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Unsere Akte: 070393DE-PT-BERICA

Schraubverschluß mit Garantieband

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schraubverschluß mit Garantieband, wobei der Verschluß eine Kopfplatte, einen mindestens näherungsweise zylindrischen Kappenmantel mit Innengewinde und das über eine leicht zerreißbare Verbindung mit dem unteren Rand des Kappenmantels ver- bundene Garantieband aufweist, welches als Flexband ausgebildet ist, das aus einem vom Kappenmantel abwärts gerichteten ersten Abschnitt und einem am unteren Ende des ersten Abschnittes anschließenden zweiten Abschnitt besteht, der nach innen und zurück in Richtung der Kopfplatte umgeklappt ist, für das Hintergreifen eines Sicherungsringes an einem Behälterhals, wobei in axialer Verlängerung des zweiten Abschnittes mindestens ein Fortsatz vorgesehen ist, der im wesentlichen an der äußeren freien Kante des einwärts umgeklappten zweiten Abschnittes ansetzt und die innere Kante des zweiten Abschnittes frei läßt, wobei der sich entlang des inneren Umfangs des Schraubverschlusses erstreckende zweite Abschnitt mindestens eine Aussparung aufweist.

Ein entsprechender Verschluß ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 202 004 015 939 U1 be- kannt. Darüber hinaus ist ein solcher Verschluß auch aus der älteren, aber am Anmeldetag der vorliegenden Anmeldung noch nicht veröffentlichten deutschen Patentanmeldung 10 2007 005 595 derselben Anmelderin bekannt geworden.

Derartige Verschlüsse mit einem als Flexband ausgebildeten Garantieband funktionieren in der Wei- se, daß der nach innen und oben umgeklappte zweite Abschnitt des Flexbandes beim Aufsetzen bzw. Aufschrauben des Verschlusses auf einen Behälterhals relativ leicht und im allgemeinen einfacher über einen Sicherungsring am Behälterhals hinweggleitet, als dies bei herkömmlichen Garantiebändern der Fall ist, die sich von den hier in Rede stehenden Flexbändem dadurch unterscheiden, daß bei jenen der zweite Abschnitt eines Flexbandes fehlt und statt dessen der erste Abschnitt einen radial einwärts ragenden, nasenförmigen Vorsprung hat, welcher unter Aufweitung dieses ersten Abschnitts über den Sicherungsring hinweggleiten muß, um anschließend mit einer im wesentlichen horizontalen oder leicht geneigten und nach oben weisenden Vorsprungsfläche des nasenförmigen Vorsprungs mit der Unterseite des Sicherungsringes in Eingriff zu treten. Bei diesen herkömmlichen Verschlüssen kommt es gelegentlich zu Fehlfunktionen dahingehende, daß entwe- der das Garantieband schon beim Aufsetzen auf den Behälterhals beschädigt wird oder aber daß es beim Abschrauben des Verschlusses ohne Beschädigung über den Sicherungsring hinweggleitet oder aber mit Hilfe entsprechend eingebrachter Werkzeuge ohne Beschädigung über den Sicherungsring hinweg bewegt werden kann.

Flexbänder haben hingegen aufgrund der elastischen Verbindung zwischen dem ersten Abschnitt und dem zweiten Abschnitt die Tendenz, daß der zweite Abschnitt in seinem umgeklappten Zustand mit seiner oberen inneren Kante radial einwärts gedrückt wird bzw. verschwenkt und damit einen Sicherungsring gleichmäßig und ohne Spiel hintergreift. Zur verbesserten Zentrierung sind dabei bei einigen Flexbändem, wie sie in den vorstehend genannten Schutzrechten beschrieben werden, Verlängerungen bzw. Fortsätze des zweiten Abschnitts vorgesehen, die bei einem vollständig auf einen Flaschenhals aufgesetzten Verschluß von außen an der Umfangsfläche des Sicherungsrings anliegen, wobei die Fortsätze radial so weit außen an den freien Enden des umgeklappten zweiten Abschnitts vorgesehen sind, daß radial innerhalb davon ein großer Teil der Eingriffsfläche an dem frei- en Ende des zweiten Abschnitts nach wie vor mit der unteren Fläche des Sicherungsringes in Eingriff steht bzw. dieser unmittelbar gegenüberliegt. Durch die permanent elastische Verformung, die der zweite Abschnitt bzw. dessen elastische Scharnierverbindung mit dem ersten Abschnitt dabei erfährt, liegt der zweite Abschnitt entlang des gesamten Verschlußumfangs sicher an dem Sicherungsring an und wird daher beim Abschrauben des Verschlusses durch den Sicherungsring fest- gehalten, wodurch die leicht brechbaren Brücken bzw. die leicht zerreißbare Verbindung zwischen Kappenmantel und Garantieband zerreißt bzw. zerreißen und damit das Garantieband unter dem Sicherungsring hängenbleibt, so daß nach dem ersten öffnen des Verschlusses immer erkennbar ist, daß der Verschluß bereits einmal geöffnet wurde.

Im Fall des Gebrauchsmusters DE 202 004 015 939 liegt der innere Abschnitt des Flexbandes nur in Form einer großen Zahl voneinander getrennter, segmentartiger Ansätze vor, die jeweils durch einen Durchbruch bzw. eine Aussparung voneinander getrennt sind und einzeln für sich jeweils über eine scharnierartige Verbindung mit dem durchgehend umlaufenden ersten Abschnitt des Flexbandes verbunden sind. Jedes der Segmente des zweiten Abschnittes des Flexbandes trägt an seiner Oberseite einen kleinen Fortsatz, der in der Nähe der äußeren Kante der (im umgeklappten Zustand) oberen Fläche des zweiten Abschnittes angeordnet ist und so den Eingriff der Oberseite des zweiten Abschnittes mit der Unterseite eines entsprechenden Sicherungsringes am Flaschenhals nicht stört, gleichzeitig aber an der Außenseite des Sicherungsringes anliegt und den Verschluß insgesamt gleichmäßig zentriert hält. Die Aufteilung des zweiten Abschnittes in eine große Zahl ein- zelner Segmente, die durch Durchbrüche oder Aussparungen voneinander getrennt sind, erhöht die Beweglichkeit dieses zweiten Abschnittes gegenüber einem durchgehend umlaufenden Flexband. Allerdings weisen diese einzelnen Segmente gerade in ihrem unteren Abschnitt, wo sie sich deutlich verjüngen und in den scharnierbeweglichen Abschnitt am übergang zu dem ersten Abschnitt übergehen, nur eine geringe Eigensteifigkeit auf und sind gerade in diesem Bereich leicht zu verformen. Dies kann unter Umständen dazu führen, daß sich die einzelnen Segmente, insbesondere wenn der Verschluß beim Abschrauben nur einseitig belastet wird, über ihren unteren übergang zu dem ersten Abschnitt „entrollen", d.h. daß der Scharnierabschnitt, welcher den einwärts geklappten inneren zweiten Abschnitt von dem äußeren Abschnitt trennt, sich in den zweiten Abschnitt hinein ver-

schiebt, so daß dieser sich aus der in Richtung der Kopfplatte weisenden Position nach unten entfaltet und umklappt, so daß er von dem unteren Rand des ersten Abschnittes im wesentlichen nach unten gerichtet ist.

Es versteht sich, daß die Begriffe „oben" und „unten" sich auf die normale Orientierung eines entsprechenden Verschlusses beziehen, wenn er auf einen Flaschenhals aufgesetzt ist, d.h. die Kopfplatte des Verschlusses befindet sich „oben" und das Flexband befindet sich „unten" an dem Verschluß. Bezüglich des Flexbandes wird dabei immer der nach oben umgeklappte Zustand des zweiten Abschnittes vorausgesetzt.

Im Fall der DE 10 2007 005 594 erstrecken sich die einzelnen Segmente über einen wesentlich größeren Umfangswinkel und auch die Durchbrüche zwischen den einzelnen Segmenten erstrecken sich in diesem Fall nicht über die gesamte Höhe des zweiten Abschnitts, sondern im wesentlichen nur über die obere Hälfte bis zu den oberen zwei Dritteln des (umgeklappten) zweiten Abschnitts, während der zweite Abschnitt in seinem unteren, an den Scharnierabschnitt angrenzenden Bereich einen umlaufenden, geschlossenen Ring bildet. Auch hier weisen die einzelnen Segmente an ihren freien oberen Enden axiale Fortsätze auf, die (im umgeklappten Zustand des zweiten Abschnitts) an dessen radial äußerem Rand ansetzen und im übrigen in der gleichen Weise an der Außenseite des Sicherungsringes eines Behälterhalses anliegt, wenn der Verschluß vollständig auf diesen aufge- setzt ist. Auch hier sorgen die Fortsätze für eine entsprechende Zentrierung, ohne jedoch den Eingriff der oberen Fläche des zweiten Abschnitts mit der Unterseite des Sicherungsringes zu beeinträchtigen.

Zwar ist wegen der größeren Segmente und der nicht so tief reichenden Durchbrüche bei dieser Ausführungsform die Gefahr des „Umfaltens" bzw. „Entrollens" des zweiten Abschnitts weniger ausgeprägt, läßt sich aber auch bei diesem Verschlußtyp nicht mit letzter Sicherheit ausschließen.

Gegenüber diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß mit Garantieband mit den eingangs genannten Merkmalen zu schaffen, welcher zwar weiterhin den Vorteil der leichten Applizierbarkeit aufweist, gleichzeitig aber auch dahingehend eine erhöhte Funktionssicherheit hat, daß er dem Abrollen über den unteren Scharnierbereich einen größeren Widerstand entgegensetzt, so daß es praktisch nicht möglich ist, den Verschluß unter Umstülpen des zweiten Abschnitts des Garantiebandes zu lösen.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Fortsatz sich in Umfangsrichtung über eine etwaige Aussparung in dem zweiten Abschnitt hinweg erstreckt.

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FaIIs mehrere Aussparungen vorhanden sind, so versteht es sich, daß sich entweder ein Fortsatz gleichzeitig über mehrere Aussparungen hinweg erstreckt oder aber jeweils ein Fortsatz sich jeweils über mindestens eine Aussparung hinweg erstreckt.

Die überbrückung einer entsprechenden Aussparung am zweiten Abschnitt erhöht dessen Stabilität und Widerstand gegen den oben beschriebenen „Entrollvorgang".

Auch wenn im folgenden immer auf eine Mehrzahl von Aussparungen und Fortsätzen Bezug genommen wird, versteht es sich, daß die Erfindung auch eine Variante umfaßt, bei welcher nur eine Aussparung und/oder nur ein Fortsatz vorhanden ist.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung können die Aussparungen sich nach unten bis an oder in den Schamierbreich am übergang zum ersten Abschnitt und/oder in der anderen Richtung bis zum axial freien (oberen) Ende des zweiten Abschnitts erstrecken, wo sie dann von dem Fortsatz bzw. den Fortsätzen überbrückt werden.

Insbesondere sind die Aussparungen gemäß einer Ausführungsform als Durchbrüche des zweiten Abschnitts ausgebildet, d.h. sie erstrecken sich in radialer Richtung vollständig durch den zweiten Abschnitt des Flexbandes hindurch und bilden somit in diesem Bereich eine echte Unterbrechung des zweiten Abschnitts. Es versteht sich jedoch, daß die Aussparungen nicht notwendigerweise den zweiten Abschnitt vollständig durchgreifen müssen, sondern auch in Form einer deutlich reduzierten Wandstärke vorgesehen sein könnten, was die Beweglichkeit der Segmente beiderseits einer solchen Aussparung und relativ zu einander verbessert und damit auch die Applizierbarkeit des Verschlusses auf einen entsprechenden Flaschenhals verbessert. Ebenso können die Aussparungen sich auch nur über einen Teil der axialen Höhe des zweiten Abschnittes erstrecken und zum Beispiel sowohl zum Scharnierbereich am übergang zum ersten Abschnitt als auch zur oberen Eingriffsfläche des zweiten Abschnittes einen gewissen Abstand aufweisen.

Bei einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist jedoch vorgesehen, daß die Aussparun- gen sich im wesentlichen über die gesamte axiale Höhe des zweiten Abschnittes hinweg erstrecken, und dann an der oben liegenden Seite des umgeklappten zweiten Abschnitts des Flexbandes von einem Fortsatz bzw. von den Fortsätzen überbrückt werden.

Gemäß einer Ausführungsform sind die Fortsätze, ausgehend von ihrem freien oberen Ende, wo sie radial etwas dicker ausgebildet sind, nach unten hin, d.h. in Richtung ihrer Verbindungsstelle mit dem zweiten Abschnitt, radial kontinuierlich verjüngt. Der zweite Abschnitt des Flexbandes selbst kann im Querschnitt eine ähnliche Form haben.

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Gemäß einer Ausführungsform hat der zweite Abschnitt, wahlweise auch die jeweiligen Fortsätze, im Querschnitt in etwa die Form eines spitzwinkligen Dreiecks mit nach unten weisender und gekappter Spitze und die Fortsätze sind so auf die obere Seite des zweiten Abschnittes aufgesetzt, daß der Fortsatz nur am radial äußeren Rand der Oberfläche des zweiten Abschnitts ansetzt. Dabei ist zweckmäßigerweise die radiale Dicke des zweiten Abschnitts, insbesondere im Bereich der Verbindung zwischen zweitem Abschnitt und Fortsatz, deutlich größer als die radiale Dicke des Fortsatzes, wodurch sichergestellt wird, daß der Fortsatz bzw. die Fortsätze, wenn sie an der Außenseite des Sicherungsringes anliegen, dennoch die Oberseite des zweiten Abschnitts für den überlappungseingriff mit der Unterseite des Sicherungsringes frei lassen. Der Fortsatz kann jedoch auch eine weitgehend beliebige andere Querschnittsform (z. B. rechteckig) haben, solange er nur seine Hauptfunktion, nämlich die Stabilisierung des zweiten Abschnittes, erfüllt und den Eingriff der Oberseite des zweiten Abschnittes mit der Unterseite des Sicherungsringes nicht stört.

Da die Fortsätze gerade so angeordnet sind, daß sie die Aussparungen bzw. Durchbrüche überlap- pen, verleihen sie dem zweiten Abschnitt eine größere Steifigkeit, die ein Entrollen des zweiten Abschnitts wirksam verhindert, zumal dann, wenn die Fortsätze an der Außenseite des Sicherungsringes anliegen. Zweckmäßigerweise sind dabei die Fortsätze in ihrer radialen Dicke so bemessen, daß sie den zwischen dem ersten Abschnitt oder dem unteren Rand des Kappenmantels und der äußeren Umfangsfläche des Sicherungsringes verbleibenden Ringspalt im wesentlichen ausfüllen. Dies führt dazu, dass der zweite Abschnitt weitgehend achsparallel ausgerichtet ist, was ihm beim in Eingrifftreten mit der Unterseite des Sicherungsringes während eines Abschraubvorgangs des Verschlusses wiederum eine bessere Steifigkeit und einen höheren Widerstand gegen das Entrollen verleiht.

Zweckmäßigerweise ist die Zahl der Durchbrüche des zweiten Abschnitts auf maximal zwölf, besser noch auf maximal zehn oder acht und insbesondere auf sechs begrenzt. Die Durchbrüche haben unter anderem den Zweck, dass im Fall von aseptischen Verschlüssen Reinigungsflüssigkeiten, in welche die Verschlüsse vor dem Aufbringen auf die entsprechenden Behälter eingetaucht werden besser aus dem Verschluß ablaufen können. Auch eine etwaige Restfeuchte, die nach dem Aufbrin- gen des Verschlusses auf einen Behälterhals möglicherweise noch zwischen Verschluss und Behälterhals (außerhalb der Dichtungen) vorhanden sein mag, kann aufgrund entsprechender Aussparungen bzw. Durchbrüche besser verdunsten.

Aus diesem Grund ist es auch zweckmäßig, wenn die Durchbrüche sich im wesentlichen über die gesamte axiale Höhe des zweiten Abschnitts (ohne die Fortsätze) erstrecken, d.h. von dem unteren Scharnierbereich bis in etwa zu der oberen Fläche, die der Unterseite des Sicherungsringes gegenüberliegt, erstrecken. Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung wäre es auch möglich, die Durchbrüche axial etwas kürzer auszuführen, so daß die obere Fläche desselben, welche der

Unterseite des Sicherungsringes gegenüberliegt, geschlossen ist und der Durchbruch erst im Abstand zu dieser oberen Fläche beginnt. Gleichwohl sind auch bei dieser Ausführungsform zusätzliche Fortsätze vorgesehen, welche nach dem Applizieren eines entsprechenden Verschlusses an der Außenseite eines Sicherungsringes anliegen und für eine sichere Zentrierung und weitgehend axiale Ausrichtung des zweiten Abschnitts sorgen. In diesem Fall wäre es allerdings nicht zwingend, daß die Fortsätze über den Durchbrüchen angeordnet sind, sondern sie können vielmehr segmentweise über den oberen Rand des zweiten Abschnitts verteilt sein, ohne daß man darauf achten muß, an welcher Umfangsposition diese Fortsätze vorhanden sind. Vorzugsweise sollten diese Fortsätze aber dennoch segmentiert und über jeweils über den Durchbrüchen angeordnet sein, um ei- nerseits die Stabilität des zweiten Abschnittes in der gewünschten Weise zu verbessern, ohne andererseits das Aufbringen des Verschlusses auf den Behälterhals und insbesondere das Hinwegbewegen des Garantiebandes über den Sicherungsring zu erschweren.

Gemäß einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Aussparungen bzw. Durchbrüche sich im unteren Bereich des zweiten Abschnitts bis in die Nähe des übergangs- bzw. Scharnierabschnitts erstrecken, der den zweiten Abschnitt mit dem ersten Abschnitt des Flexbandes verbindet.

Das Flexband, genauer gesagt das obere Ende des ersten Abschnitts des Flexbandes, ist über leicht brechbare Brücken mit dem unteren Rand des Kappenmantels verbunden. Diese Brücken sind beispielsweise in Form von mehreren, über den Umfang verteilten, schmalen Stegen ausgebildet, die axial sehr kurz sind und im übrigen das Flexband unter einem kurzen, gleichmäßigen Abstand unterhalb des unteren Randes des Kappenmantels halten. Alternativ könnte der Verschluß an dieser Stelle jedoch auch eine Reißlinie aufweisen, d.h. eine geschlossene, umlaufende, filmartige Verbindung, die durch entsprechende Schwächung des Wandmaterials zwischen unterem Rand des Kap- penmantels und oberem Rand des Garantiebandes erzeugt werden kann und die bei entsprechender Belastung reißt.

Schließlich soll die Erfindung auch Ausführungsformen umfassen, bei welchen das Garantieband nicht vollständig von dem Kappenmantel abreißt, sondern an einer oder auch an mehreren Um- fangspositionen fest mit dem Kappenmantel verbunden ist und bleibt, wobei jedoch zwischen diesen festen Verbindungsstellen auch leicht reißbare Verbindungen zu dem Kappenmantel bestehen und das Flexband gegebenenfalls so ausgebildet ist, daß es auch ein oder mehrere quer, d.h. im wesentlichen in Axialrichtung, durch das Flexband verlaufende Trennstellen aufweist, die dazu führen, daß das Flexband bei der während des Abschraubens auftretenden Belastung an mindestens einer Umfangsposition auseinanderreißt, so daß auch dadurch ein erstmaliges öffnen des Verschlusses dauerhaft sichtbar bleibt.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und der dazugehörigen Figuren. Es zeigen:

Figur 1 einen diametralen, axialen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Verschlußkappe,

Figur 2 wiederum einen diametralen Schnitt durch eine auf einem Flaschenhals applizierte Verschlußkappe, Figur 3 den in Figur 1 mit D markierten, rechteckigen Ausschnitt aus dem unteren Bereich einer

Verschlußkappe in einer vergrößerten Ansicht und Figur 4 den in Figur 2 mit C markierten Kreisausschnitt in vergrößerter Darstellung.

Man erkennt in Figur 1 eine insgesamt mit 10 bezeichnete Verschlußkappe, die im wesentlichen aus einer Kopfplatte 1 in Form einer Kreisscheibe mit einem an deren Außenumfang angesetzten Kappenmantel 2 besteht, welcher wiederum ein Innengewinde 11 aufweist. Weiter innen erstrecken sich von der Kopfplatte 1 abwärts noch einige Dichtungselemente 15, die aber an dieser Stelle nicht weiter von Bedeutung und daher nur summarisch beschrieben werden.

Am unteren Rand des Kappenmantels 2 erkennt man das umlaufende Garantieband 3, welches in Form eines Flexbandes ausgebildet ist und demzufolge aus einem sich im wesentlichen vertikal in Verlängerung des Kappenmantels 2 erstreckenden ersten Abschnitt 4 und einem am unteren Ende des ersten Abschnitts 4 über eine Art Biegescharnier 6 angelenkten zweiten Abschnitt 5 besteht, der nach innen und oben, d.h. zurück in Richtung der Kopfplatte, umgeklappt ist. Dieser zweite, innere Abschnitt 5 des Flexbandes 3 weist an seinem axial freien Ende bzw. an der oberen Fläche 12 zusätzlich noch Fortsätze 7 auf, die, wie man insbesondere an den linken und rechten Rändern der Figur 1 erkennt, nur an der radial äußeren oberen Kante des zweiten Abschnitts 5 ansetzen und damit die obere Seite 12 des zweiten Abschnitts 5, die im wesentlichen horizontal, d.h. senkrecht zur Achse 30 des Verschlusses, verläuft, in ihrem radial inneren Bereich frei läßt.

Soweit in der vorliegenden Beschreibung die Begriffe „oben" und „unten" verwendet werden, bezie- hen sich diese immer auf die Ausrichtung des Verschlusses, wie er in Figur 1 dargestellt ist, und in welcher die Kopfplatte 1 sich oben befindet, wobei in Bezug auf den zweiten Abschnitt 5 des Flexbandes 3 auch immer der umgeklappte Zustand, wie er in Figur 1 und auch in den übrigen Figuren dargestellt ist, in dieser Orientierung beschrieben wird. Es versteht sich, daß beim Herstellen des Verschlusses der zweite Abschnitt 5 sich in entgegengesetzter Richtung (nach unten), d. h. im we- sentlichen in axialer Verlängerung des ersten Abschnitts 4 nach unten erstreckt und erst nach der Herstellung in den in den Figuren dargestellten Zustand umgeklappt wird, wobei dieses Umklappen zum einen durch den relativ dünnen, nahezu filmartigen Scharnierbereich 6 und zum anderen auch

durch die Durchbrüche bzw. Aussparungen 9, die über den Umfang des zweiten Abschnitts 5 verteilt sind, erleichtert wird.

Das Flexband 3, genauer gesagt dessen erster Abschnitt 4, ist über leicht brechbare Brücken 8 mit dem unteren Rand des Kappenmantels 2 verbunden.

Wie man erkennt, sind entlang des Umfangs des zweiten Abschnitts des Flexbandes 5 mehrere Durchbrüche 9 vorgesehen, wobei die Gesamtzahl der Durchbrüche 9 in der dargestellten Ausführungsform sechs beträgt, was allerdings nicht zwingend vorgegeben ist, da die Zahl der Durchbrü- che 9 ebenso gut auch deutlich größer oder kleiner sein könnte. Eine allzu große Zahl von Durchbrüchen 9 ist allerdings weniger bevorzugt, da die Durchbrüche 9 den zweiten Abschnitt 5 und damit dessen Steifigkeit und Festigkeit beeinträchtigen, die durch die vorliegende Erfindung verbessert werden soll und die für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Flexbandes erforderlich ist.

Figur 2 zeigt den Verschluß 10 in einem auf einen Flaschenhals 20 applizierten Zustand. Hierzu wird der Verschluß 10 auf den Flaschenhals 20 aufgeschraubt oder, bei bestimmten Ausführungsformen und je nach konkreter Ausgestaltung des Gewindes 11 , einfach axial aufgepreßt. Dabei muß vor allem der zweite Abschnitt 5 des Flexbandes und insbesondere dessen oberer, nasenförmig vorspringender Teil an dem Sicherungsring 21 des Flaschenhalses vorbei bewegt werden. Die Obersei- te des Sicherungsringes 21 ist als Auflaufschräge ausgebildet, und der untere Teil des Flexbandes 3 weist aufgrund des Zurückfaltens des zweiten Abschnitts 5 um das Biegescharnier 6 eine abgerundete Innenkante auf, wobei auch die radial innere Fläche des zweiten Abschnitts 5 eine sich nach unten aufweitende konische Auflauffläche bildet, was eine gleichmäßige, allmähliche Dehnung des Flexbandes 3 und insbesondere des zweiten Abschnitts 5 desselben ermöglicht. Diese Dehnung ist notwendig, weil der zweite Abschnitt 5 des Flexbandes 3 im ungedehnten Zustand einen deutlich kleineren (minimalen) Durchmesser hat als der Sicherungsring 21. Während des Aufgleitens bzw. Hinweggleitens des zweiten Abschnitts 5 über den Sicherungsring 21 wird demzufolge der zweite Abschnitt 5 an den ersten Abschnitt 4 angepreßt, und der nasenförmige Vorsprung am oberen Rand des zweiten Abschnitts 5 kann auch etwas komprimiert werden, bis der zweite Abschnitt 5 an dem Bereich des Sicherungsringes 21 mit maximalem Außendurchmesser vorbeigeglitten ist und dann elastisch zurückfedert und den unteren Rand des Sicherungsringes 21 hintergreift. Aufgrund des großen Abstands der leicht zerreißbaren Brücken 8 von dem zweiten Abschnitt 5 des Flexbandes 3 werden während dieses Hinweggleitens des zweiten Abschnitts 5 über den Sicherungsring 21 die leicht reißbaren Verbindungselemente 8 zwischen dem ersten Abschnitt 4 und dem Kappenmantel 2 kaum belastet.

Nach dem Applizieren der Verschlußkappe 10 auf den Flaschenhals 20 in der in Figur 2 dargestellten Weise liegen die obere, näherungsweise horizontal bzw. senkrecht zur Achse 30 verlaufende

Fläche 12 des zweiten Abschnitts 5 des Flexbandes 3 und die untere, ebenfalls nahezu horizontale Fläche 22 des Sicherungsringes 21 einander gegenüber. Es versteht sich, daß sowohl die Fläche 12 als auch die Fläche 22 gegenüber der Horizontalen mehr oder weniger stark geneigt sein könnten, wobei dieser Neigungswinkel jedoch einen Wert von z. B. 30° nicht übersteigen sollte, weil ansons- ten die Gefahr zu groß wird, daß der zweite Abschnitt 5 auch beim Abschrauben der Verschlußkappe 10 von dem Behälterhals 20 sich aufweitet und auf den Sicherungsring 21 aufgleitet, ohne daß die leicht reißbaren Verbindungen 8 zerreißen und damit das erstmalige öffnen des Verschlusses offenkundig machen.

Der untere Haltering 23 am Flaschenhals dient im wesentlichen der Vereinfachung der mechanischen Handhabung der Flasche im gefüllten und auch im ungefüllten Zustand sowie während des Herstellungsverfahrens, hat im übrigen aber auch den Effekt, daß der untere Rand der Verschlußkappe und insbesondere des Flexbandes 3 schlecht zugänglich ist, so daß Manipulationen an dem Verschluß durch Aufweiten und Hinwegheben des Flexbandes 3 über den Sicherungsring 21 weit- gehend ausgeschlossen werden können.

Hierzu tragen außerdem auch die Fortsätze 7 bei, die, wie man in Figur 2 erkennt, so bemessen sind, daß sie auch bei dem vollständig auf einen Flaschenhals 20 applizierten Verschluß 10 nicht über den Sicherungsring 21 hinweggleiten, sondern vielmehr an dessen äußerer Umfangsfläche anliegen. Diese Fortsätze 7 halten damit den zweiten Abschnitt 5 des Flexbandes in einem aufgerichteten, nahezu achsparallelen und zentrierten Zustand (soweit man dies aufgrund der Form des zweiten Abschnitts 5 sagen kann) und verhindern, daß der zweite Abschnitt 5 radial nach innen verkippt in einen konischen Zustand und dadurch leicht über den Scharnierbereich 6 entrollt werden könnte.

In Figur 3 ist der in Figur 1 mit D bezeichnete, rechtwinklige Ausschnitt nochmals vergrößert dargestellt. Man erkennt das Flexband 3, welches über leicht zerreißbare Verbindungsbrücken 8 mit dem Kappenmantel 2 verbunden ist und aus dem ersten Abschnitt 4 und dem zweiten, umgeklappten und vor dem Abschnitt 4 sichtbaren Abschnitt 5 besteht. Der Scharnierbereich 6 ist am unteren Bildrand der Figur 3 durch eine etwas dickere schwarze Linie angedeutet. Der zweite Abschnitt 5 weist einen Durchbruch 9 auf, wobei entlang des Umfangs des Flexbandes 3 mehrere dieser Durchbrüche 9 vorgesehen sind, so daß der zweite Abschnitt 5 des Flexbandes effektiv in mehrere Segmente aufgeteilt ist. Gleichzeitig sind am oberen äußeren Rand des zweiten Abschnitts 5 noch Fortsätze 7 vorgesehen, die gerade so angeordnet sind, daß sie einen Durchbruch 9 jeweils überbrücken. Auch diese Fortsätze 7 sind nur in Form einzelner Segmente vorhanden, da diese segmentartige Ausbildung der Fortsätze 7 für den Zweck, für welchen sie vorgesehen sind, vollständig ausreicht. Insbesondere überbrückt ein Fortsatz 7 einen Durchbruch 9, so daß die beiden Segmentabschnitte des zweiten Abschnitts 5, die durch den Durchbruch 9 voneinander getrennt sind, über den Fortsatz 7

wieder miteinander verbunden werden und dadurch insgesamt eine höhere Steifigkeit und Widerstandfähigkeit gegen Verformung haben.

Die prinzipielle Funktionsweise eine Flexbandes 3 mit Fortsätzen 7 wird nochmals und besser ver- ständlich anhand des als Figur 4 wiedergegebenen, vergrößerten Ausschnitts C aus Figur 2. Man erkennt hier in einem die Achse 30 des Verschlusses 10 und des Flaschenhalses 20 enthaltenden Schnitt den ersten Abschnitt 4 des Flexbandes 3 und den zweiten Abschnitt 5 des Flexbandes 3, der aus mehreren, jeweils durch einen Durchbruch 9 getrennten Segmenten 5 besteht. Der Querschnitt des Abschnitts 2 entspricht im wesentlichen der Form eines rechtwinklig spitzwinkligen Dreiecks mit einer unten liegenden, gekappten Spitze, die in den Scharnierbereich 6 übergeht. Eine der Katheten des nahezu rechtwinkligen Dreiecks verläuft vertikal und parallel zur Innenwand des ersten Abschnitts 4, während die zweite Seite im wesentlichen horizontal verläuft und die obere Fläche 12 des zweiten Abschnitts 5 definiert, welche der unteren, ebenfalls nahezu horizontal verlaufenden Fläche 22 des Sicherungsringes 21 gegenüberliegt und beim Abschrauben des Verschlusses mit dieser in Eingriff tritt. Die Fortsätze 7, die im Querschnitt ebenfalls die Form eines spitzwinkligen Dreiecks mit gekappter Spitze haben, die in den radial äußeren Rand der oberen Fläche 12 des zweiten Abschnitts 5 übergeht, liegen an der Außenseite des Sicherungsringes 21 an und füllen den Ringspalt zwischen der Innenfläche des ersten Abschnitts 4 und der Außenfläche des Sicherungsringes 21 im wesentlichen aus und sorgen auf diese Weise für eine gute Zentrierung des Flexbandes 3 und auch für eine im wesentlichen vertikale Ausrichtung des zweiten Abschnitts 5, d.h. genauer sagt für eine im wesentlichen vertikale Ausrichtung der längeren Kathete der dreieckigen Querschnittsform des zweiten Abschnitts 5. Dies bedeutet, daß die von der Fläche 22 auf die Fläche 12 ausgeübten Kräfte im wesentlichen senkrecht zu diesen Flächen und in Längsrichtung dieses im Querschnitt länglichen zweiten Abschnitts 5 ausgeübt werden, in welcher der zweite Abschnitt 5 besonders biegesteif ist und daher die Gefahr eines Entrollens praktisch ausgeschlossen werden kann.

Die vorliegende Erfindung umfaßt auch eine nicht dargestellte Variante, die man sich ausgehend von Figur 3 so vorstellen kann, daß der Durchbruch 9 vor Erreichen der oberen Fläche 12 bzw. des oberen Randes des zweiten Abschnitts 5 endet, so daß der zweite Abschnitt 5 im Bereich des Durchbruchs 9 nicht vollständig aufgetrennt ist, sondern die beiden rechts und links des Durchbruchs 9 erkennbaren Segmente noch durch einen entlang der Oberfläche 12 verlaufenden Steg miteinander verbunden wären, so daß die obere Fläche 12 eine ringförmig umlaufende, geschlossene ebene Fläche wäre. Unabhängig davon könnten die Fortsätze 7 sowohl an der dargestellten Position als auch an Positionen angeordnet sein, in welcher sie den Durchbruch 9 nicht überbrücken, da dieser nun durch Stege überbrückt wird, die eine ähnliche Verbindungsfunktion zwischen den Segmenten des zweiten Abschnitts 5 übernehmen, wie dies bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform durch die Fortsätze 7 geschehen ist.

Dabei müßten allerdings die Stege sich nicht über die volle radiale Dicke des zweiten Abschnitts 5 erstrecken. Auch in diesem Fall ist es jedoch bevorzugt, wenn die Fortsätze sich über die Durchbrüche hinweg erstrecken, um die Stabilität des Flexbandes noch weiter zu verbessern.

Für Zwecke der ursprünglichen Offenbarung wird darauf hingewiesen, daß sämtliche Merkmale, wie sie sich aus der vorliegenden Beschreibung, den Zeichnungen und den Ansprüchen für einen Fachmann erschließen, auch wenn sie konkret nur im Zusammenhang mit bestimmten weiteren Merkmalen beschrieben wurden, sowohl einzeln als auch in beliebigen Zusammenstellungen mit anderen der hier offenbarten Merkmale oder Merkmalsgruppen kombinierbar sind, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde oder technische Gegebenheiten derartige Kombinationen unmöglich oder sinnlos machen. Auf die umfassende, explizite Darstellung sämtlicher denkbarer Merkmalskombinationen wird hier nur der Kürze und der Lesbarkeit der Beschreibung wegen verzichtet.