Aus der US 5 152 223 A ist beispielsweise ein Selbstfärbe-Hand- stempel bekannt, bei dem die Seitenteile eines Betätigungsbügels an ihrer Innenseite einstückig angeformte Lagerblöcke tragen, die in schlitzartigen Öffnungen in Seitenwänden des Gehäuses ge- führt sind, und in denen zylindrische Lagerausnehmungen vorgese- hen sind, die mit der Stempelplatte des Handstempels einteilig geformte zapfenförmige Achsteile aufnehmen und drehbar lagern.

Diese Achsteile definieren somit die Wendeachse der Stempelplat- te, um die die Stempelplatte bei der Betätigung des Handstem- pels, beim Niederdrücken des Betätigungsbügels relativ zum Ge- häuse, um 180° gewendet wird. Von Nachteil ist hier, dass bei der Montage die Seitenteile des Betätigungsbügels unter elasti- scher Verformung auseinander bewegt werden müssen, bis die Stem- pelplatte mit ihren Achsteilen in den zylindrischen Lagerausneh- mungen einrastet. Dadurch wird das Material des Betätigungsbü- gels beansprucht, so dass ein entsprechend elastisches, dennoch festes Kunststoffmaterial zu wählen ist, wobei es nichtsdesto- weniger vorkommen kann, dass die Seitenteile des Betätigungsbü- gels bei der Montage oder aber Demontage der Stempelplatte bre- chen. Ein weiterer Nachteil ist hier, dass der Betätigungsbügel relativ zum Gehäuse durch Einstecken von Riegelteilen durch Öff- nungen oberhalb des Stempelkissens zu verriegeln ist, etwa um das Stempelkissen aus dem zugehörigen Einschubfach herauszuzie- hen und Stempelfarbe nachzufüllen. Diese Art der Verriegelung erschwert zusätzlich die Handhabung des Handstempels.

Eine einfachere Form der Verriegelung des Betätigungsbügels am Gehäuse des Handstempels in verschiedenen Stellungen ist in der US 5 727 467 A geoffenbart : Bei dem hieraus bekannten Handstem- pel sind an den Seitenteilen des Betätigungsbügels federnde Rastzungen mit Rasthaken vorgesehen, die in entsprechenden Rast- ausnehmungen an den Seitenwänden des Gehäuses des Handstempels durch Einwärtsdrücken verrastet bzw. verhakt werden können. Da- bei sind am Stempelgehäuse jeweils zwei Rastausnehmungen über- einander vorgesehen, so dass dadurch zwei Verriegelungsstellun- gen definiert sind, nämlich eine obere, zum Herausziehen bzw.

Einschieben des Stempelkissens, und eine untere, in der der Handstempel seine geringste vertikale Abmessung aufweist, und in der die Stempelplatte mit ihren Drucktypen nach unten zeigt, so dass in dieser Stellung bei entsprechender Ausbildung der Stem- pelplatte oder des Stempelaggregats auch Drucktypen gewechselt werden können. Auch hier gilt jedoch, dass wesentliche Teile der Seitenteile des Betätigungsbügels beim Verriegeln elastisch ver- formt werden, so dass auf längere Zeit gesehen eine hohe Materi- albeanspruchung gegeben ist, die zu Ermüdungserscheinungen füh- ren kann, wobei dem nur durch entsprechende Wahl eines qualita- tiv hochwertigen Kunststoffmaterials entgegen gewirkt werden kann. Wünschenswert wäre jedoch, auch mit preiswerteren Kunst- stoffmaterialien das Auslangen finden zu können.

Aus der DE 19 06 426 B (und ähnlich der US 5 058 501 A) sind weiters Selbstfärbestempel bekannt, bei denen jeweils eine Wende-oder Steuerachse das jeweilige Stempelaggregat sowie mit jedem Endbereich einen Steuerschlitz im Stempelgehäuse durch- setzt, wobei der Endbereich der Achse mit Hilfe eines aufgescho- benen Lagerbuchsenteils im zugehörigen Seitenteil des Betäti- gungsbügels gelagert und mittels eines Sicherungsteils, der z. B. durch einen äußeren Ringflansch am Lagerbuchsenteil gebildet ist, axial gesichert ist. Bei diesen Stempelkonstruktionen er- gibt sich somit ein vergleichsweise hoher Aufwand bei der Her- stellung sowie insbesondere bei der Montage der Stempel-Einzel- teile.

Aus der US 6 067 905 A bzw. der entsprechenden WO 99/16624 ist eine gattungsgemäße Ausbildung eines Handstempels bekannt, bei der sich eine eigene Wendeachse durch eine Stempelplatte hin- durch erstreckt, wobei diese Wendeachse in den Enden der Seiten- teile des Betätigungsbügels gelagert und dort jeweils mit Hilfe von eigenen Sicherungselementen gesichert ist. Die Wendeachse weist zu diesem Zweck an ihren Enden Umfangsnuten auf, die mit entsprechenden Lagervorsprüngen in Lageraufnahmen der Seitentei- le des Betätigungsbügels zusammenarbeiten, und die gesonderten Sicherungselemente drücken die Wendeachse auf diese Lagervor- sprünge. Die Hauptfunktion dieser Sicherungselemente ist, durch ihre feste Anbringung am jeweiligen Seitenteil des Betätigungs- bügels die Wendeachse in axialer Richtung zu sichern, so dass sich diese nicht ungewollt in axialer Richtung bewegen oder gar irrtümlich aus dem Stempelaggregat herausfallen kann.

Es ist nun Aufgabe der Erfindung, einen Selbstfärbe-Handstempel der eingangs angeführten Art mit einer insofern verbesserten Konstruktion vorzusehen, dass einerseits eine einfache Montage der Bestandteile des Handstempels ermöglicht wird, wobei ande- rerseits auch die Verwendung von vergleichsweise preiswerten Kunststoffmaterialien, auch wenn diese nicht die besten Eigen- schaften hinsichtlich elastischer Verformung aufweisen, für die Herstellung des Betätigungsbügels sowie auch des Gehäuses ermög- licht wird. In weiterer Folge wird auch angestrebt, ein Verrie- geln des Betätigungsbügels am Gehäuse in materialschonender Weise zu ermöglichen, wobei überdies in der untersten Verriege- lungsstellung des Betätigungsbügels am Gehäuse eine Blockierung möglich sein soll, um so entgegen den Ausbildungen gemäß Stand der Technik eine sichere Verriegelung in dieser Stellung ohne die Gefahr eines ungewollten Lösens der Verriegelung vorzusehen, so dass der Handstempel in dieser unteren Verriegelungsstellung, in der die kleinsten Abmessungen des Handstempels vorliegen, für Transportzwecke in minimalen Verpackungen untergebracht werden kann.

Zur Lösung der erfindungsgemäß gestellten Aufgabe sieht die Er- findung einen Selbstfärbe-Handstempel mit den Merkmalen des An- spruches 1 vor. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildun- gen sind in den Unteransprüchen definiert.

Beim erfindungsgemäßen Selbstfärbe-Handstempel sind insbesondere zwei gesonderte Lagerteile für die-bevorzugt zapfenförmigen- Achsteile an der Stempelplatte vorgesehen, wobei diese Lagertei- le in zugehörigen Aufnahmen in den Seitenteilen des Betätigungs- bügels achsparallel eingeschoben und in einer oder mehreren Raststellung (en) verrastet werden. Für dieses Verrasten können relativ geringe elastische Verformungen ausreichen, da dann, wenn die Lagerteile in ihrer eingeschobenen Stellung nicht über die Kontur der Schenkel-oder Seitenteile des Betätigungsbügels vorstehen, ein ungewolltes Lösen eines Lagerteils und sein Her- ausbewegen aus dem Betätigungsbügel praktisch unmöglich ist ; sollte ein Lagerteil gewollt vom Betätigungsbügel entfernt wer- den, kann dies nur mit einem geeigneten Werkzeug bewerkstelligt werden. Dadurch wird einerseits eine einfache Montage der Hand- stempel-Bestandteile ermöglicht, wobei die Lagerteile an den Seitenteilen des Betätigungsbügels-in einer der Raststellungen - so vormontiert werden können, dass sie nicht über die inneren Konturen der Seitenteile des Betätigungsbügels vorstehen. Danach wird die Stempelplatte im Gehäuse angeordnet, wobei sie mit ih- ren Achsteilen durch die schlitzartigen Öffnungen in den Seiten- wänden des Gehäuses ragt, und der Betätigungsbügel wird über das Gehäuse abwärts geschoben, wobei die Lagerteile in Ausrichtung zu den Achsteilen der Stempelplatte gebracht werden, so dass sie dann auf diese durch axiales Einwärtsdrücken aufgeschoben werden können. Für den Betätigungsbügel und die Lagerteile kann als Ma- terial beispielsweise ein preiswerter ABS-Kunststoff oder POM verwendet werden.

Für das Verrasten der Lagerteile in den Seitenteilen des Betäti- gungsbügels kann es dabei aus Stabilitätsgründen günstig sein, wenn der bzw. jeder Lagerteil als Rastelement an zumindest einer seitlichen Wand außen zumindest einen seitlichen Rastvorsprung zum Einrasten hinter einem seitlichen Vorsprung an der Begren- zung der Aufnahme im Seitenteil des Betätigungsbügels aufweist.

Dabei ist es weiters zur Definition der erwähnten Vormontage- stellung ebenso wie zur Definition der Betriebsstellung, für die Betätigung des Handstempels, günstig, wenn (jeweils) zwei seit- liche Rastvorsprünge in Einschieberichtung hintereinander vorge- sehen sind. Zur Erzielung großer, stabiler Rastflächen ist es weiters von Vorteil, wenn der bzw. jeder seitliche Rastvorsprung durch einen allgemein halbzylindrischen Wulst gebildet ist.

Zur Erzielung der verschiedenen Raststellungen, vor allem im Hinblick auf die oben angesprochenen Verriegelungsstellungen für den Betätigungsbügel am Gehäuse, ist es auch vorteilhaft, wenn der bzw. jeder Lagerteil eine obere federnde Rastzunge, mit einem oberen Rastelement, aufweist. Dabei ist es im Hinblick auf ein leichtgängiges Verrasten, unter Sicherstellung von möglichst kurzen Rast-Auslenkungen, weiters günstig, wenn das obere Rast- element an der federnden Rastzunge durch einen kugelkalottenför- migen Vorsprung gebildet und in einer oberen Begrenzungswand der Aufnahme im Betätigungsbügel-Seitenteil zumindest eine mit die- sem kugelkalottenförmigen Vorsprung zusammenarbeitende teilsphä- rische Rast-Vertiefung angeordnet ist. Auch ist es hier im Hin- blick auf die verschiedenen Raststellungen, nämlich einerseits die Betriebsstellung und andererseits die Verriegelungsstellung des Betätigungsbügels am Gehäuse, von Vorteil wenn in der oberen Aufnahme-Begrenzungswand zwei teilsphärische Rastvertiefungen in Einschieberichtung hintereinander angeordnet sind.

Die Lagerteile können im Hinblick auf ihre schieberartige Betä- tigung bei ihrer Verwendung in besonders vorteilhafter Weise zur Verriegelung des Betätigungsbügels am Gehäuse des Handstempels herangezogen werden, und es ist demgemäß eine besonders vorteil- hafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Handstempels derart ausgebildet, dass der Lagerteil zugleich als Verriegelungsele- ment für die Verriegelung des Betätigungsbügels am Gehäuse durch Eingriff mit der zugehörigen Gehäuse-Seitenwand ausgebildet ist.

Dabei ist es für eine stabile, im Hinblick auf das Verschieben der Lagerteile leichtgängige Verriegelung von Vorteil, wenn der bzw. jeder Lagerteil zumindest einen Verriegelungsvorsprung und die zugehörige Gehäuse-Seitenwand benachbart der schlitzartigen Öffnung außen zumindest eine korrespondierende Vertiefung auf- weist. Aus Symmetrie-Gründen, um ein etwaiges Verkanten der be- weglichen Teile relativ zueinander hintanzuhalten, ist es auch vorteilhaft, wenn der bzw. jeder Lagerteil zwei obere, stegar- tige Verriegelungsvorsprünge und die Gehäuse-Seitenwand zumin- dest zwei Vertiefungen zu beiden Seiten der schlitzartigen Öff- nung aufweist. Weiters kann die vorliegende, besonders bevorzug- te Ausführungsform des Handstempels mit Hilfe von einfachen Maß- nahmen für ein problemloses, selbsttätiges Lösen der Verriege- lung ausgebildet werden, wobei es hierfür günstig ist, wenn der bzw. jeder Verriegelungsvorsprung an seinem unteren, inneren Rand eine als Steuerfläche für ein Auswärtsschieben des Lager- teils beim Abwärtsschieben des Betätigungsbügels relativ zum Ge- häuse vorgesehene Abschrägung aufweist. Wenn bei dieser Ausbil- dung der Betätigungsbügel, der am Gehäuse verriegelt ist, aus der Verriegelungsstellung entgegen der Kraft einer üblichen Druckfeder, die den Betätigungsbügel nach oben, weg vom Gehäuse, drückt, ein kleines Stück nach unten gedrückt wird, gleiten die Steuerflächen der Lagerteile über entsprechende Kanten an den Seitenwänden des Gehäuses, so dass die Lagerteile jeweils nach außen gedrückt und verschoben werden und dadurch den Betäti- gungsbügel wieder vom Gehäuse entriegeln.

Um eine Verriegelung des Betätigungsbügels am Gehäuse zur Erfül- lung verschiedener Funktionen in verschiedenen Positionen be- werkstelligen zu können, ist es weiters von Vorteil, wenn (jeweils) mehrere Vertiefungen übereinander in der Gehäuse-Sei- tenwand vorgesehen sind.

Wie bereits erwähnt wäre es zweckmäßig, die Verriegelung des Be- tätigungsbügels am Gehäuse in der am weitesten zusammengeschobe- nen Stellung dieser beiden wesentlichen Stempelkomponenten so blockieren zu können, dass ein ungewolltes Lösen der Verriege- lung sicher vermieden wird, wodurch in weiterer Folge diese Ver- riegelungsstellung zu einer vorteilhaften Transportstellung für den dann kleinste Abmessungen aufweisenden Handstempel führen würde. Die erfindungsgemäß vorgesehenen Lagerteile ermöglichen eine derartige Blockierung in vorteilhafter Weise, wobei ein Blockierelement vorgesehen wird, das in seiner Blockierstellung am unteren Rand des Gehäuses den Lagerteil oder die Lagerteile in der einwärts verschobenen Verriegelungs-Position blockiert.

Um ein ungewolltes Abfärben von Drucktypen der Stempelplatte etwa an Innenflächen der Verpackung zu verhindern, kann eine Ab- deckung für die Stempelunterseite, genauer die Gehäuseuntersei- te, verwendet werden, und in Weiterbildung der zuletzt angespro- chenen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Handstempels ist es daher besonders vorteilhaft, wenn das Blockierelement durch eine auf den unteren Gehäuserand aufsteckbare Abdeckung gebildet ist.

Dabei ist es für eine einfache Ausbildung günstig, wenn die Ab- deckung in der Blockierstellung mit einem Blockiervorsprung an einem Absatz an der Unterseite des Lagerteils anliegt. Weiters ist es hier zur Erzielung einer rationellen Konstruktion auch günstig, wenn der Blockiervorsprung zugleich einen Rastvorsprung bildet, der in der aufgesteckten Stellung der Abdeckung einen unteren Rahmenteil des Gehäuses übergreift.

Insgesamt zeichnet sich der vorliegende Handstempel im Besonde- ren dadurch aus, dass der Lagerteil am Betätigungsbügel eine äußere Vormontagestellung, eine mittlere Betriebsstellung sowie eine innere Verriegelungsstellung aufweist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausfüh- rungsbeispiels, auf das sie jedoch nicht beschränkt sein soll, unter Bezugnahme auf die Zeichnung noch weiter erläutert. In der Zeichnung zeigen im Einzelnen : Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht eines Selbstfärbe-Handstem- pels gemäß der Erfindung ; Fig. 2 eine Seitenansicht dieses Handstempels ; Fig. 3 einen Längsschnitt durch diesen Handstempel gemäß der Linie III-III in Fig. 2 ; die Fig. 3A und 3B Details IIIA und IIIB dieser Schnittdarstel- lung in gegenüber Fig. 3 vergrößertem Maßstab ; Fig. 4 eine weitere Längsschnittdarstellung gemäß der Linie IV- IV in Fig. 2, wobei die Schnittebene parallel zur Schnittebene gemäß Fig. 3, verläuft ; Fig. 4A das Detail IVA in Fig. 4 in demgegenüber vergrößertem Maßstab ; Fig. 4B eine der Fig. 4A entsprechende Detail-Schnittdarstel- lung, jedoch mit einer gegenüber Fig. 4A veränderten Stellung des Lagerteils des Handstempels ; Fig. 5 einen Querschnitt gemäß der Linie V-V in Fig. 3 ; Fig. 6 einen Längsschnitt gemäß der Linie VI-VI in Fig. 3 bzw. in Fig. 5 ; Fig. 7 eine Schnittdarstellung des Handstempels ähnlich jener in Fig. 3, jedoch in einer Stellung des Handstempels, in der der Betätigungsbügel seine vollständig auf das Gehäuse aufgedrückte Transportstellung einnimmt, wogegen in Fig. 3 die Stellung zum Wechseln des Stempelkissens gezeigt ist ; Fig. 7A ein Detail VIIA von Fig. 7 in demgegenüber vergrößertem Maßstab ; die Figuren 8A und 8B eine Vorderansicht bzw. Seitenansicht des Betätigungsbügels des vorliegenden Handstempels, samt darin ein- gesetzten Lagerteilen ; Fig. 9 eine Querschnittdarstellung durch einen Seitenteil oder Schenkel dieses Betätigungsbügels, gemäß der Linie IX-IX in Fig.

8A ; Fig. 10 eine schaubildliche Ansicht eines Lagerteils ; die Figuren 11 und 12 eine Ansicht der Innenseite des Lagerteils bzw. eine Seitenansicht dieses Lagerteils ; und Fig. 13 die wesentlichen Bestandteile des vorliegenden Handstem- pels in einer auseinander gezogenen Darstellung, wobei sich hieraus auch die Montage der Bestandteile des Handstempels un- mittelbar ergibt.

Der allgemeine Aufbau des in der Zeichnung dargestellten Selbst- färbe-Handstempels 1 ist am besten aus den Fig. 1 bis 3 sowie, was seine wesentlichen Bestandteile und deren Montage anlangt, aus Fig. 13 ersichtlich. Der gezeigte Selbstfärbe-Handstempel 1, nachstehend kurz Handstempel 1 genannt, weist in an sich übli- cher Weise ein Gehäuse 2 auf, auf das ein Betätigungsbügel 3 re- lativ dazu vertikal verschiebbar (bei auf einer horizontalen Un- terlage stehendem Gehäuse 2) aufgesetzt ist. Zum Aufsetzen des Handstempels 1 auf eine zu bestempelnde Unterlage weist das Ge- häuse 2 einen unteren Gehäuserahmen 4 auf, welcher eine untere Durchtrittsöffnung 5 (s. Fig. 3) für die in der Zeichnung nicht näher veranschaulichten Typen an einer Stempelplatte 6 aufweist.

Dieser Stempel-oder Textplatte 6 ist ein üblicher, insgesamt in Fig. 3 nur schematisch bei 7 angedeuteter Wendemechanismus mit Steuernocken an der Innenseite der Seitenwände 8,9 des Gehäuses 2 bzw. an den beiden einander gegenüber liegenden kurzen Stirn- seiten der Stempelplatte 6 zugeordnet, wobei diese Steuerflächen oder Nocken beim Abwärtsverschieben der Stempelplatte 6 mit Hil- fe des Betätigungsbügels 3 ein Verschwenken der Stempelplatte 6 um von ihr stirnseitig abstehende, mit ihr einstückige zapfen- förmige Achsteile 10, 11 bzw. genauer deren geometrische Achse um 180° bewirkt, vgl. hierzu beispielsweise auch die eingangs genannte US 5 152 223 A. Zur Lagerung der Achsteile 10,11 sind am Betätigungsbügel 3 bzw. genauer an dessen Seitenteilen oder Schenkeln 12, 13 Lagerteile 14,15 vorgesehen, die nachstehend noch näher hinsichtlich Ausbildung und Funktion erläutert werden sollen.

Der Betätigungsbügel 3 ist in ebenfalls herkömmlicher Weise über eine Schraubendruckfeder 16 an der Gehäuse-Oberseite 17 abge- stützt, vgl. insbesondere Fig. 3, wobei er gegen die Kraft die- ser Feder 16 beim Benützen des Handstempels 1 relativ zum Gehäu- se 2 gemäß der Pfeilrichtung 18 in Fig. 3 nach unten gedrückt wird. Der Betätigungsbügel 3 weist weiters an seinem oberen, quer verlaufenden Stegteil, der die beiden Seitenteile 12, 13 verbindet, eine Vertiefung 19 auf, die sich beispielsweise von der Vorderseite des Handstempels 1 über die Oberseite zur Rück- seite erstreckt, wobei über diese Vertiefung 19 ein gekrümmtes Sichtfensterteil 20 aufgesteckt werden kann, vgl. insbesondere auch Fig. 13. In die Vertiefung 19 kann ein den Stempelabdruck wiedergebendes sowie weitere Informationen enthaltendes Informa- tionsblatt eingelegt werden (nicht dargestellt), wobei dieses Informationsblatt durch den Sichtfensterteil 20, welcher trans- parent ist, betrachtet werden kann. Die Schraubendruckfeder 16 ist in an sich bekannter Weise an Vorsprüngen 21 bzw. 22 des Ge- häuses 2 bzw. Betätigungsbügels 3 gehalten und so gegen ein seitliches Verrutschen gesichert, vgl. insbesondere Fig. 3, wo- bei auch die Feder 16 seitlich klemmende obere Rippen 23 er- sichtlich sind.

Für den vorliegenden Handstempel 1 ist weiters eine außer aus Fig. 1 bis 3, Fig. 4 und Fig. 7 insbesondere aus Fig. 13 er- sichtliche untere, die Gehäuseunterseite abdeckende Abdeckung 24 vorgesehen. Damit die Achsteile 10,11 der Stempelplatte 6 in den Lagerteilen 14,15 aufgenommen werden können, müssen sie sich von der Innenseite der Seitenwände 8,9 des Gehäuses 2 zu deren Außenseite erstrecken, und hierfür sind insbesondere aus den Fig. 1 und 2 ersichtliche schlitzartige Öffnungen 25 in den Seitenwänden 8,9 des Gehäuses 2 vorgesehen. Benachbart diesen schlitzartigen Öffnungen 25 sind an der Innenseite der Seiten- wände 8,9 die erwähnten Steuerflächen oder-nocken des Wendeme- chanismus 7 für die Stempelplatte 6 vorhanden.

Die Lagerteile 14,15 sind in zugehörigen Aufnahmen 26,27 in den Seitenteilen 12,13 des Betätigungsbügels 3 eingesetzt. Die Lagerteile 14,15 werden dabei bei der Montage, wenn man von der normalen aufrechten Betriebsposition des Handstempels 1 ausgeht, horizontal, entsprechend der Achsrichtung der Achsteile 10,11 der Stempelplatte 6, in ihre Aufnahmen 26,27 eingesetzt, wobei sie zunächst beim Zusammenbau des Handstempels 1 in einer Vor- montagestellung eingesetzt werden, welche aus den Fig. 8A, 8B sowie insbesondere Fig. 9-im Querschnitt-im Hinblick auf den einen Lagerteil 14 ersichtlich ist. Dabei ist aus Fig. 9 zu er- kennen, dass der Lagerteil 14 (und ebenso der Lagerteil 15 ; die nachfolgende Beschreibung beschränkt sich der Einfachheit halber weitestgehend auf einen Lagerteil, nämlich den Lagerteil 14, gilt aber in entsprechender Weise auch für den anderen Lagerteil 15) eine zylindrische, sacklochartige Lagerausnehmung 28 für den jeweils zugehörigen zapfenförmigen Achsteil, z. B. 10 (s. auch Fig. 3B) oder 11, s. Fig. 3A, aufweist. In der Vormontagestel- lung gemäß Fig. 9 befinden sich jedoch die Lagerteile, z. B. 14, noch weit genug außen, so dass beim Aufsetzen des Betätigungs- bügels 3 samt Lagerteilen 14,15 auf das Gehäuse 2 die Stempel- platte 6 dann noch von unten in das Gehäuse 6 eingesetzt werden kann, ohne dass ihre Achsteile 10,11 von den Lagerteilen 14,15 blockiert würden. Sobald diese Achsteile 10,11 dann in einer Position in axialer Ausrichtung zu den Lagerausnehmungen 28 der Lagerteile 14,15 vorliegen, werden diese Lagerteile 14,15 ein- wärts gedrückt, so dass sie eine Position gemäß Fig. 3B-die normale Betriebsstellung-erreichen. In dieser Stellung kann nach wie vor der Betätigungsbügel 3 relativ zum Gehäuse 2 vertikal abwärts (oder aufwärts) verstellt werden. Wenn die Lagerteile 14,15 jedoch noch weiter einwärts gedrückt werden, s. Fig. 3 und Fig. 3A, erreichen sie eine Stellung, in der sie, wie nachstehend anhand der Fig. 4 und 4A noch näher erläutert werden wird, den Betätigungsbügel 3 am Gehäuse 2 verriegeln.

Um die insgesamt drei verschiedenen Stellungen der Lagerteile 14,15 am Betätigungsbügel 3 zu ermöglichen, sind verschiedene Rastelemente vorgesehen. So sind insbesondere aus Fig. 9 sowie weiters aus den Fig. 10,11 und 12 seitliche Rastelemente in Form von halbzylindrischen Rastvorsprüngen 29,30 in Form von Wulsten ersichtlich, wobei jeweils zwei zueinander parallele seitliche Rastvorsprünge 29,30 in Einschubrichtung hintereinan- der vorgesehen sind, wobei diese Rastvorsprünge 29,30 hinter seitlichen Vorsprüngen 31 an seitlichen Begrenzungen 32 der schlitzartigen Öffnungen 25 in den Seitenteilen 12,13 des Betä- tigungsbügels 3 einrasten. Wenn gemäß Fig. 9 der Lagerteil 14 aus der gezeigten Vormontagestellung horizontal einwärts, gemäß der Darstellung also nach links, verstellt wird, gelangt der Lagerteil 14 aus der gezeigten Raststellung, in der die Rastvor- sprünge 29 hinter den Vorsprüngen 31 verrastet sind, in die nor- male Betriebsposition, in der die in Fig. 9 weiter rechts lie- genden halbzylindrischen Wulst-Rastvorsprünge 30 hinter die Vor- sprünge 31 greifen. Diese Stellung ist auch in Fig. 5 gezeigt.

Die halbzylindrischen, Wulst-artigen Rastvorsprünge 29,30 sind an Seitenwänden 33 eines allgemein blockförmigen Körpers des Lagerteils 14 bzw. 15 vorgesehen, vgl. insbesondere Fig. 10. An der Oberseite des jeweiligen Lagerteils 14 bzw. 15 ist eine Rastzunge 34 angeformt, die an ihrer Oberseite ein oberes Rast- element 35 in Form eines kugelkalottenförmigen Vorsprungs auf- weist. Unterhalb dieser Rastzunge 34 weist der jeweilige Lager- teil 14 bzw. 15 eine Freistell-Aussparung 36 für die Rastzunge 34 auf, vgl. insbesondere Fig. 10.

Die Rastzunge 34 mit dem Rastelement 35 ist insbesondere auch aus den Fig. 3,3A und 3B sowie den Fig. 7 und 7A, aber auch aus Fig. 6, in Zusammenwirken mit zugehörigen teilsphärischen Rast- vertiefungen 37,38 in einer oberen Begrenzungswand 39 der Auf- nahme 26 bzw. 27 ersichtlich. Dabei sind in Fig. 3 und 3A die Lagerteile 14,15 jeweils völlig einwärts gedrückt dargestellt, wobei das obere kugelkalottenförmige Rastelement 35 in der wei- ter innen liegenden Rastvertiefung 38 eingerastet ist. In dieser am weitesten innen liegenden Stellung, der inneren Verriege- lungsstellung, bildet jeder Lagerteil 14,15 zugleich ein Ver- riegelungselement, um den Betätigungsbügel 3 am Gehäuse 2 zu verriegeln. In Fig. 3B dagegen ist die-mittlere-Betriebs- stellung gezeigt, in der das obere kalottenförmige Rastelement 35 in die weiter außen gelegene kugelige Rastvertiefung 37 ein- gerastet ist.

Die Verriegelungsstellung gemäß Fig. 3A oder Fig. 3 ist auch in Fig. 7 und 7A dargestellt, hier jedoch für eine untere Position des Betätigungsbügels 3 am Gehäuse 2, wobei diese untere Verrie- gelungsstellung zugleich eine Transportstellung für den Hand- stempel 1 bildet, da der Handstempel 1 in dieser Stellung die kleinsten Außenabmessungen (Höhenabmessungen) aufweist, wie sich auch aus einem Vergleich von Fig. 7 mit Fig. 3 unmittelbar er- gibt.

Die Form der Verriegelung des Betätigungsbügels 3 mit dem Ge- häuse 2 ist im Detail am besten aus den Fig. 4,4A und 4B sowie auch aus Fig. 6 ersichtlich, wobei die hierfür notwendigen Mit- tel an den Lagerteilen 14 bzw. 15 auch aus den Fig. 10,11 und 12 zu ersehen sind. Im Einzelnen trägt jeder Lagerteil, z. B. der Lagerteil 14, an seiner Oberseite beidseits seines blockförmigen Hauptkörpers stegartige Verriegelungsvorsprünge 40,41, die dem Lagerteil 14 bzw. 15 in Ansicht von innen (s. auch Fig. 11) ein ungefähr T-förmiges Aussehen verleihen, sieht man von hinteren Rücken-Anschlagsteilen 42,43 ab, die sich im rechten Winkel zu den stegartigen Verriegelungsvorsprüngen 40,41 erstrecken. Die Verriegelungsvorsprünge, z. B. 41 gemäß Fig. 4A oder 4B, haben an ihrem unteren inneren Rand eine als Keilfläche, Rampe oder Steuerfläche wirkende Abschrägung 44, deren Funktion nachstehend noch näher beschrieben werden wird.

In der Verriegelungsstellung gemäß Fig. 4 und Fig. 4A ragen die Verriegelungsvorsprünge 40,41 in entsprechende, in Ansicht rechteckige Vertiefungen 45, die beidseits der schlitzartigen Öffnung 25 in der Seitenwand 8 bzw. 9 des Gehäuses 2 außen ange- bracht sind ; insbesondere sind jeweils zwei solche Vertiefungen 45 übereinander vorgesehen. Beispielsweise ist in Fig. 1 und 2 das untere Paar von Vertiefungen 45 für die Verriegelung des Be- tätigungsbügels 3 am Gehäuse 2 in der unteren Transportstellung (s. Fig. 7) ersichtlich. Die oberen Vertiefungen 45, für die Verriegelung in der Stellung gemäß Fig. 3 und 4, sind aus den Fig. 4,4A und 4B sowie 7 zu ersehen. In der Verriegelungsstel- lung etwa gemäß Fig. 4,4A liegt der Abschrägung 44 ein unterer Absatz der Vertiefung 45 mit einer äußeren Kante 46 gegenüber.

Wenn die Verriegelung aufgehoben werden soll, wird der Betäti- gungsbügel 3 relativ zum Gehäuse 2 in der gezeigten Stellung et- was nach unten gedrückt, wobei die Abschrägung 44 über die Kante 46 gleitet, wodurch der Lagerteil 14 (bzw. 15) nach außen, gemäß der Darstellung in Fig. 4A nach rechts, verstellt wird, bis er die Position gemäß Fig. 4B erreicht, in der der Verriegelungs- vorsprung 41 (oder 40) an der Gehäuse-Seitenwand 8 (bzw. 9) vor- bei bewegt werden kann.

Dieses Auswärtsverschieben aus der inneren Verriegelungsstellung in die mittlere Betriebsstellung ist jedoch dann nicht möglich, wenn, wie aus Fig. 7 und 7A ersichtlich ist, die untere Abde- ckung 24 als Blockierelement in der unteren Verriegelungsstel- lung des Betätigungsbügels 3 am Gehäuse 2 die Lagerteile 14,15 mit Hilfe von Blockiervorsprüngen 48 blockiert. Dabei gelangt der jeweilige Blockiervorsprung 48 mit einem Absatz 49 an der Unterseite des jeweiligen Lagerteils 14 bzw. 15 in Eingriff, und auf der anderen Seite verrastet der Blockiervorsprung 48 mit einer Rastnase als Rastvorsprung 50 über einem unteren Rahmen- teil, konkret dem unteren Gehäuserahmen 4 des Gehäuses 2, vgl. insbesondere Fig. 7 und 7A.

Aus Fig. 4 und 4A ist überdies noch ersichtlich, dass die Lager- teile 14,15 mit ihren Rücken-Anschlagsteilen, z. B. 43, an einem Wandteil 47 des Seitenteils oder Schenkels 12 bzw. 13 des Betä- tigungsbügels 3 zur Anlage kommen, wenn der Lagerteil 14 bzw. 15 vollständig einwärts, also in seine Verriegelungsstellung, ge- drückt wurde. Durch diese Anlage an den Wandteilen 47 wird ein zu starkes Einwärtsdrücken der Lagerteile 14,15 vermieden. Die- se Wandteile 47 ergeben sich dadurch, dass die Aufnahmen 26,27 in den Seitenteilen 12, 13 des Betätigungsbügels 3 in Ansicht eine der T-Form der Lagerteile 14,15 (sieht man von den Rücken- Anschlagsteilen 42,43 ab) entsprechende Profilform aufweisen.

An sich wäre es aber durchaus auch möglich, die Rücken-An- schlagsteile 42,43 der Lagerteile 14,15 wegzulassen.

Einen Bestandteil des Handstempels 1 bildet schließlich noch das übliche Stempelkissen oder Farbkissen 51, das in der Zeichnung nur schematisch, z. B. in Fig. 3, veranschaulicht ist, und das in ein Einschubfach 52 eingeschoben wird. In der oberen Verriege- lungsstellung des Betätigungsbügels 3 am Gehäuse 2, wie in Fig.

3 gezeigt, kann das Stempelkissen 51 aus seinem Einschubfach 52 herausgenommen oder in dieses Einschubfach 52 eingeschoben wer- den, etwa um das Stempelkissen 51 zu tauschen. Aus der in Fig. 3 und 4 gezeigten oberen Verriegelungsstellung am Gehäuse 2 oder der in Fig. 7 gezeigten unteren Verriegelungsstellung kann der Betätigungsbügel 3 wie erwähnt durch kurzes Abwärtsdrücken, so dass die Lagerteile 14 auswärts gedrückt werden, freigestellt werden, wonach bei Freilassen des Betätigungsbügels 3 dieser durch die Kraft der Feder 16 nach oben gedrückt wird ; die Stem- pelplatte 6 wird dann mit den in der Zeichnung nicht näher ver- anschaulichten Stempeltypen gegen die nach unten weisende freie Fläche des Stempelkissens 51 gedrückt, d. h. die Stempelplatte 6 befindet sich dann in ihrer oberen Einfärbestellung. In dieser Stellung begrenzt die Stempelplatte 6 durch ihre Anlage mit ih- rem Rand 53 an unteren Einschubfach-Leisten 54 auch die Auf- wärtsbewegung des Betätigungsbügels 3 relativ zum Gehäuse 2.

Insbesondere aus den Fig. 3A und 3B sowie auch aus Fig. 7A und Fig. 10 ist schließlich noch ersichtlich, dass der den Absatz 49 an der Unterseite der Lagerteile 14,15 bildende Vorsprung an seiner Innenseite unten mit einer Abschrägung 55 ausgebildet sein kann. Diese Abschrägung 55 erleichtert das Montieren der Stempelplatte 6 unter Einschieben der Achsteile 10,11 in die Lagerausnehmungen 28 der Lagerteile 14,15, wenn die Stempel- platte 6 und der Betätigungsbügel 3 relativ zueinander vertikal bewegt werden, wobei die Enden der Achsteile 10, 11 über die Ab- schrägung 55 gleiten und dabei die Lagerteile 14,15-sollten sich diese zu weit innen befinden-entsprechend weit nach außen verschieben, bis die Achsteile 10,11 den Lagerausnehmungen 28 gegenüber liegen ; danach können die Lagerteile 14, 15 wieder einwärts verschoben werden.

Wenn vorstehend eine besonders vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Selbstfärbe-Handstempels 1 erläutert wurde, so sind doch selbstverständlich Abänderungen und Modifikationen möglich, wie etwa, dass nur ein Lagerteil, an nur einem Schenkel des Betätigungsbügels 3, vorgesehen wird, oder dass die seitli- chen, Wulst-förmigen Rastvorsprünge 29,30 nur an einer Seiten- fläche 33 des Lagerteils 14 bzw. 15 angeformt sind. Im Prinzip können diese seitlichen Rastvorsprünge 29,30 auch entfallen, oder aber das obere Rastelement 35 bzw. die Rastzunge 34 kann weggelassen werden, wenn die seitlichen Rastvorsprünge so vor- gesehen werden, dass sie (auch) die innere Verriegelungsposition der Lagerteile 14,15 festlegen. Hierfür können gegebenenfalls auch jeweils drei seitliche Rastvorsprünge vorgesehen werden.