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Title:
SECTIONAL TAILGATE FOR A VEHICLE COMPRISING LOCKING MECHANISMS AND A ROCKER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/109147
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a sectional tailgate (47) for a vehicle, comprising a top part (48) that is pivotally arranged on the vehicle body (10, 110, 210, 310, 410), and a bottom part (2) which is pivotally arranged on the top part (48). Said tailgate (47) further comprises a first locking mechanism (15, 115, 215, 315, 415, 515) for coupling the top part (48) of the tailgate (47) to the vehicle body (10, 110, 210, 310, 410) for a first open position of the tailgate, and a second locking mechanism (16, 116, 216, 316, 416, 516) for coupling the top part (48) and the bottom part (2) of the tailgate (47) to each other to form a unit for a second open position of the tailgate. Furthermore, at least one actuator (11, 111, 211, 311, 411 ) is provided that acts on at least one locking mechanism (15, 115, 215, 315, 415, 515; 16, 116, 216, 316, 416, 516). In order to design such a tailgate that operates effectively and requires a small number of components, at least one locking mechanism (15, 215, 515; 16, 116, 216, 316, 416, 516) encompasses a rocker-type element (4, 104, 204, 304, 404, 504) which can be moved between a first and a second final position (ES1, ES2) and has a locking effect in at least one of the final positions.

Inventors:
DEMEL JAN (CZ)
ZAK STANISLAV (CZ)
ERBEN KAREL (CZ)
Application Number:
PCT/CZ2009/000023
Publication Date:
September 11, 2009
Filing Date:
February 27, 2009
Export Citation:
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Assignee:
SKODA AUTO AS (CZ)
DEMEL JAN (CZ)
ZAK STANISLAV (CZ)
ERBEN KAREL (CZ)
International Classes:
B60J5/10
Domestic Patent References:
WO1998030407A11998-07-16
Foreign References:
JPS59138675U1984-09-17
Attorney, Agent or Firm:
SKODA AUTO A.S. (CZ)
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Claims:

Patentansprüche:

1. Geteilte Hecklappe (47) für ein Fahrzeug, umfassend einen oberen Teil (48), der an der Karosserie (10, 110, 210, 310, 410) schwenkbar angeordnet ist, und einen unteren Teil (2), der am oberen Teil (48) schwenkbar angeordnet ist, mit einer ersten Verriegelungseinrichtung (15, 115, 215, 315, 415, 515) zur Kopplung des oberen Teils (48) der Heckklappe (47) an die Karosserie (10,

110, 210, 310, 410) für eine erste öffnungsstellung der Hecklappe und mit einer zweiten Verriegelungseinrichtung (16, 116, 216, 316, 416, 516) zur

Kopplung des oberen Teils (48) und des unteren Teils (2) der Heckklappe (47) zu einer Einheit für eine zweite öffnungsstellung der Heckklappe und mit mindestens einer Betätigungseinrichtung (11 , 111 , 211 , 311 , 411 ), die auf mindestens eine Verriegelungseinrichtung (15, 115, 215, 315, 415, 515;

16, 116, 216, 316, 416, 516) einwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Verriegelungseinrichtung (15, 215, 515; 16, 116, 216,

316, 416, 516) ein wippenartiges Element (4, 104, 204, 304, 404, 504) umfasst, das zwischen einer ersten und zweiten Endstellung (ES1 , ES2) bewegbar ist und in mindestens einer der Endstellungen eine Verriegelung bewirkt.

2. Heckklappe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das wippenartige Element (4, 104, 204, 304, 404) an einem Rahmen (3, 103, 203, 303, 403) des oberen Heckklappenteils (48) schwenkbar gelagert und mittels einer Feder (12, 112, 212, 312, 412) gegenüber dem Rahmen (3, 103, 203, 303, 403) vorgespannt ist.

3. Heckklappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das wippenartige Element (4, 104, 204, 304, 404) eine Kontaktfläche (8, 108, 208, 308, 408) für ein Betätigungselement (9, 109, 209, 309, 409) aufweist, welches über die Betätigungseinrichtung (11 , 111 , 211 , 311 , 411 )

bewegbar ist, und mittels des Betätigungselementes (9, 109, 209, 309, 409) in und/oder aus einer Verriegelungsstellung bewegt wird.

4. Heckklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aufhängung (52) für den unteren Teil (2) der Heckklappe, insbesondere ein Schwenkbügel (1 , 101 , 201 , 301 , 401 ), eine Arretierung aufweist, mit der das wippenartige Element (4, 104, 204, 304, 404) in Eingriff kommt, um die zweite Verriegelungseinrichtung zu bilden.

5. Heckklappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierung einen an der Aufhängung (52) angeordneten Zapfen (14, 414) umfasst.

6. Heckklappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierung eine in die Aufhängung (52) eingebrachte Aufnahmeöffnung (119, 227) umfasst, in die das wippenartige Element (104, 204) eingreift.

7. Heckklappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierung eine an die Aufhängung (52) angebrachte Kulisse (338) umfasst.

8. Heckklappe nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Verriegelungseinrichtung (115, 315, 415) ein karosseriefestes Betätigungselement (120, 309, 409) umfasst, das mit einem rahmenfesten Punkt (121 , 342, 446) in Eingriff kommt.

9. Heckklappe nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

dass die erste Verriegelungseinrichtung (215) ein karosseriefestes Betätigungselement (209) umfasst, das mit dem wippenartigen Element (204) in Eingriff kommt.

10. Heckklappe nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Verriegelungseinrichtung (15) ein karosseriefestes Betätigungselement (9) umfasst, dass so auf das wippenartige Element (4) wirkt, dass es in Eingriff mit einem karosseriefesten Punkt (13) kommt.

11. Heckklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass den Verriegelungseinrichtungen (15, 215, 515; 16, 216, 516) das wippenartige Element (4, 204, 504) als gemeinsames Element zugeordnet ist, das in seiner jeweiligen Endstellung (ES1 , ES2) eine Verriegelung bewirkt, während die jeweils andere Verriegelungseinrichtung geöffnet wird.

12. Heckklappe nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das wippenartige Element (504) in eine Zwischenstellung (ZS) verfahrbar ist und in dieser Stellung sowohl eine Verriegelung der ersten als auch der zweiten Verriegelungseinrichtung (515, 516) bewirkt.

Description:

Geteilte Heckklappe für ein Fahrzeug mit Verriegelungseinrichtungen und

Wippe

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine geteilte, insbesondere zweigeteilte, Heckklappe nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Stand der Technik

Derartige zweigeteilte Heckklappen sind beispielsweise aus der EP 0 718 134 A1 und der DE 44 00 374 A1 bekannt. Solche Heckklappen bestehen aus einem oberen Teil, der schwenkbar an der Karosserie befestigt ist, und einem unteren Teil, welcher wiederum am unteren Rand des Oberteils schwenkbar gelagert ist. Fahrzeuge mit solchen zweigeteilten Heckklappen weisen eine hohe Beladungs-Variabilität auf. Bei geöffneter großer Klappe können große und sperrige Gegenstände in den Laderaum eingeräumt werden. Wenn nur wenige oder kleine Gegenstände eingeladen werden sollen, kann wahlweise nur das Unterteil der Heckklappe geöffnet werden. Dies hat auch den Vorteil, dass im Fahrzeug sitzende Personen beim öffnungsvorgang weniger der Außentemperatur ausgesetzt sind. Zudem kann der Laderaum auch in niedrigeren Räumen unproblematisch geöffnet werden.

Aus der DE 2006 013 735 A1 ist ebenfalls eine solche Heckklappe bekannt. Mittels eines Doppelmechanismusses, der an der Karosserie befestigt ist, wird erreicht, dass zum einen eine Verbindung des oberen Teils der Heckklappe mit der Karosserie in einer ersten öffnungsstellung und zum anderen eine Verbindung des oberen mit dem unteren Teil der Heckklappe in einer zweiten öffnungsposition vorliegt. Im Speziellen kommt für die erste öffnungsstellung ein erster Nocken, der an der Karosserie befestigt ist, mit einem Arretierelement, d.h. einem Bolzen am oberen Teil, in Eingriff. Der untere Teil der Heckklappe ist entriegelt und kann ohne den oberen Teil der Heckklappe verschwenkt werden. Zur Einstellung der zweiten öffnungsstellung wird dieser Nocken aus der Arretierstellung herausgefahren. über

ein Koppelglied, hier in Form einer mitbewegten Einsenkung, in die ein Flachglied eintaucht, wird gleichzeitig ein zweiter Nocken bewegt, der den Schwenkbügel, an dem der untere Teil der Heckklappe befestigt ist, fixiert. Auf diese Weise wird der untere Teil der Heckklappe mit dem oberen Teil verbunden, so dass eine öffnungsbewegung der gesamten Heckklappe erfolgen kann.

In Weiterbildung hierzu schlägt die WO 2007/062635 eine Verriegelungseinheit für eine zweigeteilte Heckklappe vor, mit der gewährleistet wird, dass die Entkopplung des unteren Teils vom oberen Teil der Heckklappe erst dann aufgehoben wird, wenn bereits eine Arretierung des oberen Teils der Heckklappe an der Karosserie in einer Zwischenstellung stattgefunden hat. Auf diese Weise wird eine gleichzeitige Freigabe des oberen Teils der Heckklappe von dem unteren Teil der Klappe und der Karosserie verhindert. Erreicht wird dies mittels eines Mitnehmers bzw. Hebels, der mit dem Verriegelungselement verbunden ist. Dieser wird von einer Betätigungseinrichtung ergriffen, in einer Zwischenstellung arretiert und dann verdreht, wobei das Verriegelungselement erst mit der Drehbewegung geöffnet wird.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine geteilte, insbesondere zweigeteilte, Heckklappe mit Verriegelungseinrichtungen für eine erste und zweite öffnungsstellung bereitzustellen, die wirksam und effektiv bei geringem Bauteilaufwand arbeiten.

Darstellung der Erfindung

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen offenbart.

Gemäß dem Grundgedanken der Erfindung umfasst mindestens eine der Verriegelungseinrichtungen als Verriegelungselement ein wippenartiges Element bzw. eine Wippe, das bzw. die zwischen einer ersten und zweiten Endstellung bewegbar ist und in mindestens einer der Endstellungen eine Verriegelung bewirkt.

Diese Wippe wird - vorzugsweise mittelbar - über eine insbesondere motorische Betätigungseinrichtung bewegt und zwar von einer ersten Endstellung, in der mittels

der ersten Verriegelungseinrichtung der obere Teil der Heckklappe mit der Karosserie verbunden ist, um die erste öffnungsstellung, d.h. die Klappung des unteren Teils der Klappe, zu ermöglichen, in eine zweite Endstellung, in der die zweite Verriegelungseinrichtung den oberen und unteren Teil der großen Heckklappe verbindet, während die erste Verriegelungseinrichtung geöffnet ist. Die beiden Verriegelungseinrichtungen sind hierbei zu einer Einheit zusammengefasst und im Sinne der DE 10 2006 013 735 A1 als Doppelmechanismuss ausgebildet.

Vorzugsweise ist die Wippe an dem Rahmen des oberen Hecklappenteils schwenkbar gelagert und mittels einer Feder gegenüber dem Rahmen verspannt. Durch Einwirkung eines Betätigungselementes wird die Wippe in und/oder aus einer Verriegelungsstellung bewegt.

Vorzugsweise wird die zweite Verriegelungseinrichtung zwischen dem Rahmen und der Aufhängung des unteren Klappenteils, d.h. dem Schwenkbügel, durch ein Arretierungselement ausgebildet, welches an der Aufhängung selbst angeordnet ist. Es kann sich um einen Zapfen oder eine Kulisse handeln, die die Wippe umgreift oder in die sie eingreift. Es kann sich auch um eine Aufnahmeöffnung im Schwenkbügel handeln.

Die erste Verriegelungseinrichtung zwischen der Karosserie und dem Rahmen wird entweder auch durch die Wippe oder ein separates Element aktiviert. Hierbei handelt es sich dann um ein karosseriefestes Betätigungselement, das entweder mit einem rahmenfesten Punkt oder der Wippe selbt in Eingriff kommt oder auf die Wippe einwirkt.

In Weiterbildung zu der letzten Alternative wird bevorzugt vorgeschlagen, dass das Betätigungselement ein karosseriefestes schwenkbares fingerartiges Element ist, das einerseits durch Anlage an oder auf das wippenartige Element dieses gegen die Federkraft zwingt, um einen karosseriefesten Punkt zu greifen und so die erste Verriegelungseinrichtung bildet und andererseits durch Lösen von einer Kontaktfläche mit dem wippenartigen Element bewirkt, dass dieses in die andere Richtung verschwenkt und um einen Zapfen der Aufhängung des unteren Teils der Heckklappe greift, um so die zweite Verriegelungseinrichtung zu bilden. Diese

Alternative hat den Vorteil, dass die Wippe Bestandteil sowohl der ersten und zweiten Verriegelungseinrichtung ist, und für die Verriegelung nur wenige Bauteile benötigt werden.

Nach einer anderen bevorzugten Weiterbildung weist das wippenartige Element einen Verbindungsstift auf, der zur Bildung der zweiten Verriegelungsstellung in den Schwenkbügel des unteren Teils der Heckklappe eingreift, wobei das wippenartige Element einen vorspringenden Bügel aufweist, in den eine karosseriefeste Betätigungseinrichtung eingreifbar ist, so dass das wippenartige Element in eine erste Verriegelungsstellung gegen eine Federkraft schwenkbar ist, in der der Rahmen über die Wippe mit der Karosserie gekoppelt ist. Diese Lösung hat den Vorteil, dass sie auch unterhalb des Schwenkbügels angeordnet werden kann, sofern dies der Bauraum erfordert.

Ferner wird vorgeschlagen, dass das wippenartige Element zwei Bügel umfasst, wobei zur Bildung der zweiten Verriegelungseinrichtung der erste Bügel in eine Kulisse, die an der Aufhängung angeordnet ist, eingreift, und der zweite Bügel so ausgebildet ist, dass er bei Einschwenken des Betätigungselements zur Bildung der zweiten Verriegelungsstellung gegen die Federkraft verschwenkbar ist, wobei sich die Kulissenarretierung löst. Diese Alternative hat den Vorteil, dass die Arretierung in der Kulisse sehr sicher ist und auch stärkeren Belastungen standhält.

Die Erfindung schlägt vorzugsweise vor, dass den Verriegelungseinrichtungen die Wippe als Verriegelungselement als gemeinsames Element zugeordnet ist, das in seiner jeweiligen Endstellung eine Verriegelung bewirkt, während die jeweils andere Verriegelungseinrichtung geöffnet wird. Diese Variante erlaubt eine Verriegelung mit einer geringen Anzahl an Bauteilen.

Nach einer weiteren Variante ist die Wippe so ausgebildet, dass sie in einer Zwischenstellung sowohl die erste als auch die zweite Verriegelungseinrichtung aktiviert. Auf diese Weise ist eine Verriegelung während der Fahrt im geschlossenen Zustand der Klappe möglich.

übersicht der Abbildungen der Zeichnung

Bevorzugte Ausführungsformen und Details sind aus der nachfolgenden Figurenbeschreibung entnehmbar.

Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Schwenkbügels für einen unteren Teil einer

Heckklappe (nicht gezeigt) und eines Rahmens eines oberen Teils einer Heckklappe (nicht gezeigt) nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung; Fig. 2 eine Seitenansicht eines Schwenkbügels für einen unteren Teil einer

Heckklappe (nicht gezeigt) und eines Rahmens eines oberen Teils einer Heckklappe (nicht gezeigt) nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 3 die Ansicht A-A der zweiten Ausführungsform;

Fig. 4 die Ansicht B-B der zweiten Ausführungsform;

Fig. 5 eine Seitenansicht eines Schwenkbügels für einen unteren Teil einer

Heckklappe (nicht gezeigt) und eines Rahmens eines oberen Teils einer Heckklappe (nicht gezeigt) nach einer dritten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 6 die Ansicht A-A der dritten Ausführungsform;

Fig. 7 eine Detailansicht der Wippe nach der dritten Ausführungsform:

Fig. 8 eine Seitenansicht eines Schwenkbügels für einen unteren Teil einer

Heckklappe (nicht gezeigt) und eines Rahmens eines oberen Teils einer

Heckklappe (nicht gezeigt) nach einer vierten Ausführungsform der

Erfindung; Fig. 9 die Ansicht P auf das wippenartige Element der vierten

Ausführungsform; Fig. 10 eine Seitenansicht eines Schwenkbügels für einen unteren Teil einer

Heckklappe (nicht gezeigt) und eines Rahmens eines oberen Teils einer

Heckklappe (nicht gezeigt) nach einer fünften Ausführungsform der

Erfindung; Fig. 11 eine Seitenansicht einer sechsten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 12a,b,c drei verschiedene Verriegelungsstellungen des wippenartigen

Elementes nach der sechsten Ausführungsform; Fig. 13 das Heck eines Fahrzeugs mit geschlossener erfindungsgemäßer

Heckklappe Fig. 14 das Heck des Fahrzeugs mit geöffnetem unteren Teil der Heckklappe, d.h. der Kofferraumklappe, (erste öffnungsstellung); Fig. 15 das Heck des Fahrzeugs mit geöffnetem unteren und oberen Teil der

Heckklappe, d.h. der gesamten Heckklappe, (zweite öffnungsstellung).

Ausführungsbeispiele

Vorausgeschickt wird die Beschreibung einer allgemeinen Funktionsweise einer geteilten Heckklappe, wie sie als solche bekannt ist (Fig. 13-15).

Die gesamte Heckklappe 47 umfasst einen ersten, oberen Teil 48, der an einer Achse 49 an der Karosserie 10 über eine erste Aufhängung 50 schwenkbar angeordnet ist, und einen zweiten, unteren Teil 2, der an einer zweiten Achse 51 mittels einer zweiten Aufhängung 52 schwenkbar befestigt ist. Zwischen der Karosserie 10 und dem oberen Teil 48 ist ein Paar erster Gasstreben 53 und zwischen dem oberen 48 und unteren Teil 2 ein Paar zweiter Gasstreben 54 angeordnet. Der obere Heckklappenteil weist eine Verglasung 55 auf.

Die Heckklappe 47 kann in eine erste (Fig. 14) und in eine zweite öffnungsstellung (Fig. 15) geschwenkt werden. Für die erste öffnungsstellung wird das obere Teil 47 mittels einer ersten Verriegelungseinrichtung 15 an der Karosserie 10 befestigt, während der untere Teil 2 der Klappe oder die Kofferraumklappe mittels eines Schwenkbügels 1 , der die Aufhängung 52 bildet, verschwenkbar ist. Durch Drücken der Betätigung 56 an einer Tasterleiste oberhalb des Kennzeichens (vgl. Detailfig. zur Fig. 13) wird der untere Teil 2 der Heckklappe bzw. ein unteres Schloss 57 von einem Bügel 58 an einer Schwelle des Laderaums gelöst, so dass dieser Teil 2 der Klappe veschwenken kann. Soll die gesamte Heckklappe 47 verschwenken, wird über Betätigung einer zweiten Taste 59 eine zweite Verriegelungseinrichtung 16 aktiviert, während die Verriegelung zwischen dem oberen Teil 48 der Klappe und der Karosserie 10 aufgehoben wird.

Eine erste Ausführungsform der Erfindung wird anhand der Fig. 1 beschrieben. Ein Schwenkbügel 1 mit dem daran angebrachten zweiten Teil 2 der Heckklappe (nicht gezeigt) ist schwenkbar innerhalb eines Rahmens 3 des Oberteils, nachfolgend als Konsole bezeichnet, angeordnet. An der Konsole ist schwenkbar über einen Lagerpunkt L ein wippenartiges Element 4, hier als Schwinge 5 ausgebildet, angeordnet. Diese weist an ihren jeweiligen Enden eine Nut 6, 7 auf. Auf der von der Nutöffnung wegweisenden Seite weist die Schwinge 5 eine Kontaktfläche 8 auf, an bzw. auf die ein Betätigungselement 9 in Form eines Fingers zur Anlage kommt. Das Betätigungselement 9 ist karosseriefest (10) gelagert und mittels einer Betätigungseinrichtung 11 (nicht gezeigt), insbesondere eines E-Motors, verschwenkbar. Benachbart zur Kontaktfläche 8 ist die Schwinge 5 mit einer an der Konsole befestigten Feder 12 verbunden. Die erste Nut 6 der Schwinge 5 ist dazu geeignet, einen karosseriefesten Zapfen 13 zu umgreifen, während die andere Nut 7 mit einem Zapfen 14 in Eingriff kommt, der an dem Schwenkbügel 1 angeordnet ist. Insgesamt wird die erste Verriegelungseinrichtung 15 mittels der an der Konsole befestigten Schwinge 5 und dem karosseriefesten Zapfen 13 gebildet, während die zweite Verriegelungseinrichtung 16 mittels der Schwinge 5 und dem Zapfen 14 am Schwenkbügel 1 gebildet wird.

Die Fig. 1 zeigt die Anordnung in der zweiten öffnungsstellung, d.h. der Stellung, in der die gesamte Heckklappe geöffnet werden kann. Das Betätigungselement 9 bzw. der Finger (hier schon bewegt) ist in dieser zweiten öffnungsstellung in eine etwa vertikale Stellung geschwenkt. Vertikal entspricht hierbei einer Richtung entlang einer z-Achse bzw. Fahrzeughochachse. Es wird von einem Koordinatensystem ausgegangen, in dem die x-Achse in Fahrtrichtung zeigt, die y- Achse hierzu quer verläuft, während die z-Achse die Fahrzeughochachse ist. Die Feder 12 zieht den Schwingenteil, der die Kontaktfläche 8 aufweist, in Richtung Fahrzeughochachse nach oben, während somit der andere Teil der Schwinge 5 mit dem entsprechenden Zapfen 14 am Schwenkbügel 1 in Eingriff kommt. Auf diese Weise wird die Konsole 3 mit dem Schwenkbügel 1 verbunden. In dieser Endstellung aktiviert die Schwinge 5 die zweite Verriegelungseinrichtung 16, so dass in dieser zweiten öffnungsstellung die gesamte Klappe geöffnet werden kann. Andererseits löst die Schwinge 5 die andere, erste Verriegelungseinrichtung 15. Auf diese Weise koppelt die Schwinge 5

die beiden Verriegelungseinrichtungen 15, 16. Zur Bereitstellung der ersten öffnungsstellung (alleiniges öffnen der Kofferraumklappe) wird nun der Finger (9) über den an der Karosserie 10 befestigten E-Motor (nicht gezeigt) der Betätigungseinrichtung 11 in Richtung Schwinge 5 - hier nach rechts - gedreht. Der Finger (9) kommt in Kontakt mit der Schwinge 5, die kippt. Die entsprechende Nut 6 kommt mit dem karosseriefesten Zapfen 13 in Eingriff, während der schwenkbügelfeste Zapfen 14 freigegeben wird. Auf diese Weise wird die erste Verriegelungseinrichtung 15 verriegelt. Konsole 3 und Karosserie 10 sind miteinander gekoppelt, um die erste öffnungsstellung der Heckklappe zu ermöglichen.

Eine weitere Variante der Erfindung zeigen die Fig. 2 bis 4. Das wippenartige Element 104, nachfolgend Wippe genannt, ist schwenkbar am Rahmen 103 bzw. der Konsole angeordnet. Der Teil der Wippe, der eine Kontaktfläche 108 mit einem Betätigungselement 109 in Form eines ersten Nockens 117 aufweist, wird mittels einer Feder 112 von der Konsole 103 weggedrückt, so dass die andere Seite der Wippe mit einem entsprechend eingeformten Endstück 118 in eine Aufnahmeöffnung 119 im Schwenkbügel 101 eingreift. Hierdurch wird die zweite Verriegelungseinrichtung 116 gebildet. Zur Kopplung der Konsole 103 mit der Karosserie 110 ist ein zweiter Nocken 120 vorgesehen, der in eine entsprechende Nut 121 am Rahmen 103 eingreift.

Zur Betätigung dreht nun eine Betätigungseinrichtung 111 , insbesondere ein E- Motor, der an der Karosserie 110 angeordnet ist, eine Welle, an der der erste und zweite Nocken 117, 120 angebracht sind, hier etwa um 30° nach links. Der erste Nocken 117 wirkt auf die Wippe 104, so dass diese kippt. Das Endstück 118 der Wippe 104 wird aus der Aufnahmeöffnung 119 im Schwenkbügel 101 und damit aus ihrer sperrenden Endstellung herausbewegt. Die zweite Verriegelungseinrichtung 116 wird gelöst. Gleichzeitig greift der zweite Nocken 120 in die Nut 121 am Rahmen 103 bzw. der Konsole ein und fixiert somit diese gegen die Karosserie 110. Die erste Verriegelungseinrichtung 115 ist nunmehr aktiv, um die erste öffnungsstellung der Heckklappe zu ermöglichen.

Eine dritte Ausführungsform wird mit den Fig. 5 bis 7 näher dargestellt, wobei Fig. 6 die zweite öffnungsstellung (Klappen der gesamten Heckklappe) zeigt.

Ein wippenartiges Element 204 ist durch ein ebenen Blechabschnitt 222 mit randseitig nach oben gebogenen Bereichen 223, 224, 225 gebildet. Einerseits weist das wippenartige Element 204, das an der Konsole 203 schwenkbar befestigt ist, eine Feder 212 auf, über die es gegenüber der Konsole 203 vorgespannt ist. Die Schwenkrichtung ist durch den Doppel-Pfeil x gekennzeichnet. Andererseits weist es auf der gegenüberliegenden Seite einen hochgezogenen Teil- bzw. Randabschnitt 225 auf, der einen sich parallel zur Blechebene erstreckenden Verbindungsstift 226 oder Bolzen aufweist. Dieser Verbindungsstift 226 greift in eine entsprechende öffnung 227 im Schwenkbügel 201 ein. Sich in der Blechebene erstreckend weist das wippenartige Element 204 des Weiteren einen u-förmigen Bügel 228 auf, der mit seinen Enden 229 an der Blechebene angeschweißt ist.

Die Betätigungseinrichtung 211 umfasst insbesondere einen E-Motor, der karosserieseitig angeordnet ist. Er dreht ein Betätigungselement 209 in Form eines Nockens 230, der eine solche vorspringende Nase 231 aufweist, dass diese mit dem Bügel 228 bei einer Schwenkbewegung an einer Fläche (208) in Kontakt oder in Eingriff kommt.

In der gezeigten Stellung nach Fig. 6 ist die zweite Verriegelungseinrichtung 216 aktiv, indem das wippenartige Element 204 bzw. der Verbindungsstift 226 mittels der Feder 212 in die Aufnahmeöffnung 227 des Schwenkbügels 201 gedrückt wird. Es liegt eine Kopplung zwischen dem Schwenkbügel 201 und der Konsole 203 vor.

Der E-Motor dreht nunmehr den Nocken 230 (Schwenkrichtung, siehe Doppelpfeil y) nach rechts, so dass dieser über den Bügel 228 des wippenartigen Elementes 204 greift und dieses herunterdrückt. Das wippenartige Element 204 kippt, der Verbindungsstift 226 wird gelöst und der Schwenkbügel 201 freigegeben. Die erste Verriegelungseinrichtung 215 wird über den in den Bügel 228 greifenden Nocken 20 gebildet, so dass es zu einer Kopplung der Konsole 203 mit der Karosserie 210 kommt.

Eine vierte Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 8 und 9 gezeigt, wobei zuerst auf die Fig. 9 eingegangen wird, die die Wippe 304 aus Sicht P zeigt. Die Wippe 304 ist eine Platte 332 aus einem vorzugsweise Gussstück, welches zwei symmetrisch zur Schwenkachse 333 angeordnete Plattenöffnungen 334 aufweist. Es ergeben sich hierdurch randseitige Bügel 335. Die Wippe 304 ist mittels einer Feder 312, die zum einen an Vorsprüngen 336 der Bügel 335 gelagert ist und zum anderen an entsprechend gebogenen Teilen 337 des Rahmens 303 befestigt ist, verspannt. Die Wippe 304 kommt in der gezeigten Stellung aufgrund der Federkraft mit einer Kulisse 338 in Eingriff, die am unteren Teil des Schwenkbügels 301 angeordnet ist (vgl. Fig. 8). Diese ist im Bereich ihrer Auswölbungen 339 mit geeigneten Stiften 340 am Schwenkbügel befestigt. Aufgerund der Ausbildung der Wippe 304 mittels Bügel- und öffnungsform ist eine dichte Anlage der Wippe an die Kulissenform möglich. Damit wird die zweite Verriegelungseinrichtung 316 mittels der am Rahmen 303 mit der Feder 312 befestigten Wippe 304 gebildet, die aufgrund der Federkraft zur Anlage an die Kulisse am Schwenkbügel eingreift.

Die erste Verriegelungseinrichtung 315 umfasst ein karosseriefest angeordnetes Betätigungselement 309, welches durch eine Betätigungseinrichtung 311 , hier einen E-Motor (nicht gezeigt) an der Karosserie 310, verschwenkt wird. Das Betätigungselement 309, hier ein Nocken 341 , dreht sich (hier etwa um 90° nach rechts) und greift hierbei um einen rahmenfesten Punkt bzw. Zapfen 342. Gleichzeitig drückt der Nocken 341 die mit ihm in Kontakt kommende Seite (308) der Wippe nach oben und entriegelt somit die Verriegelungsstellung der zweiten Verriegelungseinrichtung 316. Es liegt nunmehr eine Kopplung zwischen Karosserie 310 und Rahmen 303 über den eingeschwenkten Nocken 341 vor.

Von dem Prinzip des Anhebens der Wippe und Entriegeins beim Einschwenken des Betätigungselementes macht ebenfalls die fünfte Ausführungsform gemäß Fig. 10 Gebrauch. Die Wippe 404 ist an einer Schwenkachse 443 mittels einer Feder 412 schwenkbar am Rahmen 403 gelagert. Sie weist auf der von der Feder abgewandten Seite eine Nut 444 auf, die eine Arretierung am Schwenkbügel, hier einen Zapfen 414, umgreift. Die zweite Verriegelungseinrichtung 416 wird mittels der am Rahmen gelagerten Wippe 404 und dieser Arretierung gebildet. Zum Lösen dieser Entriegelung wird ein Nocken 445 als Betätigungselement 409 von einer

karosseriefesten Betätigungseinrichtung 411 gedreht, hier nach links. Hierbei kommt der Nocken 445 zum einen mit der Kontaktfläche 408 der Wippe in Berührung und drückt diese entgegen der Federkraft nach oben und damit aus der zweiten Verriegelung. Gleichzeitig wird die erste Verriegelungseinrichtung 415 durch Umgreifen eines rahmenfesten Zapfens 446 durch den Nocken 445 gebildet.

Fig. 11 zeigt eine sechste Ausführungsform der Erfindung. Die Wippe 504 ist beiden Verriegelungseinrichtungen zugeordnet und bewirkt eine Aktivierung beider Verriegelungseinrichtungen (515, 516) in einer Zwischenstellung ZS. Nach der gezeigten Ausführungsform ist das wippenartige Element 504 an einem Rahmen oder einer Konsole 503 des oberen Teil der Heckklappe oder des großen Klappenteils angeordnet. Der untere Teil 2 der Klappe oder der kleine Klappenteil ist über die Achse 51 mit der oberen Klappe verbunden. Der untere Klappenteil weist ebenfalls eine Konsole 560 auf, an der ein Zapfen 561 angeordnet ist. Karosserieseitig ist ebenfalls ein Zapfen 562 vorgesehen. In der gezeigten Stellung nach Fig. 11 ist sie Wippe mittels einer Betätigunggseinrichtung (nicht gezeigt), vorzugsweise an der Konsole 503 angeordnet, so verschwenkt, dass die zweite Verriegelungseinrichtung aktiviert ist, vgl. auch Fig. 12a. Die Wippe 504 befindet sich in ihrer zweiten Endstellung ES2. Die Wippe 504 greift mit einer entsprechenden Nut 563 um den Zapfen 561 am unteren Teil der Klappe. Diese Nut 563 weist ein erstes und zweites geschlossenes Ende 564, 565 und eine obere mittige öffnung 566 auf. Sie erlaubt aufgrund dieser Kontur zwei Verriegelungsstellungen und eine freie mittige Stellung. In der Stellung gemäß Fig. 12a besteht eine Kopplung zwischen dem oberen und unteren Klappenteil. Die Außenkonturen der beiden Wippen 504 in den Fig. 11 und 12 unterscheiden sich. Für die Funktion ist allerdings nur wesentlich, dass diese schwenkbar gelagert ist und die beiden Nuten aufweist.

Zum öffnen des unteren Klappenteils wird die Wippe 504 verschwenkt und zwar bei der gezeigten Ausführungsform nach links (vgl. Fig. 12b). Der Zapfen 561 an der unteren Klappe wird aufgrund der oben beschriebenen Nutenform freigegeben. Die Wippe befindet sich in der ersten Endstellung ES1.

Um nun die gesamte Klappe während der Fahrt zu verriegeln, wird die Wippe 504 weiter nach links gedreht, wobei der Zapfen 561 am unteren Klappenteil wieder mit

dieser in Eingriff kommt (Fig. 12c). Es liegt nunmehr eine Kopplung zwischen dem karosseriefesten Zapfen 562 und der Wippe 504 und damit dem oberen Klappenteil vor. Die Wippe 504 befindet sich in der Zwischenstellung ZW.

Bezugszeichenliste , 101, 201, 301, 401 Schwenkbügel unterer, zweiter, Teil der Heckklappe , 103, 203, 303, 403 Rahmen bzw. Konsole des oberen, ersten, Teils der

Heckklappe , 104, 204, 304, 404 wippenartiges Element oder Wippe

Schwinge

Nut

Nut , 108, 208, 308, 408 Kontaktfläche , 109, 209, 309, 409 Betätigungselement 0 , 110 , 210 ,310 ,410 Karosserie 1 , 111 ,211 ,311 ,411 Betätigungseinrichtung 2 , 112 ,212 ,312 ,412 Feder 3 karosseriefester Zapfen schwenkbügelfester Zapfen 5 , 115 , 215 ,315 ,415 erste Verriegelungseinrichtung

, 116 ,216 ,316 ,416 zweite Verriegelungseinrichtung

Hecklappe oberer, erster, Teil der Heckklappe

Achse der ersten Aufhängung erste Aufhängung 1 Achse der zweiten Aufhängung zweite Aufhängung

Paar erster Gasstreben

Paar zweiter Gasstreben

Verglasung

Betätigung

Schloss

Bügel zweite Taste

117 erster Nocken

118 eingeformtes Endstück der Wippe

119 Aufnahmeöffnung

120 zweiter Nocken

121 Nut im Rahmen

Schwenkrichtung X

Schwenkrichtung y

Lagerpunkt L

222 Blechabschnitt

223 Randbereich

224 Randbereich

225 Randbereich

226 Verbindungsstift

227 Aufnahmeöffnung

228 u-förmiger Bügel

229 Enden des Bügels

230 Nocken

231 hakenartiger Vorsprung

332 Platte

333 Schwenkachse

334 Plattenöffnung

335 randseitiger Bügel

336 Bügelvorsprünge

337 Rahmenteile für Feder

338 Kulisse

339 Auswölbung

340 Befestigungsstifte

341 Nocken

342 Zapfen

443 Schwenkachse

444 Nut

445 Nocken

446 rahmenfester Zapfen

560 Konsole

561 Zapfen

562 karosserieseitiger Zapfen

563 Nut

564 erstes Ende der Nut

565 zweites Ende der Nut

566 Nutöffnung

Zwischenstelllung ZS Erste Endstellung EW1 Zweite Endstellung EW2