FARBSPEICHERKÖRPERS MIT|STEMPELFARBE

Die Erfindung betrifft eine Druckeinheit für einen Stempel, mit einem Gehäuse in dem eine wannenförmige Halterung mit einem Wannenboden und zumindest einer daran

anschließenden Seitenwand angeordnet ist, in der ein Farbspeicherkörper zur Aufnahme von Stempelfarbe gehalten Ist, und mit einer Druckplatte, die an dem Farbspeicherkörper zur Übernahme von Stempelfarbe anliegt und zumindest der Wannenboden flüssigkeitsdicht ausgeführt ist, weiters einen Stempel mit einer Druckeinheit und einer damit über ein Verbindungselement verbundenen Betätigungseinheit, wobei mittels der Betätigungseinheit eine in bzw. an der Druckeinheit angeordnete Druckplatte aus einer Ruhestellung entgegen einer Rückstellkraft in eine Druckstellung verschiebbar ist, weiters ein Halbfertigfabrikat zur Anordnung in einem Stempel umfassend eine wannenförmige Halterung mit einem

Wannenboden und zumindest einer Seitenwand, und mit einer dem Wannenboden gegenüberliegenden ausgebildeten offene Oberseite für den Einsatz eines

Farbspeicherkörpers, weiters eine Stempelkartusche zur Anordnung in einem Stempel für das Erstbefüllen oder Nachbefüllen mit Farbe, umfassend ein wannenförmige Halterung mit einem Wannenboden und zumindest einer Seitenwand und mit einer dem Wannenboden gegenüberliegenden ausgebildeten offenen Oberseite für den Einsatz eines

Farbspeicherkörpers, sowie ein Verfahren zum Tränken eines Farbspeicherkörpers eines Stempels mit Stempelfarbe, nach dem in eine wannenförmige Halterung für den

Farbspeicherkörper, die einen Wannenboden und zumindest eine daran anschließende Seitenwand aufweist, die Stempelfarbe eingefüllt wird. Die Erfindung betrifft aber auch eine Halterung, umfassend einen Wannenboden und zumindest eine daran anschließenden Seltenwand.

Ein Problem der vorhandenen Stempel, welche als„Pre-Ink-Stempel" oder ähnlich bezeichnet werden, ist das saubere, dosierte Einbringen der Farbe in den Farbspeicher bzw. die Druckplatte als solche. Mit„Pre-Ink-Stempel' ^* sind Stempellösungen gemeint, welche auch als vorgetränkte und/oder vorgefertigte Stempel bezeichnet werden. Nachteilig ist auch, dass die Durchtränkzeit der Systeme bisweilen sehr lange andauert, also die Zeit vom Einbringen der Farbe bis zum ersten möglichen Abdruck. Dazu gibt es schon

Produktlösungen und beschriebene Schutzrechte, wie z.B. die US 6,968,781 B1 , bei welcher die Stempelfarbe in eine Art Wanne gefüllt wird. Nachteil bei dieser Lösung ist, dass die Dosierung nicht exakt erfolgen kann, da ein unkontrollierter Tränkvorgang sofort einsetzt. In der WO 2007/082330 wird beschrieben, wie dieser Farbspeicher in das Stempelgerät einrastet und zum Befüllen ausgeklappt werden kann, jedoch kann auch hier ohne Hilfsmittel keine exakte und dosierte Befüllung erfolgen.

Auch in der US 5,974,969 A, der US 4,676,162 A, der JP 2007-152748 oder der US

2005/0061175 A werden ähnliche Systeme beschrieben.

Aus der AT 001 129 U ist ein Stempel mit einer Druckeinheit geoffenbart, der sich aus einer wannenförmigen Halterung, einem mit Stempelfarbe getränkten Farbspeicher und einer Druckplatte zusammensetzt, wobei der Wannenboden flüssigkeitsdicht ausgeführt ist.

Die AT 503 112 B1 beschreibt einen Stempel, mit einer mittels Betätigungseinheit aus einer in einem Gehäuse zurückgezogenen Ruhestellung entgegen einer Federkraft in eine Abdrucksteile verschiebbaren, teilweise offenporigen Abdruckplatte, die an einem

Farbspeicherkörper, der in einer ihn zumindest teilweise einfassenden Halterung angebracht ist, zur Übernahme von Stempelfarbe an diesem anliegt. Die Halterung ist dabei wannenförmig ausgebildet und mit einem mit der Betätigungseinheit verrasteten

Verbindungsteil versehen, der zumindest einen zu einer Farbnachfüllöffnung in der

Bodenwand der Halterung ausgerichtet Nachfüllstutzen aufweist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Stempel und Ersatzteile zur Verfügung zu stellen, der eine verbesserte Handhabung ermöglicht. Eine weitere Aufgabe der Erfindung liegt darin, dass die Durchtränkzeit für den Farbspeicherkörper reduziert werden soll und/oder der Befüllvorgang beschleunigt wird.

Diese Aufgabe der Erfindung wird jeweils unabhängig durch die eingangs erwähnte

Druckeinheit, bei der die Halterung zumindest eine Öffnung aufweist, über die die Halterung mit einer Betätigungseinheit des Stempels verbindbar ist und/oder die als Nachfüllöffnung für Stempelfarbe dient, wobei in und/oder an der Öffnung ein diese flüssigkeitsdicht

verschließendes Dichtelement angeordnet ist, einen Stempel, bei dem die Druckeinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9 ausgebildet ist, das Halbfertigfabrikat, bei dem in dem Wannenboden zumindest eine Öffnung angeordnet ist, die flüssigkeitsdicht mit einem Dichtelement verschlossen ist, die Stempelkartusche, bei der in dem Wannenboden zumindest eine Öffnung angeordnet ist, wobei die Öffnung und die Oberseite mit einem Dichtelement, insbesondere einer Folie, flüssigkeitsdicht verschlossen sind und in der Halterung Stempelfarbe und der Farbspeicherkörper enthalten ist bzw. angeordnet sind, sowie durch das Verfahren zum Tränken eines Farbspeicherkörpers eines Stempels, bei dem ein vordefinierbares Volumen an Stempelfarbe in die Halterung eingefüllt wird, anschließend der Farbspeicherkörper und an diesem anliegend eine Druckplatte eingesetzt werden, die Halterung anschließend (um 180°) gewendet wird, sodass die Druckplatte nach unten weist, und die Betätigungseinheit mit der Halterung verbunden wird oder nach dem Einlegen des Farbspeicherkörpers die offene Oberseite mit einem Dichtelement, insbesondere einer Folie, verschlossen wird, gelöst.

Es wird damit möglich, dass die wannenförmige Halterung vor dem Einsetzen des

Farbspeicherkörpers mit der Stempelfarbe auf ein vordefiniertes Niveau gefüllt wird, sodass also der Farbspeicherkörper noch trocken eingesetzt werden kann, ohne dass der Stempel bereits fertig zusammengesetzt bzw. zusammengebaut sein muss. Es ist damit ein sauberer Zusammenbau der einzelnen Teile des Stempels möglich. Darüber hinaus ist die Befüllung der Halterung einfacher, da sie während des Zusammenbaus des Stempels erfolgt und nicht anschließend bei zusammengebautem Stempel die Befüllung über die Einfüllöffnung erfolgen muss. Somit ist eine maschinelle Fertigung des Stempels, insbesondere eine maschinelle Befüllung, möglich, da auf keine Eintränkzeiten Rücksicht genommen werden muss. Es wird damit auch der Eintränkprozess des Farbspeicherkörpers verbessert, in dem nämlich die Stempelfarbe nicht bereits während des Befüllens des Stempels teilweise vom Farbspeicherkörper aufgesaugt wird, sondern erst nach vollständiger Befüllung desselben. Es ist damit also eine exaktere Dosierung der Stempelfarbe möglich. Auch wird der Befüllvorgang beschleunigt, da ausreichend Platz zur Aufnahme der Farbe vorhanden ist und diese einfach nur in die Halterung gefüllt werden muss, ohne das dabei darauf geachtet werden muss, ob die Farbe aufgesaugt ist, um weitere Farbe hinzufügen zu können.

Ein werterer Vorteil liegt darin, dass durch die Ausbildung der Öffnung eine einfache Verbindungsmögllchkeit zwischen der Betätigungseinheit und der Halterung und/oder eine einfache Möglichkeit zum Nachtränken des Stempels geschaffen wird, wobei durch das flüssigkeitsdichte Verschließen der Öffnung mit dem Dichtelemente der Befüllvorgang optimiert wird. Auch ist es möglich, dass das Dichtelement beim Zusammenbau des Stempels nicht entfernt werden muss, sondern beim Zusammenstecken das Dichtelement deformiert bzw. durchstoßen wird. Somit sind keine zusätzlichen Arbeitsschritte erforderlich

Ein wesentlicher Vorteil liegt darin, dass bei der Stempelkartusche in der Halterung eine bestimmte Menge von Farbe und der Farbspeicherkörper enthalten sind, sodass nach dem flüssigkeitsdichten Verschließen der Oberseite der Farbspeicherkörper die Farbe aufnehmen kann, d.h., dass während der Lagerung der Stempelkartusche die Farbe von dem

Farbspeicherkörper aufgenommen wird, sodass anschließend bei der Verwendung der Stempelkartusche der Farbspeicherkörper bereits vollständig durchtränkt ist und der Benutzer nach dem Einbau in dem Stempel sofort einen Stempelabdruck erzeugen kann. Damit ist es auch einfach möglich, abgestimmt auf unterschiedlich verwendete Materialien des Farbspeicherkörpers unterschiedliche Füllmengen an Farbe in die Halterung einzufüllen. Man kann somit eine exakte Anpassung des Volumens an Farbe durchführen.

Von Vorteil ist eine Ausbildung, bei der das Dichtelement aus einer Folie gebildet ist und bevorzugt mit einem sogenannten„glass Iidding"-Verfahren an der Halterung befestigt ist, da dadurch ein flüssigkeitsdichter Verschluss der Öffnungen und der Oberseite möglich ist. Damit wird auch die Lagerzeit wesentlich erhöht.

Es kann auch vorgesehen sein, dass mehrere Öffnungen in der Halterung angeordnet sind, die über einzeln oder ein gemeinsames Dichtelement verschlossen sind. Einerseits wird damit erreicht, dass der Zusammenbau der Druckeinheit vereinfacht wird, andererseits ist es damit möglich, dass über das Ausstoßen des Dichtelementes in einer Öffnung gleichzeitig auch die Dichtelemente in den weiteren Öffnungen zumindest teilweise ausgestoßen werden. Selbstverständlich ist es möglich, dass die einzelnen Öffnungen einzeln

flüssigkeitsdicht verschlossen sind, sodass diese auch unabhängig voneinander zerstört bzw. durchstoßen werden können.

Dabei ist es von Vorteil, wenn an einer inneren Oberfläche der Halterung und/oder dem Farbkörperspeicher Stege angeordnet sind, die an dem Dichtelement anliegen oder in Anlage mit dem Dichtelement bringbar sind, sodass ein Verkippen dieses gemeinsamen Dichtelementes durch das Ausstoßen aus nur einer Öffnung vermieden wird, und damit die Sicherheit des zumindest teilweisen Ausstoßens sämtlicher Dichtelemente aus den Öffnungen bzw. mehrerer zusammenhängender Dichtelemente verbessert wird.

Es kann aber auch vorgesehen sein, dass die Folie aus einer Siegel-Folie gebildet ist und die Halterung aus einem thermoplastischen Behälter bzw. Material gebildet ist, sodass diese Ober ein sogenanntes„glass lidding"- erfahren thermisch an die Halterung verbindbar ist. Damit wird auch eine sehr lange flüssigkeitsdichte Lagerzeit erzielt.

Das Gehäuse, in dem die Halterung für den Farbspeicherkörper angeordnet ist, kann zumindest einen in Richtung auf die Halterung weisenden Vorsprung aufweisen, der in Eingriff mit der Öffnung bzw. den Öffnungen bringbar ist bzw. sind, wodurch mit dem ersten Betätigungshub der Betätigungseinheit über diesen Vorsprung das bzw. die Dichtelemente ausgestoßen bzw. durchstoßen werden können. Es ist damit also eine konstruktive einfache Lösung der Druckeinheit erzielbar.

Um dieses Ausstoßen bzw. zumindest teilweise Ausstoßen oder Durchstoßen des

Dichtelementes zu vereinfachen kann vorgesehen sein, dass der Vorsprung an seinem der Halterung zugewandten Endbereich ein Schneid- bzw. Stanzelement aufweist.

Zur Vereinfachung des Einfüllvorganges, insbesondere zur Befüllung der Halterung mit einem vordefinierbaren Volumen an Stempelfarbe, ist es von Vorteil, wenn an einer inneren Oberfläche der Halterung zumindest ein Anzeigeelement zumindest für die Anzeige der maximalen Füllhöhe an Stempelfarbe angeordnet ist. Gleichzeitig kann dieses

Anzeigeelement auch als Stutzkörper für den Farbspeicherkörper dienen, sodass beim Einlegen des Farbspeicherkörpers dieser nicht sofort mit Farbe in Berührung kommt, sondern auf den Anzeigeelementen aufliegt, d.h., dass bei der Herstellung bzw. Befüllung zuerst die Farbe eingefüllt wird, danach der Farbspeicherkörper auf die Anzeigelemente eingelegt wird, ohne dabei mit der eingefüllten Farbe in Berührung zu kommen, und zum Tränken des Farbspeicherkörpers die Halterung gewendet wird. Somit kann während der Lagerung der Farbspeicherkörper die Farbe vollständig aufnehmen. Gemäß einer Ausführungsvariante des Stempels selbst ist vorgesehen, dass das

Verbindungselement, mit dem die Betätigungseinheit mit der Druckeinheit verbunden wird, teilweise zumindest in eine Öffnung der Halterung hineinragt, wodurch über dieses

Verbindungselement das Ausstoßen bzw. das Durchstoßen zumindest eines Dichtelementes der Halterung erreicht wird.

Alternativ und/oder zusätzlich zum voran stehend genannten Vorsprung am Gehäuse ist es möglich, dass die Betätigungseinheit zumindest einen in Richtung auf die Halterung des Druckeinheit weisenden Vorsprung aufweist, der in Eingriff mit der bzw. den Öffnung(en) bringbar ist bzw. sind, wobei gemäß einer Ausführungsvariante hierzu der Vorsprung an seinem der Halterung zugewandten Endbereich ein Schneid- bzw. Stanzelement aufweisen kann und gemäß einer weiteren Ausführungsvariante der zumindest eine Vorsprung zumindest annähernd rohr- bzw. trichterförmig ausgebildet sein kann. Es werden hiermit dieselben Vorteile wie voran stehend genannt erreicht.

Im Gehäuse der Druckeinheit kann zumindest eine Nachfüllöffnung angeordnet sein, die getrennt von einer Führungseinrichtung für den zumindest einen Vorsprung der

Betätigungseinheit angeordnet ist. Durch diese räumliche Trennung der Führung der Betätigungseinheit und der Nachfüllöffnung für Stempelfarbe wird ein Verkleben der Führungseinrichtung mit Stempelfarbe vermieden, wodurch die Bedienung des Stempels verbessert werden kann.

Das Verbindungselement selbst kann ebenfalls zumindest einen Nachfüllstutzen für

Stempelfarbe aufweisen, wodurch die Befüllung, das heißt die Nachfüllung, des Stempels mit Stempelfarbe vereinfacht wird in dem nämlich nur ein Teil der Betätigungseinheit abgenommen werden muss.

Das Verbindungselement kann zumindest einen Rastschenkel aufweisen, über den die Betätigungseinheit mit der Druckeinheit verbunden wird, wodurch die Montage des Stempels vereinfacht wird. Das Verbindungselement kann aber auch zumindest zwei Rastschenkel aufweisen, über die die Betätigungseinheit mit der Druckeinheit verbunden wird, und die so positioniert sind, dass ein dazwischen ausgebildeter Abstand in Richtung auf die Halterung kleiner wird. Es ist damit einerseits eine einfache Verbindung der Betätigungseinheit mit der Druckeinheit erreichbar, andererseits wird damit auch eine Möglichkeit zur einfachen Trennung der Bauteile zur Verfügung gestellt, sodass die Halterung gegebenenfalls zur Gänze

ausgetauscht werden kann oder die erneute Befüllung analog zur Erstbefüllung mit

Stempelfarbe durchgeführt werden kann.

Es ist dabei möglich, dass der oder die Rastschenkel zumindest drei Abschnitte

aufweist aufweisen, wovon zwei zumindest annähernd vertikal verlaufen (bezogen auf die Druckstellung des Stempels) und ein dazwischen liegender Abschnitt schräg verlaufend ausgebildet ist. Es wird damit die Trennung der Betätigungseinheit von der Druckeinheit vereinfacht.

Es ist aber auch eine Ausbildung von Vorteil, bei der in dem Wannenboden zumindest eine Öffnung angeordnet ist, die flüssigkeitsdicht mit einem Dichtelement verschlossen ist, da dadurch eine direkte Befüllung mit Farbe möglich ist. Ein derartiges Halbfertigfabrikat hat weiters den Vorteil, dass damit nach dem Befüllen dieses einfach in einem Stempel eingebaut werden kann, ohne dass dabei die verschlossenen Öffnungen vorher geöffnet werden müssen. Dies erfolgt einfach durch einen Stempelvorgang, bei dem das

Dichtelement durchstoßen oder aus den Öffnungen gedrückt wird.

Von Vorteil ist eine Ausbildung, bei der in der Halterung Stempelfarbe enthalten ist, die flüssigkeitsdicht mit einem Dichtelement verschlossen ist, da dadurch bei der Auslieferung des Halbfertigfabrikats bereits die richtige Farbmenge für den entsprechenden Stempel eingefüllt ist, d.h., dass beim Einsetzen eines Farbspeicherkörpers dieser die darin angefüllte Farbe vollständig aufnimmt.

Bei einer Ausbildung, bei der in die Halterung ein Farbspeicherkörper einlegbar ist, ist von Vorteil, dass der Benutzer möglichst rasch einen ersten Stempelvorgang durchführen kann. Vorteilhaft ist auch eine Ausbildung, bei der die Halterung, insbesondere ein Innenraum bzw. eine Vorkammer in zwei Bereich aufgeteilt ist, wobei der erste Bereich zur Aufnahme der Farbe ausgebildet ist und der zweite Bereich zur Aufnahme des Farbspeicherkörpers ausgebildet ist, da dadurch eine getrennte Befüllung stattfinden kann, und somit die

Herstellgeschwindigkeit wesentlich erhöht wird, da auf keine Tränkzeiten Rücksicht genommen werden muss.

Die Aufgabe wird auch durch eine Stempelkartusche gelöst, bei der in dem Wannenboden zumindest eine Öffnung angeordnet ist, wobei die Öffnung und die offene Oberseite mit einem Dichtelement insbesondere einer Folie, flüssigkeitsdicht verschlossen ist und in der Halterung Stempelfarbe und der Farbspeicherkörper enthalten ist bzw. angeordnet sind. Vorteilhaft ist hierbei, dass bereits nach der Herstellung die Tränkung des

Farbspeicherkörpers beginnt, obwohl die Stempelkartusche in keinen Stempel eingebaut wird. Somit kann während der Lagerzeit der Farbspeicherkörper die Farbe vollständig aufnehmen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass durch die Versieglung der Halterung eine lange Lagerzeit möglich ist, ohne dass der Farbspeicherkörper austrocknet. Die

Herstellungskosten und Herstellungszeit werden dadurch ebenfalls gesenkt. Ein weiterer wesentlicher Vorteil liegt darin, dass eine gewisse überschüssige Farbmenge eingefüllt werden kann, sodass nach dem vollständigen aufsaugen der Farbe durch den

Farbspeicherkörper noch flüssige Farbe im I neren der Halterung vorhanden ist. Diese Farbe kann beim Zusammenbauen eines Stempels durch die Druckplatte aufgenommen werden.

Darüber hinaus ist es auch möglich, dass bei der Stempelkartusche der Farbspeicherkörper entfallen kann und nur die Farbe eingefüllt wird, d.h., dass die Stempelkartusche mit über die Folie flüssigkeitsdicht verschlossenen Öffnungen und Oberseite ausgeliefert wird, in der eine bestimmte Menge an Farbe eingefüllt ist. Damit kann nunmehr der Stempelbauer oder Benutzer die Folie auf der Oberseite entfernen und einen für ihn geeigneten

Farbspeicherkörper einlegen, wobei jedoch eine für diesen Stempel benötigte Menge an Farbe bereits eingefüllt ist.

Von Vorteil ist, wenn die Folie aus Aluminium mit einer Beschichtung zum thermischen Befestigen, insbesondere eine Aluminium-Thermo-Folie bzw. Siegel-Folie, gebildet ist und die Folie nach dem„glass tidding"- Verfahren an der Halterung zum flüssigkeitsdichten Verschließen der Oberseite und/oder der Öffnungen angebracht ist, da dadurch eine sehr lange Lagerzeit möglich ist, ohne dass die Farbe austritt.

Es ist aber auch eine Ausbildung von Vorteil, bei der die Folie zum Einsetzen in den Stempel bei den Öffnungen durchstoßbar ist, da der Benutzer diese nicht entfernen muss und somit ein schneller Einbau möglich ist.

Ein Vorteil einer Ausbildung liegt auch darin, dass die Folie an der Oberseite der Halterung abziehbar bzw. entfembar angeordnet ist, da dadurch ein einfaches Entfernen der Folie ermöglicht wird, ohne dass dabei Reste an der Halterung haften bleiben.

Die Aufgabe der Erfindung wird aber auch durch eine Halterung gelöst, bei der ein

Innenraum, insbesondere eine Vorkammer, in zwei Bereiche aufgeteilt ist, wobei der erste Bereich zur Aufnahme von Farbe und der zweite Bereich zur Aufnahme eines

Farbspeicherkörpers ausgebildet ist. Vorteilhaft ist hierbei, dass dadurch eine getrennte Befüllung möglich ist, d.h., dass zuerst eine bestimmte Menge an Farbe eingefüllt wird und anschließend in den darüberliegenden Bereich der saugfähige Farbspeicherkörper.

Von Vorteil ist aber auch, wenn in der Vorratskammer Anzeigeelemente, insbesondere Zapfen, angeordnet sind, da dadurch eine Möglichkeit geschaffen wird, auf einfach Art und Weise die eingefüllte Menge an Farbe zu kontrollieren bzw. entsprechend der Höhe der Anzeigeelemente die Farbe einzufüllen.

Bezugnehmend auf das Verfahren zum Tränken eines Farbspeicherkörpers eines Stempels mit Stempelfarbe sind die zuvor beschriebenen Vorteile anwendbar. Gleichzeitig können auch weitere Vorteile aus der Beschreibung herangezogen werden.

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Merkmale und Vorteile aus der

Beschreibung zu den bereits erwähnten Merkmalen und Vorteilen ergänzt werden können Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert.

Es Zeigen jeweils in stark schematisch vereinfachter Darstellung: Fig.1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Stempels; Fig.2 eine Ausführungsform des Stempels in Explosionsdarstellung; Fig.3 eine Explosionsdarstellung der Halterung;

Fig.4 einen Schnitt durch den Stempel nach dem Zusammenfügen der Druckeinheit mit der Betätigungseinheft;

Flg.5 den Stempel nach Fig.4 nach dem ersten Betätigungshub der Betätigungseinheit;

Fig.6 die Abdruckstellung des Stempels nach den Fig.4 und 5 und mit einer geänderten Ausführungsvariante der Druckplatte;

Fig.7 einen Querschnitt durch den Stempel nach den Fig.4 bis 6 in Nachfüllposition mit durchstoßener Folie 13b als Dichtelement;

Fig.8 einen Querschnitt durch einen Stempel in einer alternativen Nachfüllstellung;

Fig.9 eine perspektivische Darstellung der Halterung des Stempels nach Fig.8;

Fig.10 eine Ausführungsvariante eines Farbspeicherkörpers in Draufsicht;

Fig.11 eine andere Ausführungsvariante eines Farbspeicherkörpers in Draufsicht;

Fig.12 einen Querschnitt durch die Halterung des Farbspeicherkörpers mit einer

Ausführungsvariante des Dichtelementes;

Fig.13 eine Ausführungsvariante des Stempels;

Fig.14 eine weitere Ausführungsvariante des Stempels in Explosionsdarstellung;

Flg.15 eine Ausführungsvariante der Halterung in Explosionsdarstellung;

Fig.16 eine perspektivische Darstellung einer Stempelkartusche;

Fig.17 ein Schnitt durch die Stempelkartusche in vereinfachter, schematischer Darstellung. Einführend sei festgehalten, dass in den unterschiedlich beschriebenen Ausführungsformen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen versehen werden, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß auf gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen übertragen werden können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben, unten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen.

Fig. 1 zeigt eine Explosionsdarstellung eines Stempels 1 . Grob unterteilt umfasst dieser Stempel 1 eine Betätigungseinheit 2, welche für die Hubbewegung des Stempels 1 zuständig Ist und damit den Abdruck auslöst, und eine Druckeinheit 3, die über ein

Verbindungselement 4 mit der Betätigungseinheit 2 verbunden ist und die ein Gehäuse 5, eine Halterung 6, die in dem Gehäuse 5 zumindest teilweise angeordnet ist und eine Abdeckplatte 7 aufweist. Die Abdeckkappe 7 soll einerseits das Austrocknen des Stempels 1 verhindern und andererseits vor unbeabsichtigter Färbung schützen, wenn kein Abdruck erstellt wird.

Wie besser aus Fig. 2 ersichtlich ist, weist die Druckeinheit 3 neben dem Gehäuse 5, der Halterung 6 und der Abdeckkappe 7 einen Halterahmen 8, eine Druckplatte 9 und einen Farbspeicherkörper 10 auf. Im montierten Zustand liegt die Druckplatte 9 am

Farbspeicherkörper 10 auf. Der Farbspeicherkörper 10 wird von der Halterung 6 zumindest teilweise umfasst und werden die Druckplatte 9 und der Farbspeicherkörper 10 über den Hafterahmen 8 an bzw. in der Halterung 6 gehalten.

Die Halterung 6, die im Gehäuse 5 angeordnet wird, ist wannenförmig ausgebildet, wobei im zusammengebauten Zustand des Stempels 1 ein Wannenboden 11 in Richtung auf die Betätigungseinheit 2 weist und die offene gegenüberliegende Oberseite 11a in Richtung Aufstandsfläche des Stempels 1. In diesem Wannenboden 11 sind bei dieser

Ausführungsvariante drei Öffnungen 12 vorgesehen, wobei die mittlere Öffnung 12 zur Verbindung der Druckeinheit 3 mit der Betätigungseinheit 2 über das Verbindungselement 4 dient. Die beiden randständigen Öffnungen 12 sind für die Nachfüllung des Stempels 1 vorgesehen, wie dies noch näher erläutert wird. Es können im Rahmen der Erfindung auch weniger oder mehr als drei Öffnungen 12 im Wannenboden 11 bzw. in der Halterung 6 vorgesehen sein, bspw. nur eine, wenn eine Nachbefüllung des Stempels 1 nicht erwünscht ist oder aber auch zwei, vier, fünf, sechs, usw. Öffnungen 12. Selbstverständlich ist es auch möglich, dass bei nur einer Öffnung 12 eine Nachbefüllung durchgeführt werden kann, wenn die Druckeinheit 3 einen Befüllkanal aufweist, der in die einzige Öffnung 12 mündet. Die Befüllung kann dann derart erfolgen, dass das Griffstück 24 abgenommen wird, sodass man die Farbe in den Befüllkanal der Druckeinheit 3 und somit in die Halterung 6 einfüllen kann.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass diese Öffnungen 12 zumindest während der Erstbefüllung des Stempels 1mit einem Dichtelement 13 flüssigkeitsdicht verschlossen sind. Bei vorliegender Ausführungsvariante sind drei Dichtelemente 13, das heißt je eines pro Öffnung 12, vorgesehen. Diese Dichtelemente 13 stellen einen flüssigkeitsdichten

Verschluss der Öffnungen 12 her, sind jedoch teilweise entfernbar, wie dies im Folgenden noch näher erläutert wird. Die Dichtelemente 13 sind, wie in Fig. 2 dargestellt, beispielsweise als Stoppel 13a ausgebildet, wobei diese stoppeiförmigen Dichtelemente 13 bzw. der Stoppel 13a von unten, also von innen nach außen, bezogen auf die wannenförmige Halterung, in die Öffnungen 12 eingesetzt und mit der Halterung 6 verbunden werden. Dazu kann der Stoppel 13a einen umlaufenden Rand 14 aufweisen, der am Wannenboden 1 1 an der Innenseite der Halterung 6 befestigt, bzw. mit der Halterung 6 verklebt wird, sodass ein sicheres Abdichten erreicht wird. Die Dichtelemente 13 bzw. der Stoppel 13a können auch in die Öffnungen 12 eingepresst werden. Selbstverständlich ist es auch möglich, dass der Stoppel 13a von außen in die Öffnungen 12 aufgedrückt bzw. aufgepresst wird, sodass diese vor dem Zusammenbau des Stempels 1 , jedoch nach dem Befüllen, entfernt werden können. Dies hat den Vorteil, dass dadurch die Stoppel 13a vollständig entfernt werden können und nicht, wie bei einer Anordnung von innen in der Halterung 6 verbleiben müssen.

Bevorzugt erfolgt jedoch das Verschließen und Abdichten der Öffnung 12 im Wannenboden 11 durch eine Folie 13b, wie dies in den Fig. 16 bis 18 ersichtlich ist. , Die Folie 13b kann beim Zusammenbau des Stempels 1 entweder durchstoßen oder aber vor dessen

Zusammenbau zumindest teilweise abgezogen werden. Die Folie 13b kann beliebig ausgeführt sein, beispielsweise als ein- oder mehrschichtige Folie 13b aus Kunststoff und/oder Metall, z.B. Aluminium, und kann nach bekannten Methoden angebracht werden, beispielsweise durch Kleben oder Verschweißen mit der Halterung. Auch selbstklebende Ausführungen der Folie 13b sind im Rahmen der Erfindung einsetzbar. Wesentlich ist, dass die Folie 13b derart aufgebracht wird, dass diese die Öffnung 12 abdichtet, also das

Austreten der Farbe bei verschlossener Öffnung 12 verhindert. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, nachdem derartige Stempel 1 üblicherweise zum Großteil aus Kunststoffen bestehen, also insbesondere auch die Halterung 6 aus einem Kunststoff hergestellt wird, dass die Dichtelemente 13 mittels eines so genannten 2-K Spritzgußverfahren (nicht dargestellt) bereits während der Herstellung in den Öffnungen 12 der Halterung 6 vorgesehen und mitgespritzt werden. Hierbei können die beiden Materialien der Halterung 6 und des Dichtelementes 13 aus unterschiedlichen Kunststoffen gebildet sein. Auch besteht die Möglichkeit, das Dichtelement 13 beim Spritzgussverfahren als eine Einlage herzustellen, welche beim Zusammenbau zerstört wird bzw. herausgedrückt wird.

Es ist auch möglich, dass die Dichtelemente 13 in Form einer Kugeldichtung (nicht dargestellt) gebildet werden, ähnlich der Kugeldichtung einer Füllfederpatrone. Liegt dabei die Halterung 6 zum Befüllen auf einer Ebene, verschließen diese Kugel die Öffnungen 12, beim Umdrehen der Halterung 6 zur Montage des Stempels 1 werden die Öffnungen 12 durch Absenken der Kugel bzw. Ausstoßen der Kugeln freigegeben.

Das Gehäuse 5 weist einen domartigen Aufsatz 15 auf, der in Richtung auf die

Betätigungseinheit 2 weist. In diesem domartigen Aufsatz 15 sind kanalartige

Ausnehmungen 16 bis 18 ausgebildet. Dabei dienen die Ausnehmungen 16 und 17 bei dieser Ausführungsvariante als Führung für eine Führungseinrichtung 19 des

Verbindungselementes 4, wobei bei dieser Ausführungsvariante diese Ausnehmungen 16, 17 in einer der Seitenwände der dadurch gebildeten Kanäle eine Führungsnut 20 aufweisen und ist die entsprechende Führungseinrichtung 19 des Verbindungselementes 4 mit einem dazu komplementären Führungssteg 21 versehen. Die Ausnehmungen 16, 17, die bei dieser Ausführungsvariante getrennt von den Ausnehmungen 18 ausgebildet sind, werden als Nachfüllöffnungen zum neuerlichen Befüllen des Stempels 1 mit Stempelfarbe verwendet. Die Ausnehmung 18 dient schließlich einerseits zur Aufnahme von Rastschenkeln 22 des Verbindungselementes, wobei zwischen den Rastschenkeln 22 eine Feder 23 angeordnet ist, sodass also die in der Druckeinheit 3 angeordnete Druckplatte 9 zur Erzeugung eines Abdruckes entgegen einer Rückstellkraft aus der Ruhestellung in die Druckstellung verschiebbar ist und nach erfolgtem Abdruck die Betätigungseinheit 2 und damit auch die Druckplatte 9 wieder automatisch in die Ruhestellung zurückkehrt, wenn kein Druck mehr auf die Betätigungseinheit 2 ausgeübt wird. Die Rastschenkel 22 weisen im Bereich der Ausnehmung 18 Rastnasen auf, die unter den Rand der Ausnehmung 18 eingreifen. Neben dem Verbindungselement 4 weist die Betätigungseinheit 2 auch ein Griffstück 24 auf, welches eine transparente Abdeckung 25 in einer entsprechenden Ausnehmung des Griffstückes 24 aufweisen kann. Bekanntlich dienen derartige Abdeckungen 25 dazu, um darunter ein Muster des Abdruckes, den der Stempel 1 erzeugt, zu hinterlegen. Das

Griffstück 24 wird auf Vorsprünge 26 des Verbindungselementes 4 aufgeschoben, wozu das Griffstück 24 an einer Innenseite entsprechende Stege bzw. Stutzen aufweist und damit die Verbindung mit den Verbindungselement 4 hergestellt wird. Das Griffstück 24 wird bevorzugt zum Nachfüllen des Stempels 1 abgenommen, sodass die entsprechende Kanäle oder Öffnungen 12 zum Einfüllen der Farbe frei zugänglich sind.

Fig.3 zeigt in perspektivischer Darstellung die wannenförmige Halterung 6 in umgedrehter Stellung (Farbbefüllstellung), den Farbspeicherkörper 10, die Druckplatte 9 sowie den Halterahmen 8 wiederum in Explosionsdarstellung. In die Halterung 6 sind die Dichtelemente 13 eingesetzt bzw. sind die Öffnungen 12 mit dem Dichtelement 13 verschlossen.

Diese umgedrehte Stellung der Halterung 6 ist die erfindungsgemäße (Erst)Befüllstellung. Zur Befüllung des Stempels 1 wird diese wannenförmige Halterung 6 mit über die

Dichtelemente 13 flüssigkeitsdicht verschlossenen Öffnungen 12 rücklings, also auf den Wannenboden 11 , auf eine ebene Fläche gelegt, um eine Vorkammer 27 bzw. den

Innenraum der Halterung 6 mit Stempelfarbe auf das gewünschte Niveau bzw. mit dem gewünschten Volumen befüllen zu können, d.h., dass in den Innenraum der Halterung 6 von oben eine bestimmte Menge an Farbe in die wannenförmige Halterung 6 eingefüllt wird, wobei der Einfüllvorgang sehr rasch erfolgen kann, da an mehreren Stellen gleichzeitig die Farbe in den Innenraum laufen kann. Um die Menge der eingefüllten Farbe, also das gewünschte Niveau besser erkennen zu können, insbesondere wenn bspw. schwarze Stempelfarbe eingefüllt wird, können in dieser Vorkammer 27 der Halterung 6

Anzeigeelemente 28 in Form von Zapfen 29 vorgesehen sein, die an einer inneren

Oberfläche 30 der Halterung 6 angeordnet bzw. ausgebildet sind und mit denen zumindest die max. Füllhöhe an Stempelfarbe angezeigt wird. Die Anzeigeelemente 28 können dabei zapfenförmig, zylinderförmig usw. von der inneren Oberfläche 30 des Wannenbodens 11 abstehend sein, ebenso kann ein umlaufender Steg 31 im Bereich der Seitenwände 31 a der Halterung 6 angeordnet sein. Gegebenenfalls kann auch nur eines dieser Anzeigeelemente 28, insbesondere der Zapfen 29 oder der Steg 31 , vorgesehen werden, bzw. ist die Anzahl der in Fig. 3 dargestellten Zapfen 29 nicht beschränkend für die Erfindung zu verstehen. Bevorzugt werden die Anzeigeelemente 28, insbesondere die Zapfen 29, und der umlaufende Steg 31 auch als Auflagefläche für den Farbspeicherkörper 10 ausgebildet. Die Befüllung erfolgt auf Zapfenhöhe bzw. bis in die Höhe des Steges 31 , wobei das Füllvolumen auf die Aufnahmekapazität an Stempelfarbe des Farbspeicherkörpers 10 angepasst ist. Bevorzugt bleibt das Farbniveau ein wenig unterhalb der von den Zapfen 29 und dem Steg 31 ausgebildeten Auflagefläche, sodass beim Einlegen von Elementen, insbesondere des Farbspeicherkörpers 10, die Farbe nicht verdrängt werden muss, was zu Spritzern bzw. unsaubere Vorgänge führen kann. Es wird damit ermöglicht, immer eine exakte, vordefinierbare Farbmenge einfach und schnell in den Stempel 1 bei der Herstellung, also dem Zusammenbau des Stempels 1 , einzufüllen. Da die Stempelfarbe einfach in die wannenförmigen Halterung 6 ohne aufsaugende Elemente, wie dies beim Stand der Technik der Fall ist, eingefüllt werden kann, kann eine überaus rasche Befüllung erfolgen, da nicht abgewartet werden muss, bis die Stempelfarbe von einem Element aufgesaugt, oder aufgenommen wird bzw. eingezogen ist. Somit ist auch eine automatische Befüllung und Herstellung möglich.

Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass, wie aus dem Stand der Technik bekannt, der

Farbspeicherkörper 10 aus einem Kunststoffschaum oder jedem färb- bzw.

flüssikgeitsauf nehmenden Material, mit zumindest teilweiser offenporiger Struktur zur Aufnahme der Stempelfarbe, bestehen kann.

Im nächsten Schritt wird der Farbspeicherkörper 10 in die Halterung 6, insbesondere in die Vorkammer 27, eingelegt, auf diesen die Druckplatte 9 und werden diese Teile schließlich mit dem Haiterahmen 8 miteinander verbunden. Bevorzugt ist die Druckplatte 9 derart ausgebildet, dass diese auch ein Abdichtung im Randbereiche, insbesondere durch

Anordnung eines umlaufenden Dichtrandes, gegenüber dem Farbspeicherkörper 10 aufweist, sodass nach dem Zusammenbau und Fixieren über den Halterahmen 8 seitlich keine Farbe vom Farbspeicherkörper 10 austreten kann. Da die Farbe ein wenig unterhalb der Zapfen 29 endet, kann ohne besondere Vorkehrungen, wie z.B. abwarten bis die Farbe vom Farbkörperspeicher 10 aufgenommen wurde, wie dies im Stand der Technik der Fall ist, der Farbspeicherkörper 10 einfach eingelegt werden, wodurch ein sehr rascher und unkomplizierter Zusammenbau erreicht wird. In diesem Zustand ist das System noch naktiv", das heißt, die Stempelfarbe wird noch nicht vom Farbspeicherkörper 10 aufgesaugt, wodurch ein sauberer Zusammenbau der Teile ermöglicht wird. Dies ist deshalb möglich, da der Farbspeicherkörper 10 beim Einsetzen in die wannenförmige Halterung 6 nicht in die Stempelfarbe eintaucht, sondern auf den Anzeigeelementen 28 aufliegt, die bevorzugt oberhalb der Farbbefüllung enden. Somit können die einzelnen Elemente einfach autgelegt werden, ohne dass die Farbe aus der Halterung 6 gedrückt wird.

Die Aktivierung erfolgt durch das Umdrehen der gefüllten und mit dem Farbspeicherkörper 10 sowie der Druckplatte 9 versehenen Halterung 6 um 180° wie dies aus Fig. 4 ersichtlich ist, sodass die Stempelfarbe aus der Vorkammer 27 auf den Farbspeicherkörper 10 läuft und von diesem aufgenommen wird und aus diesem in der Folge an die Druckplatte 9, die dem Stand der Technik entsprechend gebildet sein kann, zur Erstellung des Abdruckes weitergegeben werden kann. Dabei ist es möglich, dass nach dem Umdrehen der Halterung 6 mit dem weiteren Zusammenbau des Stempels 1 fortgefahren werden kann, da nicht abgewartet werden muss, bis die Farbe vom Farbspeicherkörper 10 aufgenommen wird.

Die Verbindung mit der Betätigungseinheit 2 über das Verbindungselement 4 erfolgt derart, dass die Betätigungseinheit 2 über den domartigen Aufsatz 15 des Gehäuses 5 der Druckeinheit 3 geschoben wird und ein erster Betätigungshub der Betätigungseinheit 2 in Richtung auf die Druckeinheit 3 durchgeführt wird. Bei diesem Betätigungshub schieben die Rastschenkel 22 das mittlere Dichtelement 13 aus der mittleren Öffnung 12 der Halterung 6 oder zerstören bzw. durchstoßen die Folie 13b, wodurch diese freigegeben wird und die beiden Rastschenkel 22 des Verbindungselementes 4 mit der Halterung 6 über die Öffnung 12 verrasten bzw. einschnappen können, sodass die Verbindung hergestellt wird.

Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, stützt sich die Feder 23 auf einem Stützelement 32, welches zwischen den Rastschenkeln 22 angeordnet ist, ab, sodass diese während des

Betätigungshubes zusammen gedrückt wird und durch Entspannung das System, das heißt, die Betätigungseinheit 2 des Stempels 1 , wieder in die Ruhestellung zurückkehrt. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Anzahl der Rastschenkel 22 mit zwei entsprechend dieser Ausführungsvariante nicht beschränkend für die Erfindung zu sehen ist, sondern auch mehr als zwei derartige Rastschenkel 22, bspw. vier, vorgesehen werden können. Ebenso ist es möglich, nur einen Rastschenkel 22 vorzusehen, wobei in diesem Fall anstelle eines zweiten Rastschenkels 22 ein entsprechendes Widerlager an der Halterung 6 oder dem Gehäuse 5 vorgesehen sein kann. Aus Fig. 4 ist weiters ersichtlich, wie das Griffstück 24 mit dem Verbindungselement 4 über die Vorsprünge 26 durch Aufstecken verbunden wird. In Fig. 5 ist dargestellt, wie die beiden randständigen Öffnungen 12 der Halterung 6 automatisch durch einen Betätigungshub geöffnet werden können, sodass diese Öffnungen 12 für eine spatere Nachtränkung des Stempels 1 verwendet werden können. Dazu weist das Gehäuse 5 im Bereich des domartigen Aufsatzes 15 Vorsprünge 33, die in Richtung auf die Halterung 6 zeigen, auf, wobei diese Vorsprünge 33 in Eingriff mit den beiden Öffnungen 12 bringbar sind. Durch die Verschiebung der Halterung 6 in Richtung auf die

Betätigungseinheit 2, bis diese an der Innenseite des Gehäuses 5 anliegt, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist, ragen diese Vorsprünge 33 durch die Öffnungen 12 hindurch und werden damit die Dichtelemente 13 zumindest teilweise ausgestoßen. Mit zumindest teilweise ist gemeint, dass im Falle von Folien 13b ein Rest an der Halterung 6 verbleiben kann, sofern diese Folien 13b nicht ohnehin an der Außenseite der Halterung 6 angebracht sind und manuell vor dem Zusammenbau des Stempels 1 entfernt werden, was jedoch nicht erforderlich ist. Es ist damit auch gemeint, dass es gemäß einer Ausführungsvariante möglich ist, dass die Dichtelemente 13 eine Soll-Bruchstelle, also eine Materialverjüngung zumindest teilweise aufweisen, sodass diese Dichtelemente 13 während der Montage an dieser Soll-Bruchstelle brechen und nur ein Teil der Dichtelemente 13 in die Vorkammer 27 der Halterung 6 ausgestoßen werden. Diese Vorsprünge 33 können zum einfacheren Ausstoßen der Dichtelemente 13 im vorderen Endbereich, das heißt in jenem Endbereich, der auf diese Dichtelemente 13 weist, mit einem Schneid- bzw. Stanzelement versehen sein, bspw. Diese Vorsprünge 33 entsprechend scharfkantig ausgeführt sein. Es besteht im Rahmen der Erfindung auch die Möglichkeit, dass diese Vorsprünge 33 drehbeweglich im Gehäuse 5 gehalten sind, und mit einem entsprechenden Bewegungsmechanismus verbunden sind, sodass während des Betätigungshubes eine Drehbewegung der

Vorsprünge 33 und damit eine Schneidbewegung in die Dichtelemente 13 ausgelöst wird.

Es besteht im Rahmen der Erfindung weiters die Möglichkeit, dass diese Vorsprünge 33 nicht am Gehäuse 5 ausgebildet sind, sondern in dem Griffstück 24, das heißt an einer inneren Oberfläche 34 des Griffstückes 24, und ebenfalls in Eingriff mit den Öffnungen 12 bzw. Dichtelementen 13 bringbar sind, wozu diese Vorsprünge 33 eine entsprechende Länge aufweisen. Bei der Ausführungsvariante des Stempels 1 nach Fig. 5 sind die

Vorsprünge 33 rohr- bzw. trichterförmig ausgebildet, sodass diese Vorsprünge 33 gleichzeitig auch als Nachfüllstutzen wirken können, wodurch die Nachbefüllung, das heißt das Einfüllen von Stempelfarbe für das Nachbefüllen, vereinfacht werden kann. Es sei darauf hingewiesen, dass das Anzeigeelement 28 in Form des umlaufenden Steges 31 bei dieser Ausführungsvariante gleichzeitig eine Anlagefläche für den Farbspeicherkörper 10 bildet. Ebenso können die zapfenartigen Anzeigeelemente 28 zur Anlage an den Farbspeicherkörper 10 gelangen. Es kann weiters vorgesehen sein, dass die Vorsprünge 33 einen Teil des Verbindungselementes 4 bilden, und in Eingriff mit den Öffnungen 12, das heißt den Dichtelementen 13, bringbar ausgeführt sein können. Auch in diesem Fall ist es möglich, dass diese Vorsprünge 33 als Trichter- bzw. Nachfüllstutzen ausgeführt sind, wodurch diese durch einfaches Abziehen des Griffstückes 24 vom Verbindungselement 4 freigelegt und damit eine einfache Befüllung, das heißt Nachfüllung, des Stempels 1 erfolgen kann. Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass die Vorsprünge 33 die Form der Öffnungen 12 aufweist, jedoch kleiner als die Fläche der Öffnungen 12 ist, sodass diese einfach in die Öffnungen 12 eingeführt werden können.

In Fig. 6 ist dargestellt, wie zum Erstellen eines Abdruckes der Stempel 1 verwendet wird, in dem die Abdeckkappe 7 (Fig. 1) abgenommen wird und das Griffstück 24 in Richtung auf die Abdruckfläche (Pfeil 35) bewegt wird, wodurch über eine entsprechende, in Fig. 6 dargestellte Anlage der Halterung 6 am Verbindungselement 4 die Halterung 6 ebenfalls in Richtung auf die Abdruckfläche bewegt wird. Die Druckplatte 9 ragt dabei über das Gehäuse 5 vor.

Weiters ist in Fig. 6 ein Ausführungsbeispiel gezeigt, bei dem die Druckplatte 6 nunmehr nicht innerhalb der Halterung 6 anordenbar ist, sondern die Druckplatte 6 auf den

Seitenwänden 31 a aufliegt, d.h., dass die Seitenwände 31 a verkürzt ausgebildet sind und die Druckplatte 6 bei der Montage gleichzeitig auf den Seitenwänden 31a und dem

Farbspeicherkörper 10 anliegt, wobei diese über den Halterahmen 8 befestigt werden. Durch das Überragen des Halterahmens 6 kann eine bessere Abdichtung von der Druckplatte 9 erreicht werden, da über den Halterahmen ein entsprechender Anpressdruck auf die Seitenwände 31 a erzeugt werden kann.

Fig. 7 zeigt eine erste Möglichkeit zur Nachbefüllung des Stempels 1 mit Stempelfarbe. Dazu Ist wieder die Abdeckkappe 7 am Gehäuse 5 angeordnet, die Druckplatte 9 ist in der Ruhestellung, das heißt, beabstandet zur Abdeckkappe 7. Das Griffstück 24 (Fig. 2) ist abgenommen und in Fig. 7 lediglich die Druckeinheit 3 und das Verbindungselement 4 ersichtlich. Durch das Abnehmen des Griffstückes 24 (Fig. 2) werden die Ausnehmungen 17 frei, welche durch die trichter- bzw. stutzenförmigen Vorsprünge 33 gebildet werden, und nachdem die Dichtelemente 13 durch diese trichterförmigen Vorsprünge 33 ausgestoßen oder bei einer Folie 13b durchstoßen sind (wie schematisch dargestellt), ist die Vorkammer 27 der Halterung 6 für die Nachbefüllung freigelegt. Somit ist wiederum eine sehr rasche Befüllung möglich, da die Farbe direkt in die Vorkammer 27 eingefüllt wird, sodass anschließend der Aufsaugprozess vom Farbspeicherkörper 10 beginnt, also dieser langsame Aufnahme- bzw. Aufsaugprozess unabhängig vom Einfüllen durchgeführt wird. Durch den Verbleib der Reste der zerstörten Folie 13b entsteht auch keine wesentliche

Beeinträchtigung bei einem Stempelvorgang oder beim Nachfüllen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Folie 13b im Innenraum 27 der Halterung, also Innen, befestigt. Bevorzugt wird jedoch aufgrund der einfacheren Herstellung die Folie 13b diese außen auf dem Wannenboden 11 angeordnet. Somit wird beim Durchstoßen der Folie 13b diese durch die Öffnungen 12 in den Innenraum 27 gedrückt, was jedoch wiederum zu keinerlei Einschränkungen führt. Selbstverständlich ist es möglich, dass vor dem Einbau der

Halterung 6 die Folie 13b an den Öffnungen 12 entfernt werden kann bzw. manuell vom Benutzer selbst durchstoßen oder auch ausgeschnitten werden kann.

Alternativ dazu besteht, wie Fig. 8 zeigt, die Möglichkeit, dass die Halterung 6 wieder von dem Verbindungselement 4 ausgeklickt werden kann, in dem man das Griffstück 24 (Fig. 2) abnimmt und das Verbindungselement 4 bis zum Anschlag in Richtung auf das Gehäuse 5 drückt, wodurch die beiden Rastschenkel 22 am Verbindungselement 4 sich in Richtung Stempelmitte bewegen und damit die Verrastung freigeben. Die Rastschenkel 22 sind dazu über den Verlauf ihrer Höhe abgesetzt bzw. abgestuft ausgeführt mit einem schrägen Übergangsbereich, wobei die beiden Rastschenkel 22 im Bereich der Verrastung mit der Halterung 6 einen geringeren Abstand zueinander aufweisen als im Bereich der Feder 23. Über entsprechende L-förmige Profilelemente 36, die an der Innenseite des

Verbindungselementes 6 angeordnet und mit dem kürzeren Schenkel in Richtung auf die beiden Rastschenkel 22 weisen, wird dieses Zusammendrücken der Rastschenkel 22 und die Ausklingung der Halterung 6 ermöglicht. Es sei erwähnt, dass die Profilelemente 36 nicht zwingend mit L-fÖrmigem Querschnitt, wie in Fig. 8 dargestellt, ausgeführt sein müssen, sondern dass diese auch stegartig in Richtung auf die Rastschenkel 22 weisend an dem Verbindungselement 4 ausgebildet sein können.

Es wird damit die Halterung 6 zur Gänze freigegeben, wie dies aus Fig. 9 ersichtlich ist, sodass die Öffnungen 12 einfacher für die Nachbefüllung zugänglich sind. Bei dieser Ausführungsvariante kann, obwohl in Fig. 8 dargestellt, auf die trichterförmige Ausführung der Vorsprünge 33 ggf. verzichtet werden. Insbesondere ist es in diesem Falk auch nicht zwingend notwendig, diese Vorsprünge 33 überhaupt vorzusehen, da für den Fall der Nachbefüllung, sollten die Öffnungen 12 nach wie vor mit einem Dichtelement 13 (nicht dargestellt) versehen sein, bspw. in Art einer Folie 13b, diese kurz vor der Nachbefüllung abgezogen werden kann. Das vollständige Trennen der Halterung 6 vom

Verbindungselement 4 und damit das Entfernen aus dem Gehäuse 5 hat zudem den Vorteil, dass dieses Element ggf. zur Gänze ausgetauscht werden, also eine Nachbefüllung nicht vorgesehen ist.

Die Fig. 10 und 11 zeigen verschiedene Varianten des Farbspeicherkörpers 10, jeweils in Draufsicht. Dieser Farbspeicherkörper 10 ist dabei nicht nur teilweise offenporig ausgebildet, sondern weist zusätzlich bspw. durchgehende Ausnehmungen 37 auf, bspw. Bohrungen, um damit die Durchtränkzeit des Farbspeicherkörpers 10 nach dem Umdrehen der Halterung 6 (Fig. 2) zu beschleunigen. Diese Ausnehmungen 33 können auch als Ausstanzungen Im Farbspeicherkörper 10 vorgesehen sein und müssen sich nicht über die gesamte Dicke des Farbspeicherkörpers 10 hindurch erstrecken. Für die rasche Farbaufnahme ist es wesentlich, dass sehr viele Flächen vorhanden sind, mit denen die Farbe In Berührung kommt. Die Fig. 10 und 11 sollen lediglich verdeutlichen, dass eine unterschiedliche Anzahl an diesen Ausnehmungen 37 vorgesehen sein kann und dass diese Ausnehmungen 37 einen unterschiedlichen Durchmesser aufweisen können. Es ist weiters möglich, dass diese Ausnehmungen 37 einen vom kreisrunden Querschnitt abweichenden Querschnitt bspw. quadratisch, elliptisch, rechteckig, etc. aufweisen können. Hierbei ist auch eine Kombination unterschiedlicher Formen und Durchmesser in einem Farbspeicherkörper 10 möglich.

Es sei an dieser Stelle auch im Hinblick auf die Öffnungen 12 (Rg. 2) in der Halterung 6 (Fig. 2) erwähnt, dass auch diese einen von dem dargestellten Querschnitt abweichenden Querschnitt, bspw. Rund, rechteckig, etc. aufweisen können. Auch die Halterung 6 kann einen vom gezeigten rechteckigen Querschnitt abweichenden Querschnitt aufweisen, beispielsweise einen quadratischen, runden, ovalen oder polygonalen. Weiters ist es möglich, dass die Ausnehmungen 37 nicht vollständig durch den gesamten Querschnitt des Farbspeicherkörpers 10 hindurchgehen. Fig. 12 zeigt eine Ausführungsvariante der Erfindung, insbesondere ein sogenanntes Halbfertigprodukt, wobei hier lediglich die Halterung 6 mit eingesetztem Farbspeicherkörper 10, daran anliegender Druckplatte 9 und der Halterahmen 8 dargestellt sind. Die Öffnungen 12 im Wannenboden 11 der wannenförmigen Halterung 6 sind dabei mit einem

gemeinsamen Dichtelement 13 flüssigkeitsdicht verschlossen. Dazu erstreckt sich dieses Dichtelement 13 in der Vorkammer 27 unterhalb der Öffnungen 12 und sind im Bereich der Öffnungen 12 entsprechend Vorsprünge 38 vorgesehen, die zumindest teilweise in die Öffnungen 12 hineinragen. Dieses Dichtelement 13 kann bspw. wiederum durch Kleben oder Pressen mit der Oberfläche der Halterung 6 verbunden werden. In einer

Ausführungsvariante hierzu sind in der Vorkammer 27 Stege 39 vorgesehen, die

beabstandet zum Dichtelement 13 in der dichtenden Stellung angeordnet sind und zur Anlage an das Dichtelement 13 bringbar sind, wenn das Dichtelement 13 ausgestoßen wird. Diese Stege 39 können dabei entweder Teil der Halterung 6 sein, bzw. ist es möglich, diese Stege 39 auch aus dem Farbspeicherkörper 10 zu bilden. Mit Hilfe dieser Stege 39 - es können mehr als zwei Stege 39 angeordnet sein - soll erreicht werden, dass, nachdem das Dichtelement 13 elastomere Eigenschaften aufweisen kann bzw. aus einem Elastomer gebildet sein kann, während der Montage des Stempels 1 (Fig. 1) dieses Dichtelement 13 aus nur einer Öffnung 12 heraus geschoben wird, in dem dieses bspw. verkippt wird.

Die Ausführungsvariante nach Fig. 13 zeigt einen Stempel 1 , bei dem das Gehäuse 5 zwar den domförmigen Aufsatz 15 aufweist, allerdings in diesem domförmigen Aufsatz 15 keine Vorsprünge 33 angeordnet sind, wie bei der Ausführungsvariante nach Fig. 5. Das

Ausstoßen der Dichtelemente 13 kann über entsprechende Vorkehrungen, bspw. im bzw. am Verbindungselement 4 und/oder an der Innenseite des Griffstückes 24 vorgenommen werden. Nachdem bei dieser Ausführungsvariante also kein trichterförmiger Fortsatz in die Halterung 6 hineinragt, erweist es sich von Vorteil, wenn zwischen dem Gehäuse und der Halterung 6 ein weiteres Dichtelement, bspw. eine Flachdichtung oder dgl., vorgesehen wird, bspw. in einer Nut angeordnet wird, entweder an der inneren Oberfläche des Gehäuses 5 oder an der dem Gehäuse 5 zugewandten Oberfläche der Halterung 6, sodass bei der Nachfüllung mit Stempelfarbe diese nicht in den Zwischenraum zwischen Halterung 6 und dem Gehäuse 5 eintreten kann. Selbstverständlich ist dies nicht zwingend erforderlich, insbesondere dann nicht, wenn die Nachfüllung mit entsprechenden Elementen, wie bspw. Trichtern oder dgl. erfolgt. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das Verbindungselement 4 auch einstückig mit dem Griffstück 24 ausgebildet sein kann, sodass hier insbesondere für die Nachfüllung des Stempels 1 die Ausführungsvariante nach Fig. 8 vorteilhaft ist.

Fig. 14 zeigt eine Ausführungsvariante des Stempels 1 , wobei wiederum die einzelnen Bestandteile in Explosionsdarstellung gezeigt sind. Insbesondere ist bei dieser

Ausführungsvariante auch ein einstückiges Dichtelement 13 gezeigt, mit dem mehrere Öffnungen 12 in der Halterung 6 verschlossen werden können. Im Unterschied zu vorangehenden Ausführungen weist das Gehäuse 5 der Druckeinheit 3 zwar wieder den domförmigen Aufsatz auf, allerdings sind innerhalb des domförmigen Aufsatzes 15 nur die Ausnehmungen 16 in Form von U-förmigen Öffnungen bzw. Kanälen angeordnet, die sowohl als Führungseinrichtung 19 für die entsprechenden Schenkel des Verbindungselementes 4 dienen, welche Im Wesentlichen ebenfalls einen U-förmigen Querschnitt aufweisen, als auch die Nachfüllöffnungen zum neuerlichen Befüllen des Stempels 1 mit Stempelfarbe bilden. Es wird für die Nachfüllung wiederum das Griffstück 24 von dem Verbindungselement 4 abgezogen.

Des Weiteren ist innerhalb des domförmigen Aufsatzes 15 ein Vorsprung 40 zu sehen, auf den die Feder 23 des Verbindungselementes 4 aufgeschoben wird, sodass sich diese Feder 23 im Wesentlich unverrückbar auf dem Gehäuse 5, das heißt innerhalb des domförmigen Aufsatzes 15 abstützen kann.

Schließlich zeigt Fig. 15 eine Ausführungsvariante der Halterung 6, in deren Vorkammer 27 wiederum die Anzeigeelemente 28 in Zapfenform angeordnet sind, wobei hier zum

Unterschied zu vorstehender Ausführungsvariante mehr dieser zapfenförmigen

Anzeigeelemente 28 vorhanden sind und zusätzlich im Bereich dieser zapfenförmigen Anzeigeelemente 28 eine Aussparung vorhanden ist, deren Ausmaße so groß sind, dass das einstückige Dichtelement 13 für mehrere Öffnungen 12 (Fig. 14) In dieser Ausnehmung Platz findet, womit die Durchtränkung des Farbspeicherkörpers 10 verbessert werden kann. Da das Dichtelement 13 bei dieser Ausführungsvariante eine größere Abmessung aufweist ist es von Vorteil, wenn innerhalb dieses Dichtelementes 13 Ausnehmungen 41 vorgesehen werden und zwar zwischen den Vorsprüngen 38 entsprechend Fig. 12 um damit das Einlaufen der Stempelfarbe in den Farbspeicherkörper 10, nachdem das Dichtelement 13 nach dem Aktiveren des Systems auch am Farbspeicherkörper 10 anliegt, zu verbessern. Obwohl in den oranstehenden Ausführungsbeispielen der Wannenboden 11 der Halterung 6 immer mit zumindest einer Öffnung 12 dargestellt wurde, besteht im Rahmen der Erfindung auch die Möglichkeit, diesen Wannenboden 11 bzw. die Halterung 6 ohne derartige

Öffnungen 12 auszubilden. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die Halterung 6 durch den Werkstoff, aus dem sie gefertigt ist, flüssigkeitsdicht hergestellt ist. Die Verbindung der Halterung 6 mit der Betätigungseinheit 2 kann auch in diesem Fall über das

Verbindungselement 4 erfolgen, beispielsweise indem im Wannenboden 11 eine Vertiefung ausgebildet ist, die gegebenenfalls eine Hinterschneidung aufweist. Anstelle einer Vertiefung kann auch eine Erhöhung vorgesehen sein, die mit dem Betätigungselement oder dem Verbindungselement verbindend zusammenwirkt.

Eine Ausführungsvariante eines weiteren Halbfertigfabrikats, insbesondere einer sogenannten Stempelkartusche 42, ist in den Fig. 16 und 17 gezeigt, wobei Fig. 16 eine perspektivische Darstellung und Fig. 17 einen Schnitt durch die Stempelkartusche 42 zeigt. Diese Stempelkartusche 42 kann dabei bei der Erstmontage des Stempels 1 , als auch als Nachfüllkartusche eingesetzt werden, d.h., dass beim erstmaligen Zusammenbauen eines Stempels 1 eine Stempelkartusche 42 als Halterung 6 eingebaut wird oder dass bei bereits verwendetem Stempel 1 ein verbrauchter Farbspeicherkörper 10 mit der Halterung 6 entnommen wird und eine neue Stempelkartusche 42 als Halterung 6 mit darin befindlichem, getränktem Farbspeicherkörper 10 eingesetzt wird, sodass sofort ein mit Farbe getränkter Farbspeicherkörper 10 zur Verfügung steht. Wesentlich ist hierbei, dass die

Stempelkartusche 42 werkseitig vorgefertigt wird und anschließend beim Verkauf im Stempel 1 , insbesondere für die Montage der Druckplatte 9, aktiviert wird. Die dargestellte Ausbildung zeigt den Verkaufszustand für die Erstverwendung und/oder den Nachfüllzustand für den Stempel 1.

Grundsätzlich entspricht die Stempelkartusche 42 der Halterung 6 der Ausführungen der zuvor beschriebenen Figuren 1 bis 15. Lediglich ist bei dieser Variante (nicht erforderlich) nunmehr auf dem Wannenboden 11 mit den Öffnungen 12 ein die Öffnungen 12

umschließender Fortsatz 43 angeordnet. Dieser Fortsatz 43 dient zur Befestigung der Folie 13b, wobei durch eine geringe Erhebung, also den Fortsatz 43, eine einfachere

flüssigkeitsdichte Befestigung der Folie 13b ermöglicht wird. Dabei wird bei der Herstellung zuerst die Halterung 6 durch ein Spritzgussverfahren hergestellt. Anschließend wird auf der Au enseite der Öffnungen 12, insbesondere bei vorhandenem Fortsatz 43, auf diesen die Folie 13b über ein thermisches Verfahren befestigt. Bevorzugt wird die Folie 13b durch ein sogenanntes„glass lidding"- Verfahren aufgebracht. Das„glass Iidding"-Verfahren entspricht dabei dem aus dem Stand der Technik bekannten Verfahren, sodass nicht mehr exakt darauf eingegangen wird. Das„glass lidding'-Verfahren kommt bevorzugt dann zum Einsatz, wenn eine maximale Dichtheit gefordert ist, wobei hierzu bevorzugt Aluminiumfolien 13b bzw. Siegel-Folie eingesetzt werden, die längs des Randes der zu verschließenden Öffnung 12 verklebt oder bei hohen Temperaturen aufgesiegelt werden. Das Auf siegeln der Folie 13b erfordert eine Beschichtung der Folie 13b, insbesondere der Aluminiumfolie 13b, mit einem Kunststoff, der über seinen Schmelzpunkt erhitzt und direkt mittels Düsen auf die Folie 13b, insbesondere Aluminiumfolie 13b, extrudiert wird. Somit ist es möglich, durch entsprechende Behandlung, insbesondere Erwärmen der Elemente, die Folie 13b flüssigkeitsdicht auf die Fortsätze 43 zu befestigen.

Nachdem die Folie 13b zum Abdichten über die Öffnungen 12 aufgebracht wurde, wird, wie zuvor beschheben, die Halterung 6 umgedreht, sodass nunmehr die offene Seite der wannenförmigen Halterung 6, also die offene Oberseite 11 a, derart nach oben zeigt, dass eine Farbe 44 problemlos und vor allem sehr schnell eingefüllt werden kann (nicht dargestellt). Wurde die Halterung 6 mit einem entsprechenden Volumen an Farbe 44 befüllt, so wird nunmehr der Farbspeicherkörper 10 in die wannenförmige Halterung 6 eingelegt. Da die Befüllung mit Farbe 44 derart erfolgt, dass die Zapfen 29 oder der Steg 31 über die Farbe 44 hinausragt, kann direkt nach dem Einlegen des Farbspeicherkörpers 10 die weitere Verarbeitung erfolgen, d.h., dass beim oder nach dem Befüllen nicht abgewartet werden muss, dass der Farbspeicherkörper 10 zumindest einen Teil der Farbe 44 aufnimmt, wie dies beim Stand der Technik der Fall ist, sondern gleich nach der Befüllung mit Farbe 44 und dem Einlegen des Farbspeicherkörpers 10 weitere Arbeitsschritte mit der Halterung 6

vorgenommen werden können.

Als nächster Arbeitsschritt wird die offene Oberseite 11a, über die die Farbe 44 eingefüllt wurde, ebenfalls mit der Folie 13b verschlossen, wobei hierzu schematisch an den

Verbindungsstellen eine Befestigungsschicht 46, insbesondere Versiegelungsschicht, dargestellt ist. Dass heißt, dass wiederum auf den umlaufenden Rand, insbesondere den Seitenrändern 31a, der Halterung 6 die Folie 13b über das„glass lidding"- erfahren befestigt ist, sodass keine Farbe 44 mehr aus dem Inneren der Halterung 6 nach dem Durchtränken des Farbspeicherkörpers 10 auslaufen bzw. austreten kann. Dreht man nun die Halterung 6 um, so kann die Farbe 44 auf den Farbkörperspeicher 10 laufen und von diesem aufgesaugt werden, obwohl die Halterung 6 mit der Folie 13b auf allen Seiten verschlossen ist. Somit kann sofort nach dem Herstellungsprozesses einer derartigen Halterung 6, Insbesondere einer derartigen Stempelkartusche 42, der Aufsaugvorgang beginnen, ohne dass dabei der Stempel zusammen gebaut werden muss, d.h., dass bereits in der Lagerung der Halterung 6 bzw. der Stempelkartusche 42 der Farbspeicherkörper 10 die Farbe 44 aufnimmt, sodass beim tatsächlichen Einsatz keinerlei Wartezeiten zum Aufsaugen der Farbe 44 notwendig sind und sofort ein Stempelabdruck erzeugt werden kann.

Um jedoch die befüllte Halterung 6 bzw. Stempelkartusche 42 verwenden zu können, ist es erforderlich, dass beim Zusammenbau des Stempels 1 zuerst die mit der Folie 13b verschlossen Fläche, insbesondere offene Oberseite 11a, geöffnet wird. Hierzu wird die Stempelkartusche 42 umgedreht und die Folie 13b heruntergezogen bzw. ausgeschnitten. Dazu ist es möglich, dass, wie schematisch eingezeichnet, die Folie 13b eine Abziehlasche 47, die aus dem selben Material oder einem beliebigen angeformten Material gebildet sein kann, aufweist, sodass eine bessere Handhabung gegeben ist. Anschließend legt man die Druckplatte 9 auf den sich in der Halterung 6 befindlichen Farbspeicherkörper 10. Damit die Druckplatte 9 und der Farbspeicherkörper 10 nicht aus der Halterung 6 fallen, wird zur Befestigung der Halterahmen 8 positioniert. Hierbei ist es selbstverständlich möglich, dass durch entsprechende Ausbildungen der Druckplatte 9 und/oder des Farbspeicherkörpers 10 eine Rastverbindung hersteilbar ist, sodass der Halterahmen 8 entfallen kann. Anschließend ist es wiederum möglich, die Halterung 6 umzudrehen und den Stempel 1 entsprechend der zuvor beschriebenen Abläufe weiter zusammen zu bauen. Eine Entfernung der Folie 13b für die Öffnungen 12 auf der gegenüberliegenden Seite, also am Wannenboden 11 , ist nicht notwendig, da diese beim Einsetzen des Verbindungselementes 4, insbesondere durch die Rastschenkel 22 und die Vorsprünge 33, spätestens beim ersten Stempelvorgang durchstoßen wird bzw. durchstoßbar ist.

Wesentlich bei einem derartigen Halbfertigfabrikat, insbesondere einer Stempelkartusche 42, ist, dass sämtliche Offnungen 12 oder offenen Flächen, insbesondere die Oberseite 11a, wo Farbe 44 austreten kann, durch Aufbringen einer Folie 13b flüssigkeitsdicht verschlossen sind, wobei die Folie 13b bevorzugt durch das„glass Idding"- Verfahren befestigt ist. Durch den Einsatz des„glass lidding"- Verfahrens wird gewährleistet, dass die Folie 13b flüssigkeitsdicht an dem Material der Halterung 6 befestigt ist, sodass die Farbe nicht durch die Folie 13b und an der Befestigungsstelle auslaufen kann. Damit wird erreicht, dass eine lange Lagerzeit derartiger Stempelkartuschen 42 ermöglicht wird und diese gleichzeitig für die Erstausstattung und als Nachfüllelement für den Stempel 1 verwendbar sind, wobei beim Nachfüllelement zuerst die alte Halterung 6 entfernt werden muss und anschließend die Stempelkartusche 42, wie zuvor beschrieben, eingebaut wird.

Bevorzugt wird als Folie 13b eine thermisch beschichtete Aluminiumfolie 13b zum

Heißsiegeln eingesetzt. Dazu weist die Folie 13b, insbesondere die Aluminiumfolie 13b, eine Stärke von 30-50 μπι, und eine direkte extrudierte Beschichtung auf der Folie 13b durch Polymer, vorzugsweise in einer Stärke von 20-50 μm auf. Die Haltevorrichtung 6 ist bevorzugt aus einem thermoplastischen Behälter bzw. Material gebildet, sodass eine optimale flüssigkeitsdichte Versiegelung erfolgen kann. Dabei ist die Haltevorrichtung 6 bevorzugt derart ausgebildet, dass die Haltervorrichtung 6, insbesondere der Innenraum bzw. die Vorkammer 27, auf zwei Bereiche aufgeteilt ist, wobei der erste Bereich zur Aufnahme der Farbe 44 und der zweite Bereich zur Aufnahme des Farbspeicherkörpers 10 ausgebildet ist, d.h., dass die beiden Elemente, insbesondere die Farbe 44 und der

Farbspeicherkörper 10 in der Bef üllstellung unabhängig voneinander in der Halterung 6 anordenbar sind, wobei durch Drehen der Haltevorrichtung 6 in die Stempelstellung oder Lagerstellung die beiden Elemente zusammengeführt werden bzw. zusammen bringbar sind, sodass der Farbspeicherkörper 10 die Farbe 44 aufnehmen kann.

Ein wesentlicher Vorteil der Stempelkartusche 42 liegt darin, dass damit die Herstellung und Verwendung eines Stempels, insbesondere die Bauzeit, wesentlich verkürzt werden kann, da die vorgefertigte Stempelkartusche 42 durch Abziehen der Folie 13b auf der Oberseite 11a einfach eingesetzt werden kann und durch die befüllte Halterung 6 mit dem getränkten Farbspeicherkörper 10 anschließend sofort einsetzbar, insbesondere stempelbar, ist. Auch wird damit erreicht, dass die Herstellung der Stempelkartusche 4 selbst bei einem derartigen Aufbau voll automatisiert werden kann, da keinerlei Tränkzelten für die Aufnahme der Farbe 44 vom Farbspeicherkörper 10 abgewartet werden muss. Somit erhöht sich die

Fertigungsgeschwindigkeit wesentlich. Da die Farbe 44 einfach in die Halterung gefüllt wird und anschließend durch Verschließen der Oberseite 11 a mit dem Dichtelement 13 das Halteelement 6 flüssigkeitsdicht verschlossen ist, kann nach einer Wendung der Halterung 6 für die Lagerung der Stempelkartusche 42 sofort die Durchtränkung des

Farbspeicherkörpers 10 in der Lagerung erfolgen, wogegen beim Stand der Technik meist die Farbe 44 direkt auf den Farbspeicherkörper 10 gegeben wird und somit immer eine gewisse Zeit abgewartet werden muss, bis der Farbspeicherkörper 10 die Farbe 44 aufgenommen hat und anschließend wiederum Farbe 44 hinzugefügt wird, bis ein entsprechendes Farbvolumen in den Farbspeicherkörper 10 eingefüllt ist und erst nachdem das vollständige Farbvolumen eingefüllt ist die Lagerung bzw. der Einbau stattfinden kann. Auch ein wesentlich Nachteil beim Stand der Technik liegt darin, dass bei vorgefertigten Systemen die Gefahr besteht, dass diese austrocknen, wogegen durch den

flüssigkeitsdichten Verschluss der Halterung 6 und durch den Einsatz einer entsprechenden Folie 13b ein Austrocknen verhindert wird.

Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass bevorzugt bei der Menge der einzufüllenden Farbe 44 diese derart dimensioniert wird, dass eine vollständige Tränkung des

Farbspeicherkörpers 10 gewährleistet ist und noch weitere flüssige Farbe 44 in der Halterung 6 enthalten ist, die für die Tränkung der Druckplatte 9 benötigt wird. Somit ist sichergestellt, dass die maximale Menge an aufzunehmender Farbe 44 enthalten ist und auch die maximale Menge an Stempelvorgängen durchgeführt werden kann.

Weiters ist es möglich, dass auf den Anzeigeelementen 28, insbesondere Zapfen 29, Befestigungselemente für den Farbspeicherkörper 10 angeordnet sein können. Diese können beispielsweise mit kleinen Hacken oder einfachen Spitzen realisiert werden, auf die der Farbspeicherkörper 10 gedrückt wird. Damit wird der Farbspeicherkörper 10 in einer bestimmten Position gehalten und kann auch beim versehentlichen Umdrehen nicht herausfallen.

Die Ausführungsbeispiefe zeigen mögliche Ausführungsvarianten des Stempels 1 , eines Halbfertigprodukts, einer Druckeinheit 3, und/oder einer Stempelkartusche 42, wobei an dieser Stelle bemerkt sei, dass die Erfindung nicht auf die speziell dargestellten

Ausführungsvarianten derselben eingeschränkt ist, sondern vielmehr auch diverse

Kombinationen der einzelnen Ausführungsvarianten untereinander möglich sind und diese Variationsmöglichkeiten aufgrund der Lehre zum technischen Handeln durch

gegenständliche Erfindung im Können des auf diesem technischen Gebiet tätigen

Fachmannes liegen.

Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass auch derartige Ausführungsbeispiele von Stempelkartuschen und/oder Halterungen 6 umfasst werden, die keine Öffnung 12 aufweisen, sondern einen geschlossene Wannenboden 11 , an dem ein Befestigungsmittel für die Betätigungseinheit 2 angeformt bzw. angeordnet ist, wenn in dem innenraum, insbesondere in den Vorratsraum 27, Farbe 44 eingefüllt wird/ist und die offene Oberseite 11a mit einem Dichtelement 13, insbesondere der Folie 13b, flüssigkeitsdicht verschlossen wird. Damit wird wiederum erreicht, dass eine sehr hohe Lagerzeit und hoher

Vorfertigungsgrad erreicht wird. Auch ist es möglich, dass durch zusätzliches Einlegen des Farbspeicherkörpers 10 der Tränkungsvorgang wiederum während der Lagerung gestartet wird bzw. beim Zusammenbau eines derartigen Stempels nicht auf den Tränkungsvorgang Rücksicht genommen werden muss, wenn der Innenraum zusätzlich in zwei {Bereich zur Aufnahme der Farbe 44 und des Farbspeicherkörpers 10 aufgeteilt ist.

Der Ordnung halber sei abschließend darauf hingewiesen, dass zum besseren Verständnis des Aufbaus des Stempels 1 dieser bzw. dessen Bestandteile teilweise unmaßstäblich und oder vergrößert und/oder verkleinert dargestellt wurden.

Weiters können auch Einzelmerkmale oder Merkmalskombinationen aus den gezeigten und beschriebenen unterschiedlichen Ausführungsbeispielen für sich eigenständige, erfinderische oder erfindungsgemäße Lösungen auch ohne das Dichtelement 13 darstellen, insbesondere die abgetrennten Einfüllstutzen für Stempelfarbe, die Ausbildung der

Rastschenkel 22 und das damit verbundene Entfernen der Halterung 6 aus dem Gehäuse 5, die Farbspeicherkörper 10 oder die mit Stempelfarbe gefüllte Halterung 6 als

Halbfertigfabrikat.