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Title:
SUBASSEMBLY WITH A HINGE FOR DOORS, WINDOWS OR SIMILAR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/044610
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hinge (20) for a door, window or similar. In its fixed state, said hinge is invisible from the outside when the leaf is closed. The hinge has a hinge part (15) which comprises means for being fixed to a hollow profile, with the following parts: a pair of fixing plates (21, 22), which lie opposite each other and which are mounted on opposite walls of the hollow profile from the outside, respectively; several spacing sleeves (30), which are distributed over the surface of the fixing plates and which are located inside the hollow profile; fixing screws (40), which are allocated to the spacing sleeves (30), respectively; and elements for connecting the hinge part (15) to at least one of the fixing plates (21, 22).

Inventors:
SINSTEDEN CLAUDIA
Application Number:
PCT/EP2000/011446
Publication Date:
June 21, 2001
Filing Date:
November 17, 2000
Export Citation:
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Assignee:
HAHN GMBH & CO KG DR (DE)
International Classes:
E05D5/02; E05D5/06; E05D11/06; E05D7/12; E05D15/50; (IPC1-7): E05D5/02
Foreign References:
DE29509161U11996-10-17
DE3346711A11985-07-04
EP0789124A21997-08-13
DE3204677C21986-11-27
Attorney, Agent or Firm:
König, Reimar (König Palgen Schumacher Kluin Lohengrinstrasse 11 Düsseldorf, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Ein Band (20) für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen sowie die Mittel zur Befestigung mindestens eines Bandteils (15) an einem Hohlprofil (3,4) des feststehenden Rahmens (1) oder des Flügelrahmens umfassende Baugruppe, bei der das Bandteil (15) dazu bestimmt ist, durch eine Öffnung in einer zur Rahmenebene senkrechten Wandung (6,7) eines im Querschnitt im wesentlichen rechteckigen Hohlprofils (3,4) in dessen Inneres derart einzu greifen, daß das befestigte Band (20) bei geschlossenem Flügel von außen unsichtbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Befestigung des Bandteils (15) folgende Teile umfas sen : a) ein Paar von einander gegenüberliegenden Befesti gungsplatten (21,22) bzw. (23,24), von denen eine (22,23) zur Anlage von au ßen an der die Öffnung aufweisenden Wandung (6,7) des Hohlprofils (3,4) und die andere zur Anlage von außen an der gegenüberliegenden Wandung (7,6) des Hohlprofils (4,3) bestimmt sind ; b) mehrere über die Fläche der Befestigungsplatten verteilte, im Innern des Hohlprofils (3,4) angeordnete, zu den Befestigungsplatten (21,22) bzw. (23,24) senkrechte, mit ihren beiden Enden zur Abstützung der Befesti gungsplatten (21,22) bzw. (23,24) von innen gegeneinander bestimmte Ab standsbüchsen(30) ; c) den Abstandsbüchsen (30) jeweils zugeordnete Befe stigungsschrauben (40), die durch die Befestigungsplatten (21,22,23,24) hin durch in die Abstandsbüchsen (30) eingreifen und mittels deren die Befesti gungsplatten (21,22,23,24) gegen die Endflächen (36,37) der Abstands büchsen ziehbar sind ; und daß Elemente zur Verbindung des mindestens einen Bandteils (15) mit mindestens einer der Befestigungsplatten (21,22,23,24) vorgesehen sind.
2. Tür, Fenster oder dergleichen, bei denen der feststehende Rahmen (1) oder der Flügelrahmen (2) aus einem Hohlprofil (3,4) bestehen und zur schwenkbaren Lagerung des Flügels am feststehenden Rahmen (1) minde stens ein Band (20) sowie Mittel zur Befestigung mindestens eines Bandteils (15) an dem Hohlprofil (4) vorgesehen sind und bei welchem das mindestens eine Bandteil (15) durch eine Öffnung in einer zur Rahmenbzw. Flügelebene senkrechten Wandung (6,7) des Hohlprofils (3,4) in dessen Inneres derart ein greift, daß das Band (20) bei geschlossenem Flügel unsichtbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Befestigung des Bandteils (15) folgende Teile umfas sen : a) ein Paar von einander gegenüberliegenden Befestigungsplat ten (21,22) bzw. (23,24), von denen eine an der die Öffnungen aufweisenden, senkrecht zur Rahmenbzw. Flügelebene verlaufenden Wandung (6,7) des Hohlprofils (3,4) und die andere an der gegenüberliegenden Wandung (8,9) des Hohlprofils (3,4) jeweils von außen anliegen ; b) mehrere über die Fläche der Befestigungsplatten verteilte, im Innern des Hohlprofils (3,4) angeordnete, mit ihren beiden Endflächen (36,37) die Befestigungsplatten von innen abstützende Abstandsbüchsen (30) : c) den Abstandsbüchsen (30) jeweils zugeordnete Befestigungs schrauben (40), die durch die Befestigungsplatten (21,22,23,24) hindurch in die Abstandsbüchsen (30) eingreifen und mittels deren die Befestigungsplatten (21,22,23,24) gegen die Endflächen (36,37) der Abstandsbüchsen (30) gezo gen werden ; und daß Elemente zur Verbindung des mindestens einen Bandteils (15) mit mindestens einer (23) der Befestigungsplatten vorgesehen sind.
3. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Rahmen und Flügel in der Rahmenbzw. Flügelebene einander parallele und benachbarte Hohlprofile (3,4) aufweisen und beide Bandteile des Bandes (20) in die bei geschlossenem Flügel einan der unmittelbar gegenüberliegenden Wandungen (6,7) der Hohlprofile (3,4) eingreifen.
4. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der An sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (20) im Hohlprofil (3) des feststehenden Rahmens (1) angeordnete Halteteile (27,28) für den Bandbolzen (16) und einen von dem Bandbolzen (16) bis zu einer Befestigung im Innern des Hohlprofils (4) des Flügelrahmens (2) reichenden Bandlappen (15) umfaßt.
5. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der An sprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatten (21,22,23,24) eine geringere Breite als die Wandungen (6,7,8,9) des Hohlpro fils (3,4), gegen die sie anliegen, und etwa zweibis vierfache Höhe des Bandlappens (15) sowie eine Dicke von etwa 2 bis 4 mm aufweisen.
6. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der An sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatten (22,23) Durchbrüche (25,43) aufweisen, durch die hindurch der Bandlappen (15) in das Innere der Hohiprofile (3,4) eingreifen.
7. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der An sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens bei dem Hohlprofil (3) des feststehenden Rahmens (1) die Befestigungsplatte (22) abgewinkelte, in das Innere des Hohiprofils (3) eingreifende Lappen (26,27) zur Lagerung des Bandbolzens (16) aufweist, der die zur Längsrichtung des Hohlprofils (3) pa rallele Scharnierachse bildet.
8. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 7, da durch gekennzeichnet, daß die Lappen (26,27) oberhalb und unterhalb des Bandlappens (15)in Richtung der Scharnierachse gesehenvorgesehen sind.
9. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lappen um eine im Bereich des vertika len Randes der Befestigungsplatte (22) gelegene Achse in das Innere des Hohlprofils (3) abgewinkelte, den Bandbolzen (16) oberhalb und unterhalb des Bandlappens (15) um mehr als 180° umgreifende Scharnierlappen (27) umfas sen.
10. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der An sprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Lappen um dicht oberhalb und unterhalb des Bandlappens (15) im Bereich der Befestigungsplatte (22) gelegene, zur Scharnierachse senkrechte Achsen in das Innere des Hohlprofils (3) abgewinkelte Fixierlappen (28) umfassen, die sich zwischen den Schar nierlappen (26,27) und dem Bandlappen (15) erstrecken und jeweils eine Lo chung (29) für den Durchgriff des Bandbolzens aufweisen.
11. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der An sprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandlappen (15) eine im Grundriß etwa Cförmige Gestalt aufweist, der Bandbolzen (16) den Bandlap pen (15) an einer Spitze (15') des Querschnitts"C"durchgreift und von der an deren Spitze (15") des"C"ein in Richtung der offenen Seite des"C"vorkra gender plattenförmiger eben begrenzter Befestigungsschenkel (17) ausgeht, der in das gegenüberliegende Hohlprofil (4) eingreift.
12. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der An sprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der gegenüberliegenden Befestigungsplatte (23) des Flügelrahmens (2) eine Rechtecktasche (45) aus gebildet ist, die den Befestigungsschenkel (17) bei montiertem Flügel spielfrei umschließt.
13. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß an der Befestigungsplatte (23) ein in das Inne re des Hohlprofils (4) eingreifendes Rechteckgehäuse (44) ausgebildet ist, dessen Wandungen an den Rändern des Durchbruchs (43) der Befesti gungsplatte (23) vorgesehen sind und daß die Rechtecktasche (45) ein Teil des Rechteckgehäuses (44) ist.
14. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Teil der Rechtecktasche (44) durch ein Befestigungsstück (46) ausgefüllt ist, welches Mittel zur Fixierung des in die Rechtecktasche (45) eingreifenden Befestigungsschenkels (17) in dieser Posi tion aufweist.
15. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel schräge Gewindebohrungen (49) des Befestigungsstücks (46) umfassen, in die durch den Befestigungsschenkel (17) schräg hindurchgeführte Schrauben (48) eingreifen, die nur bei zumindest teilweise geöffnetem Flügel erreichbar sind.
16. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der einen Spitze (15") des"C"und dem Befestigungsschenkel (17) der Bandlappen (15) eine gegen das Befesti gungsstück (46) gerichtete Biegung (18) aufweist, die die Anbringung der schrägen Schrauben (48) erleichtert.
17. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der An sprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschrauben (40) Senkkopfschrauben sind, die in angesenkte Bohrungen (39) der Befesti gungsplatten (21,22,23,24) eingreifen.
18. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der An sprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsbüchsen (40) jeweils aus zwei koaxialen ineinanderschraubbaren Gewindebüchsen (31,32) bestehen, von denen die Innere (31) das Innengewinde (38) für den Eingriff der Befestigungsschrauben (40) enthält.
19. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsbüchsen (40) durch ihrem Au ßenumfang entsprechende Bohrungen (34,35) der Wandungen (8,9) des Hohlprofils (3) hindurchgreifend an den Innenseiten der Befestigungsplatten (21,22) bzw. (23,24) anliegen.
20. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Gewindebüchse (31) der Abstandsbüchse (30) an ihrem freien Ende einen Umfangsbund (33) von ei nem der äußeren Gewindebüchse (32) gleichen Außendurchmesser aufweist.
21. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der An sprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsbüchsen (30) in ihrer Länge so eingestellt sind, daß bei angezogenen Befestigungsschrau ben (40) die Befestigungsplatten (21,22) bzw. (23,24) unter einer Vorspannung gegen die entsprechenden Wandungen (8,6) bzw. (7,9) der Hohlprofile (3,4) anliegen.
22. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der An sprüche 13 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Rechteckgehäuse (44) in einem mit der Befestigungsplatte (23) verbundenen Außengehäuse (50) ver schiebbar ist, welches das Rechteckgehäuse (44) senkrecht zur Rahmenbzw. Flügelebene spielfrei führt, parallel zur Scharnierachse jedoch eine gewinde spindelgesteuerte Verschiebung des Rechteckgehäuses (44) zuläßt.
23. Baugruppe bzw. Tür, Fenster oder dergleichen nach einem der An sprüche 12 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsstück (46) in dem Rechteckgehäuse (44) senkrecht zur Scharnierachse gewindespindel gesteuert verlagerbar ist.
Description:
Baugruppe mit einem Band für Türen, Fenster oder dergleichen Die Erfindung bezieht sich auf eine Baugruppe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und eine entsprechende Tür, ein entsprechendes Fenster oder dergleichen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 2.

Bei modernen Türen, Fenstern oder dergleichen, bei denen sowohl der feststehende Rahmen als auch der Flügelrahmen aus Hohlprofilen aus strang- gepreßtem Aluminiumwerkstoff oder Kunststoff oder aus Kombinationen aus Metall und Kunststoff bestehen, gibt es Lösungen für die Anbringung der Bän- der, bei denen deren Teile im Innern der Hohlprofile angeordnet und bei ge- schlossenem Flügel nicht sichtbar sind. Eine derartige Ausführungsform ist Gegenstand der gattungsbildenden EP 789 124 A2. Derartige Band- konstruktionen werden natürlich angestrebt, weil die Bänder bei geschlosse- nem Flügel überhaupt nicht und auch ansonsten nur wenig ins Auge fallen und insbesondere keine störenden oder gar verletzungsträchtigen Vorsprünge bil- den.

Die verdeckt liegenden Bänder sind jedoch nicht unproblematisch, weil der zur Verfügung stehende Einbauraum in der Hauptkammer des jeweiligen Hohlprofils beschränkt ist und außerdem diese Hauptkammern je nach Fabri- kat des Hohlprofils in ihren Abmessungen unterschiedlich sein können.

Eine weitere Schwierigkeit ist die Einleitung der besonders bei schwere- ren Flügeln erheblichen Kräfte in die Hohlprofile, die wegen ihrer Dünnwandig- keit für die punktuelle Übertragung von Kräften recht ungeeignet sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Befestigung bei verdeckt liegenden Bändern so zu gestalten, daß die dünnwandigen Hohlprofile durch die Krafteinleitung nicht überbeansprucht werden und die Befestigung außer- dem bei Hohiprofilen verschiedener Abmessungen einsetzbar ist.

Diese Aufgabe wird in einem ersten Aspekt durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung einer Baugruppe mit einem Band und Befesti- gungsmitteln gelöst.

In einem zweiten Aspekt betrifft die Erfindung eine Tür, ein Fenster oder dergleichen gemäß Anspruch 2, bei der die Baugruppe eingesetzt wird und die vom Hersteller der Tür, des Fensters oder dergleichen realisiert wird.

Die Hohlprofile haben einen im Großen und Ganzen rechteckigen Quer- schnitt. Die Befestigungsplatten eines Hohlprofils liegen einander außenseitig zweier paralleler Seiten des Rechteckquerschnitts gegenüber und spannen gewissermaßen das Hohlprofil zwischen sich ein. Die Abstandsbüchsen sind der Ausdehnung der Hohlprofile in der Rahmenebene senkrecht zur Schar- nierachse angepaßt und dienen der Abstützung der Befestigungsplatten ge- geneinander, so daß die dazwischenliegenden Hohiprofile unter der Kraft der Befestigungsschrauben nicht deformiert werden können. Die Anpassung an unterschiedliche Abmessungen der Hohlprofile erfolgt über unterschiedliche Längen der Abstandsbuchsen. Die Befestigungsplatten können eine ange- messene Größe aufweisen, um die über das Band im wesentlichen punktuell eingetragenen Kräfte auf eine große Fläche zu verteilen, so daß die Hohlprofile dadurch nicht lokal überbeansprucht werden.

Diese Eigenschaften der Erfindung treffen sowohl für die Baugruppe aus dem Band und den Befestigungsmitteln als auch für die damit versehene Tür, das Fenster oder dergleichen zu (Anspruch 2).

Die Erfindung umfaßt den Fall, daß nur der feststehende Rahmen oder der Flügelrahmen aus einem Hohlprofil besteht, an welchem die Befestigung mittels der Befestigungsplatten vorgenommen wird.

Der bevorzugte Ausführungsfall ist aber gemäß Anspruch 3 derjenige, bei dem sowohl der feststehende Rahmen als auch der Flügel Hohlprofile auf- weisen.

Gemäß Anspruch 4 kann das Band-entsprechend der bevorzugten Ausführungsform-im Hohlprofil des feststehenden Rahmens angeordnete Halteteile für den Bandbolzen und einen von dem Bandbolzen bis zu einer Befestigung im Innern des Hohlprofils des Flügels reichenden Bandlappen umfassen.

Die Befestigungsplatten dürfen einerseits die Funktion des Bandes nicht behindern und müssen andererseits in der Lage sein, die Kräfte zu verteilen.

Unter diesem Aspekt in Betracht kommende Bemessungen der Befestigungs- platten sind Gegenstand des Anspruchs 5.

Die bei geschlossenem Flügel einander unmittelbar gegenüberliegen- den Befestigungsplatten weisen zweckmäßig Durchbrüche auf, durch die hin- durch der jeweilige Bandlappen in das Innere des Hohlprofils eingreift (An- spruch 6).

Gemäß Anspruch 7 kann die Befestigungsplatte abgewinkelte, in das innere des Hohlprofils eingreifende Lappen zur Lagerung des Bandbolzens aufweisen, der die zum Hohlprofil parallele Scharnierachse bildet.

Die Lappen zur Lagerung des Bandbolzens entsprechen den bei außer- halb der Hohlprofile angeordneten Bändern dem Rahmenbandteil.

Gemäß Anspruch 8 können die Lappen oberhalb und unterhalb des Bandlappens-in Richtung der Scharnierachse gesehen-vorgesehen sein.

Es ergibt sich auf diese Weise praktisch ein sogenanntes dreiteiliges oder Scharnierband, bei dem das Flügelbandteil zwischen ein Rahmenbandteil mit unterhalb und oberhalb des Flügelbandteils vorhandenen Scharnierteilen eingreift :

Im einzelnen können die Lappen Scharnierlappen nach Anspruch 9 und Fixierlappen nach Anspruch 10 umfassen.

Der Bandlappen kann eine im Grundriß etwa C-förmige Gestalt gemäß Anspruch 11 aufweisen, wobei diese Gestalt für sich genommen aus der EP 789 124 A2 bekannt ist.

An der der Befestigungsplatte des Rahmenbandteils gegenüberliegen- den Befestigungsplatte des Flügelrahmens kann gemäß Anspruch 12 eine Ta- sche ausgebildet sein, die den Befestigungsschenkel des Bandlappens spiel- frei umschließt. Die konstruktive Ausbildung kann im einzelnen in der in den Ansprüchen 13 bis 15 wiedergegebenen Weise getroffen sein.

Es ist hierdurch erreicht, daß die Tasche auf möglichst einfache Weise durch ein Tiefziehteil oder durch ein Zinkdruckgußtei ! einstückig mit der Befe- stigungsplatte gebildet sein kann und die Fixierung des Befestigungsschenkels in der Tasche dennoch ohne zu große Querschnittsunterschiede der Ta- schenwandungen ermöglicht wird. Wenn der Bandlappen gemäß An- spruch 16 eine gegen das Befestigungsstück gerichtete Biegung, also gewis- sermaßen eine Querelle aufweist, ist die Anbringung der schrägen Schrauben zur Verbindung des Bandlappens mit dem Befestigungsstück erleichtert.

Die Befestigungsschrauben sind gemäß Anspruch 17 zweckmäßig Senkkopfschrauben, die in Ansenkungen der Befestigungsplatten eingreifen, so daß keine wesentlichen Überstände zur Außenseite der Befestigungsplatten hin entstehen.

Eine wichtige Ausgestaltung der Erfindung ist Gegenstand des An- spruchs 18. Die Zweiteiligkeit der Abstandsbüchsen bzw. die dadurch gegebe- ne Anpassungsfähigkeit ihrer Länge ermöglichen es, mit ein und derselben Baugruppe aus Befestigungsplatten und Abstandsbüchsen unterschiedliche Hohiprofile zu bewältigen, wie sie bei den Tür-und Fenstersystemen unter- schiedlicher Hersteller vorkommen. Die Abstandsbüchsen können auf das je- weils erforderliche Längenmaß leicht eingestellt werden.

Derartige verstellbare Gewindebüchsen sind zur Abstützung von Hohl- profilwandungen bei der Befestigung von Bandteilen für sich genommen aus der DE 32 04 677 C2 bekannt.

Gemäß Anspruch 19 können die Abstandsbüchsen durch ihrem Außen- umfang entsprechende Bohrungen der Wandungen des Hohlprofils hindurch- greifend an den Innenseiten der Befestigungsplatten anliegen. Dies erleichtert die Montage erheblich, weil die Abstandsbüchsen an einer Befestigungsplatte angeschraubt werden und alle auf einmal mit der Befestigungsplatte gehand- habt und insbesondere durch die Lochungen der Wandung des Hohlprofils hindurchgesteckt werden können, um dann auf der anderen Seite mit der dor- tigen Befestigungsplatte verschraubt zu werden.

Die Alternative wäre die Anlage der Endflächen der Abstandsbüchsen an der Innenseite der Wandungen des Hohiprofils, so daß dieses zwischen den Endflächen und den Befestigungsplatten eingespannt würde. Diese Aus- führungsform hätte möglicherweise festigkeitsmäßige Vorteile, doch wäre die Montage erheblich erschwert, weil die Abstandsbüchsen in dem geschlosse- nem Hohlprofil an die jeweils richtige Stelle praktiziert werden müßten und nicht von außen durchgesteckt werden könnten.

Es empfiehlt sich gemäß Anspruch 20, daß die innere Gewindebüchse der Abstandsbüchse an dem freien Ende einen Umfangsbund von einem der äußeren Gewindebüchse entsprechenden Außendurchmesser aufweist, so daß die Lochungen in den Wandungen des Hohlprofils alle gleichen Durch- messer aufweisen können und kein radiales Spiel an den Durchtrittsstellen durch die Hohlprofile vorhanden ist.

Bei der Montage sollen gemäß Anspruch 21 die Abstandsbüchsen in ihrer Länge so eingestellt werden, daß bei angezogenen Befestigungsschrau- ben die Befestigungsplatten unter einer Vorspannung gegen die Wandungen des Hohlprofils anliegen, d. h. dieses gewissermaßen zwischen sich einspan- nen, um eine flächige Kraftübertragung zu gewährleisten.

Während bei der schon erwähnten Ausführungsform des die Tasche enthaltenden Rechteckgehäuses dieses unmittelbar mit der Befestigungsplatte verbunden sein konnte, kann nach der Ausgestaltung des Anspruchs 22 das Rechteckgehäuse in einem separaten, seinerseits mit der Befestigungsplatte verbundenen Außengehäuse verschiebbar sein, welches das Rechteckgehäu- se senkrecht zur Rahmenfläche spielfrei führt, parallel zur Scharnierachse je- doch eine gewindespindelgesteuerte Verschiebung des Rechteckgehäuses zu- läßt. Auf diese Weise kann eine Höheneinstellung des Flügels vorgenommen werden.

Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 23 kann sogar eine Horizontal- verstellung des Flügels im Rahmen erreicht werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine Vorderansicht des Rahmenbereichs mit dem ange- deuteten Umriß der das Band umfassenden, ganz innerhalb der Hohlprofile des feststehenden Rahmens und des Flügelrahmens angeordneten Baugrup- pe ; Fig. 2 zeigt einen Horizontalschnitt etwa nach der Linie ll-ll in Fig. 1 bei geschlossenem Flügel ; Fig. 3 ist ein entsprechender Schnitt bei um 115° geöffnetem Flügel ; Fig. 4 zeigt den Querschnitt des Hohlprofils 3 des feststehenden Rah- mens nach Fig. 2 noch einmal ohne den Bandlappen herausgezeichnet ; Fig. 5 ist eine perspektivische Ansicht des das Band enthaltenden Ab- schnitts des feststehenden Rahmens ; Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht aus einer anderen Richtung des feststehenden Rahmens und des Flügelrahmens vor dem Zusammensetzen ; Fig. 7 ist ein zur Flügelebene paralleler Vertikalschnitt durch den Befe- stigungsbereich des Bandlappens.

In Fig. 1 sind Abschnitte des feststehenden Rahmens 1 und des Flügel- rahmens 2 erkennbar. Die Rahmen sind durch zwei oder drei über die Höhe verteilte jeweils ein Band umfassende, als Ganzes mit 10 bezeichnete Bau-

gruppen 10 scharnierend miteinander verbunden sind. Die Teile der Baugrup- pen 10 finden sich ganz im Innern der die Rahmen 1,2 bildenden Hohlprofile und sind bei geschlossenem Flügel von außen oder innen nicht zu sehen.

Wie aus Fig. 2 zu sehen ist, bestehen der feststehende Rahmen 1 und der Flügelrahmen 2 jeweils aus im Großen und Ganzen rechteckigen Hohlpro- filen 3,4, die in dem Ausführungsbeispiel die gleiche Tiefe senkrecht zur Rah- menebene aufweisen und so angeordnet sind, daß die äußeren und inneren Begrenzungsflächen jeweils in den gleichen Ebenen gelegen sind.

Zwischen den Rahmen 1,2 besteht ein Spalt 5, der durch die in die Tiefe gehenden einander unmittelbar gegenüberliegenden Wandungen 6,7 der Hohlprofile 3,4 begrenzt ist. Außen sind die Hohlprofile 3,4 durch zu den Wan- dungen 6,7 parallele Wandungen 8,9 begrenzt. Beim Öffnen des Flügels in der in Fig. 3 erkennbaren Weise öffnet sich der Spalt 5. Beim Schließen des Flü- gels treten Dichtungen 11,12 in Funktion, die in C-Nuten an den Spalt 5 wech- selseitig übergreifenden Fortsetzungen 3'bzw. 4'der Hohlprofile 3,4 angeord- net sind.

Die Hohlprofile 3,4 enthalten Kammern 13,14, die die Teile des in Fig. 3 als Ganzes mit 20 bezeichneten Bandes aufnehmen. Das Band umfaßt einen im wesentlichen C-förmigen Bandlappen 15, der an der in Fig. 2 vorne gelege- nen Spitze 15'des"C"auf dem Bandbolzen 16 schwenkbar gelagert ist, der die Scharnierachse bildet. Von der anderen Spitze 15"geht ein Befestigungs- schenkel 17 aus, der plattenförmig mit ebenen Begrenzungen ausgebildet ist und parallel zur Flügelfläche in das Hohlprofil 4 des F ! ügetrahmens 2 eingreift.

Zwischen der gemäß Fig. 1 oberen Spitze 15"des Bandlappens 15 und dem Befestigungsschenkel 17 weist der Bandlappen 15 eine gemäß Fig. 2 nach unten gerichtete Biegung bzw. Eindellung 18 auf, deren Zweck später noch erläutert wird.

Der Bandlappen 15 stellt gewissermaßen das Flügelbandteil dar, der Bandbolzen 16 mit seinen Halterungen das Rahmenbandteil.

Zur Befestigung der Bandteile 15,16 in den jeweiligen Hohlprofilen 4,3 unter möglichster Ausdehnung der Kraftübertragungsflächen dienen Befesti- gungsplatten 21,22 an dem Hohlprofil 3 und 23,24 an dem Hohlprofil 4. Die Befestigungsplatten sind eben und bestehen aus Stahlblech von etwa 3 mm Stärke. Sie sind schmäler als die Hohlprofile 3,4 tief sind, so daß sie also ganz innerhalb deren Tiefenerstreckung Platz haben. Sie haben eine Länge von bei- spielsweise dem Dreifachen der Höhe des Bandlappens 15, also beispielswei- se etwa 20 cm. Die Befestigungsplatten liegen paarweise an den äußeren zur Ebene des feststehenden Rahmens bzw. des Flügelrahmens senkrechten Wandungen 6,8 bzw. 7,9 von außen an. Die Befestigungsplatte 21 liegt also von außen an der Wandung 8, die Befestigungsplatte 22 von außen an der Wandung 6, die Befestigungsplatte 23 von außen an der Wandung 7 und die Befestigungsplatte 24 von außen an der Wandung 9 an. Die Befestigungsplat- ten 21,22 und 23,24 sind jeweils durch Abstandsbüchsen 30 miteinander ver- bunden, deren Aufbau und Funktion am deutlichsten aus Fig. 4 zu erkennen ist. Die Abstandsbüchsen 30 bestehen jeweils aus zwei Gewindebüchsen 31,32, von denen die äußere 32 ein Innengewinde 32'aufweist, mit welchem sie auf ein Außengewinde 31'der inneren Gewindebüchse 31 geringeren Durchmessers koaxial aufschraubbar ist. Die innere Gewindebüchse 31 weist an ihrem freien Ende einen Umfangsbund 33 auf, dessen Außendurchmesser mit dem Außendurchmesser der äußeren Gewindebüchse 32 übereinstimmt.

Die Wandungen 8, 9 weisen gleichachsige Bohrungen 34,35 mit dem Außen- durchmesser übereinstimmenden Durchmessers auf, durch die die Abstands- büchse 30 mit ihren Enden hindurchgreift, so daß die Endflächen 36,37 der Abstandsbüchsen 30 von innen gegen die Befestigungsplatten 21 bzw. 22 an- liegen. Jeder Abstandsbüchse 30 sind zwei Befestigungsschrauben 40 zuge- ordnet, die von verschiedenen Seiten in eine innere Gewindebohrung 38 der Gewindebüchse 31 eingreifen. Mit ihren Senkköpfe sitzen die Befestigungs- schrauben 40 in angesenkten Bohrungen 39 der Befestigungsplatten 21,22.

Die Abstandsbüchsen 30 werden nun so eingestellt, daß der Abstand ihrer Endflächen 36,37 etwas geringer ist als der Abstand zwischen den Au- ßenseiten der Wandungen 8,9. Beim Anziehen der Befestigungsschrauben 40 werden dadurch die Befestigungsplatten 21,22 mit einer gewissen Vorspan- nung gegeneinander gezogen, die eine feste Anlage der Befestigungsplatten 21,22 an den Außenseiten der Wandungen 8,9 ergibt, das Hohlprofil aber noch nicht merklich deformiert. Wegen ihrer relativ großen Ausdehnung können auf diese Weise die Befestigungsplatten 21,22 die über das Band eingeleiteten Kräfte auf einer relativ großen Fläche auf das Hohiprofil 3 übertragen.

Es versteht sich, daß für die Funktion der Befestigungsplatten 23,24 bei dem Hohlprofil 4 das gleiche gilt.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind für jedes Paar 21,22 bzw.

23,24 von Befestigungsplatten jeweils fünf Abstandshülsen 40 vorgesehen, wie aus den Fig. 5 und 6 zu ersehen ist. Die äußeren Rechteckplatten 21 bzw. 24 sind als einfache Rechteckplatten ausgebildet. Die einander bei geschlosse- nem Flügel unmittelbar gegenüberliegenden Befestigungsplatten 22,23 weisen jedoch Gestaltungen zur Festlegung des Bandes 20 auf.

So besitzt die Befestigungsplatte 22 auf einer Seite etwa in der Mitte einen Rechteckausschnitt 25, durch den hindurch der Bandlappen 15 in das andere Hohlprofil 4 eingreifen kann. Oberhalb und unterhalb des Rechteckaus- schnittes 25 ist das Material der Befestigungsplatte 22 rechtwinklig nach hinten abgewinkelt. Die Abwinklung bildet einen Scharnierlappen 26 und hat am frei- en Ende eine Tülle 27, die jeweils ein Ende des Bandbolzens 16 umschließt.

Das zuvor in dem Rechteckausschnitt 25 vorhandene Material der Befesti- gungsplatte 22 ist um an den oberen bzw. unteren Begrenzungen des Aus- schnitts 25 gelegene Achsen zu Fixierlappen 28 nach hinten gebogen, die Lo- chungen 29 für den Durchgriff des Bandbolzens 16 aufweisen (Fig. 4). Auf die- se Weise ist der Bandbolzen sowohl durch die Tüllen 27 als auch durch die Fixierlappen 28 gehalten und zur Übertragung großer über den Bandlappen 15 eingeleiteter Kräfte abgestützt.

In Fig. 5 sind die Teile 21,3 und 22 auseinandergezogen dargestellt. Bei der Montage wird die Befestigungsplatte 21 mit den fünf schon daran ange- schraubten Abstandshülsen 30 von hinten durch die Lochungen 35 des Hohl- profils 3 hindurchgesteckt. Die Befestigungsplatte 22 wird von vorn gegen die Wandung 6 des Hohlprofils angelegt und mittels der Schrauben 40 mit den Abstandshülsen 30 verschraubt. Die Abstandshülse 30 sind vorher auf eine dem gerade vorliegenden Hohlprofil 3 entsprechende Länge eingestellt wor- den, so daß beim Anziehen der Befestigungsschrauben 40 die Befestigungs- platten 21,22 unter Vorspannung gegeneinandergezogen und an dem Hohl- profil 3 festgelegt werden.

Aus den Fig. 2 und 4 ist ersichtlich, daß die nach hinten gebogenen Fi- xierlappen 28 einen zur Achse der Bohrung 29 für den Bandbolzen 16 koaxia- len Kreisausschnitt 41 aufweisen, in den nach oben und unten aus dem Band- lappen 15 vorstehende Zapfen 42 eingreifen und die zur Begrenzung des Öff- nungswinkels des Flügels 2 in der Stellung nach Fig. 3 dienen.

In Fig. 6 sind der feststehende Rahmen 1 und der Flügeirahmen 2 mit montierten Befestigungsplatten 21,22 bzw. 23,24 einander in einer Position vor dem Einhängen des Flügels gegenübergestellt. Die im Außenumriß rechtecki- ge Befestigungsplatte 23 weist einen inneren Rechteckausschnitt 43 auf, an welchem ein Rechteckgehäuse 44 gebildet ist, welches sich in das Innere des Hohiprofils 4 hineinerstreckt. In dem Rechteckgehäuse 44 ist eine Tasche 45 gebildet, in die der Befestigungsschenkel 17 des Bandlappens 15 genau hin- einpaßt und die zur Aufnahme desselben bestimmt ist.

In den Fig. 2 und 3 ist das Rechteckgehäuse 44 so dargestellt, als sei es aus der Befestigungsplatte 23 tiefgezogen. Es versteht sich aber, daß das Rechteckgehäuse 44 auch auf andere Weise hergestellt sein kann, z. B. durch Formung aus Zinkdruckguß in einem Stück mit der eigentlichen Befestigungs- platte 23.

Wie besonders aus Fig. 2 und 3 zu ersehen ist, ist das Rechteckgehäu- se 44"dicker"als der Befestigungsschenkel 17 des Bandlappens 15. Der ver-

bleibende Raum ist von einem Befestigungsstück 46 ausgefüllt, welches auf geeignete Weise in dem Rechteckgehäuse 44 befestigt ist, z. B. durch Schwei- ßen an der Stelle 47. Der in die Tasche 45 eingeführte Befestigungsschenkel 17 ist auf diese Weise spielfrei umschlossen. Entgegen der Einführungsrich- tung wird der Bandlappen 15 durch Schrauben 48 gehalten, die in gemäß Fig.

3 unter 45° schrägstehende Gewindebohrungen 49 an dem der Befestigungs- platte 23 benachbarten Ende des Befestigungsstücks 46 eingeschraubt sind.

Damit die Schrauben 48 ordnungsgemäß an dem Bandlappen 15 angreifen können, weist dieser die bereits erwähnte Biegung 18 auf, die eine brauchbare Kraftübertragung sichert. Bei geschlossenem Flügel sind die Schrauben 48 von außerhalb des Flügels nicht erreichbar, so daß Einbrüche erschwert sind.

Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist, daß die Befestigungsplatten 21,22 bzw. 23,24 an den Hohlprofilen 3,4 werkstattmäßig vormontiert werden können und auf der Baustelle nur das Einführen der zwei oder drei Bandlappen 15 in die Taschen 45 mit anschließendem Einschrauben der Schrauben 48 erforder- lich ist.

In Fig. 7 ist eine weiterentwickelte Ausführungsform dargestellt, bei der Verstellmöglichkeiten des Bandes in vertikaler und horizontaler Richtung gege- ben sind.

Das Rechteckgehäuse 44 nimmt auch hier den Befestigungsschenkel 17 des Bandlappens 15 auf, ist jedoch nicht unmittelbar mit der Befestigungs- platte 23 verbunden. Das Rechteckgehäuse sitzt nämlich in einem es spielfrei umschließenden Außengehäuse 50, in welchem es sich gemäß Fig. 7 nach oben und unten eine Strecke verschieben kann, die der Einstellstrecke ent- spricht. Senkrecht zur Zeichenebene und in der Horizontalrichtung ist jedoch das Rechteckgehäuse 44 an dem Außengehäuse 50 geführt.

Es ist in diesem Fall das Außengehäuse 50 mit der Befestigungsplatte 23 verbunden, ebenso wie jeweils ein oberhalb und unterhalb des Befesti- gungsstücks 46 angeordnetes Gewindestück 51. In dem in Fig. 7 oberen Ge- windestück 51 sitzt eine Gewindespindel 52, bei deren Betätigung das Befesti-

gungsstück 46 und damit das Rechteckgehäuse 44 in dem Außengehäuse 50 nach unten verschoben wird bzw. beim Zurückdrehen der Spindel 52 nach oben verschiebbar wird. Auf die Weise kommt die Vertikalverstellung zustande.

Außerdem ist im Gegensatz zu den Fig. 2 und 3 das Befestigungsstück 46 nicht in dem Rechteckgehäuse 44 festgelegt, sondern kann sich gemäß Fig.

7 horizontal verlagern, gesteuert durch eine entsprechende Betätigung einer Gewindespindel 53. Hierdurch ist eine gewisse horizontale Einstellung erreich- bar.

Die Teile 21,22, 23,24 mit den Abstandsbüchsen 30 und dem Bandlap- pen 15 bilden eine Baugruppe, die vom Beschlaghersteller den Fenster-und Türenbauern geliefert wird. Ein einziger Typ dieser Baugruppe reicht für ein breites Spektrum von Hohlprofilabmessungen aus, weil durch die Einstellbar- keit der Länge der Abstandsbüchsen eine Anpassung an unterschiedliche Ho- rizontalabmessungen der Rahmenprofile parallel zur Rahmen-bzw. Flügele- bene möglich ist. Der Tür-und Fensterhersteller bringt die erforderlichen Öff- nungen und Bohrungen in den Rahmenprofilen an und baut die Teile der Bau- gruppe ein, die jeweils für ein Band bestimmt sind.