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Title:
SENSOR APPARATUS HAVING AN ADJUSTMENT DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/122657
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a sensor apparatus (10) for a towing vehicle coupling (60), or as a component of a towing vehicle coupling (60), by means of which a trailer vehicle (A), in particular a semitrailer, can be coupled to a towing vehicle (Z), in particular a lorry, wherein the towing vehicle coupling (60) has a coupling element (61) for the releasable coupling of a mating coupling element (81), which elements are or can be fastened to the towing vehicle (Z) and the trailer vehicle (A) and, in the mutually coupled state, forming a coupling joint (92), can be rotated about a coupling joint rotational axis (GZ) relative to one another, wherein the sensor apparatus (10) has a driver (20) which is mounted on a driver mounting device (25) so as to be rotatable about a drive rotational axis (MD) relative to the coupling element (61) and which can be rotationally driven about the drive rotational axis (MD) by the mating coupling element (81) upon rotation about the coupling joint rotational axis (GZ) in order to record a rotation of the mating coupling element (81) about the coupling joint rotational axis (GZ) relative to the coupling element (61), and wherein the sensor apparatus (10) has a sensor (11) for recording a particular rotational position of the driver (20), and wherein the sensor apparatus (10) has a retaining device (40) for retaining the driver mounting device (25) with respect to the coupling element (61) so as to be rotationally fixed with respect to the drive rotational axis (MD), wherein said sensor apparatus has an adjustment device (30) comprising an adjustment element (31, 32) for setting and/or guiding the driver (20) between a working position (AS), which is set so as to be closer to the mating coupling element (81) and provided for rotationally driving the driver (20), and an idle position (R), which is further away from the mating coupling element (81), and wherein the adjustment device (30) is not in engagement with the retaining device (40) in the working position (AS), and therefore the retaining device (40) can be moved relative to the coupling element (61) with a degree of freedom of movement (BF) which is different from the rotatability about the drive rotational axis (MD) and is suitable for providing or maintaining the drive coupling of the driver (20) with the mating coupling element (81).

Inventors:
PEITZ JÜRGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/084406
Publication Date:
June 16, 2022
Filing Date:
December 06, 2021
Export Citation:
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Assignee:
WESTFALIA AUTOMOTIVE GMBH (DE)
International Classes:
B60D1/62; B60D1/01; B62D53/08
Domestic Patent References:
WO2020064391A12020-04-02
WO2020007903A12020-01-09
WO2020064391A12020-04-02
Foreign References:
DE102010010242A12011-06-16
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE BREGENZER UND REULE PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
64

Ansprüche

1 . Sensorvorrichtung (10) für eine Zugfahrzeugkupplung (60) oder als Bestandteil einer Zugfahrzeugkupplung (60), mit der ein Anhängerfahrzeug (A), insbesondere ein Sattelauflieger, an ein Zugfahrzeug (Z), insbesondere einen Lastkraftwagen, ankuppelbar ist, wobei die Zugfahrzeugkupplung (60) ein Kuppelelement (61 ) zur lösbaren Kupplung eines Kuppelgegenelements (81 ) aufweist, die an dem Zugfahrzeug (Z) und dem Anhängerfahrzeug (A) befestigt oder befestigbar sind und im aneinander gekuppelten Zustand ein Kuppelgelenk (92) bildend um mindestens eine Kuppelgelenk-Drehachse (GZ) relativ zueinander drehbar sind, wobei die Sensorvorrichtung (10) einen bezüglich des Kuppelelements (61 ) um eine Mitnahme-Drehachse (MD) an einer Mitnehmer-Lagereinrichtung (25) drehbar gelagerten und von dem Kuppelgegenelement (81 ) bei einer Drehung um die mindestens eine Kuppelgelenk-Drehachse (GZ) um die Mitnahme-Drehachse (MD) dreh-mitnehmbaren Mitnehmer (20) zur Erfassung einer Drehung des Kuppelgegenelements (81 ) relativ zu dem Kuppelelement (61 ) um die mindestens eine Kuppelgelenk-Drehachse (GZ) aufweist, und wobei die Sensorvorrichtung (10) mindestens einen Sensor (11 ) zur Erfassung einer jeweiligen Drehposition des Mitnehmers (20) relativ zu der Mitnehmer-Lagereinrichtung (25) bezüglich der Mitnahme-Drehachse (MD) aufweist, und wobei die Sensorvorrichtung (10) eine Halteeinrichtung (40) zu einem bezüglich der Mitnahme-Drehachse (MD) drehfesten Halten der Mitnehmer-Lagereinrichtung (25) bezüglich des Kuppelelements (61 ) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Stelleinrichtung (30) mit mindestens einem Stellelement (31 , 32) zur Verstellung und/oder Führung des Mitnehmers (20) zwischen einer näher zu dem Kuppelgegenelement (81 ) hin verstellten und zur Drehmitnahme des Mitnehmers (20) vorgesehenen Arbeitsstellung (AS) und einer von dem Kuppelgegenelement (81 ) entfernteren Ruhestellung (R) 65 aufweist, und dass die Stelleinrichtung (30) in der Arbeitsstellung (AS) außer Eingriff mit der Halteeinrichtung (40) ist, sodass die Halteeinrichtung (40) mit mindestens einem zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung der Mitnahmekopplung des Mitnehmers (20) mit dem Kuppelgegenelement (81 ) geeigneten Bewegungsfreiheitsgrad (BF), der von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse (MD) verschieden ist, bezüglich des Kuppelelements (61 ) beweglich ist.

2. Sensorvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung (40) die Mitnehmer-Lagereinrichtung (25) mit dem mindestens einen zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung der Mitnahmekopplung des Mitnehmers (20) mit dem Kuppelgegenelement (81 ) geeigneten Bewegungsfreiheitsgrad (BF) bezüglich des Kuppelelements (61 ) lagert.

3. Sensorvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (20) durch eine, insbesondere auf die Halteeinrichtung (40) wirkende, Federanordnung in die Arbeitsstellung (AS) belastet ist.

4. Sensorvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Federanordnung von der Stelleinrichtung (30) separat ist und/oder nicht auf eine Komponente der Stelleinrichtung (30) unmittelbar einwirkt und/oder auf die Halteeinrichtung (40), insbesondere unmittelbar, einwirkt.

5. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Magnetanordnung mit mindestens einem Magneten (23) zur Bereitstellung einer den Mitnehmer (20) in Richtung des Kuppelgegenelements (81 ) beaufschlagenden magnetischen Anziehungskraft aufweist.

6. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stelleinrichtung (30) einen Stellantrieb zur Verstellung des Mitnehmers (20) zwischen der Arbeitsstellung (AS) und der Ruhestellung (R) aufweist oder bildet.

7. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stelleinrichtung (30) eine Führung (30F), insbesondere 66 eine Zwangsführung, aufweist oder bildet, die den Mitnehmer (20) bei einer Verstellung zwischen der Arbeitsstellung (AS) und der Ruhestellung (R) entlang einer vorgegebenen Verstellbahn (VS) führt.

8. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie mindestens einen mit dem Mitnehmer (20) oder der Halteeinrichtung (40) verbundenen Stellkörper (51 ) aufweist, mit dem eine Stellkontur (33, 34) des mindestens einen Stellelements (31 , 32) der Stelleinrichtung (30) zu der Verstellung des Mitnehmers (20) zwischen der Arbeitsstellung (AS) und der Ruhestellung (R) in Führungseingriff und/oder Antriebseingriff ist.

9. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie mindestens zwei, vorzugsweise drei, Stellkörper (51 ) aufweist, die jeweils mit einer Stellkontur (33, 34) eines Stellelements (31 , 32) der Stelleinrichtung (30) bei der Verstellung zwischen der Ruhestellung (R) und der Arbeitsstellung (AS) in Eingriff sind und einen Winkelabstand zueinander aufweisen.

10. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei oder drei Stellkörper (51 ) aufweist, die jeweils mit einer Stellkontur (33, 34) des mindestens einen Stellelements (31 , 32) der Stelleinrichtung (30) derart in Eingriff sind, dass der Mitnehmer zu einer Verstellbahn (VS) oder einer Verstellachse, entlang derer der Mitnehmer (20) zwischen der Arbeitsstellung (AS) und der Ruhestellung (R) anhand der Stelleinrichtung (30) verstellbar und/oder führbar ist, schwenkfest an dem mindestens einen Stellelement (31 , 32) abgestützt ist.

11 . Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Stellelement (31 , 32) zur Verstellung und/oder Führung des mindestens einen Stellkörpers (51 ) beweglich, insbesondere drehbar, an einem bezüglich des Kuppelelements (61 ) ortsfesten oder zur ortsfesten Anordnung bezüglich des Kuppelelements (61) vorgesehenen Stellele- ment-Lager (35) gelagert ist, sodass die Stellkontur (33, 34) bei einer Verstellung 67 des Stellelements (31 , 32) an dem Stellkörper (51 ) vorbei bewegt wird, insbesondere entlang gleitet.

12. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Stellelement (31 , 32) um eine zu der Mitnahme-Drehachse (MD) koaxiale oder parallele oder zu der Mitnahme-Drehachse (MD) in einem Winkel von maximal 10°, vorzugsweise maximal 5°, schräggeneigte Achse drehbar an einem bezüglich des Kuppelelements (61 ) ortsfesten oder zur ortsfesten Anordnung bezüglich des Kuppelelements (61 ) vorgesehenen Stellelement-Lager (35) gelagert ist und/oder sich um diese Achse ringförmig erstreckt.

13. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Stellkörper (51 ) mit der Halteeinrichtung (40) fest verbunden oder gelenkig verbunden oder bezüglich eines zur Verstellung des Mitnehmers (20) in die Ruhestellung (R) erforderlichen Bewegungsfreiheitsgrades (BF) bewegungsgekoppelt ist.

14. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellkontur (33, 34) eine Rückstellkontur zu einer Verstellung des Mitnehmers (20) aus der Arbeitsstellung (AS) in die Ruhestellung (R) und/oder eine Antriebskontur zur Verstellung des Mitnehmers (20) aus der Ruhestellung (R) in die Arbeitsstellung (AS) aufweist oder bildet.

15. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stelleinrichtung (30) eine Bewegungsaussparung (36) aufweist, in die der mindestens eine Stellkörper (51 ) der Halteeinrichtung in einer der Arbeitsstellung (AS) zugeordneten Position des mindestens einen Stellelements (31 , 32) mit dem zur Mitnahmekopplung mit dem Kuppelgegenelement (81 ) vorgesehenen Bewegungsfreiheitsgrad (BF) frei beweglich eingreift.

16. Sensorvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungsaussparung (36) an dem Stellelement (31 , 32) neben der Stellkontur (33, 34) angeordnet ist. 68

17. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Stellelement (31 , 32), wenn der Mitnehmer (20) in der Arbeitsstellung (AS) steht, zwischen einer Freigabestellung (F), bei der der mindestens eine Stellkörper (51 ) außer Eingriff mit der Stellkontur (33, 34) ist, insbesondere in die oder eine Bewegungsaussparung (36) neben der Stellkontur (33, 34) eingreift, und einer Eingreifstellung (E), bei der der mindestens eine Stellkörper (51 ) in Eingriff mit der Stellkontur (33, 34) ist, verstellbar ist.

18. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Stellelement (31 , 32) eine Ruhestellung-Halteaufnahme (37), in der der Stellkörper (51 ) in einer der Ruhestellung (R) des Mitnehmers (20) zugeordneten Position ortsfest an dem Stellelement (31 , 32) aufgenommen ist, und/oder einen Ruhestellung-Anschlag (37 A) aufweist, an dem der Stellkörper (51 ) in einer der Ruhestellung (R) des Mitnehmers (20) zugeordneten Position anschlägt.

19. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stelleinrichtung (30) zwei relativ zueinander bewegliche, insbesondere relativ zueinander verdrehbare und/oder verschiebliche, Stellelemente (31 , 32) mit jeweils einer Stellkontur (33, 34) aufweist, mit denen der mindestens eine Stellkörper (51 ) zu der Verstellung zwischen der Arbeitsstellung (AS) und der Ruhestellung (R) in Führungseingriff und/oder in Antriebseingriff ist.

20. Sensorvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellkonturen (33, 34) zum Verstellen und/oder Führen des mindestens einen Stellkörpers (51 ) entlang einer Verstellbahn (VS) durch eine Verstellung der Stellelemente (31 , 32) quer zu der Verstellbahn (VS) ausgestaltet sind, wobei Neigungen der Stellkonturen (33, 34) derart ausgestaltet sind, dass der an den Stellkonturen (33, 34) abgestützte mindestens eine Stellkörper (51 ) quer zu der Verstellbahn (VS) unbeweglich ist.

21 . Sensorvorrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Stellkörper (51 ) zwischen die Stellkonturen (33, 34) ein- greift und/oder die Stellkonturen (33, 34) einander gegenüberliegende Stellabschnitte aufweisen.

22. Sensorvorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 21 , dadurch gekennzeichnet, dass die Stellkonturen (33, 34) bei der relativen Verstellung der Stellelemente (31 , 32) eine Halteaufnahme (38) zum Halten des mindestens einen Stellkörpers (51 ) bilden, in die der Stellkörper (51 ) eingreift und die durch die relative Verstellung der Stellelemente (31 , 32) entlang einer, insbesondere geradlinigen oder im Wesentlichen geradlinigen, Verstellbahn (VS) zwischen einer der Arbeitsstellung (AS) zugeordneten Position und einer der Ruhestellung (R) zugeordneten Position verstellbar ist.

23. Sensorvorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellelemente (31 , 32) Ruhestellung-Anschläge (37A) aufweisen, zwischen denen der mindestens eine Stellkörper (51 ) in einer der Ruhestellung des Mitnehmers (20) zugeordneten Position ortsfest gehalten ist.

24. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen insbesondere elektrischen Antriebsmotor (55A) zum Antreiben des mindestens einen Stellelements (31 , 32) aufweist.

25. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Steuerungseinrichtung (56) zur Ansteuerung der Stelleinrichtung (30), insbesondere des Antriebsmotors (55A), aufweist.

26. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Stellelement (31 , 32) der Stelleinrichtung (30) eine Durchtrittsöffnung (39) für ein Antriebselement, insbesondere ein Getrieberad (96), aufweist, mit dem ein anderes Stellelement (31 , 32) der Stelleinrichtung (30) antreibbar ist.

27. Sensorvorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass an der Durchtrittsöffnung (39) eine Antriebskontur für das Antriebselement angeordnet ist, sodass das Antriebselement über die Antriebskontur dass die Durchtrittsöffnung (39) aufweisende Stellelement (31 , 32) sowie das neben der Durchtrittsöffnung (39) angeordnete andere Stellelement (31 , 32) antreiben kann.

28. Sensorvorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellelemente (31 , 32) anhand eines Betätigungsgetriebes (95) zu ihrer relativen Verstellung, insbesondere zu einer gegensinnigen Schwenkbewegung, bewegungsgekoppelt sind.

29. Sensorvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsgetriebe (95) ein Getrieberad (96), insbesondere ein Zahnrad, aufweist, welches an einander entgegengesetzten Seiten mit einer Betätigungskontur (97) des einen Stellelements (31 ) und einer Betätigungskontur (98) des anderen Stellelements (32) in Betätigungseingriff ist, sodass bei einer Drehung des Getrieberads (96) das eine Stellelement (31 , 32) gegensinnig zu dem anderen Stellelement (31 , 32) angetrieben oder antreibbar ist.

30. Sensorvorrichtung nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsgetriebe (195) ein Umlenk-Gestänge (196) umfasst, wobei das mindestens zwei Betätigungsarme (160, 161 ) aufweist, die jeweils an ihrem einen Endbereich mit einem der Stellelemente (31 , 32) um eine Schwenkachse schwenkbar verbunden sind und an ihrem anderen Endbereich mit einem Betätigungsarm des Gestänges verbunden sind, wobei mindestens einer der Betätigungsarme (160, 161 ) um eine Schwenkachse mit dem Antriebsarm (164) des Gestänges verbunden ist, sodass die Stellelemente (31 , 32) durch eine Schubbetätigung oder Zugbetätigung des Antriebsarms (164) relativ zueinander verstellbar sind.

31 . Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellkontur (33, 34) des Stellelements (31 , 32) einen Bestandteil eines Umlenkgetriebes bildet, sodass die Stellkontur (33, 34) den mindestens einen Stellkörper (51 ) bei einer Drehbetätigung des mindestens einen Stellelements (31 , 32) um eine Drehachse (DA) parallel zu der Drehachse (DA) linear oder mit einer linearen Komponente parallel zu der Drehachse (DA) zwischen der Arbeitsstellung (AS) und der Ruhestellung (R) verstellt und/oder führt.

32. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Stellelement (31 , 32) eine ringförmige oder rohrförmige oder hülsenförmige Gestalt aufweist.

33. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stelleinrichtung (30) zwei sich ringförmig koaxial um eine Mittelachse, insbesondere rohrförmige oder hülsenförmige, erstreckende Stellelemente (31 , 32) aufweist, die ineinander eingreifen oder von denen ein Stellelement (31 , 32) das andere Stellelement (31 , 32) aufnimmt.

34. Sensorvorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Stellelemente (31 , 32) oder beide Stellelemente (31 , 32) um eine gemeinsame Mittelachse der Stellelemente (31 , 32) und/oder eine gemeinsame Drehachse (DA) drehbar bezüglich des Kuppelelements (61 ) gelagert ist oder sind.

35. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche oder dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Stellelement (31 , 32) der Stelleinrichtung (30) einen Bestandteil eines die Halteeinrichtung zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig, aufnehmenden Gehäuses (100) bildet und/oder die Stelleinrichtung (30) ein Gehäuse (100) für einen die Mitnehmer-Lagereinrichtung tragenden Träger (50) der Halteeinrichtung bildet.

36. Sensorvorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (100) eine Durchtrittsöffnung (103) aufweist, durch die der Mitnehmer (20) und/oder die Mitnehmer-Lagereinrichtung und/oder die die Mitnehmer-Lagereinrichtung (25) tragende Halteeinrichtung zumindest partiell in der Arbeitsstellung (AS) vor das Gehäuse (100) vorsteht.

37. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Stellelement (31 , 32) aus Metall 72 und/oder Kunststoff besteht, insbesondere aus faserverstärktem und/oder kugelverstärktem Kunststoff.

38. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche oder dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (20) bezüglich des Kuppelelements (61 ) zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung einer Mitnahmekopplung mit dem Kuppelgegenelement (81) mit mindestens einem von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse (MD) verschiedenen Bewegungsfreiheitsgrad (BF) anhand einer Lagereinrichtung (140A), die ortsfest bezüglich der Zugfahrzeugkupplung (60) angeordnet oder anordenbar ist, gelagert ist, wobei die Lagereinrichtung (140A) Lagerteile (141 , 142) aufweist, die anhand eines Schiebelagers (143) bezüglich einer Längsachse (TL) relativ zueinander verschieblich gelagert sind, wobei die Lagerteile (141 , 142) durch eine Federanordnung (153) in eine voneinander weg verstellte Stellung belastet sind und/oder an ihren von dem Schiebelager (143) abgewandten Bereichen Schwenklageranordnungen (146A, 147A), insbesondere kardanische Lager (146, 147), aufweisen, die jeweils eine Schwenkbarkeit des mit der jeweiligen Schwenklageranordnung (146A, 147A) verbundenen Lagerteils (141 , 142) mit zwei zueinander winkeligen Schwenkachsen (S1Y, S2Y, S3Y, S4Y) bereitstellen, die quer, insbesondere rechtwinkelig quer, zu der Mitnahme-Drehachse (MD) verlaufen

39. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Stellelement (31 , 32) eine Durchtrittsöffnung (33D, 34D) aufweist, durch die der mindestens eine Stellkörper (51 ) in Eingriff mit einer Stellkontur eines neben oder an dem mindestens einen Stellelement (31 ) angeordneten weiteren Stellelements (32) in Eingriff ist oder gelangen kann.

40. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche oder dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Schutzgehäuse (200) aufweist, welches die Stelleinrichtung (30) zumindest teilweise einhaust und bezüglich mindestens eines Bewegungsfreiheitsgrades, entlang derer der Mitnehmer zwischen der Ruhestellung und der Arbeitsstellung verstellbar ist, elastisch und/oder teleskopierbar und/oder längsverstellbar ist. 73

41 . Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugfahrzeugkupplung (60) als Sattelkupplung (60A) ausgestaltet ist und das Kuppelelement (61 ) eine Kupplungsaufnahme (70), insbesondere ein Kupplungsmaul, zur Aufnahme eines Sattelzapfens (82) des Kup- pelgegenelements (81 ) aufweist oder dass das Kuppelelement (61 ) eine Kupplungskugel oder einen Kupplungsvorsprung zum Eingriff in eine Kupplungsaufnahme (70) des Kuppelgegenelements (81 ) aufweist.

42. Zugfahrzeugkupplung (60) mit einer Sensorvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

Description:
Sensorvorrichtunq mit einer Stelleinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Sensorvorrichtung für eine Zugfahrzeugkupplung oder als Bestandteil einer Zugfahrzeugkupplung, mit der ein Anhängerfahrzeug, insbesondere ein Sattelauflieger, an ein Zugfahrzeug, insbesondere einen Lastkraftwagen, ankuppelbar ist, wobei die Zugfahrzeugkupplung ein Kuppelelement zur lösbaren Kupplung eines Kuppelgegenelements aufweist, die an dem Zugfahrzeug und dem Anhängerfahrzeug befestigt oder befestigbar sind und im aneinander gekuppelten Zustand ein Kuppelgelenk bildend um mindestens eine Kuppelgelenk-Drehachse relativ zueinander drehbar sind, wobei die Sensorvorrichtung einen bezüglich des Kuppelelements um eine Mitnahme-Drehachse an einer Mitnehmer-Lagereinrichtung drehbar gelagerten und von dem Kuppelgegenelement bei einer Drehung um die mindestens eine Kuppelgelenk-Drehachse um die Mitnahme-Drehachse dreh-mitnehmbaren Mitnehmer zur Erfassung einer Drehung des Kuppelgegenelements relativ zu dem Kuppelelement um die mindestens eine Kuppelgelenk-Drehachse aufweist, und wobei die Sensorvorrichtung mindestens einen Sensor zur Erfassung einer jeweiligen Drehposition des Mitnehmers relativ zu der Mitnehmer-Lagereinrichtung bezüglich der Mitnahme-Drehachse aufweist, und wobei die Sensorvorrichtung eine Halteeinrichtung zu einem bezüglich der Mitnahme-Drehachse drehfesten Halten der Mitnehmer-Lagereinrichtung bezüglich des Kuppelelements aufweist.

Die Sensorvorrichtung weist eine Stelleinrichtung mit mindestens einem Stellelement zur Verstellung und/oder Führung des Mitnehmers zwischen einer näher zu dem Kuppelgegenelement hin verstellten und zur Drehmitnahme des Mitnehmers vorgesehenen Arbeitsstellung und einer von dem Kuppelgegenelement entfernteren Ruhestellung auf. Eine derartige Sensorvorrichtung ist beispielsweise in WO 2020/064391 A1 erläutert. Die Stelleinrichtung umfasst unter anderem ein Zugorgan, welches fest mit der Halteeinrichtung verbunden ist, um die Halteeinrichtung und somit den an der Halteeinrichtung angeordneten Mitnehmer aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung zu verstellen. Die Kinematik ist aufwändig.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Sensorvorrichtung bereit zu stellen.

Zur Lösung der Aufgabe ist bei einer Sensorvorrichtung der eingangs genannten Art vorgesehen, dass die Stelleinrichtung in der Arbeitsstellung außer Eingriff mit der Halteeinrichtung ist, sodass die Halteeinrichtung mit mindestens einem zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung der Mitnahmekopplung des Mitnehmers mit dem Kuppelgegenelement geeigneten Bewegungsfreiheitsgrad, der von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse verschieden ist, bezüglich des Kuppelelements beweglich ist.

Zur Lösung der Aufgabe ist ferner eine Zugfahrzeugkupplung mit einer derartigen Sensorvorrichtung vorgesehen.

Somit ist also der Kontakt zwischen einerseits der Stelleinrichtung und andererseits der Halteeinrichtung in der Arbeitsstellung unterbrochen, sodass die Halteeinrichtung zwar die Mitnehmer-Lagereinrichtung bezüglich der Mitnahme-Drehachse drehfest halten kann, ansonsten jedoch eine Beweglichkeit der Mitnehmer-Lagereinrichtung nicht behindert. Somit kann der Mitnehmer Bewegungen des Kuppelgegenelements sozusagen mitmachen und beispielsweise mit seiner Stirnseite flächig an dem Kuppelgegenelement in Anlage bleiben.

Die Stelleinrichtung ist vorzugsweise mindestens so weit außer Eingriff mit der Halteeinrichtung, dass die Nutzung der Zugfahrzeugkupplung bei einem Fährbetrieb auftretenden Auslenkungen des Mitnehmers im Rahmen der vorgenannten Bewegungsfreiheitsgrade möglich sind. Wenn die Zugfahrzeugkupplung nicht genutzt ist und/oder das Kuppelgegenelement nicht in Kontakt mit dem Mitnehmer ist, ist es denkbar, dass die Halteeinrichtung oder deren Stellkörper in Berührkon- takt mit der Stelleinrichtung gelangt, beispielsweise an dieser anschlägt. Beispielsweise könnte ein Bediener den solchermaßen frei zugänglichen Mitnehmer entsprechend auslenken, was jedoch bei einer angekuppelten Anhänger-Kupplung nicht möglich wäre.

Mithin ist es also möglich, dass die Halteeinrichtung und die Stelleinrichtung auch in der Arbeitsstellung in Eingriff oder Kontakt gelangen können, wenn der Mitnehmer beispielsweise in einem Maße ausgelenkt wird, der durch eine Betätigung des Mitnehmers durch das Kupplungselement nicht möglich ist.

Bevorzugt ist es, wenn sämtliche Komponenten der Stelleinrichtung in der Arbeitsstellung außer Eingriff mit der Halteeinrichtung sind.

Vorteilhaft sind sämtliche zur Verstellung der Halteeinrichtung aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung erforderlichen Antriebskomponenten in der Arbeitsstellung des Mitnehmers außer Eingriff mit dem Träger. Mithin ist also beispielsweise ein Zugorgan zum Verstellen oder Ziehen des Mitnehmers aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung außer Eingriff mit der Mitnehmer-Lagereinrichtung.

Bevorzugt ist der Mitnehmer bezüglich der Mitnehmer-Lagereinrichtung, insbesondere bezüglich der Mitnahme-Drehachse, linear unverschieblich angeordnet, jedoch drehbar um die Mitnahme-Drehachse. Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Mitnehmer an der Mitnehmer-Lagereinrichtung ausschließlich drehbar gelagert ist.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Mitnehmer außerhalb eines Lagerbereichs des Kuppelgelenks, in dem das Kuppelelement und das Kuppelgegenelement in lagerndem Eingriff miteinander sind, angeordnet ist.

Die Stelleinrichtung wirkt in der Arbeitsstellung nicht im Sinne einer Abstützung oder Kraftbeaufschlagung auf den Mitnehmer und/oder die Mitnehmer-Lagereinrichtung und/oder die Halteeinrichtung ein.

Selbstverständlich ist es möglich, dass die Stelleinrichtung nicht nur der Mitnehmer, sondern auch die Mitnehmer-Lagereinrichtung und/oder die Halteeinrichtung zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung verstellt und/oder führt. Dabei ist möglich, dass die Stelleinrichtung lediglich zur Verstellung oder Führung von der Ruhestellung in die Arbeitsstellung oder von der Arbeitsstellung in die Ruhestellung oder für beides geeignet und/oder vorgesehen ist.

Des Weiteren kann die Stelleinrichtung nicht nur den Mitnehmer als solchen, sondern beispielsweise auch die Mitnehmer-Lagereinrichtung, gegebenenfalls auch ein Sensormodul, welches sowohl die Mitnehmer-Lagereinrichtung als auch den Mitnehmerkörper und den Sensor umfasst, zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung verstellen.

Bevorzugt ist es, wenn der Mitnehmer in der Arbeitsstellung in Kontakt mit dem Kuppelgegenelement und in der Ruhestellung außer Kontakt mit dem Kuppelgegenelement ist. Es ist aber auch möglich, dass der Mitnehmer in der Ruhestellung mit geringerer Kraft in Richtung des Kuppelgegenelementes beaufschlagt ist als in der Arbeitsstellung. Auch dann ist es möglich, dass Kuppelelement und Kuppelgegenelement leicht außer Eingriff oder in Eingriff gebracht werden können, als dann, wenn der Mitnehmer noch in der Arbeitsstellung ist.

Vorteilhaft ist die mechanische Belastung des Mitnehmers beispielsweise bei einem Ankuppelvorgang des Anhängerfahrzeugs an das Zugfahrzeug verringert, wenn dieser während des Ankuppelvorgangs durch die Stelleinrichtung in der Ruhestellung gehalten wird.

Es ist vorteilhaft, wenn der Mitnehmer bezüglich des Kuppelelements zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung der Mitnahmekopplung mit dem Kuppelgegenelement durch die Halteeinrichtung mit mindestens einem von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse verschiedenen Bewegungsfreiheitsgrad, vorteilhaft mit mehreren von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse verschiedenen Bewegungsfreiheitsgraden, beweglich gelagert ist. Die Mitnehmer-Lagereinrichtung selbst ist bezüglich des Kuppelelementes durch die Halteeinrichtung bezüglich der Mitnahme-Drehachse drehfest gehalten. An der Mitnehmer-Lagereinrichtung wiederum ist der Mitnehmer um die Mitnahme-Drehachse beweglich gelagert. Die Halteeinrichtung weist beispielsweise einen Träger, insbesondere eine Tragplatte, für die Mitnehmer-Lagereinrichtung auf.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der mindestens eine von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse verschiedene Bewegungsfreiheitsgrad mindestens einen Drehfreiheitsgrad und/oder mindestens einen linearen Bewegungsfreiheitsgrad oder Verschiebe-Freiheitsgrad umfasst.

Vorteilhaft ist es, wenn eine Verschiebeachse des Verschiebe-Freiheitsgrads und eine Schwenkachse des mindestens einen Drehfreiheitsgrads einander schneiden.

Es ist eine Grundgedanke dabei, dass der Mitnehmer nicht nur um die Mitnahme-Drehachse anhand der Mitnehmer-Lagereinrichtung drehbar bezüglich des Kuppelelementes gelagert ist, sondern anhand der Halteeinrichtung auch mit einem oder mehreren weiteren Bewegungsfreiheitsgraden, die sich von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse bzw. dem Drehfreiheitsgrad um die Mitnahme-Drehachse unterscheiden. Dadurch kann der Mitnehmer sozusagen schwimmend in Anlage oder Mitnahmekopplung zu dem Kuppelgegenelement, beispielsweise einer Zugkugelkupplung, gebracht werden. Vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Mitnehmer-Lagereinrichtung bezüglich des Kuppelelements der Zugfahrzeugkupplung mit Ausnahme einer Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse schwimmend und/oder mit mindestens zwei Bewegungsfreiheitsgraden beweglich gelagert ist.

Es kann vorgesehen sein, dass die Halteeinrichtung den Mitnehmer bezüglich des Kuppelelementes entlang mindestens einer Verschiebeachse oder Linearachse verschieblich lagert, beispielweise entlang einer Linearachse oder Verschiebeachse, die zu der Mitnahme-Drehachse koaxial oder parallel ist.

Der mindestens eine Bewegungsfreiheitsgrad zur Bereitstellung der Mitnahmekopplung oder Aufrechterhaltung derselben umfasst vorteilhaft mindestens einen linearen Bewegungsfreiheitsgrad. Somit kann also beispielsweise der Mitnehmer bezüglich oder parallel zu der Mitnahme-Drehachse zu dem Kuppelgegenelement hin oder von diesem weg beweglich an dem Kuppelelement oder bezüglich des Kuppelelementes anhand der Halteeinrichtung gelagert sein. Die Verschiebeachse verläuft zweckmäßigerweise parallel oder in einem Winkel von weniger als 90° zu der Mitnahme-Drehachse. Die lineare Verstellachse kann zudem im Rahmen des mindestens einen Drehfreiheitsgrads um eine Drehachse oder Schwenkachse schwenkbar sein.

Der mindestens eine Bewegungsfreiheitsgrad des Mitnehmers zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung der Mitnahmekopplung mit dem Kuppelgegenelement umfasst zweckmäßigerweise mindestens einen Drehfreiheitsgrad zur Drehung des Mitnehmers um mindestens eine zu der Mitnahme-Drehachse winkelige, beispielsweise rechtwinkelige, Drehachse oder wird dadurch gebildet. Bevorzugt ist es, wenn zwei Drehfreiheitsgrade vorhanden sind, die von dem Mitnah- me-Drehfreiheitsgrad verschieden sind und als Bewegungsfreiheitsgrade zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung der Mitnahmekopplung des Mitnehmers mit dem Kuppelgegenelement dienen.

Zur Lagerung des Mitnehmers bezüglich des von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse verschiedenen Bewegungsfreiheitsgrads weist die Halteeinrichtung eine Lagereinrichtung auf, die einen Träger, an dem die Mitnehmer-Lagereinrichtung angeordnet ist, beweglich lagert. Die Lagereinrichtung ist beispielsweise ortsfest an der Zugfahrzeugkupplung angeordnet oder zur ortsfesten Anordnung an der Zugfahrzeugkupplung vorgesehen und ausgestaltet. Lagerflächen der Lagereinrichtung sind vorteilhaft in der Art von Lagerflächen oder Kontaktflächen eines Gleitlagers oder Wälzlagers stets in Kontakt miteinander. Die Lagereinrichtung lagert den Träger bezüglich der Mitnahme-Drehachse verdrehtest bezüglich des Kuppelelements.

Die Lagereinrichtung umfasst vorteilhaft mindestens ein Schiebelager und/oder ein Schwenklager.

Das Schiebelager weist vorzugsweise Verdrehsicherungskonturen auf derart, dass Lagerteile des Schiebelagers zwar bezüglich einer Schiebeachse relativ zueinan- der verschieblich, jedoch verdrehsicher um die Schiebeachse aneinander gehalten sind.

Bevorzugt ist eine Konfiguration, bei der ein Schiebelager in ein Schwenklager integriert ist, d. h. dass beispielsweise ein Schiebe-Lagerelement schiebebeweglich in einem Schwenk-Lagerelement aufgenommen ist, welches seinerseits schwenkbar an einer Schwenklageraufnahme gelagert ist. Die Schwenklageraufnahme kann ortsfest bezüglich des Kuppelelements sein. Es ist aber auch möglich, dass das Schiebe-Lagerelement bezüglich des Kuppelelements ortsfest ist und die Schwenklageraufnahme an einem Körper angeordnet ist, an dem der Mitnehmer um die Mitnahme-Drehachse drehbar gelagert ist, beispielsweise einem Träger einer noch zu beschreibenden Halteeinrichtung, der Mitnehmer-Lagereinrichtung oder dergleichen.

Das mindestens eine Schwenklager der Lagereinrichtung umfasst zum Beispiel ein Kugellager und/oder ein kardanisches Lager oder Kardanlager. Das Kugelgelenk ist vorzugsweise bezüglich der Mitnahme-Drehachse an dem Kuppelelement oder bezüglich des Kuppelelements drehfest festgelegt. Sämtliche Schwenkachsen der Schwenklager der Lagereinrichtung verlaufen vorzugsweise quer zu der Mitnahme-Drehachse.

Bevorzugt weist die Sensorvorrichtung eine Federanordnung zur Bereitstellung einer den Mitnehmer in Richtung des Kuppelgegenelementes beaufschlagenden Federkraft auf. Die Federanordnung kann eine oder mehrere Federn, insbesondere metallische Federn, Schraubenfedern, Spiralfedern oder dergleichen umfassen. Die Federanordnung kann auch eine oder mehrere Tellerfedern, insbesondere ein Tellerfederpaket, Schenkelfedern oder dergleichen umfassen oder ist dadurch gebildet. Bevorzugt umfasst die Federanordnung eine oder mehrere Druckfedern oder wird dadurch gebildet. Die Federanordnung wirkt insbesondere auf die Halteeinrichtung und/oder bildet einen Bestandteil der Halteeinrichtung.

Die Federkraft kann aber auch ganz oder teilweise durch eine gewisse Elastizität eines Mitnehmerkörpers des Mitnehmers bereitgestellt oder unterstützt werden. Eine Kombination von dem Mitnehmer separaten Federn, insbesondere metallischen Federn, Federpuffern oder dergleichen, mit einem elastischen oder federelastischen Mitnehmerkörper des Mitnehmers ist ohne weiteres möglich.

Die Federanordnung ist vorzugsweise von der Stelleinrichtung separat. Weiterhin vorteilhaft ist es, wenn die Federanordnung nicht auf eine Komponente der Stelleinrichtung unmittelbar einwirkt. Die Federanordnung kann beispielsweise auf die Halteeinrichtung einwirken, die ihrerseits wiederum an der Stelleinrichtung abgestützt und/oder geführt ist, sodass die Federanordnung über die Halteeinrichtung auf die Stelleinrichtung und somit mittelbar einwirkt. Jedenfalls sieht eine vorteilhafte Variante der Erfindung vor, dass die Federanordnung auf die Halteeinrichtung, insbesondere nur auf die Halteeinrichtung und/oder unmittelbar auf die Halteeinrichtung, einwirkt.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Mitnehmer vorteilhaft mindestens einen elastischen Abschnitt zur elastischen Verformung durch das Kuppelgegenelement aufweist. Mithin kann also beispielsweise die Kraftbeaufschlagung durch eine Feder, einen Magnet oder dergleichen in Richtung des Kuppelgegenelementes erfolgen. Der elastische Abschnitt gibt dann nach. Der Mitnehmer ist also durch das Kuppelgegenelement vorteilhaft elastisch verformbar oder zumindest partiell elastisch verformbar.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Sensorvorrichtung eine Magnetanordnung zur Bereitstellung einer den Mitnehmer in Richtung des Kuppelgegenelementes beaufschlagenden magnetischen Anziehungskraft aufweist. Die Magnetanordnung kann einen oder mehrere Magnete umfassen, die beispielsweise mit dem an sich ferromagnetischen Kuppelgegenelement Zusammenwirken. Es kann vorgesehen sein, dass der Mitnehmer bei Nutzung der Sensorvorrichtung, also im Betriebszustand, an dem Kuppelgegenelement ausschließlich oder im Wesentlichen durch den mindestens einen Magneten gehalten ist. Zusätzlich ist vorteilhaft auch die Mitnehmer-Lagereinrichtung durch den Magneten an dem Kuppelgegenelement gehalten. Auch der Sensor wird vorteilhaft durch den Magneten an dem Kuppelgegenelement gehalten. Mithin wird also eine Baueinheit umfassend den Sensor sowie den Mitnehmer durch den Magneten an dem Kuppelgegenelement gehalten.

Die Magnetanordnung kann mindestens einen Permanentmagneten und/oder elektromagnetisch wirkenden Magneten umfassen. Beispielsweise umfasst die Magnetanordnung eine oder mehrere elektrische Spulen.

Die Magnetanordnung kann eines oder mehrere Flussleitelemente zur Lenkung des magnetischen Flusses, den ein Permanentmagnet oder Elektromagnet der Magnetanordnung erzeugt, aufweisen. Beispielsweise ist ein derartiges Flussleitelement, insbesondere ein weichmagnetisches Flussleitelement, dazu ausgestaltet und vorgesehen, den magnetischen Fluss in Richtung des Kuppelgegenelementes zu lenken oder leiten. Das Flussleitelement ist beispielsweise dazu geeignet, eine Anziehungskraft des Mitnehmers in Richtung des Kuppelgegenelements zu verstärken oder auszurichten.

Die Magnetanordnung kann zur Betätigung und Erregung des mindestens einen Sensors ausgestaltet oder angeordnet sein. Mithin wird also die Magnetanordnung sozusagen doppelt genutzt, nämlich zum einen für die Erzeugung der Anziehungskraft in Richtung des Kuppelgegenelementes, zum andern aber auch zur Erregung oder Betätigung des mindestens einen Sensors.

Weiterhin ist es aber auch möglich, dass die Magnetanordnung eine Abschirmungseinrichtung zur Abschirmung des mindestens einen Sensors gegenüber magnetischen Einflüssen der Magnetanordnung aufweist. Somit kann beispielsweise das Magnetfeld der Magnetanordnung vom Sensor weg oder um den Sensor herum gelenkt werden. An dieser Stelle ist aber zu erwähnen, dass auch eine Kombination von magnetischer Abschirmung und magnetischer Betätigung des Sensors möglich ist. So kann beispielsweise eine Leitung des magnetischen Flusses oder des Magnetfelds der Magnetanordnung um einen Teilbereich des Sensors herum erfolgen, um eine Fehlbetätigung zu vermeiden, wobei dennoch das Magnetfeld in Richtung des Sensors gerichtet ist, jedoch an eine andere Stelle. Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass die Stelleinrichtung einen Stellantrieb zur Verstellung des Mitnehmers zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung aufweist oder bildet. Das mindestens eine Stellelement bildet dann z.B. ein Antriebselement. Der Stellantrieb kann den Mitnehmer in Richtung der Arbeitsstellung und/oder in Richtung der Ruhestellung verstellen. Es ist auch möglich, dass der Mitnehmer und/oder die Halteeinrichtung in die Arbeitsstellung durch eine Federanordnung belastet ist und der Stellantrieb einen Rückstellantrieb für die Verstellung in Richtung der Ruhestellung bildet.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Stelleinrichtung eine Führung, insbesondere eine Zwangsführung, aufweist oder bildet, die den Mitnehmer bei einer Verstellung zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung entlang einer vorgegebenen Verstellbahn führt. Die Führung ist vorzugsweise bis zum Erreichen der Arbeitsstellung und/oder bis zum Erreichen der Ruhestellung vorhanden. Somit wird jedenfalls sichergestellt, dass der Mitnehmer zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung stets durch die Stelleinrichtung geführt und/oder angetrieben ist.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel sieht vor, dass die Sensorvorrichtung mindestens einen mit dem Mitnehmer oder der Halteeinrichtung verbundenen Stellkörper aufweist, mit dem eine Stellkontur des mindestens einen Stellelements der Stelleinrichtung zu der Verstellung des Mitnehmers zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung in Führungseingriff und/oder Antriebseingriff ist. Der mindestens eine Stellkörper ist beispielsweise ein Antriebsvorsprung oder Führungsvorsprung, der beispielsweise vor den nachfolgend erläuterten Träger vorsteht. Wenn in der nachfolgenden Beschreibung der Stellkörper beschrieben ist, bezieht sich diese Beschreibung auf einen oder mehrere Stellkörper. Mithin kann also nur ein einziger Stellkörper vorgesehen sein. Es können aber auch mehrere Stellkörper, beispielsweise zwei, drei oder weitere Stellkörper vorhanden sein.

Der mindestens eine Stellkörper steht vorteilhaft vor einen Träger vor, zum Beispiel radial bezüglich einer Verstellbahn oder Verstellachse, entlang derer der Träger zwischen der Ruhestellung und der Arbeitsstellung verstellbar ist, wobei der Träger die Mitnehmer-Lagereinrichtung trägt. Der Träger bildet beispielsweise einen Bestandteil der Halteeinrichtung.

Vorzugsweise sind mindestens zwei, vorzugsweise drei Stellkörper vorhanden, die einen Winkelabstand zueinander aufweisen. Die Stellkörper sind jeweils mit einer Stellkontur eines Stellelements der Stelleinrichtung bei der Verstellung zwischen der Ruhestellung und der Arbeitsstellung in Eingriff. Ein Winkelabstand zweier benachbarter Stellkörper beträgt vorzugsweise mindestens 30°, insbesondere mindestens 40° oder mindestens 50°. Wenn beispielsweise nur zwei Stellkörper vorhanden sind, beträgt deren Winkelabstand vorzugsweise mindestens 90°, insbesondere mindestens 120°, besonders bevorzugt mindestens 130°.

Bevorzugt ist es, wenn die Sensorvorrichtung zwei, insbesondere exakt zwei, oder drei, insbesondere exakt drei, Stellkörper aufweist, die jeweils mit einer Stellkontur des mindestens einen Stellelements der Stelleinrichtung derart in Eingriff sind, dass der Mitnehmer zu einer Verstellbahn oder einer Verstellachse, entlang derer der Mitnehmer zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung anhand der Stelleinrichtung verstellbar und/oder führbar ist, schwenkfest an dem mindestens einen Stellelement abgestützt ist. Insbesondere sind die Stellkonturen und Stellkörper derart angeordnet, dass eine Geradführung oder eine Führung entlang einer linearen Achse realisiert ist. Beispielsweise stehen die Stellkörper in Winkelabständen zueinander seitlich vor den Träger, an dem die Mitnehmer-Lagereinrichtung angeordnet ist, vor. Durch die Abstützung an mindestens zwei, insbesondere zwei oder drei, zueinander winkelbeabstandeten Stellen ist der Mitnehmer zwar entlang der Verstellachse oder Verstellbahn verstellbar, kippt aber nicht. Insbesondere ist die Verstellachse parallel oder in einem Winkel von maximal 10°, insbesondere maximal 5°, geneigt zu der Mitnahme-Drehachse.

Ein bevorzugtes Konzept sieht vor, dass das mindestens eine Stellelement zur Verstellung und/oder Führung des mindestens einen Stellkörpers beweglich, insbesondere drehbar, an einem bezüglich des Kuppelelements ortsfesten oder zur ortsfesten Anordnung bezüglich des Kuppelelements vorgesehenen Stellele- ment-Lager gelagert ist, sodass die Stellkontur bei einer Verstellung des Stellele- merits an dem Stellkörper vorbei bewegt wird, insbesondere entlang gleitet. Die Stellkontur bildet also beispielsweise eine Antriebskontur. Der Stellkörper seinerseits wiederum ist beispielsweise durch die Halteeinrichtung bezüglich der Mitnahme-Drehachse verdrehtest gehalten, sodass die Stellkontur an dem Stellkörper vorbeigleiten kann.

Das Stellelement-Lager umfasst beispielsweise eine schwimmende Lagerung eines insbesondere hülsenförmigen Stellelements. Das Stellelement-Lager kann aber auch beispielsweise ein Wälzlager, insbesondere ein Kugellager, besonders bevorzugt ein Rillenkugellager umfassen. Es ist aber auch möglich, dass ein beispielsweise hülsenförmiges oder rohrförmiges Stellelement in einer Gleitbuchse, die das Stellelement-Lager bildet, gelagert ist.

Wenn mehrere Stellelemente vorgesehen sind, beispielsweise zwei Stellelemente, ist es vorteilhaft, wenn das eine Stellelement am anderen Stellelement gelagert ist. Dabei ist beispielsweise eine Gleitlagerung, insbesondere ein Gleitbelag, zwischen den Stellelementen vorteilhaft. So kann beispielsweise das eine Stellelement anhand des Stellelement-Lagers gelagert sein und ein Lager für das andere Stellelement bilden. Beispielsweise kann das eine Stellelement als eine Hülse ausgestaltet sein, die anhand des Stellelement-Lagers gelagert ist, und die das andere, ebenfalls als Hülse ausgestaltete Stellelement drehbar lagert, beispielsweise in ihrem Innenraum oder an ihrem Außenumfang.

Bevorzugt ist es, wenn das mindestens eine Stellelement um eine zu der Mitnahme-Drehachse koaxiale oder parallele oder zu der Mitnahme-Drehachse in einem Winkel von maximal 10°, vorzugsweise maximal 5°, schräggeneigte Achse, mithin also um eine Drehachse, drehbar an einem bezüglich des Kuppelelements ortsfesten oder zur ortsfesten Anordnung bezüglich des Kuppelelements vorgesehenen Stellelement-Lager gelagert ist und/oder sich um diese Achse ringförmig erstreckt. Alternativ ist es ohne weiteres möglich, dass das Stellelement oder die Stellelemente der Stelleinrichtung anhand eines Schiebelagers oder Linearlagers bezüglich des Kuppelelements insbesondere entlang einer Linearachse verschieblich gelagert ist oder sind. Ein Schwenkwinkel, um den das mindestens eine Stellelement zwischen einer der Ruhestellung zugeordneten Position und einer der Arbeitsstellung zugeordneten Position schwenkt, beträgt beispielsweise maximal 10° bis 180°, vorzugsweise 15° bis 60°.

Bevorzugt ist es, wenn die Stellkontur des mindestens einen Stellelements rechtwinkelig zu einer Stellachse verläuft, entlang derer oder um die das Stellelement verstellbar ist, beispielsweise verschieblich oder drehbar.

Vorteilhaft ist es, wenn die Stellkontur als eine Kulisse, insbesondere eine Führungskulisse und/oder als eine Antriebskulisse und/oder als eine Gleitkulisse, ausgestaltet ist.

Der mindestens eine Stellkörper kann mit der Halteeinrichtung fest verbunden sein oder bezüglich eines zur Verstellung des Mitnehmers in die Ruhestellung erforderlichen Bewegungsfreiheitsgrades bewegungsgekoppelt sein. So ist es beispielweise möglich, dass der mindestens eine Stellkörper mit einem Bewegungsspiel mit der Halteeinrichtung verbunden ist.

Die mindestens eine Stellkontur kann verschiedene Funktionen leisten, z.B. die Funktion einer Führungskontur und/oder Antriebskontur.

Der mindestens eine Stellkörper kann an der Stellkontur nur mit einer Seite anliegen. Es ist aber auch möglich, dass der mindestens eine Stellkörper zwischen einander gegenüberliegenden Stellkonturen, die beispielsweise in der Art einer Nut, insbesondere einer Führungsnut oder Antriebsnut, eines Schlitzes oder dergleichen, ausgestaltet sind, geführt und/oder angetrieben oder antreibbar ist. Einander gegenüberliegende Stellkonturen oder Führungskonturen oder Antriebskonturen können auch nur abschnittsweise an dem Stellelement vorgesehen sein, d. h. dass der mindestens eine Stellkörper beispielsweise während eines ersten Bewegungsabschnitts nur an einer Seite durch eine Stellkontur des Stellelements abgestützt ist, während er bei einem zweiten Bewegungsabschnitt an einander gegenüberliegenden Seiten durch die Stellkontur oder die Stellkonturen abgestützt ist. Bevorzugt ist es, wenn die mindestens eine Stellkontur eine Rückstellkontur zu einer Verstellung des Mitnehmers aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung und/oder eine Antriebskontur zur Verstellung des Mitnehmers aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung aufweist oder bildet.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Stelleinrichtung eine Bewegungsaussparung aufweist, in die der mindestens eine Stellkörper der Halteeinrichtung in einer der Arbeitsstellung zugeordneten Position des mindestens einen Stellelements mit dem zur Mitnahmekopplung mit dem Kuppelgegenelement vorgesehenen Bewegungsfreiheitsgrad frei beweglich eingreift. Die Bewegungsaussparung ermöglicht es, dass der mindestens eine Stellkörper und somit der Mitnehmer sich mit dem vorgenannten Bewegungsfreiheitsgrad bewegen kann.

Beispielsweise ist die Bewegungsaussparung an dem Stellelement neben der Stellkontur angeordnet. Zwischen der Bewegungsaussparung und der Stellkontur kann beispielsweise eine Einführschräge oder Schrägfläche zum Führen des Stellkörpers in Richtung der Stellkontur vorgesehen sein.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass das mindestens eine Stellelement, wenn der Mitnehmer in der Arbeitsstellung steht, zwischen einer Freigabestellung, bei der der mindestens eine Stellkörper außer Eingriff mit der Stellkontur ist, insbesondere in die oder eine Bewegungsaussparung neben der Stellkontur eingreift, und einer Eingreifstellung, bei der der mindestens eine Stellkörper in Eingriff mit der Stellkontur ist, verstellbar ist. Beispielsweise kann das Stellelement den Mitnehmer anhand des mindestens einen Stellkörpers in die Arbeitsstellung führen und/oder antreiben und dann noch weiter bewegt werden, bis der mindestens eine Stellkörper in die Bewegungsaussparung gelangt. In der Freigabestellung ist der mindestens eine Stellkörper mit dem zur Mitnahmekopplung mit dem Kuppelgegenelement vorgesehenen Bewegungsfreiheitsgrad frei beweglich.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass das mindestens eine Stellelement eine Ruhestellung-Halteaufnahme, in der der mindestens eine Stellkörper in einer der Ruhestellung des Mitnehmers zugeordneten Position ortsfest an dem Stellelement aufge- nommen ist, und/oder einen Ruhestellung-Anschlag aufweist, an dem der mindestens eine Stellkörper in einer der Ruhestellung des Mitnehmers zugeordneten Position anschlägt. In der Ruhestellung-Halteaufnahme werden also der mindestens eine Stellkörper und der mit dem Stellkörper verbundene Mitnehmer in der Ruhestellung gehalten.

Zwar lässt sich das erfindungsgemäße Konzept ohne weiteres mit einem einzigen Stellelement realisieren. Beispielsweise kann der mindestens eine Stellkörper in eine als Stellkontur vorgesehene Führungskulisse eines Stellelements der Stelleinrichtung zur Führung und/oder zum Antreiben zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung des Mitnehmers eingreifen. Die Führungskulisse kann beispielsweise als eine Führungsnut ausgestaltet sein, während der mindestens eine Stellkörper den Kulissenfolger bildet.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Stelleinrichtung zwei relativ zueinander bewegliche, insbesondere relativ zueinander verdrehbare und/oder verschiebliche, Stellelemente mit jeweils einer Stellkontur aufweist, mit denen der mindestens eine Stellkörper zu der Verstellung zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung in Führungseingriff und/oder in Antriebseingriff ist. Dabei ist zu bemerken, dass selbstverständlich auch weitere Stellelemente möglich sind, d. h. dass beispielsweise drei oder vier Stellelemente mit jeweils mindestens einer Stellkontur mit dem Stellkörper zusammenwirken.

Die Stellkonturen können beispielsweise sequenziell hintereinander angeordnet sein oder der mindestens eine Stellkörper kann mit den Stellkonturen sequenziell in Eingriff gelangen. Bevorzugt ist jedoch, wenn die Stellkonturen simultan mit dem mindestens einen Stellkörper in Eingriff sind. Es ist dabei möglich, dass der Stellkörper nur über einen Bewegungsabschnitt bei der Bewegung zwischen der Ruhestellung und der Arbeitsstellung in Eingriff mit den Stellkonturen der beiden Stellelemente ist, während der Stellkörper über einen anderen Bewegungsabschnitt der Bewegung zwischen Ruhestellung und Arbeitsstellung mit nur einer der Stellkonturen in Eingriff ist. Vorteilhaft ist jedoch der Stellkörper während der ge- samten Bewegung zwischen der Ruhestellung und der Arbeitsstellung stets in Eingriff mit beiden Stellkonturen.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Stellkonturen zum Verstellen und/oder Führen des Stellkörpers entlang einer Verstellbahn, insbesondere einer Verstellachse, durch eine Verstellung der Stellelemente quer zu der Verstellbahn ausgestaltet sind, wobei Neigungen der Stellkonturen derart ausgestaltet sind, dass der an den Stellkonturen abgestützte Stellkörper quer zu der Verstellbahn unbeweglich ist. Beispielsweise sind die Stellelemente um eine Drehachse dreh-betätigbar, um den Stellkörper um eine zu der Drehachse parallele oder schräggeneigte Verstellbahn oder Verstellachse zu betätigen oder zu führen.

Die Stellkonturen der mindestens zwei Stellelemente können beispielsweise wie folgt Zusammenwirken:

Bevorzugt ist vorgesehen, dass der mindestens eine Stellkörper zwischen die Stellkonturen eingreift und/oder die Stellkonturen einander gegenüberliegende Stellabschnitte aufweisen. Beispielsweise kann die eine Stellkontur den Stellkörper in Richtung der anderen Stellkontur betätigen oder mit Kraft beaufschlagen, sodass der Stellkörper mit beiden Stellkonturen in Eingriff bleibt und/oder gehalten ist.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Stellkonturen bei der relativen Verstellung der Stellelemente eine Halteaufnahme zum Halten des Stellkörpers bilden, in die der Stellkörper eingreift und die durch die relative Verstellung der Stellelemente entlang einer, insbesondere geradlinigen oder im Wesentlichen geradlinigen, Verstellbahn zwischen einer der Arbeitsstellung zugeordneten Position und einer der Ruhestellung zugeordneten Position verstellbar ist.

Ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel sieht vor, dass die Stellelemente Ruhestellung-Anschläge aufweisen, zwischen denen der Stellkörper in einer der Ruhestellung des Mitnehmers zugeordneten Position ortsfest gehalten ist. Die Ruhestellung-Anschläge können beispielweise Bestandteile jeweils einer Ruhestellung-Aufnahme für den Stellkörper bilden. Der Stellkörper kann zwischen den Ru- hestellung-Anschlägen und/oder innerhalb der Ruhestellung-Aufnahmen ein Bewegungsspiel aufweisen, wird jedoch von den Ruhestellung-Anschlägen oder Ruhestellung-Aufnahmen in seiner der Ruhestellung des Mitnehmers zugeordneten Position gehalten.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass mindestens ein Stellelement eine Durchtrittsöffnung aufweist, durch die der Stellkörper in Eingriff mit einer Stellkontur eines oder des neben oder an dem mindestens einen Stellelement angeordneten weiteren Stellelements in Eingriff ist oder gelangen kann.

Ohne weiteres ist es möglich, dass die Stelleinrichtung einen motorischen und/oder manuellen Betätigungsantrieb aufweist. Besonders bevorzugt ist, wenn die Stelleinrichtung einen insbesondere elektrischen Antriebsmotor zum Antreiben des mindestens einen Stellelements aufweist. Der Antriebsmotor bildet beispielsweise einen Betätigungsantrieb für die Stelleinrichtung.

Wenn mehrere Stellelemente vorgesehen sind, können diese beispielsweise durch individuelle Antriebe oder Antriebsmotoren angetrieben sein.

Die Stelleinrichtung umfasst oder bildet vorteilhaft einen Stellantrieb. Der Stellantrieb umfasst beispielsweise das mindestens eine Stellelement.

Zur Betätigung des mindestens einen Stellelements ist vorzugsweise ein motorischer Betätigungsantrieb mit einem insbesondere elektrischen Antriebsmotor vorgesehen. Der Betätigungsantrieb kann einen Bestandteil der Stelleinrichtung bilden.

Vorteilhaft ist der Stellantrieb, beispielsweise anhand des Betätigungsantriebs o- der über eine Ansteuerung des Betätigungsantriebs, durch eine Steuerungseinrichtung zur Verstellung des Mitnehmers ansteuerbar. Vorteilhaft weist die Sensorvorrichtung eine Steuerungseinrichtung zu ihrer Ansteuerung, insbesondere eine Steuerungseinrichtung zur Ansteuerung des Antriebsmotors, auf. Bevorzugt ist es, wenn die Steuerungseinrichtung zur Ansteuerung des Stellantriebs und/oder des Betätigungsantriebs derart ausgestaltet ist, dass der Stellantrieb den Mitnehmer zwischen der Ruhestellung und der Arbeitsstellung verstellt, wenn das Kuppelelement mit dem Kuppelgegenelement in Eingriff ist, beispielsweise an- oder eingekuppelt ist. Somit kann also zunächst beispielsweise ein Sattelzapfen in eine entsprechende Aufnahme eingeführt werden, bevor der Stellantrieb den Mitnehmer von der Ruhestellung in die Arbeitsstellung verstellt. Auch umgekehrt ist es vorteilhaft, wenn der Mitnehmer durch den Stellantrieb von der Arbeitsstellung in die Ruhestellung verstellt wird, so lange noch das Kuppelelement mit dem Kuppelgegenelement in Eingriff ist, also die Kupplung noch vorhanden ist.

Der Stellantrieb umfasst beispielsweise einen elektrischen Antriebsmotor. Aber auch ein Fluidantrieb, beispielsweise ein Druckluft-Antrieb, ein Federantrieb oder dergleichen oder auch Kombinationen davon sind ohne weiteres möglich. So kann beispielsweise ein Druckluftantrieb mit integrierter Feder vorhanden sein, die den Mitnehmer oder die Mitnehmer-Lagereinrichtung regelmäßig in die Arbeitsstellung beaufschlagt. Durch Betätigung mit Druckluft oder einem sonstigen Fluid, kann der Druckluftantrieb aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung betätigbar sein. Der Antriebsmotor kann die Stelleinrichtung unmittelbar antreiben oder ein Getriebe aufweisen, beispielsweise ein Planetengetriebe, über das der Antriebsmotor die Stelleinrichtung antreibt. Der Antriebsmotor und das Getriebe bilden beispielsweise eine Antriebseinheit.

Die Steuerungseinrichtung kann eine mechanische Steuerungseinrichtung sein. Mithin kann also eine mechanische Betätigung zum Auslösen des Stellantriebs vorgesehen sein.

Die Steuerungseinrichtung kann aber auch eine elektrische Steuerungseinrichtung zur Ansteuerung des Stellantriebs umfassen oder dadurch gebildet sein. Selbstverständlich ist eine Kombination aus mechanischer Ansteuerung und/oder einer Betätigung durch das Kuppelgegenelement und/oder einer elektrischen Steuerung möglich. Die Steuerungseinrichtung umfasst zweckmäßigerweise mindestens einen Sensor, beispielsweise einen optischen Sensor, einen Tastsensor, einen kapazitiven Sensor oder dergleichen, wobei die Steuerungseinrichtung anhand eines Sensorsignals des mindestens einen Sensors den Stellantrieb, insbesondere den Betätigungsantrieb, ansteuert.

So kann beispielsweise der Sensor zur Erfassung einer Relativposition des Kuppelgegenelementes bezüglich des Kuppelelementes vorgesehen sein. Wenn also das Kuppelelement und das Kuppelgegenelement in Eingriff sind, kann dies vom Sensor erfasst werden, wodurch die Steuerungseinrichtung zum Ansteuern des Stellantriebs aktiviert wird.

Weiterhin ist es möglich, dass der Sensor zur Erfassung einer Position einer Verriegelungseinrichtung der Zugfahrzeugkupplung ausgestaltet ist. Der Sensor kann also beispielsweise dann, wenn die Verriegelungseinrichtung in die Verriegelungsstellung verstellt wird, den Stellantrieb zur Verstellung von der Ruhestellung in die Arbeitsstellung ansteuern. Wenn hingegen die Verriegelungseinrichtung der Zugfahrzeugkupplung gelöst wird, steuert sie den Stellantrieb zur Verstellung von der Arbeitsstellung in die Ruhestellung an.

Der Sensor kann zur Erfassung einer Position eines Betätigungselements der Verriegelungseinrichtung ausgestaltet sein, beispielsweise eines Betätigungshebels. Mit dem Betätigungselement ist die Verriegelungseinrichtung zwischen der das Kuppelgegenelement verriegelnden Verriegelungsstellung und einer zum Abkuppeln vorgesehenen und das Kuppelgegenelement freigebenden Freigabestellung verstellbar. Das Betätigungselement ist beispielsweise ein Bedienhebel der Zugfahrzeugkupplung, der insbesondere an einer sogenannten Sattelplatte angeordnet ist,

Möglich ist aber auch, dass mindestens ein Sensor unmittelbar die Position eines das Kuppelgegenelement verriegelnden Verriegelungselements der Verriegelungseinrichtung erfasst oder zu deren Erfassung ausgestaltet ist. Es ist auch möglich, dass die Steuerungseinrichtung zu Erfassung eines Stroms des Antriebsmotors ausgestaltet ist, mit dem der Antriebsmotor betrieben oder betreibbar ist. Wenn also das mindestens eine Stellelement an einem der Ruhestellung zugeordneten Anschlag und/oder an einem der Arbeitsstellung zugeordneten Anschlag anschlägt, steigt der Strom für den Antriebsmotor an. Anhand eines Stromsensors erfasst die Steuerungseinrichtung beispielsweise, wenn der Strom für den Antriebsmotor einen Schwellwert überschreitet, und schaltet den Antriebsmotor ab.

Vorteilhaft ist es, wenn mindestens ein Stellelement der Stelleinrichtung eine Durchtrittsöffnung für ein Antriebselement, beispielsweise ein Getrieberad, aufweist, mit dem ein anderes Stellelement der Stelleinrichtung antreibbar ist. Somit kann also das Antriebselement durch die Durchtrittsöffnung hindurch das andere, benachbarte Stellelement antreiben. Dabei ist es möglich, dass das Antriebselement nicht in Eingriff mit dem die Durchtrittsöffnung aufweisenden Antriebselement ist, sodass dieses nicht angetrieben ist. Es ist aber auch möglich, dass an der Durchtrittsöffnung, beispielsweise an ihrem Innenumfang oder neben ihrem Innenumfang, eine Betätigungskontur oder Antriebskontur, zum Beispiel eine Verzahnung für das Antriebselement angeordnet ist, sodass das Antriebselement das die Durchtrittsöffnung aufweisende Stellelement sowie das neben der Durchtrittsöffnung angeordnete andere Stellelement antreiben kann. Bevorzugt erfolgt dieser Antrieb der beiden Stellelemente simultan. Das Antriebselement kann aber auch die Stellelemente sequenziell antreiben. Vorteilhaft sind an beiden Stellelementen Betätigungskonturen oder Antriebskonturen, insbesondere Verzahnungen, für das Antriebselement vorgesehen.

Bevorzugt ist, wenn die Stellelemente anhand eines Betätigungsgetriebes zu ihrer relativen Verstellung, insbesondere zu einer gegensinnigen Schwenkbewegung, bewegungsgekoppelt sind. Das Betätigungsgetriebe ermöglicht eine gesteuerte, simultane Betätigung der Stellelemente. Dabei ist es möglich, dass beispielsweise ein Stellelement ortsfest ist, während das andere Stellelement anhand des Betätigungsgetriebes relativ zum ortsfesten Stellelement betätigt wird. Bevorzugt ist jedoch eine Ausführungsform, bei der beide Stellelemente bezüglich der Zugfahr- zeugkupplung beweglich und relativ zueinander beweglich sind. Das Betätigungsgetriebe bildet vorteilhaft einen Bestandteil des Betätigungsantriebs.

Ein bevorzugtes Konzept sieht vor, dass das Betätigungsgetriebe ein Getrieberad, insbesondere ein Reibrad oder Zahnrad, aufweist, welches an einander entgegengesetzten Seiten mit dem einen Stellelement, beispielsweise einer Betätigungskontur des einen Stellelements, und dem anderen Stellelement, beispielsweise einer Betätigungskontur des anderen Stellelements, in Betätigungseingriff ist, sodass bei einer Drehung des Getrieberads das eine Stellelement gegensinnig zu dem anderen Stellelement angetrieben oder antreibbar ist. Die Betätigungskonturen können beispielsweise Verzahnungen aufweisen. Die Betätigungskonturen können auch als Antriebskonturen für einen Betätigungsantrieb oder den Betätigungsantrieb ausgestaltet sein.

Das Getrieberad kann sozusagen passiv sein, d. h. dass es durch die Betätigung des einen Stellelements angetrieben wird und seinerseits dann wiederum das andere Stellelement antreibt. Das Getrieberad ist vorzugsweise an einem Lager drehbar gelagert, welches an der Zugfahrzeugkupplung ortsfest angeordnet oder anordenbar ist.

Es ist aber auch möglich, dass das Getrieberad ein Antriebsrad bildet, beispielsweise ein Abtriebsritzel des vorgenannten Antriebsmotors ist, um die Stellelemente anzutreiben. Ohne weiteres kann ein derartiges Getrieberad auch manuell an- treibbar sein.

Mindestens ein Stellelement weist vorzugsweise eine Antriebskulisse und/oder eine Verzahnung oder einen Zahnabschnitt auf. Der Zahnabschnitt ist beispielsweise in der Art einer Zahnstange ausgestaltet. Der Zahnabschnitt kann auch als Zahnkranz oder als bogenförmiger Zahnabschnitt ausgestaltet sein. Mit dieser Verzahnung oder dem Zahnabschnitt kämmt beispielsweise das vorgenannte Getrieberad oder das Abtriebsritzel des Antriebsmotors. Die Verzahnung oder der Zahnabschnitt ist vorzugsweise durch Laserschneiden und/oder mechanische Bearbeitung des Stellelements, zum Beispiel einer Fräsung und/oder Schmieden oder dergleichen, hergestellt.

Es ist aber auch möglich, dass die Verzahnung oder der Zahnabschnitt an einem Zahnelement hergestellt ist, welches beispielsweise an dem Stellelement fixiert ist. Zur Fixierung des Zahnelements an dem Stellelement eignet sich beispielsweise Fügen und/oder eine stoffschlüssige Verbindung, beispielsweise eine Verklebung und/oder eine Verschweißung und/oder Verlötung. Ohne weiteres kann auch eine formschlüssige Verbindung, beispielsweise anhand einer Verschraubung, anhand mindestens eines Niets oder dergleichen zwischen dem die Verzahnung aufweisenden Bauelement oder Zahnelement und dem Stellelement vorgesehen sein.

Gerade im Zusammenhang mit der manuellen Betätigung der Stelleinrichtung ist die nachfolgende Ausgestaltung vorteilhaft. Dabei ist vorgesehen, dass das Betätigungsgetriebe ein Umlenk-Gestänge umfasst, wobei das mindestens zwei Betätigungsarme aufweist, die jeweils an ihrem einen Endbereich mit einem der Stellelemente um eine Schwenkachse schwenkbar verbunden sind und an ihrem anderen Endbereich mit einem Antriebsarm des Gestänges verbunden sind, wobei mindestens einer der Betätigungsarme um eine Schwenkachse mit dem Antriebsarm des Gestänges verbunden ist, sodass die Stellelemente durch eine Schubbetätigung oder Zugbetätigung des Antriebsarms relativ zueinander verstellbar sind. Vorteilhaft sind beide Betätigungsarme jeweils schwenkbar mit dem Antriebsarm verbunden. Der Antriebsarm kann beispielsweise einen Handgriff zum Ergreifen durch einen Bediener aufweisen.

Vorteilhaft ist es, wenn die Stellkontur des Stellelements einen Bestandteil eines Umlenkgetriebes bildet, sodass die Stellkontur den Stellkörper bei einer Drehbetätigung des mindestens einen Stellelements um eine Drehachse parallel zu der Drehachse linear oder mit einer linearen Komponente zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung verstellt und/oder führt. Wenn also beispielsweise der nachfolgend beschriebene, ringförmige Stellkörper um die Drehachse dreht, wird der Stellkörper und mit dem Stellkörper der Mitnehmer parallel zu der Drehachse verstellt oder geführt oder zumindest mit einer Richtungskomponente parallel zu dieser Drehachse verstellt oder geführt.

Ohne weiteres ist es möglich, dass das mindestens eine Stellelement oder die Stellelemente beispielsweise eine scheibenförmige oder plattenförmige Gestalt aufweisen. Bevorzugt ist jedoch, wenn das mindestens eine Stellelement eine ringförmige oder hülsenförmige Gestalt aufweist. Das Stellelement wird beispielsweise durch einen Hülsenkörper oder Rohrkörper gebildet. Dadurch kann eine sehr kompakte Ausgestaltung erzielbar sein.

Ein bevorzugtes Konzept sieht vor, dass die Stelleinrichtung zwei sich ringförmig koaxial um eine Mittelachse, insbesondere rohrförmige oder hülsenförmige, erstreckende Stellelemente aufweist, die ineinander eingreifen oder von denen ein Stellelement das andere Stellelement aufnimmt. Somit kann eine Rohr-in Rohr-Anordnung gebildet sein, bei denen jedes Stellelement ein Rohr bildet oder aufweist.

Es ist möglich, dass eines der vorgenannten Stellelemente ortsfest bezüglich des Kuppelelements ist, während das andere Stellelement beweglich anhand eines Stellelement-Lagers bezüglich des Kuppelelements gelagert ist. Vorteilhaft ist jedenfalls vorgesehen, dass mindestens eines der Stellelemente oder beide Stellelemente um die gemeinsame Mittelachse der Stellelemente drehbar bezüglich des Kuppelelements gelagert ist oder sind.

Die Stelleinrichtung bildet vorzugsweise ein Gehäuse oder weist ein Gehäuse auf.

Die nachfolgende Ausgestaltung der Erfindung stellt im Zusammenhang mit einer Sensorvorrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 eine an sich eigenständige Erfindung dar. Sie kann aber auch eine vorteilhafte Ausgestaltung der bisherigen Ausführungsformen sein.

Dabei weist die Sensorvorrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 eine Stelleinrichtung mit mindestens einem Stellelement zur Verstellung und/oder Führung des Mitnehmers zwischen einer näher zu dem Kuppelgegenelement hin verstellten und zur Drehmitnahme des Mitnehmers vorgesehenen Arbeitsstellung und einer von dem Kuppelgegenelement entfernteren Ruhestellung auf. Die Stelleinrichtung kann dabei auch in der Arbeitsstellung in Eingriff mit der Halteeinrichtung bleiben. Vorteilhaft ist jedoch weiterhin, wenn die Halteeinrichtung unbeeinflusst von der Stelleinrichtung in der Arbeitsstellung beweglich ist.

Bei dieser an sich eigenständigen Erfindung oder auch vorteilhaft in Bezug auf die bisherigen Ausführungsformen ist vorgesehen, dass das mindestens eine Stellelement der Stelleinrichtung einen Bestandteil eines die Halteeinrichtung zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig, aufnehmenden Gehäuses bildet und/oder die Stelleinrichtung ein Gehäuse für einen die Mitnehmer-Lagereinrichtung tragenden Träger der Halteeinrichtung bildet. Alle Komponenten der Halteeinrichtung können im Innenraum des Gehäuses angeordnet sein. Es ist auch möglich, dass nur ein Träger der Halteeinrichtung in dem Innenraum des Gehäuses angeordnet ist, jedoch mit der vorgenannten Lagereinrichtung verbundene Stellkörper das Gehäuse durchdringen und nach außen vor das Gehäuse vorstehen. Die Stellkörper sind zur Bereitstellung und/oder Aufrechterhaltung der Mitnahmekopplung des Mitnehmers mit dem Kuppelelement in der Arbeitsstellung in Aussparungen der Stelleinrichtung angeordnet, beispielsweise in der mindestens einen vorgenannten Bewegungsaussparung für den oder die Stellkörper.

Der mindestens eine Stellkörper kann durch eine Komponente der Lagereinrichtung der Halteeinrichtung gebildet sein, beispielsweise durch einen Gelenksstab der Lagereinrichtung oder einen mit einem Gelenksstab verbundenen Körper der Lagereinrichtung.

Es ist auch möglich, dass der mindestens eine Stellkörper mit einem Gelenk der Lagereinrichtung, beispielsweise einem Drehgelenk mit Schwenkbarkeit um eine einzige Schwenkachse, einem kardanischen Gelenk oder einem Kugelgelenk, der Lagereinrichtung verbunden ist.

Das Gehäuse weist vorzugsweise eine Durchtrittsöffnung auf, durch die der Mitnehmer und/oder die Mitnehmer-Lagereinrichtung und/oder die die Mitneh- mer-Lagereinrichtung tragende Halteeinrichtung, beispielsweise ein Träger, an dem der mindestens eine Stellkörper angeordnet ist, in der Arbeitsstellung zumindest partiell vor das Gehäuse vorsteht. Vorteilhaft ist es, wenn die jeweiligen vorgenannten Komponenten, also der Mitnehmer oder die Mitnehmer-Lagereinrichtung oder die Halteeinrichtung in der Ruhestellung zumindest teilweise in das Gehäuse zurück verstellt sind.

Das Gehäuse weist vorzugsweise eine domartige oder zylindrische Gestalt auf. Beispielsweise kann das vorgenannte hülsenförmige oder rohrförmige Stellelement eine Außenumfangswand des Gehäuses bereitstellen oder bilden.

Vorteilhaft weist die Sensorvorrichtung ein Schutzgehäuse auf, welches die Stelleinrichtung vor Umwelteinflüssen, beispielsweise Schmutz, Staub, Wasser etc., schützt.

Das Schutzgehäuse ist beispielsweise ein Kunststoffgehäuse, Metallgehäuse, elastisches Gehäuse, Gummigehäuse oder eine Kombination davon.

Insbesondere ist es vorteilhaft, wenn das Schutzgehäuse bezüglich mindestens eines Bewegungsfreiheitsgrades, entlang derer der Mitnehmer zwischen der Ruhestellung und der Arbeitsstellung verstellbar ist, elastisch und/oder teleskopierbar und/oder längsverstellbar ist. Ein solches Schutzgehäuse stellt im Zusammenhang mit den oberbegrifflichen Merkmalen des Anspruches 1 eine an sich eigenständige Erfindung dar, insbesondere wenn es die Stelleinrichtung ganz oder teilweise einhaust oder aufnimmt.

Beispielsweise können teleskopierbare Gehäusesegmente bei dem Schutzgehäuse vorgesehen sein. Zwischen den Gehäusesegmenten sind vorteilhaft Dichtungen, beispielsweise O-Ringe, angeordnet.

Ohne weiteres kann der Schutzgehäuse auch beispielsweise einen Faltenbalg und/oder ein flexibles Gummigewebe und/oder Neopren umfassen. Weiterhin ist vorteilhaft vorgesehen, dass das Schutzgehäuse mindestens ein Drehlager aufweist, mit dem es bezüglich mindestens einer Komponente drehbar gelagert ist, beispielsweise bezüglich des Mitnehmers und/oder bezüglich der Zugfahrzeugkupplung.

In dem Schutzgehäuse kann beispielsweise die Stelleinrichtung aufgenommen sein. Auch die Halteeinrichtung kann ganz oder teilweise in dem Schutzgehäuse aufgenommen sein.

Das Schutzgehäuse kann ein durch die Verstelleinrichtung gebildetes Gehäuse einhausen und/oder aufnehmen.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der bisherigen Ausführungsformen, aber auch eine an sich eigenständige Erfindung im Zusammenhang mit den oberbegrifflichen Merkmalen des Anspruches 1 stellt dar, wenn vorgesehen ist, dass der Mitnehmer bezüglich des Kuppelelements zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung einer Mitnahmekopplung mit dem Kuppelgegenelement mit mindestens einem von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse verschiedenen Bewegungsfreiheitsgrad anhand einer Lagereinrichtung, die ortsfest bezüglich der Zugfahrzeugkupplung angeordnet oder anordenbar ist, gelagert ist, wobei die Lagereinrichtung Lagerteile aufweist, die anhand eines Schiebelagers bezüglich einer Längsachse relativ zueinander verschieblich gelagert sind, wobei die Lagerteile durch eine Federanordnung in eine voneinander weg verstellte Stellung belastet sind und/oder an ihren von dem Schiebelager abgewandten Bereichen Schwenklageranordnungen, insbesondere kardanische Lager, aufweisen, die jeweils eine Schwenkbarkeit des mit der jeweiligen Schwenklageranordnung verbundenen Lagerteils mit zwei zueinander winkeligen, insbesondere rechtwinkeligen, Schwenkachsen bereitstellen, die quer, insbesondere rechtwinkelig quer, zu der Mitnahme-Drehachse verlaufen. Beispielsweise verlaufen die Schwenkachsen der Kardanlager oder kardanischen Lagerung quer, insbesondere rechtwinkelig quer, zu der Mitnahme-Drehachse. Die eine Schwenklageranordnung, beispielsweise das eine kardanische Lager, ist bezüglich des Kuppelelements ortsfest festgelegt, die andere Schwenklageranordnung, beispielsweise das andere kardanische Lager, ist bezüglich der Mitneh- mer-Lagereinrichtung ortsfest festgelegt, beispielsweise an einem oder dem Träger, der die Mitnehmer-Lagereinrichtung trägt. Anstelle eines Kardanlagers könnte auch ein Kugelgelenk vorgesehen sein, welches nur um zwei zueinander winkelige, jedoch zur Mitnahme-Drehachse verschiedene, insbesondere rechtwinkelige, Schwenkachsen drehbar ist.

Das Schiebelager weist vorzugsweise Verdrehsicherungskonturen auf, sodass die Lagerteile des Schiebelagers zwar bezüglich der Längsachse relativ zueinander verschieblich, jedoch nicht um die Längsachse verdrehbar sind.

Vorzugsweise ist die Federanordnung in einem Innenraum des Schiebelagers angeordnet, beispielsweise einer Lageraufnahme des einen Lagerteils, in der ein Lagervorsprung des anderen Lagerteils bezüglich der Verschiebeachse oder Längsachse verschieblich aufgenommen ist.

Bevorzugt ist das mindestens eine Stellelement als ein Hülsenkörper oder Plattenkörper ausgestaltet. Nachfolgend werden einige vorteilhafte Ausgestaltungen des mindestens einen Stellelements erläutert. Dabei ist es möglich, dass bei mehreren Stellelementen mindestens zwei Stellelemente gleichartig sind, beispielsweise aus dem gleichen Metall oder sonstigen Material bestehen. Es ist aber auch möglich, dass Kombinationen vorgesehen sind, d. h. dass beispielsweise ein Stellelement aus Metall, das andere aus Kunststoff besteht oder dass die Stellelemente unterschiedliche Beschichtungen aufweisen.

Das mindestens eine Stellelement besteht vorzugsweise aus Metall und/oder Kunststoff. Besonders bevorzugt ist ein faserverstärkter oder kugelverstärkter Kunststoff. Die Fasern oder Kugeln bestehen beispielsweise aus Kohlenstoff, Metall oder dergleichen.

Das mindestens eine, insbesondere hülsenförmige, Stellelement besteht vorzugsweise aus Stahl. Der Stahl ist vorzugsweise nichtrostend oder beschichtet, z.B. mit einem Lack und/oder einer galvanischer Abscheidung. Bei einem mehrteiligen Stellelement, welches beispielsweise aus zwei miteinander verbundenen Körpern besteht, ist eine Verschweißung, Klemmung oder dergleichen vorteilhaft. Dann ist beispielsweise eine Naht zwischen den miteinander verbundenen Körpern vorhanden. Diese Naht ist vorzugsweise geschabt, insbesondere an derjenigen Seite, die in Kontakt mit einem anderen Stellelement oder einem Lager gelangt oder gelangen kann. Beispielsweise hat ein radial äußeres, hülsenförmiges, insbesondere in der Art eines Außenrohrs ausgestaltetes, Stellelement innen eine geschabte Naht. Ein als Innenrohr oder innere Hülse ausgestaltetes Stellelement hat vorzugsweise radial außen eine bearbeitete Naht, beispielsweise geschabte Naht. Die jeweilige Naht kann beispielsweise innen und/oder außen toleriert sein.

Vorteilhaft kann das mindestens eine Stellelement auch aus Aluminium bestehen.

Insbesondere vorteilhaft ist eine Paarung zweier Stellelemente, die beide aus Stahl oder Aluminium bestehen können.

Bei dem Aluminium handelt es sich vorzugsweise um eine härtbare oder naturharte Knetlegierung. Das Aluminium kann aber auch eine Gusslegierung sein, die beispielsweise durch Druckgießen hergestellt ist.

Das mindestens eine Stellelement kann auch aus einem Kunststoff bestehen, insbesondere aus einem Verbund-Kunststoff. Der Kunststoff kann eine Matrix aus Elastomeren und Duromeren umfassen. Beispielsweise kann der Kunststoff enthaltende Verbundwerkstoff oder Verbund-Kunststoff eine elastomere und/oder duromere Matrix umfassen. In den Kunststoff können zur Erhöhung von Festigkeit und/oder Widerstandsfähigkeit Verstärkungskomponenten, beispielsweise in Ku- gel-und/oder Faserform eingebracht sein. Das Stellelement kann aber auch aus einem Kunststoff-Halbzeug hergestellt sein.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Mitnehmer eine Aufgleitschräge und/oder mindestens eine federnde oder elastische Komponente aufweist. Der Mitnehmer kann dann beispielsweise bei einem Ankuppeln des Kuppelgegenelements an das Kuppelelement entlang der Linearachse oder Verschiebeachse ausweichen und zudem noch quer zu der Linearachse oder Verschiebeachse nachgeben, um dem Kuppelgegenelement eine Bewegung in Kontakt mit dem Mitnehmer zu ermöglichen oder zu erleichtern, so dass der Mitnehmer und das Kuppelgegenelement in Mitnahmekontakt sind oder gelangen.

Ein Schiebelagerkörper der Lagereinrichtung ist vorzugsweise anhand eines Elastomerkörpers an einer ortsfesten Komponente der Zugfahrzeugkupplung festgelegt, sodass der Schiebelagerkörper in mindestens einer Richtung quer zu seiner Schiebeachse bezüglich der ortsfesten Komponente auslenkbar ist. Der Schiebelagerkörper umfasst beispielsweise eine Lageraufnahme, einen Lagerachskörper oder dergleichen, an dem ein weiterer Lagerkörper bezüglich der Schiebeachse längsverschieblich gelagert ist. Somit kann die Schiebeachse bezüglich der ortsfesten Komponente der Zugfahrzeugkupplung kippen oder schwenken, vorzugsweise für einen Toleranzausgleich.

Beispielsweise kann der Mitnehmer, insbesondere anhand der Halteeinrichtung, kardanisch bezüglich des Kuppelelementes oder an dem Kuppelelement gelagert sein. Die Kardanachsen oder kardanischen Achsen sind jedoch von der Mitnahme-Drehachse verschieden. Beispielsweise ist der Mitnehmer an der Mitnehmer-Lagereinrichtung drehbar um die Mitnahme-Drehachse gelagert, welche ihrerseits kardanisch bezüglich des Kuppelelements gelagert ist.

Der Mitnehmer ist vorteilhaft bezüglich des Kuppelelements zur Bereitstellung o- der Aufrechterhaltung der Mitnahmekopplung mit dem Kuppelgegenelement mit mindestens einem von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse verschiedenen Drehfreiheitsgrad beweglich gelagert, der eine Auslenkung des Mitnehmers bezüglich des Kuppelelements von minimal 3° oder minimal 5° oder minimal 10° aus einer Mittellage des Mitnehmers bezüglich des Kuppelelements ermöglicht und/oder der eine Auslenkung des Mitnehmers bezüglich des Kuppelelements von maximal 30°, vorteilhaft maximal 20° oder maximal 10° aus einer Mittellage des Mitnehmers bezüglich des Kuppelelements ermöglicht. Der Mitnehmer kann aus der Mittellage bezüglich der von der Mitnahme-Drehachse verschiedenen Drehachse, die man auch als eine Schwenkachse bezeichnen kann, zu einander ent- gegengesetzten Seiten hin um jeweils maximal 30°, insbesondere maximal 20° oder maximal 10°, auslenkbar sein. Eine darüber hinausgehende stärkere Auslenkung des Mitnehmers aus der Mittellage ist vorteilhaft nicht nötig und/oder nicht vorgesehen.

Eine maximale Gesamt-Auslenkbarkeit des Mitnehmers um eine zu der Mitnahme-Drehachse winkeligen Drehachse/Schwenkachse beträgt beispielsweise maximal 60°, maximal 40° oder maximal 20°.

Ein bevorzugtes Konzept sieht vor, dass mindestens zwei Schwenkachsen, vorzugsweise drei oder alle Schwenkachsen, der Lagereinrichtung zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung einer Mitnahmekopplung mit dem Kuppelgegenelement zueinander parallele Schwenkachsen sind.

Bevorzugt ist der Mitnehmer anhand mindestens eines Viergelenks und/oder eines Gelenk-Parallelogramms bezüglich des Kuppelgegenelements beweglich gelagert. Anhand des Viergelenks ist der Mitnehmer und/oder der den Mitnehmer lagernde Lagerkörper beispielsweise in der Art eines Parallelogramms relativ zu dem Kuppelelement verstellbar. Das Viergelenk umfasst beispielsweise Gelenkstäbe, an deren Längsendbereichen Schwenkgelenke, insbesondere mehrachsig schwenkende Gelenke, vorzugsweise Kugelgelenke, angeordnet sind.

Das Viergelenk kann beispielsweise an einem Schwenklager angeordnet sein, so dass das Viergelenk selbst beispielsweise eine der Schwenkachsen, die einen translatorischen Bewegungsfreiheitsgrad realisieren, bereitstellt, während die andere Schwenkachse von dem Schwenklager bereitgestellt wird.

Weiterhin ist der Mitnehmer nicht direkt im Lagerbereich von Kuppelelement und Kuppelgegenelement angeordnet, sodass eine Nachrüstung einer vorhandenen Zugfahrzeugkupplung leichter ist. Der Lagerbereich ist im Kraftfluss zwischen Zugfahrzeug und Anhängerfahrzeug und mechanisch stark belastet und wird durch den Mitnehmer nicht geschwächt. Ein Aufnahmeraum oder Bauraum für den Mitnehmer ist nicht notwendig. Es ist vorteilhaft, dass am Sattelzapfen oder jedenfalls der Kupplung des Sattelaufliegers keine besonderen Maßnahmen notwendig sind. Vielmehr ist der Mitnehmer der erfindungsgemäßen Sensorvorrichtung zur Drehmitnahme oder Drehkoppelung mit dem Sattelzapfen ausgestaltet und vorgesehen. Die Mitnehmer-Lagereinrichtung ist beispielsweise an dem Kuppelelement des Zugfahrzeugs angeordnet oder anordenbar.

Eine bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass die Sensorvorrichtung zu einer Anordnung in einem bei der Kupplungsaufnahme, beispielsweise dem Kupplungsmaul, vorhandenen Aufnahmeraum der Zugfahrzeugkupplung ausgestaltet und/oder vorgesehen ist. Vorteilhaft ist eine geometrische Ausgestaltung der Sensorvorrichtung derart, dass sie in dem Aufnahmeraum angeordnet sein kann. Der Aufnahmeraum befindet sich beispielsweise unterhalb der Kupplungsaufnahme oder neben einer Stützplatte der Zugfahrzeugkupplung. Der Aufnahmeraum kann beispielsweise als eine Kavität, Aussparung oder dergleichen ausgestaltet sein. Bevorzugt ist es, wenn der Aufnahmeraum sozusagen ohnehin vorhanden ist, d.h., dass eine an sich vorhandene Zugfahrzeugkupplung mit der Sensorvorrichtung nachgerüstet werden kann.

Die Sensorvorrichtung ist zweckmäßigerweise anhand eines Befestigungsmittels an der Zugfahrzeugkupplung befestigbar. Das Befestigungsmittel umfasst beispielsweise ein Schraubmittel, ein Klemmmittel, eine Formschlusskontur oder dergleichen. Auch eine Verklebung und/oder Verschweißung als Befestigungsmittel zur Befestigung der Sensorvorrichtung an der Zugfahrzeugkupplung ist ohne weiteres vorteilhaft. Kleben und Schweißen haben den Vorteil, dass die Struktur der Zugfahrzeugkupplung unverändert bleibt, Beispielweise keine Löcher oder dergleichen notwendig sind. Zur Herstellung einer Schweißverbindung zwischen der Sensorvorrichtung und der Zugfahrzeugkupplung eignet sich beispielsweise ein Kondensatorentladungsschweißen. Ferner kann die Sensorvorrichtung mit der Zugkugelkupplung anhand mindestens eines Niets verbunden sein. Weiterhin können sogenannte Schweißbolzen, jedenfalls mindestens ein Schweißbolzen, eingesetzt werden, d. h. Bolzen, mit denen eine Komponente davon mit der Zugfahrzeugkupplung verschweißt ist. Schließlich eignet sich als ein Befestigungsmittel auch ein Saugmittel, beispielsweise ein Saugkopf. Ein Saugkopf kann z.B. an der Halteeinrichtung angeordnet sein und zum Ansaugen der Halteeinrichtung an einen Kupplungsarm oder eine Fläche neben einer Kupplungsaufnahme der Zugfahrzeugkupplung ausgestaltet und/oder vorgesehen sein.

Der Mitnehmer weist zweckmäßigerweise eine von der Mitnahme-Drehachse durchsetzte Stirnfläche auf, die zur Mitnahme durch das Kuppelgegenelement ausgestaltet und/oder vorgesehen ist. Die Stirnfläche ist beispielsweise eine Reibschlussfläche, eine Fläche mit Formschlusskonturen oder dergleichen. Mithin dient die Stirnfläche zur reibschlüssigen oder formschlüssigen Mitnahme durch das Kuppelgegenelement. Die Stirnfläche eignet sich aber auch dann zu einer optimalen Mitnahme, wenn eine Magnethaftung gegeben ist und/oder wenn der Mitnehmer durch eine Federanordnung in Richtung eines Mitnahmekontakts mit dem Kuppelgegenelement belastet ist, was später noch deutlicher wird. Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Mitnehmer eine von der Mitnahme-Drehachse durchsetzte Stirnfläche aufweist, die zur ausschließlich reibschlüssigen und/oder magnetischen, Mitnahme durch eine Mitnahmefläche an einer Stirnseite des Kuppelgegenelements ausgestaltet und/oder vorgesehen ist.

Die Stirnfläche ist zweckmäßigerweise als eine Planfläche ausgestaltet oder weist eine Planfläche auf. Die Stirnfläche und eine Mitnahmefläche an einer Stirnseite des Kuppelgegenelements liegen in der Arbeitsstellung vorteilhaft aneinander an, insbesondere flächig aneinander an.

Die Stirnfläche des Mitnehmers ist vorteilhaft in der Arbeitsstellung zur Anlage an der oder einer Mitnahmefläche, die an einer dem Mitnehmer gegenüberliegenden Stirnseite des Kuppelgegenelements vorgesehen, und ist ausschließlich mit solchen Flächenabschnitten in Kontakt mit der Mitnahmefläche, deren Normalenrichtung parallel zur Mitnahme-Drehachse ist. Beispielsweise sind die Stirnfläche des Mitnehmers und die Stirnseite des Kuppelgegenelements jeweils Planflächen, die dementsprechend nur in ihrer jeweiligen Normalenrichtung aneinander anliegen. Es ist aber auch möglich, dass die Stirnfläche des Mitnehmers oder die Mitnah- mekontur des Kuppelgegenelements eine Wellenkontur oder Rillenkontur aufweist. Die jeweiligen Scheitelpunkte der Wellen oder Rillen sind in Mitnahmekontakt mit der Mitnahmefläche des Kuppelgegenelements.

Eine von der Mitnahmedrehachse durchsetzte Stirnseite des Mitnehmers weist zweckmäßigerweise mindestens einen Ring auf oder wird durch einen Ring gebildet. Es versteht sich, dass an der Stirnseite einerseits eine Stirnfläche, andererseits zudem noch ein Ring vorhanden sein kann, der beispielsweise an einem Außenumfang des Kuppelgegenelementes angreift oder mit seiner Stirnseite an einem Außenumfang des Kuppelgegenelementes in Kontakt treten kann. Der Ring kann sozusagen als Ringvorsprung vor eine Stirnfläche ausgestaltet sein, die ebenfalls zur reibschlüssigen, formschlüssigen oder sonstigen Mitnahmekopplung mit dem Kuppelgegenelement vorgesehen ist.

Der Mitnehmer weist vorteilhaft mindestens eine Schrägfläche, insbesondere eine Einführschräge, eine konische Fläche oder dergleichen, auf, an der das Kuppelgegenelement beim Ankuppeln an die Zugfahrzeugkupplung entlanggleiten kann. Eine derartige Schrägfläche kann beispielsweise als eine konische Schrägfläche zwischen einerseits der vorgenannten Stirnfläche oder Planfläche und andererseits einem Außenumfang des Mitnehmers ausgestaltet oder vorgesehen sein.

Bevorzugt weist die Sensorvorrichtung ein Kraftbeaufschlagungsmittel oder mehrere Kraftbeaufschlagungsmittel zu einer Kraftbeaufschlagung des Mitnehmers in Richtung des Kuppelgegenelementes auf. Mithin wird also der Mitnehmer zum Kuppelgegenelement hin kraftbeaufschlagt, was die Mitnahmekopplung erleichtert oder verbessert.

An dem Mitnehmer ist zweckmäßigerweise mindestens eine Reibschlussfläche für einen reibschlüssigen Kontakt mit dem Kuppelgegenelement und/oder mindestens eine Formschlusskontur für einen formschlüssigen Eingriff des Kuppelgegenelementes und des Mitnehmers ineinander vorgesehen oder angeordnet. Die Reibschlussfläche kann beispielsweise eine Gummifläche oder dergleichen umfassen. Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Mitnehmer ausschließlich zur reibschlüssigen Drehmitnahme durch das Kuppelgegenelement oder zum reibschlüssigen Kontakt mit dem Kuppelgegenelement ausgestaltet ist. Insbesondere weist der Mitnehmer vorzugsweise ausschließlich eine Reibschlussfläche, zum Beispiel eine Stirnfläche, zum reibschlüssigen Kontakt mit dem Kuppelgegenelement auf. Der Mitnehmer weist vorteilhaft keine Formschlusskontur zur formschlüssigen Drehmitnahme durch das Kuppelgegenelement auf.

Der Mitnehmer kann einen Mitnahmering oder ringförmigen Abschnitt aufweisen. Mehrere Teilringe, die miteinander gekoppelt oder verbunden sind, können bei dem Mitnehmer auch vorhanden sein. Vorteilhaft ist weiterhin eine ringförmige oder teilringförmige Umfangsmitnahmekontur bei dem Mitnehmer.

Die Sensorvorrichtung umfasst zweckmäßigerweise mindestens einen um die Mitnahme-Drehachse drehbar gelagerten Sensor oder Sensorgeber, insbesondere einen Ring, der eine Anordnung mehrerer Sensoren oder Sensorgeber umfasst. Der drehbar gelagerte Sensor oder Sensorgeber ist mit dem Mitnehmer drehgekoppelt oder drehverbunden. Wenn also der Mitnehmer um die Mitnahme-Drehachse dreht, nimmt er den mindestens einen Sensor oder Sensorgeber mit.

Weiterhin vorteilhaft ist es, wenn die Sensorvorrichtung eine Ringanordnung mehrerer um die Mitnahme-Drehachse angeordneter Sensoren oder Sensorgeber aufweist. Ein „Gegenstück“ zum jeweiligen Sensor oder Sensorgeber, also für den Sensor ein Sensorgeber und für den Sensorgeber ein Sensor, ist zweckmäßigerweise bezüglich der Mitnahme-Drehachse ortsfest angeordnet. Durch die Ringanordnung mehrerer, insbesondere um die Mitnahme-Drehachse drehbarer, Sensoren oder Sensorgeber ist eine optimale Auflösung eines Winkelsignals möglich, welches die Sensorvorrichtung bei einer Drehung des Mitnehmers um die Mitnahme-Drehachse erzeugt. Bei der Kuppelgelenk-Drehachse, die mit der Mitnahme-Drehachse korrespondiert, handelt es sich zweckmäßigerweise um eine Hochachse und/oder eine im Wesentlichen vertikal verlaufende Drehachse.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Kuppelgelenk-Drehachse und die Mitnahme-Drehachse koaxial sind und/oder miteinander fluchten, wenn das Kuppelelement und das Kuppelgegenelement aneinander gekuppelt sind. Es ist aber auch ein Querabstand zwischen diesen beiden Drehachsen möglich. Zumindest vorteilhaft ist es, wenn die Kuppelgelenk-Drehachse und die Mitnahme-Drehachse parallel zueinander verlaufen, wenn das Kuppelelement und das Kuppelgegenelement aneinander gekuppelt sind.

Der Sensor ist beispielsweise ein magnetischer Sensor, ein Hall-Sensor oder dergleichen. Es kann sich bei dem Sensor aber auch um einen optischen Sensor, kapazitiven Sensor, induktiven Sensor oder dergleichen handeln. Kombinationen verschiedener und/oder physikalisch verschieden erfassender Sensoren sind möglich.

Das Kuppelelement umfasst beispielsweise eine Kupplungskugel, eine Kupplungsaufnahme oder dergleichen oder ist dadurch gebildet. An die Kupplungskugel oder an ein sonstiges positives Formschlusselement kann beispielsweise eine Anhängerkupplung eines Anhängerfahrzeugs angehängt werden. Die Kupplungsaufnahme, beispielsweise ein Kupplungsmaul, eignet sich zur Aufnahme positiven Formschlusselements der Anhängerkupplung des Anhängerfahrzeugs oder eines Sattelaufliegers, beispielsweise eines sogenannten Königszapfens.

Ein Ausführungsbeispiel kann vorsehen, dass das Kuppelelement eine Kupplungskugel ist und das Kuppelgegenelement eine Kupplungsaufnahme einer Zugkupplung eines Anhängerfahrzeugs ist. Das als Kupplungskugel ausgestaltete Kuppelelement steht zweckmäßigerweise vor einen Kupplungsarm vor oder ist an einem freien Endbereich eines Kupplungsarmes angeordnet.

Es ist möglich, dass der Mitnehmer an einem Kupplungsträger oder Kupplungsarm, an dem das Kuppelelement angeordnet ist, gelagert ist. Der Kupplungsträger weist beispielsweise eine Lageraufnahme oder eine sonstige Lagerkontur für den Mitnehmer auf. Der Kupplungsträger bildet also die Mitnehmer-Lagereinrichtung oder trägt die Mitnehmer-Lagereinrichtung.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Sensorvorrichtung an einer sogenannten Sattelkupplung angeordnet oder anordenbar ist, bei der das Kuppelelement eine Kupplungsaufnahme, zum Beispiel ein Kupplungsmaul zur Aufnahme eines Sattelzapfens des Kuppelgegenelementes, aufweist. Mithin ist also in diesem Fall die Aufnahme am Zugfahrzeug vorgesehen, während das in die Aufnahme eingreifende Bauteil am Anhängerfahrzeug vorhanden ist. Das Kuppelelement weist vorteilhaft eine Kupplungsaufnahme, insbesondere ein Kupplungsmaul, zur Aufnahme eines Sattelzapfens des Kuppelgegenelements auf.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass das Kuppelgegenelement relativ zum Kuppelelement um die Mitnahme-Drehachse um einen Schwenkwinkel von mindestens 140°, vorzugsweise 160° oder weiter bevorzugt mindestens 180° oder mindestens 220° schwenken kann.

Vorteilhaft ist ferner, wenn der Mitnehmer mindestens eine außerhalb des Kuppelgelenks liegende Mitnahmefläche, insbesondere eine Reibschlussfläche, Formschlussfläche oder dergleichen, zur Mitnahme durch das Kuppelgegenelement aufweist. Beispielsweise ist die Mitnahmefläche außerhalb von Kuppelgelenkflächen des Kuppelelements und des Kuppelgegenelements angeordnet, mit denen das Kuppelelement und das Kuppelgegenelement aneinander entlang gleiten. Die Mitnahmefläche ist ferner vorteilhaft neben dem Kuppelelement und/oder Kuppelgegenelement angeordnet.

Der Mitnehmer weist vorzugsweise Mittel für einen reibschlüssigen und/oder kraftschlüssigen und/oder magnetisch anhaftenden Halt an dem Kuppelgegenelement auf.

Es ist vorteilhaft vorgesehen, dass die Sensorvorrichtung am Zugfahrzeug angeordnet ist, während das Anhängerfahrzeug sozusagen die passive, jedoch die Sensorvorrichtung betätigende Einrichtung bildet. Das Anhängerfahrzeug braucht nicht modifiziert zu werden.

Die Sensorvorrichtung kann zur Nachrüstung von Zugfahrzeugen vorgesehen sein, d. h. dass die Zugfahrzeugkupplung erst nachträglich mit der Sensorvorrichtung auszustatten ist, z.B. durch Ankleben, Anschweißen, Anklemmen oder dergleichen.

Weiterhin ist es möglich, dass die Zugfahrzeugkupplung und/oder die Kupplung des Anhängerfahrzeugs, die das Kuppelgegenelement aufweist, mechanisch nicht verändert wird oder zu verändern ist. Insbesondere bleiben im Kraftfluss oder zur Kraftübertragung zwischen Zugfahrzeug und Anhängefahrzeug vorgesehene Komponenten der Zugfahrzeugkupplung und der Kupplung des Anhängerfahrzeugs unverändert, beispielsweise die Bereiche des Kuppelelements und des Kuppelgegenelements, die ineinander eingreifen und das Kuppelgelenk bilden, und/oder eine Verriegelungseinrichtung der Zugfahrzeugkupplung oder der Kupplung des Anhängerfahrzeugs oder dergleichen.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass eine Verriegelungstechnik oder Verriegelungseinrichtung der Zugfahrzeugkupplung oder der Kupplung des Anhängerfahrzeugs nicht modifiziert werden muss.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Sensorvorrichtung mit einer Stelleinrichtung,

Figur 2 die Sensorvorrichtung nach Figur 1 in Seitenansicht sowie mit ihrem Mitnehmer in Ruhestellung,

Figur 3 die Sensorvorrichtung gemäß Figur 2 auf einem ersten Bewegungsabschnitt in Richtung des Mitnehmers in seine Arbeitsstellung, Figur 4 die Sensorvorrichtung gemäß Figuren 2, 3, wobei der Mitnehmer weiter in Richtung der Arbeitsstellung verstellt ist,

Figur 5 die Sensorvorrichtung gemäß Figuren 2 bis 4, wobei der Mitnehmer in die Arbeitsstellung verstellt ist,

Figur 6 eine perspektivische Schrägansicht der Sensorvorrichtung gemäß Figur 2,

Figur 7 die Sensorvorrichtung gemäß Figur 6, etwa in der Stellung entsprechend Figur 4,

Figur 8 die Sensorvorrichtung gemäß Figuren 6, 7 in der Stellung entsprechend Figur 5,

Figur 9 eine Variante der Sensorvorrichtung gemäß vorstehender Figuren mit einer manuellen Betätigung von schräg oben,

Figur 10 die Sensorvorrichtung aus Figur 9 in Seitenansicht,

Figur 11 die Sensorvorrichtung gemäß Figuren 9, 10 von oben mit ihrem Mitnehmer in Arbeitsstellung,

Figur 12 die Sensorvorrichtung gemäß Figur 11 , jedoch mit in die Ruhestellung verstelltem Mitnehmer,

Figur 13 eine perspektivische Schrägansicht einer Halteeinrichtung der Sensorvorrichtung gemäß vorstehender Figuren,

Figur 14 eine Sensorvorrichtung mit einer alternativen Halteeinrichtung,

Figur 15 die Sensorvorrichtung gemäß Figur 14 in Explosionsdarstellung sowie mit einer Stelleinrichtung, Figur 16 eine weitere Sensorvorrichtung mit einer Stelleinrichtung in Ruhestellung,

Figur 17 die Sensorvorrichtung gemäß Figur 16, jedoch in Arbeitsstellung,

Figur 18 eine perspektivische Schrägansicht auf eine Zugfahrzeugkupplung von schräg oben mit einer Sensorvorrichtung in gemäß vorstehender Figuren von schräg oben, wobei eine Anhängekupplung mit der Zugfahrzeugkupplung gekuppelt ist,

Figur 19 eine Schnittdarstellung durch die Zugfahrzeugkupplung und die Anhänger-Kupplung sowie einen Mitnehmer der Sensorvorrichtungen gemäß vorstehender Figuren.

Bei den nachfolgend erläuterten Ausführungsbeispielen sind Komponenten teilweise ähnlich oder in ihrer Funktionalität gleich. Insoweit werden Bezugsziffern verwendet, die um 100 verschieden sind oder teilweise auch identisch sind.

Eine Zugfahrzeugkupplung 60 ist als eine Sattelkupplung 60A ausgestaltet. Die Sattelkupplung 60A weist ein Kuppelelement 61 in Gestalt einer sogenannten Montageplatte 61 A auf. An der Montageplatte 61 A und mithin am Kuppelelement 61 ist eine Einführungsaufnahme 62 vorgesehen, die man auch als Einführungsöffnung bezeichnen kann. Die Einführungsaufnahme 62 erleichtert das Einführen eines Kuppelgegenelementes 81 einer Anhänger-Kupplung 80, die einen sogenannten Zapfen 82 oder Sattelzapfen 82 aufweist. Der Zapfen 82 dient zur Kupplung der Anhänger-Kupplung 80 mit der Zugfahrzeugkupplung 60.

Die Zugfahrzeugkupplung 60 ist an einem Zugfahrzeug Z angeordnet oder anordenbar. Bei dem Zugfahrzeug Z handelt es sich beispielsweise um einen sogenannten Sattelschlepper oder einen sonstigen Lastkraftwagen.

Die Anhängerkupplung 80 hingegen ist an einem Anhängerfahrzeug A befestigt oder befestigbar, beispielsweise einem sogenannten Sattelauflieger. Zum Ankuppeln der Anhängerkupplung 80 an die Zugfahrzeugkupplung 60 wird der Sattelzapfen oder Zapfen 82 beispielsweise von einer Rückseite des Zugfahrzeugs Z oder von einer Stirnseite 63 des Kuppelelementes 61 her zum Kuppelelement 61 herangeführt, wobei in der Praxis das Zugfahrzeug Z rückwärtsfährt, um den Sattelauflieger und mithin das Anhängerfahrzeug A anzukuppeln.

Das Anhängerfahrzeug A ist an einer Oberseite 83 der Anhänger-Kupplung 80 oder des Zapfens 82 abgestützt. Die Oberseite 83 ist beispielsweise mit einer Unterseite des Anhängerfahrzeugs A verbunden, beispielsweise verschweißt oder verschraubt.

Die Oberseite 83 ist an einem Flanschkörper 84 vorgesehen, dessen von der Oberseite 83 abgewandte Unterseite eine Stützfläche 85 zur Abstützung an der Zugfahrzeugkupplung 60 bildet. Die Stützfläche 85 dient zur Auflage auf einer Auflagefläche 65 an der Oberseite 64 der Montageplatte 61 A oder dem Kuppelelement 61 . Die Auflagefläche 65 und die Stützfläche 85 sind vorzugsweise Planflächen. Mithin ist also die Anhängerkupplung 80 an der Auflagefläche 65 in einer horizontalen Ebene großflächig abgestützt, so dass wesentliche Stützkräfte nicht auf den eigentlichen Sattelzapfen 82 wirken, der nämlich mit einem Zapfenabschnitt 91 in eine Kupplungsaufnahme 70 der Zugfahrzeugkupplung 60 eingreift.

An der Stirnseite 63 ist eine Aufgleitschräge 66 angeordnet, an der die Stützfläche 85 beim Ankuppeln der Anhängerkupplung 80 an die Zugfahrzeugkupplung 60 entlanggleiten kann. Das Einführen des Sattelzapfens 82 in die Kupplungsaufnahme 70 wird durch Einführschrägen 68, die die Einführungsaufnahme 62 seitlich begrenzen und zu der Kupplungsaufnahme 70 hin aufeinander zu im Sinne einer Verengung verlaufen, erleichtert. Die Einführschrägen 68 erstrecken sich von der Stirnseite 63 in Richtung einer Vorderseite 69 des Kuppelelementes 61 oder der Montageplatte 61 A.

Die Kupplungsaufnahme 70 weist eine im Wesentlichen zylindrische Innenkontur

71 auf, wobei diese Innenkontur 71 nicht vollständig zylindrisch sein muss, son- dern lediglich eine sozusagen umhüllende Innenkontur darstellt. Mithin ist der Zapfenabschnitt 91 mit seiner ebenfalls im Wesentlichen zylindrischen Außenumfangskontur 86 am Innenumfang der Kupplungsaufnahme 70 zumindest partiell abgestützt, so dass sich der Sattelzapfen 82 im Wesentlichen um eine Kuppelgelenk-Drehachse GZ relativ zu der Zugfahrzeugkupplung 60 drehen kann.

An einer Unterseite 74 des Kuppelelementes 61 oder der Montageplatte 61 A ist ein Stützkörper 72 angeordnet. Der Stützkörper 72 ist neben und/oder unterhalb der Kupplungsaufnahme 70 vorgesehen. Der Stützkörper 72 kann plattenartig sein. Der Sattelzapfen 82 ist an dem Stützkörper 72 vorbei in die Kupplungsaufnahme 70 einzuführen, wenn die Anhänger-Kupplung 80 an die Zugfahrzeugkupplung 60 angekuppelt wird.

Die Anhänger-Kupplung 80 ist an der Zugfahrzeugkupplung 60 durch eine Verriegelungseinrichtung 75 der Zugfahrzeugkupplung 60 verriegelbar. Die Verriegelungseinrichtung 75 umfasst einen Verriegelungskörper 76, der in eine Verriegelungsaufnahme 87 des Zapfens 82 eingreift, die an dessen Außenumfang 86 vorgesehen ist.

Der Zapfen 82 kann in die Kupplungsaufnahme 70 leicht eingebracht werden, indem nämlich beispielsweise eine an seiner Stirnseite 88, also an der dem Flanschkörper 84 entgegengesetzten Seite des Zapfens 82, eine Aufgleitschräge 89 vorhanden ist. Die Aufgleitschräge 89 wird beispielsweise durch einen gerundeten oder konischen Randabschnitt zwischen dem Außenumfang 86 und der Stirnseite 88 oder Stirnfläche des Zapfens 82 bereitgestellt.

Der Verriegelungskörper 76 ist zweckmäßigerweise durch einen manuellen oder motorischen Verriegelungsantrieb 77 antreibbar, so dass er in seiner Verriegelungsstellung in die Verriegelungsaufnahme 87 eingreift und in seiner Lösestellung aus der Verriegelungsaufnahme 87 heraus bewegt ist, so dass der Zapfen 82 aus der Kupplungsaufnahme 70 heraus bewegbar ist.

Die Anhängerkupplung 80 kann bezüglich der Zugfahrzeugkupplung 60 zwar vorzugsweise um die Kuppelgelenk-Drehachse GZ drehen, also um eine beim Fahr- betrieb in der Regel etwa vertikale Drehachse, aber auch um Kuppelgelenk-Drehachsen GX und GY, also um eine Längsachse und eine Querachse, die insbesondere in Fahrzeuglängsrichtung des Zugfahrzeugs Z bzw. orthogonal rechtwinkelig zur Fahrzeuglängsrichtung des Zugfahrzeugs Z verlaufen.

Wenn die Anhängerkupplung 80 an die Zugfahrzeugkupplung 60 angekuppelt ist, kann das Kuppelgegenelement 81 relativ zum Kuppelelement 61 in Bezug auf die Kuppelgelenk-Drehachsen GX, GY und GZ drehen oder schwenken, so dass das Kuppelelement 61 und das Kuppelgegenelement 81 ein Kuppelgelenk 92 bilden. Das Kuppelgegenelement 81 und das Kuppelelement 61 sind in einem Lagerbereich 96 in lagerndem Eingriff miteinander. Der Lagerbereich 96 ist vorzugsweise etwa zylindrisch.

Beispielsweise kann das Anhängerfahrzeug A bei einer Kurvenfahrt relativ zum Zugfahrzeug Z im Wesentlichen um die Kuppelgelenk-Drehachse GZ schwenken. Das Anhängerfahrzeug A kann aber auch relativ zum Zugfahrzeug Z bei einer Wankbewegung oder Rollbewegung um die Kuppelgelenk-Drehachse GX und/oder bei einer Nickbewegung um die Kuppelgelenk-Drehachse GY schwenken oder drehen.

In all diesen Fällen ist es möglich, ein Schwenken bzw. ein Drehen des Anhängerfahrzeugs A relativ zum Zugfahrzeug Z um die Kuppelgelenk-Drehachse GZ zu ermitteln, nämlich anhand einer Sensorvorrichtung 10.

Die Sensorvorrichtung 10 ist in einem Aufnahmeraum 67 unterhalb der Kupplungsaufnahme 70 aufgenommen. Der Aufnahmeraum 67 ist ein ohnehin bei einer Norm-Sattelkupplung 60A vorhandener Aufnahmeraum, d.h. eine bauliche Modifikation ist nicht notwendig.

Die Sensorvorrichtung 10 ist zu einer Drehmitnahme durch das Kuppelgegenelement 81 vorgesehen, welches zu diesem Zweck eine Mitnahmefläche 90 aufweist. Die Mitnahmefläche 90 ist beispielsweise durch die Stirnseite 88 gebildet oder an dieser vorgesehen. Aber auch die Aufgleitschräge 89 oder ein sonstiger Bereich der Außenumfangskontur 86 können die Mitnahmefläche 90 ganz oder teilweise bilden, was noch deutlicher wird.

Die Sensorvorrichtung 10 weist einen Mitnehmer 20 auf, der durch das Kuppelgegenelement 81 , nämlich den Zapfen oder Sattelzapfen 82, mitnehmbar und um eine Mitnahme-Drehachse MD drehbar ist.

Der Mitnehmer 20 weist eine Mitnahmefläche 21 zur Herstellung eines Mitnahmekontaktes oder einer Mitnahmeverbindung mit dem Zapfen 82 auf. Die Mitnahmefläche 21 ist an einer freien Stirnseite des Mitnehmers 20 vorgesehen. Von der Mitnahmefläche 21 weg erstreckt sich eine Umfangswand 22, die beispielsweise im Wesentlichen konisch oder zylindrisch verläuft.

Die Mitnahmefläche 21 ist an einer Stirnwand 21A vorgesehen, die im Wesentlichen als plane oder ebene Wand ausgestaltet ist. Von der Stirnwand 21 A erstreckt sich die Umfangswand 22 weg.

Die Sensorvorrichtung 10 umfasst einen Sensor 11 , beispielsweise einen magnetischen Sensor. Von dem Sensor 11 erzeugte Signale werden von einer Auswerteeinrichtung 12 ausgewertet, die beispielsweise einen Prozessor 13 sowie einen Speicher 14 umfasst. Der Prozessor 13 führt Programmcode von mindestens einem Programm 16 aus, welches die Sensorsignale des Sensors 11 verarbeiten und beispielsweise an eine Schnittstelle 15, insbesondere einen Buskoppler, für ein Bordnetz N des Zugfahrzeugs Z bereitstellt. Die Schnittstelle 15 ist beispielsweise eine CAN-Bus-Schnittstelle, kann aber auch ohne Weiteres eine sonstige digitale oder analoge Schnittstelle sein oder umfassen.

Der Mitnehmer 20 ist an einer Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 drehbar um die Mitnahme-Drehachse MD gelagert. Die Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 umfasst beispielsweise ein zylindrisches Gehäuse 26, in welchem ein Drehachskörper 27 an einem oder mehreren Drehlagern 28 drehbar gelagert ist. Der Drehachskörper 27 ist mit dem Mitnehmer 20 drehfest verbunden. Somit kann also der Mitnehmer 20 relativ zu der Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 um die Mitnahme-Drehachse MD drehen. Mit dem Drehachskörper 27 sind einer oder mehrere Sensorgeber 24, beispielsweise Magnete, drehtest verbunden, die zur Erregung des Sensors 11 dienen.

An dieser Stelle sei aber erwähnt, dass die magnetischen Messprinzipien oder Sensor-Prinzipien der Sensorvorrichtung 10 nicht die einzige Ausführungsform sind. Bei einer erfindungsgemäßen Sensorvorrichtung können beispielsweise induktive, kapazitive oder optische Sensoren, auch in Kombination, vorgesehen sein. So können beispielsweise anstelle der als Magnete ausgestalteten Sensorgeber 24 optische Markierungen, insbesondere Striche oder dergleichen, vorgesehen sein, die durch einen optischen Sensor 11 erfassbar sind. Auch eine kapazitive Erfassung ist ohne weiteres möglich, wenn beispielsweise entsprechende elektrische Felder durch die Sensorgeber bereitgestellt werden.

Anstelle der Sensorgeber 24 können auch sonstige Sensorelemente oder Sensoren vorgesehen sein. Mithin kann also die sensorische Erfassung einer Relativposition eines Mitnehmers relativ zu einem Träger oder Lagerkörper, insbesondere der der Mitnehmer-Lagereinrichtung 25, auch durch mindestens einen Sensor realisiert sein, der am Mitnehmer angeordnet ist und somit relativ zum Lagerkörper oder Träger oder der Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 um die Mitnahme-Drehachse dreht.

Der Mitnehmer 20 kann ganz oder teilweise aus einem elastischen Material, beispielsweise einem flexiblen Kunststoff, Gummi oder dergleichen bestehen. Insbesondere vorteilhaft ist eine elastische Nachgiebigkeit im Bereich der Mitnahmefläche 21.

Die Stirnwand 21 A ist vorzugsweise als eine Reibschlussfläche ausgestaltet oder weist eine Reibschlussfläche auf. Beispielsweise sind Korund-, Quarz-, Gesteinspartikel oder dergleichen anderes hartes Material mit scharfen Bruchkanten und jedenfalls Spitzen oder dergleichen an der Reibschlussfläche vorgesehen.

Der Mitnehmer 20 weist vorzugsweise einen Magneten 23 oder eine sonstige Magnetanordnung zur Bereitstellung einer den Mitnehmer 20 in Richtung des Kuppelgegenelements 81 beaufschlagenden magnetischen Anziehungskraft auf. Es ist möglich, dass der Mitnehmer 20 als Ganzes durch den Magneten 23 gebildet ist oder dass der Magnet 23 in einen Grundkörper des Mitnehmers 20 eingebettet ist.

Der Mitnehmer 20 ist bezüglich des Kuppelelementes 61 , insbesondere der Kupplungsaufnahme 70, durch eine Halteeinrichtung 40 beweglich gelagert.

Der Mitnehmer 20 kann um Drehfreiheitsgrade DX und DY und/oder lineare Bewegungsfreiheitsgrade LX, LY und LZ aus seiner Mittellage ausgelenkt werden.

Die Drehfreiheitsgrade DX und DY und die linearen Bewegungsfreiheitsgrade LX, LY und LZ sind Bewegungsfreiheitsgrade BF, die von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse MD verschieden sind, und dienen dazu, eine Mitnahmekopplung des Mitnehmers 20 mit dem Kuppelgegenelement 81 aufrecht zu erhalten.

Die Schwenk-Freiheitsgrade oder Drehfreiheitsgrade DX, DY verlaufen orthogonal zu der Mitnahme-Drehachse MD und jeweils orthogonal zueinander. Beispielsweise kann der Mitnehmer 20 mit dem Drehfreiheitsgrad DX um eine Achse SX schwenken, die parallel zur Kuppelgelenk-Drehachse GX ist. Bei Auslenkung oder Verschiebung mit dem linearen Bewegungsfreiheitsgrad LX kann der Mitnehmer 20 um die zu der Kuppelgelenk-Drehachse GX parallele Achse SX linear ausgelenkt werden, also rechtwinkelig zur Mitnahme-Drehachse MD bewegt werden.

Der weitere lineare Bewegungsfreiheitsgrad LY erlaubt eine Auslenkung oder Verschiebung des Mitnehmers 20 quer zum Bewegungsfreiheitsgrad LX oder zur X-Achse und/oder entlang einer Achse SY, die zur Kuppelgelenk-Drehachse GY parallel ist. Bei einer Drehung um den Drehfreiheitsgrad DY dreht der Mitnehmer 20 um diese zur Kuppelgelenk-Drehachse GY parallele Achse SY.

Die Verschieblichkeit mit dem Bewegungsfreiheitsgrad LZ ist parallel oder koaxial zur Mitnahme-Drehachse MD vorgesehen.

Alle vorgenannten Drehfreiheitsgrade DX, DY oder lineare Bewegungsfreiheitsgrade LX, LY oder LZ ermöglichen es, dass der Mitnehmer 20 beispielsweise beim Ankuppeln der Anhänger-Kupplung 80 an die Zugfahrzeugkupplung 60 aus seiner Mittellage ausgelenkt wird, so dass seine Stirnwand 21 A an der Stirnseite 88 bzw. der Stützfläche oder Mitnahmefläche des Zapfens 82 plan parallel zu liegen kommt. Darüber hinaus wird die Drehmitnahmekopplung des Mitnehmers 20 auch bei einer Auslenkung quer zu der Mitnahme-Drehachse MD ermöglicht. So schwenkt beispielsweise der Mitnehmer 20 mit dem Drehfreiheitsgrad DX und/oder DY, bleibt aber dennoch in Mitnahmekontakt mit dem Zapfen 82.

Die Beweglichkeit des Mitnehmers 20 um die Bewegungsfreiheitsgrade DX, DY, LX, LY und LZ wird durch die Halteeinrichtung 40 bereitgestellt, an der die Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 fest angeordnet ist, also unbeweglich angeordnet ist.

Die Halteeinrichtung 40 hält die Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 in Bezug auf die Mitnahme-Drehachse MD verdrehtest, ermöglicht jedoch Bewegungen der Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 und somit auch des Mitnehmers 20 um die Bewegungsfreiheitsgrade DX, DY sowie die translatorischen Bewegungsfreiheitsgrade oder linearen Bewegungsfreiheitsgrade LX, LY und LZ.

Die Halteeinrichtung 40 umfasst eine Lagereinrichtung 40A.

Die Lagereinrichtung 40A umfasst ein Schwenklager 41 , welches eine in Bezug auf die Zugfahrzeugkupplung 60 ortsfeste Lagerbasis 42 umfasst. Die Lagerböcke sind beispielsweise von einem Achskörper 43 durchsetzt, der einen Schwenkkörper 44 schwenkbar lagert. Beispielsweise ist der Achskörper 43 am Schwenkkörper 44 und/oder der Lagerbasis 42 schwenkbar gelagert.

An dem Schwenkkörper 44 ist ein weiteres Schwenklager 45 vorgesehen. Die Schwenkachsen R1Y und R2Y der Schwenklager 41 , 45 verlaufen parallel zueinander. Mithin sind also die Längsachsen der Achskörper 43, 46 parallel zueinander.

Das Schwenklager 45 dient zur schwenkbaren Lagerung zweier Gelenkstäbe 47, die von dem Schwenkkörper 44 in Richtung der Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 abstehen und die Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 halten. Die Gelenkstäbe 47 tragen jeweils einen Achskörper 48, der einen Träger 50 der Halteeinrichtung 40, an dem die Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 angeordnet ist, um eine Schwenkachse, die dem Schwenk-Freiheitsgrad DY entspricht, schwenkbar lagert. Somit kann also die Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 um die Schwenkachse DY schwenken, wird jedoch in Bezug auf die Mitnahme-Drehachse MD von dem Träger 50 drehtest gehalten. Die Achskörper 48 sind beispielsweise von Stellkörpern 51 gebildet oder mit diesen verbunden.

Es ist möglich, dass die Achskörper 48 jeweils um eine Schwenkachse, beispielsweise um die Schwenkachse DY schwenkbar, mit dem Träger 50 verbunden sind, d. h. dass jeder Achskörper 48 am Träger 50 um eine Schwenkachse DY schwenken kann.

Wenn die Achskörper 48 miteinander fluchten, schwenken beide um dieselbe Schwenkachse DY. Wenn die Achskörper 48 einen Winkel zueinander aufweisen, können die Achskörper 48 jeweils um eine eigene Drehachse oder Schwenkachse schwenken, wobei diese Schwenkachsen dann zueinander winkelig sind.

Es ist aber auch möglich, dass die Achskörper 48 anhand von nachfolgend noch beschriebenen Kugelgelenken 47C, 47D um die Schwenkachse DY schwenkbar sind, wobei dann beides möglich ist, dass die Achskörper 48 drehtest oder drehbar bezüglich der Schwenkachse DY mit dem Träger 50 verbunden sind. Die Drehbarkeit oder der Drehfreiheitsgrad bezüglich der Schwenkachse DY ist anhand der Kugelgelenke 47C und 47D auch möglich, wenn die Achskörper 48 bzw. Stellkörper 51 einen Winkel zueinander einschließen, also nicht miteinander fluchten, sondern beispielsweise einen Winkelabstand von beispielsweise 160-180° zueinander aufweisen.

In Figur 13 ist sichtbar, dass einer der Stellkörper 51 nicht mit der Lagereinrichtung 40 verbunden ist. Es ist möglich, dass dieser Stellkörper 51 nicht vorgesehen ist, d. h. nur diejenigen Stellkörper 51 , die gleichzeitig Achskörper 48 bilden, vorgesehen sind. Zur Bereitstellung der Bewegungsfreiheitsgrade LX, LY und LZ sind die Gelenkstäbe 47 kugelgelenkig mit den Achskörpern 46 und 48 verbunden, nämlich anhand von Kugelgelenken 47A, 47B, 47C und 47D. Die Kugelgelenke 47A - 47D ermöglichen weitere rotatorische Bewegungsfreiheitsgrade oder Schwenk-Freiheitsgrade R2X, R3X, R4X, R5X sowie R2Z, R3Z, R4Z und R5Z.

An dieser Stelle ist allerdings zu erwähnen, dass beispielsweise auch eine karda- nische gelenkige Lagerung anstelle der Kugelgelenke 47A - 47D möglich wäre.

Die Gelenkstäbe 47 sowie die Achskörper 46, 48 definieren mit ihren Schwenkgelenken, nämlich den Kugelgelenken 47A - 47D an ihren Verbindungsbereichen, ein Viergelenk 47V und/oder ein Gelenk-Parallelogramm.

Zu erwähnen ist weiterhin, dass für die Schwenk-Freiheitsgrade oder Dreh-Freiheitsgrade DY sowie R2Y bereits das Schwenklager 45 sowie ein Schwenklager 49, welches den Achskörper 48 umfasst, ausreichend sind. Zudem ist es möglich, dass die Schwenklager 45, 49 eine Verschieblichkeit und somit einen translatorischen Bewegungsfreiheitsgrad ermöglichen. Wenn also beispielsweise die Achskörper 46, 48 in Bezug auf diejenige Komponente, an der sie drehbar angeordnet sind, verschieblich sind, nämlich bezüglich des Schwenkkörpers 44 und bezüglich des Trägers 50, sind dadurch translatorische Bewegungsfreiheitsgrade LY ohne weiteres realisierbar.

Die Schwenklager 41 , 45, 49 bilden eine Schwenklageranordnung, die eine translatorische Bewegung oder einen translatorischen Bewegungsfreiheitsgrad des Mitnehmers 20 ermöglicht, nämlich den Bewegungsfreiheitsgrad LX. Der Mitnehmer 20 ist also nur anhand von Schwenklagern 41 , 45, 49 schwenkbar gelagert, um einen translatorischen Bewegungsfreiheitsgrad zu realisieren. Die Schwenkachsen der Schwenklager 41 , 45, 49 sind zueinander parallel.

Auch der translatorische Bewegungsfreiheitsgrad LY ist ausschließlich durch Schwenklager realisiert, nämlich durch die Kugelgelenke 47A - 47D. Der Mitnehmer 20 ist in einer Arbeitsstellung AS in Mitnahmekontakt mit dem Gegenkoppelelement 81 . In einer Ruhestellung R hingegen ist der Mitnehmer 20 von dem Kuppelgegenelement 81 entfernt, so dass das Kuppelgegenelement 81 den Mitnehmer 20 nicht mitnehmen kann. Die Ruhestellung R ist insbesondere zum Ankuppeln der Anhänger-Kupplung 80 an die Zugfahrzeugkupplung 60 vorgesehen, während die Arbeitsstellung AS des Mitnehmers 20 dann eingestellt wird, wenn das Kuppelgegenelement 81 mit dem Kuppelelement 61 in Eingriff, also angekuppelt ist.

Zur Verstellung des Mitnehmers 20 zwischen der Arbeitsstellung AS und der Ruhestellung R ist eine Stellvorrichtung 50 mit einem Betätigungsantrieb 55 vorgesehen.

Der Betätigungsantrieb 55 umfasst einen Antriebsstrang mit einem elektrischen Antriebsmotor 55A, der über ein Getriebe 55B einen Abtrieb 55C antreibt. Der Antriebsmotor 55A kann in einander entgegengesetzte Richtungen, oszillierend hin und her bewegt werden. Der Abtrieb 55C ist beispielsweise in der Art einer Abtriebswelle ausgestaltet und weist ein Antriebsritzel 55D auf.

Es ist vorteilhaft, dass der Betätigungsantrieb 55 den Mitnehmer 20 auch dann zwischen der Arbeitsstellung AS und der Ruhestellung R verstellen kann, wenn das Kuppelgegenelement 81 in Eingriff mit dem Kuppelelement 61 ist.

Zur Steuerung des Betätigungsantriebs 55 ist eine Steuerungseinrichtung 56 vorgesehen.

Die Steuerungseinrichtung 56 ist beispielsweise eine Mikroprozessorsteuerung, wobei auch eine analoge, beispielsweise logische Schaltglieder aufweisende Steuerung, ohne weiteres möglich wäre. Ein Prozessor 56A und ein Speicher 56B der Steuerungseinrichtung sind intern miteinander verbunden, wobei mindestens ein im Speicher 56B gespeichertes Steuerprogramm 56C vom Prozessor 56A ausgeführt werden kann, so dass er die nachfolgend noch erläuterten Funktionen ausführt. Zur Kommunikation mit beispielsweise dem Betätigungsantrieb 55, insbesondere dem Stellmotor oder Antriebsmotor 55A, sowie mit einem Sensor 57 dient eine Ein-/Ausgabeschnittstelle 56D der Steuerungseinrichtung 56.

Beispielsweise erfasst der Sensor 57 eine Position des Kuppelgegenelements 81 relativ zum Kuppelelement 61 , um auf diesem Wege festzustellen, dass das Kuppelgegenelement 81 mit dem Kuppelelement 61 in Eingriff, nämlich in einer Kupplungsstellung ist.

Es ist aber auch möglich, dass der Sensor 57 beispielsweise eine Position des Verriegelungskörpers 76, z.B. seine Schließposition erfasst. Beispielsweise kann die Steuerungseinrichtung 56 dann, wenn der Verriegelungskörper 76 von seiner Ruhestellung R in seine Verriegelungsstellung verstellt wird, den Mitnehmer 20 und die Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 von der Ruhestellung R in die Arbeitsstellung AS verstellen. Wenn jedoch der Verriegelungskörper 76 von seiner Verriegelungsstellung in Richtung einer zum Abkuppeln des Anhängerfahrzeugs A vorgesehenen Ruhestellung R verstellt wird, steuert die Steuerungseinrichtung 56 den Antriebsmotor 55A zur Verstellung von der Arbeitsstellung AS in die Ruhestellung R an.

Ohne weiteres möglich wäre aber auch, dass beispielsweise der Verriegelungsantrieb 77 mit der Steuerungseinrichtung 56 gekoppelt ist, dieser also beispielsweise über eine in der Zeichnung nicht dargestellte Meldeleitung signalisiert, ob der Verriegelungsantrieb 77 von der Verriegelungsstellung in die Ruhestellung R oder umgekehrt angesteuert wird. Der Verriegelungsantrieb 77 kann auch durch ein manuelles Betätigungselement, insbesondere einen Bedienhebel, gebildet sein, dessen Position von der Steuerungseinrichtung 56 anhand eines Sensors 57B erfassbar ist.

Weiterhin weist die Steuerungseinrichtung 56 vorteilhaft einen Stromsensor 57A zur Erfassung eines Antriebsstroms für den Antriebsmotor 55A auf. Wenn der Mitnehmer 20 in die Ruhestellung R oder die Arbeitsstellung AS verstellt ist, kann der Antriebsmotor 55A nicht mehr weiter drehen, wodurch der Antriebsstrom an- steigt, was durch den Stromsensor 57A erfassbar ist. Dann schaltet die Steuerungseinrichtung 56 den Antriebsstrom ab.

Ferner kann die Steuerungseinrichtung 56 auch durch einen Schalter 57C, beispielsweise einen Tastschalter, zur Ansteuerung des Antriebsmotors 55A für eine Betätigung in Richtung der Arbeitsstellung AS und/oder in Richtung der Ruhestellung R ansteuerbar sein.

Die Mitnehmer- Lagereinrichtung 25 ist an dem Träger 50 angeordnet. Der Träger 50 umfasst eine Tragplatte 52, an deren Oberseite die Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 angeordnet ist. Der Träger 50 ist durch eine Federanordnung 53 mit einer Druckfeder 53A in Richtung der Arbeitsstellung AS belastet.

Der Träger 50 und somit die Halteeinrichtung 40 und die daran angeordneten Komponenten, nämlich die Mitnehmer-Lagereinrichtung 25 und der Mitnehmer 20, sind anhand einer Stelleinrichtung 30 zwischen der Ruhestellung R und der Arbeitsstellung AS verstellbar.

Die Stelleinrichtung 30 bildet eine Führung 30F, die den Träger 50 entlang einer Verstellbahn VS zwischen der Arbeitsstellung AS und der Ruhestellung R führt. Dabei ist vorteilhaft vorgesehen, dass die Führung 30F eine Zwangsführung ist, d. h. dass der Träger 50 aus der Ruhestellung R bis zum Erreichen der Arbeitsstellung AS durch die Stelleinrichtung 30 entlang der Verstellbahn VS geführt ist. Die Verstellbahn VS ist vorliegend eine lineare Verstellachse oder im Wesentlichen lineare Achse, wobei Abweichungen der Verstellbahn von einer linearen Verstellachse allenfalls durch ein Bewegungsspiel verursacht sind.

Die Verstellbahn VS verläuft vorzugsweise im Wesentlichen parallel zur Mitnahme-Drehachse MD oder in einem kleinen Winkel von maximal 10° schräg geneigt zu derselben.

Die Stelleinrichtung 30 umfasst Stellelemente 31 , 32, die Stellkonturen 33, 34 aufweist, an denen Stellkörper 51 , die mit dem Träger 50 und somit mit der Halteeinrichtung 40 verbunden oder bewegungsgekoppelt sind, geführt sind. Die Stellkonturen 33, 34 sind bezüglich der Verstellbahn VS schräg geneigt und wirken im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Stellkonturen zur Rückstellung des Mitnehmers 20 aus der Arbeitsstellung AS in die Ruhestellung R. In die Arbeitsstellung AS wirkt nämlich die Federanordnung 53, mithin also eine Komponente der Halteeinrichtung 40.

Die Stellelemente 31 , 32 sind als Hülsenkörper oder Rohrkörper ausgestaltet. Das Stellelement 32 ist in einem Innenraum des Stellelements 31 aufgenommen.

Die Stellelemente 31 , 32 sind um eine Drehachse DA drehbar gelagert. Dabei ist es möglich, dass nur eines der Stellelemente 31 , 32 um die Drehachse DA bezüglich beispielsweise der Zugfahrzeugkupplung 60, insbesondere des Kuppelelements 61 , gelagert ist. Bevorzugt sind jedoch beide Stellelemente 31 , 32 um die Drehachse DA drehbar gelagert.

Das Stellelement 31 ist beispielsweise unmittelbar en einem Stellelement-Lager 35 um die Drehachse DA drehbar gelagert. Das Stellelement 31 bildet ein Drehlager oder eine Lageraufnahme für das in seinem Innenraum angeordnete andere Stellelement 32. Das Stellelement 32 ist zum Beispiel nicht an dem Stellele- ment-Lager 35 drehbar gelagert oder nicht in Eingriff mit dem Stellelement-Lager 35. Es ist aber auch möglich, dass beide Stellelemente 31 , 32 an dem Stellele- ment-Lager 35 drehbar gelagert sind oder dass das bezüglich der Drehachse DA radial innere Stellelement 32 am Stellelement-Lager 35 um die Drehachse DA drehbar gelagert ist und das radial äußere Stellelement 31 nicht an dem Stellele- ment-Lager 35, sondern an dem inneren Stellelement 32 drehbar gelagert ist.

Die Stellelemente 31 , 32 weisen Umfangswände 31 A, 32A auf, die sich ringförmig um die Drehachse DA erstrecken.

In den Umfangswänden 31 A, 32A sind Durchtrittsöffnungen 33D, 34D vorgesehen, an denen die Stellkonturen 33, 34 angeordnet sind.

Jede Stellkontur 33, 34 weist an ihrem der Ruhestellung R zugeordneten Endbereich eine Ruhestellung-Halteaufnahme 37 auf. In einer der Ruhestellung R zuge- ordneten Relativposition der Stellelemente 31 , 32 liegen die Ruhestellung-Halteaufnahmen 37 einander gegenüber und bilden eine Aufnahmekammer, in denen ein jeweiliger Stellkörper 51 , der an der jeweiligen Stellkontur 33, 34 geführt ist, verdrehtest bezüglich der Drehachse DA gehalten ist. Beispielsweise ist an jeder Ruhestellung-Halteaufnahme 37, insbesondere an deren Boden oder Endbereich, eine Ruhestellung-Anschlag 37A vorgesehen. Diese Position ist in den Figuren 2 und 6 dargestellt.

Die Stellelemente 31 , 32 sind durch ein Betätigungsgetriebe 95 miteinander gekoppelt. Beispielsweise kämmt ein Getrieberad 96 mit Betätigungskonturen 97, 98 der Stellelemente 31 , 32.

Die Betätigungskonturen 97, 98 sind beispielsweise an sich ringförmig um die Drehachse DA erstreckenden Durchtrittsöffnungen 39 vorgesehen. Die Betätigungskonturen 97, 98 erstrecken sich in Umfangsrichtung um die Drehachse DA an den jeweiligen Längsschmalseiten der Durchtrittsöffnungen 39 in den jeweiligen Umfangswänden 31 A, 32A der Stellelemente 31 , 32. Die Betätigungskonturen 97, 98 umfassen beispielsweise Verzahnungen oder sind als solche ausgebildet.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Betätigungskonturen 97, 98 auch beispielsweise als ebene Konturen ausgestaltet sein können, die durch das Getrieberad 96 antreibbar sind, wenn dieses beispielsweise als ein Reibrad ausgestaltet ist.

Die Betätigungskonturen 97, 98 liegen einander gegenüber.

Das Getrieberad 96 ist an einander entgegengesetzten Seiten mit jeweils einer der Betätigungskonturen 97, 98 in Eingriff.

An den Endbereichen der Betätigungskonturen 97, 98 sind vorzugsweise Endanschläge 99 angeordnet, an denen das Getrieberad 96 anschlagen kann.

Es ist vorteilhaft, wenn der Antriebsmotor 55A bei Erreichen eines jeweiligen Endanschlages 99 abschaltet, beispielsweise wenn ein zum Betreiben des An- triebsmotors 55A bereitgestellter Antriebsstrom eine vorbestimmte Schwelle überschreitet.

Alternativ oder ergänzend ist es aber auch möglich, dass der Antriebsmotor 55A vor und/oder bei Erreichen der Endanschläge 99 abschaltet. Dazu kann z.B. mindestens ein Sensor vorgesehen sein, beispielsweise ein Positionssensor, der eine jeweilige Stellung des Stellelements 31 und/oder des Stellelements 32 erfasst, und/oder ein Sensor, der die Umdrehungen des Abtriebs 55C erfasst.

Durch diese Konfiguration bewirkt eine Drehung des Getrieberads 96 einander entgegengesetzte und/oder gegensinnige Drehbewegungen der Stellelemente 31 , 32, wobei beispielsweise bei einer Verstellung des Mitnehmers 20 aus der Ruhestellung R in die Arbeitsstellung AS das Stellelement 31 in einer Drehrichtung DG, also beispielsweise in einem Gegenuhrzeigersinn, das Stellelement 32 dazu entgegengesetzt in einer Drehrichtung DU, also beispielsweise im Uhrzeigersinn, um die Drehachse DA dreht. Bei der Verstellung des Mitnehmers 20 aus der Arbeitsstellung AS in Richtung der Ruhestellung R dreht das Stellelement 31 in der Drehrichtung DU und dazu entgegengesetzt dreht das Stellelement 32 in der Drehrichtung DG.

Das Getrieberad 96 könnte beispielsweise an einem ortsfest bezüglich der Zugfahrzeugkupplung 60 angeordneten Lager 96L vorgesehen sein. Die Stellelemente 31 , 32 drehen an diesem Lager 96L vorbei. Das Lager 96L ist in Figur 1 in Gestalt des Antriebsmotors 55A angedeutet, der beispielsweise frei drehen kann, wenn eines der Stellelemente 31 , 32 manuell betätigt wird und der Antriebsmotor 55A nicht bestromt ist.

Das Getrieberad 96 kann aber auch durch das Antriebsritzel 55D des Antriebsmotors 55A oder des Getriebes 55B gebildet sein. Das Antriebsritzel 55D kämmt mit den Betätigungskonturen 97, 98.

Der Träger 50 ist durch die Federanordnung 53 in Richtung der Arbeitsstellung AS beaufschlagt. Wenn die Stellelemente 31 , 32 durch den Antriebsmotor 55A oder eine sonstige an einem der Stellelemente 31 , 32 oder dem Getrieberad 96 angrei- fende Antriebskraft im Sinne einer Verstellung des Mitnehmers 20 in Richtung der Arbeitsstellung AS betätigt werden, werden die Stellkonturen 33, 34 in einem Sinne voneinander weg betätigt, wobei jeder Stellkörper 51 zwischen einander gegenüberliegenden Stellkonturen 33 und 34 gehalten ist. Diese bilden gemeinsam eine Halteaufnahme 33, beispielsweise eine V-förmige Halteaufnahme, in der der Stellkörper 51 verdrehtest bezüglich der Verstellbahn VS gehalten ist.

Von dem Träger 50 stehen mehrere Stellkörper 51 ab, beispielsweise Stellkörper 51 A, 51 B, 51 C, die in Bezug auf die Drehachse DA und/oder die Verstellbahn VS einen Winkelabstand aufweisen, insbesondere gleiche Winkelabstände. Beispielsweise sind die Stellkörper 51 in Winkelabständen von 60° angeordnet. In gleicher Weise und dementsprechend in gleichen Winkelabständen wie die Stellkörper 51 sind auch jeweils drei Paarungen von Stellkonturen 33, 34, also Stellkonturen 33A, 34A, 33B, 34B und 33C, 34C, an den Stellelementen 31 , 32 vorhanden, mit denen die Stellkörper 51 A, 51 B, 51 C in Eingriff sind. Dadurch ist der Träger 50 sozusagen verkippsicher und/oder schwenktest bezüglich der Verstellbahn VS und/oder der Drehachse DA zwischen der Arbeitsstellung AS und der Ruhestellung R geführt.

Es versteht sich, dass auch beispielsweise nur einer der Stellkörper 51 A, 51 B, 51 C oder zwei der Stellkörper 51 A, 51 B, 51 C oder auch weitere Stellkörper 51 , beispielsweise vier oder fünf Stellkörper, vorhanden sein können. Bevorzugt ist mindestens einer oder mehrere oder alle der Stellkörper jeweils mit einer Paarung von Stellkonturen 33, 34 in Eingriff.

Solange die Stellkörper 51 A, 51 B, 51 C mit ihren jeweils zugeordneten Stellkonturen 33A, 34A, 33B, 34B und 33C, 34C in Eingriff sind, weisen sie eine Eingreifstellung E auf. Diese Eingreifstellung E bleibt wie in den Figuren 4 und 7 dargestellt erhalten, bis die Stellelemente 31 , 32 eine der Arbeitsstellung AS des Mitnehmers 20 zugeordnete Relativposition zueinander aufweisen.

Dann drehen jedoch die Stellelemente 31 , 32 weiter in eine Freigabestellung F (Figuren 5 und 8), in der die Stellkörper 51 A, 51 B, 51 C in Bewegungsaussparun- gen 36 neben den Stellkonturen 33A, 34A, 33B, 34B und 33C, 34C gelangen. Neben jeder der Stellkonturen 33A, 34A, 33B, 34B und 33C, 34C ist jeweils eine Bewegungsaussparung 36 vorgesehen, wobei sich die Bewegungsaussparungen in der Freigabestellung F paarweise gegenüberliegen derart, dass eine Art Fenster oder Bewegungsöffnung gebildet ist, in der die jeweiligen Stellkörper mit den von der Halteeinrichtung 40 bereitgestellten Bewegungsfreiheitsgraden BF, die sich von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse MD unterscheiden, bezüglich des Kuppelelements 61 beweglich sind. Dementsprechend ist auch der Mitnehmer 20 mit diesen Bewegungsfreiheitsgraden BF beweglich gelagert.

An dieser Stelle sei bemerkt, dass diese Bewegungsfreiheitsgrade insofern eingeschränkt sein können, dass der Stellkörper 51 an den Randbereichen der Bewegungsaussparung 36 anschlagen kann, wenn der Mitnehmer 20 entsprechend weit mit einem Bewegungsfreiheitsgrad, der von der Mitnahme-Drehachse MD verschieden ist, bezüglich der Stelleinrichtung 30 ausgelenkt wird. In der Praxis, d. h. bei einem Anhängerbetrieb der Zugfahrzeugkupplung 60 und/oder bei Kontakt des Kuppelgegenelements 81 mit dem Mitnehmer 20 während eines jedoch Fährbetriebs des Zugfahrzeugs Z, kommen derartige übermäßige Auslenkungen nicht vor.

Die Stellkörper 51 A, 51 B können Bestandteile der Lagereinrichtung 40A sein, beispielsweise Achselemente oder Achskörper, zum Beispiel einer der Achskörper 48. Der Stellkörper 51 C hingegen bildet keinen Bestandteil der Lagereinrichtung 40A.

In den Figuren 9-12 ist ein alternatives, manuelles Betätigungskonzept bei einer Stelleinrichtung 30A einer Sensorvorrichtung 10A gezeigt. Die Sensorvorrichtung 10A gleicht im Wesentlichen der Sensorvorrichtung 10, wobei eine manuelle Betätigung vorgesehen ist.

Die Stelleinrichtung 30A weist Stellelemente 31 A, 32A auf, die grundsätzlich den Elementen 31 , 32 gleichen. Allerdings ist das Stellelement 31 A bezüglich der Zugfahrzeugkupplung 60 ortsfest angeordnet, während das Stellelement 32A be- züglich des Stellelements 31 A um eine Drehachse DA schwenken kann. Dazu ist beispielsweise das Stellelement 32A in oder an dem Stellelement 31 A schwenkbar oder drehbar gelagert, wobei ohne weiteres auch das bereits erläuterte Stellele- ment-Lager 35 ein Schwenklager oder Drehlager für das Stellelement 32A bereitstellen kann, was in Figur 9 angedeutet ist.

Zur Betätigung der Stelleinrichtung 30A ist ein Betätigungsgetriebe 195 vorgesehen. Das Betätigungsgetriebe 195 umfasst beispielsweise ein Umlenk-Gestänge 196.

Mit dem Stellelement 31 A ist eine Betätigungskontur 197 verbunden, während mit dem Stellelement 32A eine Betätigungskontur 198 verbunden ist. Die Betätigungskonturen 197, 198 dienen zur Betätigung durch das Betätigungsgetriebe 195 und sind beispielsweise durch Vorsprünge gebildet, die radial vor die Stellelemente 31 A, 32A vorstehen. Die Betätigungskontur 198 steht beispielsweise durch eine Durchtrittsöffnung 139 des Stellelements 31 A nach radial außen vor das Stellelement 31A vor.

An den Betätigungskonturen oder Betätigungsvorsprüngen 197, 198 sind Betätigungsarme 160, 161 anhand von Schwenklagern 162, 163 schwenkbar gelagert. Die Betätigungsarme 160, 161 sind durch einen Antriebsarm 164 antreibbar. Die Betätigungsarme 160, 161 sind anhand von Schwenklagern 165, 166 mit dem Antriebsarm 164 schwenkbar verbunden. Die Schwenklager 165, 166 sind am einen Längsendbereich des Antriebsarms 164 vorgesehen, während der andere Längsendbereich oder Hauptabschnitt des Antriebsarms 164 vorteilhaft einen Handgriff 167 bereitstellt.

Durch eine Zugbetätigung des Antriebsarms 164 beispielsweise ausgehend von einer der Arbeitsstellung AS zugeordneten Position in einem Sinne von der Stelleinrichtung 30A oder den Stellkörpern 31 A, 32A weg ist die Stelleinrichtung 30A aus ihrer der Arbeitsstellung AS zugeordneten Position in eine der Ruhestellung R zugeordnete Position verstellbar. Dabei stützt sich der Antriebsarm 164 an der Betätigungskontur 197 sozusagen ab, die ein Widerlager für das Um- lenk-Gestänge 196 darstellt. Dadurch kann der Antriebsarm 164 über den Betätigungsarm 161 eine Zugkraft auf die Betätigungskontur 198 und somit das Stellelement 32A ausüben, wodurch das Stellelement 32A relativ zu dem Stellelement 31 A um die Drehachse DA dreht oder schwenkt. Dann wirken die Stellkonturen 33, 34 in einem Sinne einer Verstellung des Mitnehmers 20 aus der Arbeitsstellung AS in Richtung der Ruhestellung R ein.

Beispielsweise weist die Sensorvorrichtung 10A die Halteeinrichtung 40 auf, die jedoch in der Zeichnung nur in Gestalt der Stellkörper 51 dargestellt ist, während die Lagereinrichtung 40A nicht dargestellt ist.

Ohne weiteres kann aber auch eine in Figur 14 und Figur 15 dargestellte Halteeinrichtung 140 einer Sensorvorrichtung 10B auch bei der Sensorvorrichtung 10 und/oder 10A vorgesehen sein.

Die Halteeinrichtung 140 eignet sich insbesondere zur integralen Anordnung in einer Stelleinrichtung, beispielsweise einer Stelleinrichtung 30B, die im Wesentlichen der Stelleinrichtung 30 gleicht, jedoch in Bezug auf die Drehachse DA längere oder länger gestreckte Stellelemente 31 B, 32B aufweist, die ansonsten jedoch den Stellelementen 31 , 32 gleichen, also beispielsweise die Betätigungskonturen 97, 98 für das Betätigungsgetriebe 95 aufweisen, mit denen das Getrieberad 96 in Eingriff ist. Des Weiteren sind die Stellkonturen 33, 34 für die Stellkörper 51 , die am Träger 52 angeordnet sind, vorgesehen.

Der Träger 52 ist bei der Sensorvorrichtung 10B durch eine Lagereinrichtung 140A in Bezug auf Bewegungsfreiheitsgrade BF beweglich gelagert, die von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse MD verschieden sind und zur Bereitstellung oder Mitnahmekopplung des Mitnehmers 20 bezüglich des Kuppelgegenelements 81 vorgesehen und geeignet sind.

Die Lagereinrichtung 140A weist Lagerteile 141 , 142 auf, die anhand eines Schiebelagers 143 bezüglich einer Schiebeachse TL relativ zueinander verschieblich ist. Die Schiebeachse TL ist vorzugsweise parallel zur Mitnahme-Drehachse MD oder in einem kleinen Winkel zu dieser schräg geneigt. Beispielsweise greift ein Lagervorsprung 144 des einen Lagerteils 142 in eine Lageraufnahme 145 des anderen Lagerteils 141 ein und ist dort bezüglich der Schiebeachse TL verschieblich aufgenommen.

Die Lagerteile 141 , 142 sind durch eine Federanordnung 153 in einem Sinne voneinander weg beaufschlagt. Die Federanordnung 153 umfasst beispielsweise eine Druckfeder 153A, die sich an den Lagerteilen 141 , 142 abstützt. Beispielsweise ist die Druckfeder 153A in der Lageraufnahme 145 aufgenommen und wirkt auf den in die Lageraufnahme 145 eingreifenden Abschnitt des Lagervorsprungs 144.

Die Lagerteile 141 , 142 weisen an ihren von dem Schiebelager 143 abgewandten Endbereichen kardanische Lager oder Kardanlager 146, 147 auf. Eines der kar- danischen Lager 146 ist beispielsweise ortsfest bezüglich der Zugfahrzeugkupplung 60 festgelegt oder festlegbar, während das andere kardanische Lager 147 an dem Träger 50 abgestützt ist. Die Kardanlager 146, 147 bilden Schwenklageranordnungen 146A, 147A, deren Schwenkachsen jeweils zueinander winkelig, insbesondere rechtwinkelig sind. Anstelle eines jeweiligen Kardanlagers 146, 147 könnten auch nebeneinander oder in Reihe angeordnete Schwenklager vorgesehen sein.

Die Kardanlager 146, 147 weisen Lagerkörper 148, 149 auf, beispielsweise kugelige Lagerkörper. Die Lagerkörper 148, 149 weisen an ihrem Außenumfang Lageraufnahmen 148B, 148D bzw. 149B und 149D auf, in die Lagerelemente 148A, 148C, 149A, 149C eingreifen. Die Lagerelemente 148A, 148C, 149A, 149C sind beispielsweise in der Art von Lagerspangen oder Lagerzangen ausgestaltet und greifen in die beispielsweise schlitzförmigen oder als Umfangsnuten ausgestalteten Lageraufnahmen 148B, 148D, 149B und 149D ein.

Beispielsweise ist das Lagerelement 148C bezüglich der Zugfahrzeugkupplung 60 ortsfest festgelegt. Das Lagerelement 149C ist beispielsweise am Träger 50 angeordnet, beispielsweise an der Tragplatte 52 an ihrer von dem Mitnehmer 20 abgewandten Seite. Das Kardanlager 146 weist Schwenkachsen S1Y, S2Y auf, die zu der Mitnahme-Drehachse MD winkelig, beispielsweise rechtwinkelig sind.

Das andere Kardanlager 147 weist Schwenkachsen S3Y, S4Y auf, die ebenfalls zur Mitnahme-Drehachse MD winkelig, insbesondere rechtwinkelig sind.

Die Schwenkachsen S1Y, S2Y, S3Y und S4Y bilden rotatorische Bewegungsfreiheitsgrade, die von der Mitnahme-Drehachse MD verschieden sind und zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung der Bewegungskopplung zwischen dem Mitnehmer 20 und dem Kuppelgegenelement 81 vorgesehen und geeignet sind.

Zudem weist die Lagereinrichtung 140A einen translatorischen Bewegungsfreiheitsgrad, nämlich entlang der Schiebeachse TL.

Dieser translatorische Bewegungsfreiheitsgrad und/oder die rotatorischen Bewegungsfreiheitsgrade, bereitgestellt durch die Schwenkbarkeit um die Schwenkachsen S1Y, S2Y, S3Y und S4Y, bilden die Bewegungsfreiheitsgrade BF oder stellen sie bereit.

Ebenso wie die Stellkörper 31 , 32 können die Stellkörper 31 B, 32B ein Gehäuse 100 bilden, welches Komponenten einer Halteeinrichtung und/oder einer Mitnehmer-Lagereinrichtung und/oder den Mitnehmer zumindest in der Ruhestellung R aufnehmen.

Beispielsweise bildet das Stellelement 31 einen äußeren Gehäusekörper 101 , in dem das Stellelement 32 aufgenommen ist. Auch das Stellelement 32 kann einen Gehäusekörper bilden, nämlich einen inneren Gehäusekörper 102. Das Gehäuse 100, beispielsweise die Gehäusekörper 101 , 102, begrenzen einen Innenraum 104, in dem beispielsweise die Halteeinrichtung 140 als Ganzes aufgenommen sein kann. Das Gehäuse 101 weist eine Durchtrittsöffnung 103 auf, durch die hindurch der Mitnehmer 20 in der Arbeitsstellung AS vor das Gehäuse 101 vorsteht. In der Ruhestellung R ist der Mitnehmer 20 näher zu dem Gehäuse 101 hin verstellt, sodass beispielsweise die Mitnehmer-Lagereinrichtung 25, vorzugsweise auch eine Partie des Mitnehmers 20 in das Gehäuse 101 eintaucht. An dieser Stelle sei erwähnt, dass eine Kinematik getroffen sein kann, bei der der Mitnehmer 20 in der Ruhestellung R nicht oder weniger weit vor das Gehäuse 101 vorsteht, beispielsweise wenn die Stellkonturen 33, 34 sich noch weiter in Richtung des Stellelement-Lagers 35 erstrecken würden.

Die Stellkonturen 33, 34 wirken als Rückstellkonturen zur Verstellung des Mitnehmers 20 aus der Arbeitsstellung AS in die Ruhestellung R. Ohne weiteres ist auch eine Stellkontur in Gestalt einer Antriebskontur möglich, beispielsweise schematisch in Figur 8 dargestellt. So kann beispielsweise der Stellkontur 33 eine Antriebskontur 33V gegenüberliegen, sodass die beiden Konturen 33 und 33V eine Führungskulisse, insbesondere eine Führungsnut oder einen Führungsschlitz, bilden. Der zwischen die Konturen 33, 33V eingreifende Stellkörper 51 wird bei einer Relativverstellung der Stellelemente 31 , 32 aus einer der Ruhestellung R zugeordneten Position in eine der Arbeitsstellung AS zugeordnete Position (entsprechend Figuren 2 und 6) durch die Antriebskontur 33V in Richtung der Arbeitsstellung AS betätigt. In diesem Fall ist die Federanordnung 51 nicht notwendig oder kann eine geringere Federkraft aufweisen. Beispielsweise kann bei dieser Konfiguration die Magnetanordnung mit dem Magnet 23 ausreichen, um den Mitnehmer 20 an dem Kuppelgegenelement 81 bezüglich der Mitnahme-Drehachse MD drehfest zu halten.

Bei einer Sensorvorrichtung 110 gemäß Figuren 16 und 17 ist eine Stelleinrichtung 130 mit Stellelementen 131 , 132 vorgesehen.

Die Stellelemente 131 , 132 können beispielsweise als Scheibenkörper oder Wandkörper ausgestaltet sein. Bevorzugt ist jedoch, wenn die Stellelemente 131 , 132 als Rohrkörper oder Hülsenkörper ausgestaltet sind, ähnlich wie die Stellelemente 31 , 32. Die Stellelemente 131 , 132 sind beispielsweise relativ zueinander verdrehbar, insbesondere um eine Drehachse DA.

Das Stellelement 132 ist bezüglich des Stellelements 131 entlang einer Verstellbahn VS beweglich gelagert, beispielsweise verschieblich gelagert. Möglich ist beispielsweise, dass die Stellelemente 131 , 132 anhand eines Betätigungsgetrie- bes 295 miteinander bewegungsgekoppelt sind. Das Betätigungsgetriebe 295 weist beispielsweise ineinander eingreifende, schematisch dargestellte Schraubkonturen 296, 297 der Stellelemente 131 , 132 auf, sodass beispielsweise bei einer Drehung des Stellelements 131 um eine Drehachse DA das Stellelement 132 entlang der Verstellbahn VS verstellt wird.

An dem Stellelement 132 ist eine Stellkontur 133 angeordnet, beispielsweise in der Art einer Ausnehmung oder Aussparung 133A. In die Stellkontur 133 oder Aussparung 133A greift einer der Stellkörper 51 ein.

Vorteilhaft ist es, wenn in Winkelabständen bezüglich der Drehachse DA mindestens zwei, vorzugsweise drei oder weitere Stellkonturen 133 vorgesehen sind, in die jeweils ein Stellkörper 51 eingreift.

Wenn das Stellelement 132 in seiner der Ruhestellung R zugeordneten Position ist, ist der Stellkörper 51 an der Stellkontur 133 abgestützt, sodass der Mitnehmer 20 nicht in Kontakt mit dem Kuppelgegenelement 81 gelangen kann. Wird jedoch das Stellelement 132 in seine der Arbeitsstellung AS zugeordnete Position verstellt (Figur 17), gelangt die Stellkontur 133 außer Eingriff mit dem Stellkörper 51 , der sich dann beispielsweise in einem inneren oder zentraleren Bereich der Ausnehmung oder Aussparung 133, also in einer Bewegungsaussparung 136, befindet. Der Stellkörper 51 ist beispielsweise an einer der bereits erläuterten Halteeinrichtungen 40 oder 140 angeordnet. Der Stellkörper 51 ist in der Arbeitsstellung AS zu der Stelleinrichtung 130 beabstandet, sodass der Mitnehmer 20 mit den Bewegungsfreiheitsgraden BF relativ zu der Stelleinrichtung 130 beweglich ist, um den Kontakt mit dem Kuppelgegenelement 81 aufrechtzuerhalten. Dieser Kontakt wird beispielsweise durch die Federanordnung 53, 153 und/oder durch den Magneten 23 hergestellt.

Vorteilhaft ist es, wenn Sensorvorrichtung 10, 10A, 110, ganz oder teilweise, beispielsweise die Stelleinrichtung 30, 130, in einem Schutzgehäuse angeordnet ist, beispielsweise einem Schutzgehäuse 200. Das Schutzgehäuse 200 ist beispielsweise in der Art einer Schutzhaube ausgestaltet. Das Schutzgehäuse 200 ist vor- zugsweise in Richtung der Mitnahme-Drehachse nachgiebig, beispielsweise te- leskopierbar, elastisch nachgiebig oder dergleichen.

In Figur 13 ist eine weitere Ausgestaltung eines Schutzgehäuses in Gestalt eines Schutzgehäuses 300 angedeutet. Die Sensorvorrichtung 10, beispielsweise die Stelleinrichtung 30 und/oder die Lagereinrichtung 40A und/oder die Halteeinrichtung 40 und/oder der Betätigungsantrieb 55, beispielsweise der Antriebsmotor 55A, können in dem Schutzgehäuse 300 angeordnet sein. Das Schutzgehäuse 300 weist vorzugsweise eine Aussparung 301 auf, durch die das Kuppelgegenelement 81 in Eingriff mit dem Mitnehmer 20 gelangen kann. Das Schutzgehäuse 300 ist schematisch angedeutet. Das Schutzgehäuse 300 ist beispielsweise als ein metallisches Schutzgehäuse, ein Kunststoffgehäuse oder dergleichen ausgestaltet. Das Schutzgehäuse 300 kann auch in der Art eines Moduls ausgestaltet sein, welches die Sensorvorrichtung 10 umfasst und an der Zugfahrzeugkupplung 60 montierbar ist.