Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
SECURING HOLE IN FITTINGS, ESPECIALLY METAL FURNITURE FITTINGS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/011604
Kind Code:
A1
Abstract:
A securing hole (12) in fittings (10), especially metal furniture fittings, in which a securing screw with a countersunk head (16) and, a threaded shank with a predetermined outside thread diameter can be pre-fitted, in which the securing hole (12) has a chamfer (18) matching the countersunk head (16) of the securing screw and adjacent thereto a substantially cylindrical section (20) for the shank of the screw. The inner diameter of the cylindrical section (20) is slightly smaller than the outside diameter of the shank of the securing screw (14) measured over the threads and a counter-thread (24) to take the thread of the threaded shank is made in the cylindrical section, the length of which measured in the screwing direction is shorter than the threadless shank section (28) of the securing screw (14) beneath the countersunk head (16).

Inventors:
LAUTENSCHLAEGER GERHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP1993/003138
Publication Date:
May 26, 1994
Filing Date:
November 10, 1993
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
LAUTENSCHLAEGER MEPLA WERKE (DE)
LAUTENSCHLAEGER GERHARD (DE)
International Classes:
E05D5/02; F16B41/00; F16B35/04; (IPC1-7): E05D5/02; F16B41/00
Foreign References:
DE3622001A11988-01-07
EP0088428A11983-09-14
Download PDF:
Claims:
-->4. Befestigungsbohrung nach einem der Ansprüche
1. 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich an dem der Ansenkung (18) gegenüberliegenden Ende des im wesentlichen zylindrischen mit Gewinde versehenen Bohrungsabschnitts (20) ein sich im Durchmesser erweiternder kurzer Bohrungsabschnitt (26) an¬ schließt, dessen Durchmesser im Bereich der ansenkungsab gewandten Unterseite des Beschlagteils (10) etwa gleich bzw. etwas größer als der über die Gewindegänge gemessene Außendurchmesser des Schafts der Befestigungsschraube (14) ist.
2. 5 Verfahren zur Herstellung von Befestigungsbohrungen nach einem der Ansprüche 1 bis 4 in Beschlagteilen aus dün¬ nem Metallblech, dadurch gekennzeichnet, daß in einem eben flächigen MetallblechRohzuschnitt im Bereich der herzu¬ stellenden Befestigungsbohrung zunächst eine Bohrung gerin¬ gen Durchmessers eingestanzt und der an die Bohrung an¬ schließende Bereich des Metallblechs dann zu einem im we¬ sentlichen zylindrischen von der Oberseite des Metallblech Zuschnitts vortretenden Ansatz hochgepreßt wird, dessen lichter Innendurchmesser im wesentlichen gleich dem lichten Innendurchmesser des späteren im wesentlichen zylindrischen Bohrungsabschnitts ist, und daß dann zumindest ein Teil des über die Oberfläche des MetallblechZuschnitts vortretenden Teils des zylindrischen Ansatzes mittels eines in dessen Inneres eingepreßten Stempels mit kegeligen Preßflächen kegelstumpfförmig aufgeweitet wird, worauf schließlich in den verbleibenden zylindrischen Bohrungsabschnitt das Gewinde eingearbeitet wird.
3. 6 Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewinde spanlos in den zylindrischen Bohrungsabschnitt eingearbeitet wird.
4. 7 Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewinde spanend in den zylindrischen Bohrungsabschnitt eingeschnitten wird.
Description:
Befestigungsbohrung in Beschlagteilen, insbesondere in metallischen Möbelbeschlägen

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsbohrung in Be- schlagteilen, insbesondere in metallischen Möbelbeschlägen, in welcher eine mit einem kegelstumpfförmigen Senkkopf ver¬ sehene Befestigungsschraube mit einem Gewindeschaft mit vorgegebenem Gewinde-Außendurchmesser vormontierbar ist, wobei die Befestigungsbohrung eine komplementär zum kegel- stumpfförmigen Senkkopf der Befestigungsschraube geformte

Ansenkung und hieran anschließend einen im wesentlichen zy¬ lindrischen Bohrungsabschnitt für den Druchtritt des Schafts der Befestigungsschraube aufweist. Außerdem be¬ trifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung solcher Befestigungsbohrungen in Beschlagteilen aus dünnem Metall- blech.

Bei durch Befestigungsschrauben an Möbelstücken zu befesti¬ genden Beschlägen, z.B. Montageplatten für Möbelscharniere, ist es üblich, die Befestigungsschrauben am Beschlagteil vorzumontieren, so daß bei der Montage an einer Möbelwand der Beschlag lediglich an der vorgesehenen Montagestellung

in Ausrichtung seiner vormontierten Befestigungsschrauben zu den Vorbohrungen im Möbelstück aufgesetzt werden und die Befestigungsschrauben dann mittels eines Schraubwerkzeugs eingedreht werden müssen. Um eine hinreichende Beanspruch- barkeit der Schraubverbindung zu erhalten, werden Schrauben mit relativ grobem Gewinde verwendet, wofür in ' jüngerer Zeit zunehmend sogenannte "Euro-Schrauben" als Befesti¬ gungsschrauben Verwendung finden, deren Gewindeschaft ein relativ grobes Spitzgewinde aufweist, welches sich einer- seits mit vergleichsweise geringer Drehkraft in Bohrungen in Holzwerkstoffen eindrehen läßt, dabei durch die ver¬ gleichsweise große Eindringtiefe der Gewindegänge in die Bohrungswandung jedoch hoch belastbar ist und auch eine mehrfache Montage und Demontage von Beschlägen erlaubt. Damit die vormontierten Befestigungsschrauben auch bei achtloser Handhabung sicher in der Vormontagestellung ge¬ halten sind, d.h. weder verloren gehen noch aus der recht¬ winklig zur Beschlagteil-Oberfläche ausgerichteten Stellung verkantet werden können, muß zwischen dem in Beschlagteil gehaltenen Vorderende des Schraubenschafts und der Befesti¬ gungsbohrung eine relativ feste Passung vorgesehen werden, was bei dickwandigen Beschlagteilen dadurch verwirklich wurde (DE-PS 34 44 851) , daß der lichte Abstand zwischen den den Befestigungsschrauben-Schaft haltenden Wänden der Befestigungsbohrung mit leichtem Untermaß gegenüber dem

Außendurchmesser des Gewindeεchafts der Befestigungs¬ schraube hergestellt wurde, wodurch die Spitzen der Gewin¬ degänge bei der Vormontage leicht in die Bohrungswandung eindringen und sich sozusagen selbst ein Haltegewinde mit niedriger Gangtiefe schneiden. Bei Beschlägen aus dünnem

Metallblech, bei denen die Befestigungsbohrung also nur eine so geringe Länge hat, daß ein die Schraube sicher hal¬ tender Gewindegang praktisch gar nicht erzeugt werden kann, wurde demgegenüber eine Lösung gefunden (DE-PS 36 22 001) , bei welcher aus dem an die Vorbohrung oder - hier richtiger - Austanzung anschließenden Materialbereich ein sich etwa über 270° erstreckender ringförmiger Bereich freigestanzt

und entsprechend der Steigung des Befestigungsgewindes aus der Blechebene heraus verformt wurde. Dadurch wird also ein entsprechender Gewindegang gebildet, der ausreicht, um die Befestigungsschraube, insbesondere die oben erwähnten Euro- Schrauben, sicher in der Ausstanzung zu halten. Allerdings muß für den aus der Materialebene herausgeformten Gewinde¬ gang ein entsprechender Freiraum zur Verfügung stehen, d.h. derartige Blech-Beschläge müssen zumindest im Bereich der zur Befestigung dienenden Ausstanzungen zur Bildung des er- forderlichen Hohlraums hochgeprägt sein. Beim Einschrauben der Befestigungsschrauben in die zugehörige Befestigungs¬ bohrung kommt dann der im Bereich des an den Schraubenkopf anschließenden oberen Endes des Gewindeschafts befindliche gewindelose Schaftabschnitt mit einem gegenüber dem Außen- durchmesser der Gewindegänge verringerten Durchmesser in den Bereich des freigestanzten Gewindegangs und die Schraube kann sich dann ohne Verkeilung frei drehen, d.h. der Beschlagteil kann in der erforderlichen Weise fest auf die zugehörige Möbelwand aufgeschraubt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausgestal¬ tung für Befestigungsbohrungen in Beschlagteilen anzugeben, welche die sichere Vormontage von Senkkopf-Befestigungε- schrauben erlaubt und die andererseits sowohl für die An- wendung in Beschlagteilen größerer Materialstärke als auch besonders in Beschlagteilen aus dünnem Metallblech in Frage kommt, wobei der betreffende Beschlagteil ohne Freistellung im Bereich der Befestigungsbohrung in dichter Anlage seiner Unterseite an die Möbelwandung anpreßbar sein soll . Dabei soll der mit den in Frage stehenden Befestigungsbohrungen versehene Beschlagteil auch ohne Vormontage und mit Schrauben mit abweichender Gewindeausgestaltung bzw. geringerem Schaftdurchmesser montierbar sein, sofern deren Senkkopf in die Ansenkung der Befestigungsbohrung paßt.

Ausgehend von einer Befestigungsbohrung der eingangs er¬ wähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch ge-

löst, daß der lichte Durchmesser des zylindrischen Boh¬ rungsabschnitts etwas kleiner als der über die Gewindegänge der Befestigungsschraube gemessene Außendurchmesser des Schraubenschafts ist, und daß in dem zylindrischen Boh- rungsabschnitt ein das Gewinde des Schraubenschafts der Be- festigungsbohrung aufnehmendes Gegengewinde vorgesehen ist, dessen in Einschraubrichtung gemessene Länge kürzer als der unterhalb des Senkkopfs anschließende gewindelose Schaftab¬ schnitt der Befestigungsschraube ist. Beschlagteile mit den so ausgebildeten Befestigungsbohrungen können natürlich auch ohne Vormontage einer passenden Befestigungsschraube montiert werden, wofür dann auch Senkkopfschrauben abwei¬ chender Ausgestaltung des Gewindeschafts, z.B. mit unter¬ schiedlicher Gewindehöhe bzw. Ganghöhe verwendet werden können, sofern sichergestellt ist, daß der Senkkopf in die Ansenkung der Befestigungsbohrung paßt. Falls dann Schrau¬ ben mit einem Gewinde-Außendurchmesser verwendet werden, der kleiner als der lichte Innendurchmesser des mit Gewinde versehenen Bohrungsabschnitts der Befestigungsbohrung ist, können auch solche Schrauben verwendet werden, deren

Gewinde über die gesamte Länge des Schraubenschafts, d.h. bis zum Beginn des Senkkopfs, reicht.

Die Tiefe der Gewindegänge des Gewindes im zylindrischen Bohrungsabschnitt kann dabei kleiner als die Höhe der Ge¬ windegänge des Schraubenschafts sein, wobei es sich emp¬ fiehlt, das Gewinde des zylindrischen Bohrungsabschnitts so auszubilden, daß die Gewindegänge der vormontierten Be¬ festigungsschraube mit leichtem Preßsitz in der Befesti- gungsbohrung gehalten sind.

An dem der Ansenkung gegenüberliegenden Ende des im wesent¬ lichen zylindrischen, mit Gewinde versehenen Bohrungsab¬ schnitts schließt sich zweckmäßig ein sich im Durchmesser erweiternder kurzer Bohrungsabschnitt an, dessen Durchmes¬ ser im Bereich der ansenkungsabgewandten Unterseite des Be¬ schlagteils etwa gleich bzw. etwas größer als der über die

Gewindegänge gemessene Außendurchmesser der Befestigungs¬ schraube ist.

In Beschlagteilen aus dünnem Metallblech erfolgt die Her- Stellung der erfindungsgemäßen Befestigungsbohrung erfin¬ dungsgemäß so, daß im ebenflächigen Metallblech-Roh¬ zuschnitt im Bereich der herzustellenden Befestigungsboh¬ rung zunächst eine Bohrung geringen Durchmessers einge¬ stanzt und der an die Bohrung anschließende Bereich des Metallblechs dann zu einem im wesentlichen zylindrischen, von der Oberseite des Metallblech-Zuschnitts vortretenden Ansatz hochgepreßt wird, dessen lichter Innendurchmesser im wesentlichen gleich dem lichten Innendurchmesser des späte¬ ren, im wesentlichen zylindrischen Bohrungsabschnitts ist, und daß dann zumindest ein Teil des über die Oberfläche des Metallblech-Zuschnitts vortretenden Teils des zylindrischen Ansatzes mittels eines in dessen Inneres eingepreßten Stem¬ pels mit kegeligen Preßflächen kegelstumpfförmig aufgewei¬ tet wird, worauf schließlich in den verbleibenden zylindri- sehen Bohrungsabschnitt das Gewinde eingearbeitet wird.

Das Gewinde kann entweder spanlos oder aber auch spanend in den zylindrischen Bohrungsabschnitt eingearbeitet bzw. ein¬ geschnitten werden.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung zweier Aus- führungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung nächer erläutert, und zwar zeigt:

Fig. 1 eine Schnittansicht durch eine in der erfindungsgemäßen Weise ausgestaltete, in einem Beschlagteil aus dünnem Me¬ tallblech vorgesehene Befestigungsboh¬ rung in gegenüber der Originalgröße erheblich vergrößertem Maßstab;

Fig. 2 eine Schnittansicht durch eine ent¬ sprechende Befestigungsbohrung in ei-

nem dickwandigeren Beschlagteil aus Metal1-Druckguß;

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende

Schnittansicht, in welcher zusätzlich strichpunktiert eine Zwischenstufe bei der Herstellung der Befestigungsboh¬ rung veranschaulicht ist; und

Fig. 4 eine Seitenansicht einer in den erfin¬ dungsgemäß ausgebildeten Befestigungs- bohrungen vormontierbaren Senkkopf-

Befestigungsschraube in gegenüber der Darstellung der Figuren 1 bis 3 ver¬ kleinertem jedoch noch über der Origi¬ nalgröße liegendem Maßstab.

In Fig. 1 (und Fig. 3) ist ein im Maßstab erheblich vergrö¬ ßerter Teilabschnitt eines Beschlagteils 10 aus Stahlblech mit einer in der erfindungsgemäßen Weise ausgebildeten Befestigungsbohrung 12 für eine Senkkopf-Befestigungs- schraube 14 (Fig. 4) gezeigt. Die Befestigungsbohrung 12 weist eine dem Senkkopf 16 der Befestigungsschraube 14 in der ganz in die Befestigungsbohrung einer nicht gezeigten Möbelwand eingeschraubten Befestigungsstellung passend auf¬ nehmende Ansenkung 18 auf, an welche sich ein grundsätzlich zylindrischer Bohrungsabschnitt 20 anschließt, in welchen aber ein zum Gewinde des mit Gewinde versehenen Abschnitts 22 des Schafts der Befestigungsschraube 14 komplementäres Gegengewinde 24 - spanlos oder spanend - eingebracht ist. An den mit dem Gegengewinde 24 versehenen zylindrischen Ab¬ schnitt 20 schließt sich dann ein sich wieder erweiternder kurzer Bohrungsabschnitt 26 an, dessen Durchmesser sich bis zur ansenkungsabgewandten Unterseite des Beschlagteils auf eine Größe erweitert, die wenigstens gleich bzw. etwas grö¬ ßer als der über die Gewindegänge gemessene Außendurchmes¬ ser des Schafts der Befestigungsschraube 14 ist.




 
Previous Patent: PADLOCK WITH TAMPER ALARM

Next Patent: CORNER-CUPBOARD HINGE