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Patent Searching and Data


Title:
STORAGE DEVICE FOR A REFRIGERATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/023051
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a storage device (21) to be mounted especially in a door of a refrigerator. Said depositing device comprises a bottom, a side wall (25), and at least one catching groove (26) which is formed within the side wall and in the upper area of which a spacer (29) can be placed.

Inventors:
KACZMAREK WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/008161
Publication Date:
March 18, 2004
Filing Date:
July 24, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
KACZMAREK WOLFGANG (DE)
International Classes:
A47B57/08; A47B57/10; A47B57/20; A47B96/02; F25D23/04; F25D23/06; (IPC1-7): F25D23/04
Domestic Patent References:
WO1993021487A11993-10-28
Foreign References:
DE20101510U12002-06-13
US6231146B12001-05-15
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Absteller (1 ; 11 ; 21) für ein Kältegerät mit einem Boden, einer Seitenwand (5) und wenigstens einer in der Seitenwand gebildeten Rastnut (6 ; 16 ; 26), gekennzeichnet durch wenigstens einen bewegbaren, in einem oberen Bereich der Rastnut (6 ; 16 ; 26) platzierbaren Abstandhalter (9 ; 19 ; 29).
2. Absteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnut (6 ; 16 ; 26) parallele Seitenflanken (7) und einen oberen Abschluss (8) aufweist.
3. Absteller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandhalter (9 ; 19) lose in die Rastnut (6 ; 16) eingeführt ist.
4. Absteller nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandshalter (9 ; 19) formund/oder kraftschlüssig senkrecht zur Längsrichtung der Rastnut (6 ; 16) in die Rastnut (6,16) einführbar sind.
5. Absteller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnut (6) in Tiefenrichtung verbreitert ist.
6. Absteller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandhalter (29) an der Seitenwand (25) horizontal verschiebbar gehalten sind.
7. Absteller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandshalter (29) in der Seitenwand (25) um eine horizontale Drehachse drehbar angeordnet sind.
8. Absteller nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandhalter (29) eine gestufte Unterkante (32) aufweisen.
9. Absteller nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandhalter (29) jeweils in einem Schlitz (30) zwischen einer Innenund einer Außenplatte (27,28) der Seitenwand (25) geführt sind.
10. Absteller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Schlitz (30) auf eine der Rastnuten (26) mündet.
11. Absteller nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein Handhabungsvorsprung (33) des Abstandhalters (29) aus dem Schlitz (30) vorsteht.
Description:
Absteller für ein Kältegerät Die vorliegende Erfindung betrifft einen Absteller, wie er üblicherweise an der Innenseite der Tür von Kühlschränken montiert ist, um Flaschen, Kleinteile etc. aufzunehmen. Ein solcher Absteller ist typischerweise im wesentlichen kastenförmig, mit einem Boden, einer Seitenwand und Rastnuten in der Seitenwand, die vorgesehen sind, um mit Haltenocken zusammenzuwirken, die an von der Türinnenseite vorspringenden Holmen gebildet sind.

Die Höhen, die diese Absteller in einem Kältegerät einnehmen können, sind herkömmlicherweise vorgegeben durch die Position der Haltenocken an den Holmen.

Diese haben in der Vertikalen im Allgemeinen einen Abstand von einigen Zentimetern, so dass der Abstand der Absteller voneinander nur in groben Schritten einstellbar ist. Wenn ein in einem unteren Absteller unterzubringender Gegenstand nur wenige Millimeter größer ist als der Abstand zum darüber liegenden Absteller, so muss letzterer, um den Gegenstand unterbringen zu können, um einen ganzen Nockenabstand aufwärts versetzt oder, wenn dies nicht möglich ist, ausgebaut werden. Eine schlechte Nutzung des Stauraums im Kältegerät ist die Folge.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen Absteller für ein Kältegerät anzugeben, der eine ökonomische Nutzung des zur Verfügung stehenden Stauraums bei weitgehender Unabhängigkeit von den Abmessungen der zu lagernden Gegenstände ermöglicht.

Die Aufgabe wird gelöst durch einen Absteller mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Durch P latzieren d es A bstandhalters i m o beren B ereich d er N ut d ieses A bstellers wird erreicht,. dass der Absteller an einem gegebenen Haltenocken entsprechend den Abmessungen des Abstandhalters höher montierbar ist als ohne Abstandhalter. Wenn unterhalb des betreffenden Abstellers ein Gegenstand untergebracht werden muss, der einen geringfügig größeren Abstand der Absteller voneinander erfordert, so kann dieser hergestellt werden, indem ein Abstandhalter in die Rastnuten des oberen Abstellers eingesetzt, oder falls ein solcher Abstandhalter in den Rastnuten des unteren Abstellers vorhanden ist, aus diesen entfernt wird.

Vorzugsweise hat jede Rastnut des erfindungsgemäßen Abstellers parallele Seitenflanken und einen oberen Abschluss, der das Gewicht des Abstellers auf die Rastnocken der Tür überträgt. Dies ermöglicht die Verwendung kompakter Abstandhalter. Selbstverständlich könnten die Seitenflanken der Rastnut aber auch nach oben aufeinander zulaufen, wobei in diesem Falle ein Abstandhalter mit umgekehrt U-oder V-förmigem Querschnitt brauchbar wäre.

Einer ersten, einfachen Ausgestaltung zufolge ist der Abstandhalter lose in die Nut eingeführt und kann bei Nichtgebrauch vom Absteller abgenommen und getrennt gelagert werden. Um einem solchen Abstandhalter sicheren Halt zu geben und zu verhindern, dass er aus der Rastnut herausfällt, bevor der Absteller auf den Haltenocken aufgesetzt werden kann, ist der Abstandshalter form-und/oder kraftschlüssig senkrecht zur Längsrichtung der Rastnut in die Rastnut einfügbar. Hierbei ist die Nut vorzugsweise in Tiefenrichtung verbreitert, und die Gestalt des Abstandhalters ist an diesen Querschnitt der Nut angepasst.

Einer bevorzugten Ausgestaltung zufolge sind die Abstandhalter an der Seitenwand des Abstellers horizontal verschiebbar gehalten. So können sie aus einer Stellung, in der sie in die Nut eingreifen, in eine Nichteingriffsstellung und zurück nach Bedarf verschoben werden.

Alternativ dazu können die Abstandshalter in der Seitenwand um eine horizontale Drehachse drehbar gelagert sein. Dies ergibt eine sehr platzsparende Anordnung der Abstandshalter in der Seitenwand. Die Abstandshalter können dabei in ihren unterschiedliche Abstände definierenden Einstellpositionen durch eine Rast gehalten sein.

Vorteilhaft ist auch, wenn die Abstandhalter jeweils eine gestufte Unterkante aufweisen ; dies erlaubt es, den Absteller auf unterschiedlichen Höhen jeweils entsprechend einer der Stufen der Unterkante am Haltenocken zu montieren. Hierdurch ergibt sich eine besonders einfache Handhabung und Herstellung der Abstandshalter, insbesondere wenn diese aus Kunststoff-Spritzguss gefertigt sind.

Vorzugsweise sind die Abstandhalter jeweils in einem Schlitz zwischen einer Innen-und einer A ußenplatte d er S eitenwand g eführt u nd auf d iese Weise v or B eschädigung u nd Verschmutzung geschützt.

Zweckmäßigerweise sollte der Abstandhalter einen aus dem Schlitz vorstehenden Handhabungsvorsprung aufweisen, der es einem Benutzer ermöglicht, den Abstandhalter in Längsrichtung des Schlitzes zu verschieben und dadurch in die Rastnut einzuführen oder aus ihr herauszuziehen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgen Beschreibung von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Figuren. Es zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Türabstellers gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung, zusammen mit einem Stück einer Türinnenwand, an der der Absteller gehalten ist ; Fig. 2 einen Schnitt durch eine Seitenwand eines weiterentwickelten Abstellers ; Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Endabschnitts eines Abstellers gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung ; Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Abstellers gemäß einer dritten Ausgestaltung der Erfindung, mit verschiebbaren Abstandhaltern ; Fig. 5 einen Abstandhalter für den Absteller aus Fig. 4 ; und Fig. 6A-C Abstandhalter gemäß Fig. 4 in unterschiedlichen Montagestellungen.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Türabstellers 1 für ein Kältegerät gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung sowie einen Abschnitt einer Innenwand 2 einer Kältegerätetür, an der der Absteller 1 montiert ist. An der Innenwand 2 springen zwei parallele vertikale Holme 3 ins Innere des Gerätes vor, von denen in der Figur nur einer teilweise gezeigt ist. An den Holmen 3 sind einander paarweise gegenüberliegend

Haltenocken 4 in einem vertikalen Abstand von mehreren Zentimetern angeordnet. Einer von diesen ist in der Figur zu sehen, auf einem zweiten, verdeckten ruht der Absteller 1.

An dessen Seitenwand 5 sind passend zu den Haltenocken 4 der Holme 3 Rastnuten 6 geformt, von denen die dem nicht gezeigten Holm zugewandte in der Figur zu sehen ist.

Die Rastnuten 6 haben jeweils parallele vertikale Seitenflanken 7 und einen oberen Abschluss 8, der das Gewicht des Abstellers 1 auf die Haltenocken 4 überträgt.

Vor der Rastnut 6 ist ein Abstandhalter 9 dargestellt. Bei dieser Ausgestaltung ist der Abstandhalter 9 ein massiver Körper aus Gummi oder einem anderen flexiblen Material, der reibschlüssig in die Rastnut 6 in Kontakt mit ihrem oberen Abschluss 8 einführbar ist.

Wenn e in s olcher A bstandhalter 9 i n b eide R astnuten 6 d es A bstellers 1 e ingefügt i st, ergibt sich für den Absteller 1 eine Ruheposition, die gegen die Position, die er ohne Abstandhalter 9 einnehmen würde, um die Höhe des Abstandhalters 9 nach oben versetzt ist.

So kann der Abstand des Abstellers 1 von einem (nicht dargestellten) tieferliegenden Absteller durch Einfügen von Abstandhaltern 9 nach Bedarf erhöht werden, wenn in dem tieferliegenden Absteller abgestellte Gegenstände dies erfordern.

Die Abstandhalter 9 können in verschiedenen Höhen bereitgestellt werden, um unterschiedliche Höhenversätze des Abstellers 1 zu realisieren ; es ist aber auch möglich, mehrere identische Abstandhalter 9 untereinander in die Rastnuten 6 des Abstellers 1 einzusetzen.

Fig. 2 zeigt einen Teilschnitt durch eine weiterentwickelte Abwandlung des Abstellers 1 aus Fig. 1. Die Rastnut 6 weist hier einen schwalbenschwanzförmigen Querschnitt auf, und komplementär dazu ist der Querschnitt des Abstandhalters 9 trapezförmig. Dieser abgewandelte Abstandhalter ist nur von unten her in die Rastnut 6 einführbar, ist aber durch seine Querschnittsform besser gegen Herausfallen gesichert.

Fig. 3 zeigt eine perspektivische Teilansicht eines Abstellers 11 gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung. Bei dieser Ausgestaltung weist die Rastnut 6 in ihrem oberen Bereich eine Mehrzahl von seitlichen Ausbuchtungen 12 auf, und der zum Einführen in die Rastnut 16 aus seitlicher Richtung vorgesehene Abstandhalter 19 hat die

Form eines länglichen Riegels, dessen Längsenden jeweils in gegenüberliegende Ausbuchtungen 12 eingreifen. Bei dieser Ausgestaltung genügt ein einziger Abstandhalter 19, um den Absteller 1 in unterschiedlichen Höhen fixieren zu können. Außerdem ist durch den unterhalb der tiefstgelegenen Ausbuchtungen 12 sich erstreckenden Abschnitt der Rastnut 16 mit geraden Flanken sichergestellt, dass auch in der höchstmöglichen Montageposition des Abstellers 1 dieser stabil und kippsicher an den Haltenocken 4 der Türinnenwand gehalten ist.

Eine dritte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Abstellers wird anhand der Fig. 4 bis 6 erläutert. Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht des Abstellers 21, Fig. 5 eine Draufsicht auf einen von dessen Abstandhaltern 29. Die Seitenwand 25 des Abstellers 21 ist an dessen Stirnseiten zweischichtig aufgebaut, mit einer Innenplatte 27 und einer Außenplatte 28, die durch einen Schlitz 30 getrennt sind. Eine Rastnut 26 erstreckt sich durch die Außenplatte 28 bis zum Schlitz 30, die Innenplatte 27 ist geschlossen.

Der Abstandhalter 29 ist im wesentlichen aufgebaut aus einer flachen Platte 31, an deren unteren Rand mehrere Stufen 32 geformt sind, und einem an die Platte angeformten Schieber 33. Der Abstandhalter 29 ist in dem Schlitz 30 horizontal verschiebbar gehalten.

Seine Stellung ist mit Hilfe des Schiebers 33 einstellbar. Der Abstandhalter 29 kann in dem Schlitz 30 eine Mehrzahl von Stellungen einnehmen, in denen jeweils eine der Stufen 32 in der Rastnut 26 sichtbar ist und den Absteller 21 auf einem Haltenocken der Tür abstützt. Um unterschiedliche Niveaus des Abstellers 21 einzustellen, genügt es also, dessen Abstandhalter 29 so zu verschieben, dass eine gewünschte Stufe 32 in der Rastnut 26 freiliegt. Dies ist in den Fig. 6A bis 6C für einen Abstandhalter mit zwei Stufen 32 im Detail dargestellt. Gezeigt sind hier jeweils ein oberer Absteller 21 a und ein unterer Absteller 21 b, die an einem Holm 3 übereinander montiert sind. In Fig. 6A ist bei beiden Abstellern der Abstandhalter 29 aus der Rastnut herausgezogen, und die Absteller 21 a, 21 b stützen sich jeweils mit den oberen Abschlüssen 8 ihrer Rastnuten auf die Haltenocken auf. Die Fig. 6B und 6C zeigen den oberen Abstandhalter 21 a mit jeweils einer der Stufen 32 seines Abstandhalters 29 auf dem Haltenocken 4 aufliegend.

Selbstverständlich kann auch beim unteren Absteller 21 b der Abstandhalter 29 in gleicher Weise verstellt werden, um den Abstand zwischen den zwei Abstellen zu verringern, wenn dies möglich oder wegen eines (nicht dargestellten) noch tiefer liegenden Abstellers erforderlich ist.

Da die Abstandhalter 29 das gesamte Gewicht des Abstellers 21 und von ggf. darin abgestellten Gegenständen tragen, muss gewährleistet sein, dass sie aus ihrem Schlitz 30 nicht nach oben entweichen können. Eine Möglichkeit ist, in dem Schlitz 30 eine nach unten freiliegende Längsschulter zu bilden, an der sich aus der Platte 31 quer zu ihrer Hauptfläche herausgebogene abstehende Rastnasen 34 abstützen können. Bei dem in Fig. 5 gezeigten Ausführungsbeispiel befinden sich diese Rastnasen 34 an den Enden von elastischen Zungen 35, die in seitlicher Richtung von der Platte jeweils durch zwei kurze Spalte 36 getrennt sind. Der Abstandhalter ist von oben in den Schlitz 30 einsteckbar, wobei die Rastnasen 34 beim Passieren des Schlitzes elastisch in die Flucht mit der Platte 31 gedrückt werden, und anschließend in ihre ausgebogene Stellung zurückkehren, in der sie an der Unterseite der Schulter anliegen.

Eine andere Möglichkeit ist, den Schlitz 30 so kurz bzw. den Abstandhalter 29 so lang zu machen, dass in allen Stellungen, die der Abstandhalter 29 einnehmen kann, beide oberen Ecken 37 von dessen Platte 31 außerhalb des Schlitzes liegen und sich somit an der geschlossenen Oberseite der Seitenwand abstützen. Bei dieser Lösung ist der Schlitz 30 nach unten offen, so dass die Platte 31 von unten her eingeführt werden kann, und der Schieber 33 ist nach dem Einführen der Platte 31 auf einen aus dem Schlitz 30 herausragenden Rastabschnitt der Platte 31 aufgerastet.

Um sicherzustellen, dass der Abstandhalter 29 nicht verrutscht, wenn der Absteller 29 an einer Kältegerätetür montiert und belastet ist, können die Innenwände des Schlitzes 30 und der Abstandhalter 29 mit lösbar ineinandergreifenden Rastmitteln versehen sein, oder es kann, wie in dem vergrößerten Ausschnitt der Fig. 5 gezeigt, an einer Ecke jeder Stufe 32 ein kleiner Vorsprung 38 gebildet sein, der jeweils den Rastnocken 4 hintergreift und so ein seitliches Verrutschen des Abstandhalters 29 verhindert.