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Patent Searching and Data


Title:
SPINDLE DRIVE FOR A CLOSURE ELEMENT OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/200508
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a spindle drive for a closure element of a motor vehicle, which spindle drive has a spindle/spindle nut mechanism (7) which has a spindle (7a) and a spindle nut (7b), wherein a motor-side drive portion (1a) has a drive unit (2) with a drive motor (3a) and the spindle (7a), wherein the spindle (7a) is connected downstream of the drive motor (3a), wherein a spindle-nut-side drive portion (1b) of the spindle drive (1) has the spindle nut (7b), wherein the spindle drive (1) has a drive housing (14) with at least one housing tube (14a) which is fixed axially with respect to the motor-side drive portion (1a), wherein a guide tube (13) is arranged radially within the housing tube (14a), which guide tube (13) is fixed axially with respect to the motor-side drive portion (1a) and axially guides a drive component of the spindle drive (1) during the drive movements. It is proposed that the housing tube (14a) which is fixed axially with respect to the motor-side drive portion (1a) and the guide tube (13) are connected to one another in a positively locking manner in a mounting movement which comprises at least two successive part movements, and that one part movement is an axial movement and a subsequent part movement is a radial or tangential movement, relative to a tube portion (16) of the guide tube (13), of a tube portion (16) of the housing tube (14a) which is fixed axially with respect to the motor-side drive portion (1a).

Inventors:
BARTHELMESS MANFRED (DE)
SCHNEIDERBANGER MICHAEL (DE)
SCHWEIZER DANIELA (DE)
SÜSS MARCO (DE)
UMBREIT CHRISTAN (DE)
ZWOSTA TOBIAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/057788
Publication Date:
September 29, 2022
Filing Date:
March 24, 2022
Export Citation:
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Assignee:
BROSE FAHRZEUGTEILE SE & CO KG BAMBERG (DE)
International Classes:
E05F15/622
Foreign References:
US6772653B12004-08-10
DE102008062391A12010-06-24
DE102019101070A12020-07-16
DE102019112682A12020-11-19
DE102017117993A12019-02-14
Attorney, Agent or Firm:
GOTTSCHALD PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Spindelantrieb für ein Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs, wobei der Spindelantrieb (1) ein Spindel-Spindelmuttergetriebe (7) aufweist, das als An- triebskomponenten des Spindelantriebs (1) eine Spindel (7a) und eine damit kämmende Spindelmutter (7b) zur Erzeugung linearer Antriebsbewegungen entlang einer geometrischen Spindelachse (A) aufweist, wobei ein motorseitiger Antriebsabschnitt (1a) des Spindelantriebs (1) eine Antriebseinheit (2) mit ei nem Antriebsmotor (3a) und die Spindel (7a) aufweist, wobei die Spindel (7a) dem Antriebsmotor (3a) nachgeschaltet ist, wobei ein spindelmutterseitiger An triebsabschnitt (1b) des Spindelantriebs (1) die Spindelmutter (7b) aufweist, wobei die beiden Antriebsabschnitte (1a, 1b) jeweils mit einem Antriebsan schluss (10a, 10b) des Spindelantriebs (1) zum Ausleiten der Antriebsbewe gungen verbunden sind, wobei die Antriebseinheit (2) und das Spindel- Spindelmuttergetriebe (7) zueinander axialfest sind und entlang der geometri schen Spindelachse (A) hintereinander angeordnet sind, wobei der Spindelan trieb (1) ein Antriebsgehäuse (6, 14) mit mindestens einem zum motorseitigen Antriebsabschnitt (1a) axialfesten Gehäuserohr (14a), insbesondere Gehäuse außenrohr, aufweist, wobei zumindest abschnittsweise radial innerhalb des zum motorseitigen Antriebsabschnitt (1a) axialfesten Gehäuserohrs (14a) ein Führungsrohr (13) angeordnet ist, das zum motorseitigen Antriebsabschnitt (1a) axialfest ist und während der Antriebsbewegungen eine Antriebskomponente des Spindelantriebs (1) axial führt, dadurch gekennzeichnet, dass das zum motorseitigen Antriebsabschnitt (1a) axialfeste Gehäuserohr (14a) und das Führungsrohr (13) in einer Montagebewegung, die mindestens zwei aufeinanderfolgende Teilbewegungen umfasst, formschlüssig miteinander verbunden sind und dass eine Teilbewegung eine axiale Bewegung und eine nachfolgende, insbe- sondere unmittelbar nachfolgende, Teilbewegung eine radiale oder tangentiale Bewegung eines Rohrabschnitts (16) des zum motorseitigen Antriebsabschnitt (1a) axialfesten Gehäuserohrs (14a) relativ zu einem Rohrabschnitt (16) des Führungsrohrs (13) ist. 2. Spindelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohr abschnitt (16) des Gehäuserohrs (14a) zum Gehäuserohr (14a) im Übrigen und/oder der Rohrabschnitt (16) des Führungsrohrs (13) zum Führungsrohr (13) im Übrigen starr ist, vorzugsweise, dass der Rohrabschnitt (16) des Gehäuserohrs (14a) und der Rohrabschnitt (16) des Führungsrohrs (13) über eine Bajonettverbindung (17) axial formschlüssig miteinander verbunden sind, weiter vorzugsweise, dass die Bajonettverbindung (17) dadurch hergestellt ist, dass während der Montagebewegung ein radialer Vorsprung an dem einen Rohrabschnitt (16), insbesondere am Rohrabschnitt (16) des Gehäuserohrs (14a), in einer zugeordneten Vertiefung an dem anderen Rohrabschnitt (16), insbesondere am Rohrabschnitt (16) des Führungsrohrs (13), in einer ersten Teilbewegung axial bewegt wird, in einer nachfolgenden, insbesondere unmittelbar nachfolgenden, zweiten Teil bewegung tangential bewegt wird und gegebenenfalls in einer nachfolgenden, insbesondere unmittelbar nachfolgen- den, dritten Teilbewegung axial entgegengesetzt bewegt wird.

3. Spindelantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrabschnitt (16) des Gehäuserohrs (14a) zum Gehäuserohr (14a) im Übri gen und/oder der Rohrabschnitt (16) des Führungsrohrs (13) zum Führungsrohr (13) im Übrigen im Zuge der axialen und/oder radialen Bewegung elastisch auslenkbar ist, vorzugsweise, dass der Rohrabschnitt (16) des Gehäuserohrs (14a) und der Rohrabschnitt (16) des Führungsrohrs (13) über eine Clipsverbindung (18) axial formschlüssig miteinander verbunden sind, die dadurch hergestellt ist, dass während der Montagebewegung das Gehäuserohr (14a) insgesamt relativ zum Führungsrohr (13) axial bewegt wird und dadurch ein den einen Rohrabschnitt (16), insbesondere Rohrabschnitt (16) des Führungsrohrs (13), bildender elas tischer Rasthaken (16a) in einer ersten Teilbewegung in einer aus seiner Grundstellung radial ausge- lenkten Stellung an dem anderen Rohrabschnitt (16), insbesondere Rohrab schnitt (16) des Gehäuserohrs (14a), axial entlang bewegt wird und sich in einer nachfolgenden, insbesondere unmittelbar nachfolgenden, zweiten Teilbewegung aus der ausgelenkten Stellung radial in Richtung seiner Grund stellung, insbesondere bis in seine Grundstellung hinein, bewegt. 4. Spindelantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrabschnitt (16) des Gehäuserohrs (14a) zum Gehäuserohr (14a) im Übri gen und/oder der Rohrabschnitt (16) des Führungsrohrs (13) zum Führungsrohr (13) im Übrigen im Zuge der axialen und/oder tangentialen Bewegung elastisch auslenkbar ist, vorzugsweise, dass der Rohrabschnitt (16) des Gehäuserohrs (14a) und der Rohrabschnitt (16) des Führungsrohrs (13) über eine Rastverbindung (19) axial formschlüssig miteinander verbunden sind, die dadurch hergestellt ist, dass während der Montagebewegung das Gehäuserohr (14a) insgesamt relativ zum Führungsrohr (13) axial bewegt wird und dabei ein den einen Rohrabschnitt (16), insbesondere Rohrabschnitt (16) des Führungsrohrs (13), bildender elas tischer Biegebalken (16b) mit einem an seinem distalen Ende radial hervorste henden Pin (20), der während zumindest eines Teils der Montagebewegung in einer zugeordneten Pin-Führungsnut (21) des anderen Rohrabschnitts (16), insbesondere Rohrabschnitts (16) des Gehäuserohrs (14a), läuft, in einer ersten Teilbewegung in seiner Grundstellung axial zu dem anderen Rohrabschnitt (16), insbesondere Rohrabschnitt (16) des Gehäuserohrs (14a), bewegt wird, in einer nachfolgenden, insbesondere unmittelbar nachfolgenden, zweiten Teil- bewegung aus seiner Grundstellung in eine tangential ausgelenkte Stellung bewegt wird und sich in einer nachfolgenden, insbesondere unmittelbar nachfolgenden, dritten Teilbewegung aus der ausgelenkten Stellung tangential in Richtung seiner Grundstellung, insbesondere bis in seine Grundstellung hinein, bewegt.

5. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die Teilbewegungen im Rahmen eines Vormontageschritts ausführbar sind, in dem das Spindel-Spindelmuttergetriebe (7) zu einer Vor montageeinheit vormontiert wird, und dass eine axialfeste Verbindung zwischen dem vormontierten Spindel-Spindelmuttergetriebe (7) und der, insbesondere zu einer Vormontageeinheit vormontierten, Antriebseinheit (2) in einem den Teil bewegungen nachfolgenden Endmontageschritt herstellbar ist, vorzugsweise, dass die im Endmontageschritt hergestellte axialfeste Verbindung eine stoff schlüssige, kraftschlüssige und/oder formschlüssige Verbindung ist, weiter vor- zugsweise, dass die im Endmontageschritt hergestellte axialfeste Verbindung eine Schweißverbindung und/oder Klebeverbindung zwischen dem zum motor- seitigen Antriebsabschnitt (1a) axialfesten Gehäuserohr (14a) und dem Füh rungsrohr (13) ist.

Description:
Spindelantrieb für ein Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spindelantrieb für ein Verschlussele- ment eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Der bekannte Stand der Technik (DE 102017 117 993 A1), von dem die Erfin dung ausgeht, betrifft einen Spindelantrieb für ein Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Der in Rede stehende Spindelantrieb findet Anwendung im Rahmen der moto rischen Verstellung jedweder Verschlusselemente eines Kraftfahrzeugs. Bei solchen Verschlusselementen kann es sich beispielsweise um Heckklappen, Heckdeckel, Motorhauben, Laderaumböden, aber auch um Türen, insbesonde- re Schiebetüren, eines Kraftfahrzeugs handeln. Insoweit ist der Begriff „Ver schlusselement“ vorliegend weit zu verstehen.

Ein solcher Spindelantrieb dient zur motorischen Verstellung eines solchen Verschlusselements. Dazu weist der Spindelantrieb eine einen Antriebsmotor aufweisende Antriebseinheit und ein der Antriebseinheit antriebstechnisch nachgeschaltetes Spindel-Spindelmuttergetriebe auf, mit dem zum Öffnen und Schließen des Verschlusselements lineare Antriebsbewegungen zwischen ei nem spindelseitigen Antriebsanschluss und einem spindelmutterseitigen An triebsanschluss erzeugt werden. In der Offenstellung des Verschlusselements befindet sich der Spindelantrieb entsprechend in einer Ausfahrstellung, wohin gegen sich der Spindelantrieb in einer Schließstellung des Verschlusselements in einer Einfahrstellung befindet.

Häufig weist ein solcher Spindelantrieb auch ein Torsionsrohr auf, das dazu dient, die Spindelmutter axial, also entlang der Spindelachse, zu führen, wäh rend die Spindelmutter von der Spindel angetrieben wird. Ein solches Torsions rohr dient also als Verdrehsicherung für die Spindelmutter und den spindelmut terseitigen Antriebsanschluss relativ zum spindelseitigen bzw. motorseitigen Antriebsanschluss. Das Torsionsrohr kann zusätzlich auch die Funktion eines Federführungsrohrs aufweisen und eine Schraubenfeder, die die beiden An triebsanschlüsse gegeneinander vorspannt, radial abstützen und dadurch füh- ren. Ein solches Federführungsrohr kann auch anstelle eines Torsionsrohrs vorgesehen sein, insbesondere dann, wenn eine entsprechende Verdrehsiche rung an anderer Stelle vorgesehen ist. Es ist dabei eine Herausforderung, ein solches Torsions- und/oder Federfüh rungsrohr, im Weiteren allgemein als „Führungsrohr“ bezeichnet, möglichst kos tengünstig in einen Spindelantrieb zu integrieren. Speziell bei einem Torsions rohr, das also selbst drehfest zum motorseitigen Antriebsanschluss sein muss, erhöhen sich die Kosten des Spindelantriebs durch das zu verwendende Mate- rial des Torsionsrohrs. So werden Torsionsrohre üblicherweise mit einem Ge häuserohr des Spindelantriebs, das zum motorseitigen Antriebsabschnitt dreh fest ist, durch Kleben oder Schweißen verbunden. Durch diese Art der Verbin dung ist die Werkstoffauswahl des Torsionsrohrs auf bestimmte und in der Re gel relativ teure Materialien beschränkt.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, den bekannten Spindelantrieb für ein Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs derart auszugestalten und weiter zubilden, dass hinsichtlich der genannten Herausforderung eine weitere Opti mierung erreicht wird.

Das obige Problem wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

Besonders bevorzugte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Wesentlich ist die grundsätzliche Überlegung, bei einem Spindelantrieb mit einem Führungsrohr, das insbesondere ein Torsionsrohr ist, grundsätzlich aber auch ein Federführungsrohr sein kann, zum Gehäuserohr eine formschlüssige Verbindung vorzusehen. Auf diese Weise kann das Material des Führungsrohrs unabhängig da- von ausgewählt werden, ob das Material ein Kleben oder Schweißen zulässt. Es kann auf kostengünstige Materialien wie PP (Polypropylen) oder dergleichen zu rückgegriffen werden. Grundsätzlich kann das Führungsrohr aber auch aus einem anderen Kunststoffmaterial oder aus einem Metallmaterial ausgestaltet sein. Zur Herstellung einer solchen formschlüssigen Verbindung ist eine Montagebewegung zwischen dem Führungsrohr und dem Gehäuserohr oder zwischen Abschnitten da von vorgesehen. Die Montagebewegung umfasst dabei mindestens zwei Teilbewe- gungen, von denen eine eine axiale Bewegung und eine nachfolgende eine radiale oder tangentiale Bewegung zwischen zwei Rohrabschnitten der beiden Rohre, ggf. auch zwischen den beiden Rohren insgesamt, ist. Im Einzelnen wird vorgeschlagen, dass das zum motorseitigen Antriebsab schnitt axialfeste Gehäuserohr und das Führungsrohr in einer Montagebewe gung, die mindestens zwei aufeinanderfolgende Teilbewegungen umfasst, formschlüssig miteinander verbunden sind und dass eine Teilbewegung eine axiale Bewegung und eine nachfolgende, insbesondere unmittelbar nachfol- gende, Teilbewegung eine radiale oder tangentiale Bewegung eines Rohrab schnitts des zum motorseitigen Antriebsabschnitt axialfesten Gehäuserohrs re lativ zu einem Rohrabschnitt des Führungsrohrs ist.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 einen vorschlagsgemäßen Spindelantrieb und

Fig. 2 verschiedene Ausgestaltungen der Rohrabschnitte des Spindelan- triebs gemäß Fig. 1 .

Die Zeichnung zeigt in Fig. 1 einen vorschlagsgemäßen Spindelantrieb 1 , der einer Verschlusselementanordnung, beispielsweise einer Fleckklappenanordnung, zuge ordnet ist, die wiederum mit einem Verschlusselement, hier einer Fleckklappe, aus- gestattet ist. Die Verschlusselementanordnung ist einem Kraftfahrzeug zugeordnet.

Bei dem Verschlusselement kann es sich wie eingangs erwähnt auch um ein ande res Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs, insbesondere einen Fleckdeckel, aber auch eine Schiebetür handeln. Alle Ausführungen gelten für andere Verschlussele- mente entsprechend.

Fig. 1 zeigt, dass zum Öffnen und Schließen des Verschlusselements der Spindel antrieb 1 eine Antriebseinheit 2 aufweist. Die Antriebseinheit 2 umfasst eine Mehr zahl an Komponenten 3, 4, 5, die in axialer Richtung X hintereinander angeordnet sind und drehmomentübertragend miteinander verbunden sind. Die Komponenten 3, 4, 5, die im Weiteren noch näher beschrieben werden, sind in einem hier als Mo- torrohr 6a bezeichneten Gehäuserohr 6a eines Antriebseinheitsgehäuses 6 der An triebseinheit 2 axialfest gelagert.

Der Antriebseinheit 2 antriebstechnisch nachgeschaltet ist ein Spindel- Spindelmuttergetriebe 7 mit in axialer Richtung X verlaufender geometrischer Spin delachse A zur Erzeugung linearer Antriebsbewegungen in eine erste Verstellrich tung, die insbesondere einem Öffnen des Verschlusselements entspricht, und in ei ne zweite Verstellrichtung, die insbesondere einem Schließen des Verschlussele ments entspricht

Das Spindel-Spindelmuttergetriebe 7 des Spindelantriebs 1 ist in an sich üblicher Weise mit einer rotierenden Spindel 7a und einer damit in kämmendem Eingriff ste henden Spindelmutter 7b ausgestattet. Die Spindel 7a ist, hier über eine Kopp lungsanordnung 8, mit der Antriebseinheit 2 gekoppelt.

Der Spindelantrieb 1 ist in zwei Antriebsabschnitte 1a, 1b unterteilt, einen motorsei tigen Antriebsabschnitt 1a, der die Antriebseinheit 2 und die Spindel 7a aufweist, und einen spindelmutterseitigen Antriebsabschnitt 1b, der die Spindelmutter 7b auf weist. Die Spindel 7a und die Spindelmutter 7b bilden insoweit Antriebskomponen- ten des Spindelantriebs 1.

Die Antriebseinheit 2 und das Spindel-Spindelmuttergetriebe 7 sind in einem An triebsstrang 9 angeordnet, der sich von einem spindelseitigen Antriebsanschluss 10a zu einem spindelmutterseitigen Antriebsanschluss 10b erstreckt. Der spindel- seitige Antriebsanschluss 10a ist hier und vorzugsweise axialfest und/oder drehfest mit dem Antriebseinheitsgehäuse 6 verbunden, insbesondere vercrimpt.

Die Spindel 7a ist in einem Spindelführungsrohr 11 axialbeweglich geführt, das mit der Spindelmutter 7b axialfest und drehfest verbunden ist und mit dem spindelmut- terseitigen Antriebsanschluss 10b axialfest, hier auch drehfest, gekoppelt ist. Die Spindelmutter 7b ist wiederum in einem als Torsionsrohr 12 ausgestalteten Füh rungsrohr 13 des Spindelantriebs 1 axialbeweglich und hier und vorzugsweise dreh fest geführt, wobei das Torsionsrohr 12 radial um die Spindel 7a herum angeordnet ist und mit dem spindelseitigen Antriebsanschluss 10a axialfest und drehfest gekop- pelt ist. Um die Spindelmutter 7b drehfest zu halten, weist das Torsionsrohr 12 hier und vorzugsweise eine oder mehrere Führungsnuten (nicht dargestellt) auf, die hier und vorzugsweise parallel zur Spindelachse A verlaufen. Da die Spindelmutter 7b durch das Torsionsrohr 12 verdrehgesichert ist, wird eine Rotationsbewegung der Spindel 7a über die Spindelmutter 7b in eine Translationsbewegung des mit der Spindelmutter 7b drehtest gekoppelten Spindelführungsrohrs 11 umgewandelt. Ent- sprechend lassen sich die beiden Antriebsabschnitte 1a, 1b bzw. Antriebsanschlüs se 10a, 10b in axialer Richtung X, d.h. entlang der Spindelachse A, relativ zueinan der verstellen.

Der Spindelantrieb 1 weist ferner ein das Spindel-Spindelmuttergetriebe 7 aufneh- mendes Gehäuse 14 umfassend ein Gehäuserohr 14a, insbesondere Gehäuseau ßenrohr, und hier und vorzugsweise ein zum Gehäuserohr 14a axialbewegliches weiteres Gehäuserohr 14b auf, das teleskopartig zu dem Gehäuserohr 14a gelagert ist, wobei das Gehäuserohr 14a mit dem spindelseitigen Antriebsanschluss 10a axi alfest, hier auch drehtest, gekoppelt ist und das Gehäuserohr 14b mit dem spindel- mutterseitigen Antriebsanschluss 10b axialfest, hier auch drehtest, gekoppelt ist. Das Gehäuse 14 bildet zusammen mit dem Antriebseinheitsgehäuse 6 ein An triebsgehäuse des Spindelantriebs 1.

Das Antriebseinheitsgehäuse 6 bzw. Motorrohr 6a, das mit dem spindelseitigen An- triebsanschluss 10a axialfest gekoppelt ist, dient hier und vorzugsweise zur Auf nahme einer Antriebsmotoreinheit 3, einer dieser antriebstechnisch nachgeschalte ten und mit dieser drehmomentübertragend gekoppelten Zwischengetriebeeinheit 4 sowie einer dieser wiederum antriebstechnisch nachgeschalteten und mit dieser drehmomentübertragend gekoppelten Zusatzkomponenteneinheit 5. Grundsätzlich kann die Antriebseinheit 2 auch nur eine oder nur zwei der genannten Komponen ten 3, 4, 5 aufweisen. Die Antriebsmotoreinheit 3 weist hier und vorzugsweise einen elektrischen Antriebsmotor 3a und ein Antriebsmotorgehäuse 3b auf. In dem An triebsmotorgehäuse 3b ist hier und vorzugsweise auch eine Antriebsmotorelektronik 3c angeordnet, die ebenfalls Bestandteil der Antriebsmotoreinheit 3 ist. Die Zwi- schengetriebeeinheit 4 weist Getriebekomponenten 4a und ein Zwischengetrie begehäuse 4b auf. Die Zusatzkomponenteneinheit 5 weist hier und vorzugsweise mindestens eine Zusatzkomponente 5a und ein Zusatzkomponentengehäuse 5b auf. Bei der Zusatzkomponenteneinheit 5 handelt es sich hier und vorzugsweise um eine Überlastkupplungs- und/oder Bremseinheit, bei der die jeweilige Zusatzkompo- nente 5a von einer Überlastkupplung und/oder einer Bremse gebildet wird. Wie die Figuren zeigen, sind in axialer Richtung X hintereinander zunächst der spin delseitige Antriebsanschluss 10a, dann die Antriebsmotoreinheit 3, dann die Zwi schengetriebeeinheit 4, dann die Zusatzkomponenteneinheit 5, dann die Kopp lungsanordnung 8 mit daran angeordneter Spindel 7a und dann das Torsionsrohr 12 angeordnet, wobei all diese Komponenten zum spindelseitigen Antriebsan schluss 10a axialfest sind. Die einzelnen Komponenten sind untereinander jeweils über Kupplungen, hier Klauenkupplungen, drehmomentübertragend verbunden. Es sei darauf hingewiesen, dass die zuvor beschriebene Reihenfolge der einzelnen zum spindelseitigen Antriebsanschluss 10a axialfesten Komponenten (Antriebsmo- toreinheit 3, Zwischengetriebeeinheit 4, Zusatzkomponenteneinheit 5, Torsionsrohr 12) nur beispielhaft ist und durchaus auch anders sein kann.

Das als Torsionsrohr 12 ausgestaltete Führungsrohr 13 bildet hier und vorzugswei se auch ein Federführungsrohr, das radial innerhalb mindestens einer koaxial zu der geometrischen Spindelachse A verlaufenden Schraubenfeder 15 angeordnet ist, die die beiden Antriebsanschlüsse 10a, 10b gegeneinander vorspannt. Die Funktion ei nes Federführungsrohrs ist es, die mindestens eine Schraubenfeder 15 radial zu stützen und axial zu führen. Gemäß einer alternativen, hier nicht dargestellten Aus führungsform kann ein solches innerhalb der mindestens einen Schraubenfeder 15 vorgesehenes Federführungsrohr auch ohne die Funktion eines Torsionsrohrs 12 ausgestaltet sein, wobei dann vorzugsweise die Spindelmutter 7b dadurch verdreh gesichert ist, dass an anderer Stelle zwischen den Antriebsabschnitten 1a, 1b eine Verdrehsicherung vorgesehen ist, beispielsweise zwischen den beiden Gehäuse rohren 14a, 14b.

Das in den Figuren dargestellte und insoweit bevorzugte Ausführungsbeispiel betrifft einen Spindelantrieb 1 für ein Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs, wobei der Spindelantrieb 1 ein Spindel-Spindelmuttergetriebe 7 aufweist, das als Antriebskomponenten des Spindelantriebs 1 eine Spindel 7a und eine damit kämmende Spindelmutter 7b zur Erzeugung linearer Antriebsbewegungen ent lang einer geometrischen Spindelachse A aufweist, wobei ein motorseitiger An triebsabschnitt 1a des Spindelantriebs 1 eine Antriebseinheit 2 mit einem An triebsmotor 3a und die Spindel 7a aufweist, wobei die Spindel 7a dem An triebsmotor 3a nachgeschaltet ist, wobei ein spindelmutterseitiger Antriebsab- schnitt 1b des Spindelantriebs 1 die Spindelmutter 7b aufweist, wobei die bei den Antriebsabschnitte 1a, 1 b jeweils mit einem Antriebsanschluss 10a, 10b des Spindelantriebs 1 zum Ausleiten der Antriebsbewegungen verbunden sind, wobei die Antriebseinheit 2 und das Spindel-Spindelmuttergetriebe 7 zueinan der axialfest sind und entlang der geometrischen Spindelachse A hintereinan der angeordnet sind, wobei der Spindelantrieb 1 ein Antriebsgehäuse 14 mit mindestens einem zum motorseitigen Antriebsabschnitt 1a axialfesten Gehäu serohr 14a, insbesondere Gehäuseaußenrohr, aufweist, wobei zumindest ab schnittsweise radial innerhalb des zum motorseitigen Antriebsabschnitt 1a axi alfesten Gehäuserohrs 14a ein Führungsrohr 13 angeordnet ist, das zum mo torseitigen Antriebsabschnitt 1a axialfest ist und während der Antriebsbewe- gungen eine Antriebskomponente des Spindelantriebs 1 axial führt.

Wesentlich ist nun, dass das zum motorseitigen Antriebsabschnitt 1a axialfeste Gehäuserohr 14a und das Führungsrohr 13 in einer Montagebewegung, die mindestens zwei aufeinanderfolgende Teilbewegungen umfasst, formschlüssig miteinander verbunden sind und dass eine Teilbewegung eine axiale Bewe gung und eine nachfolgende, insbesondere unmittelbar nachfolgende, Teilbe wegung eine radiale oder tangentiale Bewegung eines Rohrabschnitts 16 des zum motorseitigen Antriebsabschnitt 1a axialfesten Gehäuserohrs 14a relativ zu einem Rohrabschnitt 16 des Führungsrohrs 13 ist.

Die Begriffe „axial“, „radial“ und „tangential“ sind hier und im Weiteren immer bezogen auf die koaxialen Längsachsen der beiden Rohre, welche Längsach sen im endmontierten Zustand des Spindelantriebs 1 koaxial zur Spindelachse A verlaufen. „Tangential“ meint hier in Umfangsrichtung um die Längsachsen verlaufend.

Eine axiale Bewegung ist eine Bewegung mit überwiegend axialem Bewe gungsanteil, das heißt, die axiale Bewegungskomponente ist die größte und insbesondere einzige Bewegungskomponente der Bewegung. Eine radiale Be- wegung ist entsprechend eine Bewegung mit überwiegend radialem Bewe gungsanteil und eine tangentiale Bewegung ist entsprechend eine Bewegung mit überwiegend tangentialem Bewegungsanteil.

Bei der Montagebewegung, das heißt den aufeinanderfolgenden Teilbewegun- gen, wird das zum motorseitigen Antriebsabschnitt 1a axialfeste Gehäuserohr 14a relativ zum Führungsrohr 13 bewegt, um das Führungsrohr 13 zum motor seitigen Antriebsabschnitt 1a axialfest anzuordnen.

Es sei hervorgehoben, dass die axiale Teilbewegung einerseits und die radiale oder tangentiale Teilbewegung andererseits unmittelbar aufeinander folgen können, das heißt, die radiale oder tangentiale Teilbewegung schließt sich un mittelbar an die axiale Bewegung an. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, dass vor oder nach der axialen Teilbewegung und/oder vor oder nach der ra dialen oder tangentialen Teilbewegung jeweils noch mindestens eine andere axiale, radiale oder tangentiale Teilbewegung vorgesehen ist, die dann eben falls Teil der Montagebewegung ist.

Mit dem jeweiligen Rohrabschnitt 16 ist hier ein axialer Rohrabschnitt, ein radia ler Rohrabschnitt und/oder ein Umfangsabschnitt des jeweiligen Rohres 13 oder 14a gemeint. Ein solcher Rohrabschnitt 16 kann beispielsweise auch ein Rasthaken 16a (Fig. 2a)) oder ein Biegebalken 16b (Fig. 2b)) sein, die jeweils von einem Umfangsabschnitt des Rohres 13 oder 14a gebildet werden.

Der jeweilige Rohrabschnitt 16, insbesondere axiale Rohrabschnitt 16, kann einstückig mit dem jeweiligen Rohr 13 oder 14a im Übrigen ausgestaltet sein, kann aber auch ein von dem jeweiligen Rohr 13 oder 14a im Übrigen separates Teil sein, das erst im Zuge der Montage mit dem jeweiligen Rohr 13 oder 14a im Übrigen, insbesondere form-, kraft- und/oder stoffschlüssig, beispielsweise durch Verkleben oder Verschweißen, verbunden wird.

In Fig. 1 ist in der linken Ansicht unten beispielhaft ein Führungsrohr 13 umfas send zwei Teilabschnitte 13a und 13b dargestellt, wobei der Teilabschnitt 13a den in Rede stehenden Rohrabschnitt 16, insbesondere axialen Rohrabschnitt 16, und der Teilabschnitt 13b das Rohr 13 im Übrigen bildet. Hier und vorzugs- weise sind die zwei Teilabschnitte 13a und 13b miteinander einstückig oder se parat voneinander ausgestaltet.

In letzterem Fall, wenn es sich also um separate Teilabschnitte 13a und 13b handelt, bildet der Teilabschnitt 13a insbesondere einen Adapter zur Anbindung des Führungsrohrs 13 im Übrigen an das zum motorseitigen Antriebsabschnitt 1a axialfeste Gehäuserohr 14a. Hierbei sind die zwei Teilabschnitte 13a und 13b beispielsweise in einem der Darstellung in der linken Ansicht vorausge gangenen Montageschritt miteinander, insbesondere form-, kraft- und/oder stoffschlüssig, verbunden worden. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, die zwei Teilabschnitte 13a und 13b erst dann miteinander, insbesondere form- kraft- und/oder stoffschlüssig, zu verbinden, wenn das zum motorseitigen An triebsabschnitt 1a axialfeste Gehäuserohr 14a und der Rohrabschnitt 16 bzw. Teilabschnitt 13a in obiger Montagebewegung, die die mindestens zwei aufei nanderfolgenden Teilbewegungen umfasst, formschlüssig miteinander verbun den worden sind

Bei dem in Fig. 1 dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist ferner vorgesehen, dass der Rohrabschnitt 16 des Gehäuserohrs 14a zum Gehäuserohr 14a im Übrigen und/oder der Rohrabschnitt 16 des Führungs rohrs 13 zum Führungsrohr 13 im Übrigen starr ist, vorzugsweise, dass der Rohrabschnitt 16 des Gehäuserohrs 14a und der Rohrabschnitt 16 des Füh rungsrohrs 13 über eine Bajonettverbindung 17 axial formschlüssig miteinander verbunden sind, weiter vorzugsweise, dass die Bajonettverbindung 17 dadurch hergestellt ist, dass während der Montagebewegung ein radialer Vorsprung an dem einen Rohrabschnitt 16, insbesondere am Rohrabschnitt 16 des Gehäuse- rohrs 14a, in einer zugeordneten Vertiefung an dem anderen Rohrabschnitt 16, insbesondere am Rohrabschnitt 16 des Führungsrohrs 13, in einer ersten Teil bewegung axial bewegt wird, in einer nachfolgenden, insbesondere unmittelbar nachfolgenden, zweiten Teilbewegung tangential bewegt wird und gegebenen falls in einer nachfolgenden, insbesondere unmittelbar nachfolgenden, dritten Teilbewegung axial entgegengesetzt bewegt wird.

Mit „axial formschlüssig“ ist hier gemeint, dass ein Formschluss zumindest ent gegen der ersten Teilbewegung, insbesondere auch entgegen der optionalen dritten Teilbewegung, vorgesehen ist. Vorzugsweise ist auch ein tangentialer Formschluss vorgesehen, hier also entgegen der zweiten Teilbewegung. Dies hat den Vorteil, dass sich die beiden Rohre, besagtes Führungsrohr 13 und be sagtes Gehäuserohr 14a, nicht zueinander verdrehen können.

Mit „axial entgegengesetzt“ ist gemeint, dass die dritte Teilbewegung in eine axiale Richtung, also in eine zur Spindelachse A parallele Richtung, erfolgt, die entgegengesetzt zu der axialen Richtung der ersten Teilbewegung ist. Bei dem in Fig. 2a) dargestellten und ebenfalls bevorzugten Ausführungsbei spiel ist hingegen vorgesehen, dass der Rohrabschnitt 16 des Gehäuserohrs 14a zum Gehäuserohr 14a im Übrigen und/oder der Rohrabschnitt 16 des Füh- 5 rungsrohrs 13 zum Führungsrohr 13 im Übrigen im Zuge der axialen und/oder radialen Bewegung elastisch auslenkbar ist, vorzugsweise, dass der Rohrab schnitt 16 des Gehäuserohrs 14a und der Rohrabschnitt 16 des Führungsrohrs 13 über eine Clipsverbindung 18 axial formschlüssig miteinander verbunden sind, die dadurch hergestellt ist, dass während der Montagebewegung das Ge rl o häuserohr 14a insgesamt relativ zum Führungsrohr 13 axial bewegt wird und dadurch ein den einen Rohrabschnitt 16, insbesondere Rohrabschnitt 16 des Führungsrohrs 13, bildender elastischer Rasthaken 16a in einer ersten Teilbe wegung in einer aus seiner Grundstellung radial ausgelenkten Stellung an dem anderen Rohrabschnitt 16, insbesondere Rohrabschnitt 16 des Gehäuserohrs 15 14a, axial entlang bewegt wird und sich in einer nachfolgenden, insbesondere unmittelbar nachfolgenden, zweiten Teilbewegung aus der ausgelenkten Stel lung radial in Richtung seiner Grundstellung, insbesondere bis in seine Grund stellung hinein, bewegt.

20 Mit „elastisch auslenkbar“ ist hier und im Weiteren immer gemeint, dass der Rohrabschnitt 16 des jeweiligen Rohres 13 bzw. 14a aus einer Grundstellung heraus, die er im lastfreien Zustand einnimmt, bei der jeweiligen Teilbewegung durch eine von dem Rohrabschnitt 16 des anderen Rohres 14a bzw. 13 ausge übte Kraft in eine ausgelenkte Stellung gedrängt werden kann und, bedingt 25 durch die Elastizität, sich selbst wieder zurück in Richtung der Grundstellung und vorzugsweise wieder bis in die Grundstellung hinein bewegen kann, sobald nach Abschluss der vorausgegangenen Teilbewegung, die zu der Auslenkung geführt hat, die zuvor ausgeübte Kraft wieder abnimmt oder wegfällt.

30 Eine Clipsverbindung 18 kann durch einzelne Rasthaken 16a mit einem zuge ordneten Gegenstück, insbesondere je Rasthaken 16a einem eigenen zuge ordneten Gegenstück, zum Beispiel einer Rastaufnahme, realisiert sein. Eine solche Clipsverbindung 18 hat den Vorteil, dass sich die Rohre 13, 14a nicht zueinander verdrehen können. Es ist auch eine Clipsverbindung 18 in Form ei- 35 ner Ringschnappverbindung denkbar. Mit „axial formschlüssig“ ist hier gemeint, dass ein Formschluss zumindest ent gegen der ersten Teilbewegung, insbesondere aber auch in Richtung der ers ten Teilbewegung, vorgesehen ist. Grundsätzlich kann hier auch ein tangentia ler Formschluss vorgesehen sein.

Bei dem in Fig. 2b) dargestellten und ebenfalls bevorzugten Ausführungsbei spiel ist schließlich vorgesehen, dass der Rohrabschnitt 16 des Gehäuserohrs 14a zum Gehäuserohr 14a im Übrigen und/oder der Rohrabschnitt 16 des Füh rungsrohrs 13 zum Führungsrohr 13 im Übrigen im Zuge der axialen und/oder tangentialen Bewegung elastisch auslenkbar ist, vorzugsweise, dass der Rohr abschnitt 16 des Gehäuserohrs 14a und der Rohrabschnitt 16 des Führungs rohrs 13 über eine Rastverbindung 19 axial formschlüssig miteinander verbun den sind, die dadurch hergestellt ist, dass während der Montagebewegung das Gehäuserohr 14a insgesamt relativ zum Führungsrohr 13 axial bewegt wird und dabei ein den einen Rohrabschnitt 16, insbesondere Rohrabschnitt 16 des Füh rungsrohrs 13, bildender elastischer Biegebalken 16b mit einem an seinem dis talen Ende radial hervorstehenden Pin 20, der während zumindest eines Teils der Montagebewegung in einer zugeordneten Pin-Führungsnut 21 des anderen Rohrabschnitts 16, insbesondere Rohrabschnitts 16 des Gehäuserohrs 14a, läuft, in einer ersten Teilbewegung in seiner Grundstellung axial zu dem ande ren Rohrabschnitt 16, insbesondere Rohrabschnitt 16 des Gehäuserohrs 14a, bewegt wird, in einer nachfolgenden, insbesondere unmittelbar nachfolgenden, zweiten Teilbewegung aus seiner Grundstellung in eine tangential ausgelenkte Stellung bewegt wird und sich in einer nachfolgenden, insbesondere unmittel- bar nachfolgenden, dritten Teilbewegung aus der ausgelenkten Stellung tan gential in Richtung seiner Grundstellung, insbesondere bis in seine Grundstel lung hinein, bewegt.

Mit einem Biegebalken 16b ist ein länglicher, also balkenförmiger, elastisch verbiegbarer Materialabschnitt des jeweiligen Rohres 13 oder 14a gemeint.

Das „distale“ Ende ist hier das Ende, das von dem gegenüberliegenden Ende, mit dem der Biegebalken 16b am Rohr 13 oder 14a im Übrigen befestigt ist, beabstandet ist, also das Ende, das am weitesten auslenkbar ist. Das andere Ende ist demnach das „proximale“ Ende. Mit „axial formschlüssig“ ist hier gemeint, dass ein Formschluss zumindest ent gegen der ersten Teilbewegung, insbesondere aber auch in Richtung der ers ten Teilbewegung besteht. Grundsätzlich kann auch ein tangentialer Form schluss vorgesehen sein.

Wie Fig. 2b) zeigt, kann am Biegebalken 16b an dessen proximalem Ende oder in einem zum proximalen Ende axial benachbarten Rohrabschnitt 16 ein radial hervorstehender Führungsblock 22 vorgesehen sein, der nach Abschluss der letzten Teilbewegung auch in die Pin-Führungsnut 21 eingeführt ist, um darüber einen tangentialen Formschluss zwischen den Rohren 13, 14a zu erreichen. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, den tangentialen Formschluss allein über den radial hervorstehenden Pin 20 zu erreichen.

Die Begriffe „Pin“ und „Führungsblock“ sind hier weit zu verstehen und meinen einen radial nach außen oder innen hervorstehenden Vorsprung, der geeignet ist, in oder durch die Pin-Führungsnut 21 geführt zu werden.

Weiter ist hier und vorzugsweise vorgesehen, dass die Teilbewegungen im Rahmen eines Vormontageschritts ausführbar sind, in dem das Spindel- Spindelmuttergetriebe 7 zu einer Vormontageeinheit vormontiert wird, und dass eine axialfeste Verbindung zwischen dem vormontierten Spindel- Spindelmuttergetriebe 7 und der, insbesondere zu einer Vormontageeinheit vormontierten, Antriebseinheit 2 in einem den Teilbewegungen nachfolgenden Endmontageschritt herstellbar ist, vorzugsweise, dass die im Endmontage- schritt hergestellte axialfeste Verbindung eine stoffschlüssige, kraftschlüssige und/oder formschlüssige Verbindung ist, weiter vorzugsweise, dass die im Endmontageschritt hergestellte axialfeste Verbindung eine Schweißverbindung und/oder Klebeverbindung zwischen dem zum motorseitigen Antriebsabschnitt 1a axialfesten Gehäuserohr 14a und dem Führungsrohr 13 ist.

Das zum motorseitigen Antriebsabschnitt 1a axialfeste Gehäuserohr 14a, das Führungsrohr 13 und das Antriebseinheitsgehäuse 6, insbesondere das Motor rohr 6a, sind also entsprechend ausgestaltet, sodass die obigen Bewegungsab läufe ausführbar sind.