Derartige Sicherheitsvorrichtungen kommen unter anderem in Kraftfahrzeugen in Verbindung mit der Verstelleinrichtung einer verstellbaren Lenksäule zur Vermeidung von Sicherheitsrisiken vor.

Aufgrund ergonomischer und sicherheitstechnischer Gegebenheiten sind Bedienelemente, beispielsweise Lenkrad, und andere Einrichtungen eines Kraftfahrzeuges (Sitz, Spiegel) entsprechend den individuellen Bedürfnissen des Fahrgastes einstellbar. Damit diese Bedienelemente wie Lenkrad oder Sitz sich nicht während des Betriebes selbsttätig verstellen und somit ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen, bedarf es entsprechender Arretier-oder Klemmvorrichtungen. Darüber hinaus bauen einige Sicherheitselemente auf verstellbaren Bedienelementen auf, wie zum Beispiel ein Fahrer-Airbag in einem Lenkrad,

das mit einer verstellbaren Lenksäule verbunden ist. Um die entsprechende Sicherheitsfunktion beispielsweise eines Airbags zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass diese Sicherheitselemente den auftretenden Belastungen stand halten. So ist ein Sicherheitselement, wie zum Beispiel ein Airbag, darauf ausgelegt, dass die ihn unterstützende Konstruktion im Sicherheitsfall, wie zum Beispiel bei einem Aufprallunfall, nicht nachgibt.

Aus der Patentschrift DE 195 06 210 Cl ist eine Klemmvorrichtung bekannt, welche als zusätzlichen Klemmmechanismus ein Sperrglied mit Schwertkante besitzt. Bei benötigter Sicherheitsfunktion drückt dieses Sperrglied mit der Schwertkante gegen die Innenfläche des Anschlussteils, beispielsweise eines Mantelrohres, und bietet somit eine kraftschlüssige Klemmfunktion. Bei höheren Belastungen kann sich die Schwertkante in die Oberfläche des Anschlussteils eingraben und somit zusätzlich eine erhöhte Klemmwirkung erzeugen.

Bei den bekannten Klemmvorrichtungen bzw. Sicherheitsvorrichtungen tritt der Nachteil auf, dass im Falle einer reibungsgeklemmten Sicherheitsvorrichtung die hohen, impulsartigen Belastungen bei einem Aufprallunfall nicht zuverlässig durch die Klemmvorrichtung abgefangen werden und es somit zu einer Lageveränderung der Lenksäule kommt (sogenanntes negatives Crashverhalten). Im Falle einer formschlüssigen Sicherheitsvorrichtung werden die oben genannten Belastungen zwar abgefangen, so dass es hierbei nicht zu einer Lageveränderung der Lenksäule kommt, jedoch ist hierbei eine stufenlose, individuelle Einstellung aufgrund der Teilung der Sicherheitsvorrichtung nicht mehr möglich. Zudem lässt sich eine"Kopf-auf-Kopf"-Stellung bei einer über Verzahnungen gelösten Klemmung nicht komplett verhindern, was bei einer impulsartigen Belastung ebenfalls zu einem Durchrutschen führt.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der die stufenlose, individuelle Einstellung eines Anschlussteils gewährleistet wird und die die bei einem Aufprallunfall auftretenden Belastungen zuverlässig auffängt, ohne dass sich eine Lageveränderung des Anschlussteils ergibt, sodass damit eine einwandfreie Funktion der

auf dieser Sicherheitsfunktion aufbauenden Sicherheitseinrichtungen-wie zum Beispiel eines Airbags-sicherstellt ist.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in Verbindung mit dessen kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die Erfindung schließt die technische Lehre ein, dass die Mittel zur Arretierung des Klemmmechanismus einen zweiten, zwischen den Klemmteilen des ersten Klemmmechanismus befindlichen und mit diesem gekoppelten Klemmmechanismus umfasst, der mindestens ein zweites Lagerteil, welches eine zu der Durchgangsöffnung des ersten Lagerteils mindestens deckungsgleiche Durchgangsöffnung aufweist, und eine Spindel umfasst, die über ein als Spindelmutter ausgebildetes Klemmteil des ersten Klemmmechanismus mit dem ersten Klemmmechanismus verbunden ist, so dass beide Klemmmechanismen über den ersten Klemmmechanismus lösbar oder arretierbar sind.

Die erfindungsgemäße Lösung bietet den Vorteil, dass aufgrund der Kombination der zwei verschiedenen Prinzipien des Klemmens-dem kraftschlüssigen und dem formschlüssigen Klemmen-die Vorteile beider Prinzipien vereint und damit eine höhere Sicherheitsfunktion und ein höherer Komfort für den Benutzer erreicht werden.

Vorzugsweise ist das erste Lagerteil als eine mit einem U-förmigen Teil ausgebildete Konsole gestaltet, da so eine günstigere Kräfteverteilung und eine einfachere Montage gewährleistet wird, wobei der Konsolenkörper gegossen oder aus Blech geformt werden kann.

Von Vorteil ist es, dass das Verbindungsstück als Klemmbolzen mit einem als Spindelmutter ausgeformten Kopf ausgebildet ist, da so eine einfache Klemmverbindung realisiert werden kann.

Die längliche Durchgangsöffnung des ersten Lagers kann als ein in Verstellrichtung

ausgeformtes Langloch ausgebildet sein, so dass eine einfach zu fertigende Führungsmöglichkeit realisiert werden kann.

Ein weiterer Vorteil ist, das Klemmteil als mehrteiliges Klemmteil mit einem Hebel auszubilden, wodurch dieses in die im Stand der Technik bekannten Klemmmechanismen einsetzbar wäre.

Eine weitere, die Erfindung verbessernde Maßnahme besteht darin, dass das Lagerteil des zweiten Klemmmechanismus als Joch ausgebildet ist, so dass die Spindel axial und radial geführt ist und somit eine zuverlässigere Klemmung gewährleistet werden kann.

Vorzugsweise ist die Spindelsteigung derart bemessen, dass aufgrund der gewählten Spindelsteigung eine Selbsthemmung erzielt wird und somit eine Sicherheitsfunktion gewährleistet ist.

Vorzugsweise ist das Anschlussteil als Mantelrohr mit einem angeschweißten U-förmigen Träger, welcher an jedem Schenkel ein Durchgangsloch zur Verbindung mit dem als Verbindungsbolzen ausgeführten Verbindungsstück aufweist, ausgebildet, da so eine einfache Verstellmöglichkeit bei einer besseren Kraftverteilung gewährleistet wird.

Weitere, die Erfindung verbessernde Maßnahmen sind in den Unteransprüchen angegeben oder werden nachstehend gemeinsam mit der Beschreibung eines bevorzugten AusfUhrungsbeispiels der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigt : Fig. 1 eine isometrische Prinzipdarstellung eines erfindungsgemäßen ersten Lagerteils, Fig. 2 eine isometrische Prinzipdarstellung eines erfindungsgemäßen Anschlussteils, welches als Mantelrohr einer Kraftfahrzeuglenksäule ausgebildet ist, Fig. 3 einen Querschnitt einer Prinzipdarstellung einer erfindungsgemäßen kraftschlüssigen Klemmvorrichtung ohne einen zweiten Klemmmechanismus,

Fig. 4 einen Querschnitt einer Prinzipdarstellung einer erfindungsgemäßen Kombination von kraft-und formschlüssigem Klemmmechanismus, Fig. 5 einen Schnitt entlang der Schnittlinie A-A in Fig. 4, und Fig. 6 eine Detailansicht der Fig. 4.

Der Lenksäulenkonsolenkörper 1 nach Fig. 1 ist U-förmiger Art und weist je Schenkel ein Langloch la auf, das zur Führung des Verbindungsstücks des ersten Klemmmechanismus dient und eine Verstellmöglichkeit gewährleistet. Der Körper ist hier aus Blech gebogen.

Fig. 2 zeigt eine an einem Mantelrohr 2, welches die komplette Lenkwelle samt Lagerung und angrenzender Bauteile (nicht dargestellt) aufnimmt, angeschweißte Befestigungsvorrichtung 2a, welche zwei Bohrungen zur Aufnahme zwischen den Klemmteilen des ersten Klemmmechanismus aufweist.

Der Klemmmechanismus nach Fig. 3 besteht aus einem Verbindungsbolzen 3 mit Kopf 4, welcher ein Gewinde 5 auf der dem Kopf abgelegenen Bolzenseite zur Einstellung einer selbstsichernden Einstellmutter 6 aufweist. Zwischen dem rechten Schenkel der Befestigungsvorrichtung 2a des Mantelrohres 2 und der Einstellmutter 6 befinden sich die als Stufenscheibe, Nadelmechanismus oder Gewindesteigung ausgebildeten Klemmteile 7,8 mit einem Hebel 9, der durch Schwenken um die Bolzenachse eine Hubbewegung zwischen den Klemmteilen 7,8 erzeugt und somit den Klemmmechanismus löst beziehungsweise arretiert.

In Fig. 4 ist eine Spindel 10 zu sehen, bei der der Kopf 4 als Spindelmutter ausgebildet ist. Die Spindel 10 wird über den Klemmmechanismus aus Fig. 3 axial und radial in der im Schnitt A-A deutlicher zu sehenden Jochfläche 12,13 verklemmt. Das Joch 11 verhindert eine axiale Verstellung der Spindel. Die längliche

Öffnung des Joches 11 entspricht der in Fig. 1 dargestellten Durchgangsöffnung la der Lenksäulenkonsole 1. Bei Verstellung der Lenksäule ist der Klemmmechanismus in Fig. 3 und damit auch der Klemmmechanismus in Fig. 4 geöffnet und ermöglicht so eine axiale Verstellung. Bei diesem Verstellvorgang bewegt sich der Klemmbolzenkopf 4 axial, wobei die Spindel 10 während dieser Bewegung rotiert.

Der gesamte Verstellvorgang lässt sich auch so denken, dass nach Lösung der Verklemmung des Klemmmechanismus in Fig. 3 die Spindel 10 eine Drehung, beispielsweise über einen Elektromotor (nicht dargestellt) erfährt. Diese Drehung wird über den Kopf 4 in eine in axiale Richtung erfolgende Translation übersetzt und somit die Lenksäule verstellt.

Bezugszeichenliste 1 Lagerteil la Durchgangsöffnung 2 Anschlussteil 2a Befestigungsvorrichtung 3 Verbindungsstück 4 Linkes Klemmteil (Bolzenkopf) 5 Gewinde 6 Selbstsichernde Einstellmutter 7 Erstes Klemmteil 8 Zweites Klemmteil 9 Hebel 10 Spindel 11 Lagerteil (Joch) 12 Axiale Führung 13 Radiale Führung