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Patent Searching and Data


Title:
SHEATHING DEVICE FOR AN INJECTION NEEDLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/030426
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for sheathing an injection needle that is connected to an injection syringe. A fixing device for fixing the device to the injection syringe and at least two flap devices which can be converted from a state, wherein the injection needle is sheathed to a state, wherein the injection needle is bare and vice versa, guarantee that the visible section of an injection needle is sheathed until just before the insertion into human tissue in such a way that a small child or a baby are not afraid of the syringe injection and that the injection needle is protected against impurities until just before the insertion into human tissue.

Inventors:
RIGTER BART (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/003348
Publication Date:
May 03, 2001
Filing Date:
October 26, 1999
Export Citation:
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Assignee:
RIGTER BART (DE)
International Classes:
A61M5/32; (IPC1-7): A61M5/32
Foreign References:
US5011479A1991-04-30
US5603699A1997-02-18
US5693022A1997-12-02
US3299891A1967-01-24
US5478315A1995-12-26
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Bender, Ernst Albrecht (Bahnhofstrasse 29 Biberach, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Umhüllen einer mit einer Injektionsspritze verbundenen Injektionsnadel, gekennzeichnet durch eine Befestigungseinrichtung zum Befestigen der Vorrichtung an der Injektionsspritze sowie mindestens zwei Klappeneinrichtungen, die reziprozierbar aus einem Zustand, in dem die Injektionsnadel umhüllt ist, überführbar sind in einen Zustand, in dem die Injektionsnadel freiliegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappeneinrichtungen beweglich mit der Befestigungseinrichtung verbunden sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappeneinrichtungen über Scharniere mit der Befestigungseinrichtung verbunden sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharniere in der Befestigungseinrichtung gelagert sind.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappeneinrichtungen jeweils aneinander angrenzende drehkraftübertragende Bereiche aufweisen, die bewirken, daßeine Drehbewegung einer Klappeneinrichtung eine Drehbewegung bei einer anderen Klappeneinrichtung bewirkt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die drehkraftübertragenden Bereiche als Zahnkränze und/oder Zahnstangen ausgebildet sind.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die drehkraftübertragenden Bereiche einstückig mit den jeweiligen Klappeneinrichtungen ausgebildet sind.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an mindestens einer Klappeneinrichtung ein Hebel zum Ausüben einer Drehbewegung von Hand vorgesehen ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappeneinrichtungen über weichelastisch ausgebildete Verbindungsstücke mit der Befestigungseinrichtung verbunden sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappeneinrichtungen insgesamt aus einem weichelastischen Material hergestellt sind.
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung als Kopf eines Tieres oder eines Menschen oder als ein Auto ausgebildet ist.
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappeneinrichtungen als Maul eines Tieres oder eines Menschen ausgebildet sind.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Tier ein Krokodil ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Mensch ein Clown ist.
Description:
<BR> <BR> <P>INJEKTIONSNADEL-UMHOLLUNGSVORRICHTUNG Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umhüllen einer mit einer Injektionsspritze verbundenen Injektionsnadel.

Der Anblick von mit Injektionsnadeln versehenen Injektionsspritzen ist insbesondere für Babys und Kleinkinder belastend und Angst einflößend, da mit einem Einstich der Injektionsnadel in eigenes Körpergewebe Schmerzen vorhergesehen werden. Insbesondere zum Zweck von Impfungen können jedoch so dünne Injektionsnadeln zum Einstechen in menschliches Gewebe Verwendung finden, daß ein größerer Schmerz objektiv nicht mehr empfindbar ist. In solchen Fällen bildet die Angst vor der Spritze objektiv die einzige negative Empfindung, die im Zusammenhang mit einer Injektion auftritt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der der Anblick einer Injektionsnadel bis unmittelbar vor einen Einstechvorgang in menschliches Gewebe verhüllt ist, so daß zum einen einem Kleinkind oder Säugling die Angst vor einem Spritzvorgang genommen ist und andererseits die Injektionsnadel bis zu einem Zeitpunkt unmittelbar vor dem Einstechen in menschliches Gewebe vor Verunreinigungen geschützt ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch eine Befestigungseinrichtung zum Befestigen der Vorrichtung an der Injektionsspritze sowie mindestens zwei Klappeneinrichtungen, die reziprozierbar aus einem Zustand, in dem die Injektionsnadel umhüllt ist, überführbar sind in einen Zustand, in dem die Injektionsnadel freiliegt.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind die Klappeneinrichtungen beweglich mit der Befestigungseinrichtung verbunden. Die Klappeneinrichtungen können dabei über Scharniere mit der Befestigungseinrichtung verbunden sein, wobei die Scharniere vorzugsweise in der Befestigungseinrichtung gelagert sind. Eine Beweglichkeit der Klappeneinrichtungen bezüglich der Befestigungseinrichtung ist dadurch auf robuste wie auch auf einfache Weise sichergestellt.

Die Klappeneinrichtungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung weisen vorzugsweise jeweils aneinander angrenzende drehkraftübertragende Bereiche auf, die bewirken, daß eine Drehbewegung einer Klappeneinrichtung eine Drehbewegung bei

einer anderen Klappeneinrichtung bewirkt. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß sich die Klappeneinrichtungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung jeweils mit gleicher Auslenkung und in jeweils gleiche Richtung bewegen. Die drehkraftübertragenden Bereiche der Klappeneinrichtungen sind dabei vorzugsweise als Zahnkränze und/oder Zahnstangen ausgebildet und dabei insbesondere einstückig mit der jeweiligen Klappeneinrichtung ausgebildet.

Um eine Auslenkung der Klappeneinrichtungen auf leichte Weise durch Handbetätigung zu ermöglichen, ist an mindestens einer Klappeneinrichtung ein Hebel zum Ausüben einer Drehbewegung von Hand vorgesehen.

Die Klappeneinrichtungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung können alternativ zu Scharnieren über weichelastisch ausgebildete Verbindungsteile mit der Befestigungs- einrichtung verbunden sein. Die Klappeneinrichtungen können dabei insbesondere insgesamt aus einem weichelastischen Material hergestellt sein. Die Elastizität und die Vorspannung des weichelastischen Materials sind dabei so vorgesehen, daß die Klappeneinrichtungen ohne Krafteinwirkung von außen in einem Grundzustand vorliegen, in dem sie eine Injektionsnadel umhüllen, wobei sie durch ein leichtes Aufbringen entsprechender Druckkräfte insbesondere von Hand in einen Zustand überführbar sind, in dem die Injektionsnadel freiliegt.

Die Befestigungseinrichtung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorzugsweise als Kopf eines Tieres oder eines Menschen ausgebildet, wobei die Klappeneinrichtungen dabei insbesondere als Maul eines Tieres oder eines Menschen ausgebildet sind. Das Tier ist dabei vorzugsweise

als Krokodil ausgebildet. Der Mensch ist dabei vorzugsweise als Clown ausgebildet. Die Befestigungseinrichtung kann dabei auch in Form eines beliebigen Gegenstandes ausgebildet sein, beispielsweise in Form eines Autos, wobei die Motorhaube des Autos eine Klappeneinrichtung bildet.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird im folgenden anhand einer bevorzugten Ausführungsform erläutert, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt ist. Darin zeigen : Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsge- mäßen Injektionsnadel-Umhüllungsvorrichtung in einer Seitenansicht, in einem ersten, die Injektionsnadel umhüllenden Zustand ; Fig. 2 die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemäßenInjektionsnadel-Umhüllungsvor- richtung in einer Seitenansicht, in einem zweiten, die Injektionsnadel freigebenden Zustand ; Fig. 3 die Klappeneinrichtungen der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsformen der erfindungsge- mäßen Injektionsnadel-Umhüllungsvorrichtung in einem Längsschnitt ; Fig. 4 einen Ausschnitt der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Injektions- nadel-Umhüllungsvorrichtung, in einer Ansicht von oben ; Fig. 5 einen Ausschnitt der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Injektions- nadel-Umhüllungsvorrichtung, in einer Ansicht von unten.

Bei der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Injektionsnadel-

Umhüllungsvorrichtung 10 ist eine Befestigungseinrichtung 11 mit einer Ansatzbuchse einer Injektionsspritze 20 verbunden, wobei an der Ansatzbuchse 22 eine Injektionsnadel 21 befestigt ist. Die Befestigungseinrichtung 11 weist an ihrem der Injektionsspritze 20 fernen Ende zwei Klappeneinrichtungen 12,13 auf, die jeweils über Scharniere 14,15 drehbar in der Befestigungseinrichtung 11 gelagert sind. Die untere Klappeneinrichtung 13 weist dabei einen Hebel 16 auf, der von Hand betätigbar ist, um die Klappeneinrichtungen 12,13 aus einem ersten Zustand, in dem sie, wie in Fig. 1 dargestellt, die Injektionsnadel 21 umhüllen, in einen zweiten Zustand überführbar sind, in dem sie, wie in Fig. 2 dargestellt, die Injektionsnadel 21 freigeben.

Wie in Fig. 3 dargestellt, weisen die Klappeneinrichtungen 12,13 im Bereich der Scharniere 14,15 einen Zahnkranz 18 sowie eine Zahnstange 17 auf, die als drehkraftübertragende Bereiche wirken und bewirken, daß eine Drehbewegung einer Klappeneinrichtung (13) eine Drehbewegung bei der anderen Klappeneinrichtung (12) bewirkt.

In Figur 4 ist die Lagerung der oberen Klappeneinrichtung 12 in dem Scharnier 14 der Befestigungseinrichtung 11 erkennbar.

Aus Figur 5 ist erkennbar, daß die Befestigungseinrichtung 11 in ihrem unteren Bereich eine dem Hebel 16 gegenüberstehende Aussparung 16'aufweist, die einen Freiraum bildet, in den der Hebel 16 von Hand bewegbar ist, um die untere Klappeneinrichtung 13 in einen Zustand zu überführen, in dem die Injektionsnadel 21 freiliegt.

Das oben erläuterte Ausführungsbeispiel der Erfindung dient lediglich dem Zweck eines besseren Verständnisses der durch die Ansprüche vorgegebenen erfindungsgemäßen Lehre, die als solche durch das Ausführungsbeispiel nicht eingeschränkt ist.