein Gleitlager. Der Zusatz¬ teil 2, der erfindungsgemäß unter dem Haltebügel liegt, ist gleichzeitig über den Haltebügel hinaus als Führungsschiene für die Grundplatte gestaltet. Dieses ist nur für die gewählte Ausführung, jedoch nicht für die Erfindung von Beachtung. Unbeachtlich für die Erfindung sind ebenfalls die die Schenkel des Haltebügels umfassenden Schenkel des Zusatzteils.

Der Haltebügel1weist in seinem Steg 3 zwei oben er¬ weiterte Bohrungen 4 auf zur Aufnahme je einer Senk¬ kopfschraube 5, mit denen er auf dem Ski befestigt wird. Im Steg 6 des Zusatzteils 2 ist für jede Schraube ein Einschnitt 7 vorgesehen, der den Schraubenschaft aufnimmt, wenn der Haltebügel und der Zusatzteil zusammengefügt sind.

Weiter besitzt der Zusatzteil 2 zwei sich über die Einschnitte 7 erstreckende Kragarme 8. Im darge¬ stellten Ausführungsbeispiel sind diese als topf-

förmige Gitterkonstruktion ausgebildet und ein¬ stückig mit dem Zusatzteil, das aus Kunststoff besteht, hergestellt. Der Haltebügel besteht im vorliegenden Fall aus Blech. Die Senkkopfschrauben sind übliche Blechschrauben, die in vorgebohrte Löcher das Gegengewinde selbst einschneiden.

Wie insbesondere die Fig. 2 und 3 erkennen lassen, werden die Senkkopfschrauben 5 in dem Haltebügel 1 durch die Kragarme 8 vor der Montage des Halte¬ bügels gegen Herausfallen aus diesem gesichert. Zur Ermöglichung des Einsehraubens der Senkkopf¬ schrauben in den Ski besitzt jeder Kragarm eine Ausnehmung 9, die den Ansatz eines Schraubendrehers ermöglicht. Das Zusammenfügen von Haltebügel 1 und Zusatzteil 2 geschieht nach dem Einstecken der Senkkopfschrauben 5 in den Haltebügel. In Bezug auf die Darstellungen bedeutet dieses die Über¬ führung des Haltebügels aus der Position nach Fig. 4 in die nach Fig. 3. Beim Aufbringen des Zusatzteils 2 auf den Ski nehmen die Schrauben die in Fig. 2 links dargestellte Position ein. Aus dieser heraus können sie dann,wie rechts dargestellt, in die vor¬ gebohrten Löcher eingeschraubt werden.

Um bei der dargestellten Konstruktion die Bewegungs¬ möglichkeit der Grundplatte des Skibindungsteils nicht unnötig zu beschränken, sind die Kragarme über Soll¬ bruchstellen 10, 11 an dem Zusatzteil 2 gehalten. Auf diese Weise werden bei einem Einschieben der G rund¬ platte in den Haltebügel diese Sollbruchverbindungen gelöst und damit die Kragarme abgetrennt.




 
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