Geteilte Heckklappe für ein Fahrzeug

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine geteilte, insbesondere zweigeteilte, Heckklappe nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Stand der Technik

Derartige zweigeteilte Heckklappen sind beispielsweise aus der EP 0 718 134 A1 und der DE 44 00 374 A1 bekannt. Solche Heckklappen bestehen aus einem oberen Teil, der schwenkbar an der Karosserie befestigt ist, und einem unteren Teil, welcher wiederum am unteren Rand des Oberteils schwenkbar gelagert ist. Fahrzeuge mit solchen zweigeteilten Heckklappen weisen eine hohe Beladungs-Variabilität auf. Bei geöffneter großer Klappe können große und sperrige Gegenstände in den Laderaum eingeräumt werden. Wenn nur wenige oder kleine Gegenstände eingeladen werden sollen, kann wahlweise nur das Unterteil der Heckklappe geöffnet werden. Dies hat auch den Vorteil, dass im Fahrzeug sitzende Personen beim öffnungsvorgang weniger der Außentemperatur ausgesetzt sind. Zudem kann der Laderaum auch in niedrigeren Räumen unproblematisch geöffnet werden.

Aus der DE 2006 013 735 A1 ist ebenfalls eine solche Heckklappe bekannt. Mittels eines Doppelmechanismusses, der an der Karosserie befestigt ist, wird erreicht, dass zum einen eine Verbindung des oberen Teils der Heckklappe mit der Karosserie in einer ersten öffnungsstellung und zum anderen eine Verbindung des oberen mit dem unteren Teil der Heckklappe in einer zweiten öffnungsposition vorliegt. Im Speziellen kommt für die erste öffnungsstellung ein erster Nocken, der an der Karosserie befestigt ist, mit einem Arretierelement, d.h. einem Bolzen am oberen Teil, in Eingriff. Der untere Teil der Heckklappe ist entriegelt und kann ohne den oberen Teil der Heckklappe verschwenkt werden. Zur Einstellung der zweiten öffnungsstellung wird dieser Nocken aus der Arretierstellung herausgefahren. über ein Koppelglied, hier in Form einer mitbewegten Einsenkung, in die ein Flachglied eintaucht, wird gleichzeitig ein zweiter Nocken bewegt, der den Schwenkbügel, an

dem der untere Teil der Heckklappe befestigt ist, fixiert. Auf diese Weise wird der untere Teil der Heckklappe mit dem oberen Teil verbunden, so dass eine öffnungsbewegung der gesamten Heckklappe erfolgen kann.

In Weiterbildung hierzu schlägt die WO 2007/062635 eine Verriegelungseinheit für eine zweigeteilte Heckklappe vor, mit der gewährleistet wird, dass die Entkopplung des unteren Teils vom oberen Teil der Heckklappe erst dann aufgehoben wird, wenn bereits eine Arretierung des oberen Teils der Heckklappe an der Karosserie in einer Zwischenstellung stattgefunden hat. Auf diese Weise wird eine gleichzeitige Freigabe des oberen Teils der Heckklappe von dem unteren Teil der Klappe und der Karosserie verhindert. Erreicht wird dies mittels eines Mitnehmers bzw. Hebels, der mit dem Verriegelungselement verbunden ist. Dieser wird von einer Betätigungseinrichtung ergriffen, in einer Zwischenstellung arretiert und dann verdreht, wobei das Verriegelungselement erst mit der Drehbewegung geöffnet wird.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine geteilte, insbesondere zweigeteilte, Heckklappe mit Verriegelungseinrichtungen für eine erste und zweite öffnungsstellung bereitzustellen, die wirksam und effektiv arbeiten.

Darstellung der Erfindung

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen offenbart.

Grundgedanke der Erfindung ist, dass jeder Verriegelungseinrichtung ein jeweiliges sich länglich erstreckendes Verriegelungselement zugeordnet ist. Dieses ist mittels der Betätigungseinrichtung in die Verriegelungsstellungen verschiebbar. Auf diese Weise werden die Verriegelungseinrichtungen sehr variabel. Insbesondere können sowohl die erste als auch die zweite Verriegelungseinrichtung in der geschlossenen Stellung des oberen und unteren Klappenteils verriegelt sein, was eine Sicherung der gesamten Klappe bei der Fahrt des Fahrzeugs ermöglicht. Die Erfindung ermöglicht ein schnelles und selbständiges Verschließen und öffnen der Verriegelungseinrichtungen.

Das Verriegelungselement kann auf vielfältigste Art verschoben werden. Nach einer ersten Ausführungsform sind die beiden Verriegelungselemente im Wesentlichen parallel zueinander verschiebbar. Nach einer zweiten Variante sind die beiden Verriegelungselemente im Wesentlichen rechtwinklig zueinander bewegbar.

Nach einer dritten bevorzugten Ausführungsform wird vorgeschlagen, dass das Verriegelungselement mit einem hakenartigen Ansatzelement zu einem Bügel geformt ist, wobei dieser Bügel verschiebbar angeordnet ist. Die erste Verriegelungseinrichtung zur Kopplung des Rahmens des oberen Teils an die Karosserie wird mittels eines weiteren Verriegelungselementes bewerkstelligt.

Die Betätigungseinrichtung ist nicht auf einen elektromotorischen Antrieb beschränkt. Von der Erfindung sind alle Antriebe umfasst, zum Beispiel auch pneumatische oder mechanische Antriebe.

übersicht der Abbildungen der Zeichnung

Weitere bevorzugte Ausführungsformen und Details der Erfindung sind aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Figurenbeschreibung entnehmbar.

Hierbei zeigen:

Fig. 1-3 Ansichten einer zweigeteilten Heckklappe eines Fahrzeugs mit einer ersten und zweiten Verriegelungseinrichtung nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 4-7 Schnittansichten der Ausführungsform der Fig. 1-3;

Fig. 8 eine Seitenansicht eines Schwenkbügels für einen unteren Teil einer

Heckklappe (nicht gezeigt) und eines Rahmens eines oberen Teils einer Heckklappe (nicht gezeigt) nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 9 die Ansicht P der zweiten Ausführungsform;

Fig. 10-13 Ansichten einer zweigeteilten Heckklappe eines Fahrzeugs mit einer ersten und zweiten Verriegelungseinrichtung nach einer dritten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 14 eine Seitenansicht eines Schwenkbügels für einen unteren Teil einer

Heckklappe (nicht gezeigt) und eines Rahmens eines oberen Teils einer

Heckklappe (nicht gezeigt) nach einer vierten Ausführungsform der

Erfindung;

Fig. 15 die Ansicht A-A der vierten Ausführungsform;

Fig. 16 das Heck eines Fahrzeugs mit geschlossener erfindungsgemäßer

Heckklappe;

Fig. 17 das Heck des Fahrzeugs mit geöffnetem unteren Teil der Heckklappe, d.h. der Kofferraumklappe, (erste öffnungsstellung);

Fig. 18 das Heck des Fahrzeugs mit geöffnetem unteren und oberen Teil der

Heckklappe, d.h. der gesamten Heckklappe, (zweite öffnungsstellung).

Ausführungsbeispiele

Vorausgeschickt wird die Beschreibung einer allgemeinen Funktionsweise einer geteilten Heckklappe, wie sie als solche bekannt ist (Fig. 16).

Die gesamte Heckklappe 28 umfasst einen ersten, oberen Teil 3, der an einer Achse 29 an der Karosserie 6 über eine erste Aufhängung 30 schwenkbar angeordnet ist, und einen zweiten, unteren Teil 4, der an einer zweiten Achse 31 mittels einer zweiten Aufhängung 13 schwenkbar befestigt ist. Zwischen der Karosserie 6 und dem oberen Teil 3 ist ein Paar erster Gasstreben 32 und zwischen dem oberen 3 und unteren Teil 4 ein Paar zweiter Gasstreben 33 angeordnet. Der obere Heckklappenteil weist eine Verglasung 34 auf.

Die Heckklappe 28 kann in eine erste (Fig. 17) und in eine zweite öffnungsstellung (Fig. 18) geschwenkt werden. Für die erste öffnungsstellung wird das obere Teil 3 mittels einer ersten Verriegelungseinrichtung an der Karosserie 6 befestigt, während der untere Teil 4 der Klappe oder die Kofferraumklappe mittels eines Schwenkbügels 14, der die Aufhängung 13 bildet, verschwenkbar ist. Durch Drücken der Betätigung 35 an einer Tasterleiste oberhalb des Kennzeichens (vgl. Detailfig. zur Fig. 16) wird

der untere Teil 4 der Heckklappe bzw. ein unteres Schloss 36 von einem Bügel 37 an einer Schwelle des Laderaums gelöst, so dass dieser Teil 4 der Klappe verschwenken kann. Soll die gesamte Heckklappe 28 verschwenken, wird über Betätigung einer zweiten Taste 38 eine zweite Verriegelungseinrichtung aktiviert, während die Verriegelung zwischen dem oberen Teil 3 der Klappe und der Karosserie 6 aufgehoben wird.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine Heckklappe mit Verriegelungseinrichtungen 1 , 2 nach der ersten Ausführungsform der Erfindung in ihrer Anordnung im Heck eines Fahrzeugs. Fig. 1 zeigt den Ausschnitt eines Hecks, Fig. 2 die separate Heckklappe mit dem oberen und unteren Heckklappenteil (3, 4) und Fig. 3 die Kombination.

Die erste Verriegelungseinrichtung 1 umfasst eine öffnung 5 oder Buchse in der Karosserie 6, hier im Seitenteil 7, sowie ein Verriegelungselement 8 in Form eines Bolzens 9 oder Zapfens. Der Bolzen 9 wird mittels einer Betätigungseinrichtung 10, insbesondere einem E-Motor 11 , die am oberen Heckklappenteil 3 angeordnet ist, verschoben und zwar in der gezeigten Ausführungsform im wesentlichen längs der y- Richtung (vgl. Fig. 4 und 5). Hierbei wird davon ausgegangen, dass die x-Richtung in Fahrzeugrichtung zeigt, die y-Richtung im rechten Winkel hierzu, während die z- Achse die Fahrzeughochachse ist. Die Erfindung ist nicht auf diese Orientierung beschränkt. Es sind alle anderen Orientierungen der Bewegungsrichtung des Bolzens im Fahrzeugkoordinatensystem denkbar.

Die zweite Verriegelungseinrichtung 2 umfasst ebenfalls eine öffnung oder Buchse 12, welche am unteren Teil 4 der Klappe und hier insbesondere an der Aufhängung 13 oder am Schwenkbügel 14 angeordnet ist. Das Verriegelungselement 15 in Form eines Bolzens 16 oder Zapfens wird über eine Betätigungseinrichtung 17, die am oberen Teil 3 der Klappe angeordnet ist, verschoben. Aus der Fig. 3 wird ersichtlich, dass die beiden Bolzen 9, 16 im Wesentlichen parallel zueinander verschoben werden.

Die Fig. 4-7 sind Detailansichten der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3. Die Fig. 4 und 5 zeigen die Verriegelung des oberen Teils 3 der Klappe an der Karosserie 6 mittels der ersten Verriegelungseinrichtung 1. Ein erster Elektro-Motor 11 , der

beispielhaft als Betätigungseinrichtung genannt ist, ist am oberen Heckklappenteil 3 angeordnet und verschiebt einen Bolzen 9 in eine öffnung 5 oder Hülse am Seitenteil 7 in der Karosserie 6. Zwischen der Klappe 3 und dem Seitenteil 7 befindet sich eine Fuge 19 am Gepäckraum. Entsprechend arbeitet auch die zweite Verriegelungseinrichtung 2 (Fig. 6 und 7). Ein zweiter Elektro-Motor 18 bewegt den zweiten Bolzen 16 zwischen einer öffnung 12 am Schwenkbügel 14 und dem oberen Heckklappenteil 3. Die Pfeile zeigen die Bewegungsrichtungen an.

Die beiden Fig. 5 und 7 stellen den Verriegelungszustand der ersten und zweiten Verriegelungseinrichtung dar. Während der Fahrt bei geschlossener Heckklappe sind sowohl die erste als auch die zweite Verriegelungseinrichtung 1 , 2 verriegelt.

Eine zweite Ausführungsform der Erfindung wird in den Fig. 8 und 9 gezeigt. Im Gegensatz zu der ersten Ausführungsform ist die Betätigungseinrichtung 110 für die erste Verriegelungseinrichtung 101 nicht an dem oberen Heckklappenteil, sondern an der Karosserie 106 angeordnet. Ein von dem Elektro-Motor 111 bewegtes Verriegelungselement 108, hier ein Bolzen 109 oder Zapfen, wird in eine öffnung 105 oder Buchse an der Konsole oder dem Rahmen 120 der oberen Heckklappe eingefahren, um die Verriegelung zu bewirken. Es liegen zwei Elektro-Motoren mit einer Linearbewegung für einen entsprechenden Bolzen oder Zapfen vor. Der zweite Elektro-Motor 118 ist an der Konsole 120 angeordnet. Den Figuren 1 bis 7 entsprechende Bauteile weisen analoge Bezugszeichen auf.

Eine weitere Version der Erfindung wird mittels der Fig. 10 bis 13 gezeigt. Es findet eine Verriegelung ebenfalls mittels zweier Verriegelungselemente 208, 215, hier Bolzen 209, 216 oder Zapfen, statt. Diese werden über eine gemeinsame Betätigungseinrichtung 221 , hier einen Elektro-Motor 222 mit unterschiedlichen Drehrichtungen, der an dem oberen Heckklappenteil 203 angeordnet ist, bewegt. Der Elektro-Motor 222 ist so angeordnet, dass er zwei Bolzen 209, 216 im rechten Winkel zueinander verschieben kann. Zum einen wird ein erster Bolzen 209 in eine entsprechende öffnung 205 im Seitenteil bzw. der Karosserie 206 verschoben. In diesem Fall ist der zweite Bolzen 216 aus der entsprechenden öffnung 212 im unteren Heckklappenteil 204 herausgeschoben (Fig. 10 und 12). Die Verriegelung der oberen mit der unteren Heckklappe zeigen Fig. 11 und 13. Es ist ebenfalls

möglich, dass beide Bolzen 209, 216 gleichzeitig ausgefahren sind, um eine Verriegelung beider Verriegelungseinrichtungen 201 , 202 während der Fahrt bei geschlossener Klappe zu gewährleisten.

Nach der mittels der Fig. 14 und 15 gezeigten vierten Ausführungsform ist ein zweites Verriegelungselement 315 in Form eines Bolzen 316 mit einem Ansatzelement 323 zu einem Bügel 324 verlängert und zwischen einer ersten und zweiten Verriegelungsstellung verschiebbar.

Die erste Verriegelungseinrichtung 301 umfasst eine Aufnahmeöffnung 305 im Rahmen 320 am oberen Heckklappenteil 3, während die zweite Verriegelungseinrichtung 302 eine Aufnahmeöffnung 312 im Schwenkbügel 314 und zwei (325, 326) im Rahmen aufweist.

In der in Fig. 15 gezeigten zweiten öffnungsstellung (Verschwenken der gesamten Heckklappe) verspannt eine Feder 327 den Bolzen 316 mit hakenförmigem Ansatzelement 323 zwischen dem Schwenkbügel 314 und dem Rahmen bzw. Konsole. Diese Verriegelungseinrichtung 302 wird gelöst, indem eine gemeinsame Betätigungseinrichtung 321 , insbesondere ein E-Motor 322, diesen sowie einen ersten Bolzen 309 - hier nach rechts (vgl. Pfeil) - verfährt. Hierbei verschiebt der zweite Bolzen 316 das Ansatzelement 323 und löst die Kopplung zwischen Schwenkbügel 314 und Konsole. Gleichzeitig wird der erste und untere Bolzen 309 in die Aufnahmeöffnung 305 im Rahmen 320 verschoben und bewirkt die erste Verriegelungsstellung.

_{d o"}

Bezugszeichenliste

1, 101,201, 301 erste Verriegelungseinrichtung

2, 102,202, 302 zweite Verriegelungseinrichtung

3 oberer Teil der Heckklappe

4 unterer Teil der Heckklappe

5, 105,205, 305 öffnung oder Buchse

6, 106,206, 306 Karosserie

7 Seitenteil

108,208, 308 erstes Verriegelungselement

9, 109,209, 309 erster Bolzen oder Zapfen

10 , 110 erste Betätigungseinrichtung

11 , 111 erster Elektro-Motor

12 , 112, 212 ,312 zweite öffnung oder Buchse

13 Aufhängung

14 , 114, 314 Schwenkbügel

15 , 115,215 ,315 zweites Verriegelungselement

16 , 116,216 ,316 zweiter Bolzen oder Zapfen

17 , 117 zweite Betätigungseinrichtung

18 , 118 zweiter Elektro-Motor

19 Fuge am Gepäckraum 8 Heckklappe 9 Achse der ersten Aufhängung 0 erste Aufhängung 1 Achse der zweiten Aufhängung 2 Paar erster Gasstreben 3 Paar zweiter Gasstreben 4 Verglasung 5 Betätigung 6 Schloss 7 Bügel 8 zweite Taste

120,320 Rahmen oder Konsole

221,321 gemeinsame B

222, 322 gemeinsamer E

323 Ansatzelement

324 Bügel

325 öffnung

326 öffnung

327 Feder