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Patent Searching and Data


Title:
SHOPPING CART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/006321
Kind Code:
A1
Abstract:
A shopping cart has a coin lock, which allows the shopping carts to be coupled with and uncoupled from each other, and is equipped with a housing. At least one pushing handle segment is arranged on the housing; the proximal end of the pushing handle segment is attachable to the coin lock, the distal end of the pushing handle segment is attachable to the shopping cart, the pushing handle segment is curved, and the proximal end of the pushing handle segment is positioned higher in relation to the track of the shopping cart than the distal end of the pushing handle segment.

Inventors:
SONNENDORFER HORST (DE)
WIETH FRANZ (DE)
Application Number:
PCT/DE2006/001218
Publication Date:
January 17, 2008
Filing Date:
July 13, 2006
Export Citation:
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Assignee:
SONNENDORFER HORST (DE)
WIETH FRANZ (DE)
International Classes:
B62B5/06; G07F7/06
Domestic Patent References:
WO2003053761A22003-07-03
Foreign References:
DE19811774A11999-09-23
DE19830297A12000-01-13
DE20318482U12004-03-11
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Claims:

Ansprüche

1. Einkaufswagen mit einem Münzschloss, wobei

- das Münzschloss das An- und Abkoppeln von Einkaufswagen untereinander ermöglicht ,

- das Münzschloss mit einem Gehäuse ausgestattet ist

- am Gehäuse zumindest ein Schiebegriffabschnitt angeordnet ist,

- das proximale Ende des Schiebegriffabschnittes und

- das distale Ende des Schiebegriffabschnittes am Einkaufswagen befestigbar ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schiebegriffabschnitt gebogen ist und das proximale Ende des Schiebegriffabschnittes bezüglich der Fahrbahn des Einkaufswagens höher liegt als das distale Ende des Schiebegriffabschnittes.

2. Münzschloss mit

- einem Gehäuse

- mindestens einem, am Münzschloss angeordneten Schiebegriffabschnitt, dadurch gekennzeichnet, dass der Schiebegriffabschnitt gebogen ist.

Description:

Beschreibung

Einkaufswagen Technisches Gebiet

[0001] Die Erfindung betrifft einen Einkaufswagen mit einem Münzschloss.

Stand der Technik

[0002] Aus der DE OS 37 14 115 Al ist ein Einkaufswagen mit einem Münzschloss bekannt, bei welchem das Münzschloss als ein Münzschlossgehäuse mit daran angeordneten Schiebegriffabsclinitten ausgestaltet ist. [0003] Das Münzschloss als ganzes Funktionselement substituiert eine Griffstange für den Einkaufswagen. [0004] Nachteilig bei der bekannten Lösung ist die waagrechte Anordnung der

Schiebegriffabschnitte, wodurch ein Benutzer des Einkaufswagens keine ergometrisch angenehme Position der Hände einnehmen kann. [0005] Aus der WO 03/053761 ist ein Einkaufswagen mit einem gebogenen Griff bekannt, an dessen Unterseite ein Münzschloss befestigt ist. Die gebogene Form des Griffes ermöglicht es dem Benutzer des Einkaufswagens den Griff angenehm zu fassen. [0006] Das Münzschloss ist an der Unterseite des Griffes angeordnet, wodurch der durch den gebogenen Griff entstandene Freiraum zwischen dem Griff und dem Korb des

Einkaufswagens nachteilig vom Münzschloss wieder besetzt ist. Offenbarung der Erfindung Technische Aufgabe [0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Einkaufswagen mit Münzschloss zu schaffen, bei welchem der Benutzer des Einkaufswagens eine angenehme Position für die

Hände beim Schieben vorfindet und gleichzeitig der Raum der zwischen dem

Griff und dem Korb des Einkaufswagens freibleibt. Technische Lösung [0008] Diese Aufgabe ist gelöst indem die Schiebegriffabschnitte des Münzschlosses schräg nach unten gebogen ausgebildet sind. [0009] Es ist auch möglich den gebogenen Verlauf der Schiebegriffabschnitte fließend im

Gehäuse des Münzschlosses weiterzuführen. Vorteilhafte Wirkungen [0010] Durch die schräg angeordneten Schiebegriffabschnitte befindet sich das

Münzschlossgehäuse höher über dem Korb des Einkaufswagens.

[0011] Der so entstandene Freiraum ist vorteilhaft, beispielsweise, wenn Kleinkinder im

Kindersitz des Einkaufswagens sitzen. [0012] Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, dass unterschiedlich große

Benutzer aufgrund der schräg verlaufenden Schiebegriffabschnitte, den

Einkaufswagen an Punkten mit unterschiedlicher Höhe bezogen auf die Fahrbahn greifen können. [0013] Kleinere Benutzer werden die Schiebegriffabschnitte mehr am Außenbereich fassen, d.h. dort, wo die Schiebegriffabschnitte niedriger verlaufen, während große Benutzer die Schiebegriffe mehr im Innenbereich fassen können, also dort, wo sie höher über der Fahrbahn sind. Kurze Beschreibung der Zeichnungen [0014] Die Figur 1 zeigt ein Münzpfandschloss mit schrägen Griffabschnitten die Figur 2 zeigt ein Münzpfandschloss mit fließend gebogener Form die Figur 3 zeigt einen Einkaufswagen mit einem montierten Münzpfandschloss gemäß Figur 2. [0015] Das in Figur 1 dargestellte Münzpfandschloss 1 befindet sich in einem im wesentlichen gerade verlaufenden Gehäuse 2, an dessen beiden Seiten je ein

Schiebegriffabschnitt 3 angeordnet ist. [0016] Der Schiebegriff ist gegenüber dem Gehäuse 2 schräg, etwa in einem Winkel von

30-45 Grad angeordnet. [0017] Die Enden der Schiebegriffabschnitte 3 sind so gestaltet, dass sie direkt oder indirekt mit dem Einkaufswagen verbunden werden können. [0018] Das Gehäuse 2 ist in der gezeigten Darstellung groß und flächig gestaltet und erlaubt das Anbringen von Werbeinformationen an seinen Aussenflächen. [0019] Ebenso ist es möglich, das Gehäuse gerade so groß zu gestalten, dass das

Münzpfandschloss 1 darin Platz finden kann. [0020] Das in Figur 2 gezeigte Münzpfandschloss 1 hat die bekannten schrägen

Schiebegriffabschnitte 3, deren schräger Verlauf sich fließend im nun geschwungenen Gehäuse 2a fortsetzt. [0021 ] Auch das . Gehäuse 2a erlaubt das Anbringen von Werbeinformationen an allen seinen Aussenseiten. [0022] Die Figur 3 zeigt einen stilisiert dargestellten Einkaufswagen 4 mit einem montierten Münzpfandschloss 1 gemäß Figur 2 in der Rückansicht. [0023] In dieser Ansicht wird der Vorteil der vorliegenden Erfindung deutlich sichtbar:

[0024] Durch den schrägen Verlauf der Schiebegriffabschnitte 2 befindet sich das Gehäuse 2a höher über dem Rand 5 des Einkaufwagens 4 als wenn die Schiebegriffabschnitte gerade verlaufen würden. Die Distanz D zwischen dem Rand 5 und der Unterseite des Gehäuses 2a ist vorteilhaft vergrößert.

Gewerbliche Anwendbarkeit

[0025] Die Erfindung lässt sich bei Einkaufswagen gewerblich anmelden.