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Title:
SOCKET
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/077371
Kind Code:
A1
Abstract:
Socket (1) for a mains plug with at least two contact pins, comprising: a base (2) which, on an outer face (3), has at least two female connectors (4) for receiving in each case one contact pin; a cover (10) which is mounted on the base (2) such that it can move between a closed position, in which it closes the female connectors (4), and an open position, in which it exposes the female connectors (4); a collar (8) which is mounted on the base (2) such that it can move between a retracted position, in which it lies substantially flush with said outer face (3), and an extended position, in which it projects from the outer face (3), surrounding the latter in the manner of a collar; and a coupling mechanism which couples the cover (10) to the collar (8) and is designed such that the cover is in the closed position when the collar (8) is retracted and is in the open position when the collar (8) is extended.

Inventors:
AHMIC SELMIR (AT)
Application Number:
PCT/AT2018/060249
Publication Date:
April 23, 2020
Filing Date:
October 19, 2018
Export Citation:
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Assignee:
AHMIC SELMIR (AT)
International Classes:
H01R13/447; H01R13/453; H01R13/514; H01R13/52; H01R24/78; H01R103/00
Domestic Patent References:
WO2011065622A12011-06-03
Foreign References:
EP2385588A12011-11-09
US20060172583A12006-08-03
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
WEISER & VOITH PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFT (AT)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Steckdose (1) für einen Netzstecker mit zumindest zwei Kontaktstiften, umfassend

einen Sockel (2), der auf einer Außenseite (3) zumindest zwei Buchsen (4) zur Aufnahme je eines Kontaktstiftes hat,

gekennzeichnet durch

eine Abdeckung (10), die am Sockel (2) zwischen einer Schließstellung, in welcher sie die Buchsen (4) verschließt, und einer Offenstellung, in welcher sie die Buchsen (4) frei gibt, beweglich gelagert ist,

einen Kragen (8), der am Sockel (2) zwischen einer einge fahrenen Stellung, in welcher er im wesentlichen bündig mit der genannten Außenseite (3) abschließt, und einer ausgefahrenen Stellung, in welcher er von der Außenseite (3) vorspringend diese kragenartig umgibt, beweglich gelagert ist, und

einen die Abdeckung (10) mit dem Kragen (8) koppelnden Kopplungsmechanismus, welcher dafür ausgebildet ist, dass die Abdeckung bei eingefahrenem Kragen (8) in der Schließstellung und bei ausgefahrenem Kragen (8) in der Offenstellung ist.

2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (8) mit zumindest einer Schutzkontaktfeder (23) ausgestattet ist.

3. Steckdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzkontaktfeder (23) über einen Schleifkontakt (24) mit einem Erdungsanschluss des Sockels (2) elektrisch verbunden ist .

4. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (10) ein federbelasteter Schieber (15) ist, welcher im Sockel (2) parallel zu dessen Au ßenseite (3) verschieblich gelagert ist.

5. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopplungsmechanismus durch eine Kulis se an einem der beiden Teile Abdeckung (10) und Kragen (8) ei nerseits und einen mit der Kulisse zusammenwirkenden Steuerno- cken am anderen der beiden Teile Abdeckung (10) und Kragen (8) anderseits gebildet ist.

6. Steckdose nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch ge kennzeichnet, dass die Kulisse eine Auflaufschräge (20) am Schieber (15) und der Steuernocken ein Vorsprung (21) am Kragen (8) ist, der auf der Auflaufschräge (20) gleitet.

7. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (8) in die ausgefahrene Stel lung federnd vorgespannt und mittels einer lösbaren Rastklinke in der eingefahrenen Stellung temporär verrastbar ist.

8. Steckdose nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (10) in der Schließstellung in Buchsenauf nahmerichtung federnd eindrückbar ist und beim Eindrücken die Rastklinke löst.

9. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (2) über einen Abstandhalter (5) einen ihn umgebenden Rahmen (12) trägt, auf dessen Außenum fang ein umgeschlagener Rand (13) des Kragens (8) gleitend ge führt ist.

10. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (2) über einen Abstandhalter (5) einen ihn umgebenden Rahmen (14) trägt, in dem der Kragen (8) gleitend geführt und in der eingefahrenen Stellung aufge nommen ist.

11. Steckdose nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekenn zeichnet, dass der Abstandhalter (5) eine Montagestruktur zur Aufputz- oder Unterputzmontage der Steckdose (1) ist.

12. Steckdose nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Kragen (8) und dem Rahmen (12, 14) eine umlaufende Dichtung vorgesehen ist.

13. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Kragen (8) und dem Sockel (2) eine umlaufende Dichtung vorgesehen ist.

14. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, an dem Sockel (2) oder dem Kragen (8) eine Ver schlussklappe (22) angelenkt ist.

15. Steckdose nach Anspruch 14 in Verbindung mit Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussklappe (22) am

Rahmen (14) des Sockels (2) angelenkt ist und über einen Betä tigungsmechanismus bei ihrem Öffnen den Kragen (8) in seine ausgefahrene Stellung versetzt.

16. Mehrfach-Steckdose, mit zumindest zwei Steckdosen nach einem der Ansprüche 1 bis 15 jeweils in Verbindung mit An spruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckdosen (1) ein gemeinsames Gehäuse (26) haben, welches die Rahmen (14) der Steckdosen (1) bildet.

Description:
Steckdose

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Steckdose für ei nen Netzstecker mit zumindest zwei Kontaktstiften, umfassend einen Sockel, der auf einer Außenseite zumindest zwei Buchsen zur Aufnahme je eines Kontaktstiftes hat.

Bei herkömmlichen Steckdosen ist als Berührungsschutz um den Sockel herum ein starrer Kragen angeordnet, um ein verse hentliches Berühren der Kontaktstifte des Steckers beim Einste cken der Kontaktstifte in die Buchsen und damit die Gefahr ei nes Stromschlages zu vermeiden. Der Sockel mit den Buchsen bil det damit den Boden einer von Sockel und Kragen gebildeten Do se, in welche der Netzstecker eingesteckt wird. Die Höhe des Kragens über der Sockelaußenseite (dem „Dosenboden") ist etwa so groß wie die Länge der Kontaktstifte , um den Berührungs schutz zu gewährleisten. Bei manchen Steckertypen sind am In nenumfang des Kragens überdies Schutzkontaktfedern angeordnet, welche beim Einstecken des Netzsteckers von Schutzkontakten des Netzsteckers kontaktiert werden, bevor die Kontaktstifte des Netzsteckers in die Buchsen eintreten, um zuerst das über den Netzstecker angeschlossene Gerät zu erden, bevor es stromver sorgt wird.

Die Einstecktiefe der Kontaktbuchsen am Dosenboden und die Höhe des als Berührungsschutz und Erdung dienenden Kragens be dingen eine große Bauhöhe der Steckdose, in der Regel mindes tens das Doppelte der Kontaktstiftlänge . Bei Unterputzmontage der Steckdose ist daher eine entsprechend tiefe Aussparung in der Wand erforderlich, bei Aufputzmontage ragt die Steckdose weit von der Wand vor, was hinderlich ist und die Steckdose an fällig für Beschädigungen macht. Wenn die Steckdose in einem Verlängerungskabel oder einer Steckdosenleiste verbaut ist, hat sie einen hohen Platzbedarf im Vertrieb, Transport und bei der Aufbewahrung . Die Erfindung setzt sich zum Ziel, die Nachteile des ge nannten Standes der Technik zu überwinden und eine besonders kompakte, platzsparende Steckdose zu schaffen.

Dieses Ziel wird mit einer Steckdose der einleitend ge nannten Art erreicht, welche sich erfindungsgemäß auszeichnet durch :

eine Abdeckung, die am Sockel zwischen einer Schließstel lung, in welcher sie die Buchsen verschließt, und einer Offen stellung, in welcher sie die Buchsen freigibt, beweglich gela gert ist,

einen Kragen, der am Sockel zwischen einer eingefahrenen Stellung, in welcher er im wesentlichen bündig mit der genann ten Außenseite abschließt, und einer ausgefahrenen Stellung, in welcher er von der Außenseite vorspringend diese kragenartig umgibt, beweglich gelagert ist, und

einen die Abdeckung mit dem Kragen koppelnden Kopplungsme chanismus, welcher dafür ausgebildet ist, dass die Abdeckung bei eingefahrenem Kragen in der Schließstellung und bei ausge fahrenem Kragen in der Offenstellung ist.

Die Erfindung schafft eine Steckdose, bei welcher der als Berührungsschutz und optional Erdung dienende Kragen der Steck dose beweglich gegenüber dem Sockel (Dosenboden) der Steckdose gelagert ist, sodass er bei Nichtgebrauch der Steckdose einge fahren werden kann. Gleichzeitig verhindert die mit der Kragen bewegung gekoppelte Buchsenabdeckung ein Einstecken eines Netz steckers in der eingefahrenen Stellung des Kragens, so dass die Gefahr eines unbeabsichtigten Berührens freiliegender stromfüh render Kontaktstifte des Steckers gebannt ist. Dadurch kann ei ne Reduktion der Bauhöhe der Steckdose auf bis zu die Hälfte erreicht werden, ohne Abstriche hinsichtlich der Betriebssi cherheit .

Im Ergebnis wird eine Steckdose geschaffen, die im Ver trieb, im Einbau und bei Nichtgebrauch nur den halben Platzbe darf hat. Dieses reduziert nicht nur Lagerhaitungs- und Trans portkosten auf die Hälfte, sondern ermöglicht auch völlig neue Anwendungsgebiete für Unterputzmontagen bzw. Einbauten in seichte Aussparungen, z.B. im Möbelbau, oder für Aufputzmonta gen, bei welchen die Steckdose nur wenig hinderlich und damit auch wenig beschädigungsanfällig vorragt. So kann beispielweise eine Gruppe von erfindungsgemäßen Steckdosen in Aufputzmontage über einer einzigen Wanddose montiert werden, ohne signifikant von der Wand vorzustehen.

Bevorzugt ist der Kragen mit zumindest einer Schutzkon taktfeder ausgestattet. Die (zumindest eine) Schutzkontaktfeder des Kragens kann beispielsweise über ein Verbindungskabel mit einem entsprechenden Erdungsanschluss des Sockel elektrisch verbunden werden. Besonders günstig ist es jedoch, wenn die Schutzkontaktfeder über einen Schleifkontakt mit einem Erdungs anschluss des Sockels elektrisch verbunden ist, um eine ferti gungsaufwändige und störungsanfällige Kabelverbindung zu ver meiden .

Der Schleifkontakt kann beispielsweise direkt den Erdungs anschluss der Steckdose bilden. Im Falle von beispielsweise zwei Schutzkontaktfedern, die jeweils auf einem Schleifkontakt gleiten, können die beiden Schleifkontakte auch miteinander verbunden sein und den Erdungsanschluss der Steckdose bilden.

Die die Buchsen wahlweise verschließende Abdeckung kann auf jede in der Technik bekannte Art ausgeführt sein. Bei spielsweise kann die Abdeckung - in der Art herkömmlicher Kin dersicherungen - durch ein parallel zur Außenseite des Sockels drehbares Plättchen mit Öffnungen gebildet sein, die in und au ßer Fluchtung mit den Buchsen gebracht werden können. Bevorzugt ist die Abdeckung ein federbelasteter Schieber, welcher im So ckel parallel zu dessen Außenseite verschieblich gelagert ist. Der Schieber kann mit entsprechenden Öffnungen ausgestattet sein, die in und außer Fluchtung mit den Buchsen gebracht wer den können, um diese wahlweise zu verschließen und freizugeben, und lässt sich besonders einfach mit der Bewegung des Kragens koppeln . In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist der Kopplungsmechanismus durch eine Kulisse an einem der beiden Teile Abdeckung und Kragen einerseits und einen mit der Kulisse zusammenwirkenden Steuernocken am anderen der beiden Teile Ab deckung und Kragen anderseits gebildet. Im Falle eines Schie bers kann die Kulisse beispielsweise eine Auflaufschräge am Schieber und der Steuernocken ein Vorsprung am Kragen sein, der auf der Auflaufschräge gleitet, was eine stabile, störungsunan fällige Konstruktion ergibt.

Die Bewegung des Kragens kann auf verschiedene Arten ver anlasst werden. Im einfachsten Fall kann der Kragen - beispiel weise an einer Grifflasche - per Hand in seine Ausfahrstellung heraus- und über die Kontaktstifte des Netzsteckers gezogen werden. In der herausgezogenen Stellung des Kragens kann der Netzstecker in die dann geöffneten Buchsen eingesteckt werden, während der Kragen noch mit der Hand gehalten wird; sobald die Kontaktstifte des Netzsteckers in die Buchsen eintreten, hält die von den Kontaktstiften in ihrer Offenstellung blockierte Abdeckung den Kragen in der Ausfahrstellung, sodass er losge lassen werden kann.

Alternativ können verschiedenste Mechanismen für ein gleichsam „automatisches" Ausfahren des Kragens vorgesehen wer den. In einer ersten Ausführungsform ist dazu der Kragen in die ausgefahrene Stellung federnd vorgespannt und mittels einer lösbaren Rastklinke in der eingefahrenen Stellung temporär ver- rastbar. Wenn die Rastklinke beispielsweise in der Art eines ein- oder ausrastbaren Druckknopfes ausgebildet ist, kann der Kragen durch Antippen aus- und durch Zurückschieben wieder ein gefahren werden.

Die Rastklinke, welche den federnd vorgespannten Kragen in eingefahrenen Stellung hält, kann auch auf andere Weise als durch Antippen des Kragens ausgelöst werden, beispielsweise durch ein Berühren der Abdeckung mit den Kontaktstiften des Netzsteckers beim Einstecken. Zu diesem Zweck kann die Abde ckung in der Schließstellung in Buchsenaufnahmerichtung federnd eindrückbar sein und beim Eindrücken die Rastklinke lösen. Die Abdeckung bildet so gleichsam ein „Triggerelement" für ein He rausspringen des Kragens durch Federkraft.

Für seine Ein- und Ausfahrbewegung kann der Kragen direkt am Sockel gleitend geführt sein, insbesonders wenn die Bauhöhe des Sockels etwa dem Ausfahrweg des Kragens entspricht. Alter nativ oder zusätzlich können weitere Führungen für den Kragen vorgesehen sein. In einer ersten Variante trägt der Sockel über einen Abstandhalter einen ihn umgebenden Rahmen, auf dessen Au ßenumfang ein umgeschlagener Rand des Kragens gleitend geführt ist. In einer zweiten Variante trägt der Sockel über einen Ab standhalter einen ihn umgebenden Rahmen, in dem der Kragen gleitend geführt und in der eingefahrenen Stellung aufgenommen ist. In beiden Fällen ergibt sich eine großflächige, stabile Führung des Kragens, wobei im zweiten Fall der Rahmen auch nach außen hin sichtbar ist und ein gestalterisches Element oder Teil einer umgebenden Abdeckung oder eines umgebenen Gehäuses sein kann.

In beiden Varianten kann der genannte Abstandhalter eine Montagestruktur zur Aufputz- oder Unterputzmontage der Steckdo se sein. Insbesondere zur Aufputzmontage kann die Montagestruk tur beispielsweise eine Montageplatte sein, welche mit elektri schen Anschlüssen für die Kontaktbuchsen und die (optionalen) Kontaktfedern der Steckdose ausgestattet ist. Die Montagestruk tur kann aber auch ein Korb, ein Gerüst bzw. ein Skelett sein, der bzw. das zur Unterputzmontage in eine Wanddose eingesetzt werden kann.

Gemäß einem weiteren bevorzugten Merkmal der Erfindung kann zwischen dem Kragen und dem Rahmen und/oder zwischen dem Kragen und dem Sockel jeweils eine umlaufende Dichtung vorgese hen sein, um das Eindringen von Staub, Feuchtigkeit und Spritz wasser in die Steckdose zu verhindern. Dafür ist es auch beson ders günstig, wenn an dem Sockel oder dem Kragen eine Ver schlussklappe angelenkt ist. Eine solche Verschlussklappe kann bei jener Ausführungs form der Erfindung, bei welcher der Kragen in einem Rahmen ge führt ist, an diesem Rahmen angelenkt sein und über einen Betä tigungsmechanismus bei ihrem Öffnen den Kragen in seine ausge fahrene Stellung versetzen. Dies stellt eine weitere Möglich keit einer gleichsam „automatischen" Betätigung des Kragens dar. Das Öffnen der Klappe lässt den Kragen ausfahren und ihr Schließen ihn wieder einfahren.

Bei Verwendung eines solchen Rahmens, in dem der Kragen geführt ist, kann der Rahmen überaus auch zum Aufbau bzw. Ver binden mehrerer nebeneinanderliegenden Steckdosen verwendet werden. In einem weiteren Aspekt schafft die Erfindung demgemäß eine Mehrfach-Steckdose mit zumindest zwei Steckdosen der hier vorgestellten Art, die einen Rahmen aufweisen, in dem der Kra gen geführt ist, wobei die Steckdosen ein gemeinsames Gehäuse haben, welches gleichzeitig die Rahmen der Steckdose bildet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den beige schlossenen Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

die Fig. la und lb eine erste Ausführungsform der Steckdo se der Erfindung in der Einfahrstellung (Fig. la) und in der Ausfahrstellung (Fig. lb) jeweils in einer Perspektivansicht; die Fig. 2a und 2b eine zweite Ausführungsform der Erfin dung in der Einfahrstellung (Fig. 2a) und in der Ausfahrstel lung (Fig. 2b) jeweils in einer Perspektivansicht;

Fig. 3a die Steckdose der Fig. 2a und 2b in einer ge sprengten Perspektivansicht;

Fig. 3b eine Perspektivansicht der Abdeckung der Steckdose von Fig. 3a;

die Fig. 4a und 4b eine dritte Ausführungsform der Steck dose der Erfindung in einer gesprengten Perspektivansicht (Fig. 4a) und in einer Perspektivansicht in der Ausfahrstellung mit geöffneter Klappe (Fig. 4b);

Fig. 5 eine vierte Ausführungsform der Steckdose der Er findung in der Ausfahrstellung in einer Perspektivansicht; und die Fig. 6a und 6b eine Mehrfach-Steckdose gemäß der Er findung mit allen Steckdosen in der Einfahrstellung (Fig. 6a) und mit je zwei Steckdosen in der Einfahr- und in der Ausfahr stellung (Fig. 6b) jeweils in einer Perspektivansicht.

Unter Bezugnahme auf die Fig. la bis 4b weist eine Steck dose 1 für einen (nicht dargestellten) Netzstecker einen Sockel 2 auf, der auf seiner Außenseite 3 (zumindest) zwei Buchsen 4 zur Aufnahme von Kontaktstiften des Netzsteckers hat. Jede Buchse 4 nimmt in der Regel jeweils einen Kontaktstift des Netzsteckers auf, und die Anzahl und Anordnung der Buchsen 4 auf der Außenseite 3 des Sockel 2 ist je nach Norm des Netzste ckers bzw. der Steckdose 1.

Die Steckdose 1 ist grundsätzlich für jede Art von Norm geeignet, insbesondere für solche Steckernormen, bei welchen ein Berührungsschutz für die Kontaktstifte des Netzsteckers vorgeschrieben ist, und insbesondere auch eine Erdung, wie spä ter noch ausführlicher erläutert. Beispiele von Normen, für welche die Steckdose 1 geeignet ist, sind z.B. Stecker der Ty pen A bis N oder der CEE Baureihe 7, sowohl für Haushalt- Netzspannungen von 110 bis 250 Volt als auch für Drehstromnetze von z.B. 400 Volt. Im Falle einer „deutschen" Steckdose vom Typ F (CEE 7/3 oder 7/4) hat die Steckdose 1 beispielsweise zwei Buchsen 4 und zwei diametrale, später noch erläuterte Schutz kontaktfedern 23. Es ist jedoch auch möglich, dass die Steckdo se 1 drei Buchsen 4 hat, beispielsweise wenn der Schutzkontakt des Netzsteckers ebenfalls als Kontaktstift ausgeführt ist, wie bei den Steckertypen B, D oder G bis N, oder auch mehr als drei Buchsen 4, z.B. im Falle einer Drehstromsteckdose oder bei Spe zialanwendungen wie Ladesteckdosen für Elektrofahrzeuge, welche neben den stromführenden Buchsen und den Schutzkontakten auch noch Signalkontakte führen.

Der Sockel 2 kann z.B. direkt in einer Unterputzwanddose, in einem Gehäuse, auf einer Wand usw. montiert werden und An schlussklemmen enthalten, über welche die Buchsen 4 elektrisch an das Stromnetz angeschlossen werden können. Der Sockel 2 kann aber auch mit einer Montagestruktur 5 ausgestattet sein, z.B. einstückig mit dieser ausgebildet oder auf dieser montiert. Die Montagestruktur 5 kann wie in den Fig. 3a und 4a gezeigt eine Montageplatte sein, mit Öffnungen 6 für eine Aufputz- Wandmontage und entsprechenden Zugangsöffnungen 7 zu den elekt rischen Anschlüssen der Buchsen 4 im Inneren des Sockels 3. An stelle einer Montageplatte könnte die Montagestruktur 5 jedoch auch ein Korb, Gerüst oder Skelett zur Verankerung der Steckdo se 1 in einer Wanddose sein, oder das Gehäuse eines Gerätes, einer Mehrfachsteckdose usw. , in oder an dem die Steckdose 1 verbaut wird.

Am Sockel 2 ist ein Kragen 8 beweglich gelagert, und zwar zwischen einer eingefahrenen Stellung, in welcher seine Stirn fläche 9 im wesentlichen bündig mit der Außenseite 3 des So ckels 2 abschließt (siehe Fig. la, 2a), und einer ausgefahrenen Stellung, in welcher er von der Außenseite 3 vorspringend diese kragenartig umgibt (siehe Fig. lb, 2b, 4b und 5) . Der Kragen 8 dient in seiner ausgefahrenen Stellung als Berührungsschutz für die Kontaktstifte des (nicht dargestellten) Netzsteckers, so lange diese noch nicht vollständig in die Buchsen 4 eingeführt sind .

Zu diesem Zweck ist die Ausfahr- bzw. Kraghöhe H des Kra gens 8 gegenüber der Außenseite 3 des Sockels 2 mindestens so groß wie die längstmöglich freiliegende elektrisch leitende Länge der Kontaktstifte des Netzsteckers. Im Falle eines Netz steckers vom Typ F (CEE 7/3) beträgt die Kontaktstiftlänge bei spielsweise 19 mm und die Kraghöhe H mindestens 19 mm. Da die Kontaktflächen im Inneren der Buchsen 4 jedoch in der Regel ge genüber der Außenseite 3 etwas zurückversetzt sind, beispiels weise um 1 bis 2 mm, kann die Ausfahrhöhe H auch entsprechend geringer sein. Denn die Kontaktstifte des Netzsteckers beginnen erst dann Strom zu führen, wenn sie die inneren elektrisch lei tenden Kontaktflächen der Buchsen 4 tatsächlich berühren. Ab diesem Zeitpunkt sollte jedenfalls der Kragen 8 so weit ausge- fahren sein, dass ein versehentliches Berühren der Kontaktstif te des Netzsteckers mit den Fingern sicher verhindert ist.

Da der Maßstab für die Berührsicherung die Größe der Fin ger des Benutzers ist, kann die Ausfahrhöhe H auch noch so weit reduziert werden, dass gegebenenfalls ein kleiner Spalt zwi schen dem einzuführenden Netzstecker und dem Rand des Kragens 8 verbleibt, wenn der Spalt so klein ist, dass selbst Kleinkinder nicht in den Spalt hineingreifen und die Kontaktstifte des Netzsteckers berühren können.

Um sicherzustellen, dass ein Netzstecker nur dann in die Steckdose 1 eingesteckt werden kann, wenn sich der Kragen 8 in der voll ausgefahrenen Berührungsschutzstellung (Fig. lb, 2b, 4b, 5) befindet oder jedenfalls schon so weit ausgefahren ist, dass ein allenfalls verbleibender Spalt kein unbeabsichtigtes Berühren der Kontaktstifte des Netzsteckers mehr zulässt, sind die Buchsen 4 mit einer Abdeckung 10 in der Art einer „Kinder sicherung" ausgestattet. Die Abdeckung 10 verschließt in der eingefahrenen Stellung des Kragens 8 (Fig. la, 2a) die Buchsen 4 zur Gänze und gibt sie in der ausgefahrenen Stellung des Kra gens 8 (Fig. lb, 2b, 3b, 5) zur Gänze frei.

Die Abdeckung 10 ist dazu beweglich am bzw. im Sockel 2 zwischen ihrer Schließ- und Offenstellung gelagert. Die Bewe gung der Abdeckung 10 ist über einen (später noch ausführlicher beschriebenen) Kopplungsmechanismus mit der Bewegung des Kra gens 8 gekoppelt: Ein Ausfahren des Kragens 8 versetzt die Ab deckung 10 von der Schließ- in die Offenstellung bzw. lässt um gekehrt ein Öffnen der Abdeckung 10 den Kragen 8 ausfahren.

Die Bewegungen von Abdeckung 10 einerseits und Kragen 8 andererseits können über ein entsprechendes Getriebe linear o- der nicht-linear gekoppelt sein, sodass beispielsweise auch Zwischenstellungen möglich sind. In einer Zwischenstellung ver schließt die Abdeckung 10 die Buchsen 4 nur teilweise, während der Kragen 8 nur teilweise ausgefahren ist. Da jedoch das Ein führen der Kontaktstifte des Netzsteckers ein zumindest fast vollständiges Öffnen der Buchsen 4 voraussetzt, ist sicherge- stellt, dass die Kontaktstifte des Netzsteckers nur dann in die Buchsen 4 eingeführt werden können, wenn gleichzeitig der Kra gen 8 zumindest so weit ausgefahren ist, dass ein unbeabsich tigtes Berühren der stromführenden Kontaktstifte verhindert ist .

Alternativ können die Bewegungen von Abdeckung 10 und Kra gen 8 auch indirekt gekoppelt sein bzw. die eine Bewegung die andere auslösen. Beispielsweise kann der Kragen 8 bei Erreichen seiner Ausfahrstellung eine bis dahin noch in ihrer Schließ stellung befindliche Abdeckung 10 schlagartig aufspringen las sen. Auch ist es möglich, dass die Bewegungskopplung von Abde ckung 10 und Kragen 8 von einem dritten, gemeinsam auf beide Elemente Abdeckung 10 und Kragen 8 wirkenden Element bewirkt wird, beispielsweise einer (später noch ausführlicher beschrie benen) Verschlussklappe der Steckdose.

Der Kragen 8 kann direkt auf einer zu seiner Ausfahrrich tung R parallelen Umfangsfläche 11 des Sockels 2 gleitend ge führt sein, gegebenfalls unter Zwischenlegung einer umlaufenden Dichtung. Alternativ oder zusätzlich kann der Kragen 8 auch auf anderen Flächen des Sockels 2 geführt sein, beispielsweise ei nem vom Sockel 2 getragenen und diesen umgebenden Rahmen 12 (siehe Fig. 2b, 3a), auf dessen Außenumfang ein umgeschlagener Rand 13 des Kragens 8 gleitend geführt ist. Auch hier kann op tional eine umlaufende Dichtung zwischen Rahmen 12 und Rand 13 vorgesehen werden. Der Rahmen 12 kann dabei von der Montage struktur 5, die hier als Abstandhalter zum Sockel 2 dient, gehalten werden.

In der Ausführungsform der Fig. la, lb, 4a, 4b und 5 ist der Kragen 8 innerhalb eines den Sockel 2 mit Abstand umgeben den Rahmens 14 geführt . Auch der Rahmen 14 kann über die dabei als Abstandhalter dienende Montagestruktur 5 mit dem Sockel 2 verbunden sein, z.B. ein- oder mehrstückig. Der Rahmen 14 kann dabei insbesondere auch so weit vorstehen, dass in der einge fahrenen Stellung des Kragens 8 seine Außenseite 14 1 bündig mit der Stirnseite 9 des Kragens 8 und auch der Außenseite 3 des Sockels 2 abschließt, siehe Fig. la. Zwischen Rahmen 14 und Kragen 8 kann optional eine umlaufende Dichtung angeordnet wer den .

Die Fig. 3a und 3b zeigen eine mögliche Ausführungsform der Abdeckung 10 in Form eines im Sockel 2 parallel zu dessen Außenseite 3 verschieblich gelagerten Schiebers 15. Der Schie ber 15 ist beispielsweise in einen seitlichen Schlitz 16 des Sockels 2 eingeführt und mittels Federn 17, die sich im Sockel 2 abstützen, in seine Offenstellung vorgespannt. Der Schieber 15 ist mit Öffnungen 18 bzw. Aussparungen 19 versehen, welche bei seiner Verschiebebewegung in und außer Fluchtung mit den Buchsen 4 bringbar sind, um diese zu öffnen und zu schließen.

Der als Abdeckung 10 dienende Schieber 15 ist über eine Kulissensteuerung mit dem Kragen 8 bewegungsgekoppelt. Diese Kulissensteuerung bzw. dieser Kopplungsmechanismus umfasst im vorliegenden Fall eine Kulisse in Form einer Auflaufschräge 20 an einem Ende des Schiebers 15 einerseits und einen Steuerno cken bzw. Kulissenstössel in Form eines Vorsprungs 21 (Fig. 4a) am Kragen 8 anderseits. Beim Einfahren des Kragens 8 drückt der Vorsprung 21 auf die Auflaufschräge 20 und drängt diese zur Seite bzw. reitet diese hinauf, wodurch der Schieber 15 entge gen die Kraft der Federn 14 in den Sockel 2 hineingedrückt und seine Öffnungen 18 bzw. Ausnehmungen 19 außer Fluchtung mit den Buchsen 4 gebracht werden. In der Einfahrstellung des Kragens 8 ist damit die Abdeckung 10 in ihrer Schließstellung.

Selbstverständlich sind auch alle anderen Arten von Ku lissensteuerungen zwischen Abdeckung 10 und Kragen 8 möglich. Beispielsweise kann die Abdeckung 10 ein parallel zur Außensei te 3 des Sockels 2 darin verdrehbares gelagertes Plättchen mit entsprechenden Ausnehmungen bzw. Öffnungen 18, 19 sein, und die Kulissensteuerung kann aus entsprechend gekrümmten Kulissen be stehen. Auch können die Kulisse einer solchen Kulissensteuerung am Kragen 8 und der Steuernocken bzw. Kulissenstössel an der Abdeckung 10 angeordnet sein. Anstelle von Kulissensteuerungen können auch beliebige Getriebe zwischen Kragen 8 und Abdeckung 10 vorgesehen werden, welche deren Bewegungen koppeln, bei spielsweise Zahnradgetriebe, Hebelgetriebe, Riementriebe, usw.

Eine weitere Möglichkeit der Bewegungskopplung zwischen Kragen 8 und Abdeckung 10 besteht darin, dass die Steckdose 1 mit einer öffenbaren Klappe 22 (Fig. 4b) versehen ist, welche beispielsweise am Rahmen 14 einseitig angelenkt ist. Über ein (nicht dargestelltes) Getriebe kann die Klappe 22 beim Öffnen den Kragen 8 ausfahren lassen und gleichzeitig die Abdeckung 10 in die Offenstellung versetzen, und umgekehrt beim Schließen der Klappe 22 den Kragen 8 einfahren und die Abdeckung 10 schließen lassen.

In jeder der genannten Ausführungsformen kann der Kragen 8 optional - je nach Steckernorm - mit einer oder mehreren Schutzkontaktfedern 23 ausgestattet sein. Bei Steckern des Typs E oder F liegen beispielsweise zwei Schutzkontaktfedern 23 an gegenüberliegenden Innenumfangsseiten des Kragens 8 in entspre chenden Aussparungen. Die Schutzkontaktfedern 23 können bei spielsweise über Kabel (nicht gezeigt) mit einem entsprechenden Erdungsanschluss im Sockel 2 verbunden sein, der z.B. über die Öffnung 7 des Sockels 2 oder der Montagestruktur 5 zugänglich ist. Wie in den Fig. 3a und 4a gezeigt, können anstelle von An schlusskabeln Schleifkontakte 24 verwendet werden, welche bei der Ein- und Ausfahrbewegung des Kragens 8 einen kontinuierli chen elektrischen Kontakt zwischen den am Kragen 8 montierten Schutzkontaktfedern 23 und den am Sockel 2 montierten Schleif kontakten 24 hersteilen. Die Schleifkontakte 24 können im So ckel 2 untereinander und mit einem Erdungssanschluss verbunden sein, beispielsweise auch als einstückiger Stanz- und Biege teil .

Der Kragen 8 kann optional in der Art eines Druckknopfes bzw. Drucktasters ausgeführt sein, der mittels Federn 25 in seine Ausfahrstellung federnd vorgespannt und mittels einer (nicht dargestellten) lösbaren Rastklinke in seiner Einfahr stellung temporär verrastbar ist. Durch Antippen in der einge fahrenen Stellung kann der Kragen aus seiner Verrastung an der Rastklinke ausgelöst werden und springt in seine ausgefahrene Stellung; umgekehrt kann der Kragen 8 von seiner ausgefahrenen Stellung durch Eindrücken gegen die Kraft der Federn 25 wieder in seine Einfahrstellung verbracht und dann an der Rastklinke verrastet werden.

Optional kann die Abdeckung 10 als Triggerelement zum Lö sen einer Rastklinke, welche den Kragen 8 in seiner verrasteten Einfahrstellung hält, verwendet werden. Beispielsweise kann die Abdeckung 10 in ihrer Schließstellung geringfügig in Buchsen aufnahmerichtung, d.h. entgegen der Kragenausfahrrichtung R, federnd gelagert sein. Wenn versucht wird, die Kontaktstifte eines Netzsteckers in die Buchsen 4 einzuführen, drücken die Kontaktstifte die geschlossene Abdeckung 10 damit geringfügig federnd nach innen. Diese geringfügige Einfahrbewegung der ge schlossenen Abdeckung 10 kann dazu verwendet werden, eine Rast klinke, welche den Kragen 8 in seiner temporär verrasteten Ein fahrstellung hält, auszulösen, sodass der Kragen 8 durch Feder kraft in seine Ausfahrstellung springt, was wiederum die Abde ckung 10 in ihre Offenstellung versetzt.

Während der Innenumfang des Kragens 8 im wesentlichen durch die verwendete Steckernorm bedingt ist, kann der Außenum fang des Kragens 8 beliebig geformt sein, beispielsweise auch zylindrisch wie in der Ausführungsform von Fig. 5. Auch der op tionale Rahmen 14, welcher den Kragen 8 umgibt, kann beliebige Form haben, z.B. wie in Fig. 5 gezeigt die Form einer Abdeck platte, wenn die Steckdose 1 in einer Wandöffnung, einem Gerä tegehäuse, usw. eingebaut werden soll. Mit einer Schraube 2' kann der Sockel 2 beispielsweise in einer solchen Wandöffnung, einem solchen Gerätegehäuse oder allgemein in einer herkömmli chen Installationsdose verankert werden.

Die Fig. 6a und 6b zeigen den Einbau mehrerer Steckdosen 1 in ein gemeinsames Gehäuse 26 einer Mehrfach-Steckdose 27. Die Rahmen 14 der nebeneinanderliegenden Steckdosen 1 sind hier einstückig zu einem gemeinsamen Rahmen vereinigt bzw. bilden eine der Seiten des Gehäuses 26. Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungs formen beschränkt, sondern umfasst alle Varianten, Modifikatio nen und deren Kombinationen, die in den Rahmen der angeschlos senen Ansprüche fallen.




 
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