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Title:
SUCTION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/011354
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention concerns a suction device (10) for sucking liquid out of a ventilated sewage-storage tank by means of an underpressure produced by the suction device linked to the sewage tank. The device comprises a remotely or hand-operated control valve (40), a first shut-off valve (30), such as a diaphragm valve, which is connected to the control valve and cuts in and out the underpressure required for the suction process, plus optionally a second shut-off valve disposed between the tank and the suction device and actuated by the underpressure. In order to be able to suck sewage out of the tank, irrespective of whether a second shut-off valve is fitted between the tank and the suction device, the suction device (10) has sensor elements (18, 24) which permit the presence or absence of the second shut-off valve to be determined and which permit the first shut-off valve to be controlled, directly or indirectly, by the control valve.

Inventors:
MARTENS PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1994/003469
Publication Date:
April 27, 1995
Filing Date:
October 21, 1994
Export Citation:
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Assignee:
ROEDIGER ANLAGENBAU (DE)
MARTENS PETER (DE)
International Classes:
E03F7/00; B61D35/00; B63B29/16; B63B57/00; E03F1/00; F04F3/00; F16K11/048; (IPC1-7): E03F1/00; F16K11/048
Foreign References:
DE3823515A11989-11-23
EP0235412A11987-09-09
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Claims:
Patentansprüche
1. Absaugvorrichtung Absaugvorrichtung (10) zum Absaugen von Flüssigkeit aus einer belüftbaren Aufnahme, insbesondere Abwasserbehälter eines Wasser, Schienen oder Luftfahrzeuges, mittels über die an die Aufnahme ankuppelbare Absaugvor¬ richtung geleiteten Unterdrucks, umfassend ein fremd wie handbetätigbares Reglerventil (40), ein mit diesem in Verbindung stehendes, zum Absaugen benötigten Unterdruck freigebendes bzw. absperrendes vorrichtungsseitiges Absperrventil (30) wie Membranventil sowie gegebenenfalls ein aufnahmeseitig angeordnetes und von dem Unterdruck betätigbares aufnahmeseitiges Absperr¬ ventil, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Absaugvorrichtung (10) Tastelemente (18, 24) aufweist, von denen ein (erstes) Tastelement (24) bei an der Aufnahme angekuppelter Absaugvorrichtung (10) unabhängig davon, ob ein aufnahmeseitiges Absperrventil vorhanden ist, betätigbar ist und ein (zweites) Tastelement (18) allein bei Vorhandensein eines aufnahmeseitigen Absperrventils betätigbar ist, daß das erste Tastelement mit einem in einer mit dem Unterdruck beaufschlagbaren ersten Leitung (66, 70, 80) angeordneten ersten Ventil (72) derart in Wirkverbindung steht, daß bei an der Aufnahme angekuppelter Absaugvorrichtung der Unterdruck über das erste Ventil einerseits zu dem Reglerventil (40) gelangt und über dieses absperrbar ist und andererseits über ein bei aufnahmeseitig vorhandenem Absperrventil von dem zweiten Tastelement betätigbares weiteres (zweites) Ventil (68) zu dem vorrichtungsseitigen Absperrventil (30) gelangt, wobei bei fehlendem auf¬ nahmeseitigen Absperrventil das zweite Ventil aufgrund fehlender Betätigung durch das zweite Tastelement die von dem ersten Ventil kommende erste Leitung sperrt und gleichzeitig eine Verbindung (34, 74) zwischen dem Reglerventil und dem vorrichtungsseitigen Absperrventil herstellt.
2. Absaugvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einem in der Absaugvorrichtung die abzusaugende Flüssigkeit führenden Saugkanal (12) eine durch ein Bypassventil (28) verschließbare Bypassleitung (26) zugeordnet ist, daß das Bypassventil bei betätigtem Reglerventil (40) mit Unterdruck beaufschlagbar ist und daß über die Bypassleitung das aufnahmeseiti¬ ge Absperrventil mit Unterdruck beaufschlagbar ist.
3. Absaugvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bypassleitung (26) aufnahmeseitig in eine an dem aufnahmeseitigen Absperrventil anlegbaren und beim Ankuppeln der Absaugvorrichtung zu¬ sammendrückbaren Dichtung (16) verlaufende und zu dem aufnahmeseitigen Absperrventil führende Steuerbohrung (20) übergeht, die über ein innerhalb der Dichtung axial verschiebbares stabförmiges Verschlußelement (22) verschließbar ist.
4. Absaugvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der zu dem vorrichtungsseitigen Absperrventil (30) führenden Leitung (34) ein Rückschlagventil (36) angeordnet ist.
5. Absaugvorrichtung (10) zum Absaugen von Flüssigkeit aus einer belüftbarem Aufnahme, insbesondere Abwasserbehälter eines Wasser, Schienen oder Luftfahrzeuges, mittels über die an die Aufnahme ankuppelbare Absaugvor¬ richtung geleiteten Unterdrucks, umfassend ein fremd wie handbetätigbares Reglerventil (40), ein mit diesem in Verbindung stehendes, zum Absaugen benötigten Unterdruck freigebendes bzw. absperrendes vorrichtungsseitiges Absperrventil (30) wie Membranventil sowie gegebenenfalls ein aufnahmeseitig angeordnetes und von dem Unterdruck betätigbares aufnahmeseitiges Absperr¬ ventil, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Absaugvorrichtung (10) unabhängig davon, ob aufnahmeseitig ein auf¬ nahmeseitiges Absperrventil vorhanden ist, ein einziges vorrichtungsseitiges Reglerventil (40) aufweist, daß bei an der Aufnahme angekuppelter Absaugvor¬ richtung bei vorhandenem aufnahmeseitigen Absperrventil das vorrichtungsseitige Absperrventil (30) unabhängig von der Stellung des einzigen Reglerventils und das aufnahmeseitige Absperrventil bei betätigtem Reglerventil mit Unterdruck beaufschlagbar sind und daß bei fehlendem aufnahmeseitigen Absperrventil das vorrichtungsseitige Absperrventil bei betätigtem Reglerventil mit Unterdruck beaufschlagbar ist.
6. Absaugvorrichtung nach vorzugsweise zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Reglerventil (94) einen in einem Ventilgehäuse (96) axial verschiebbaren und einen Ventilkopf (101) aufweisenden Ventilkolben (98) umfasst, der mit das Reglerventil betätigbarem Betätigungselement (100) verbunden ist, das federvor¬ gespannt gegenüber dem Gehäuse abgestützt ist, daß der Ventilkopf in einer von einem Unterdruckanschluß (64) ausgehenden Ventilkammer (108) verstellbar angeordnet und dichtend an einem axial zum Ventilkolben verlaufenden Kanal wie Ringkanal (110) anlegbar ist, der seinerseits in einer zwischen dem Gehäuse und dem Betätigungselement vorhandenen Zwischenraum (114) mündet, der über eine in dem Gehäuse verlaufenden Verbindung (116) mit einem zu zumindest einem weiteren Ventil wie dem Bypassventil (28) oder dem vorrichtungsseitigen Absperrventil (30) führenden Anschluß (74, 78) verbunden ist, und daß zwischen dem Gehäuse und dem Betätigungselement eine Dichtung angeordnet ist, über die der Zwischenraum dann abdichtbar ist, wenn das Betätigungselement entgegen der Federvorspannung in Richtung des Gehäuses verschoben und der Ventilsitz zu dem Kanal beabstandet ist.
7. Absaugvorichtung nach vorzugsweise zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Betätigungselement einen umlaufenden Rand (102) aufweist, der sich zumindest abschnittsweise umfangsseitig entlang des Ventilgehäuses (96) und beabstandet zu diesem zur Bildung eines Spaltes (120) erstreckt, über den bei den zwischen der Ventilgehäusekammer (108) und dem Zwischenraum (114) verlaufenden Kanal (110) verschließendem Ventilkopf (101) der Zwischenraum (114) mit der Atmosphäre verbunden ist.
Description:
Absausvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Absaugvorrichtung zum Absaugen von Flüssigkeit aus einer belüftbaren Aufnahme, insbesondere Abwasserbehälter eines Wasser-, Schie¬ nen- oder Luftfahrzeugs, mittels über die an die Aufnahme ankuppelbare Absaugvor¬ richtung geleiteten Unterdrucks, umfassend ein fremd- wie handbetätigbares Reglerven¬ til, ein mit diesem in Verbindung stehendes, zum Absaugen benötigten Unterdruck ab¬ sperrendes bzw. freigebendes vorrichtungsseitiges Absperrventil wie Membranventil sowie gegebenenfalls ein aufnahmeseitig angeordnetes, von dem Unterdruck betätigbares aufnahmeseitiges Absperrventil.

Eine entsprechende auch als Absaugpistole zu bezeichnende Absaugvorrichtung ist der DE 38 23 515 zu entnehmen. In der Praxis werden entsprechende Absaugpistolen vorübergehend an Abwassersammelbehälter von schienengebundenen Wagen ange¬ schlossen, um über eine Vakuumleitung Abwasser z.B. einer Menge von 1 m 3 in ein bis zwei Minuten abzusaugen. Um sicherzugehen, daß im Anschlußstutzen zum Abwasser¬ sammelbehälter beim Entfernen der Saugpistole keine Abwasserreste verbleiben bzw. solche beim Lösen der Pistole herausfließen können, ist neben dem in der Pistole vorhandenen Absperrventil auch ein entsprechendes mit Unterdruck zu betätigendes Absperrventil sammelbehälterseitig angeordnet. Beide Absperrventile werden mit

gesonderten an der Pistole vorhandenen Steuerventilen angesteuert, die ihrerseits unmittelbar an die den Unterdruck führende Vakuumleitung angeschlossen sind.

Die Steuerventile weisen Selbsthalteeinrichtungen auf, um über Ventilkammern Betäti¬ gungszylinder der Absperrventile mit Unterdruck beaufschlagen zu können und die Ventile zu öffnen.

Ein Einsatz entsprechender Saugpistolen für Abwassersammelbehälter, die nicht über durch Unterdruck betätigbare Absperrventile verschließbar sind, führt zu einer allein aus hygienischen Gründen nicht zulässigen Verschmutzung der Pistole, da die von dieser zu dem ansonsten behälterseitigen Absperrventil führenden Steuerleitungen verschmutzen können. Nachteilig ist es auch, daß zwei Steuerventile vorhanden sind, die jedoch gegebenenfalls über eine gemeinsame Betätigungsplatte gleichzeitig bedienbar sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Absaugvorrichtung der zuvor beschriebenen Art so weiterzubilden, daß ein universaler Einsatz möglich ist, daß also ein Absaugen von Flüssigkeit aus Aufnahmen wie Behältern unabhängig davon problemlos erfolgen kann, ob aufnahmeseitig ein mittels Unterdruck betätigbares Absperrventil vorhanden ist oder nicht. Dabei soll die Absaugvorrichtung selbst fest¬ stellen können, ob aufnahmeseitig ein Absperrventil vorhanden ist oder nicht.

Erfindungsgemäß wird das Problem zum einen dadurch gelöst, daß daß die Absaugvor¬ richtung Tastelemente aufweist, von denen ein (erstes) Tastelement bei an der Auf¬ nahme angekuppelter Absaugvorrichtung unabhängig davon, ob ein aufnahmeseitiges Absperrventil vorhanden ist, betätigbar ist und ein (zweites) Tastelement allein bei Vorhandensein eines aufnahmeseitigen Absperrventils betätigbar ist, daß das erste Tast¬ element mit einem in einer mit dem Unterdruck beaufschlagbaren ersten Leitung angeordneten ersten Ventil derart in Wirkverbindung steht, daß bei an der Aufnahme angekuppelter Absaugvorrichtung der Unterdruck über das erste Ventil einerseits zu dem Reglerventil gelangt und über dieses absperrbar ist und andererseits über ein bei aufnahmeseitig vorhandenem Absperrventil von dem zweiten Tastelement betätigbares

weiteres (zweites) Ventil zu dem vorrichtungsseitigen Absperrventil gelangt, wobei bei fehlendem aufnahmeseitigen Absperrventil das zweite Ventil aufgrund fehlender Betäti¬ gung durch das zweite Tastelement die von dem ersten Ventil kommende erste Leitung sperrt und gleichzeitig eine Verbindung zwischen dem Reglerventil und dem vor¬ richtungsseitigen Absperrventil herstellt.

Bei den Tastern handelt es sich vorzugsweise um Taststifte, von denen zumindest ein erstes dann betätigt wird, wenn die Vorrichtung angekoppelt ist. Der oder die zweiten Taststifte werden jedoch nur dann aktiviert wie axial verschoben, wenn aufnahmeseitig ein Absperrventil vorhanden ist. In diesem Fall würde sich eine vorrichtungsseitige und beim Ankoppeln zusammenquetschbar Dichtung z. B. an einen Flansch des aufnahme¬ seitigen Absperrventils anlegen, wodurch gleichzeitig über eine parallel zum in der Absaugvorrichtung vorhandenen Vakuumkanal verlaufende Bypaßleitung das Absperr¬ ventil in der Aufnahme mit Unterdruck beaufschlagt wird, um dieses zu öffnen, sofern ein in der Bypaßleitung vorhandenes Bypaßventil über das Reglerventil geöffent wird.

Unabhängig davon wird das vorrichtungsseitige Absperrventil, und zwar unabhängig von der Stellung des Reglerventils mit Unterdruck beaufschlagt, um ersteres zu öffnen.

Dieser über das Reglerventil geleitete Unterdruck öffnet erwähntermaßen auch das vorrichtungsseitige Absperrventil, wenn der oder die Taster ein aufnahmeseitiges Absperrventil nicht feststellen. Andernfalls würde über die Leitungen, in der die Ventile angeordnet sind, die von den durch das Ankuppeln betätigten Tastern geschaltet werden, unmittelbar zu dem Absperrventil Unterdruck geleitet, ohne daß dieser über das Regler¬ ventil geführt werden muß.

Aber auch dann, wenn die Aufnahme nicht durch ein Absperrventil verschlossen wird, ist durch die erfindungsgemäß ausgebildete Absaugvorrichtung sichergestellt, daß die Steuerleitung, insbesondere die Bypaßleitung nicht verschmutzt werden kann. So wird die in eine Steuerleitung für das aufnahmeseitige Absperrventil übergehende Bypa߬ leitung innerhalb der Abschlußdichtung über einen axial verschiebbaren stabförmigen

Verschluß abgesperrt. Andererseits wird die Bypaßleitung auch dann, wenn über die Bypaßleitung kein Unterdruck zu dem Absperrventil geleitet wird, diese mit Unterdruck beaufschlagt, so daß ein automatisches Reinigen erfolgt.

Damit ein Schließen des vorrichtungsseitigen Absperrventils erfolgt, wenn die Flüssig¬ keit aus der Aufnahme abgesaugt ist und somit Luft gefördert wird, ohne daß über die zu dem Absperrventil führenden Leitungen ein Druckausgleich erfolgt, wodurch andern¬ falls eine Verschmutzung eintreten könnte, sieht ein weiterer Vorschlag der Erfindung vor, daß das Absperrventil in ihrer mit Unterdruck beaufschlagten Steuerleitung ein Rückschlagventil aufweist. Gleichzeitig geht von. der Ventilkammer des Absperrventils eine düsenartige und mit der Umgebung in Verbindung stehende Öffnung aus, deren Querschnitt die Verschlußzeit des Absperrventils und damit die Nachsaugzeit bestimmt. Letzteres stellt zudem sicher, daß beim Abziehen der Absaugvorrichtung von der zur Aufnahme vorhandene Restflüssigkeit weggesaugt wird, so daß auf diese Weise sicher¬ gestellt ist, daß eine Verschmutzung weitgehend ausgeschlossen ist.

Das der Erfindung zugrundeliegende Problem wird auch dadurch gelöst, daß die Absaugvorrichtung unabhängig davon, ob aufnahmeseitig ein aufnahmeseitiges Absperr¬ ventil vorhanden ist, ein einziges vorrichtungsseitiges Reglerventil aufweist, daß bei an der Aufnahme angekuppelter Absaugvorrichtung bei vorhandenem aufnahmeseitigen Absperrventil das vorrichtungsseitige Absperrventil unabhängig von der Stellung des einzigen Reglerventils und das aufnahmeseitige Absperrventil bei betätigtem Reg¬ lerventil mit Unterdruck beaufschlagbar sind und daß bei fehlendem aufnahmeseitigen Absperrventil das vorrichtungsseitige Absperrventil bei betätigtem Reglerventil mit Unterdruck beaufschlagbar ist.

Ein eigenerfinderischer Vorschlag zeichnet sich dadurch aus, daß das Reglerventil einen in einem Ventilgehäuse axial verschiebbaren und einen Ventilkopf aufweisenden Ventil¬ kolben umfasst, der mit das Reglerventil betätigbarem Betätigungselement verbunden ist, das federvorgespannt gegenüber dem Gehäuse abgestützt ist, daß der Ventilkopf in einer von einem Unterdruckanschluß ausgehenden Ventilkammer verstellbar angeordnet

und dichtend an einem axial zum Ventilkolben verlaufenden Kanal wie Ringkanal anlegbar ist, der seinerseits in einer zwischen dem Gehäuse und dem Betätigungs¬ element vorhandenen Zwischenraum mündet, der über eine in dem Gehäuse verlaufen¬ den Verbindung mit einem zu zumindest einem weiteren Ventil wie dem Bypassventil oder dem vorrichtungsseitigen Absperrventil führenden Anschluß verbunden ist, und daß zwischen dem Gehäuse und dem Betätigungselement eine Dichtung angeordnet ist, über die der Zwischenraum dann abdichtbar ist, wenn das Betätigungselement entgegen der Federvorspannung in Richtung des Gehäuses verschoben und der Ventilsitz zu dem Kanal beabstandet ist.

Dabei ist vorgesehen, daß daß das Betätigungselement einen umlaufenden Rand auf¬ weist, der sich zumindest abschnittsweise umfangsseitig entlang des Ventilgehäuses und beabstandet zu diesem zur Bildung eines Spaltes erstreckt, der bei den zwischen der Ventilgehäusekammer und dem Zwischenraum verlaufenden Kanal verschließendem Ventilkopf mit der Atmosphäre verbunden ist.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur aus den Ansprüchen, den diesen zu entnehmenden Merkmalen - für sich und/oder in Kombination -, sondern auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines der Zeichnung zu entnehmenden bevorzugten Ausführungsbeispiels.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Prinzipdarstellung einer Absaugvorrichtung zum Absaugen von in einer Aufnahme vorhandenem Abwasser mittels Unterdruck,

Fig. 2 die Absaugvorrichtung nach Fig. 1, angekoppelt an eine Aufnahme mit

Absperrventil,

Fig. 3 die Absaugvorrichtung nach Fig. 2 nach Betätigung eines Reglerventils,

Fig. 4 die Absaugvorrichtung nach Fig. 1, jedoch angekoppelt an eine Auf¬ nahme ohne Absperrventil und

Fig. 5 die Absaugvorrichtung nach Fig. 4 nach betätigtem Reglerventil.

In den Fig., in denen gleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen sind, ist eine an eine nichtdargestellte Aufnahme wie Abwassersammelbehälter ankuppelbare Absaugvorrichtung dargestellt, wobei hinsichtlich des Ankuppelmechanismus eine Konstruktion gewählt werden kann, die z.B. von der unter der Bezeichnung Roevac-Ab- saugpistole von der Roediger Anlagenbau GmbH, Hanau, angebotenen Absaugpistole her bekannt ist.

Die Absaugvorrichtung oder Absaugpistole (10) weist einen Vakuumkanal (12) auf, der außenseitig in einen als Rüssel zu bezeichnenden rohrförmigen Abschnitt (14) übergeht, der in den zu leerenden Behälter bzw. einen von diesem ausgehenden Stutzen bei angekuppelter Pistole (10) hineinragt. In den Anschlußstutzen bzw. die Aufnahme ragt ferner eine Dichtung (16), die bei Vorhandensein eines behälterseitigen Absperrventils an diesem anliegt und beim Ankuppeln der Vorrichtung (10) in gewissem Umfang zusammengedrückt wird.

In der Dichtung (16) sind axial verschiebbar Taster (18) vorhanden, die dann axial ver¬ schoben werden, wenn aufnahmeseitig ein Absperrventil festgestellt wird. Ferner ist eine Steuerbohrung (20) vorhanden, in der ein axial verschiebbares Verschlußstück (22) verschiebbar angeordnet ist. Die Steuerbohrung (20) mündet vorzugsweise in einer absperrventilseitig vorhandenen ringförmigen Nut, von der ihrerseits eine Steuerbohrung bzw. -leitung zu dem behälterseitigen Absperrventil führt, um dieses in bekannter Weise durch Unterdruckbeaufschlagung öffnen zu können.

Eine Flanschplatte (19) wird gleichfalls von einem axial verschiebbaren Tasterstift (24) durchsetzt. Dabei erfolgt eine Bewegung dann, wenn die Pistole (10) an der Aufnahme angekoppelt ist.

Die Steuerbohrung (20) geht in eine zum Vakuumkanal (12) parallel verlaufende Bypaßleitung (26) über, die über ein Bypaßventil (28) verschließbar bzw. zu öffnen ist.

Der Vakuumkanal (12) ist in bekannter Weise von einem vorzugsweise als Membran¬ ventil ausgebildeten Absperrventil (30) mit Ventilkammer (32) verschließbar, die über eine Steuerleitung (34) mit Unterdruck beaufschlagbar ist. In der Steuerleitung (34) befindet sich ein Rückschlagventil (36). Von der Ventilkammer (32) geht ferner eine düsenartige Bohrung (38) aus, die mit der Umgebung verbunden ist und über die bei geschlossenem Rückschlagventil (36) ein Druckausgleich innerhalb der Ventilkammer (32) zum Schließen des Absperrventils (30) erfolgt. Der Querschnitt der Bohrung (38) gibt dabei die sogenannte Nachsaugzeit vor.

Ferner ist ein Reglerventil (40) mit Ventilkolben (42) vorhanden, der außenseitig von einer Schraubenfeder (44) umgeben und von einer Membran (46) abgedeckt ist.

Der Ventilkolben (42) weist beabstandet zueinander umlaufende ringförmige Ver¬ tiefungen (48) und (50) auf, von denen in eine federvorgespannte Kugeln (52) und (54) einrasten, und zwar dann, wenn das Ventil entweder geöffnet oder geschlossen ist. Ventilinnenseitig ist ein Ventilteller (56) vorhanden, der bei geschlossenem Ventil (40) an einem Ventilsitz (58) dichtend anliegt.

Vorzugsweise wirken drei um 120° versetzte Kugeln auf den Ventilkolben (42) ein.

Der Ventilkolben (42) ist geführt in einer Bohrung (60) des Ventilgehäuses (62) derart angeordnet, daß ein Umströmen des Kolbens (42) bei geöffnetem Ventil möglich ist. In der Bohrung (60) mündet eine Steuerleitung (64), die einerseits über eine Leitung (66) zu einem von dem die Dichtung (16) durchsetzenden Taster (18) betätigten Umschalt¬ ventil (68) und andererseits über eine Steuerleitung (70) zu einem Vakuumventil (72) führt, das seinerseits von dem den Flansch (19) durchsetzenden Taster (24) geöffnet wird.

Bei dem Umschaltventil (68) handelt es sich um eine 3-4-Wegeventil, von dem auch die zu dem Absperrventil (30) führende Steuerleitung (34) sowie eine weitere zu dem Reglerventil (40) führende Steuerleitung (74) ausgeht, der zur Ventilkammer (76) des Reglerventils (40) führt.

Von der Ventilkammer (76) des Reglerventils (40) geht des weiteren eine das Bypaß- ventil (28) steuernde Leitung (78) aus.

Das 2-3-Wegeventil (72), zu dem die Steuerleitung (70) führt, verschließt bzw. öffnet eine in dem Vakuumkanal (12) mündende Leitung (80), in der zusätzlich ein Rück¬ schlagventil (82) angeordnet ist.

Die rein prinzipiell in Fig. 1 dargestellte und im wesentlichen die zuvor beschriebenen Elemente umfassende Absaugpistole (10) ist zum Absaugen von Abwasser aus Sammel¬ behältnissen unabhängig davon einsetzbar, ob der Behälter seinerseits ein durch Unter¬ druck betätigbares Absperrventil aufweist oder ein offenes, durch eine Kappe ver¬ schließbares Rohr aufweist.

Erfindungsgemäß erfolgt ein automatisches Tasten des Anschlusses, um gegebenenfalls das Absperrventil am Behälter öffnen zu können oder aber auch ohne ein solches Ventil die Flüssigkeit abzusaugen und gleichzeitig sicherzustellen, daß eine Verunreinigung insbesondere nach Beenden des Absaugens unterbleibt.

Unabhängig davon bedarf es nur des einzigen Reglerventils (40), bei dessen Betätigung entweder unmittelbar das behälterseitige Absperrventil oder bei Fehlen eines solchen unmittelbar das pistolenseitige Absperrventil (30) mit Unterdruck beaufschlagt wird.

Anhand der Fig. 2 und 3 soll die Funktion der Pistole (10) bei einem Einsatz bei einem ein durch Unterdruck betätigtes Absperrventil aufweisenden Behälter erläutert werden.

Sobald die Pistole (10) in bekannter Weise angeschlossen ist, müssen sowohl der Taster (24) als auch der Taster (18) axial nach innen verschoben sein. Gleichzeitig gibt der stabförmige Verschluß (22) mit seinem wulstartigen Ende (84) die Steuerbohrung (20) frei.

Dadurch, daß die Taster (18) und (24) axial in das Innere der Pistole (10) verschoben sind, werden gleichzeitig die starr mit den Tastern (18) und (24) verbundenen Ventilkol¬ ben (86) und (88) mit verschoben, so daß in bezug auf das Umschaltventil (68) die Leitung (66) geöffnet und die Leitung (74) geschlossen wird.

Hinsichtlich des Vakuumventils (72) wird eine Verbindung zwischen den Leitungen (70) und (80) hergestellt, da der Ventilteller (90) des Ventilkolbens (88) nicht mehr die Leitung (80) absperrt. Es steht nunmehr ein Unterdruck sowohl an dem Reglerventil (40), und zwar in einer die Feder (44) aufnehmenden Kammer (92) als auch über die Steuerleitungen (66) und (34) an der Ventilkammer (32) des Absperrventils (30) an, da die Rückschlagventile (36) und (82) aufgrund des herrschenden Unterdruckes geöffnet sind. Somit wird das Absperrventil (30) unabhängig von einem Betätigen des Reg¬ lerventils (40) geöffnet.

Erfolgt nun ein Druck auf die Membran (46) des Reglerventils (40), so wird der Ventil¬ kolben (42) entgegen der Federkraft in das Ventilgehäuse (62) hineingeschoben und somit der Ventilteller (56) vom Ventilsitz (58) abgehoben und das Ventil (40) geöffnet. Gleichzeitig entsteht ein Unterdruck in der abgesperrten Leitung (74) und in der zu dem Bypaßventil (28) führenden Leitung (78), so daß über die Bypaßleitung (26) sowie die Steuerbohrung (20), die durch das Verschlußstück (22) nicht abgesperrt ist, das behälter- seitige Absperrventil mit Unterdruck beaufschlagt und somit geöffnet werden kann.

Die entsprechende Stellung der Elemente ist der Fig. 3 zu entnehmen. Dabei erkennt man, daß die federvorgespannten Kugeln (52), (54), die als Kugelschnapper zu bezeich¬ nen sind, in der radial umlaufenden Nut (48) eingerastet sind. Bricht der Unterdruck aufgrund des Ansaugens von Luft teilweise zusammen, so reicht der in der Kammer

(92) des Ventils (40) herrschende Unterdruck nicht mehr aus, um die Feder in ihrer zurückgezogenen Position und die Kugeln (52), (54) in der umlaufenden Nut (48) zu halten, so daß infolgedessen das Reglerventil (40) schließt.

Durch das Schließen des Reglerventils (40) wird auch das Bypassventil (28) über eine in der Ventilkammer (76) vorhandene Öffnung (77) belüftet und damit schlagartig geschlossen. Die Bohrung (77) wird bei geöffnetem Ventil (40) von dessen Ventilteller (56) verschlossen. Folglich liegt über der Bypassleitung (28) und der Steuerbohrung (20) kein weiterer Unterdruck an dem behälterseitigen Absperrventil an, so daß dieses schließt.

Dagegen bleibt das pistolenseitige Absperrventil (30) weiterhin geöffnet, da dessen Unterdruckbeaufschlagung unabhängig von der Stellung des Reglerventils (40) erfolgt.

Wird nun die Pistole (10) abgekuppelt, so werden, unabhängig von der Stellung des Rückschlagventils (82), die Steuerleitungen (80) und (66) über das Umschaltventil (68) bzw. das Vakuumventil (72) verschlossen, so daß über die Bohrung (38) ein allmähli¬ cher Druckausgleich in der Ventilkammer (32) des Absperrventils (30) erfolgt, wodurch erwähntermaßen die Nachsaugzeit zum Schließen des Absperrventils (30) vorgegeben wird. Gleichzeitig schließt das Rückschlagventil (36). Da gleichzeitig die Absaugpistole (10) von dem Behälter abgezogen wird, besteht hinreichend Zeit, Restflüssigkeiten abzusaugen, wobei aufgrund der sich zunächst ausbildenden geringen Spaltweiten zwischen dem Rüssel (14) und dem rohrförmigen Ansatz des Behälters so hohe Strö¬ mungsgeschwindigkeiten auftreten, daß ein Trocknen erfolgt.

Die der Fig. 1 zu entnehmende Absaugpistole (10) ist erwähntermaßen auch zum Absaugen von Flüssigkeiten aus Behältern einsetzbar, die nicht über ein durch Unter¬ druck betätigbares Absperrventil verschließbar sind. Eine entsprechende Verwendung soll anhand der Fig. 4 und 5 verdeutlicht werden.

In Fig. 4 ist die Pistole (10) an einem Behälter angekuppelt, der ein diesbezügliches Ventil nicht aufweist. Infolgedessen wird allein der Taster (24) betätigt, wohingegen sowohl der Taster (18) als auch das Verschlußelement (22) in den ursprünglichen Stellungen verharren. Hierdurch bedingt wird die Steuerbohrung (20) durch das wulst¬ artige Ende (84) weitgehend verschlossen.

Da der Taststift (18) nicht axial verschoben ist, verschließt das Ventil (68) mit seinem Ventilkolben (86) bzw. -teller (86) fortwährend die Leitung (66), so daß auch dann, wenn das Rückschlagventil (82) geöffnet ist, kein Unterdruck über die Leitung (80), das Vakuumventil (72) und die Leitung (70) an dem Absperrventil (30) anstehen kann. Dieses wird vielmehr erst dann mit dem zum Öffnen des Ventils (30) erforderlichen Unterdruck beaufschlagt, wenn das Reglerventil (40) betätigt, also im Ausführungsbei¬ spiel gedrückt wird. In diesem Fall steht über die Leitungen (74) und (34) bei geöff¬ netem Rückschlagventil (36) der erforderliche Unterdruck in der Ventilkammer (32) an, so daß - wie die Fig. 5 verdeutlicht -das Ventil (30) geöffnet ist.

Sobald über den Vakuumkanal (12) Luft angesaugt und der zum Offenhalten des Reglerventils (40) erforderliche Unterdruck in der Kammer (92) nicht mehr ansteht, wird über das Reglerventil (40) die Leitung (74) abgesperrt, so daß entsprechend der durch die Bohrung (38) vorgegebenen Nachsaugzeit das Absperrventil (30) schließt.

Der Fig. 6 ist eine bevorzugte Ausführungsform eines Reglerventils (94) zu entnehmen, das funktionell die Aufgabe des Reglerventils (40) in der zuvor beschriebenen Art ausüben soll.

Das Reglerventil (94) besteht aus einem Ventilgehäuse (96), in dem ein Ventilkolben (98) mit Ventilkopf (101) axial verschiebbar angeordnet ist. Der Ventilkolben (98) geht von einem Betätigungselement wie -knöpf (100) aus, welches sich mit einem umlaufen¬ den Rand (102) teilweise entlang der Umfangswandung (104) des Ventilgehäuses (96) erstreckt.

Der Betätigungsknopf (100) ist über den Ventilkolben (98) bzw. -köpf (101) gegenüber dem Gehäuse (96) mittels einer Feder (106) abgestützt. Die Feder (106) erstreckt sich dabei in einer Kammer (108), in der der Unterdruckanschluß (64) mündet.

Der Ventilkolben (98) ist von einem Ringkanal (110) umgeben, gegen den eine Dich¬ tung (112) des Ventilkopfes (101) dichtend dann anlegbar ist, wenn der Betätigungs¬ knopf (100) nicht entgegen der von der Feder (106) hervorgerufenen Kraft in das Gehäuse (96) hineingedrückt ist.

Der Ringkanal (110) geht in einen Zwischenraum (114) über, der sich zwischen dem Gehäuse (96) und dem Betätigungselement (100) erstreckt. Der Zwischenraum (114) ist mit einem in dem Gehäuse (96) verlaufenden Anschluß (116) verbunden, der zu den Steuerleitungen (74) bzw. (78) führt, die mit den Bypassventil (28) bzw. vorrichtungs¬ seitigen Absperrventil (30) verbunden sind.

Der Zwischenraum (114) weist peripher eine umlaufende Dichtung (118) auf, die dann den Zwischenraum (1 14) gegenüber der Umgebung abdichtet, wenn der Betätigungs¬ knopf (100) gedrückt ist, also entgegen der von der Feder (106) hervorgerufenen Kraft bewegt ist. In diesem Fall ist der Ventilkopf (101) mit seiner Dichtung (112) zu dem Ringkanal (110) beabstandet. Infolgedessen kann sich der Unterdruck über den An¬ schluß (64) und der Kammer (108) in den Zwischenraum (114) fortsetzen und zu dem Anschluß (116) gelangen. Aufgrund des Unterdrucks wird der Betätigungsknopf (100) in seiner in das Gehäuse (96) gezogenen Stellung verharren. Dies bedeutet, daß nur ein kurzes Drücken auf den Betätigungsknopf (100) erforderlich ist, um das Ventil (94) zu öffnen.

Sofern in den Steuerleitungen (74) und (78) ein gezielter Unterdruckabbruch erfolgen soll, ist es nur erforderlich, daß der Betätigungsknopf (100) aus dem Gehäuse (96) in einem Umfang gezogen wird, daß der Zwischenraum (114) nicht mehr über die Dich¬ tung (118) abgedichtet ist. In diesem Fall kann die Umgebungsluft über einen zwischen dem umlaufenden Rand (102) des Betätigungsknopfes (100) und dem Gehäuse (96)

verlaufenden Ringspalt (120) strömen. Da der Zwischenraum (114) nicht mehr mit Unterdruck beaufschlagt ist, reicht die von der Feder (106) hervorgerufene Kraft aus, um den Betätigungsknopf (100) soweit aus dem Gehäuse (96) herauszudrücken, daß die Dichtung (112) des Ventilkopfes (101) den Ringkanal (110) absperrt. Somit ist sicher¬ gestellt, daß ein Zusammenbrechen des Unterdrucks am Anschluß (64) unterbleibt.

Selbstverständlich geht der Betätigungsknopf (100) und damit der Ventilkopf (101) in seine Grundstellung zurück, wenn der Unterdruck von selbst zusammenbricht.