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Patent Searching and Data


Title:
SPRING CLAMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/125969
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a spring clamp comprising an inner ring (11), which surrounds what is to be bound, and an outer ring (12), which surrounds the inner ring. The inner ring (11) consists of a smooth strip having a length that corresponds to the periphery of what is to be bound in the stressed state of the clamp. The outer ring (12) has, in alternation, first subregions (16) lying against the inner ring (11) and elastic second subregions (17) protruding radially outward. The outer ring (12) is designed in such a way that the outer ring applies a spring force directed radially inward to what is to be bound.

Inventors:
MIESSMER STEFAN (CH)
Application Number:
PCT/EP2018/085852
Publication Date:
June 25, 2020
Filing Date:
December 19, 2018
Export Citation:
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Assignee:
OETIKER SCHWEIZ AG (CH)
International Classes:
F16L33/03
Foreign References:
DE2920983A11980-03-27
DE4108852A11992-09-24
EP2690337A12014-01-29
EP1806528A12007-07-11
EP0657677A21995-06-14
Attorney, Agent or Firm:
STREHL SCHÜBEL-HOPF & PARTNER (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Federbandschelle mit einem ein Abbindegut umgebenden Innenring (11 ; 21 ) und einem den Innenring umgebenden Außenring (12; 22), wobei der Innenring aus einem im Wesentlichen glatten Band mit einer Länge besteht, die dem Umfang des Abbindegutes im gespannten Zustand der Schelle entspricht, und der Außenring abwechselnd am Innenring anliegende erste Teilbereiche (16: 26) und gegenüber diesen radial nach außen ragende elastische zweite Teilbereiche (17; 27) aufweist, wobei der Außenring (12; 22) so gestaltet ist, dass er eine radial einwärts gerichtete Federkraft auf das Abbindegut ausübt.

2. Federbandschelle nach Anspruch 1 , wobei der Innenring (11 ; 21) an seinen beiden Umfangskanten (14) radial auswärts gebördelt ist und die axiale Breite des dazwischen liegenden Bereichs (18) der axialen Breite des Außenrings (12; 22) ent spricht.

3. Federbandschelle nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Außenring (12) gewellt ist und seine ersten und zweiten Teilbereiche die Täler (16) und Berge (17) der Wellenform bilden.

4. Federbandschelle nach Anspruch 1 oder 2, wobei die ersten Teilbereiche (26) des Außenrings (22) einen dem Radius des Innenrings (21) entsprechenden Radius haben.

5. Federbandschelle nach Anspruch 4, wobei der Innenring (21) nahe seinen beiden Enden jeweils eine Öffnung (25) hat und mindestens einer der ersten Teil bereiche (26) des Außenrings (22) einen in Umfangsrichtung verlaufenen Schlitz (29) aufweist, dessen Länge mindestens gleich dem Abstand zwischen den beiden Öff nungen (25) des Innenrings (21) ist.

Description:
Federbandschelle

Stand der Technik

[0001 ] Aus EP 0 657 677 A2 ist eine aus einem einstückigen Band aus Federstahl bestehende selbstspannende Schlauchschelle bekannt, bei der eine an einem Ende vorhandene Zunge ein nahe dem anderen Ende ausgebildetes Fenster durchsetzt. Das Band ist derart vorgespannt, dass im Ruhezustand die Schlauchklemme den Schlauch dichtend auf das von Ihm umgebenen Abbindegut drückt. Zur Montage und Demontage lässt sich die Zunge in einer Position einhängen, in der die Schlauch klemme das Abbindegut freigibt.

[0002] Ein Nachteil derartiger Schlauchklemmen besteht darin, dass das Band nie vollständig rund ist, weil an der Stelle, an der die Zunge das Fenster durchsetzt eine Lücke verbleibt. Ferner besteht an der diametral gegenüberliegenden Stelle die Tendenz, dass das Band ausknickt.

Abriss der Erfindung

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Nachteile, wie sie bei herkömm lichen Federbandschellen auftreten, mindestens teilweise zu beseitigen. Eine speziellere Aufgabe kann darin gesehen werden, eine Federbandschelle anzugeben, die eine gleichmäßige und lückenlose Spannung auf das Abbindegut auszuüben vermag.

[0004] Die erfindungsgemäße, Lösung dieser Aufgabe gelingt mit einer Federband schelle, die einen das Abbindegut umgebenden Innenring und einen den Innenring umgebenden Außenring aufweist, wobei der Innenring aus einem im Wesentlichen glatten Band mit einer Länge besteht, die dem Umfang des Abbindegutes im gespannten Zustand der Schelle entspricht, und der Außenring abwechselnd am Innenring anliegende erste Teilbereiche und gegenüber diesen radial nach außen ragende elastische zweite Teilbereiche aufweist.

[0005] Der Innenring ist keinen Biegekräften ausgesetzt und lässt sich so bemes sen, dass er im gespannten Zustand lückenlos am Abbindegut anliegt.

[0006] Vorzugsweise ist der Innenring an seinen beiden Umfangskanten radial auswärts gebördelt, wobei die axiale Breite des dazwischen liegenden Bereichs der axialen Breite des Außenrings entspricht. Auf diese Weise sind Innen- und Außenring elastisch miteinander verbunden und lösen sich auch im nicht montierten Zustand nicht ohne Weiteres voneinander.

Zeichnung

[0007] Im Folgenden werden zwei Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Federbandschelle anhand der Zeichnung näher beschrieben. In der Zeichnung zeigt Fig. 1 den Innenring einer Federbandschelle in einer ersten Ausführung in perspektivischer Ansicht;

Fig. 2 eine komplette Federbandschelle mit den Innenring nach Fig. 1 ;

Fig. 3 den Innenring einer Federbandschelle in einer zweiten Ausführung in perspektivischer Ansicht;

Fig. 4 eine komplette Federbandschelle mit dem Innenring nach Fig. 3; und Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines Teils des Außenrings der Federbandschelle nach Fig. 4.

Ausführungsbeispiele

[0008] Gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel umfasst die Federbandschelle den in Fig. 1 gezeigten glatten Innenring 11 und den in Fig. 2 gezeigten Außenring 12. In Fig. 2 ist auch der Innenring 11 eingezeichnet. Der Innenring 11 ist aus Federstahl band gefertigt und entsprechend dem Abbindegut, für das er bestimmt ist, gebogen . Die Länge des Bandes ist so bemessen, dass seine beiden Enden 13 im gespannten Zustand der Schelle einander berühren oder nahezu berühren, aber nicht über lappen.

[0009] Der Außenring 12 ist ebenfalls aus einem Federstahlband gefertigt und ist durchgehend wellenförmig, wobei die Wellentäler 16 am Innenring 11 anliegen und die Wellenberge 17 radial nach außen ragen.

[0010] Der Innenring 11 ist an seinen beiden Umfangskanten 14 radial auswärts gebördelt, wobei die axiale Breite des zwischen den gebördelten Kanten 14 gelege nen Bereichs 18 der Breite des den Außenring 12 bildenden Bandes entspricht. Die radiale Höhe der auswärts gebördelten Kanten 14 ist so bemessen, dass der Innen ring 11 und der Außenring 12 auch im nicht montierten Zustand elastisch miteinander verbunden bleiben. [0011] Der Außenring 12 ist so geformt, dass die Federbandschelle im montierten Zustand den gewünschten Radialdruck auf das Abbindegut ausübt.

[0012] Zur Montage und Demontage der Federbandschelle wird mit einem (nicht gezeigten) zangenartigen Werkzeug gearbeitet, das den Außenring 12 durch Eingriff in die Wellenberge 17 expandiert. Der Innenring 11 hat eine leichte radial auswärts wirkende Vorspannung, so dass er der Aufweitung des Außenrings 12 folgt.

[0013] Bei der in Fig. 3 bis 5 veranschaulichten zweiten Ausführung umfasst die Federbandschelle den in Fig. 3 gezeigten Innenring 21 und den in Fig. 4 und 5 gezeigten Außenring 22. Der Innenring 21 unterscheidet sich von dem Innenring 11 nach Fig. 1 dadurch, dass er nahe seinen beiden Enden 23 jeweils mit einer Bohrung 25 versehen ist.

[0014] Der Außenring 22 ist derart geformt, dass er abwechselnd kreisbogenförmige Bereiche 26 und auswärts gewölbte Bereich 27 aufweist. Die Bereiche 26 haben einen gemeinsamen, dem Radius des Innenrings 21 entsprechenden Radius, so dass der Außenring 22 in diesen Bereichen 26 den Innenring 21 eng umgibt. Wie derum ist der Außenring 22 ist so geformt, dass die Federbandschelle im montierten Zustand den gewünschten Radialdruck auf das Abbindegut ausübt.

[0015] Wie in Fig. 5 gezeigt, ist einer der kreisbogenförmigen Bereiche 26 mit einem in Umfangsrichtung verlaufenen Schlitz 29 versehen, dessen Länge in Umfangs richtung ist mindestens gleich dem Abstand zwischen den beiden Bohrungen 25 des Innenrings 21 im Montagezustand.

[0016] Zur Montage und Demontage dieser Federbandschelle kann mit einer (nicht gezeigten) Seegerringzange gearbeitet werden, die durch den Schlitz 29 im Außen ring 22 hindurch in die Bohrungen 25 des Innenrings 21 eingreift und beide Ringe 21 , 22 miteinander expandiert.

[0017] Schlitze 29 können in mehreren oder allen kreisbogenförmigen Bereichen 26 des Innenrings 21 vorgesehen sein, um bei der Montage/Demontage einen davon schneller auf die Bohrungen 25 auszurichten. In diesem Fall ist es auch möglich, Innenring 21 und Außenring 22 zur Montage/Demontage so aufeinander auszurich ten, dass die Spitzen der Zange durch zwei Schlitze 29 hindurch in entsprechend angeordnete Bohrungen 25 des Innenrings 21 eingreifen. Bezugszeichen

1. 21 Innenring

2. 22 Außenring

3 Enden

4 Gebördelte Kanten

6 Wellentäler

7 Wellenberge

8 Mittlerer Bereich des Innenrings 11 5 Bohrungen

6, 27 Bereiche des Außenrings 22 9 Schlitz