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Patent Searching and Data


Title:
SLIDE STOP DEVICE FOR A FIREARM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/116405
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a slide stop lever (2) for a firearm, comprising an upper lever arm (22), a lower lever arm (27), and a middle part (23) with a locking extension (28), which is formed pivotably about a pivot axis (21) in a lower housing (11), wherein the middle part has a clearance (24) for optionally receiving a connecting portion (32) of a second slide stop lever (3) in such a way that the second slide stop lever (3) can be connected in a form-fitting manner to the first slide stop lever (2). The invention also relates to a housing (1) and elements connected thereto for receiving the slide stop device (15).

Inventors:
MARKUT KARL (AT)
KASTRUN MARIO (AT)
Application Number:
PCT/EP2020/085755
Publication Date:
June 17, 2021
Filing Date:
December 11, 2020
Export Citation:
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Assignee:
GLOCK TECH GMBH (AT)
International Classes:
F41A17/36; F41A35/02; F41A35/06; F41A3/66
Foreign References:
US20150323271A12015-11-12
US20140338243A12014-11-20
US20170284761A12017-10-05
JPS61127911A1986-06-16
DE102012019422B32014-04-03
DE10008979A12001-09-06
US20160282070A12016-09-29
US20100251591A12010-10-07
US10197353B22019-02-05
US9958223B12018-05-01
US8231652B22012-07-31
US9810493B22017-11-07
US8261652B22012-09-11
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE BARGER, PISO & PARTNER (AT)
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Claims:
Ansprüche:

1. Verschlussfanghebel (2) für eine Schusswaffe, umfassend einen oberen Hebelarm (22), einen unteren Hebelarm (27), und einen Mittelteil (23) mit einem Sperrfortsatz (28), der um eine Schwenkachse (21) in einem Untergehäuse (11) schwenkbar ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelteil (23) eine Freistellung (24) zur optionalen Aufnahme eines Verbindungsabschnitts (32) eines zweiten Verschlussfanghebels (3) aufweist.

2. Verschlussfanghebel (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Freistellung (24) derart ausgebildet ist, um in einer Ruheposition (34) und einer Arbeitsposition (35) den Verbindungsabschnitt (32) des zweiten Verschluss- fanghebels (3) zumindest teilweise mit dem Untergehäuse (11) zu verdecken.

3. Verschlussfanghebel (2) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Freistellung (24) derart ausgebildet ist, um in einer Zerlegeposition (36) den Verbindungsabschnitt (32) des zweiten Verschlussfanghebels (3) für einen Einbau bzw. ein Entfernen des zweiten Verschlussfanghebels (3) freizugeben.

4. Verschlussfanghebel (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Freistellung (24) im Wesentlichen nutförmig ausgebildet ist.

5. Verschlussfanghebel (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Freistellung (24) eine, den Mittelteil (23) zumindest in bzw. entgegen der Laufrichtung (51) erweiterte Lagertasche (25) aufweist.

6. Verschlussfanghebel (2) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagertasche (25) als den Mittelteil (23) in Laufrichtung (51) zumindest teilweise durchdringende Lageröffnung (26) ausgebildet ist.

7. Zweiter Verschlussfanghebel (3) zur Aufnahme im ersten Verschlussfanghebel (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Verschlussfanghebel (3) einen mit der Freistellung (24) des ersten Verschlussfanghebels (2) formschlüssig verbindbar ausgebildeten Verbindungs- abschnitt (32) aufweist.

8. Zweiter Verschlussfanghebel (3) nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Verbindungsabschnitt (32) ein Lagerfortsatz (33) ausgebildet ist.

9. Zweiter Verschlussfanghebel (3) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerfortsatz (33) zumindest in bzw. entgegen der Laufrichtung (51) eine größere Längserstreckung aufweist als an einer Anlagefläche zwischen dem Rest des Verbindungsabschnitts (32) und der Freistellung (24).

10. Zweiter Verschlussfanghebel (3) nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsabschnitt (32) quer und/oder normal zur Laufrichtung (51) betrachtet, bündig mit dem Mittelteil (23) des ersten Verschlussfanghebels (2) abschließend ausgebildet ist.

11. Zweiter Verschlussfanghebel (3) nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Verschlussfanghebel (3) einen, relativ zum Verbindungsabschnitt (32), in zumindest eine Raumrichtung gewinkelten und/oder gekröpften Hebelarm (31) aufweist.

12. Gehäuse (1) umfassend ein Untergehäuse (11) zur Aufnahme des ersten Verschlussfanghebels (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, und des zweiten Verschlussfanghebels (3) nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Untergehäuse (11) eine in Querrichtung (52) durchgehende, rechtsseitig optional verschließbare, Verschlussfangaufnahme (151) aufweist.

13. Gehäuse (1) nach Anspruch 12 dadurch gekennzeichnet, dass eine rechtsseitige Öffnung der Verschlussfangaufnahme (151) zur zeitweiligen Aufnahme eines Stopfens (153) zum Verschließen der Verschlussfangaufnahme (151), bevorzugt zum Stopfen (153) in der Form komplementäre Ausnehmungen (154), ausgebildet ist.

14. Stopfen (153) ausgebildet zum zeitweiligen Verschließen der rechtsseitigen Öffnung der Verschlussfangaufnahme (151) gemäß Anspruch 13. 15. Gehäuse (1), umfassend ein Obergehäuse (12), dadurch gekennzeichnet, dass das

Obergehäuse (12) an seiner Innenseite im rechtsseitigen Bereich der Verschluss- fangaufnahme (151) einen Abdeckfortsatz (16) aufweist.

16. Gehäuse (1) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass am Obergehäuse (12) eine Verschlussfangumrandung (152) ausgebildet ist, die einen oberen Hebelarm

(22) des ersten Verschlussfanghebels (2) in der Einbauposition zumindest teilweise umgibt.

17. Gehäuse (1) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe der Verschlussfangumrandung (152) im Wesentlichen gleich mit dem Niveau des oberen Hebelarms (22) relativ zum Obergehäuse (12) ausgebildet ist.

18. Gehäuse (1) nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussfangumrandung (152) im Wesentlichen H-förmig ausgebildet ist.

19. Schusswaffe umfassend ein Gehäuse (1), dadurch gekennzeichnet, dass ein Griffstück und/oder ein Schaft eine Ausnehmung zur Aufnahme des zweiten Verschlussfanghebels (3) und/oder eines Stopfens (153) aufweist.

Description:
Verschlussfangvorrichtung für eine Schusswaffe

Die Erfindung betrifft eine zur beidseitigen Verwendung adaptierfähige Verschlussfangvorrichtung für Handfeuerwaffen, speziell für Schusswaffen des Gewehrtyps M4/M16/AR15, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1. Die Erfindung betrifft ferner ein Gehäuse zur Aufnahme des Verschlussfangs, sowie Mittel zur Reduktion des Eindringens von Fremdkörpern in das Gehäuse und Vereinfachung der Bedienbarkeit. Die Erfindung und ihre Varianten sind nicht auf Gewehre, Karabiner, etc. beschränkt, sondern können grundsätzlich auch für Pistolen verwendet werden. Einige Ausführungsformen und ihre Effekte/Vorteile sind nachstehend angeführt.

Bei mehrschüssigen Waffen, allen voran Selbstladewaffen, sind Verschlussfang- Vorrichtungen - im Folgenden vereinfacht als Verschlussfang bezeichnet - sehr weit verbreitet. Als Verschluss wird im Kontext dieser Erfindung vereinfacht ein Schlitten oder Gleitstück verstanden, welches zumindest einen Verschlusskopf aufnimmt, auch oft als Verschlussträger bezeichnet. In erster Linie dient der Verschlussfang dazu, nach Abfeuem der letzten Patrone den Verschluss beim Voreilen in einer definierten Position zu fangen und offen zu halten. Üblicherweise wird der Verschlussfang dabei über einen Tastvorsprung oder Tastfinger durch eine definierte Kante, Vorwölbung oder dergleichen am Zubringer des Magazins angesteuert, wenn dieser nach Abfeuem der letzten Patrone zuoberst, zumindest teilweise, aus dem Magazin herausragt.

Es kann jedoch auch erforderlich sein, dass der Schütze manuell das Voreilen des Verschlusses behindern möchte. Dies kann z.B. im Zuge des Zerlegevorgangs, oder bei einer manuell erforderlichen Unterbrechung des automatischen Feuervorgangs, der Fall sein.

Im Kontext dieser Anmeldung wird oftmals vereinfacht von Verschluss gesprochen, wobei der Verschluss in den gewählten Darstellungen und der Beschreibung vor allem auf die Anordnung und Ausprägungen eines Gleitstücks mit darin aufgenommenem Verschlusskopf beschreibt wie sie kompatibel zum Gewehrtyp M4/M16/AR15 eingesetzt werden können. Der Lade- und Verschlussvorgang derartiger Gewehre sind dem Fachmann hinlänglich bekannt, weshalb hier lediglich verkürzt auf den Ablauf eingegangen wird.

Das Gleitstück wird in bekannter Weise beim Schließen des Verschlusses durch die Schließfeder nach vome bewegt, wobei der drehbare Verschlusskopf mittels Verriegelungswarzen in der Verriegelungshülse oder direkt im Lauf verriegelt, während der umgekehrte Vorgang unter Spannung der Schließfeder nach der Schussabgabe automatisch erfolgt, oder auch beim manuellen Ladevorgang durch Betätigen des Spannschiebers erfolgt.

Nach Abgabe des letzten Schusses wird der Verschluss automatisch durch das Zusammenwirken von Zubringer und federvorgespanntem Verschlussfang gefangen. Im Anschluss an einen Magazinwechsel kann das üblicherweise linksseitig am Gehäuse angeordnete Betätigungselement des Verschlussfangs vom Schützen manuell betätigt werden, wodurch das Gleitstück wieder freigegeben wird und der Schließvorgang abgeschlossen werden kann.

In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl beidseitig betätigbarer Verschlussfangvorrichtungen entwickelt, um die Möglichkeit zur einfachen Bedienung für Rechts- und Linksschützen gleichermaßen zu gewährleisten. Stellvertretend sollen an dieser Stelle die US 10197353 B2, die US 9958223 Bl, die US 8231652 B2, und die US 9810493 B2 genannt werden, welche alle im Wesentlichen die gleiche Grundform und Funktionsweise des „linken“ Betätigungselements aufweisen.

In der US 10197353 B2 erfolgt die rechtsseitige Betätigung des Verschlussfangs durch ein rechtsseitiges Betätigungselement, welches mittels einem Hebel und einer Nocke die Übersetzung der Bewegung auf das linke Betätigungselement vornmmt. Zur Aufnahme des rechten Betätigungselements ist eine eigens dafür vorgesehene Ausnehmung, Führung und Lagerung des Obergehäuses erforderlich, wodurch in der Regel keine Möglichkeit besteht, diesen Verschlussfang in existierenden AR15-Gewehren nachzurüsten. Ein ähnlicher Ansatz wird in der US 8261652 B2 verfolgt, worin die Umlenkung der rechtsseitigen Betätigung über eine gabelförmige Aufnahme für einen Fortsatz des linken Hebels erfolgt. Diese Bauform erfordert im Wesentlichen ein vorab bereitgestelltes Gehäuse um die Verschlussfangvorrichtung in entsprechenden Ausnehmungen aufnehmen zu können.

Ein weiterer Ansatz wird in der US 9958223 Bl erläutert, worin ein beidseitig bedienbarer Verschlussfanghebel gezeigt wird. Der aus Schützensicht linksseitige Hebel weist in seinem Mittelteil eine Ausnehmung auf, welche mit einem Fortsatz des rechtsseitigen Hebels zum Zusammenwirken nach Art eines Kniehebels ausgebildet ist. Es sind zwei Federmechanismen, sowie zwei separate Hebelachsen erforderlich, was einen Nachrüstvorgang eines bestehenden AR-Gewehrs schwierig macht bzw. ein dafür ausgelegtes Untergehäuse erfordert.

Nicht zuletzt wird in der US 9810493 B2 ein Verschlussfanghebel offenbart, der zur beidseitigen Bedienung geeignet ist und die beiden Betätigungshebel dabei integral ausgebildet sind, wodurch also der gesamte Verschlussfanghebel einteilig ist. Die rechts- und linksseitige Betätigung kann um eine gemeinsame Kippachse vorgenommen werden. Die Verwendung eines solchen Verschlussfanghebels erfordert einen geringfügigen Umbau des Gehäuses.

Es sind somit dem Fachmann eine Reihe von mehrteiligen Verschlussfanganordnungen bekannt, welche alle eine mehr oder weniger schwierige Adaption des Untergehäuses eines AR-Typ Gewehrs erfordern, um eine beidseitige Bedienung zu ermöglichen. Speziell ist es oftmals schwierig existierende Gewehre auf einen beidseitigen Verschlussfang umzurüsten. Dem Fachmann ist auch zumindest ein einteiliger, beidseitig bedienbarer Verschlussfang bekannt, welcher ebenso einen geringfügen Umbau des Untergehäuses erfordert um eine existierende Waffe für eine beidseitige Bedienung des Verschlussfangs auszurüsten.

Es kann jedoch in gewissen Fällen erforderlich sein, dass zeitweilig ein beidseitiger Verschlussfang vorgesehen sein muss, wie etwa bei Waffenübungen, Trainings, etc., und dass die Waffe im Anschluss daran wieder an die Bedürfnisse des Schützen angepasst werden muss. Im konkreten Fall kann dies auch bedeuten, dass der Schütze auf eine rechtsseitige Bedienung des Verschlussfangs verzichten möchte, nachdem er zu Übungszwecken einen beidseitigen Verschlussfang verwendet hat. Mit den bekannten Verschlussfangvorrichtungen ist ein Umbau überaus zeitintensiv und in manchen Fällen aufgrund der Anordnung der Verschlussfanghebel gar nicht ohne entsprechendes Werkzeug möglich. Dies bedeutet, dass im Einsatzgebiet eine Adaption des Verschlussfanghebels eventuell gar nicht möglich ist. Zudem verbleibt bei Gehäusen von Gewehren, welche speziell für beidseitig bedienbare Verschlussfänge ausgebildet sind, zumindest auf einer Seite des Gehäuses eine Öffnung, wenn auf einen herkömmlichen, einseitig bedienbaren Verschlussfang zurückgebaut wird. Derartige Öffnungen sind jedoch in der Regel unerwünscht, da sie das Eindringen von Fremdkörpern, wie etwa Sand, Staub und Wasser, erlauben.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt somit darin, eine einfach herzustellende, und bedienbare Verschlussfangvorrichtung bereit zu stellen, welche eine beidseitige Bedienung ermöglicht und im Bedarfsfall auf einen einseitigen Verschlussfang rückbaubaubar ist. Eine weitere Aufgabe der Erfindung liegt darin, dass die Verschlussfangvorrichtung mit möglichst geringem Aufwand in bestehende AR- 15 Gehäuse implementiert werden kann. Ferner besteht die Aufgabe darin, das Eindringen von unerwünschten Fremdkörpern in das Gehäuse zu erschweren.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Mit anderen Worten weist der erste Verschlussfanghebel , welcher um eine Schwenkachse schwenkbar ist, einen Mittelteil mit einer Freistellung auf, welche zur optionalen Aufnahme eines zweiten Verschlussfanghebels genutzt werden kann. Die Freistellung ist im Wesentlichen formkomplementär zu einem Verbindungsabschnitt des zweiten Verschlussfanghebels ausgebildet.

Ein derartig ausgebildeter erster Verschlussfanghebel bietet den Vorteil einer zeitweiligen Anbringung eines zweiten, optionalen, Verschlussfanghebels, welcher einfach in die Aufnahme des ersten Verschlussfanghebels eingeführt werden kann. Aufgrund der Freistellung kann der zweite Verschlussfanghebel teilweise vom ersten Verschlussfanghebel derart aufgenommen werden, dass der einzu führende Verbindungsabschnitt in Laufrichtung betrachtet nicht über die ursprünglichen Abmessungen des Mittelteils des ersten Verschlussfanghebels hervorragt. Hierdurch ist es möglich den erfindungsgemäßen ersten Verschlussfanghebel in ein vorhandenes Gehäuse eines AR- 15 Typ Gewehrs einfach einzusetzen. Soll der zweite Verschlussfanghebel montiert werden, ist lediglich eine Öffnung der Verschlussfangaufhahme eines vorhandenen Gehäuses an der - vom Schützen aus betrachtet - „rechtsseitigen“ Gehäusewand erforderlich. Eine derartige in Querrichtung durchgehende Verschlussfangaufhahme ist relativ einfach maschinell, durch z.B. Fräsen oder Räumen, oder im Extremfall sogar mittels einer Feile möglich. Im Idealfall wird ein erfindungsgemäß ausgebildetes Gehäuse bereitgestellt, wie später beschrieben.

In anderen Fällen kann es gewünscht sein, lediglich einen rechtsseitig bedienbaren Verschlussfanghebel mit geänderter Geometrie, wie etwa verlängertem Bedienelement und/oder anderer Form verwenden zu wollen. Auch hierfür ermöglicht die erfindungsgemäße Lösung den linken, ersten Verschlussfanghebel im Untergehäuse zu belassen und einen entsprechend geformten, zweiten Verschlussfanghebel relativ einfach auszutauschen.

Üblicherweise ist ein Verschlussfanghebel zwischen einer Ruheposition, in der ein Sperrfortsatz des Verschlussfangs außerhalb der Bewegungsbahn des Verschlusses im Untergehäuse angeordnet ist, und einer Arbeitsposition, in welcher der Verschlussfang den Verschluss in seiner Bewegungsbahn blockiert, schwenkbar am Untergehäuse angeordnet.

Beim vorliegenden Konzept hat sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Freistellung des ersten Verschlussfanghebels derart ausgebildet ist, um in der Ruheposition und der Arbeitsposition den Verbindungsabschnitt des zweiten Verschlussfanghebels zumindest teilweise mit dem Untergehäuse zu verdecken. Auf diese Weise kann auf relativ einfache Weise ein unbeabsichtigtes Lösen des zweiten Verschlussfanghebels aus der Freistellung verhindert werden.

Die Freistellung des ersten Verschlussfanghebels ist im Mittelteil, bevorzugt an der Rückseite, also entgegen der Laufrichtung, angeordnet. Die Freistellung kann bevorzugt im Wesentlichen nutförmig ausgebildet sein und verläuft seitlich und/oder unterseitig, damit in der Einbausituation der Verbindungsabschnitt des zweiten Verschlussfang- hebels aufgenommen werden kann, jedoch der zweite Verschlussfanghebel in der Ruheposition und/oder der Arbeitsposition rechtsseitig aus dem Gehäuse ragen kann.

Üblicherweise weist ein Verschlussfanghebel einen unteren Hebelarm auf, welcher bei Aktivierung des Verschlussfangs - manuell oder durch etwa ein leeres Magazin - als Anschlag am Untergehäuse dient. Entsprechend der vorliegenden Offenbarung ist es jedoch besonders vorteilhaft, wenn das Unter- und/oder Obergehäuse, sowie der erste Verschlussfanghebel für die Verwendung der erfindungsgemäßen zweiteiligen Verschlussfangvorrichtung optimiert sind.

Hierbei können der untere Hebelarm des ersten Verschlussfanghebels und/oder die Lagerung bzw. der Anschlag am Untergehäuse derart ausgebildet sein, dass der erste Verschlussfanghebel bei aufgeklapptem oder abgenommenem Obergehäuse zum Einbau, respektive Ausbau, des zweiten Verschlussfanghebels in eine dritte Position geschwenkt werden kann. Diese dritte Position ist als Einbau-/Zerlegeposition bezeichnet. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Freistellung entsprechend am Mittelteil angeordnet ist, um in der Zerlegeposition den Verbindungsabschnitt des zweiten Verschlussfanghebels für den Einbau bzw. das Entfernen des zweiten Verschlussfanghebels freizugeben.

Erfindungsgemäß kann der Ein-/ Ausbau des zweiten Verschlussfanghebels somit auf werkzeuglose und sehr einfache Art und Weise vorgenommen werden. Der zweite Verschlussfanghebel wir im Wesentlichen einfach von „hinten“ in den ersten Verschlussfanghebel eingeschoben.

In besonderen Fällen kann es vorteilhaft sein, wenn die Freistellung im Mittelteil des ersten Verschlussfanghebels, welche zur Aufnahme des zweiten Verschlussfanghebels dient, eine Lagertasche aufweist, welche die Freistellung zumindest in Laufrichtung erweitert. Auf diese Weise kann eine zusätzliche Anlagefläche für den

Verbindungsabschnitt bzw. den zweiten Verschlussfanghebel am ersten Verschluss- fanghebel ausgebildet werden, wodurch auch etwaige Querkräfte , z.B. beim Verdrehen oder Verkippen des zweiten Verschlussfanghebels noch besser im ersten Verschluss- fanghebel aufgenommen werden können. Dies kann die Gefahr des Verklemmens des zweiten Verschlussfanghebels innerhalb der Verschlussfangaufnahme deutlich reduzieren. Entsprechend vorteilhaft ist es, am Verbindungsabschnitt des zweiten

Verschlussfanghebels einen im Wesentlichen zur Lagertasche formkomplementären

Lagerabschnitt vorzusehen.

Weitere mögliche Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Verschlussfangvor- richtung bieten entsprechende Möglichkeiten, den zweiten, optionalen Verschlussfang- hebel optimal für den Schützen positioniert anzubringen und/oder die Möglichkeit diesen möglichst verlustsicher zu montieren.

Einige weitere erfindungsgemäße Aspekte behandeln mögliche Anpassungen des Ober- und/oder Untergehäuses, sowie die Verwendung eines optionalen Stopfens um die Verschlussfangvorrichtung gegen das unerwünschte Eindringen von Fremdkörpern, insbesondere Sand, Schmutz und Staub, in das Gehäuse zu minimieren. Diese Aspekte betreffen unter anderem ein Gehäuse zur Aufnahme des Verschlussfangs, ein Griffstück, Gehäuse oder Schaft mit einer Ausnehmung zur zeitweiligen Verwahrung des nichtbenötigten zweiten Verschlussfanghebels und/oder eines Stopfens. Diese Aspekte sollen zusammenfassend als Mittel zur Reduktion des Eindringens von Fremdkörpern verstanden werden, können jedoch auch in den beschriebenen Fällen als Begrenzung für die Auslenkung des ersten Verschlussfanghebels dienen.

Es wird in der gesamten Beschreibung und den Ansprüchen „vor“ bzw. „(nach) vorne“ als Richtung zur Mündung des Laufes hin, „(nach) hinten“ als Richtung zum Schaft hin, „(nach) unten“ als Richtung für den Verschluss zum Magazin hin, und „(nach) oben“ als Richtung vom Magazin weg benutzt. Die Bezeichnungen „Waffenmittelebene“, „Laufseele“, „Laufachse“, „Seelenachse“, etc. haben die übliche Bedeutung, die der Fachmann ihnen im Stand der Technik beimisst. „Links“ ist somit auf die W affenmittelebene bezogen, „von links“ entspricht einer Bewegung, Betätigung, Kraftausübung in Richtung der W affenmittelebene, ausgehend von einer „links“ von ihr liegenden Ausgangsposition, etc. Es wird demnach der Verschluss bzw. das Gleitstück unter der Wirkung der Gase nach der Abgabe eines Schusses „nach hinten“ bewegt und gelangt unter der Wirkung einer Schließfeder wieder „nach vorne“, etc..

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigt bzw. zeigen rein schematisch: die Fig. 1 in einer perspektivischen Explosionsdarstellung ein Untergehäuse mit darüber dargestellter Verschlussfangvorrichtung, sowie ein Obergehäuse; die Fig. 2 einen Ausschnitt einer Schnittdarstellung durch die Waffenmittelebene mit einem Verschluss, welcher von der Verschlussfangvorrichtung gehalten wird; die Fig. 3A eine Schrägansicht der Verschlussfangvorrichtung im Untergehäuse in

Ruheposition; die Fig. 3B eine zu Fig. 3B korrespondierende Querschnittsdarstellung entlang der Linie III-III' aus Fig. 2; die Fig. 4A eine Schrägansicht der Verschlussfangvorrichtung im Untergehäuse in Arbeitsposition; sowie die Fig. 4B eine zu Fig. 4A korrespondierende Querschnittsdarstellung entlang der Linie III-III' aus Fig. 2; die Fig. 5A eine Schrägansicht der Verschlussfangvorrichtung im Untergehäuse in

Einbau-/Zerlegeposition; sowie die Fig. 5B eine zu Fig. 5A korrespondierende Querschnittsdarstellung entlang der Linie III-III' aus Fig. 2; die Fig. 6 eine Explosionsansicht von „schräg hinten“ einer beispielhaften Verschlussfangvorrichtung; die Fig. 7 eine Draufsicht einer beispielhaften Verschlussfangvorrichtung; die Fig. 8A und Fig. 8B Ansichten von „hinten“ bzw. „schräg hinten“ beispielhafter Verschlussfanghebel; die Fig. 9A eine Untersicht eines beispielhaften Obergehäuses; die Fig. 9B einen Querschnitt entlang der Linie VIII- VIII' aus Fig. 9A; die Fig. 9C ein Obergehäuse in einer Ansicht von schräg „unten“; die Fig. 10 ein Untergehäuse mit darüber dargestellter Verschlussfangvorrichtung und

Stopfen, sowie ein Obergehäuse in einer perspektivischen Explosionsdarstellung. Im Kontext der Erfindung wird eine Verschlussfangvorrichtung, welche für die Anordnung in einer Schusswaffe, vorzugsweise einem AR- 15 Typ Gewehr, geeignet ist mit „15“ bezeichnet, und vereinfacht im Folgenden lediglich als Verschlussfang bezeichnet.

In den Figuren der Zeichnungen wurde versucht alles was das Gehäuse 1 betrifft mit „ln“ zu bezeichnen, sowie analog mit „2n“ für den erfindungsgemäßen ersten Verschlussfanghebel, mit „3n“ für den zweiten Verschlussfanghebel, „4n“ für das Gleitstück, „5n“ für das gehäusefeste Koordinatensystem zur Orientierung.

In Fig. 1 wird in der schematischen Explosionsdarstellung ein zweiteiliges Gehäuse 1 dargestellt, wobei im Untergehäuse 11 ein nicht dargestelltes Magazin in einem dafür vorgesehenen Magazinschacht 13 aufgenommen werden kann. Ferner ist im Unter- gehäuse 11 eine Magazinhalteraufnahme 141 gezeigt, in welcher ein Magazinhalter 14 - in bekannter Weise - eingebaut werden kann. Oberhalb der Magazinhalteraufnahme 141 ist die Verschlussfangaufnahme 151 für den Verschlussfang 15 ersichtlich, sowie seitlich am Untergehäuse 11 hervorragend ausgebildete Fortsätze zur Aufnahme des Schwenkbolzens 17. Dieser wird zur in Grenzen auslenkbaren Fixierung des Verschlussfangs 15 in Laufrichtung 51 entlang der Schwenkachse 21 in die Fortsätze eingeführt.

Des Weiteren weist der erste Verschlussfanghebel 2 eine Freistellung 24 auf (Fig. 6), um im Bedarfsfall einen zweiten Verschlussfanghebel 3 durch Einschieben bzw. Einlegen aufzunehmen.

Im Einbauzustand ragt der erste Verschlussfanghebel 2 in Querrichtung 52 nach links zumindest teilweise aus dem Gehäuse 1, wie dies in einer Zusammenschau mit Figs. 3 bis 5 deutlich wird. In Fig. 1 ist ferner eine nützliche erfindungsgemäße Maßnahme zum Schutz vor unbeabsichtigter Betätigung und/oder Hängenbleiben am ersten Verschlussfanghebel 2, bzw. dessen oberen und/oder unteren Hebelarm 22 bzw. 27, in Form einer Verschlussfangumrandung 152 ersichtlich. Diese Umrandung 152 ist gegenüber dem Obergehäuse 12 hervortretend ausgebildet und bildet im Einbauzustand somit eine Art seitliche Begrenzung des oberen Hebelarms 22. In einer bevorzugten Variante ist diese Verschlussfangumrandung 152 gleich hoch gegenüber dem Obergehäuse 12 hervortretend ausgebildet wie der obere Hebelarm 22 im Ruhezustand (vgl. Fig. 9C). Mit anderen Worten sind diese beiden Elemente 152 und 22 bevorzugt im Wesentlichen auf gleichem Niveau gegenüber dem Obergehäuse 12, wobei die Verschlussfangumrandung 152 natürlich auch geringfügig niedriger ausgebildet sein kann.

In einer weiteren besonders bevorzugten Variante weist die Umrandung 152 im Wesentlichen eine „H-Form“ auf. Das bedeutet, dass die Umrandung 152 nicht nur Vertikalrichtung 53 nach unten den oberen Hebelarm 22 schützend ausgebildet sein kann, sondern auch nach oben ausgebildet sein kann, wodurch ein abgeschatteter Bereich entsteht. Dieser Bereich kann z.B. zur Anbringung einer Nummer, wie etwa eines Registrierungscodes, einer Waffennummer oder auch eines Logos dienen und ist gegenüber mechanischem Abrieb weitestgehend durch die Umrandung 152 geschützt.

Das Funktionsprinzip des Verschlussfangs 15 ist schematisch in Fig. 2 dargestellt, wobei ein Ausschnitt durch die W affenmittelebene mit einem Gleitstück 4 dargestellt ist. Das Gleitstück 4 wird beim Voreilen durch den Verschlussfang 15 bzw. dessen Sperrfortsatz 28 in bekannter Weise am Verschlusskopf 41 blockiert. Am Gleitstück 4 ist ferner ein Gas Key 42 ersichtlich, welcher nur der Orientierung halber dargestellt ist.

Bei genauerer Betrachtung der Fig. 2 in Zusammenschau mit Figs. 3A und 3B, sowie Figs. 4A und 4B, wird deutlich, dass der erfindungsgemäße Verschlussfang 15 in bekannter Weise nur eine Schwenkachse 21 benötigt und mittels eines Federmechanismus 18 in seiner Ruhelage 34 (Fig. 3A und 3B) gehalten wird. Erfolgt nun eine manuelle Betätigung des unteren Hebelarms 27 am ersten Verschlussfanghebels 2 oder eine manuelle Auslenkung des zweiten Hebelarms 31 nach oben, oder erfolgt die zuvor erläuterte Auslenkung des Tastfmgers 29 am Sperrfortsatz 28 durch den Zubringer eines Magazins nach der letzten Patrone, wird der erste

Verschlussfanghebel 2 um die Schwenkachse 21 entgegen der Vorspannkraft des Federmechanismus 18 in die Aktivposition bzw. Arbeitsposition 35 (Figs. 4A und 4B) verkippt. Der Einfachheit halber wurde in den Figs. 3A bis 5B auf eine Darstellung des Obergehäuses 12 verzichtet.

Bei genauerer Betrachtung der Figs. 3A bis 5B wird ersichtlich, dass bei der Verschwenkung bzw. Verkippung in die Arbeitsposition 35 der untere Hebelarm 27 am Untergehäuse 11 in den gezeigten Ausführungsbeispielen nicht anschlägt. Dies kann entweder durch einen entsprechend ausgebildeten unteren Hebelarm 27, oder auch ein entsprechend optimiertes Untergehäuse 11 ermöglicht werden. Bei geöffnetem Obergehäuse 12, oder wenn dieses entfernt wurde, eine weitere Verkippung des ersten Verschlussfanghebels 2, respektive des gesamten Verschlussfangs 15, in eine Einbau- bzw. Zerlegeposition 36 möglich, siehe hierzu Figs. 5A und 5B. Die Zerlegeposition 36 ist somit gegeben, wenn der erste Verschlussfanghebel 2 soweit ausgelenkt ist, dass der zweite Verschlussfanghebel 3 aus der Freistellung 24 entnommen werden kann.

Wie in Figs. 4A und 4B gut ersichtlich und in Zusammenschau mit z.B. Fig. 9B leicht vorstellbar, kann der zusammengesetzte Verschlussfang 15 im Betrieb nur die Arbeitsposition 35 einnehmen, da der zweite Verschlussfanghebel 3 am Obergehäuse 12 an einer Überauslenkung in die Zerlegeposition 36 begrenzt wird. Ferner kann in Fig. 4B gut ersehen werden, dass der zweite Verschlussfanghebel 3 schräg aus dem Mittelteil 32 hervorragt und mit seinem zweiten Hebelarm 31 aus dem Gehäuse 1 hervorsteht. Die Freistellung 24 und der korrespondierende Verbindungsabschnitt 32 sind in diesem Ausführungsbeispiel so angeordnet, dass sie in der Arbeitsposition 35 mit ihrer jeweiligen Oberseite mit der Oberkante der Verschlussfangaufnahme 151 fluchten, wodurch die Gefahr des unbeabsichtigten Herausfallens des zweiten Verschlussfanghebels 3 reduziert werden kann.

Erst in der in Figs. 5A und 5B beispielhaft dargestellten Zerlegeposition 36, fluchten die Freistellung 24 und der korrespondierende Verbindungsabschnitt 32 mit ihrer jeweiligen Unterseite mit der Oberkante der Verschlussfangaufnahme 151, wodurch eine Entnahme ermöglicht wird. Die Auslegung der Passungen bzw. des Spiels des Verschlussfangs 15 innerhalb der Verschlussfangaufnahme 151 kann vom Fachmann anhand der vorliegenden Offenbarung mittels wenig Aufwand optimiert werden. Für die Ausbildung des erfindungsgemäßeil Verschlussfangs 15 gibt es verschiedenste Möglichkeiten, wovon einige hier beispielhaft erwähnt seien. Wie in Fig. 1 in Zusammenschau mit Figs. 6, 7 und gut ersichtlich, sind der erste und zweite Verschlussfanghebel 2,3 derart aufeinander abgestimmt, dass eine formschlüssige Verbindung möglich ist. Der Mittelteil 23 des ersten Verschlussfanghebels 2 weist dabei eine Freistellung (oder auch Aufnahme) 24 auf, welche bevorzugt nach hinten zumindest teilweise offen gestaltet ist. Für den Fachmann erschließt sich anhand der vorliegenden Beschreibung, dass die Freistellung 24, und/oder etwaige Lagertaschen 25, etc., auch in Laufrichtung 51 nach vome ausgebildet werden können. Aufgrund der Kurze wird für diese analogen Fälle auf eine eingehende Beschreibung verzichtet. Diese Freistellung 24 kann z.B. in Form einer Nut ausgebildet sein, welche nicht zwingend parallel sondern auch wie dargestellt schräg oder andersförmig verlaufend ausgebildet sein kann. Der zum Einfuhren in den Mittelteil 23 vorgesehene zweite Verschlussfanghebel 3 weist einen entsprechend formkomplementären Verbindungs- absclmitt 32 auf, um nach dem Einfuhren in den ersten Verschlussfanghebel 2 eine formschlüssige Verbindung, zumindest im Bereich der Freistellung 24, auszubilden. Diese Verbindung ist somit relativ einfach lösbar ausgebildet, wodurch ein einfacher Rückbau von beidseitig auf einseitig bedienbarem Verschlussfang 15 ermöglicht wird.

Wie man aus Figs. 6 und 7 zusammenschauend leicht erkennen kann, ist es möglich am

Verbindungsabschnitt 32 hervortretend zumindest einen Lagerfortsatz 34 auszubilden, welcher mit einer Lagertasche 25 der Freistellung 24 am Mittelteil 23 zusammenwirkt. Die Ausbildung des Verbindungsabschnitts 32 erfolgt mutatis mutandis der zuvor beschriebenen Ausbildung der Freistellung 24. Auf diese Weise kann eine Verdrehung des zweiten Verschlussfanghebels 3 um die Vertikalrichtung 53 oder auch normal zur Laufrichtung 51 auf ein Minimum reduziert werden und die Gefahr eines möglichen Verklemmens des Verschlussfangs 15 in der Verschlussfangaufnahme 151 reduziert werden.

Aus der Schrägansicht den Figs. 6 und 7 kann außerdem die Einfuhrrichtung und die formkomplementäre Ausbildung von Freistellung 24 und Verbindungsabschnitt 32 sehr gut ersehen werden. Überdies ist ersichtlich, dass eine Winkelung und/oder Kröpfung, des zweiten Hebelarms 31 relativ zum Verbindungsabschnitt 32 ausgebildet sein kann, wodurch die Lagestabilität und der Platzbedarf des Verschlussfangs 15 im Gehäuse 1 optimiert werden kann. Außerdem kann diese Maßnahme die Handhabung des rechtsseitig herausragenden Betätigungselements entsprechend erleichtern.

In Figs. 8A und 8B sind jeweils Ausführungsbeispiele eines ersten Verschluss- fanghebels 2 in einer Ansicht von hinten (obere Abbildungen), bzw. korrespondierende Schrägansichten (untere Abbildungen) dargestellt. Es kann gut erkannt werden, dass der erste Verschlussfanghebel 2, wie im Stand der Technik üblich, einen größeren oberen Hebelarm 22 und einen etwas kleineren unteren Hebelarm 27 aufweist. Die gemeinsame Schwenkachse 21 ist üblicherweise als Durchgangsbohrung ausgeführt und kann einen Schwenkbolzen 17, oder Spannstift oder dergleichen aufnehmen. Am Mittelteil 23 ist nach vome, also in der Einbausituation in Laufrichtung 51, ein Sperrfortsatz 28 ausgebildet, welcher bei Verkippung des ersten Verschlussfanghebels 2 nach oben die Bewegung des Gleitstücks 4 nach vome sperrt (vgl. Fig. 2). Am Sperrfortsatz 28 ist ein Tastfinger 29 ausgebildet, welcher in bekannter Weise mit dem Zubringer des Magazins zusammenwirkt.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist in Figs. 8A und B ersichtlich, wonach die Freistellung 24 eine Lagertasche 25 aufweist, welche zur Anlage des Lagerfortsatzes 35 des zweiten Verschlussfanghebels 3 dient. Wie aus den Figuren erkannt werden kann, ist es vorteilhaft wenn die Freistellung 24 in zumindest eine Raumrichtung eine Verbreiterung aufweist um den formkomplementäre Verbindungsabschnitt 32 bzw. dessen Lagerfortsatz 33 aufzunehmen. Die Form, wie etwa eine Kleeblatt- oder Kreuzform und dergleichen, der korrespondierenden Elemente obliegt der Auswahl und Gestaltungsfreiheit des Fachmanns.

In gewissen Fällen kann es vorteilhaft sein, wenn die Freistellung 24 an einer, oder auch mehreren Stellen, eine Lageröffhung 26 aufweist, wie dies in Figs. 8A und 8 angedeutet ist. Diese Lageröffnung 26 ist bevorzugt als Verlängerung zumindest eines Teils einer Lagertasche 25 ausgebildet und erlaubt im Bedarfsfall die Ausübung von Druck auf den

Verbindungsabschnitt 32, wodurch der Zerlegevorgang erleichtert werden kann. Zudem kann die stufenweise Ausbildung der Freistellung 24 und/oder der Lagertasche 25 für zusätzliche Anlageflächen zwischen den korrespondierenden Elementen dienen, wodurch die Verwindungssteifigkeit weiter erhöht werden kann.

In Fig. 9A ist eine Untersicht eines isolierten Obergehäuses 12 beispielhaft dargestellt, in Fig. 9B ein Querschnitt entlang der Linie IX-IX' analog zu Fig. 9A an einer beispielhaften Schusswaffe, sowie in Fig. 9C eine isolierte Schrägansicht des Ober- gehäuses 12 aus Fig. 9A.

Wie eingangs erläutert, liegt eine weitere Aufgabe der Erfindung darin das Eindringen von Fremdkörpern in das Gehäuse möglichst zu verhindern und dennoch eine relativ einfache Bedienbarkeit zu ermöglichen. Die Aufgabe kann auf mehrere Arten gelöst werden, welche einzeln oder in Kombination zum Einsatz kommen können. Wie in Figs. 9A bis 9C dargestellt, ist es möglich ein Obergehäuse 12 zu verwenden, an seiner Innenseite im Bereich der Verschlussfangaufnahme 151 einen Abdeckfortsatz 16 aufweist. Dieser Abdeckfortsatz 16 ist (nur) so weit in das Innere des Obergehäuses 12 hervortretend ausgebildet, dass er die Bewegung des Gleitstücks 4 oder des ersten Verschlussfanghebels 2 nicht behindert. Ferner sollte auch eine Berührung der Patronen eines gefüllten Magazins vermieden werden. Diese Situation kann sehr gut in Fig. 9B ersehen werden, welche in Zusammenschau mit Figs. 4A und 4B zeigt, dass der Verschlussfang 15 ungehindert nach links in die Aktivposition schwenken kann, jedoch der Abdeckfortsatz 16 in der Ruheposition des Verschlussfangs 15 den Spalt zwischen Obergehäuse 12 und dem Mittelteil 23 bzw. Sperrfortsatz 28 des ersten Verschlussfanghebels 2 deutlich minimiert. Auf diese Weise kann ein Eindringen von Fremdkörpern effizient verringert werden. Überdies kann dieser Abdeckfortsatz 16 als zusätzliche Maßnahme zum Begrenzen der Verkippung des Verschlussfangs in der Arbeitsposition 35 dienen.

Ein weiterer Beitrag zur Lösung zuvor genannter Aufgaben kann sein, ein Untergehäuse 11 eines bestehenden Gewehrs für die Verwendung eines erfindungsgemäßen Verschlussfangs 15 zu adaptieren. In so einem Fall ist die Verschlussfangaufnahme 151 lediglich um eine Öffnung in Querrichtung 52 nach rechts zu erweitern. Es ist leicht vorstellbar, dass bei Verwendung lediglich des ersten Verschlussfanghebels 2 diese Öffnung verbleibt und somit das Eindringen von Fremdkörper ermöglicht wird. In einer besonderen Ausführungsform ist ein Stopfen 153 vorgesehen, welcher zum zeitweiligen Verschließen der rechtsseitigen Öffnung der Verschlussfangaufhahme 151 dient. Wie in Fig. 10 leicht ersehen werden kann, ist es somit möglich die Verschlussfangaufnahme 151 rechtsseitig zu verschließen, wenn lediglich der erste Verschlussfanghebel 2 verwendet wird.

Besonders bevorzugt ist die Verschlussfangaufnahme 151 rechtsseitig im Endbereich dazu geformt den Stopfen 153 aufzunehmen und ein unbeabsichtigtes Herausfallen zu verhindern. Dies kann, wie in Fig. 10 dargestellt, z.B. mittels Haltenuten 154 erfolgen, worin der Stopfen 153 „eingesetzt“ bzw. „eingeführt“ werden kam. Im gezeigten Beispiel ist der Stopfen 153 derart ausgebildet, von oben in das Untergehäuse 11 bzw. in die entsprechenden Haltenuten 154 eingeführt zu werden. Nach erfolgtem Zusammenbau der Waffe mit dem Stopfen 153 ist somit eine verbesserte Abdichtung des Gehäuses 1 möglich, obwohl ein einseitig bedienbarer Verschlussfang 15 verwendet wird.

Ein derartiger Stopfen 153 kann aus Metall oder bevorzugt einem elastisch deformierbaren Polymer hergestellt sein, was die Abdichtung besonders begünstigt.

Aufgrund der relativ kleinen Abmessungen des zweiten Verschlussfanghebels 3 und/oder des Stopfens 153 können die genannten Bauteile in einer dafür vorgesehenen Ausnehmung des Gehäuses 1 oder auch eines nicht dargestellten Schaftes oder Griffstücks „zwischengelagert“ werden. Die Ausnehmung des Gehäuses kann dabei ebenso eine Form wie der z.B. seitliche Öffnungsbereich der Verschlussfangaufnahme 151 mit Haltenuten 154 aufweisen um z.B. den Stopfen 153 aufzunehmen. Ebenso ist es möglich, dass die Ausnehmung eine zur Freistellung 24 des ersten Verschluss- fanghebels 2 ähnliche Form aufweist um den zweiten Verschlussfanghebel 3 zeitweilig aufzunehmen. Auf diese Weise kann ein Umbau von beidseitig auf einseitigen Verschlussfang 15, oder umgekehrt, relativ rasch vorgenommen werden da die erforderlichen Komponenten immer am Mann bzw. dem Gewehr verbleiben. Zudem dient eine derartige Halterung dazu, dass ein Klappern durch lose Teile deutlich reduziert werden kann. Es ist für den Fachmann klar, dass die dargestellten Ausfiihrungsformen als schematische und/oder beispielhafte Darstellungen gewählt wurden und es für den Fachmann problemlos möglich ist die erfindungsgemäßen Zusammenhänge auch auf nicht explizit gezeigte Ausfiihrungsformen zu übertragen, weshalb diese implizit offenbarten Ausfiihrungsformen sowohl in der Figurenbeschreibung als auch in den Ansprüchen im Stillen mitzulesen sind.

Bezugszeichenliste mit gängigen englischen Übersetzungen