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Patent Searching and Data


Title:
SLOT MACHINE FOR A GAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/013598
Kind Code:
A1
Abstract:
The proposed slot machine has a box-shaped housing and a door mounted on a hinge on the side wall which can be locked in the housing. The outside face of the said door has the game fields and a design which characterizes the game. A coin collector is fitted inside the housing and comprises at least a coin intake (4, 6), a coin checker (7), a coin distributor- (15) and guide system (11), coin stacking tubes (13), and a coin pay-out device (13). Guide tracks (26, 27) for a carriage (28) which supports a frame (2) are fitted on the side wall of the housing on the door's opening side; the carriage is provided with retention units for the individual modules formed by the components (4-13) of the coin collector. To facilitate simple and clear installation and maintenance of the coin collector (4, 13), a circuit board (80) with contact-forming, U-shaped blade limbs (81) is mounted on the inner side of the rear frame (2) wall; when a module with contact springs (82) is inserted into the frame (2), the limbs come into conducting contact with the said contact springs (82).

Inventors:
MENKE WILHELM (DE)
HEIDERSBERGER BOERGE (DE)
Application Number:
PCT/EP1994/003080
Publication Date:
May 18, 1995
Filing Date:
September 14, 1994
Export Citation:
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Assignee:
NSM AG (DE)
MENKE WILHELM (DE)
HEIDERSBERGER BOERGE (DE)
International Classes:
G07F1/00; G07F5/24; G07F9/06; G07F9/10; G07F17/32; H01R12/71; H05K7/14; (IPC1-7): G07F9/10; G07F17/32; H01R23/72; H05K7/14
Foreign References:
DE3727927A11989-03-02
DE1259985B1968-02-01
DE2530441A11977-01-13
EP0312386A21989-04-19
GB829664A1960-03-02
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Claims:
Patentansprüche
1. Geldspielgerät mit einem kastenförmigen Gehäuse und einer an einer Seiten¬ wand angelenkten und mit dem Gehäuse verriegelbaren Tür, deren Außenseite Spielfelder und die das Spiel charakteri¬ sierende Gestaltung trägt, mit einer in dem Gehäuse angeordneten Münzanlage, beste¬ hend mindestens aus Münzeinlauf, Münzprüfer, Münzenvertei¬ ler und Münzenleiteinrichtung, Münzstapelrohren und Münz¬ auszahleinrichtung, und mit an der auf der Öffnungsseite der Tür befindlichen Sei¬ tenwand des Gehäuses befestigten Laufschienen für einen einen Rahmen haltemden Schlitten, der mit Halteeinrichtun¬ gen für die einzelnen durch die Komponenten der Münzanlage gebildeten Module versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der Rückwand des Rahmens (1 ) eine Leiterplatte (80) mit Kontakte bildenden, bügeiförmigen, messerartigen Schenkeln (81) gehaltert ist, die beim Ein¬ setzen eines mit Kontaktfedern (82 ) versehenen Moduls (13) in den Rahmen ( 1 ) in leitenden Kontakt mit diesen Kontakt¬ federn kommen.
2. Geldspielgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Auszahleinrichtung und die Münzstapelrohre ent haltende Modul (13) mit den Kontaktfedern versehen ist.
3. Geldspielgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß die bügeiförmigen Schenkel (81) und die Kontaktfe¬ dern (82) in einer Reihe angeordnet sind.
4. Geldspielgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfedern (82) aus vorgespann¬ ten Zugfedern bestehen.
5. Geldspielgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Module (7, 10, 11, 13) mit seitli¬ chen Zapfen versehen sind, die in schlitz und/oder bajo¬ nettartige Fshrungen (50, 51) in den Seitenrändern der Seitenteile (2, 3) des Rahmens (1) einsetzbar sind.
6. Geldspielgerät nach einem der Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Modul (11) auf seiner Oberseite oder seiner Unterseite das darüber oder darun¬ terliegende Modul (10) spannend beaufschlagenden Federn, beispielsweise Blattfedern, versehen ist.
7. Geldspielgerät mit einem kastenförmigen Gehäuse und einer an einer Seitenwand angelenkten und mit dem Gehäuse verrie¬ gelbaren Tür, deren Außenseite Spielfelder und die das Spiel charakterisierende Gestaltung trägt, mit einer in dem Gehäuse angeordneten Münzanlage, beste¬ hend mindestens aus Münzeinlauf, Münzprüfer, Münzenvertei¬ ler und Münzenleiteinrichtung, Münzstapelrohren und Münz¬ auszahleinrichtung, und mit an der auf der Öffnungsseite der Tür befindlichen Sei tenwand des Gehäuses befestigten Laufschienen für einen einen Rahmen haltemden Schlitten, der mit Halteeinrichtun¬ gen für die einzelnen durch die Komponenten der Münzanlage gebildeten Module versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei zueinander parallele Laufschienen vorgesehen sind, die mit Zahnleisten oder Lochreihen versehen sind, in die die Zähne zweier auf einer gemeinsamen, in dem Schlitten gelagerten Synchronisierwelle befestigten Zahnrä¬ der greifen.
8. Geldspielgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienen ein Uförmiges Profil besitzen und mit aufeinander zu gerichteten Schenkeln montiert sind und daß die Lochreihen in den der Seitenwandung zugewandten Schen¬ keln der Laufschienen angeordnet sind.
9. Geldspielgerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeich¬ net, daß in dem Schlitten jeweils zwei zwischen die Schen¬ kel jeder Schiene greifende Rollen gelagert sind.
10. Geldspielgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitten mit einer Laufrolle auf dem oberen Rand des äußeren Schenkels der unteren Schiene abstützt.
11. Geldspielgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten mit zwei fluchtenden, zu seiner Außenkante parallelen, aufragenden Zapfen versehen ist, in die Gelenkösen des Rahmens einsetzbar sind.
12. Geldspielgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen aus einem Uförmig abgekan¬ teten Blechzuschnitt besteht und sich die Gelenkösen auf der Außenseite des Stegteils in seitlichem Abstand von den die Seitenteile bildenden Schenkeln des Rahmens befinden.
13. Geldspielgerät mit einem kastenförmigen Gehäuse und einer an einer Seitenwand angelenkten und mit dem Gehäuse verrie¬ gelbaren Tür, deren Außenseite Spielfelder und die das Spiel charakterisierende Gestaltung trägt, mit einer in dem Gehäuse angeordneten Münzanlage, beste¬ hend mindestens aus Münzeinlauf, Münzprüfer, Münzenvertei¬ ler und Münzenleiteinrichtung, Münzstapelrohren und Münz¬ auszahleinrichtung, und mit an der auf der Öffnungsseite der Tür befindlichen Sei¬ tenwand des Gehäuses befestigten Laufschienen für einen einen Rahmen halte den Schlitten, der mit Halteeinrichtun¬ gen für die einzelnen durch die Komponenten der Münzanlage gebildeten Module versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Seitenwand des Gehäuses parallel zueinander zwei mit Haken versehene Hebel schwenkbar gelagert sind, die durch eine eine Koppel bildende Verbindungsstange schwenkbar miteinander verbunden sind und die Verriegelun¬ gen für die Tür bilden.
14. Geldspielgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das aus den beiden Hebeln und der Verbindungsstange bestehende Viergelenksystem durch eine Feder in Richtung auf die Verriegelungsstellung beaufschlagt ist.
15. Geldspielgerät nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Verbindungsstange mit Schrägflächen ver¬ sehene Verriegelungsstücke für den Rahmen in seiner einge¬ schobenen Stellung besitzt.
16. Geldspielgerät nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstange zur Entriegelung der Tür durch ein durch einen Schlüssel betätigbares Schloß anhebbar ist.
Description:
Geldspielgerät

Die Erfindung betrifft ein Geldspielgerät mit einem kastenförm¬ igen Gehäuse und einer an einer Seitenwand angelenkten und mit diesem verriegelbaren Tür, deren Außenseite Spielfelder und die das Spiel charakterisierende Gestaltung trägt, mit einer in dem Gehäuse angeordneten Münzanlage, bestehend mindestens aus Münzeinlauf, Münzprüfer, Münzenverteiler- und Münzenleit¬ einrichtung, Münzstapelrohren und Münzauszahleinrichtung, und mit an der auf der Öffnungsseite der Tür befindlichen Seiten¬ wand des Gehäuses befestigten Laufschienen für einen einen Rah¬ men haltemden Schlitten, der mit Halteeinrichtungen für die einzelnen durch die Komponenten der Münzanlage gebildeten Modu¬ le versehen ist.

Geldspielgeräte sind mit Leiteinrichtungen für in den Einwurf¬ schlitz eingeworfene Münzen versehen, die diese zu Münzprüfein- richtungen führen, als echt erkannte Münzen in Münzstapelroh¬ ren einer Auszahleinheit stapeln, bei Überlauf der Münzstapel¬ rohre von diesen nicht aufgenommene Münzen in einen Münzsammel¬ behälter leiten, nicht identifizierte Münzen in einen Rückgabe¬ teller leiten und entsprechend gewährten Gewinnen oder Anforde¬ rungen seitens des Spielers Auszahlungen von Münzen vornehmen. Münzanlagen für Geldspielgeräte mit den eingangs angegebenen Komponenten müssen entsprechend den gewünschten kleinen Baufor¬ men kompakt ausgebildet und darüber hinaus störungsunempfind¬ lich und un anipulierbar sein. Weiterhin ist es eine Forderung rationeller und kostengünstiger Herstellung und Wartung, daß sich die Münzanlagen einfach, schnell und übersichtlich in Geldspielgeräte einbauen lassen, wobei die einzelnen Komponen¬ ten zum Zwecke der Wartung und ggf. des Austausches gut zugäng-

lieh und leicht auswechselbar sein sollen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Geldspielgerät der ein¬ gangs angegebenen Art zu schaffen, dessen Münzanlage sich in einfacher und übersichtlicher Form in dieses einbauen und nach dem Einbau in einfacher Weise dadurch warten läßt, daß die ein¬ zelnen Komponenten der Münzanlage gut zugänglich und leicht austauschbar sind.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Geldspielgerät der gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, daß an der Innenseite der Rückwand des Rahmens eine Leiterplatte mit Kontakte bilden¬ den, bügeiförmigen, messerartigen Schenkeln gehaltert ist, die beim Einsetzen eines mit Kontaktfedern versehenen Moduls in den Rahmen in leitenden Kontakt mit diesen Kontaktfedern kom¬ men.

Bei dem erfindungsgemäßen Geldspielgerät sind die einzelnen Komponenten der Münzanlage in Modulbauweise in einem Rahmen angeordnet, der an einem Schlitten gehaltert ist, so daß sich dieser Rahmen in das Gehäuse hineinschieben und zum Zwecke der besseren Zugänglichkeit auch wieder herausziehen läßt. Die ein¬ zelnen Komponenten bestehen aus Modulen, die sich nach Art eines Baukastensystems in den Rahmen einsetzen und entspre¬ chend auch wieder aus diesem herausnehmen lassen. Dabei sind die Halterungen der einzelnen Module in dem Rahmen derart aus¬ gebildet, daß sich diese im eingesetzten Zustand zwangsläufig in ihrem funktionalen Zusammenwirken befinden, so daß die voll¬ ständig in dem Rahmen eingesetzten Module die funktionierende Münzanlage darstellen. Die gute Montierbarkeit und Zugänglich¬ keit sind dadurch gewährleistet, daß der den Rahmen halternde Schlitten ausfahrbar und einschiebbar ist.

Die einzelnen Module können Sensoren, Steuerungen, Schaltungen und Antriebe etc. aufweisen, die mit Strom versorgt oder mit Kontakten einer an dem Rahmen befestigten Leiterplatte verbun¬ den werden müssen. Es besteht daher ein zusätzliches Bedürf¬ nis, die entsprechenden elektrischen Verbindungen zwischen den Modulen und Kontakten einer Leiterplatte o. dgl. einfach und schnell herstellen zu können. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist daher vorgesehen, daß an der Innenseite des Steg¬ teils des Rahmens eine Leiterplatte mit Kontakte bildenden, bügeiförmigen, messerartigen Schenkeln gehaltert ist, die beim Einsetzen eines mit Kontaktfedern versehenen Moduls in den Rah¬ men in leitenden Kontakt mit diesen Kontaktfedern kommen. Zweckmäßigerweise ist das die Auszahleinrichtung und die Münz¬ stapelrohre enthaltende Modul mit Kontaktfedern versehen. Die bügeiförmigen Schenkel und die Kontaktfedern sind zweckmäßiger¬ weise in einer Reihe angeordnet. Die Kontaktfedern bestehen vorzugsweise aus vorgespannten Zugfedern.

Nach einer besonderen Ausführungsform der Erfindung, für die selbständiger Schutz beansprucht wird, sind zwei zueinander parallele Laufschienen vorgesehen, die mit Zahnleisten oder Lochreihen versehen sind, in die die Zähne zweier auf einer gemeinsamen, im Schlitten gelagerten Synchronisierwelle befe¬ stigten Zahnräder greifen. Durch diese Ausgestaltung ist ein verkantungsfreies Aus- und Einschieben des den Rahmen tragen¬ den Schlittens gewährleistet.

Vorzugsweise besitzen die Schienen ein U-förmiges Profil, wobei sie mit aufeinander zu gerichteten Schenkeln montiert sind und die Lochreihen in den der Seitenwandung des Gehäuses zugewandten Schenkeln angeordnet sind. Zur reibungsarmen Füh¬ rung können in dem Schlitten jeweils zwei zwischen die Schen¬ kel jeder Schiene greifende Rollen gelagert sein. Zweckmäßiger-

weise stützt sich der Schlitten mit einer Laufrolle auf den äußeren Schenkeln der unteren Schiene ab. Da der Schlitten ver¬ kantungsfrei geführt ist, reicht zur AbStützung eine einzige Laufrolle aus.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Schlitten mit zwei fluchtenden, zu seiner Außenkante paralle¬ len, aufragenden Zapfen versehen ist, in die Gelenkösen des Rahmens einsetzbar sind. Diese Ausgestaltung ermöglicht zusätz¬ lich zu dem Ausfahren des Rahmens auch noch dessen Verschwen¬ ken in eine die Zugänglichkeit verbessernde Stellung.

Zweckmäßigerweise besteht der Rahmen aus einem U-förmig abge¬ kanteten Blechzuschnitt, wobei sich die Gelenkösen auf der Außenseite des Stegteils im seitlichen Abstand von den die Seitenteile bildenden Schenkeln befinden. Durch diese Ausge¬ staltung ist sichergestellt, daß der Rahmen erst dann schwenk¬ bar ist, wenn er so weit aus dem Gehäuse herausgefahren worden ist, daß seine vordere Kante nicht mehr an die Seitenwand bzw. die Führungsschienen anstößt. Wird hingegen der Schlitten wie¬ der in das Gehäuse hineingefahren, stützen sich die beidseits des Gelenks befindlichen Stegteile des Rahmens auf der Führung ab, so daß der Rahmen im eingeschobenen Zustand unschwenkbar gehalten ist.

Nach einer Weiterbildung, für die selbständiger Schutz bean¬ sprucht wird, ist vorgesehen, daß an der Seitenwand des Gehäu¬ ses parallel zueinander zwei mit Haken versehene Hebel schwenk¬ bar gelagert sind, die durch eine eine Koppel bildende Verbin¬ dungsstange schwenkbar miteinander verbunden sind und die Ver¬ riegelungen für die Tür bilden. Da die Verriegelungshaken die Gehäuseseitenwand überragen können, ist der Boden bzw. das Stegteil des Rahmens zweckmäßigerweise mit entsprechenden fen-

sterartigen Ausschnitten versehen, so daß bei einem Verschwen¬ ken des Rahmens im ausgezogenen Zustand die Haken in diese fen¬ sterartigen Ausschnitte eingreifen können. Dabei können die Haken zusätzlich in der Weise Kanten des Stegteils des Rahmens hintergreifen, daß dieser in seiner ausgefahrenen und ausge¬ schwenkten Stellung lösbar fixiert ist.

Zweckmäßigerweise ist das aus den beiden Hebeln und der Verbin¬ dungsstange bestehende Viergelenksystem durch eine Feder in Richtung auf die Verriegelungsstellung beaufschlagt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Verbindungsstange mit Schrägflächen versehene Verriege¬ lungsstücke für den Rahmen in seiner eingeschobenen Stellung besitzt.

Um die Gehäusetür öffnen zu können, kann ein besonderes Schloß vorgesehen sein, so daß die Verbindungsstange zur Entriegelung der Tür durch einen Schlüssel anhebbar ist.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgese¬ hen, daß die Module mit seitlichen Zapfen versehen sind, die in schlitz- und/oder bajonettartige Führungen in den Seitenrän¬ dern der Seitenteile des Rahmens einsetzbar sind. Auf diese Weise lassen sich die Module einfach durch Anheben, Verschie¬ ben und/oder Verschwenken in Halterungen des Rahmens einsetzen und lösbar fixieren. Zusätzlich können auch schnappende Ver- rastungen vorgesehen sein, die sich durch Eindrücken federnder Rastteile wieder lösen lassen.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß min¬ destens ein Modul auf seiner Oberseite oder Unterseite mit das darüber- oder darunterliegende Modul spannend beaufschlagenden

Federn, beispielsweise Blattfedern, versehen ist. Auf diese Weise läßt sich das entsprechende Modul durch Drücken gegen die Federkraft aus seiner Halterung oder Verrastung lösen, so daß die darüber- und darunterliegenden Module zugänglich sind.

In der beschriebenen Weise federbelastete Module können auch mit Rastvorsprüngen oder Rastnasen für darunter- oder darüber- liegende Module versehen sein.

Die einzelnen Module können Sensoren, Steuerungen, Schaltungen und Antriebe etc. aufweisen, die mit Strom versorgt oder mit Kontakten einer an dem Rahmen befestigten Leiterplatte verbun¬ den werden müssen. Es besteht daher ein zusätzliches Bedürf¬ nis, die entsprechenden elektrischen Verbindungen zwischen den Modulen und Kontakten einer Leiterplatte o. dgl. einfach und schnell herstellen zu können. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist daher vorgesehen, daß an der Innenseite des Steg¬ teils des Rahmens eine Leiterplatte mit Kontakte bildenden, bügeiförmigen, messerartigen Schenkeln gehaltert ist, die beim Einsetzen eines mit Kontaktfedern versehenen Moduls in den Rah¬ men in leitenden Kontakt mit diesen Kontaktfedern kommen. Zweckmäßigerweise ist das die Auszahleinrichtung und die Münz¬ stapelrohre enthaltende Modul mit Kontaktfedern versehen. Die bügeiförmigen Schenkel und die Kontaktfedern sind zweckmäßiger¬ weise in einer Reihe angeordnet. Die Kontaktfedern bestehen vorzugsweise aus vorgespannten Zugfedern.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht der in einem Rahmen gehalterten Module der Münzanlage,

Fig. 2 eine Vorderansicht des Gehäuses des Geldspielgeräts bei entfernter Tür und mit in das Gehäuse eingefahre¬ nem Rahmen, in dem keine Module der Münzanlage gehal¬ tert sind,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die den Rahmen haltemden Seiten¬ wand mit Schlitten und Schlittenführung,

Fig. 4 einen Querschnitt durch das Gehäuse nach den Figuren 2 und 3,

Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung der Fig. 3,

Fig. 6 eine vergrößerte Darstellung des Schlittens mit Schlittenführung in einer Vorderansicht,

Fig. 7 die Darstellung nach Fig. 6 in Seitenansicht,

Fig. 8 einen Schnitt durch den Schlitten mit Schlittenfüh¬ rung nach Fig. 6,

Fig. 9 eine Darstellung der Schlittenführung unter Weglas¬ sung von die Übersichtlichkeit beeinträchtigenden Teilen,

Fig. 10 eine schematische Darstellung des in das Gehäuse ein¬ geschobenen Rahmens, teilweise im Schnitt,

Fig. 11 eine der Fig. 10 entsprechende Darstellung mit aus dem Gehäuse ausgefahrenem und ausgeschwenktem Rahmen,

Fig. 12 eine Darstellung der Arretierung des Rahmens im ausge¬ fahrenen und ausgeschwenkten Zustand,

Fig. 13 eine Seitenansicht des in dem Rahmen gehalterten, durch die Münzstapelrohre und die Münzauszahleinrich¬ tung gebildeten Moduls mit der Kontaktierung der Leiterplatte, teilweise im Schnitt,

Fig. 14 eine der Fig. 13 entsprechende Darstellung während des Einhängens des die Münzstapelrohre und die Münz¬ auszahleinrichtung enthaltenden Moduls,

Fig. 15 eine Seitenansicht des unteren Teils des Rahmens mit in diesem gehalterten Modulen des Münzdurchlaufs, der Münzstapelrohre und der Münzauszahleinrichtung,

Fig. 16 eine Vorderansicht des Rahmenteils nach Fig. 15,

Fig. 17 einen Schnitt durch das Rahmenteil nach Fig. 16,

Fig. 18 eine Rückansicht des durch die Münzstapelrohre und die Münzauszahleinrichtung gebildeten Moduls mit der Kontaktfederanordnung,

Fig. 19 einen Schnitt durch die Darstellung nach Fig. 18,

Fig. 20 eine Seitenansicht der Darstellung nach Fig. 18 und

Fig. 21 eine vergrößerte Darstellung der Fig. 19.

Aus Fig. 1 ist der im Querschnitt U-förmige Rahmen 1 ersicht¬ lich, in dem die die einzelnen Komponenten der Münzanlage bil¬ denden Module gehaltert sind.

Am oberen Ende des Rahmens 1 ist in dessen durch die abgewin-

kelten Schenkel gebildeten Seitenblechen das im Querschnitt etwa rechteckige und den Münzeneinlaufkanal bildende Münzein¬ laufrohrstück 4 gehaltert. Dieses weist an seinem vorderen Ende eine Zunge 5 auf, die zu ihrer Halterung in einen entspre¬ chenden Schlitz des Seitenteils 3 greift. In seinem mittleren Bereich weist das Münzeinlaufrohrstück 4 einen Haken 6 mit einer abgeschx-ägten Vorderkante auf, mit der sich dieser in einer entsprechenden Ausnehmung des Seitenteils 2 verrasten läßt. Zum Herausnehmen des Münzeinlaufrohrstücks 4 braucht der Haken 6 nur von Hand verschwenkt zu werden, so daß sich die Zunge 5 aus dem Halteschlitz der Seitenwand 3 herausnehmen läßt.

Unter dem Münzeinlauf ist das den Münzprüfer enthaltende Modul 7 gehaltert. Zur Halterung des Moduls 7 ist dieses mit seitli¬ chen Zapfen versehen, die in entsprechende Führungen bzw. bajo¬ nettartige Führungen der Seitenteile 2, 3 des Rahmens 1 ein¬ setzbar sind. Das Modul 7 ist in seiner eingesetzten und verra¬ steten Stellung derart in dem Rahmen 1 gehaltert, daß dessen Einlaufschlitz 8 unterhalb des Austrittsschlitzes 9 des Münz¬ einlaufrohrstücks 4 liegt.

Unter dem Modul 7 ist in den Seitenteilen 2, 3 ein Modul 10 gehaltert, das mit Kanälen zur Weiterleitung der von dem Modul 7 sortierten Münzen versehen ist. Unterhalb des Moduls 10 befindet sich ein einen Münzendurchlauf bildendes Modul 11. Auch dieses ist mit Zapfen zur Halterung in den Seitenteilen 2, 3 versehen. Das Modul 10 ist auf seiner Oberseite mit zwei Blattfedern 12 versehen, die das Modul 10 nach oben zu ver¬ schieben trachten.

Unterhalb des Moduls 11 ist das Modul 13 in den Seitenteilen 2, 3 gehaltert, das die Münzstapelrohre und die Münzauszahlein-

heit enthält. Die Münzauszahleinheit ist mit Austrittsöffnun¬ gen versehen, die die auszuzahlenden Münzen in eine zu dem Aus¬ gabeteller leitende Führung abgibt.

Im Bereich des Moduls 13 ist durch Scharniere 14, 15 an dem Seitenteil 5 eine Klappe 16 angelenkt, deren gegenüberliegen¬ des Ende durch eine Schnappverriegelung 17 an dem Seitenteil 3 verriegelbar ist. Die Klappe 16 verdeckt die Münzstapelrohre 18 bis 21, so daß Unbefugte nicht sofort den jeweiligen Füll¬ stand erkennen können. Darüber hinaus ist die Klappe 16 mit einem Griffausschnitt 22 versehen, in die eingegriffen werden kann, um den Rahmen aus dem Gehäuse herauszuziehen und auszu¬ schwenken.

Fig. 2 zeigt eine Vorderansicht des aus einem flachen Kasten bestehenden Gehäuses, von dem die Fronttür abgenommen ist. An der Innenseite der rechten Seitenwand 24 des Gehäuses 25 sind die Führungsschienen 26, 27 für den in diesem verfahrbaren Schlitten 28 befestigt. Die Führungsschienen und der Schlitten sind am besten aus den Figuren 6 bis 8 ersichtlich. Die Füh¬ rungsschienen 26, 27 bestehen aus U-förmigen Profilen, deren längere Schenkel 28, 29 durch Winkelstücke 30 an der Gehäuse¬ seitenwand 24 befestigt sind. Die längeren Schenkel 28, 29 sind mit Lochreihen 31 versehen, in die die Zahnräder 32 ein¬ greifen, die an einer in dem Schlitten 33 gelagerten Synchroni¬ sierwelle 34 befestigt sind. Die Synchronisierwelle 34 trägt an ihren die Zahnräder 32 überragenden Zapfen Rollen 35, die zwischen den Schenkeln der Profile 26, 27 geführt sind. In dem durch ein im Querschnitt etwa rechteckiges Gehäuse gebildeten Schlitten 33 ist weiterhin eine Welle 36 gelagert, die mit zwi¬ schen die Schenkel der Profile 27, 28 greifenden Rollen 37 ver¬ sehen ist.

Am unteren Ende des Schlittens 36 ist eine Laufrolle 38 gela¬ gert, die auf der oberen Kante des äußeren kürzeren Schenkels 39 der Führungsschiene 27 läuft.

Der kürzere Schenkel 39 ist in den Endstellungen des Schlit¬ tens 33 mit abgerundeten Ausnehmungen versehen, in die zur leichten Verrastung die Laufrolle 38 einfallen kann.

Das Gehäuse 33 des Schlittens weist an seiner vorderen, von den längeren, mit den Lochreihen 31 versehenen Schenkeln der Führungsschienen abgewandten Seite aufragende Lagerzapfen 40, 41 auf, in die Gelenkösen des Rahmens 1 einhängbar sind.

In Fig. 8 ist der Schlitten 33 in einer eingefahrenen Stellung 33' und einer ausgefahrenen Stellung 33'' dargestellt.

In Fig. 4 ist der schwenkbar an dem Schlitten 33 gelagerte Rah¬ men 1 in drei unterschiedlichen Stellungen dargestellt, und zwar in seiner völlig eingeschobenen Stellung 1, in seiner völlig ausgefahrenen, aber noch nicht verschwenkten Stellung 1 ' und in seiner ausgefahrenen und um 90 Grad ausgeschwenkten Stellung 1' ' , in der die in diesem gehalterten Module der Münz¬ anlage gut zugänglich sind.

Die völlig eingefahrene Stellung des Rahmens 1 ist schematisch in Fig. 10 dargestellt. Die auf die Gelenkzapfen 40, 41 des Schlittens 33 eingehängten Gelenkösen 45 des Rahmens 1 befin¬ den sich in einer eingeprägten Sicke des Stegteils 46 des Rah¬ mens 1, und zwar in einem Abstand von dem inneren Seitenteil 3 des Rahmens, der etwa einem Drittel der Breite des Stegteils 46 entspricht. In der aus Fig. 10 eingefahrenen Stellung des Schlittens stützen sich die Bereiche des Stegteils 46, die beidseits der Gelenke 40, 41, 45 liegen, auf den Führunges-

schienen ab, so daß der Rahmen innerhalb des Gehäuses unschwenkbar gehalten ist.

Wie aus Fig. 11 ersichtlich ist, läßt sich jedoch der Rahmen in der ausgefahrenen Stellung des Schlittens 33 um 90 Grad in eine Stellung 1'' verschwenken, in der der Stegteil des Rah¬ mens rechtwinkelig vor der Seitenwand des Gehäuses liegt.

Aus Fig. 2 ist der in das Gehäuse eingeschobene Rahmen 1 in Seitenansicht dargestellt. Die Randbereiche der Seitenteile 2, 3 des Rahmens 1 sind mit frei auslaufenden Langlöchern 50 und mit Langlöchern mit innerer, bajonettartiger Krümmung 51 verse¬ hen, die der Halterung seitlicher Zapfen der in den Rahmen ein¬ geschobenen Module dienen. An dem Seitenteil 2 sind gegeneinan¬ der gerichtete Zapfen 52 vorgesehen, die die Gelenkzapfen für die Gelenke 14, 15 der Klappe 16 bilden.

Aus den Figuren 2 und 3 ist weiterhin ersichtlich, daß an der unteren Seite des Gehäuses 54 ein den Rückgabeteller 55 enthal¬ tendes Teil 56 befestigt ist.

Wie am besten aus Fig. 9 ersichtlich ist, sind an der Innensei¬ te der Wandung 24 des Gehäuses 54 zwei Hebel 57, 58 um Zapfen 59, 60 schwenkbar gelagert, die an ihren nach außen weisenden Enden mit die Seitenwandung 24 überragenden Haken 61, 62 verse¬ hen sind. Die Hebel 57, 58 sind gelenkig mit einer Koppelstan¬ ge 63 verbunden, die parallel zu dem Rand der Seitenwand 4 ver¬ läuft und die Hebel 57, 58 derart miteinander verbindet, daß diese in jeder Schwenkstellung parallel zueinander bleiben. Die Koppelstange 63 bildet also mit den Hebeln 57, 58 ein Vier¬ gelenksystem. Der Hebel 57 ist mit einem über den Gelenkzapfen 59 hinaus verlängerten Hebelarm 64 versehen, an dessen äußerem Ende eine Zugfeder 65 eingehängt ist, deren anderes Ende an

dem Gehäuse befestigt ist. Die Feder 65 belastet somit die Haken 61, 62 in Richtung auf die untere Seite des Gehäuses. Die Haken 61, 62 bilden die Verriegelungen für die nicht darge¬ stellte, an der gegenüberliegenden Gehäuseseitenwandung ange¬ lenkte Tür. Zum Öffnen der Tür kann die Koppelstange 63 mit einem Schlüssel durch ein nicht dargestelltes Schloß angehoben werden.

Die Koppelstange weist an ihren oberen und unteren Enden abge¬ winkelte Fortsätze 68, 69 auf, deren untere Kanten 70, 71 abge¬ schrägt sind. An dem Schlitten 33 sind seitliche Zapfen 72, 73 befestigt, die beim Einschieben des Schlittens 33 in das Gehäu¬ se an den Schrägflächen 70, 71 der Fortsätze 68, 69 entlang¬ gleiten und dadurch die Koppelstange 63 anheben, bis die vorde¬ ren, der Verriegelung dienenden Stirnflächen der Fortsätze 68, 69 verriegelnd hinter den Zapfen 72, 73 einfallen. Um den Schlitten 33 aus seiner eingeschobenen und fixierten Stellung zu lösen, muß die Koppelstange 63 angehoben werden.

In der aus den Figuren 11 und 12 ersichtlichen herausgeschobe¬ nen und um 90 Grad geschwenkten Stellung des Rahmens 1 greifen die Haken 61, 62 der Hebel 57, 58 durch im Stegteil des Rah¬ mens 1 vorgesehene Fenster und verriegeln in der aus Fig. 12 ersichtlichen Weise den Rahmen in der ausgeschobenen und ausge¬ schwenkten Stellung dadurch, daß die Haken Kanten der unteren Ränder der Fenster in dem Stegteil hintergreifen.

Aus den Figuren 13 und 14 ist eine Seitenansicht des Rahmens 1, teilweise im Schnitt, ersichtlich, in dessen unterem Bereich das die Münzstapelrohre und die Münzauszahleinrichtung enthaltende Modul 13 gehaltert ist. Zur Halterung werden zunächst untere seitliche Zapfen 78 des Moduls 13 in in den unteren Rand der Seitenteile 2, 3 frei auslaufende Langlöcher

50 eingesetzt und anschließend das Modul 13 um die Zapfen 78 geschwenkt, bis obere seitliche Zapfen in bajonettartige Lang¬ löcher der Seitenteile 2, 3 eingeführt und in diesen verrastet werden können.

Auf der Innenseite des Stegteils ist eine gegebenenfalls mit einer dem Schutz dienenden Abdeckung versehene Leiterplatte 80 befestigt, die in einer Reihe mit paarweise nebeneinander ange¬ ordneten, messerartigen Schneiden 81 versehen ist, die auch durch die Schenkel von bügelartigen Teilen gebildet sein kön¬ nen. Diese jeweils paarweise angeordneten, messerartigen Schneiden 81 bilden Kontakte, die beim Verschwenken des Moduls 13 in seine in dem Rahmen 1 gehalterte oder verrastete Stel¬ lung mit Kontaktfedern 82 in leitende Berührung kommen. Die Kontaktfedern 82 sind in einer an dem Modul 13 gehalterten Platte 83 derart befestigt, daß sie in der aus Fig. 21 ersicht¬ lichen Weise in Richtung auf die Münzstapelrohre ausweichen können, wenn sie mit den Kontaktschneiden 81 in Berührung kom¬ men. Die bügelartigen Kontaktschneiden 81 schließen in der ver¬ rasteten Stellung des Moduls 13 die Kontaktfedern 82 zwischen ihren Schenkeln ein, so daß ein sicherer Kontakt gewährleistet ist.

Die gesamte Stromversorgung kann über einen Stecker 84 erfol¬ gen, der in der aus Fig. 20 ersichtlichen Weise in Kontaktbuch¬ sen eingesteckt ist, die sich im unteren Bereich der Leiter¬ platte 85 befinden, in der auch die Kontaktfedern 82 gehaltert sind.