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Title:
SEPARATING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/002244
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to provide a separating device that can be produced in a simple and cost-effective manner. This aim is achieved, according to the invention, in that the separating device comprises the following: a housing encompassing a separating chamber, a separating unit that is pivotably arranged in the separating chamber of the housing, wherein the separating unit comprises a shaft that is pivotably mounted on the housing by means of one or more bearing elements, wherein at least one of the bearing elements is fixed to the housing by means of at least one positioning element.

Inventors:
EHNI ARMIN (DE)
BUCK SIMON (DE)
JÄGER MARTIN (DE)
BARNER SEBASTIAN (DE)
SCHMIDT TOBIAS (DE)
DWENGER STEFAN (DE)
STREICHER PHILIPP (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/066170
Publication Date:
January 04, 2018
Filing Date:
June 29, 2017
Export Citation:
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Assignee:
ELRINGKLINGER AG (DE)
International Classes:
B01D45/14; B04B5/12; F01M13/04
Foreign References:
US20030233939A12003-12-25
EP2664386A12013-11-20
DE102011076465A12012-11-29
DE102012104598A12013-12-05
DE19914166A12000-10-05
DE69906019T22003-08-21
DE10350562A12005-06-16
DE102013207058A12014-10-23
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER PATENTANWÄLTE MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Abscheidevorrichtung (100), insbesondere zum Abscheiden einer Flüssig keit aus einem Rohgasstrom, umfassend :

ein Gehäuse (102), welches einen Abscheideraum (104) umgibt; eine Abscheideeinheit (110), welche drehbar in dem Abscheideraum (104) des Gehäuses (102) angeordnet ist, wobei die Abschei deeinheit (110) eine Welle (116) umfasst, welche mittels eines oder mehrerer Lagerelemente (120) drehbar an dem Gehäuse (102) gelagert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Lagerelemente

(120) mittels mindestens eines Positionierelements (122) an dem

Gehäuse (102) festgelegt ist.

Abscheidevorrichtung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Positionierelement (122) im Wesentlichen ringförmig, insbesondere kreisringförmig, ausgebildet ist.

Abscheidevorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Positionierelement (122) eine bezüglich einer Rotationsachse (118) der Abscheideeinheit (110) radial innere Lagerfläche (148) zur Aufnahme und/oder Lagerung eines Lagerelements (120) umfasst.

Abscheidevorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Positionierelement (122) eine bezüglich einer Rotationsachse (118) der Abscheideeinheit (110) radial äußere Montagefläche (146) zur unmittelbaren Festlegung des Positionierelements (122) an oder in dem Gehäuse (102), insbesondere einem Gehäusebauteil (106) des Gehäuses (102), umfasst.

5. Abscheidevorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Lagerelement (120) und das Gehäuse (102) mittels mindestens eines Positionierelements (122) voneinander getrennt und/oder auf Abstand voneinander gehalten sind .

6. Abscheidevorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Positionierelement (122) rotationssymmetrisch bezüglich einer Rotationsachse (118) der Abscheideeinheit (110) angeordnet und/oder ausgebildet ist.

7. Abscheidevorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (102) ein Kunststoffmaterial umfasst oder aus einem Kunststoffmaterial gebildet ist und dass mindestens ein Positionierelement (122) ein metallisches Material umfasst oder aus einem metallischen Material gebildet ist.

8. Abscheidevorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Positionierelement (122) von einer dem Abscheideraum (104) abgewandten Seite in eine Durchführungsöffnung (126) des Gehäuses (102) zur Durchführung der Welle (116) einsetzbar ist.

9. Abscheidevorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Durchführungsöffnung (126) des Gehäuses (102) zur Durchführung der Welle (116) asymmetrisch ausgebildet ist.

10. Abscheidevorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abscheidevorrichtung (100) eine Motorvorrichtung (140) zum Antreiben der Abscheideeinheit (110) umfasst, wobei die Motorvorrichtung (140) einen Elektromotor (138) umfasst, wobei ein Rotor (136) des Elektromotors (138) drehfest mit der Welle (116) verbunden ist.

11. Abscheidevorrichtung (100) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Positionierelement (122) eine bezüglich einer Rotationsachse (118) der Abscheideeinheit (110) radial äußere und/oder innere Aufnahmefläche (150) zur Aufnahme (130) und/oder Positionierung eines Stators (142) des Elektromotors (138) umfasst.

12. Abscheidevorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 10 oder 11,

dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (138) an einem in einem Benutzungszustand der Abscheidevorrichtung (100) oberen Ende (128) der Welle (116) angeordnet ist.

13. Abscheidevorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 10 oder 11,

dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (138) an einem in einem Benutzungszustand der Abscheidevorrichtung (100) unteren Ende der Welle (116) angeordnet ist.

14. Abscheidevorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Positionierelement (122) mittels eines oder mehrerer Verbindungselemente (156) an dem Gehäuse (102) festgelegt, insbesondere festgeschraubt, ist.

15. Abscheidevorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Positionierelement (122) mehrteilig ausgebildet ist.

Description:
Abscheidevorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abscheidevorrichtung, insbesondere zum Abscheiden einer Flüssigkeit aus einem Rohgasstrom. Beispielsweise kann mittels einer solchen Abscheidevorrichtung Öl aus einem ölnebelhaltigen Gasstrom abgeschieden werden.

Abscheidevorrichtungen sind beispielsweise aus der DE 10 2012 104 598 AI, der DE 199 14 166 AI, der DE 699 06 019 T2, der DE 103 50 562 AI und der DE 10 2013 207 058 AI bekannt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abscheidevorrichtung bereitzustellen, welche einfach und kostengünstig herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Abscheidevorrichtung Folgendes umfasst:

ein Gehäuse, welches einen Abscheideraum umgibt;

eine Abscheideeinheit, welche drehbar in dem Abscheideraum des Gehäuses angeordnet ist, wobei die Abscheideeinheit eine Welle umfasst, welche mittels eines oder mehrerer Lagerelemente drehbar an dem Gehäuse gelagert ist, wobei mindestens eines der Lagerelemente mittels mindestens eines Positionierelements an dem Gehäuse festgelegt ist.

Dadurch, dass die Abscheidevorrichtung mindestens ein Positionierelement zur Festlegung mindestens eines Lagerelements an dem Gehäuse umfasst, kann das Lagerelement und somit auch die Welle vorzugsweise besonders exakt positioniert werden. Ferner können vorzugsweise weitere Bauteile der

Abscheidevorrichtung mittels des mindestens einen Positionierelements einfach und exakt relativ zu der Welle der Abscheideeinheit positioniert werden.

Das mindestens eine Positionierelement ist vorzugsweise ein von dem

Gehäuse verschiedenes Element. Vorzugsweise ist mindestens ein Positionierelement im Wesentlichen ringförmig, insbesondere kreisringförmig, ausgebildet.

Günstig kann es sein, wenn mindestens ein Positionierelement eine bezüglich einer Rotationsachse der Abscheideeinheit radial innere Lagerfläche zur Aufnahme und/oder Lagerung eines Lagerelements umfasst.

Günstig kann es sein, wenn die Lagerfläche im Wesentlichen komplementär zu einer radial äußeren Oberfläche des Lagerelements ausgebildet ist. Das Lagerelement kann insbesondere mittels einer Presspassung an oder in dem mindestens einen Positionierelement festgelegt sein.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass mindestens ein Positionierelement eine bezüglich einer Rotationsachse der Abscheideeinheit radial äußere Montagefläche zur unmittelbaren Festlegung des Positionierelements an oder in dem Gehäuse, insbesondere einem Gehäusebauteil des Gehäuses, umfasst.

Vorzugsweise ist das mindestens eine Positionierelement mittels einer

Presspassung und/oder durch Festklemmen an oder in dem Gehäuse festlegbar oder festgelegt.

Vorzugsweise sind mindestens ein Lagerelement und das Gehäuse mittels mindestens eines Positionierelements voneinander getrennt und/oder auf Abstand voneinander gehalten. Insbesondere kommt das mindestens eine Lagerelement, welches mittels des mindestens einen Positionierelements an dem Gehäuse festgelegt ist, nicht in unmittelbaren Kontakt mit dem Gehäuse.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass mindestens ein Positionierelement rotationssymmetrisch bezüglich einer Rotationsachse der Abscheideeinheit angeordnet und/oder ausgebildet ist. Es kann vorgesehen sein, dass das Gehäuse ein Kunststoffmaterial umfasst oder aus einem Kunststoffmaterial gebildet ist.

Mindestens ein Positionierelement umfasst vorzugsweise ein metallisches Material und/oder ein Kunststoffmaterial, beispielsweise ein thermoplastisches Material, oder ist hieraus gebildet.

Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass mindestens ein Positionierelement als ein Drehteil, insbesondere ein Metalldrehteil, ausgebildet ist.

Es kann vorgesehen sein, dass mindestens ein Positionierelement von einer dem Abscheideraum abgewandten Seite in eine Durchführungsöffnung des Gehäuses zur Durchführung der Welle einsetzbar ist.

Eine Durchführungsöffnung des Gehäuses zur Durchführung der Welle ist vorzugsweise asymmetrisch ausgebildet. Hierdurch kann insbesondere ein schräges und/oder seitliches Einführen und/oder Durchführen der Welle zum Lagern derselben an dem Gehäuse ermöglicht werden.

Die Durchführungsöffnung kann beispielsweise schlüssellochförmig ausgebildet sein.

Unter einer schlüssellochförmigen Ausgestaltung der Durchführungsöffnung ist beispielsweise zu verstehen, dass die Durchführungsöffnung einen beispielsweise im Wesentlichen kreiszylindrischen Öffnungsbereich umfasst, an welchen sich ein länglicher und/oder schmaler Öffnungsbereich anschließt.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die

Abscheidevorrichtung eine Motorvorrichtung zum Antreiben der Abscheideeinheit umfasst. Die Motorvorrichtung umfasst vorzugsweise einen Elektromotor.

Vorzugsweise ist ein Rotor des Elektromotors drehfest mit der Welle verbunden, beispielsweise formschlüssig und/oder kraftschlüssig an derselben festgelegt, insbesondere festgeschraubt.

Es kann vorgesehen sein, dass die Welle eine Aufnahme umfasst, welche ein Innengewinde aufweist.

In die Aufnahme der Welle kann insbesondere eine Schraube eingeschraubt werden, wobei beispielsweise zwischen einen Schraubenkopf der Schraube und die Welle ein Rotor der Motorvorrichtung klemmend, kraftschlüssig und/oder formschlüssig festlegbar ist.

Es kann vorgesehen sein, dass mindestens ein Positionierelement eine bezüglich einer Rotationsachse der Abscheideeinheit radial äußere und/oder innere Aufnahmefläche zur Aufnahme und/oder Positionierung eines Stators des Elektromotors umfasst.

Vorzugsweise ist mittels des mindestens einen Positionierelements der Stator des Elektromotors relativ zu der Welle und dem daran angeordneten Rotor positionierbar oder positioniert.

Günstig kann es sein, wenn der Elektromotor an einem in einem Benutzungszustand der Abscheidevorrichtung oberen Ende der Welle angeordnet ist.

Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass der Elektromotor an einem in einem Benutzungszustand der Abscheidevorrichtung unteren Ende der Welle angeordnet ist.

Beispielsweise dann, wenn der Elektromotor an einem in einem Benutzungszustand der Abscheidevorrichtung unteren Ende der Welle angeordnet ist, kann es vorgesehen sein, dass das Gehäuse einen den Elektromotor umgebenden Ringkanal umfasst, welcher insbesondere einen Sammelkanal zur Aufnahme und Ableitung von abgeschiedener Flüssigkeit bildet.

Vorteilhaft kann es sein, wenn mindestens ein Positionierelement mittels einer oder mehrerer Verbindungselemente an dem Gehäuse festgelegt, insbesondere festgeschraubt, ist.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass zwei oder mehr als zwei Positionierelemente mittels eines oder mehrerer Verbindungselemente an dem Gehäuse festgelegt, insbesondere festgeschraubt, sind .

Mindestens ein Positionierelement ist vorzugsweise einteilig oder einstückig ausgebildet.

Ferner kann vorgesehen sein, dass mindestens ein Positionierelement mehrteilig ausgebildet ist.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass mindestens ein Positionierelement zwei Haibschalenelemente umfasst, welche insbesondere miteinander verbindbar, beispielsweise verschraubbar, sind .

Die Abscheidevorrichtung umfasst vorzugsweise einen Stapel aus Strömungselementen, welcher zusammen mit einer Welle zur Aufnahme des Stapels aus Strömungselementen und/oder einem oder mehreren Lagerelementen und/oder einem Rotor einer Motorvorrichtung als vormontierte Baueinheit in das Gehäuse, insbesondere zwischen zwei Gehäusehälften des Gehäuses, einbringbar ist.

Ferner kann vorgesehen sein, dass die Abscheidevorrichtung einen Stapel aus Strömungselementen umfasst, welcher zusammen mit einer Welle zur Aufnahme des Stapels aus Strömungselementen und einem oder mehreren Lagerelementen als vormontierte Baueinheit in das Gehäuse, insbesondere zwischen zwei Gehäusehälften, einbringbar ist. Ein Ende der Welle ist dabei vorzugsweise durch eine Durchführungsöffnung, in welcher insbesondere ein Positionierelement angeordnet, oder anordenbar ist, hindurchführbar.

Anschließend ist vorzugsweise ein Rotor einer Motorvorrichtung auf dieses Ende der Welle aufschraubbar und dabei drehfest mit der Welle verbindbar.

Vorteilhaft kann es sein, wenn das Gehäuse eine oder mehrere Lagerstellen zur Lagerung der Abscheideeinheit umfasst. Eine Lagerstelle ist insbesondere eine Aufnahme für ein oder mehrere Lagerelemente.

Vorzugsweise sind eine oder mehrere Lagerstellen jeweils abschnittsweise, insbesondere jeweils zur Hälfte, durch eine der beiden Gehäusehälften und abschnittsweise, insbesondere zur Hälfte, durch die weitere der beiden

Gehäusehälften gebildet.

Alternativ hierzu kann vorgesehen sein, dass eine, zwei oder mehr als zwei Lagerstellen jeweils vollständig durch jeweils eine Gehäusehälfte des Gehäuses gebildet sind.

Günstig kann es sein, wenn mindestens eine Lagerstelle eine eckige Lageraufnahme, insbesondere mit einer im Querschnitt polygonalen, beispielsweise rechteckigen, Mantelfläche, umfasst.

Alternativ oder ergänzend hierzu kann vorgesehen sein, dass mindestens eine Lagerstelle eine zylinderförmige, insbesondere kreiszylinderförmige, Lageraufnahme umfasst.

Es kann vorgesehen sein, dass der Abscheideraum zumindest näherungsweise zylinderförmig ist. Eine Lagerstelle umfasst vorzugsweise eine ringförmige oder teilringförmige, insbesondere halbringförmige, Vertiefung zur Aufnahme eines Lagerelements.

Vorzugsweise ist mittels zweier teilringförmiger, insbesondere halbringförmiger, Vertiefungen in beiden Gehäusehälften eine vollständig ringförmige Vertiefung zur Aufnahme eines Lagerelements gebildet.

Die ringförmige Vertiefung ist vorzugsweise einseitig oder beidseitig mit einem ringförmigen, radial nach innen vorstehenden Vorsprung versehen, so dass insbesondere ein in der Vertiefung aufgenommenes Lagerelement gegen ein axiales Verschieben gesichert ist.

Vorteilhaft kann es sein, wenn das Gehäuse eine oder mehrere Lagerstellen zur Lagerung der Abscheideeinheit umfasst, welche vollständig durch eine Gehäusehälfte gebildet sind .

Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass die Abscheidevorrichtung zwei Lagerstellen umfasst, wobei eine Lagerstelle vollständig durch eine der beiden Gehäusehälften und eine weitere Lagerstelle vollständig durch die weitere der beiden Gehäusehälften gebildet ist.

Günstig kann es sein, wenn die Gehäusehälften jeweils eine Kontaktfläche aufweisen.

Die Gehäusehälften sind vorzugsweise mittels ihrer jeweiligen Kontaktfläche unmittelbar aneinander anlegbar oder aneinander anliegend .

Die Kontaktflächen verlaufen im montierten Zustand des Gehäuses vorzugsweise in der Schnittfläche.

Die Schnittfläche ist insbesondere parallel oder senkrecht zu einer Rotationsachse einer Abscheideeinheit der Abscheidevorrichtung ausgerichtet. Die Gehäusehälften sind vorzugsweise an ihren Kontaktflächen flächig und/oder abdichtend aneinander anlegbar oder anliegend.

Günstig kann es sein, wenn die Gehäusehälften miteinander verschweißt oder verschraubt sind . Beispielsweise kann eine Verbindung mittels Schrauben und Muttern oder selbstfurchende Verschraubung vorgesehen sein. Ferner kann eine Schweißverbindung, beispielsweise mittels Heißgasschweißen und/oder Laserschweißen, vorgesehen sein.

Vorteilhaft kann es sein, wenn zwischen die Kontaktflächen, insbesondere in geeignete Vertiefungen oder Aufnahmen in den Kontaktflächen, eine Dichtung und/oder Dichtmaterial, insbesondere eine Elastomer-Formdichtung, eine Flachdichtung oder Silikon, einbringbar oder eingebracht ist.

Vorteilhaft kann es ferner sein, wenn die Kontaktflächen konturiert ausgebildet sind.

Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass die Gehäusehälften im Bereich der Kontaktflächen eine Nut-Feder-Verbindung und/oder eine Pin-Verbindung aufweisen.

Vorteilhaft kann es sein, wenn die Kontaktflächen der beiden Gehäusehälften zumindest näherungsweise spiegelsymmetrisch zueinander bezüglich der Schnittfläche ausgebildet sind.

Alternativ oder ergänzend hierzu kann vorgesehen sein, dass die Kontaktflächen der beiden Gehäusehälften komplementär zueinander ausgebildet sind .

Die Abscheidevorrichtung umfasst vorzugsweise einen Stapel aus Strömungselementen. Insbesondere ist der Stapel aus Strömungselementen Bestandteil der Abscheideeinheit.

Vorzugsweise ist der Stapel aus Strömungselementen zusammen mit einer Welle zur Aufnahme des Stapels aus Strömungselementen und einem oder mehreren Lagerelementen als vormontierte Baueinheit zwischen die Gehäusehälften einbringbar.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Stapel aus Strömungselementen zusammen mit einer Welle zur Aufnahme des Stapels aus Strömungselementen und einem oder mehreren Lagerelementen als vormontierte Baueinheit zwischen die Gehäusehälften einlegbar, einklemmbar, einschraubbar und/oder einpressbar ist.

Beispielsweise kann ein Presssitz der Lagerstellen zwischen den beiden

Gehäusehälften vorgesehen sein.

Der Begriff "Gehäusehälfte" ist in dieser Beschreibung und den beigefügten Ansprüchen so zu verstehen, dass das Gehäuse zweigeteilt ist und somit die beiden Gehäusehälften umfasst. Eine Größen- oder Dimensionsangabe ist hiermit nicht verbunden. Vielmehr können die Gehäusehälften unterschiedlich dimensioniert sein.

Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass die Gehäusehälften beispielsweise den Abscheideraum tatsächlich jeweils zur Hälfte umgeben oder bilden.

Vorteilhaft kann es sein, wenn die Abscheidevorrichtung einen Rückführraum umfasst, durch welchen die mittels der Abscheidevorrichtung abgeschiedene Flüssigkeit aus der Abscheidevorrichtung abgeführt wird .

Es kann vorgesehen sein, dass eine Gehäusehälfte, insbesondere nur eine Gehäusehälfte, der Abscheidevorrichtung als Kunststoffbauteil ausgebildet ist. Ferner kann vorgesehen sein, dass beide Gehäusehälften des Gehäuses der Abscheidevorrichtung als Kunststoffbauteile ausgebildet sind .

Insbesondere ist ein Kunststoffbauteil ein Spritzguss-Kunststoffbauteil.

Ein Kunststoffbauteil ist vorzugsweise einstückig ausgebildet.

Günstig kann es sein, wenn, insbesondere ausschließlich, eine der beiden Gehäusehälften einen Anschlussstutzen zur Rohgaszuführung, einen

Anschlussstutzen zur Reingasabführung und/oder einen Montageflansch zum Festlegen der Abscheidevorrichtung an einer Rohgas produzierenden Vorrichtung umfasst.

Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass eine Gehäusehälfte einen

Anschlussstutzen zur Rohgaszuführung und/oder einen Montageflansch umfasst, während die weitere Gehäusehälfte lediglich einen Anschlussstutzen zur Reingasabführung umfasst.

Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass eine Gehäusehälfte einen Anschlussstutzen zur Rohgaszuführung und/oder einen Anschlussstutzen zur Reingasabführung umfasst, während die weitere Gehäusehälfte optional den Montageflansch umfasst.

Schließlich kann auch vorgesehen sein, dass eine Gehäusehälfte den

Anschlussstutzen zur Rohgaszuführung und/oder den Montageflansch umfasst, während die weitere Gehäusehälfte den Anschlussstutzen zur Reingasabführung umfasst.

Vorteilhaft kann es sein, wenn die beiden Gehäusehälften eine Positionierhilfe zur korrekten Positionierung der beiden Gehäusehälften relativ zueinander während der Montage der Abscheidevorrichtung umfassen. Eine Positionierhilfe kann beispielsweise eine Nut-Feder-Verbindung sein.

Ferner kann vorgesehen sein, dass eine Positionierhilfe durch ein oder mehrere Positionierstifte und komplementär hierzu ausgebildete Aufnahmen ausgebildet ist.

Günstig kann es sein, wenn die beiden Gehäusehälften zur Montage derselben längs einer Verbindungsrichtung aufeinanderzu bewegbar sind.

Mindestens eine der beiden Gehäusehälften umfasst vorzugsweise mehrere quer zueinander verlaufende Versteifungsrippen.

Schnittlinien, längs welchen die Versteifungsrippen aneinander angrenzen, sind vorzugsweise parallel oder senkrecht zur Verbindungsrichtung ausgerichtet.

Günstig kann es sein, wenn beide Gehäusehälften derartige Versteifungsrippen umfassen.

Die Abscheidevorrichtung umfasst vorzugsweise ein Funktionsbauteil, welches eine Welle zur Aufnahme des Stapels aus Strömungselementen und/oder ein Antriebselement, insbesondere einen Rotor eines Elektromotors oder eine Aufnahme für einen Rotor einer Motorvorrichtung, umfasst.

Das Funktionsbauteil ist beispielsweise als ein Kunststoff-Spritzgussbauteil oder als Metallbauteil ausgebildet und insbesondere einstückig .

Eine Welle zur Aufnahme des Stapels aus Strömungselementen ist vorzugsweise mittels eines oder mehrerer Lagerelemente, insbesondere Kugellager, an dem Gehäuse der Abscheidevorrichtung drehbar gelagert. Vorteilhaft kann es sein, wenn ein oder mehrere Lagerelemente, insbesondere Kugellager, mittels jeweils eines oder mehrerer Lageraufnahmeelementen an jeweils einem oder mehreren Gehäusebauteilen festgelegt oder festlegbar sind .

Die Abscheidevorrichtung eignet sich insbesondere zur Verwendung in einem Verbrennungsmotor oder in Kombination mit einem Verbrennungsmotor.

Vorzugsweise kann mittels der Abscheidevorrichtung Öl aus einem Gasstrom abgeschieden werden, welcher beispielsweise aus einem Kurbelgehäuse des Verbrennungsmotors abgeführt wird .

Vorzugsweise umfasst die Abscheidevorrichtung ein oder mehrere in ein oder beide Gehäuseteile integrierte Drainagekanäle.

Ein oder mehrere Drainagekanäle dienen vorzugsweise der Abführung von abgeschiedener Flüssigkeit aus einem, insbesondere ringförmigen, Sammelkanal der Abscheidevorrichtung.

Der Sammelkanal ist vorzugsweise radial nach außen durch die Mantelfläche des Abscheideraums gebildet.

Der Sammelkanal ist insbesondere eine ringförmige Auffangrinne.

Bei weiteren Ausgestaltungen der Erfindung kann vorgesehen sein, dass zusätzlich Bauteile, beispielsweise ein oder mehrere Schwimmerventile und/oder ein oder mehrere Rückschlagventile, in das Gehäuse, insbesondere eine oder beide Gehäusehälften, integriert sind. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass ein oder mehrere Schwimmerventile und/oder ein oder mehrere Rückschlagventile in einem Drainagekanal oder in mehreren Drainagekanälen vorgesehen sind, um eine unerwünschte Rückströmung von abgeschiedener Flüssigkeit zu vermeiden. Vorteilhaft kann es sein, wenn eine oder mehrere Lagerstellen mit einem oder mehreren Gummielementen versehen sind, insbesondere um eine akustische Entkopplung zu erzielen.

Vorzugweise umfassen eine Gehäusehälfte oder beide Gehäusehälften einen oder mehrere Befestigungspunkte, insbesondere Anschraubpunkte, zum Festlegen der Gehäusehälften aneinander und/oder zum Festlegen der Abscheidevorrichtung an einer Rohgas produzierenden Vorrichtung, insbesondere einem Verbrennungsmotor.

Ein oder mehrere Befestigungspunkte unterscheiden sich von einem Montageflansch insbesondere dadurch, dass der Montageflansch zusätzlich zur Befestigung auch zur Fluidabführung, insbesondere Flüssigkeitsabführung, dient, während die Befestigungspunkte vorzugsweise ausschließlich zur Befestigung dienen.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die

Abscheidevorrichtung eine Antriebsvorrichtung umfasst, bei welcher eine Motorvorrichtung zum Antreiben der Abscheideeinheit genutzt wird.

Die Motorvorrichtung kann beispielsweise einen Elektromotor umfassen.

Die Motorvorrichtung kann beispielsweise mittels eines Schraubflansches, einer Klemmvorrichtung und/oder eines Bajonett-Verschlusses an dem

Gehäuse festgelegt sein.

Ferner können auch andere Befestigungsarten, beispielsweise eine Verschrau- bung, vorgesehen sein. Die Motorvorrichtung und die Abscheideeinheit sind vorzugsweise mittels einer Kupplung, insbesondere einer Steckkupplung, einer Oldham-Kupplung, etc., miteinander gekoppelt oder koppelbar.

Eine Rohgaszuführung kann beispielsweise bezüglich der Rotationsachse der Abscheideeinheit in axialer Richtung oder auch senkrecht hierzu vorgesehen sein.

Eine Rohgasabführung erfolgt vorzugsweise parallel, insbesondere parallel versetzt, zur Rotationsachse der Abscheideeinheit.

Günstig kann es sein, wenn mindestens eine Lagerstelle des Gehäuses ein Zusatzelement, beispielsweise ein Einlegeelement, umfasst. Das Zusatzelement, insbesondere das Einlegeelement, kann beispielsweise bei der Herstellung einer oder beider Gehäusehälften eingebracht oder nachträglich angeordnet werden. Beispielsweise kann das Zusatzelement, insbesondere das Einlegeelement, mit Kunststoff umspritzt oder in den Kunststoff eingepresst werden.

Das Zusatzelement ist beispielsweise eine Halblagerschale.

Günstig kann es sein, wenn pro Lagerstelle ein, zwei oder mehr solcher Zusatzelemente vorgesehen sind.

Ein Zusatzelement kann beispielsweise aus einem metallischen Material und/oder aus einem Kunststoffmaterial gebildet sein oder ein Metallmaterial und/oder ein Kunststoffmaterial umfassen.

Es kann vorgesehen sein, dass eine Lagerstelle eine eckige Lageraufnahme, insbesondere Halblagerschalenaufnahme, umfasst. Eine solche Lageraufnahme kann insbesondere als ein Polygonzug ausgebildet sein. Hierdurch ist Vorzugs- weise eine einfache Montage und/oder Korrektur eines Zusatzelements und/oder eines Lagerelements durchführbar.

Unter einer "eckigen Lageraufnahme" ist dabei insbesondere eine Lageraufnahme derart zu verstehen, dass in einer Umfangsrichtung anstelle einer zylinderförmigen Außenkontur eine mehreckige Außenkontur, beispielsweise eine sechseckige oder achteckige Außenkontur, vorgesehen ist.

Mittels des mindestens einen Positionierelements kann insbesondere ein Spalt, beispielsweise ein Luftspalt, zwischen einem Rotor und einem Stator eines Elektromotors zum Antreiben der Abscheideeinheit einfach und exakt eingestellt werden.

Mindestens ein Positionierelement kann beispielsweise vormontiert mit einem Lagerelement an der Welle der Abscheideeinheit vorgesehen sein.

Ferner kann eine Montage in Einzelteilen vorgesehen sein.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass mindestens ein Positionierelement ein Bestandteil des Gehäuses, insbesondere ein integrierter Bereich und/oder im Gehäuse ausgeformter Bereich, ist.

Ein solches Positionierelement wird vorzugsweise mit höherer Fertigungsgenauigkeit gefertigt als der restliche Bestandteil und/oder die restlichen Abschnitte des Gehäuses.

Mindestens ein Positionierelement kann beispielsweise kreisrund ausgebildet sein.

Alternativ hierzu kann vorgesehen sein, dass mindestens ein Positionierelement mehrere kleine Positionierelementeinheiten, insbesondere sogenannte Pins, umfasst, welche als im Wesentlichen kreisförmige Ansammlung um einen Zentrierdurchmesser herum angeordnet sind .

Es kann vorgesehen sein, dass ein oder mehrere Positionierelemente mittels einer Schraubverbindung in das Gehäuse, insbesondere eine Gehäusehälfte, eingeschraubt werden. Eine Positionierung erfolgt dabei vorzugsweise formschlüssig. Eine Fixierung erfolgt vorzugsweise kraftschlüssig .

Die Abscheidevorrichtung kann vorzugsweise derart montiert und/oder betrieben werden, dass eine Rotationsachse der Welle im Wesentlichen vertikal verläuft. In diesem Fall ist die Motorvorrichtung beispielsweise an einem bezüglich der Schwerkraftrichtung oberen Ende oder unteren Ende der Welle angeordnet.

Ein oberes Ende der Welle kann beispielsweise einer Rohgasseite der

Abscheidevorrichtung entsprechen. Ein unteres Ende der Welle entspricht dann vorzugsweise einer Reingasseite der Abscheidevorrichtung.

Es kann jedoch auch eine umgekehrte Anordnung derart vorgesehen sein, dass das obere Ende der Welle einer Reingasseite der Abscheidevorrichtung entspricht, während das untere Ende der Welle einer Rohgasseite der

Abscheidevorrichtung entspricht.

Ferner kann vorgesehen sein, dass eine Rotationsachse der Welle quer, insbesondere schräg, zur vertikalen Richtung ausgerichtet ist. Beispielsweise kann eine im Wesentlichen horizontale Ausrichtung der Rotationsachse der Welle vorgesehen sein.

Auch dann ist die Motorvorrichtung vorzugsweise an einem Ende der Welle angeordnet. Dieses Ende der Welle kann dann der Rohgasseite oder alternativ auch der Reingasseite der Abscheidevorrichtung entsprechen. Weitere bevorzugte Merkmale und/oder Vorteile der Erfindung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen.

In den Zeichnungen zeigen :

Fig. 1 eine schematische perspektivische Schnittdarstellung einer ersten Ausführungsform einer Abscheidevorrichtung, bei welcher ein oberhalb einer Abscheideeinheit angeordneter Elektromotor vorgesehen ist;

Fig. 2 eine schematische perspektivische Darstellung einer

Gehäusehälfte eines Gehäuses der Abscheidevorrichtung aus Fig. 1;

Fig. 3 eine schematische perspektivische Darstellung eines als

Positionierring ausgebildeten Positionierelements der Abscheidevorrichtung aus Fig. 1;

Fig. 4 einen schematischen Schnitt durch das Positionierelement aus Fig. 3;

Fig. 5 eine schematische perspektivische Darstellung der Gehäusehälfte aus Fig . 2, mit Blick auf eine Unterseite der Gehäusehälfte;

Fig. 6 eine schematische Schnittdarstellung der Abscheidevo

tung aus Fig . 1 einschließlich des Elektromotors im

montierten Zustand der Abscheidevorrichtung;

Fig. 7 eine schematische perspektivische Explosionsdarstellung einer zweiten Ausführungsform einer Abscheidevorrichtung, bei welcher ein unterhalb der Abscheideeinheit angeordneter Elektromotor vorgesehen ist;

Fig. 8 einen der Fig. 6 entsprechenden Schnitt durch die

Abscheidevorrichtung aus Fig. 7;

Fig. 9 eine schematische perspektivische Darstellung einer alternativen Ausgestaltung eines Positionierelements, welches zwei miteinander verbundene Haibschalenelemente umfasst;

Fig. 10 eine schematische perspektivische Darstellung eines Halb- schalenelements des Positionierelements aus Fig . 9; und

Fig. 11 eine schematische perspektivische Darstellung des weiteren

Haibschalenelements des Positionierelements aus Fig . 9.

Gleiche oder funktional äquivalente Elemente sind in sämtlichen Figuren mit denselben Bezugszeichen versehen.

Eine in den Fig. 1 bis 6 dargestellte erste Ausführungsform einer als Ganzes mit 100 bezeichneten Abscheidevorrichtung dient beispielsweise zum Abscheiden von Ölnebel aus einem ölnebelhaltigen Gasstrom.

Die Abscheidevorrichtung 100 kann insbesondere in Kombination mit einem Verbrennungsmotor genutzt werden, um Blowby-Gas zu reinigen. Die

Abscheidevorrichtung 100 dient somit insbesondere zur Kurbelgehäuseentlüftung.

Die Abscheidevorrichtung 100 umfasst ein Gehäuse 102, welches einen

Abscheideraum 104 umgibt. Das Gehäuse 102 umfasst insbesondere mehrere Gehäusebauteile 106, beispielsweise zwei Gehäusehälften 108.

Bei der in den Fig. 1 bis 6 dargestellten Ausführungsform der Abscheidevorrichtung 100 ist vorgesehen, dass die Gehäusebauteile 106, insbesondere die Gehäusehälften 108, gemeinsam einen im Wesentlichen zylindrischen

Abscheideraum 104 umgeben, wobei eine Schnittebene oder Trennebene zwischen den beiden Gehäusehälften 108 so angeordnet und/oder ausgerichtet ist, dass eine Symmetrieachse des Abscheideraums 104 in dieser Schnittebene oder Trennebene liegt.

Die Abscheidevorrichtung 100 umfasst eine Abscheideeinheit 110, welche drehbar in dem Abscheideraum 104 angeordnet ist.

Die Abscheideeinheit 110 umfasst insbesondere einen Stapel 112 aus

Strömungselementen 114.

Der Stapel 112 aus Strömungselementen 114 ist auf einer Welle 116 der Abscheideeinheit 110 drehfest angeordnet und gemeinsam mit der Welle 116 um eine Rotationsachse 118 drehbar.

Die Strömungselemente 114 sind mit einem zu reinigenden Rohgasstrom durchströmbar, um Flüssigkeit aus dem Rohgasstrom abzuscheiden.

Die Welle 116 ist insbesondere mittels zweier Lagerelemente 120 an dem Gehäuse 102 drehbar gelagert.

Ein Lagerelement 120, insbesondere ein bezüglich einer Schwerkraftrichtung g unteres Lagerelement 120, ist vorzugsweise unmittelbar in ein Gehäusebauteil 106 oder zwischen zwei Gehäusebauteile 106 eingebettet. Ein weiteres Lagerelement 120, insbesondere ein bezüglich der Schwerkraftrichtung g oberes Lagerelement 120, ist vorzugsweise nicht unmittelbar an oder in dem Gehäuse 102 festgelegt.

Vielmehr umfasst die Abscheidevorrichtung 100 vorzugsweise ein Positionierelement 122 zur Aufnahme und/oder Positionierung des Lagerelements 120, insbesondere des bezüglich der Schwerkraftrichtung g oberen Lagerelements 120.

Das Positionierelement 122 ist vorzugsweise als ein Positionierring 124 ausgebildet.

Vorzugsweise ist das Positionierelement 122 im Wesentlichen rotationssymmetrisch um die Rotationsachse 118 angeordnet und/oder ausgebildet.

Das Positionierelement 122 ist insbesondere in einer Durchführungsöffnung 126 zur Durchführung der Welle 116 festgelegt.

Die Durchführungsöffnung 126 ist insbesondere in dem Gehäuse 102 ausgebildet.

Ein bezüglich der Schwerkraftrichtung g oberes Ende 128 der Welle 116 ist vorzugsweise durch die Durchführungsöffnung 126 und durch das Positionierelement 122 hindurchgeführt.

Vorzugsweise weist das obere Ende 128 eine Aufnahme 130 zur Aufnahme eines (nicht dargestellten) Schraubelements auf.

Die Aufnahme 130 ist insbesondere als eine Bohrung 132 ausgebildet und umfasst ein Innengewinde 134. Die Aufnahme 130 und das (nicht dargestellte) Schraubelement dienen insbesondere zur Festlegung eines Rotors 136 eines Elektromotors 138 an dem oberen Ende 128 der Welle 116.

Die Abscheidevorrichtung 100 umfasst eine Motorvorrichtung 140, welche insbesondere den Elektromotor 138 umfasst und zum Antreiben der Abscheideeinheit 110 dient.

Hierzu ist der Rotor 136 vorzugsweise drehfest mit der Welle 116 verbunden und mittels eines Stators 142 der Motorvorrichtung 140, insbesondere des Elektromotors 138, in Rotation versetzbar.

Mittels einer Schraubverbindung 144 ist vorzugsweise eine kraftschlüssige und/oder formschlüssige drehfeste Verbindung zwischen dem Rotor 136 und der Welle 116 herstellbar.

Das Gehäuse 102 ist vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial gebildet.

Insbesondere die exakte drehbare Lagerung der Abscheideeinheit 110 sowie die korrekte Positionierung des Rotors 136 relativ zu dem Stator 142 kann bei einem solchen Gehäuse 102 problematisch sein.

Mittels des Positionierelements 122 kann vorzugsweise eine sehr exakte Positionierung und/oder Lagerung erzielt werden.

Das Positionierelement 122 umfasst hierzu einerseits eine Montagefläche 146, mit welcher das Positionierelement 122 an oder in dem Gehäuse 102 festgelegt ist.

Ferner umfasst das Positionierelement 122 vorzugsweise eine Lagerfläche 148, an welchem das Lagerelement 120 festlegbar oder festgelegt ist. Zudem umfasst das Positionierelement 122 vorzugsweise eine oder mehrere Aufnahmeflächen 150 zu Aufnahme und/oder Positionierung des Stators 142 des Elektromotors 138.

Die Montagefläche 146 ist vorzugsweise eine bezogen auf die Rotationsachse 118 radial außenliegende Oberfläche des Positionierelements 122.

Die Lagerfläche 148 ist vorzugsweise eine bezüglich der Rotationsachse 118 radial innenliegende Oberfläche des Positionierelements 122.

Die Aufnahmefläche 150 kann insbesondere radial innenliegend und oder radial außenliegend sein.

Dadurch, dass das Positionierelement 122 die Montagefläche 146, die Lagerfläche 148 und eine oder mehrere Aufnahmeflächen 150 umfasst, kann mittels des Positionierelements 122 eine zuverlässige Positionierung der Abscheideeinheit 110 innerhalb des Gehäuses 102 erzielt werden. Mittels der Lagerfläche 148 und der einen oder der mehreren Aufnahmeflächen 150 kann zudem eine zuverlässige Positionierung des Rotors 136 relativ zu dem Stator 142 ermöglicht werden.

Insbesondere eine sehr exakte und somit kostenintensive Herstellung oder Nachbearbeitung der Gehäusebauteile 106 kann durch die Verwendung des Positionierelements 122 vorzugsweise vermieden werden.

Wie Fig. 5 zu entnehmen ist, ist die Durchführungsöffnung 126 vorzugsweise asymmetrisch ausgebildet.

Die Durchführungsöffnung 126 umfasst vorzugsweise einen kreiszylindrischen Öffnungsbereich 152, an welchen sich in radial seitlicher Richtung ein länglicher und/oder schmaler Öffnungsbereich 154 anschließt. Die Durchführungsöffnung 126 weist somit vorzugsweise eine Schlüssellochform auf.

Diese Form der Durchführungsöffnung 126 dient insbesondere zur Ermöglichung einer Montage der Abscheidevorrichtung 100.

Insbesondere kann durch die gewählte Form der Durchführungsöffnung 126 die Welle 116 einfach in die Durchführungsöffnung 126 eingeführt und anschließend im kreiszylindrischen Öffnungsbereich 152 mittels des Positionierelements 122 exakt positioniert werden.

Eine in den Fig . 7 und 8 dargestellte zweite Ausführungsform einer Abscheidevorrichtung 100 unterscheidet sich von der in den Fig. 1 bis 6 dargestellten ersten Ausführungsform im Wesentlichen dadurch, dass die Motorvorrichtung 140 bei im Wesentlichen vertikaler Ausrichtung der Rotationsachse 118 der Welle 116 bezüglich der Schwerkraftrichtung g unter der Abscheideeinheit 110 angeordnet ist.

Zudem ist bei der in den Fig. 7 und 8 dargestellten Ausführungsform der Abscheidevorrichtung 100 vorgesehen, dass die Positionierelemente 122 mittels Verbindungselementen 156 und/oder (nicht dargestellten) Schraubelementen an dem Gehäuse 102 festgelegt sind .

Die Verbindungselemente 156 können insbesondere Bundhülsen sein, mittels welchen beispielsweise ein bezüglich der Schwerkraftrichtung g unteres Positionierelement 122 an einem Gehäusebauteil 106 festgelegt ist.

Wie den Fig . 7 und 8 zu entnehmen ist, kann es vorgesehen sein, dass das Gehäuse 102 zwei Gehäusehälften 108 umfasst, welche in einer senkrecht zur Rotationsachse 118 verlaufenden Schnittebene oder Trennebene miteinander verbindbar sind. Ein Positionierelement 122 ist dabei vorzugsweise vollständig an einer der Gehäusehälften 108 angeordnet, während ein weiteres Positionierelement 122 vollständig an der weiteren Gehäusehälfte 108 angeordnet ist.

Die Positionierelemente 122 bilden insbesondere Lagerschalen, welche insbesondere aus einem Lagerwerkstoff gebildet sind oder einen solchen Lagerwerkstoff umfassen.

Wie insbesondere Fig. 8 zu entnehmen ist, kann es vorgesehen sein, dass ein Einbauraum 158 zur Aufnahme der Motorvorrichtung 140 im Wesentlichen ringförmig von einem Sammelkanal 160 umgeben ist.

Der Sammelkanal 160 ist insbesondere durch das Gehäuse 102 gebildet.

Vorzugsweise schließt sich der Sammelkanal 160 an den Abscheideraum 104 an und dient der Aufnahme von abgeschiedener Flüssigkeit.

Eine bezüglich der Rotationsachse 118 der Abscheideeinheit 110 radial innenliegende Innenwandung 162 des Sammelkanals 160 erstreckt sich vorzugsweise in bezüglich der Rotationsachse 118 axialer Richtung bis kurz vor dem Stapel 112 aus Strömungselementen 114, so dass zwischen der Innenwandung 162 und dem Stapel 112 aus Strömungselementen 114 vorzugsweise eine berührungslose Dichtung 164, insbesondere eine Spaltdichtung, gebildet ist.

Mittels der Dichtung 164 ist vorzugsweise eine Verunreinigung der Motorvorrichtung 140 mit abgeschiedener Flüssigkeit wirksam verhindert.

Die in den Fig . 7 und 8 dargestellte Ausführungsform der Abscheidevorrichtung 100 kann den Vorteil bieten, dass die Motorvorrichtung 140 auf einer Reingasseite der Abscheidevorrichtung 100 angeordnet ist und folglich in geringerem Maß mit flüssigen Medien, insbesondere abgeschiedener Flüssigkeit, beispielsweise Öl, in Kontakt kommt.

Insbesondere die Verwendung von eingeschraubten Positionierelementen 122 ermöglicht vorzugsweise die Verwendung von Werkstoffen, welche sich von dem Werkstoff des Gehäuses 102 unterscheiden. Insbesondere können für die Positionierelemente 122 mechanisch und thermisch hochbeständige Werkstoffe ausgewählt werden .

Als Werkstoff kann insbesondere ein metallischer Werkstoff verwendet werden.

Im Übrigen stimmt die in den Fig . 7 und 8 dargestellte zweite Ausführungsform einer Abscheidevorrichtung 100 hinsichtlich Aufbau und Funktion mit der in den Fig. 1 bis 6 dargestellten ersten Ausführungsform überein, so dass auf deren vorstehende Beschreibung insoweit Bezug genommen wird .

In den Fig . 9 bis 11 ist eine alternative Ausgestaltung eines Positionierelements 122 dargestellt.

Bei diesem Positionierelement 122 ist eine im Wesentlichen rotationssymmetrische Innenform, welche insbesondere die Lagerfläche 148 und/oder eine Aufnahmefläche 150 bildet, in Kombination mit einer beispielsweise quaderförmigen Außenform vorgesehen.

Die quaderförmige Außenform bildet insbesondere eine oder mehrere

Montageflächen 146.

Vorzugsweise ist das Positionierelement 122 zweiteilig ausgebildet, wobei jedes Bauteil als ein Haibschalenelement 166 ausgebildet ist. Die beiden Haibschalenelemente 166 sind insbesondere mittels einer oder mehrerer Schraubverbindungen 144 miteinander und/oder mit dem Gehäuse 102 verschraubbar.

Durch die Verwendung von zwei Haibschalenelementen 166 zur Bereitstellung des Positionierelements 122 kann es insbesondere ermöglicht werden, dass ein Lagerelement 120 formschlüssig zwischen den beiden Haibschalenelementen 166 aufgenommen wird und folglich bezüglich der Rotationsachse 118 in axialer Richtung unverschieblich an dem Haibschalenelement 166 festlegbar ist.

Im Übrigen stimmt die in den Fig . 9 bis 11 dargestellte alternative Ausgestaltung eines Positionierelements 122 hinsichtlich Aufbau und Funktion mit der in den Fig . 1 bis 6 dargestellten Ausführungsform eines Positionierelements 122 überein, so dass auf dessen vorstehende Beschreibung insoweit Bezug genommen wird.