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Title:
SELF-ENERGIZING DISC BRAKE WITH AN ELECTROMECHANICAL ACTUATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/045429
Kind Code:
A1
Abstract:
Disc brake with an electromechanical actuator, which is designed as an electric motor, for actuating a brake application device for application of the brake which has a self-energizing system, characterized in that the brake application device has a spindle system which can be driven directly by the electric motor or via a gear mechanism and which converts the rotational movements of the electric motor and, if appropriate, of the gear mechanism connected downstream of the latter into linear movements of a pressure element which acts on the self-energizing system directly or via further components connected in between.

Inventors:
BAUMGARTNER JOHANN (DE)
GEISSLER STEFFEN (DE)
TRIMPE ROBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/009988
Publication Date:
April 26, 2007
Filing Date:
October 17, 2006
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME (DE)
BAUMGARTNER JOHANN (DE)
GEISSLER STEFFEN (DE)
TRIMPE ROBERT (DE)
International Classes:
F16D65/18; F16D55/48; F16D65/28
Domestic Patent References:
WO2003036121A12003-05-01
WO2003036121A12003-05-01
Foreign References:
DE10201607A12003-07-24
US20030205438A12003-11-06
DE102005030618A12006-04-20
DE19825683A11999-07-29
DE10201607A12003-07-24
Attorney, Agent or Firm:
MATTUSCH, Gundula (Patentabteilung V/RG Moosacher Strasse 80, München, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Scheibenbremse mit einem als Elektromotor (105) ausgelegten elektromechanischem Aktuator zur Betätigung einer Zuspannvorrichtung zum Zuspannen der Bremse, die eine Selbstverstärkungseinrichtung (14) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuspannvorrichtung ein vom Elektromotor direkt oder über ein Getriebe antreibbares Spindelsystem aufweist, dass die Drehbewegungen des Elektromotors (105) und ggf. des diesem nachgeschalteten Getriebes in vorzugsweise lineare Bewegungen eines Druckelementes (107) umsetzt, dass direkt oder über weitere zwischengeschaltete Bauelemente auf die Selbstverstärkungseinrichtung (14) einwirkt.

2. Scheibenbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindelanordnung dazu ausgelegt ist, einen Bremsbelag zumindest mit einer Bewegungskomponente parallel zur Bremsscheibe bewegt.

3. Scheibenbremse nach Anspruch 1 oder 2 oder nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuspannvorrichtung eine Hebelanordnung (9) aufweist, die dazu ausgelegt ist, die eingeleitete Kraft zu untersetzen und in die Selbstverstärkungseinrichtung einzuleiten.

4. Scheibenbremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckelement (107) des Spindeltriebs dazu ausgelegt ist, den zuspannseitigen Bremsbelag (10) über die dem Druckelement nachgeschaltete Hebelanordnung (9) mit einer Bewegungskomponente (B, 12) parallel zur Bremsscheibe (101) zu bewegen.

5. Scheibenbremse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Bremsbelag an seiner Druckplatte in

Umfangsrichtung der Bremsscheibe direkt oder über Wälzkörper an einer Keiloder Rampenfläche (14) als Selbstverstärkungseinrichtung abstützt.

6. Scheibenbremse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremsbelag (10) an seiner Druckplatte (11, 22) mit einem Element der Hebelanordnung (9) gekoppelt ist.

7. Scheibenbremse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das linear bewegliche Druckelement (107) des Spindelsystems auf einen Hebel (108) der Hebelanordnung (9) einwirkt, der dazu dient, den zuspannseitigen Bremsbelag direkt oder über weitere zwischengeschaltete Elemente gegen die Bremsscheibe zu drücken.

8. Scheibenbremse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Keil- oder Rampenflächen (14) der Selbstverstärkungseinrichtung an bremsscheibenzugewandten Enden von in sich längenveränderlichen Druckstempeln (19) ausgebildet sind.

9. Scheibenbremse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Spindelsystem einer antreibende Betätigungshülse (2) aufweist, welche - z.B. an einem zahnradartigen Ansatz (1) - durch den Elektromotor (105) direkt bzw. das diesem nachgeschaltete Getriebe drehbar ist.

10. Scheibenbremse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungshülse (2) als zentrales Bestandteil eines zur Betätigungshülse inneren selbsthemmenden Spindeltriebs (3) und eines äußeren nicht-selbsthemmenden Spindeltriebs (4) ausgebildet ist.

1 1. Scheibenbremse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der nicht-selbsthemmende Gewindetrieb als Kugelumlauftrieb (4) ausgelegt ist.

12. Scheibenbremse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelanordnung (9) als ausschließlich Druckkräfte übertragendes System ausgebildet ist.

13. Scheibenbremse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelanordnung (9) als Zug- und Druckkräfte übertragendes System ausgebildet ist.

14. Scheibenbremse nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zur Verschleißnachstellung über eine Längenveränderung der Druckstempel (19).

15. Scheibenbremse nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Kugelumlaufmutter (6), die für eine Parkbremsung über eine Kupplung (15) mit der Betätigungshülse (2) verbindbar ist, wobei eine Gewindespindel (16) über ein weiteres Halteelement (17) gegen Drehbewegungen gesichert ist.

16. Scheibenbremse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Angriffspunkt der Hebelanordnung an der Druckplatte senkrecht zur Scheibenebene verschiebbar ist.

Description:

Selbstverstärkende Scheibenbremse mit elektromechanischem Aktuator

Die Erfindung betrifft eine Scheibenbremse mit einem als Elektromotor ausgelegten elektromechanischem Aktuator zur Betätigung einer Zuspannvorrichtung zum Zuspannen der Bremse, die eine Selbstverstärkungseinrichtung aufweist.

Scheibenbremsen dieser Art sind an sich bekannt. Sie haben sich bisher in der Praxis nicht durchsetzen können, da keine konstruktiv und wirtschaftlich überzeugenden Konzepte vorgestellt wurden.

Als Selbstverstärkungseinrichtung eignet sich beispielsweise eine Rampen- oder Keilfläche, an welcher sich der nicht rein senkrecht zur Bremsscheibe sondern auch in Drehrichtung bzw. parallel zur Bremsscheibe bewegte Bremsbelag abstützt.

Die Zuspannvorrichtung kann z.B. ein Planetengetriebe umfassen, welches von einem Elektromotor als Aktuator angetrieben wird. Dieses Planetengetriebe betätigt bei einer Betriebsbremsung ein die Betätigungskraft umlenkendes Element (z.B. eine Exzenterwelle), welche den Bremsbelag zur Nutzung der Selbstverstärkung mittels einer Druckplatte in Umfangsrichtung der Bremsscheibe verschiebt. Bei einer Parkbremsung treibt das Planetengetriebe über ein äußeres Zahnrad zwei parallel angeordnete, selbsthemmende Gewindespindeln an. Diese setzen die eingeleitete Rotationsbewegung in eine Linearbewegung der Spindelmuttern um und drücken somit den Bremsbelag an die Bremsscheibe.

Das Planetengetriebe dieser Anordnung erfahrt bei Bremsungen sehr hohe Drehmomente. Durch diese Belastung und den relativ geringen, zur Verfügung stehenden Bauraum in der Radbremse ist es notwendig, ein relativ hochwertiges Planetengetriebe einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe der Erfindung, ein alternatives Konzept zur Realisierung einer selbstverstärkenden Scheibenbremse anzugeben, das kostengünstig realisierbar ist. Zusätzlich ist ein guter Wirkungsgrad erwünscht, da dieser direkt die erforderliche Antriebsleistung des Elektromotors beeinflusst.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch den Gegenstand des Anspruchs 1.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den übrigen Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung realisiert eine Scheibenbremse mit einem als Elektromotor ausgelegten elektromechanischem Aktuator zur Betätigung einer Zuspannvorrichtung zum Zuspannen der Bremse, die eine Selbstverstärkungseinrichtung aufweist und die ein vom Elektromotor direkt oder über ein Getriebe antreibbares Spindelsystem aufweist, dass die Drehbewegungen des Elektromotors und ggf. des diesem nachgeschalteten Getriebes in vorzugsweise lineare Bewegungen eines Druckelementes umsetzt, das wiederum direkt oder über weitere zwischengeschaltete Bauelemente auf die Selbstverstärkungseinrichtung einwirkt und vorzugsweise einen Bremsbelag zumindest mit einer Bewegungskomponente parallel zur Bremsscheibe bewegt.

Dieses Konzept kann kostengünstig insbesondere ohne teure hochpräzise Teile umgesetzt werden und bietet die Möglichkeit zur Realisierung eines guten Wirkungsgrades.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung, die auch als eigenständige Erfindung betrachtet werden kann, wird eine Scheibenbremse mit einem als Elektromotor ausgelegten elektromechanischem Aktuator zur Betätigung einer Zuspannvorrichtung

in selbstverstärkender Bauart geschaffen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Zuspannvorrichtung eine Hebelanordnung aufweist, die dazu ausgelegt ist, eine in sie insbesondere über den Spindeltrieb eingeleitete Kraft zu untersetzen und in die Selbstverstärkungseinrichtung einzuleiten.

Hebelanordnungen bei Scheibenbremsen sind an sich bekannt, wurden aber nach dem Stand der Technik dazu eingesetzt, Bremsbeläge nur normal zur Bremsscheibe zu bewegen und nicht auch mit einer Bewegungskomponente parallel zur Bremsscheibe. Diese Anordnung trägt vorteilhaft dazu bei, auf den Einsatz hochpräziser Teile verzichten zu können.

Vorzugsweise wird die Selbstverstärkungseinrichtung auf einfache Weise dadurch realisiert, dass sich der Bremsbelag an seiner Druckplatte in Umfangsrichtung der Bremsscheibe direkt oder über Wälzkörper an einer Keil- oder Rampenfläche abstützt.

Vorzugsweise ist der Bremsbelag ferner an seiner Druckplatte mit einem Element der Hebelanordnung gekoppelt, so dass der Hebel den Bremsbelag nur oder auch in Umfangsrichtung der Scheibe verschiebt.

Besonders bevorzugt wirkt das linear bewegliche Druckelement des Spindelsystems auf einen Hebel ein, der dazu dient, den zuspannseitigen Bremsbelag über die Rampenanordnung gegen die Bremsscheibe zu drücken.

Es ist weiter vorteilhaft, wenn die Keil- oder Rampenflächen an bremsscheibenzugewandten Enden von in sich längenveränderlichen Druckstempeln ausgebildet sind, da derart die Selbstverstärkungseinrichtung einfach mit einer Nachstellung gekoppelt werden kann.

Nach einer konstruktiv vorteilhaften Variante weist das Spindelsystem eine antreibende Betätigungshülse auf, welche - z.B. an einem zahnradartigen Ansatz - durch den Elektromotor direkt bzw. das diesem nachgeschaltete Getriebe drehbar ist.

Vorzugsweise ist diese Betätigungshülse als zentrales Bestandteil eines zur Betätigungshülse inneren selbsthemmenden Spindeltriebs und eines äußeren nicht- selbsthemmenden Spindeltriebs ausgebildet. Die Vorteile dieser konstruktiv mit kostengünstigen Teilen realisierbaren Variante ergeben sich aus der nachfolgenden Figurenbeschreibung.

Vorzugsweise ist die Hebelanordnung dazu ausgelegt, die eingeleitete Kraft zu untersetzen und in eine Selbstverstärkungseinrichtung einzuleiten, wobei die Umlenkung in Scheibenumfangsrichtung durch ein Hebelelement (siehe Zeichnung) oder einen Exzenter-Mechanismus erfolgt.

Dabei kann die Hebelanordnung als ausschließlich Druckkräfte übertragendes System ausgebildet sein oder aber als Zug- und Druckkräfte übertragendes System, was Vorteile insbesondere beim Lösen der Bremse mit sich bringt.

Ergänzt wird die Scheibenbremse vorzugsweise durch eine elektronische, rechnergestützte Steuerung oder Regelung, die z.B. die Normalkraft und ggf. andere Parameter der Bremsung - ggf. auch sensorisch gemessene - berücksichtigt.

Vorteilhaft ergänzet wird die Erfindung durch eine Vorrichtung zur Verschleißnachstellung über eine Längenveränderung der Druckstempel.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug auf die Zeichnung anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben.

Fig.1 eine vereinfachte Prinzipskizze einer Scheibenbremse;

Fig.2 eine Prinzipskizze einer ersten, auf einem Druckprinzip basierende

Ausführungsform der Erfindung;

Fig.3 eine Prinzipskizze einer weiteren, auf einem Zug-/Druckprinzip basierenden

Ausführungsform der Erfindung.

Die Bremse nach Fig. 1 baut auf einem Bremssattel 100 auf, der eine Bremsscheibe 101 im oberen Umfangsbereich umfasst. Zum Zuspannen der Bremse wird mittels einer detaillierter in Fig. 2 und 3 dargestellten Zuspannvorrichtung 102 ein erster zuspannseitiger Bremsbelag 10 in Umfangsrichtung bewegt, der sich mit seiner Druckplatte 11 in Umfangsrichtung der Bremsscheibe 101 direkt oder über Wälzkörper an einer Keil- oder Rampenfläche 104 abstützt, so dass er sich in Richtung der Bremsscheibe verschiebt.

Die Anlage am weiteren Bremsbelag 103 auf der Reaktionsseite wird z.B. durch eine zumindest im äußeren Umfangsbereich realisierte axiale Beweglichkeit der Bremsscheibe 101 und/oder durch eine bewegliche Anordnung des Bremssattels 100 an einem Bremsträger (hier nicht dargestellt) realisiert, so dass die erfindungsgemäße Bremse gleichermaßen für Schiebe-, Schwenk- und Festsattelkonzepte geeignet ist. Der Zuspannvorrichtung ist ein innerhalb oder vorzugsweise außerhalb des Bremssattels angeordneter Elektromotor 105 als Aktuator zugeordnet.

Der Elektromotor 105 treibt direkt oder indirekt über eine Getriebestufe - (Anschluss Motor: 1) ein in Fig. 1 nicht dargestelltes Spindelsystem.

Dieses Spindelsystem - siehe zunächst Fig. 2 - weist eine antreibende Betätigungshülse 2 auf, welche z.B. an einem zahnradartigen Ansatz 1 (Motoranschluss) durch den Elektromotor direkt bzw. das Getriebe gedreht wird.

Die Betätigungshülse 2 ist zentrales Bestandteil eines zur Betätigungshülse 2 inneren selbsthemmenden Spindeltriebs 3 und zum anderen Bestandteil eines hier äußeren, zum inneren Spindeltrieb 3 konzentrisch angeordneten nicht-selbsthemmenden Spindeltriebs 4.

Im Ausfuhrungsbeispiel besteht der innere Spindeltrieb aus einem Gewindetrieb 3, der selbsthemmend ausgelegt ist (metrisches ISO-Gewinde, metrisches ISO-

Trapezgewinde oder z.B. Sägengewinde) 3 und aus einem nicht-selbsthemmend ausgelegten Kugelumlauftrieb 4.

Die Funktion dieser Anordnung ist wie folgt:

Bei einer Betriebsbremsung wird der Kugelumlauftrieb 4 betätigt, während der Gewindetrieb 3 durch die Selbsthemmung und evtl. ein zusätzliches Reibelement mit der Betätigungshülse 2 mitdreht.

Eine äußere Kugelumlaufmutter 6 des Kugelumlauftriebs 4 fuhrt infolge der Drehbewegung der Betätigungshülse 2 eine Linearbewegung in Richtung der Bremsscheibe aus, welche durch eine axiale Abstützung auf einem Lagerring 7 gewährleistet wird (Unterbindung der Drehbewegung). Die Kugelumlaufmutter 6 ist dabei durch radial äußere Lager 5 z.B., im Bremssattel drehbar gelagert.

Durch axiale Wälzkörperabstützungen 8 wird über den Lagerring 7 eine Kraft auf eine Hebelanordnung 9 übertragen. Diese Hebelanordnung 9 weist in axialer Verlängerung der Wälzkörperabstützung der Kugelumlaufmutter 6 einen flanschartigen Teller 106 auf, an dem ein Druckelement, hier eine Druckstange 107 ausgebildet ist, die auf einen Drehhebel 108 wirkt, der mit einem seiner Enden (bei 26) mit der Druckstange 107 und mit dem anderen seiner Enden über einen Wälzkörper (Kugel 23) 109 an einem Ansatz 110 des Bremsbelages gelagert ist, so dass er die Bewegung des Druckelementes in einer Richtung A parallel zur Bremsscheibenachse in eine Bewegung des Druckelementes in einer Richtung B bzw. 12 parallel zur Bremsscheibe umsetzt.

Die Hebelanordnung 9 untersetzt die eingeleitete Kraft und leitet diese zur Betätigung der Selbstverstärkungseinrichtung um. Die Umlenkung in Scheibenumfangsrichtung kann durch das dargestellte Hebelelement 108 (siehe Zeichnung), aber auch über einen Exzenter-Mechanismus, erfolgen.

Im Ausfuhrungsbeispiel wird der Bremsbelag 10 über eine Druckplatte 11 in Scheibenumfangsrichtung 12 bewegt, wobei sich die Rollkörper 13 an einer schrägen Rampe 14 abstützen und somit eine Spannkraft auf den Bremsbelag 10 aufprägen. Durch die Reibung zwischen rotierender Bremsscheibe und Bremsbelag 10 erfährt dieser eine zusätzliche Kraft in Umfangsrichtung 12, welche die Spannkraft der Bremseinheit erhöht (Selbstverstärkung).

Im Beispiel ist die Hebelanordnung 9 der Betriebsbremseinrichtung als ausschließlich Druckkräfte übertragendes System dargestellt (ein halbkugelartiges Ende der Druckstange 107 ist einer Kalotte des Drehhebels 108 gelagert).

Um den Bremsbelag 10 bei hohen Reibwerten zwischen Scheibe und Belag gegen die Drehrichtung der Scheibe zurückzuhalten bzw. um ein schnelleres Lösen der Bremse durch den Elektromotor zu erreichen, wird alternativ vorgeschlagen, die dargestellten Schnittstellen als Lager 111 auszuführen, die dazu ausgelegt sind, sowohl Zug- als auch Druckkräfte zu übertragen (Fig. 3).

Bei einer Ausführung als reines Druckprinzip gemäß Fig. 2 wird die Bremse durch Zurücknehmen der Spannkraft (Drehbewegung des Motors in entgegengesetzter Drehrichtung) wieder gelöst. Bei einer Ausführung als Zug- und Druckkräfte übertragendes System, kann der Kraftabbau durch aktives Zurückziehen der Hebelkonstruktion erfolgen. Zusätzlich gilt für das Ausführungsbeispiel, dass die Selbstverstärkungseinrichtung lediglich in einer Fahrtrichtung (vorwärts) genutzt werden kann, während in der anderen Richtung über die Parkbremse gebremst werden muss. Im Falle einer Zug-Druck-Auslegung ist es möglich die Selbstverstärkung in beiden Fahrtrichtungen zu nutzen. Hierzu müssen die Abstützungen 8, der Lagerring 7 und weitere Lagerstellen 26, 27 des Hebelanordnung 9 Zug- und Druckkräfte übertragen können. Das Druckelement 107 wirkt dann je nach Drehrichtung des Motors als Druck- oder Zugelement auf den Hebel ein.

Im Falle einer Parkbremsbetätigung wird die Kugelumlaufmutter 6 über eine Kupplung 15 mit der Betätigungshülse 2 verbunden und die Gewindespindel 16 über ein weiteres Halteelement 17 gegen Drehbewegungen gesichert. Durch Drehung der Betätigungshülse 2 wird die Gewindespindel 16 in eine Linearbewegung versetzt. Durch diese drückt die sie auf einen weiteren Hebelanordnung 18, welcher die Kraft untersetzt und auf die Stempel 19, bzw. ein anderes kraftübertragendes Element, welche die Rampengeometrie 14 der Selbstverstärkungseinrichtung beinhalten, überträgt. Durch die aufgeprägte Kraft wird der Bremsbelag 10 auf die Bremsscheibe gedrückt. Da der Gewindetrieb 3 selbsthemmend ausgeführt ist, können der Elektromotor 1 und die Kupplungen 15, 17 nach Erreichen der erforderlichen Spannkraft deaktiviert werden und die Bremswirkung wird aufrechterhalten. Zum Lösen der Parkbremse wird der Motor nach Aktivieren der Kupplungen in entgegen gesetzter Richtung gedreht und somit die Spannkraft abgebaut. Bei Erreichen der Ausgangsposition werden die Kupplungen wieder geöffnet. Somit ist die Bremseinheit bereit für Betriebsbremsungen.

Durch die Verschleißnachstellung soll der Abrieb der Bremsbeläge und der Bremsscheibe kompensiert werden. Hierzu kann, beispielsweise über die Längenvariation der Stempel 19 (durch Drehung der inneren Schraube 20 bei feststehender Mutter 21), die Druckplatte 11 in Richtung Bremsscheibe nachgeführt werden. Um die Betätigung der Betriebsbremse bei Verschleiß sicherzustellen, muss der Angriffspunkt der Umfangskraft senkrecht zu dieser verschiebbar sein. Im Ausführungsbeispiel für ein reines Druckprinzip ist dieses durch eine Laufbahn 22 und eine daraufrollende Kugel 23 dargestellt. Alternativ - so insbesondere für ein Zug- Druckprinzip - kann eine Buchse 25 in einer Kulissenführung 24 oder vergleichbares Prinzip angewandt werden

Bezugszeichen

Ansatz 1

Betätigungshülse 2 selbsthemmender Spindeltrieb 3 nicht-selbsthemmender Spindeltrieb 4

Kugelumlaufmutter 6

Lagerring 7

Lager 5

Wälzkörperabstützungen 8

Hebelanordnung 9

Bremsbelag 10

Druckplatte 11

Scheibenumfangsrichtung 12

Rollkörper 13 schräge Rampe 14

Lagerstellen 26, 27

Kupplung 15

Gewindespindel 16

Halteelement 17

Hebelanordnung 18

Stempel 19

Schraube 20

Mutter 21

Laufbahn 22

Kugel 23

Buchse 25

Kulissenführung 24

Bremssattel 100

Bremsscheibe 101

Zuspannvorrichtung 102

Bremsbelag 10

Bremsbelag 103

Rampenfläche 104

Elektromotor 105 flanschartiger Teller 106

Druckstange 107

Drehhebel 108

Wälzkörper 109

Ansatz 110

Bremsscheibenachse A