Feststellvorrichtung für ein verfahrbares Krankenlager sowie verfahrbares Krankenlager mit einer solchen Feststellvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für ein verfahrbares Krankenlager, welche zwischen einem Arretierzustand und einem Freigabezustand verstellbar ist.

Außerdem betrifft die Erfindung ein verfahrbares Krankenlager mit einer Feststellvorrichtung, welche zwischen einem Arretierzustand, in dem ein Verfahren des Kranken- lagers weitgehend unterbunden ist, und einem Freigabezustand, in dem ein Verfahren des Krankenlagers ermöglicht ist, verstellbar ist.

Mit dem Begriff "Krankenlager" sind vorliegend alle Vorrichtungen zusammengefaßt, welche als Ruhelager für unter ärztlicher Behandlung stehende Menschen gedacht sind. Dazu zählen insbesondere Krankenbetten und Rollstühle.

In Krankenhäusern, Arztpraxen und psychiatrischen Kliniken eingesetzte Krankenbetten sind in der Regel auf Laufrollen verfahrbar. Damit sich das Krankenbett nicht bewegen kann, wenn es beispielsweise im Krankenzimmer des Patienten steht, ist üblicherweise eine Feststellvorrichtung in Form einer an und für sich bekannten Feststellbremse am Krankenbett vorgesehen. Eine Feststellbremse wirkt dadurch, daß eine Bremsbacke auf wenigstens die Lauffläche einer Laufrolle einwirkt, wodurch eine freie Bewegung des Krankenbetts verhindert ist. Ist pro Laufrolle des Krankenbetts eine gesonderte Feststellbremse vorgesehen, so erhöht sich die Brems- bzw. Haltewirkung der Feststell-

Vorrichtung entsprechend.

Insbesondere bei Patienten z.B. einer psychiatrischen Klinik, welche eine Tendenz zu Gewaltausbrüchen haben, ist es notwendig, geeignete Maßnahmen zu deren Fixierung zu ergreifen. üblicherweise besteht die primäre Maßnahme darin, derartige Patienten am Krankenbett mittels Haltebändern in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dabei ist es wünschenswert, daß das Krankenbett mit einem derartig fixierten Patienten unbeweglich an einem Ort verbleibt, auch wenn der Patient trotz der Haltebänder randaliert und dabei aufgrund seiner heftigen Körperbewegungen Bewegungskräfte auf das Krankenbett überträgt .

Bei den oben erläuterten herkömmlichen Feststellbremsen kann es vorkommen, daß der Patient das Krankenbett durch seine unter Umständen extrem heftigen Bewegungen aufschaukelt und dieses sich trotz festgestellter Laufrollen wenigstens teilweise vom Boden löst. Dabei kann auf Grund des durch die heftige Körperbewegung des Patienten auf das Krankenbett übertragenen Impulses eine Seitwärtsbewegung des Krankenbetts erfolgen. Durch diese immer noch mögliche Bewegung des Krankenbettes durch einen körperlich kräftigen, jedoch psychisch kranken Menschen, dessen Reaktionen und Bewegungen nicht vorhersehbar sind, ist die Sicherheit des Pflegepersonals und auch anderer Patienten nicht immer gewährleistet. Die gleichen Probleme ergeben sich bei oben erwähnten, anders als ein Krankenbett konstruierten Krankenlagern.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Feststellvorrichtung sowie ein verfahrbares Krankenlager der eingangs genannten Art zu schaffen, welche den gerade genannten Problemen Rechnung tragen.

Diese Aufgabe wird bei einer Feststellvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß

a) die Feststellvorrichtung eine am Krankenlager anbring- bare erste Halteeinrichtung und eine separate im

Bewegungsumfeld des Krankenlager ortsfest anbringbare zweite Halteeinrichtung umfaßt; und

b) die erste und die zweite Halteeinrichtung derart zusammenwirken, daß im Arretierzustand der Feststellvorrichtung eine Bewegung der ersten Halteeinrichtung in eine vom Boden wegweisende Richtung weitgehend unterbunden ist.

Wenn die erste Halteeinrichtung an einem Krankenlager angebracht ist, ist dieses also im Arretierzustand der Feststellvorrichtung weitgehend unlösbar mit dem Boden verbunden. Auf jeden Fall ist die Möglichkeit eines Aufschaukeins des Krankenlagers durch heftige Bewegungen eines sich darauf befindlichen Patienten wenigstens so weit unterbunden, daß sich das Krankenlager nicht vom Boden lösen und keine Bewegung des Krankenlagers weg von dem Ort, an dem es festgestellt sein soll, erfolgen kann.

Die separate zweite Halteeinrichtung ist dann, wenn die erste Halteinrichtung am Krankenlager angebracht ist, im Gegensatz zur ersten Halteeinrichtung nicht am Krankenlager vorgesehen, sondern vielmehr im Bewegungsumfeld desselben. Unter dem Bewegungsumfeld des Krankenlagers ist jeder räumliche Bereich zu verstehen, innerhalb dessen das Krankenlager an seinem regulären Einsatzort bewegt werden kann. Dieses Bewegungsumfeld stimmt folglich, betrachtet man die Feststellvorrichtung separat, mit dem Bewegungsumfeld von dessen erster Halteeinrichtung

überein .

Vorteilhafte Ausbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben .

Es ist insbesondere günstig, wenn im Arretierzustand der Feststellvorrichtung eine Bewegung der ersten Halteeinrichtung auf Grund magnetischer Kräfte zwischen der ersten und der zweiten Halteeinrichtung unterbunden ist. Dies ermöglicht es, daß auf aus der Bodenfläche herausragende Haltekomponenten, wie Haken oder dergleichen, welche eine Stolperfalle und damit ein Sicherheitsrisiko für Personen darstellen können, verzichtet werden kann.

Aus technischer Sicht ist es vorteilhaft, wenn die erste oder die zweite Halteeinrichtung wenigstens einen wahlweise aktivierbaren und deaktivierbaren Elektromagneten umfaßt. In diesem Fall ist der Arretierzustand der Feststellvorrichtung eingestellt, wenn der Elektromagnet aktiviert ist und die andere Halteeinrichtung so positioniert ist, daß sie von diesem gehalten ist.

Diese Art der Wechselwirkung ist auf einfache Weise erreichbar, wenn die erste oder die zweite Halteeinrichtung wenigstens eine mit dem Elektromagneten zusammenarbeitende

Gegenplatte umfaßt. Demnach ist, wenn die erste Halteeinrichtung, die für das Krankenlager gedacht ist, als Elektromagnet ausgebildet ist, als ortsfest anbringbare zweite Halteeinrichtung die Gegenplatte vorgesehen. Dient demgegenüber die Gegenplatte als am Krankenlager anbringbare erste Halteeinrichtung, so ist die ortsfest anbringbare zweite Halteeinrichtung als Elektromagnet ausgebildet.

Es ist insbesondere vorteilhaft, wenn die zweite Halteein- richtung am oder im Boden des Bewegungsumfelds der ersten

Halteeinrichtung vorgesehen ist. Wenn die erste Halteeinrichtung an dem Krankenlager angebracht ist, kann dieses auf diese Weise einfach in eine solche Position gefahren werden, in der die erste Halteeinrichtung über der zweiten Halteeinrichtung zu liegen kommt, so daß beide Halteeinrichtungen zusammenarbeiten können. Zudem ist so eine effektive Verhinderung einer Aufwärtsbewegung des Krankenlagers ermöglicht.

Ist in diesem Fall nur ein Elektromagnet oder nur eine

Gegenplatte vorgesehen, so kann ein Verdrehen des Krankenlagers um eine vertikale Achse auf Grund der Krafteinwirkung durch den sich heftig bewegenden Patienten nicht immer ausgeschlossen werden. Dem kann dadurch entgegenge- wirkt werden, daß wenigstens zwei Elektromagneten und/ oder zwei Gegenplatten vorgesehen sind.

Was das verfahrbare Krankenlager der eingangs genannten Art angeht, wird die oben genannte Aufgabe dadurch gelöst, daß eine Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche

1 bis 6 vorgesehen ist. Die dadurch gewonnenen Vorteile entsprechen den oben zur Feststellvorrichtung genannten Vorteilen.

Vorteilhafte Ausbildungen des verfahrbaren Krankenlagers sind in den abhängigen Ansprüchen 8 und 9 genannt.

Es ist insbesondere vorteilhaft, wenn die erste Halteeinrichtung über eine Führungseinrichtung beweglich mit dem Krankenlager verbunden ist, wobei die Führungseinrichtung derart eingerichtet ist, daß die erste Halteeinrichtung durch eine Bedienungsperson in eine Halteposition verfahrbar ist, welche für den Arretierzustand der Feststellvorrichtung notwendig ist.

Damit ist die Möglichkeit gegeben, daß, wenn die erste Halteeinrichtung am Krankenlager in einer anderen als der genannten Halteposition vorliegt, das Krankenlager an die, über die oder in die Nähe der zweiten Halteein- richtung gefahren werden kann, ohne daß die Feststellvorrichtung zwangsläufig ihren Arretierzustand einnimmt. Ansonsten bestünde die Möglichkeit, daß bereits beim überfahren der zweiten Halteeinrichtung mit dem Krankenlager dieses in seiner gewollten Bewegung gestoppt wird, was sowohl zu Unannehmlichkeiten für den sich auf dem Krankenlager befindlichen Patienten als auch für das Pflegepersonal führen würde und zudem ein Verletzungsrisiko für die beteiligten Personen birgt.

Außerdem kann eine derartige Führungseinrichtung nachträglich an bereits vorhandene Krankenbetten angebracht werden, so dass ein Nachrüsten von Krankenbetten oder anderer Krankenlager mit der Feststellvorrichtung möglich ist.

Dabei ist es aus technischer Sicht vorteilhaft, wenn die Führungseinrichtung als Parallelogramm-Führung ausgebildet ist, welche an der Unterseite des Krankenlagers vorgesehen ist . Eine Parallelogramm-Führung ist konstruk- tiv recht einfach gehalten und kann beispielsweise über ein entsprechend konstruiertes Fußpedal in verschiedene Stellungen gebracht werden.

Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:

Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel anhand eines

Krankenbettes mit einer Feststellvorrichtung, bei welcher Elektromagneten im Boden mit Gegenplatten am Krankenbett zusammenarbeiten;

und

Figur 2 ein zweites Ausführungsbeispiel anhand eines Krankenbettes mit einer Feststellvorrichtung, bei welcher Gegenplatten im Boden mit Elektromagneten am Krankenbett zusammenarbeiten.

Figur 1 zeigt ein verfahrbares Krankenlager in Form eines Krankenbettes 10, welches als Bett eines unter ärztlicher Betreuung stehenden Patienten, insbesondere eines Patienten einer psychiatrischen Klinik, dient. Das Krankenbett 10 ist mit vier Laufrollen 12 versehen, von denen in Figur 1 lediglich zwei Laufrollen 12 an gegenüberliegenden Enden des Krankenbettes 12 zu erkennen sind. Jede Laufrolle 12 ist über ein Gabelteil 14 an einem Ende eines vertikal nach oben verlaufenden Holmes 16 angebracht, dessen gegenüberliegendes Ende mit einem hier nicht näher interessierenden und daher nicht näher erläuterten Bettrahmen 18 verbunden ist.

Bei wenigstens zwei an einem gemeinsamen Ende des Krankenbettes 10 liegenden Laufrollen 12 sind die zugehörigen Gabelteile 14 um eine vertikale Achse verdrehbar an dem entsprechenden Holm 16 angebracht, so daß eine das Kranken- bett 10 schiebende Person dieses in eine gewünschte Richtung lenken kann.

Zwischen je zwei der Holme 16, die an gegenüberliegenden Enden des Krankenbetts 10 vorgesehen sind, verläuft jeweils ein Querholm 20. Insgesamt sind so zwei Querholme 20 vorgesehen, welche parallel zur Längsrichtung des Krankenbetts 10 verlaufen.

In den Querholmen 20 sind jeweils zwei sich gegenüberlie- gende Lager 22 und 24 vorgesehen. In den Lagern 22 bzw.

den Lagern 24 ist jeweils eine Achsstange 26 bzw. eine Achsstange 28 verdrehbar gelagert, welche zwischen den Querholmen 20 und senkrecht dazu verläuft.

Die Achsstange 26 ist starr mit einem Ende einer Strebe

30 verbunden, welche in Figur 1 nach unten verläuft. Deren gegenüberliegendes Ende ist über ein Gelenk 32 um eine zur Achsstange 26 achsparallele Achse verdrehbar mit einem Ende einer Querstrebe 34 verbunden. Am dem dem Gelenk 32 gegenüberliegenden Ende der Querstrebe 34 ist ein dem

Gelenk 32 entsprechendes Gelenk 36 vorgesehen, über welches die Querstrebe 34 mit einer der Strebe 30 entsprechenden Strebe 38 verbunden ist. Das dem Gelenk 36 gegenüberliegende Ende dieser Strebe 38 ist seinerseits starr mit der Achsstange 28 verbunden. Die Lager 22, 24 mit den Achsstangen 26, 28, die Streben 30, 38, die Gelenke 32, 36 und die Querstrebe 34 bilden gemeinsam eine verschwenkbare Parallelogramm-Führung 40.

Auf ihrer in Richtung auf den Boden 42 weisenden Seite trägt die Querstrebe 34 als erste Halteeinrichtung zwei Metallplatten 44 und 46 aus einem permeablen Material, insbesondere aus Eisen. Die Abmessungen der Parallelogramm- Führung 40 sind dabei so abgestimmt, daß die Metallplatten 44 und 46 auf dem Boden 42 aufliegen, wenn die Streben 30 und 38 in etwa parallel zu den Holmen 16 und damit in etwa senkrecht zur Fläche des Bodens 42 stehen.

Die Parallelogramm-Führung 40 ist zwischen dieser in Figur 1 mit durchgezogenen Linien dargestellten, für den Arretierzustand notwendigen, Halteposition und einer zweiten, in Figur 1 mit gestrichelten Linien angedeuteten, Stellung bewegbar. Dazu geht von etwa der Mitte der Strebe 38 der Parallelogramm-Führung 40 gelenkig eine Verbindungs- Stange 48 ab, welche zu einem hand- oder fußbetätigten

arretierbaren Drehrad 50 führt, wie es an und für sich bekannt ist.

In Figur 1 ist das Krankenbett 10 in einer Position gezeigt, in welcher es verbleiben soll, ohne daß diese

Position durch Fremdeinwirkung, insbesondere durch heftige Bewegungen eines in dem Krankenbett 10 mittels Haltebandagen fixierten Patienten, verändert werden kann.

Hierzu sind in Vertiefungen im Boden 42 als zweite Halteeinrichtung zwei ortsfeste Elektromagneten 52 und 54 vorgesehen, welche mittels einer gemeinsamen Energierver- sorgungs-/Steuereinheit 56 wahlweise, z.B. mittels eines hier nicht gezeigten Fuß- oder Handschalters, aktiviert oder deaktiviert werden können. Die Elektromagneten 52, 54 weisen jeweils eine mit der Bodenfläche bündig abschließende aktive Außenfläche auf, welche in Figur 1 nicht eigens mit einem Bezugszeichen versehen ist.

Die beiden Elektromagneten 52 und 54 sind so im Boden

42 angeordnet, daß ihre Relativpositionen der jeweiligen Anordnung der beiden Metallplatten 44, 46, welche somit Gegenplatten zu den Elektromagneten 52 und 54 bilden, an der Parallelogramm-Führung 40 entsprechen.

Wenn das Krankenbett 10 entsprechend positioniert ist, die Parallelogramm-Führung 40 und damit die Gegenplatten 44, 46 ihre in Figur 1 mit durchgezogenen Linien gezeigte Halteposition einnehmen und die Elektromagneten 52, 54 aktiviert sind, ist das Krankenbett 10 an einer Bewegung gehindert. Diese Arretierung des Krankenbettes 10 erstreckt sich auch auf eine Bewegung vom Boden 42 weg nach oben, welche durch heftiges Aufschaukeln seitens eines im Krankenbett 10 befindlichen Patienten verursacht werden könnte. Die Gegenplatten 44, 46 sind also an einer Bewegung

in eine vom Boden 42 wegweisende Richtung gehindert. Da die Gegenplatten 44, 46 mit dem Krankenbett 10 verbunden sind, ist dieses ebenfalls an einer Bewegung in eine vom Boden 42 wegweisende Richtung, also an einer Aufwärtsbe- wegung, gehindert.

Die Gegenplatten 44 und 46 bilden zusammen mit den Elektromagneten 52 und 54 sowie der Energieversorgungs-/Steuerungs- einheit 56 eine Feststellvorrichtung 58. Diese kann ergänzend eine an und für sich bekannte Feststellbremse umfassen, wie sie eingangs angesprochen wurde.

Bei der Feststellvorrichtung 58 können auch an mehreren Stellen im Bewegungsumfeld des Krankenbettes 10 Elektromag- neten im Boden installiert sein. So kann das Krankenbett 10 nicht nur an einem einzigen, sondern an verschiedenen Orten arretiert werden.

In Figur 2 ist ein zweites Ausführungsbeispiel gezeigt, wobei der Figur 1 entsprechende Komponenten mit denselben Bezugszeichen versehen sind.

Wie zu erkennen ist, unterscheidet sich das zweite Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 vom ersten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 lediglich dadurch, daß nunmehr die Gegenplatten 44 und 46 ortsfest auf dem Boden 42 vorgesehen sind, wogegen die Querstrebe 34 der Parallelogramm-Führung 40 nun die Elektromagneten 52, 54 mit der Energiever- sorgungs-/Steuerungseinheit 56 trägt.

Somit bilden die Elektromagneten 52, 54 die an dem Krankenbett vorgesehene erste Halteeinrichtung und die Gegenplatten 44, 46 die ortsfeste zweite Halteeinrichtung.

Die Parallelogramm-Führung 40 ist in ihren Abmessungen

so abgestimmt, dass die Elektromagneten 52, 54 in der Halteposition der Parallelogramm-Führung 40 mit ihren nun nach unten weisenden Kontaktflächen auf jeweils einer Gegenplatte 44, 46 aufliegen können, wenn das Krankenbett 10 entsprechend positioniert ist.

Was die Energieversorgung der Elektromagneten 52 und 54 bei dem zweiten Ausführungsbeispiel betrifft, so kann diese beispielsweise mittels einer vom Krankenbett 10 mitgeführten Batterie erfolgen. Alternativ könnten die Elektromagneten 52 und 54 auch erst am Halteort des Krankenbetts 10 mit einer Energiequelle verbunden werden. Dazu kommt z.B. eine Verbindung zum Stromnetz mittels eines Netzsteckers in Frage.

Bei einer Abwandlung kann die Energieversorgung der Elektromagneten 52 und 54 auch dadurch erfolgen, daß im Boden 42 aus einer Energiequelle, insbesondere dem Stromnetz, gespeiste Kontakte vorgesehen sind, welche mit dazu komplementären und zu den Elektromagneten 52, 54 führenden Kontakten an der Parallelogramm-Führung 40 in leitende Verbindung treten, wenn diese in die Halteposition (durchgezogene Linie) gebracht worden ist, wodurch dann die Elektromagneten 52 und 54 bestromt werden.