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Title:
SEALING ARRANGEMENT FOR A PIPE CONNECTION, PARTICULARLY AN ADVANCE PIPE CONNECTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/044605
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a sealing arrangement (8) for a pipe connection, particularly an advance pipe connection, comprising at least: one first component (9), particularly in the form of a pointed end, which comprises an outer groove (12) made of a base (13) and two flanks (14); a second component (10) particularly in the form of a muff with a steel collar forming an annular gap (11) corresponding to the first component (9); in addition to a sealing ring (1) made of an elastomer material comprising a base body (2) which is inserted into the groove (12) of the first component (9) and a contact body (3) which contacts the second component (10) and seals the annular gap (11). Said sealing arrangement (8) is characterised in that the contact body (3) is embodied in the form of a sealing lip whereby the sealing ring (1) is activated by elevating the base body (2) inside the groove (12) of the first component (9) in the form of a piston (piston seal).

Inventors:
FAERBER PETER (DE)
HOEFT HEIKO (DE)
SCHLAUTMANN FRANK (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/004445
Publication Date:
June 06, 2002
Filing Date:
November 28, 2001
Export Citation:
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Assignee:
PHOENIX AG (DE)
FAERBER PETER (DE)
HOEFT HEIKO (DE)
SCHLAUTMANN FRANK (DE)
International Classes:
F16L17/10; F16L21/035; (IPC1-7): F16L17/10; F16L21/035
Foreign References:
US4296933A1981-10-27
EP0705999A11996-04-10
US4693499A1987-09-15
EP0479172A21992-04-08
EP0781951A11997-07-02
JPS5544158A1980-03-28
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Claims:
Patentansprüche
1. Dichtanordnung (8) einer Rohrverbindung, insbesondere Vortriebsrohrverbindung, bestehend wenigstens aus : einem ersten Bauteil (9), insbesondere in Form eines Spitzendes, das eine umlaufende Nut (12) aufweist, umfassend einen Nutboden (13) und zwei Nutflanken (14) ; einem zweiten Bauteil (10), insbesondere in Form einer Muffe mit Stahlmanschette, das in Korrespondenz zum ersten Bauteil (9) einen Ringspalt (11) bildet ; sowie einem Dichtring (1) aus elastomerem Werkstoff, umfassend wiederum einen Grundkörper (2), der in der Nut (12) des ersten Bauteiles (9) einsitzt, und einen Kontaktkörper (3) zum zweiten Bauteil (10), der den Ringspalt (11) abdichtend überbrückt ; dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktkörper (3) als Dichtlippe ausgebildet ist ; wobei ferner der Dichtring (1) aktivierbar ist, indem der Grundkörper (2) innerhalb der Nut (12) des ersten Bauteiles (9) in Form eines Kolbens angehoben wird.
2. Dichtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippe (3) im unbelasteten Zustand in Richtung Grundkörper (2) geneigt ist.
3. Dichtanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippe (3) in einem Winkel a von 50° bis 80° geneigt ist.
4. Dichtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (1) vorgespannt ist.
5. Dichtanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannung 5 % bis 15 % beträgt.
6. Dichtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippe (3) innerhalb ihres direkten Kontaktbereiches (4) zum zweiten Bauteil (10) mit einer Gleitfolie versehen ist.
7. Dichtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (2) einen Höcker (17) aufweist, an dem die Dichtlippe (3) im belasteten Zustand aufsitzen kann.
8. Dichtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (2) des Dichtringes (1) innerhalb der beiden Nutflanken (14) jeweils mit wenigstens einer zusätzlichen Dichtlippe (5, 6) versehen ist.
9. Dichtanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (2) des Dichtringes (1) innerhalb der beiden Nutflanken (14) jeweils zwei Dichtlippen (5, 6) mit entgegengesetztem Richtungsverlauf aufweist.
10. Dichtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (2) des Dichtringes (1) innerhalb des Nutbodens (13) mit wenigstens einer umlaufenden offenen oder ganz oder teilweise geschlossenen Profilnut (7) versehen ist.
11. Dichtanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (2) des Dichtringes (1) innerhalb des Nutbodens (13) mit einer einzigen und mittig angeordneten Profilnut (7) versehen ist, die vorzugsweise offen ist.
12. Dichtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Nutflanken (14) schräg verlaufen, und zwar unter Verringerung der Nutbreite zum Nutboden (13) hin.
13. Dichtanordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Nutflanken (14) in einem Winkel ß von 70° bis 85° geneigt sind.
14. Dichtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Nutboden (13) und die beiden Nutflanken (14) mit einem Harz behandelt sind, vorzugsweise bei Verwendung eines ersten Bauteiles (9) aus Beton.
15. Dichtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (1) mittels eines gasförmigen oder flüssigen Mediums aktivierbar ist.
16. Dichtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass in den Nutboden (13) wenigstens eine Leitung (15) mündet, durch die ein Medium für die Aktivierung des Dichtringes (1) fließt.
17. Dichtanordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Medium am Nutboden (13) austritt, und zwar mit direktem Kontakt zum Dichtring (1), wobei sich zwischen dem Nutboden und dem Dichtring ein aktivierter Nutraum (16) bildet, der den Kolbeneffekt bewirkt.
18. Dichtanordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Nutboden (13) und dem Dichtring (1) ein umlaufender schlauchförmiger Körper (19) angeordnet ist, der in Bezug auf den Dichtring ein separates Bauteil ist, wobei die Leitung (15) an den schlauchförmigen Körper angeschlossen ist, so dass im Rahmen der Aktivierung eine Volumenvergrößerung des schlauchförmigen Körpers eintritt, die den Kolbeneffekt bewirkt.
19. Dichtanordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der schlauchförmige Körper (19) aus elastomerem Werkstoff, gegebenenfalls in Verbindung mit einem eingebetteten Festigkeitsträger, oder aus einem Gewebe besteht.
20. Dichtanordnung nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass in Ringrichtung der Nut (12) mehrere in Abständen angeordnete Leitungen (15) vorhanden sind.
21. Dichtanordnung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass in Ringrichtung in festgelegten Zyklen eine stufenweise Aktivierung erfolgt.
22. Dichtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Reihenschaltung von Rohrverbindungen, insbesondere Vortriebsrohrverbindungen, in axialer Rohrrichtung in festgelegten Zyklen eine stufenweise Aktivierung erfolgt.
Description:
Dichtanordnung einer Rohrverbindung, insbesondere Vortriebsrohrverbindung Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Dichtanordnung einer Rohrverbindung, insbesondere Vortriebsrohrverbindung, bestehend wenigstens aus : - einem ersten Bauteil, insbesondere in Form eines Spitzendes, das eine umlaufende Nut aufweist, umfassend einen Nutboden und zwei Nutflanken ; - einem zweiten Bauteil, insbesondere in Form einer Muffe mit Stahlmanschette, das in Korrespondenz zum ersten Bauteil einen Ringspalt bildet ; sowie - einem Dichtring aus elastomerem Werkstoff, umfassend wiederum einen Grundkörper, der in der Nut des ersten Bauteiles einsitzt, und einen Kontaktkörper zum zweiten Bauteil, der den Ringspalt abdichtend überbrückt.

Eine gattungsgemäße Dichtanordnung ist beispielsweise in der Offenlegungsschrift DE 38 15 141 A1 beschrieben, und zwar in Verbindung mit Vortriebsrohren. Dabei befindet sich der Dichtring als Kompressionsdichtung zwischen einem Spitzende aus Beton und einer Muffe, umfassend einen rohrförmigen Grundkörper aus Beton mit integrierter Stahlmanschette.

Kompressionsdichtungen erzeugen bei der Montage sehr hohe Einschubkräfte, deren Verringerung nun die Aufgabe der Erfindung ist.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß Kennzeichen des Patentanspruches 1 dadurch, dass - der Kontaktkörper als Dichtlippe ausgebildet ist ; wobei ferner - der Dichtring aktivierbar ist, indem der Grundkörper innerhalb der Nut des ersten Bauteiles in Form eines Kolbens angehoben wird.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Dichtanordnung sind in den Patentansprüchen 2 bis 22 genannt.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf schematische Zeichnungen erläutert. Es zeigen : Fig. 1 einen Dichtring mit Dichtlippe ; Fig. 2,5 zwei Ausführungsbeispiele einer Dichtanordnung vor dem Einschub ; Fig. 3,6 zwei Ausführungsbeispiele einer Dichtanordnung nach dem Einschub im nicht aktivierten Zustand ; Fig. 4,7 zwei Ausführungsbeispiele einer Dichtanordnung nach dem Einschub im aktivierten Zustand.

Nach Fig. 1 besteht der Dichtring 1 aus elastomerem Werkstoff aus einem Grundkörper 2 und einer Dichtlippe 3, die im unbelasteten Zustand, d. h. vor dem Einschub (Fig. 2), einen Neigungswinkel a von 50° bis 80° aufweist. Innerhalb ihres direkten Kontaktbereiches 4 ist die Dichtlippe vorzugsweise mit einer Gleitfolie versehen.

Dadurch kann auf weiteres Schmiermittel verzichtet werden.

Des weiteren ist der Grundkörper 2 zu beiden Seiten mit je zwei zusätzlichen Dichtlippen 5 und 6 mit entgegengesetztem Richtungsverlauf ausgestattet. Diese Dichtlippen haben innerhalb der Nut 12 (Fig. 2) eine klemmende und abdichtende Wirkung.

Ferner ist der Grundkörper innerhalb seines Basisbereiches als korrespondierende Kontaktfläche zum Nutboden 13 (Fig. 2) mit einer umlaufenden Profilnut 7 versehen, die offen oder geschlossen (gestrichelte Linienführung) unter Bildung eines Ringkanales sein kann.

Fig. 2 zeigt eine Dichtanordnung 8, umfassend ein erstes Bauteil 9 aus Beton in Form eines Spitzendes, ein zweites Bauteil 10, das als Muffe mit Stahimanschette ausgebildet ist, sowie den oben näher vorgestellten Dichtring 1 im unbelasteten Zustand. Die Dichtlippe 3 ist dabei entgegen die Einschubrichtung bzw.

Vortriebsrichtung (Pfeilrichtung) geneigt.

Die umlaufende Nut 12 innerhalb des ersten Bauteiles 9 umfasst einen Nutboden 13 und zwei Nutflanken 14, die in einem Winkel ß von 70° bis 85° geneigt sind.

Nach Einschub (Fig. 3) des ersten Bauteiles 9 erfolgt eine abdichtende Überbrückung des Ringspaltes 11 durch die Dichtlippe 3. Diese Dichtlippe hat eine ausreichende Stabilität, um dem Bentonitdruck während des Vortriebes standzuhalten.

Fig. 4 zeigt eine Dichtanordnung, bei der der Dichtring 1 zusätzlich aktiviert ist. Dabei mündet in den Nutboden 13 wenigstens eine Leitung 15, durch die das gasförmige oder flüssige Medium für die Aktivierung fließt. Im Rahmen dieses Vorganges bildet sich ein aktivierter Nutraum 16 unter gleichzeitiger Erfassung der hier offenen Profilnut 7. Das Medium steht hier also im direkten Kontakt mit dem Dichtring. Bedingt durch die Dichtlippen 5 und 6 innerhalb der beiden Nutflanken 14 kann das Medium nicht seitlich aus der Nut heraustreten. Durch diese Aktivierungsmaßnahme wird die reine Lippendichtung zusätzlich in eine Kompressionsdichtung überführt. Wegen des Kolbeneffektes kann man den Dichtring 1 auch als Kolbendichtung bezeichnen.

Die Fig. 5 bis 7 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Dichtanordnung 8 auf, die sich gegenüber dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 bis 4 im wesentlichen durch folgende konstruktiven Merkmale unterscheidet : - Der Grundkörper 2 des Dichtringes 1 ist mit einem Höcker 17 versehen, an dem die Dichtlippe 3 im belasteten Zustand, insbesondere bei Aktivierung des Dichtringes (Fig. 7), aufsitzen kann. Der Höcker wirkt hier wie ein Anschlagpuffer, verbunden mit verbesserten Elastizitätseigenschaften. Ferner wirkt der Höcker als Schutz gegen das Hereinziehen der Dichtlippe in den Restspalt 18.

- Zwischen dem Nutboden 13 und dem Dichtring 1 ist ein umlaufender schlauchförmiger Körper 19 angeordnet, der in Bezug auf den Dichtring ein separates Bauteil ist. An diesen schlauchförmigen Körper ist die Leitung 15 angeschlossen. Im Rahmen der Aktivierung tritt nun eine Volumenvergrößerung des schlauchförmigen Körpers ein, die den Kolbeneffekt bewirkt (Fig. 7).

Der schlauchförmige Körper 19 besteht aus elastomerem Werkstoff, gegebenenfalls in Verbindung mit einem eingebetteten Festigkeitsträger, oder aus einem Gewebe.

- Im Rahmen dieses Ausführungsbeispiels ist innerhalb der beiden Nutflanken 14 nur das Dichtlippenpaar 5 mit Klemmwirkung vorhanden. Im Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 bis 4 kann hier auf das zweite Dichtlippenpaar 6 verzichtet werden, da das Medium für die Aktivierung keinen direkten Kontakt mit dem Dichtring 1 hat und somit nicht an den Nutflanken austreten kann.

Hinsichtlich der erfindungsgemäßen Dichtanordnung 8 gelten vorzugsweise noch folgende konstruktiven Merkmale : - Der Dichtring 1 ist vorgespannt, wobei die Vorspannung zweckmäßigerweise 5 % bis 15 % beträgt.

- In Ringrichtung der Nut 12 sind mehrere in Abständen angeordnete Leitungen 15 vorhanden, wobei in Ringrichtung in festgelegten Zyklen eine stufenweise Aktivierung erfolgt.

- Bei einer Reihenschaltung von Rohrverbindungen, insbesondere Vortriebsrohrverbindungen, erfolgt in axialer Richtung in festgelegten Zyklen eine stufenweise Aktivierung.

- Der Nutboden 13 und die beiden Nutflanken 14 werden mit einem Harz behandelt, vorzugsweise bei Verwendung eines ersten Bauteiles 9 aus Beton.

Bezugszeichenliste : 1 Dichtring 2 Grundkörper 3 Kontaktkörper (Dichtlippe) 4 direkter Kontaktbereich 5 seitliche Dichtlippe 6 seitliche Dichtlippe 7 Profilnut (offen, geschlossen) 8 Dichtanordnung einer Vortriebsrohrverbindung 9 erstes Bauteil (Spitzende) 10 zweites Bauteil (Muffe mit Stahlmanschette) 11 Ringspalt (Muffenspalt) 12 Nut innerhalb des ersten Bauteiles 13 Nutboden 14 Nutflanke 15 Leitung 16 aktivierter Nutraum 17 Höcker 18 Restspalt 19 schlauchförmiger Körper