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Patent Searching and Data


Title:
SPINDLE DRIVE FOR A CLOSURE ELEMENT OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/192769
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a spindle drive for a closure element (3) of a motor vehicle (4), wherein a drive unit (5) and a spindle/spindle nut transmission (10) are provided with the spindle/spindle nut transmission (10) comprising a spindle (10a) and a spindle nut (10b) and being drivingly connected downstream of the drive unit (5) and having a geometrical axis (A) running in the axial direction (X) for generating linear drive motions between a drive connection (14a) to the spindle and a drive connection (14b) to the nut, wherein a tubular casing part (18) is provided that extends along the spindle axis (A) and forms a receptacle for at least one of a plurality of components (6, 7, 8, 16) of the spindle drive axially mounted on the spindle drive connection (14a) and arranged in a row in the axial direction (X). According to the invention, when the spindle drive (1) is mounted, the at least one component (6, 7, 8, 16) is interlockingly inset into the tubular casing part (18) relative to the circumferential direction.

Inventors:
FISCHER MATTHIAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/053830
Publication Date:
October 10, 2019
Filing Date:
February 15, 2019
Export Citation:
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Assignee:
BROSE FAHRZEUGTEILE (DE)
International Classes:
E05F15/622
Foreign References:
DE3733781A11989-04-27
DE202008016615U12010-04-29
DE102013003830A12014-09-11
Attorney, Agent or Firm:
GOTTSCHALD PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Spindelantrieb für ein Verschlusselement (3) eines Kraftfahrzeugs (4), wobei eine Antriebseinheit (5) und ein der Antriebseinheit (5) antriebstechnisch nachgeschaltetes, eine Spindel (10a) und eine Spindelmutter (10b) aufweisendes Spindel-Spindelmutter-Getriebe (10) mit in axialer Richtung (X) verlaufender geometrischer Spindelachse (A) zur Erzeugung linearer Antriebsbewegungen zwischen einem spindelseitigen Antriebsanschluss (14a) und einem spindelmutterseitigen Antriebsanschluss (14b) vorgesehen ist, wobei ein rohrformi- ges Gehäuseteil (18) vorgesehen ist, das sich entlang der Spindelachse (A) erstreckt und eine Aufnahme für mindestens eine von mehreren in axialer Richtung (X) hintereinander angeordneten, zum spindelseitigen Antriebsanschluss (14a) axialfesten Komponenten (6, 7, 8, 16) des Spindelantriebs bildet,

dadurch gekennzeichnet,

dass im montierten Zustand des Spindelantriebs (1 ) die mindestens eine Komponente (6, 7, 8, 16) in das rohrförmige Gehäuseteil (18) bezogen auf die Umfangsrichtung formschlüssig eingesetzt ist.

2. Spindelantrieb nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der im montierten Zustand des Spindelantriebs (1) bezogen auf die Umfangsrichtung bestehende Formschluss eine Verdrehsicherung zwischen der jeweiligen Komponente (6, 7, 8, 16) und dem rohrförmigen Gehäuseteil (18), insbesondere auch zwischen zueinander in axialer Richtung benachbarten Komponenten (6, 7, 8, 16), bildet

3. Spindelantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der im montierten Zustand des Spindelantriebs (1) bezogen auf die Umfangsrichtung bestehende Formschluss in beiden Umfangsrichtungen und/oder auch bezogen auf die axiale Richtung (X) vorgesehen ist

4. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für den Formschluss zwischen der jeweiligen Komponente (6, 7, 8, 16) und dem rohrförmigen Gehäuseteil (18) mindestens eine Ausformung (20) in dem rohrförmigen Gehäuseteil (18) mit einer zugeordneten Gegenausformung (21) an der jeweiligen Komponente (6, 7, 8, 16) in Eingriff steht, vorzugsweise, dass mindestens eine Ausformung (20) ein radialer Vor- Sprung und die zugeordnete Gegenausformung (21) eine radiale Vertiefung und/oder mindestens eine Ausformung (20) eine radiale Vertiefung und die zugeordnete Gegenausformung (21 ) ein radialer Vorsprung ist.

5. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für den Formschluss zwischen der jeweiligen Komponente (6, 7, 8, 16) und dem rohrförmigen Gehäuseteil (18) als Ausformung (20) in dem rohrförmigen Gehäuseteil (18) ein, insbesondere radial nach innen weisender, Wulst oder eine, insbesondere radial nach innen weisende, Sicke (22) vorgesehen ist und/oder an der mindestens einen Komponente (6, 7, 8, 16) als einer Ausformung (20) im rohrförmigen Gehäuseteil (18) zugeördnete Gegenausformung (21) eine Nut (23) vorgesehen ist, vorzugsweise, dass der Wulst oder die Sicke (22) und/oder die Nut (23) zumindest abschnittsweise, insbesondere vollständig, eine in axialer Richtung (X) verlaufende Längserstreckung aufweist/aufweisen.

6. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für den Formschluss zwischen der jeweiligen Komponente (6, 7, 8, 16) und dem rohrförmigen Gehäuseteil (18) mehrere, insbesondere mindestens oder genau drei, Ausformungen (20) und/oder zugeordnete Gegenausformungen (21) in Umfangsrichtung voneinander beabstandet, insbesondere in regelmäßigen Abständen in Umfangsrichtung, voneinander beabstandet, vorgesehen sind.

7. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Ausformung (20) und/öder Gegenausformung (21 ) eine Prägeausformung ist, vorzugsweise, dass die jeweilige Ausformung (20) und/oder Gegenausformung (21 ) vor oder nach dem Einsetzen der jeweiligen Komponente (6, 7, 8, 16) in das rohrförmige Gehäuseteil (18) hergestellt worden ist, weiter vorzugsweise, dass die jeweilige Ausformung (20) und die dieser zugeordnete Gegenausformung (21 ) gleichzeitig hergestellt worden sind.

8. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Ausformung (20) ein separater Formkörper oder ein Bestandteil eines separaten Formkörpers ist, der mit dem rohrförmigen Gehäuseteil (18) im Übrigen drehfest, insbesondere stoffschlüssig, verbunden ist, vorzugsweise, dass der Formkörper radial innenseitig mit dem rohrförmigen Gehäuseteil (18) verbunden ist.

9. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für den Formschluss zwischen der jeweiligen Komponente (6, 7, 8, 16) und dem nohrförmigen Gehäuseteil (18) das rohrförmige Gehäuseteil (18) im Querschnitt eine unrunde, insbesondere eine eckige, Innenkontur und/oder die jeweilige Komponente (6, 7, 8, 16) im Querschnitt eine unrunde, insbesondere eine eckige, Außenkontur aufWeist.

10. Spindefantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Komponente (6, 7, 8, 16) mit dem rohrförmi- gen Gehäuseteil (18) zusätzlich stoffschlüssig und/oder kraftschlüssig verbunden ist.

11. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils formschlüssig in das rohrförmige Gehäuseteil (18) eingesetzte Komponente (6, 7, 8, 16) das rohrförmige Gehäuseteil (18) berührt, wobei die Komponente (6, 7, 8, 16) und das rohrförmige Gehäuseteil (18) zumindest im Kontaktbereich insbesondere aus demselben Material bestehen, oder ein Dämpfungsmaterial zwischen der jeweils formschlüssig in das rohr- förmige Gehäuseteil (18) eingesetzten Komponente (6, 7, 8, 16) und dem rohrförmigen Gehäuseteil angeordnet ist.

12. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im montierten Zustand des Spindelantriebs (1) mindestens zwei, insbesondere mindestens drei, der in axialer Richtung (X) hintereinander angeordneten Komponenten (6, 7, 8, 16) in das rohrförmige Gehäuseteil (18) bezogen auf die Umfangsrichtung formschlüssig eingesetzt sind, vorzugsweise, dass jeweils zwei in axialer Richtung (X) zueinander benachbarte der Komponenten (6, 7, 8, 16) miteinander verbunden, insbesondere zusammengesteckt, sind, weiter vorzugsweise, dass die zueinander benachbarten Komponenten (6, 7, 8, 16) nur indirekt, nämlich über das rohrförmige Gehäuseteil (18), miteinander drehfest gekoppelt sind.

13. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit (5) eine Antriebsmotoreinheit (6) mit einem Antriebsmotor (6a) und einem Antriebsmotorgehäuse (6b) und/öder eine Zwischengetriebeeinheit (7) mit Getriebekomponenten (7a) und einem Zwischengetriebegehäuse (7b) und/oder eine Zusatzkomponenteneinheit (8) mit mindestens einer Zusatzkomponente (8a) und einem Zusatzkomponentengehäuse (8b) aufweist und/oder am antriebsseitigen Ende der Spindel (10a) eine drehmomentübertragende Kopplungsanordnung (11) angeordnet ist, wobei die Antriebsmotoreinheit (6) und/oder die Zwischengetriebeeinheit (7) und/oder die Zusatzkomponenteneinheit (8) und/oder die Kopplungsanordnung (11 ) jeweils die in das rohrförmige Gehäuseteil (18) bezogen auf die Umfangsrichtung formschlüssig eingesetzte Komponente(en) (6, 7, 8, 16) büdet/biiden.

14. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Antriebseinheitsgehäuse (9) der Antriebeinheit (5) und/oder ein Torsionsrohr (16) des Spindelantriebs (1) und/oder ein Antriebsrohr (17a) des Spindelantriebs (1) jeweils das rohrformige Gehäuseteii (18) bil- det.

15. Verschlusselementanordnung eines Kraftfahrzeugs (4) mit einem Verschlusselement (3) und mindestens einem dem Verschlusselement (3) zugeordneten Spindelantrieb (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

Description:
Spindelantrieb für ein Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spindelantrieb für ein Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 sowie eine Verschlusselementanordnung eines Kraftfahrzeugs mit einem solchen Spindelantrieb gemäß Anspruch 15,

Der in Rede stehende Spindelantrieb findet Anwendung im Rahmen der motorischen Verstellung jedweder Verschlusselemente eines Kraftfahrzeugs. Bei solchen Verschlusselementen kann es sich beispielweise um Meckklappen, Heckdeckel, Motorhauben, Laderaumböden, aber auch um Türen, insbesondere Schiebetüren, eines Kraftfahrzeugs handeln. Insoweit ist der Begriff „Verschlusselement“ vorliegend weit zu verstehen.

Der bekannte Spindelantrieb (DE 10 2013 003 830 AI), von dem die Erfindung ausgeht, dient zur motorischen Verstellung einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs. Der Spindelantrieb weist eine elektrische Antriebseinheit und ein der elektrischen Antriebseinheit antriebstechnisch nachgeschaltetes Spindel- Spindelmutter-Getriebe auf, mit dem lineare Antriebsbewegungen zum Öffnen und Schließen des Verschlusselements zwischen einem spindelseitigen Antriebsanschluss und einem spindelmutterseitigen Antriebsanschluss erzeugt werden. Die Antriebseinheit weist ein rohrförmiges Antriebseinheitsgehäuse und darin eine Antriebsmotoreinheit sowie eine dieser antriebstechnisch nachgeschaltete Zwischengetriebeeinheit auf. Die Antriebsmotoreinheit wiederum weist einen elektrischen Antriebsmotor und ein Antriebsmotorgehäuse und die Zwischengetriebeeinheit Getriebekomponenten und ein Zwischengetriebege- häuse auf.

Der Antriebsmotor der Antriebsmotoreinheit überträgt ein Drehmoment über die Getriebekomponenten der Zwischengetriebeeinheit auf die Spindel des Spin- del-Spindelmutter-Getriebes. Eine entsprechende Rotation der Spindel bewirkt, dass eine mit der Spindel in Schraubeingriff befindliche Spindelmutter, die in einem Torsionsrohr des Spindeiantriebs drehfest aber axialbeweglich gehalten wird, eine Axialbewegung entlang der geometrischen Spindelachse des Spln- del-Spindelmutter-Getriebes ausführt. Da die Spindel über das Zwischengetriebe und den Antriebsmotor mit dem spindelseitigen Antriebsanschluss des Spindelantriebs gekoppelt ist und die Spindelmutter über ein Spindelführungs- rohr, mit dem sie drehtest verbunden ist, mit dem spindelmutterseitigen Antriebsanschluss gekoppelt ist, bewirkt die Rotation der Spindel ein Verfahren der beiden Antriebsanschlüsse relativ zueinander in axialer Richtung.

Die Komponenten der Antriebseinheit, bei dem bekannten Spindelantrieb also die Antriebsmotoreinheit und die Zwischengetriebeeinheit, sind löse in dem Antriebseinheitsgehäuse, das drehfest mit dem spindeiseitigen Antriebsanschluss gekoppelt ist, angeordnet und stützen sich rotatorisch nur über ihre gegenseitigen Schnittstellen ab. Da zwischen den einzelnen Komponentenschnittstellen aufgrund von herstellungsbedingten Toleranzen ein gewisses Spiel besteht, schlagen bei einer Drehrichtungsumkehr die Komponenten einschließlich ihrer Gehäuse um. Da sich die Einzelspiele der Komponentenschnittstellen aufaddieren, entsteht hierdurch ein beträchtlicher Anteil am Gesamtspiel. Ist das Gesamtspiel im Spindelantrieb zu groß, verursacht dies Störgeräusche beim Betrieb des Spindelantriebs. Auch führt dies zu unerwünschtem Spiel zwischen Verschlusselement und Kraftfahrzeug und verursacht auch Störungen in der Gleichförmigkeit der Bewegung des Spindelantriebs.

Der Erfindung liegt das Problem zu Grunde, den bekannten Spindelantrieb derart auszugestalten und weiterzubilden, dass spielbedingte Störgeräusche möglichst vermieden werden.

Das obige Problem wird bei einem Spindelantrieb gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

Wesentlich ist die grundsätzliche Überlegung, spielbedingte Störgeräusche dadurch zu minimieren, dass zum spindelseitigen Antriebsanschluss axialfeste Komponenten, insbesondere Komponenten, die ein Drehmoment des Antriebsmotors an die Spindel übertragen, in einem rohrförmigen Gehäuseteil, der zu dem spindelseitigen Antriebsanschluss drehfest ist, in Umfangsrichtung formschlüssig gehalten werden. Bei dem rohrförmigen Gehäuseteil handelt es sich beispielweise um das Antriebseinheitsgehäuse, das mit dem zugeordneten Antriebsanschiuss, insbesondere drehfest und/oder axialfest verbunden ist und zumindest die Antriebsmotoreinheit, insbesondere aber auch eine Zwischenge- triebeeinheit und/oder eine Zusatzkomponenteneinheit, beispielsweise mit einer Clberiastkupplung und/oder Bremse als Zusatzkomponente, aufnimmt „Bezogen auf die Umfangsrichtung förmschlüssig“ meint, dass eine Bewegung um die geometrische Spindelachse herum durch einen Formschluss zwischen der jeweiligen Komponente und dem besagten rohrförmigen Gehäuseteil zumindest begrenzt und insbesondere verhindert wird. Auf diese Weise wird das Gehäuse der jeweiligen Komponente in Umfangsrichtung an dem rohrförmigen Gehäuseteil fixiert, womit das jeweilige Komponentengehäuse bei einer Drehrichtungs- änderung der Antriebskomponenten nicht oder zumindest nicht nennenswert selbst umschlägt und Störgeräusche verursacht.

Im Einzelnen wird ganz allgemein vorgeschlagen, dass im montierten Zustand des Spindelantriebs die mindestens eine Komponente in das rohrförmige Gehäuseteil bezogen auf die Umfangsrichtung formschlüssig eingesetzt ist „Im montierten Zustand“ meint, dass zumindest nachdem der Spindelantrieb betriebsbereit zusammengebaut ist, ein Formschluss bezögen auf die Umfangsrichtung besteht. Die jeweils formschiüssig miteinander verbundenen Bauteile müssen also nicht zwingend schon vor dem Zusammenbau des Spindelantriebs entsprechende Mittel zur Bereitstellung eines Formschlusses aufweisen, sondern entsprechende Mittel können in die jeweiligen Bauteile auch während des Zusammenbaus eingebracht werden. Letzteres kann beispielsweise durch Verprägen erfolgen, sobald die jeweilige Komponente in das rohrförmige Gehäuseteil eingesetzt ist. Ein gemeinsames Verprägen von Komponenten und Gehäuseteil stellt dann automatisch den Formschluss her. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, die einzelnen Bauteile, d.h. das rohrförmige Gehäuseteil einerseits und die jeweils darin einzusetzende Komponente andererseits, mit den entsprechenden Mitteln für den Formschluss auszustatten.

Nach einer Ausgestaltung gemäß, Anspruch 2 bildet der im montierten Zustand des Spindelantriebs bezogen auf die Umfangsrichtung bestehende Formschluss eine Verdrehsicherung. Der Formschluss ist also dergestalt, dass die jeweilige Komponente und das rohrförmige Gehäuseteil drehfest miteinander verbunden sind (spielfreier Formschluss).

Nach der weiteren Ausgestaltung gemäß Anspruch 3 ist der Formschluss in beiden Umfangsrichtungen vorgesehen. Bevorzugt ist in beiden Umfangsrich- tungen durch den Formschluss eine entsprechende Verdrehsicherung gebildet. Auch kann ein axialer Formschluss vorgesehen sein.

Die Ansprüche 4 bis 6 definieren besonders bevorzugte Ausgestaltungen zur Bereitstellung eines Formschlusses zwischen der jeweiligen Komponente und dem rohrförmigen Gehäuseteil. Insbesondere wirkt dabei eine Ausformung und eine zugeordnete Gegenausformung miteinander formschlüssig zusammen, wobei es sich gemäß Anspruch 7 bei der Ausformung und/oder Gegenausformung um eine Prägeausformung, also eine durch Verprägen erzeugte Ausformung, handeln kann. Grundsätzlich kann aber auch ein separater Formkörper mit dem rohrförmigen Gehäuseteil drehfest verbunden sein, der dann die Ausformung bereitstellt (Anspruch 8). Auch kann das rohrförmige Gehäuseteil und/oder die jeweilige Komponente im Querschnitt eine unrunde Kontur auf- weisen (Anspruch 9), die ebenfalls einen Formschluss in Umfangsrichtung bereitstellt.„Im Querschnitt“ meint in einem Schnitt orthogonal zur axialen Richtung.

Zusätzlich zu dem beschriebenen Formschluss kann zwischen der jeweiligen Komponente und dem rohrförmigen Gehäuseteil auch ein Stoffschluss, beispielsweise eine Verklebung, und/oder ein Kraftschluss vorgesehen sein (Anspruch 10).

Nach der Ausgestaltung gemäß Anspruch 11 kann die jeweils formschlüssig gehaltene Komponente das rohrförmige Gehäuseteil unmittelbar berühren, wobei sich hier bevorzugt gleiche Materialien berühren. Es kann aber auch ein separates Dämpfungsmateriai zwischen der jeweiligen Komponente und dem rohrförmigen Gehäuseteil vorgesehen sein, das zwischen den den Formschluss bereitstellenden Mitteln, also beispielweise zwischen zwei Sicken, Relativbe- wegungen zusätzlich dämpft und ein hartes Einkuppein verhindert.

Nach der bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 12 können auch mehrere der besagten Komponenten in das rohrförmige Gehäuseteil auf die beschriebene Weise formschlüssig eingesetzt sein. Dabei sind in axialer Richtung zueinander benachbarte Komponenten insbesondere miteinander verbunden, berühren einander also, und sind insbesondere zusammengesteckt. Anspruch 13 definiert verschiedene der Komponenten, die auf die beschriebene Weise formschlüssig in das rohrförmige Gehäuseteil eingesetzt sein können.

Anspruch 14 definiert bevorzugte Ausgestaltungen des beschriebenen rohrför- migen Gehäuseteils. Besonders bevorzugt handelt es sich dabei um das Antriebseinheitsgehäuse. Grundsätzlich kann es sich dabei aber auch um das Torsionsrohr, welches die Spindelmutter drehfest und axialbeweglich hält, und/oder das Antriebsrohr des Spindelantriebs, welches zusammen mit einem Abtriebsrohr ein teleskopartiges Gehäuse des Spindelantriebs bildet, handeln.

Darüber hinaus wird die vorstehend beschriebene Aufgabe durch eine Verschlusselementanordnung eines Kraftfahrzeugs gemäß Anspruch 15 gelöst

Dieser weiteren Lehre kommt eigenständige Bedeutung zu. Bei der vor- schlagsgemäßen Verschlusselementanordnung werden dieselben Vorteile wie vorstehend im Zusammenhang mit dem Spindelantrieb erreicht. Auf alle Ausführungen zum vorschlagsgemäßen Spindelantrieb darf verwiesen werden.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 den Heckbereich eines Kraftfahrzeugs mit einem vorschlagsgemäßen

Spindelantrieb für die dortige Klappenanordnung,

Fig. 2 eine Detailansicht des Spindelantriebs gemäß Fig. 1 ,

Fig. 3 einen Teil des Spindelantriebs gemäß Fig. 1 im demontierten Zustand und

Fig. 4 den Teil des Spindelantriebs gemäß Fig. 3 im montierten Zustand.

Der vorschlagsgemäße Spindelantrieb 1 ist einer Verschlusselementanordnung 2, in Fig. 1 beispielsweise einer Heekkiappenanordnung, zugeordnet, die wiederum mit einem Verschlusselement 3, hier einer Heckklappe, ausgestattet ist. Die Verschlusselementanordnung 2 ist einem Kraftfahrzeug 4 zugeordnet. Bei dem Verschlusselement 3 kann es sich wie eingangs erwähnt auch um ein anderes Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs 4, insbesondere einen Heckdeckel, aber auch eine Schiebetür handeln. Alle Ausführungen gelten für andere Verschlusselemente entsprechend.

Fig. 1 zeigt, dass zum Öffnen und Schließen des Verschlusselements 3 der Spindelantrieb 1 der Verschlusselementanordnung 2 eines Kraftfahrzeugs 4 eine Antriebseinheit 5 aufweist. Die Antriebseinheit 5 umfasst, wie insbesondere die Fig. 3 und 4 zeigen, eine Mehrzahl an Komponenten 6, 7, 8, die in axialer Richtung X hintereinander angeordnet sind und drehmomentübertragend miteinander verbunden sind. Die Komponenten 6, 7, 8, die im Weiteren noch näher beschrieben werden, sind in einem Antriebseinheitsgehäuse 9 der Antriebseinheit 5 axialfest gelagert.

Der Antriebseinheit 5 antriebstechnisch nachgeschaltet ist ein Spindel- Spindelmutter-Getriebe 10 mit in axialer Richtung X verlaufender geometrischer Spindelachse A zur Erzeugung linearer Antriebsbewegungen in eine erste Verstellrichtung, die insbesondere einem öffnen des Verschlusselements 3 entspricht, und in eine zweite Verstellrichtung, die insbesondere einem Schließen des Verschlusselements 3 entspricht.

Das Spindel-Spindelmutter-Getriebe 10 des Spindelantriebs 1 ist in an sich üblicher Weise mit einer rotierenden Spindel 10a und einer damit in Schraubeingriff stehenden Spindelmutter 10b ausgestattet. Die Spindel 10a ist, hier über eine Kopplungsanordnung 11 , mit der Antriebseinheit 5 gekoppelt.

Die Antriebseinheit 5 und das Spindel-Spindelmutter-Getriebe 10 sind in einem Antriebsstrang 13 angeordnet, der sich von einem spindelseitigen Antriebsan- schluss 14a zu einem spindelmutterseKigen Antriebsanschluss 14b erstreckt, Der spindelseitige Antriebsanschluss 14a ist hier und vorzugsweise axiaifest und/oder drehfest mit dem Antriebseinheitsgehäuse 9 verbunden, insbesondere vercrimpt.

Die Spindel 10a ist in einem Spindelführungsrohr 15 axialbeweglich geführt, wobei das Spindelführungsrohr 15 mit der Spindelmutter 10b drehfest verbunden ist und mit dem spindeimutterseitigen Antriebsanschluss 14b, hier drehfest, gekoppelt ist. Die Spindelmutter 10b ist wiederum in einem Torsionsrohr 16 des Spindelantriebs 1 axialbeweglich und hier und vorzugsweise drehfest geführt, wobei das Torsionsrohr 16 radial um die Spindel 10a hemm angeondnet ist und mit dem spindelseitigen Antriebsanschluss 14a, hier drehfest und axialfest, gekoppelt ist. Um die Spindelmutter 10b im Torsidnsrohr 16 drehfest zu halten, weist das Torsionsrohr 16 hier und vorzugsweise eine oder mehrere Führungsnuten (nicht dargestellt) auf, die hier und vorzugsweise parallel zur Spindelachse A verlaufen. Da die Spindelmutter 10b vom Torsionsrohr 16 drehfest gehalten wird, wird eine Rotationsbewegung der Spindel 10a über die Spindelmutter 10b in eine Translationsbewegung des mit der Spindelmutter 10b drehfest gekoppelten Spindelführungsrohrs 15 umgewandelt. Entsprechend lassen sich die beiden Antriebsanschiüsse 14a, 14b in axialer Richtung X, d.h. entlang der Spindelachse A, relativ zueinander verstellen.

Der Spindelantrieb 1 weist ferner ein Gehäuse 17 umfassend ein Antriebsrohr 17a und ein darin teleskopartig geführtes Abtriebsrohr 17b auf, wobei das Antriebsrohr 17a mit dem spindelseitigen Antriebsanschluss 14a und das Abtriebsrohr 17b mit dem spindelmutterseitigen Antriebsanschluss 14b gekoppelt ist

Das Antriebseinheitsgehäuse 9, das mit dem spindelseitigen Antriebsanschluss 14a axialfest gekoppelt ist, dient hier und vorzugsweise zur Aufnahme einer Antriebsmotoreinheit 6, einer dieser antriebstechnisch nachgeschalteten und mit dieser drehmomentübertragend gekoppelten Zwischengetriebeeinheit 7 sowie einer dieser wiederum antriebstechnisch nachgeschalteten und mit dieser drehmomentübertragend gekoppelten Zusatzkomponenteneiriheit 8. Grundsätzlich kann die Antriebseinheit 5 auch nur eine oder nur zwei der genannten Komponenten 6, 7, 8 aufweisen. Die Antriebsmotoreinheit 6 weist hier und vorzugsweise einen elektrischen Antriebsmotor 6a und ein Antriebsmotorgehäuse 6b auf. In dem Antriebsmotorgehäuse 6b ist hier und vorzugsweise auch eine Antriebsmotorelektronik 6c angeordnet, die ebenfalls Bestandteil der Antriebsmotoreinheit 6 ist. Die Zwischengetriebeeinheit 7 weist Getriebekomponenten 7a und ein Zwischengetriebegehäuse 7b auf. Die Zusatzkomponenteneinheit 8 weist hier und vorzugsweise mindestens eine Zusatzkomponente 8a und ein Zusatzkomponentengehäuse 8b auf. Bei der Zusatzkomponenteneinheit 8 handelt es sich hier und vorzugsweise um eine Überiastkupplungs- und/oder Bremseinheit, bei der die jeweilige Zusatzkomponente 8a von einer Überlastkupplung und/oder einer Bremse gebildet wird.

Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, sind in axialer Richtung X hintereinander zunächst der spindelseitige Antriebsanschluss 14a, dann die Antriebsmotoreinheit 6, dann die Zwischengetriebeeinheit 7, dann die Zusatzkomponenteneinheit 8, dann die Kopplungsanordnung 11 mit daran ängeordneter Spindel 10a und dann das Torsionsrohr 16 angeordnet, wobei all diese Komponenten zum spindelseitigen Antriebsanschluss 14a axialfest sind. Das Torsionsrohr 16 weist da- bei an seiner der Antriebseinheit 5 zugewandten Seite einen Anschluss 16a, hier in Form einer radialen Erweiterung, auf, der zusammen mit der Antriebseinheit 5 im Antriebseinheitsgehäuse 9 gelagert ist Die einzelnen Komponenten sind untereinander jeweils über Kupplungen, hier Klauenkupplungen, drehmomentübertragend verbunden, wobei diesbezüglich lediglich beispielhaft auf das Kupplungsstück 11a der Kopplungsanordnung 11 (Fig. 3) verwiesen sei, das eine erste Schnittstelle bildet und mit einem entsprechenden Kupplungsgegenstück (nicht dargestellt) der Zusatzkomponente 8a, das eine korrespondierende, zweite Schnittstelle bildet, drehfest gekoppelt ist. Es sei darauf hingewiesen, dass die zuvor beschriebene Reihenfolge der einzelnen zum spin- delseitigen Antriebsanschluss 14a axialfesten Komponenten (Antriebsmotoreinheit 6, Zwischengetriebeeinheit 7, Zusatzkomponenteneinheit 8, Torsionsrohr 16) nur beispielhaft ist und durchaus auch anders sein kann.

Der vorschlagsgemäße Spindelantrieb 1 weist nun ein zu dem spindelseitigen Antriebsanschluss 14a drehfestes rohrförmiges Gehäuseteil 18, hier und vorzugsweise gebildet von dem Antriebseinheitsgehäuse 9, auf, das sich entlang der Spindelachse A und koaxial dazu erstreckt und eine Aufnahme für mindestens eine von den genannten in axialer Richtung X hintereinander angeordneten Komponenten 6, 7, 8, 16 bildet.„Rohrförmig“ meint, dass es sich bei dem Gehäuseteil 18 um einen länglichen Hohlkörper mit beliebigem Querschnitt handelt. Insbesondere handelt es sich um einen Hohlkörper mit kreisförmigem Querschnitt.

Wesentlich ist nun, dass im montierten Zustand des Spindelantriebs 1 die mindesten eine Komponente 6, 7, 8, 16 in das rohrförmige Gehäuseteil 18, bezögen auf die Umfangsrichtung formschlüssig, eingesetzt ist. Bei dem hier be- schriebenen und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel sind also die Antriebsmotoreinheit 6, die Zwischengetriebeeinheit 7, die Zusatzkomponenteneinheit 8 und das Torsionsrohr 16 in das das rohrförmige Gehäuseteil 18 bildende Antriebseinheitsgehäuse 9, bezogen auf die Umfangsrichtung formschlüssig, eingesetzt. Es sei darauf hingewiesen, dass das Torsionsrohr 16 nur abschnittsweise, nämlich mit seinem oberseitigem Anschluss 16a, innerhalb des rohrförmigen Gehäuseteils 18 bzw. Antriebseinheitsgehäuses 9 angeordnet ist, was in Fig. 4 für den montierten Zustand veranschaulicht ist. Innerhalb des Torsionsrohrs 16 verläuft dann, über ein Axialsicherungselement 19 in axialer Richtung X gesichert, die über die Lageranordnung 12 drehbar gelagerte Spindel 10a. Eine solche formschlüssige Verbindung zwischen dem rohrförmigen Gehäuseteil 18 und der jeweiligen Komponente 6, 7, 8, 18 hat den Vorteil, dass eine Drehbewegung der Komponenten gegenüber dem sie aufnehmenden rohrförmigen Gehäuseteil 18 zumindest begrenzt und insbesondere verhindert wird. Hier und vorzugsweise werden die jeweiligen Gehäuse 6b, 7b, 8b sowie der Anschluss 16a des Torsionsrohrs 16 in Umfangsrichtung formschlüssig im Innern des rohrförmigen Gehäuseteils 18 gehalten. Hier und vorzugsweise bildet der Formschluss eine Verdrehsicherung zwischen der jeweiligen Komponente 6, 7, 8, 16 und dem Gehäuseteil 18 und insbesondere auch eine Verdrehsicherung zwischen jeweils in axialer Richtung X zueinander benachbarten Komponenten 6, 7, 8, 16. Auf diese Weise kann Antriebsspiel reduziert werden, da die einzelnen Komponenten als Ganzes bzw. deren Gehäuse sich nicht mitbewegen, insbesondere bei einer Drehrichtungsänderung des Spindelantriebs 1. Dies verbessert auch die Akustik und stellt eine steifere Übertragung des Antriebsmoments bereit.

Der Formschluss in Umfangsrichtung, der hier und vorzugsweise in beiden Umfangsrichtungen vorgesehen ist und im Übrigen auch optional in axialer Richtung X vorgesehen sein kann, kann auf verschiedene Weise bereitgestellt werden. So steht für den Formschluss hier und vorzugsweise mindestens eine Ausformung 20 in dem rohrförmigen Gehäuseteil 18 bzw. dem Antriebseinheitsgehäuse 9 mit einer zugeordneten Gegenausformung 21 an der jeweiligen Komponente 6, 7, 8, 16 in Eingriff. Die Ausformung 20 kann jeweils ein radialer Vorsprung und die zugeordnete Gegenausformung 21 eine radiale Vertiefung sein oder umgekehrt. Bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist als Ausformung 20 in dem rohrförmigen Gehäuseteil 18 eine insbesondere radial nach innen weisende Sicke 22 vorgesehen, die grundsätzlich auch von einem insbesondere radial nach innen weisenden Wulst (nicht dargestellt) gebildet sein kann. Die jeweilige Komponente 6, 7, 8, 16, die hier in Umfangsrichtung formschlüssig gehalten wird, weist als zugeordnete Gegenausformung 21 hier und vorzugsweise jeweils eine Nut 23 auf. Die Ausformung 20 bzw. Sicke 22 sowie die Gegenausformung 21 bzw. Nut 23 weisen hier eine insbesondere vollständig in axialer Richtung X verlaufende Längserstreckung auf.

Hier und vorzugsweise sind für den Formschluss mehrere, hier beispielsweise genau drei, Ausformungen 20 bzw. Sicken 22 und/oder zugeordnete Gegenausformungen 21 bzw. Nuten 23 in Umfangsrichtung voneinander beabstandet, hier in regelmäßigen Abständen. Dabei weist das rohrförmige Gehäuseteil 18 bzw. das Antriebseinheitsgehäuse 9 in einem oberen Gehäuseabschnitt 18a mit größerem Querschnitt andere Ausformungen 20 bzw. Sicken 22 als in einem unteren Gehäuseabschnitt 18b mit geringerem Querschnitt auf. Die Ausformungen 20 bzw. Sicken 22 in dem oberen Gehäuseabschnitt 18a dienen hier zum in Umfangsrichtung formschlüssigen Halten der Antriebsmotoreinheit 6 und der Zwischengetriebeeinheit 7, während die Ausformungen 20 bzw. Sicken 22 in dem unteren Gehäuseabschnitt 18b hier zum in Umfangsrichtung formschlussigen Halten der Zusatzkomponenteneinheit 8 des Torsionsrohrs 16 dienen.

Bei der jeweiligen Ausformung 20 und/oder Gegenausformung 21 handelt es sich hier und vorzugsweise immer um eine Prägeausformung, die hier und vorzugsweise nach dem Einsetzen der jeweiligen Komponente 6, 7, 8, 16 in das rohrförmige Gehäuseteil 18 hiergestellt worden ist. Grundsätzlich kann die Herstellung einer solchen Prägeausformung auch vor dem Einsetzen hergestellt werden. Besonders bevorzugt ist es aber, wenn die jeweilige Komponente 6, 7, 8, 16 zunächst in das rohrförmige Gehäuseteil 18 eingesetzt und insbesondere mit der in axialer Richtung X jeweils benachbarten Komponente drehmomentübertragend gekoppelt wird und dann gleichzeitig in einem gemeinsamen Prägevorgang die Prägeausformungen erzeugt werden. Auf diese Weise kann eine drehfeste, d.h. spielfreie, formschlüssige Verbindung geschaffen werden. Grundsätzlich ist es auch denkbar, einen separaten Formkörper (hier nicht dargestellt) mit dem rohrförmigen Gehäuseteil 18 zu verbinden, wobei die jeweilige Ausformung 20 von dem separaten Formkörper gebildet wird oder Bestandteil des separaten Formkörpers ist. Der separate Formkörper besteht insbesondere aus einem einzelnen Einleger in Wulstform oder aus einem umlaufenden Einsatz, der mit entsprechenden Sicken oder Wülsten versehen ist. Ein solcher Formkörper ist insbesondere innenseitig mit dem rohrförmigen Gehäuseteil 18 stoffschlüssig, beispielsweise durch Verkleben, verbunden.

Ebenso ist es denkbar, für den Formschluss ein rohrlormiges Gehäuseteil 18 vorzusehen, welches Im Querschnitt eine unrunde, insbesondere eine eckige, Innenkontur aufweist, wobei zusätzlich oder alternativ die jeweilige Komponente 6, 7, 8, 16 im Querschnitt eine unrunde, insbesondere eine eckige, Außenkontur aufweist.

Der zuvor beschriebene durch den Formschluss erzeugte Halt in Umfangsrichtung kann zusätzlich dadurch unterstützt werden, dass die jeweilige Komponente 6, 7, 8, 16 mit dem rohrförmigen Gehäuseteil 18 auch stoffschlüssig und/oder kraftschlüssig verbunden ist. Grundsätzlich ist es auch denkbar, wenn mehrere wie zuvor beschriebene Komponenten 6, 7, 8, 16 in Umfangsrichtung fixiert sein sollen, nur einzelne der Komponenten auf die beschriebene Weise in Umfangsrichtung formschlüssig in das rohrförmige Gehäuseteil 18 einzusetzen und andere Komponenten überhaupt nicht oder auf andere Weise, beispielsweise durch den genannten Stoffschluss und/oder Kraftschluss, an dem rohrförmigen Gehäuseteil 18 zu fixieren.

Bei dem vorschlagsgemäßen Spindelantrieb 1 berühren die jeweils fbrmschlüs- sig in das rohrförmige Gehäuseteil 18 eingesetzten Komponenten 6, 7, 8, 16 das rohrförmige Gehäuseteil 18 unmittelbar, wobei aber auch ein Dämpfungsmaterial (hier nicht dargestellt), insbesondere im Bereich des Formschlusses, zwischen der jeweiligen Komponente 6, 7, 8, 16 und dem rohrförmigen Gehäuseteil 18 vorgesehen sein kann. Die Komponenten 6, 7, 8, 16 und das rohrförmige Gehäuseteil 18 bestehen hier und vorzugsweise zumindest Im Kontaktbereich (Berührungsbereich) aus demselben Material, nämlich insbesondere Metall oder Kunststoff, Durch den zuvor beschriebenen Aufbau des Spindelantriebs 1 und insbesondere den bezogen auf die Umfangsrichtung bereitgestellten Formschluss kann der vorschlagsgemäße Spindelantrieb 1 besonders einfach zusammengebaut werden. Insbesondere müssen die in axialer Richtung X zueinander benachbarten Komponenten 6, 7, 8, 16 vorzugsweise nur axial zusammengesteckt werden, wodurch automatisch eine drehmomentüberfragende Kopplung gebildet wird. In diesem Zustand berühren sich dabei hier und vorzugsweise jeweils zwei in axialer Richtung X zueinander benachbarte der Komponenten 6, 7, 8, insbesondere nicht nur über deren drehmomentübertragend miteinander gekoppelte Schnitteteilen, sondern auch stimseitig über deren jeweiliges Gehäuse 6b, 7b, 8b, wobei hier außerdem der Anschluss 16a des Torsionsrohrs 16 das Zusatzkomponentengehäuse 8b stimseitig berührt und/oder der spindelseitige An- triebsanschluss 14a mit dem Antriebsmotorgehäuse 6b, insbesondere axialfest und/oder drehfest, verbunden ist.

Bei dem hier als bevorzugt beschriebenen AuSführungsbeispiel eines Spindelantriebs 1 wird das rohrförmige Gehäuseteil 18 wie bereits zuvor erläutert von dem Antriebseinheitsgehäuse 9 der Antriebseinheit 5 gebildet. Grundsätzlich sind aber auch Varianten eines vorschlagsgemäßen Spindelantriebs 1 denkbar, bei denen zusätzlich oder alternativ als rohrförmiges Gehäuseteil 18 ein wie zuvor definiertes Torsionsrohr 16 des Spindelantriebs 1 und/oder ein wie zuvor definiertes Antriebsrohr 17a des Gehäuses 17 des Spindelantriebs 1 vorgesehen sein kann. Auch in den letztgenannten Fällen ist es bei geeignetem konstruktivem Aufbau möglich, mit dem jeweiligen rohrförmigen Gehäuseteil 18 eine oder mehrere Komponenten des Spindelantriebs 1 bezogen auf die Umfangsrichtung formschlüssig zu verbinden.

Gemäß einer weiteren Lehre ist eine Verschlusselementanordnung 2 eines Kraftfahrzeugs 4 beansprucht, welche ein mit der Karosserie des Kraftfahrzeugs 4 verstellbar gekoppeltes Verschlusselement 3 und mindestens einen Spindelantrieb 1 der zuvor beschriebenen Art aufweist. Vorzugsweise sind zwei Spindelantriebe 1 der zuvor beschriebenen Art vorgesehen, welche je auf einer Seite des Verschlusselements 3 angeordnet sind.