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Title:
STORAGE AND METERING DEVICE FOR A BRUSH-ON FLUID
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/020497
Kind Code:
A1
Abstract:
The device described has a closed container (1) of any shape with a floor (2), side walls (3) joined to the floor, and a roof (4) fitted with a closure (7) over an opening and an applicator brush (37) which is fixed to the closure (7) and can be inserted into the container (1). In addition to the applicator brush (37), the closure (7) has a narrow, pointed applicator element (8) which projects out from the container when the closure (7) is fitted in place over the opening. The device can therefore be used not only to apply fluid precisely at a required point but also to apply the fluid over a large area.

Inventors:
PETERS BERND W (DE)
BOSSERT MARIE-CLAUDE (DE)
KELDERS JOHANNES HUBERTUS JOZE (NL)
VAN SWIETEN ROY EDWIN (NL)
Application Number:
PCT/EP1995/000177
Publication Date:
August 03, 1995
Filing Date:
January 18, 1995
Export Citation:
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Assignee:
HENKEL KGAA (DE)
RAYCAP BV (NL)
PETERS BERND W (DE)
BOSSERT MARIE CLAUDE (DE)
KELDERS JOHANNES HUBERTUS JOZE (NL)
SWIETEN ROY EDWIN VAN (NL)
International Classes:
A45D34/04; B43L19/00; B43M11/06; B65D51/32; (IPC1-7): B43M11/06; A45D34/04; B43L19/00
Domestic Patent References:
WO1989007053A11989-08-10
WO1991006232A11991-05-16
Foreign References:
US4812071A1989-03-14
GB905943A1962-09-12
GB1311039A1973-03-21
FR2327740A11977-05-13
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Vorrichtung zur Aufbewahrung und dosierten Abgabe einer verstreich¬ baren Flüssigkeit, mit einem geschlossenen Gehäuse (1) von beliebiger Form mit einem Boden (2), einer daran anschließenden Seitenwand (3) und einer Oberwand (4), die mit einem Verschluß (7) für die Öffnung sowie mit einem in das Gehäuse (1) einführbaren Verstreichelement, insbesondere einem Pinsel (37), versehen ist, das am Verschluß (7) befestigt ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Verschluß (7) sowohl ein pinseiförmiges Verstreichelement (37) als auch ein bei auf die Öffnung aufgesetztem Verschluß (7) aus dem Gehäuse hervorragendes, stiftförmiges Verstreichelement (8) auf¬ weist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das pinseiförmige (37) und das stiftför ige (8) Verstreichelement auf einem gemeinsamen, im Verschluß integrierten Träger (7) befestigt sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e c h n e t, daß der Träger (7) mit einem Gewinde (42) versehen ist, der mit einem Gewinde (33) am Gehäuse (1) zusammenwirkt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß eine Kappe (20) auf dem Träger (7) befestigbar ist und in dieser Lage das stiftförmige Verstreichelement (8) umschließt.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Kappe (20) ein Sichtfenster aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h eine im Gehäuse (1) frei bewegliche Kugel (38).
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Gehäuse (1) mindestens zwei gegenüberliegende flache und flexible Seitenwände aufweist.
Description:
"Aufbewahrunσs- und Dosiervorrichtunq für eine verstreichbare Flüssigkeit"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Aufbewahrung und dosierten Abgabe einer verstreichbaren Flüssigkeit wie beispielsweise Korrekturflüssigkeit zum Abdecken geschriebenen Textes. Die Vorrichtung hat ein geschlossenes Gehäuse von beliebiger Form mit einem Boden, einer daran anschließenden Seitenwand und einer Oberwand, die mit einer durch eine Kappe verschließbaren Öffnung sowie mit einem in das Gehäuse einführ¬ baren Verstreichelement, insbesondere einem Pinsel, versehen ist.

Bekannte derartige Vorrichtungen sind als relativ kleine Behälter in Flaschenform in vielen Formen ausgeführt. Die Behälter werden mit der Hand festgehalten, und ein Pinsel wird in den Behälter eingeführt, im bei¬ spielsweise eine weiße Tinte auf maschinengeschriebene Texte zur Korrektur aufzubringen. Da die Tinte flüchtig ist, sollte die Öffnung, durch die der Pinsel eingeführt wird, nach Gebrauch durch eine aufschraubbare Kappe ver¬ schlossen werden. In der bekannten Ausführungsform ist die Kappe mit dem Pinsel fest verbunden.

Mit derartigen Behältern ist es zwar möglich, relativ großflächig Korrek¬ turflüssigkeit auf eine Unterlage aufzutragen, aber ein punktgenaues Auf¬ tragen der Flüssigkeit ist nicht möglich.

Im Gegensatz dazu ist es mit einen weiteren bekannten Behälter in Stift¬ form möglich, weitgehend genau Korrekturflüssigkeit auf die Unterlage, in erster Linie auf Papier, aufzutragen. Nachteilig ist hier jedoch, daß ein Beschichten größerer Flächen mit Korrekturflüssigkeit nur mit erheblichen Aufwand möglich ist.

Es ist deshalb in der Praxis notwendig, je nach dem Anwendungszweck unter¬ schiedliche Behälter bereitzuhalten, um sowohl größere Flächen als auch äußerst kleine Flächen mit der Korrekturflüssigkeit zu beschichten.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, mit dem eingangs genannten Behälter sowohl eine weitgehend punktgenaue Produktabgabe als auch ein großflächiges Auftragen der verstreichbaren Flüssigkeit zu erreichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Verschluß so¬ wohl ein pinseiförmiges Verstreichelement als auch ein bei auf die Öffnung aufgesetztem Verschluß aus dem Gehäuse hervorragendes, stiftförmiges Ver¬ streichelement aufweist.

Aufgrund des zusätzlichen Verstreichelements im oder am Verschluß, das normalerweise aus dem Behälter oder dem Gehäuse herausragt, besteht jetzt die Möglichkeit, die Korrekturflüssigkeit mit dem Verstreichstift bei- , spielsweise auf maschinengeschriebene Texte aufzutragen. Damit läßt sich sowohl die Dosierung als auch das Auftragen der Korrekturflüssigkeit auf die gewünschte Stelle auf dem Papier exakter vornehmen.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform werden Stift und Pinsel auf einem gemeinsamen, im Verschluß integrierten Träger befestigt. Der Behälter weist also lediglich eine einzige Öffnung auf. Durch die Ent¬ fernung der Kappe des Verschlusses kann der Stift verwendet werden. Wird die Kappe auf dem Träger belassen, so kann der Pinsel benutzt werden.

Es ist von Vorteil, gemäß der Erfindung die das stiftför ige Verstreich¬ element bedeckende Kappe mit einem Sichtfenster zu versehen, damit der Benutzer auf die Möglichkeit hingewiesen wird, den Stift zu verwenden.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeich¬ nungen näher beschrieben. Es zeigen

Figur 1 eine perspektivische Hauptansicht entsprechend einer Ausfüh¬ rungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung,

Figur 2 einen Schnitt durch die Ausführungsform,

Figur 3 einen mit Figur 2 übereinstimmenden Schnitt, wobei die Kappe zur

Verwendung des Pinsels abgenommen ist und

Figur 4 einen mit Figur 2 übereinstimmenden Querschnitt durch die zweite Verwendungsstellung des Verstreichstiftes.

In den Figuren sind mit gleichen Ziffern gleiche Teile der Vorrichtung bezeichnet.

Die Vorrichtung besteht aus einem geschlossenen Gehäuse 1, das einen dich¬ ten Boden 2, daran anschließende Seitenwände und eine Oberwand 4 hat.

Das Gehäuse 1 ist mit lediglich einer Öffnung 5 ausgeführt, in der bei der dargestellten Ausführungsform ein Einsatzstück 40 angebracht ist. Die Öff¬ nung 5 weist einen Gewindehals 33 auf, der mit dem Gewinde 42 im nach¬ stehend beschriebenen Spritzgußstück 7 zusammenwirkt. Auf dem Spritzgu߬ stück 7, das als gemeinsamer Träger für den Stift und den Pinsel ausge¬ führt ist, läßt sich beispielsweise durch Verwendung einer Rastverbindung 23 eine Abdeckkappe 20 anbringen.

Der Träger 7 ist hier an der Außenseite mit Rippen 43 versehen, die die Benutzerfreundlichkeit beim Öffnen des Schraubverschlusses erhöhen.

Auf dem sich nach oben verjüngenden Spritzgußteil 7 befindet sich ein stiftförmiges Verstreichorgan 8.

Auf dem Spritzgußteil 7 ist auf bekannte Weise der Verstreichstift 8 ebenso wie ein eindrückbarer Stift 15 befestigt, der durch eine Feder 16 bis in die Hülse des Verstreichstiftes 8 verschoben wird und durch den Kanal 17 im oberen Teil des Spritzgußstücks 7 mit dem Innern des Gehäuses 1 verbunden ist.

Der Kappenbereich 20 kann ein durchsichtiges Teil aufweisen, wodurch es dem Benutzer möglich ist, bei aufgesetzter Kappe den Stift 15 zu sehen.

Am Träger 7 ist ein Stiel 35 für einen Pinsel 37 befestigt. Beim Losdrehen

der Kappe 20 wird der Stiel 36 mitgeführt, so daß der Pinsel 37 aus dem Gehäuse 1 entfernt werden kann.

Das Gehäuse 1 weist eine Mischkugel 38 auf, die sich auf bekannte Weise frei im Gehäuse bewegt und für eine gute Durchmischung der Flüssigkeit V sorgt.

Die Seitenwände des Gehäuses sind mit Rippen 39 versehen, die dem Benutzer als Hinweis dienen, wo man mit den Fingern Druck ausüben kann, damit die Flüssigkeit über den Verstreichstift 15 aus dem Gehäuse tritt.

Die Ausführungsform weist zwei Gebrauchsstellungen auf, und zwar eine erste Stellung zum Einsatz des Stiftes 15, bei der der Benutzer lediglich die Kappe 20 entfernt und das Gehäuse 1 umdreht, so daß der Stift 15 auf das Papier P aufgesetzt werden kann. Durch Eindrücken des Stiftes 15 wird die Flüssigkeit über die Kanäle 17 auf das Papier aufgebracht.

In der zweiten Gebrauchsstellung wird die Kappe 20 auf dem Träger 7 fest¬ gehalten und mit diesem gemeinsam vom Gewindehals 33 losgedreht, wodurch sich der Stiel 36 mit dem Pinsel 37 aus dem Gehäuse 1 nehmen läßt (Figur 3). Anschließend wird der Pinsel auf die übliche Weise zum Verstreichen der Flüssigkeit V auf dem Papier verwendet.

Die Rippen 39 dienen sowohl der einfachen Handhabung als auch als Hinweis für den Benutzer, wo er mit den Fingern die Gehäusewand 3 verformen kann, um so die Flüssigkeitszufuhr über die Kanäle 17 zu erhöhen.

Die Erfindung ist nicht auf die zuvor beschriebene Ausführungsform be¬ schränkt.