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Patent Searching and Data


Title:
SORTING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/053342
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention aims to improve the sorting quality of a sorting device capable of high through-put and having a simple structure, notably of a device for sorting paper and cardboard waste. The products to be recycled are delivered to the sorting device and residual products are evacuated through an outlet (A). The invention provides for the sorting device (1) to consist of several conveyor strips (4) which are positioned next to each other, are mounted on two crankshafts (2) and have carriers (5) on their upper sides.

Inventors:
HARTNER HELMUT (DE)
BEINROTH WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/002057
Publication Date:
September 14, 2000
Filing Date:
March 09, 2000
Export Citation:
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Assignee:
HARTNER FAHRZEUG UND GERAETEBA (DE)
HARTNER HELMUT (DE)
BEINROTH WOLFGANG (DE)
International Classes:
B07B1/12; B07B1/28; B07B1/46; D21B1/02; (IPC1-7): B07B1/28; B07B1/46
Foreign References:
DE2803684A11978-08-03
DE184213C
GB947875A1964-01-29
FR756583A1933-12-12
Attorney, Agent or Firm:
Fiener, Josef (Maximilianstrasse 57 Postfach 12 49 Mindelheim, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Sortiervorrichtung, insbesondere für Papierund Kartonageabfälle, wobei der Sortiervorrichtung Recyclinggut zugeführt und Restgut über einen Auslaß (A) abgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Sortiervorrichtung (1) aus mehreren nebeneinander angeordneten Förderleisten (4) besteht, die an zwei Kurbelwellen (2) gelagert sind und an ihrer Oberseite Mitnehmer (5) aufweisen.
2. Sortiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der beiden Kurbelwellen (2) von einem Motor (6) angetrieben ist.
3. Sortiervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (6) drehzahlverstellbar ist.
4. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurbelwellen (2) mittels Lagern (9) an erhöhten Seitenwänden einer Wanne (3) gelagert sind.
5. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (5) zur Einstellung der Größe der Durchlaßöffnungen (X) zwischen den Förderleisten (4) entlang der Haupterstreckung der Förderleisten (4) verstellbar sind.
6. Sortiervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (5) an TNutProfilen (8) befestigt sind.
7. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei Förderleisten (4) oberhalb der jeweiligen Kurbelwelle (2) mittels eines Bügels (4a) verbunden sind.
8. Sortiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderleisten (4) und/oder Mitnehmer (5) an der Oberseite gezahnt sind.
9. Sortiervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Mitnehmern (5) Druckfedern (11) eingesetzt sind.
Description:
Beschreibung : Sortiervorrichtung Die Erfindung betrifft eine Sortiervorrichtung, insbesondere fur Papier-und Kartonageabfälle, gemäß den oberbegrifflichen Merkmalen des Patentanspruches 1.

Für die Sortierung von Papier-und Kartonageabfällen sind verschiedene Vorrichtungen bekannt. Einerseits kann dabei nach dem Format sortiert werden, wobei die Sortierung über zugeordnete Sieböffnungen erfolgt. Andererseits ist auch eine Sortierung nach dem Gewicht möglich. Hierbei werden i. a.

Sortiervorrichtungen verwendet, die aus einer Vielzahl von hintereinander angeordneten Wellen bestehen, auf denen Scheibenpakete in Dreieckform mit entsprechenden Abstandshaltern aufgezogen sind. Hierdurch wird das Recyclinggut im Längsfluß sortiert, wobei Teile, die kleiner sind als der Abstand zwischen den einzelnen Scheiben, nach unten durchfallen können, während das Restgut über einen Auslauf der Weiterverarbeitung zugeführt wird. Der Antrieb derartiger Scheibenpakete ist jedoch sehr aufwendig, da jede einzelne Welle gesondert angetrieben werden muß, beispielsweise durch jeweils zugeordnete Motoren oder Verzweigungsgetriebe. Die Herstellung und die Wartung dieser bekannten Vorrichtungen ist daher sehr aufwendig.

Demzufolge liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Sortiervorrichtung zu schaffen, die bei einfacher Bauweise eine hohe Durchsatzleistung und eine gute Sortierqualität ermöglicht.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Sortiervorrichtung gemäß den Merkmalen des Patentanspruches 1.

Durch die Verwendung eines Schüttlers mit mehreren Förderleisten, die an zwei Kurbelwellen gelagert sind, ergibt sich auch bei großen Förderlängen eine einfache Bauweise, da nur eine der Kurbelwellen angetrieben werden muß. Zudem ist über die von der Kurbelwelle angetriebenen Förderleisten bzw.

Schüttlerkörper eine definierte Schüttelbewegung möglich, wobei die horizontale und vertikale Beschleunigung des Sortiergutes zu einer verbesserten Sortierqualität führt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Von besonderem Vorteil ist hierbei die einfache Verstellung der Durchlaßöffnungen, da die Mitnehmer auf den Förderleisten bzw.

Schüttlerkörpern je nach gewünschter Durchlaßöffnung ohne Austausch der Förderleisten verstellt werden können. Zudem läßt sich durch den einfachen Antrieb einer Kurbelwelle die Drehzahl einfach variieren, so daß hierdurch je nach Sortiergut die Durchlaufgeschwindigkeit angepaßt werden kann.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Sortiervorrichtung anhand der Zeichnungen näher erläutert und beschrieben. Hierbei zeigen : Fig. 1 eine Perspektivdarstellung der Sortiervorrichtung ; Fig. 2 eine vergrößerte Schnittdarstellung des linken äußeren Bereiches in Fig. 1 zur Darstellung der Lagerung der Förderleisten ; und Fig. 3 eine bevorzugte Ausführung der verstellbaren Mitnehmer.

In Fig. 1 ist eine Sortiervorrichtung 1 in Perspektivansicht gezeigt. Die Sortiervorrichtung 1 weist eine Wanne 3 auf, die zumindest aus zwei seitlich hochgezogenen Seitenwänden besteht, um eine seitliche Führung des Sortiergutes bei dem Längstransport zu gewährleisten, nämlich von einer Einfüllöffnung E zu einem Auslaß A. An der Einfüllöffnung E kann das zu sortierende Recyclinggut beispielsweise mit einer Schüttvorrichtung eingefüllt werden.

Das zu sortierende Recyclinggut wird von der Einfüllöffnung E in Richtung zu dem Auslaß A mittels Förderleisten 4 transportiert, auf denen eine Vielzahl von Mitnehmern 5 angeordnet ist. Die sich in Längsrichtung von der Einfüllöffnung E zum Auslaß A erstreckenden Förderleisten 4 sind hierbei an gekröpften Kurbelwellen 2 gelagert, von denen eine durch einen Motor 6 und ein nicht näher dargestelltes Winkelgetriebe angetrieben ist.

Durch diese parallelogrammartige Verbindung der beiden Kurbelwellen 2 über die Förderleisten 4 ergibt sich eine Synchrondrehbewegung der beiden Kurbelwellen 2. Die Wellenkröpfungen sind dabei zueinander versetzt, so daß die Umlaufbewegung zu höhenversetzten Schüttlerflächen mit einer Vertikal-und Horizontal-Beschleunigungskomponente auf das Sortiergut führt. Jeweils zwei Förderleisten 4 sind hierbei durch eine Vielzahl von Mitnehmern 5 verbunden, so daß die Förderleisten 4 nebeneinanderliegende Schüttlerflächen oder Schüttlerkorper bilden. Die nebeneinanderliegenden Schüttler erfahren durch die Wellenkröpfungen der Kurbelwellen 2 einerseits eine Aufwärtsbewegung, während die danebenliegende Schüttlerflache in eine Abwärtsbewegung versetzt wird. Durch diesen Versatz wird gleichzeitig der Siebeffekt und der Längsfluß des Sortiergutes verstärkt.

In Fig. 2 ist eine vergrößerte Schnittdarstellung durch einen derartigen Schüttlerkorper gezeigt, der im wesentlichen durch jeweils zwei Förderleisten 4 und sich quer erstreckende Mitnehmer 5 besteht. Zudem ist im Endbereich der beispielsweise drei bis vier Meter langen Förderleisten 4 über den beiden Kurbelwellen 2 jeweils ein Verbindungsbügel 4a vorgesehen, an dem ein Lager 4b zur Verbindung mit der jweiligen Kurbelwelle 2 vorgesehen ist. Der Bereich unterhalb der Mitnehmer 5 zwischen den Förderleisten 4 ist somit frei, so daß abgesiebtes Gut nach unten durchfallen kann. Die Sortiervorrichtung 1 kann hierzu beispielsweise auf dem Boden aufgestellt werden, jedoch auch mittels Stützfüßen 10 (vgl. Fig. 1) beispielsweise auf einen Container aufgesetzt werden. An diesen kann sich dann in Richtung des Auslasses A beispielsweise ein weiterer Container anschließen, so daß das nicht abgesiebte Restgut diesem zur Weiterbearbeitung oder Zwischenlagerung zugeführt werden kann.

Die Sortiergröße läßt sich hierbei durch Verstellung der Mitnehmer 5 in einfacher Weise variieren, um somit die Größe der Durchlaßöffnung X zu bestimmen. Dazu sind die Mitnehmer 5 in Form von quer verlaufenden Leisten auf den beiden Förderleisten 4 eines Schüttlerkörpers mittels T-Nuten 8 befestigt. Hierin greifen Schrauben 7 ein, so daß nach Lösen dieser Schrauben 7 die Größe der Durchlaßöffnung X (vgl. auch Fig. 3) zwischen den einzelnen Mitnehmern 5 eingestellt werden kann. Dies kann in einfacher Weise durch eine kammartige Lehre zur Einstellung des Abstandes zwischen den Mitnehmern 5 erfolgen. Die Mitnehmer 5 können dabei zur Verstärkung der Transportwirkung zum Auslaß A hin auch Zacken aufweisen. Entsprechendes gilt für die Oberseite der in diese Transportrichtung verlaufenden Förderleisten 4.

In Fig. 2 ist zudem die Lagerung der gekröpften Kurbelwelle 2 dargestellt, nämlich in einem schematisch angedeuteten Lager 9.

Dieses Lager 9 ist bevorzugt an der Außenseite der Seitenwand der Wanne 3 angeordnet und daher für Wartungszwecke leicht zugänglich. Entsprechendes gilt für die Lager 4b, die von der Stirnseite der Wanne 3 gut zugänglich sind. Das Lager 9 ist hier zusätzlich auf einer nach unten gerichten U-Schiene aufgesetzt, an der beispielsweise auch die Stützfüße 10 angeordnet sein können. Ebenso könnte die gesamte Sortiervorrichtung 1 damit auf den oberen Rand eines Containers aufgesetzt werden.

In Fig. 3 ist eine Weiterentwicklung dargestellt, wobei die Mitnehmer 5 gegenüber den Förderleisten 4 beweglich bzw. verstellbar gelagert sind, wobei zwischen den Mitnehmern 5 jeweils Druckfedern 11 angeordnet sind. Die Mitnehmer 5 sind dabei anstatt an Schrauben 7 mit abgekröpften Bügeln 7'in Längsnuten 8t (anstatt der T-Nuten 8) geführt bzw. verstellbar gelagert, so daß sich der Durchlaßquerschnitt X automatisch an die jeweils wirkende Kraft anpaßt. Um bei dieser Bauweise mit Beaufschlagung der Mitnehmer 5 durch die dazwischen eingesetzten Druckfedern 11 die Festigkeit zwischen den Förderleisten 4 zu erhöhen, kann in Art eines Portals ein Verbindungssteg 12 vorgesehen sein, der die Verschiebbarkeit der Mitnehmer 5 nicht behindert.