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Patent Searching and Data


Title:
SUN-PROTECTION ROLLER BLIND HAVING A PARTLY CLOSED FLAP WHEN THE CURTAIN IS EXTENDED
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/134326
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a sun-protection roller blind for a vehicle window (4) having a curtain (1) on a curtain roller (2), and a holder (3), to which the curtain roller (2) is rotatably connected. Also provided is a flap (5) for the at least partial covering of an interspace between vehicle window (4) and curtain (1) or of the curtain (1) when the curtain (1) is retracted. The movement of the flap (5) is assisted by a cord (7), which is fixed to a winder (20) of the curtain roller (2). The cord (7) is connected to the flap (5) and can therefore move the flap (5). The winder (20) has at least one winder spool (20, 20b) for the cord (7) and a hook (21). The hook (21) is arranged in such a way that the cord (7) is led at least once over the hook (21) per winding operation and therefore changes the winding direction. As a result of changing the winding direction of the cord (7), during the rolling of the curtain (1) first of all the flap (5) is opened and then, while the curtain (1) is being unrolled, the flap (5) is at least partly closed again. Thus, the flap (5) appears to be less visible when the curtain (1) is extended.

Inventors:
SCHAITL FRANZ (DE)
SPECKBACHER HUBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/051249
Publication Date:
July 26, 2018
Filing Date:
January 18, 2018
Export Citation:
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Assignee:
DRAEXLMAIER LISA GMBH (DE)
International Classes:
B60J1/20
Domestic Patent References:
WO2016202793A12016-12-22
Foreign References:
DE102013006759A12014-04-03
DE102009047939A12011-04-07
DE202012000995U12012-04-24
DE102007054252A12009-06-04
DE102007063128A12009-06-25
DE102015208441B32016-05-12
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE Sonnenschutzrollo für eine Fahrzeugscheibe (4), mit

einem Behang (1 ), der an einer Behangrolle (2) ab- und einrollbar angebracht ist, einer Halterung (3), mit der die Behangrolle (2) drehbar verbunden ist,

einer Klappe (5) zur zumindest teilweisen Abdeckung eines Zwischenraums zwischen

Fahrzeugscheibe (4) und Behang (1 ),

dadurch gekennzeichnet, dass

an der Behangrolle (2) ein Wickler (20) für ein Seil (7) befestigt ist,

wobei das Seil (7) mit der Klappe (5) verbunden ist und damit die Klappe (5) bewegt, wobei der Wickler (20) aufweist:

zumindest eine Wickelspule (20a) für das Seil (7), und

einen Haken (21 ), der derartig angeordnet ist, dass das Seil (7) pro Wickelvorgang zumindest einmal über den Haken (21 ) geführt wird und die Wickelrichtung ändert.

Sonnenschutzrollo nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

der Wickler (20) zwei Wickelspulen (20a, 20b) unterschiedlichen Durchmessers (D1 , D2) aufweist und der Haken (21 ) an der großen Wickelspule (20a) derart angeordnet ist, dass das Seil (7) beim Passieren des Hakens (21 ) zum Wechseln der

Wickelspulen (20a, 20b) bewegt wird.

Sonnenschutzrollo nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

die große Wickelspule (20a) einen Umfang aufweist, der größer ist als die für das

Öffnen der Klappe (5) benötigte Seillänge (17).

Sonnenschutzrollo nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

ein Durchmesser (D1 ) der großen Wickelspule (20a) zumindest dreimal so groß ist wie ein Durchmesser (D2) der kleinen Wickelspule (20b).

Sonnenschutzrollo nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

das Seil (7) nahe einer Drehachse (d) der Behangrolle (2) an der großen Wickelspule (20a) als Befestigungspunkt (25) befestigt ist und in einer Startposition (A) über den Haken (21 ) in die große Wickelspule (20a) geführt ist.

6. Sonnenschutzrollo nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Seil (7) in einer Startposition (A) von einem Befestigungspunkt (25) in den Wickler (20) und dort in initialer Wickelrichtung über zumindest den halben Umfang des Wicklers (20) eingelegt ist.

7. Sonnenschutzrollo nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wickelspule (20a, 20b) eine Nut (23) zur Aufnahme des Seils (7) aufweist.

8. Sonnenschutzrollo nach Anspruch 2 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass

der Haken (21 ) als Aufweitung einer Wand der Nut (23) von der großen Wickelspule (20a) in Richtung der kleinen Wickelspule (20b) ausgebildet ist, um das Seil (7) zwischen den Wickelspulen (20a, 20b) zu führen.

9. Sonnenschutzrollo nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

die Durchmesser (D1 , D2) der zwei Wickelspulen (20a, 20b) derart bemessen sind, dass die Klappe (5) in einer Endposition (E) bei ausgefahrenem Behang zumindest zu 50% geschlossen ist.

10. Sonnenschutzrollo nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wickler (20) im Wesentlichen rotationssymmetrisch ist und dabei zumindest eine Aussparung (22), vorzugsweise zwischen 5% und 50% des Umfangs, aufweist, an deren Rand der Haken (21 ) angeordnet ist.

1 1 . Sonnenschutzrollo nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch,

einen sich zur großen Wickelspule aufweitenden Konus (24) zwischen den

Wickelspulen (20a, 20b).

12. Sonnenschutzrollo nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

der Konus (24) nicht rotationssymmetrisch ist, sondern als Abgleitschräge nur einen Teil des Wickels (20) bedeckt.

13. Sonnenschutzrollo nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Breite einer Nut (23) der großen Wickelspule (20a) im Wesentlichen dem Seildurchmesser entspricht, währenddessen eine Nut (23) der kleinen Wickelspule (20b) breiter als die Nut (23) der großen Wickelspule (20a) ist.

Description:
Lisa Dräxlmaier GmbH

Landshuter Str. 100

D-84137 Vilsbiburg

SONNENSCHUTZROLLO MIT TEILWEISE GESCHLOSSENER KLAPPE BEI AUSGEFAHRENEM BEHANG

Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Sonnenschutzrollo für eine Fahrzeugscheibe, insbesondere ein durch einen Antrieb bewegtes Sonnenschutzrollo für Seitenscheiben eines Kraftfahrzeugs.

Stand der Technik

Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Konzepte zur Beschattung von

Fahrzeugscheiben bekannt, insbesondere sind Rollos weit verbreitet. Zur Gewährleistung einer präzisen Steuerung können die genannten Rollos Führungsschienen aufweisen, in denen der Rollobehang beim Auf- und Abwickeln geführt wird. Beispielhafte Lösungen sind in DE 20 2012 000 995 und DE 10 2007 054 252 angegeben.

Zwischen Fahrzeugscheibe und Türverkleidung befindet sich ein Zwischenraum, teilweise auch Schacht oder Spalt genannt, der nötig ist, um den Behang aus einer Rolloschale oder einer Rollokassette heraus über die Fahrzeugscheibe zu ziehen. Die DE 10 2007 063 128 zeigt Lösungen für einen Schacht, der auch bei gekrümmten Befestigungskonturen im Wesentlichen geradlinig sein kann. Der Zwischenraum kann jedoch als störend wahrgenommen werden, da durch den

Zwischenraum ein Einblick in die darunterliegende Mechanik des Sonnenschutzrollos möglich ist. Zur Abdeckung des Zwischenraums schlägt die DE 10 2015 208 441 eine Klappe vor, die durch eine Zugfeder geschlossen wird und mittels eines einzelnen

Steuerschiebers im Zusammenspiel einer Steuernockens mit einer Steuerkulisse geöffnet wird. Dieser Mechanismus benötigt jedoch beträchtlichen Bauraum, der nicht für alle

Fahrzeugmodelle gegeben ist. Zum Weiteren bleibt die Klappe bei ausgefahrenem Behang geöffnet, so dass die Sicht durch das Fahrzeugfenster etwas beeinträchtigt ist.

Beschreibung der Erfindung

Eine Aufgabe der Erfindung ist es daher, unter Einsatz konstruktiv möglichst einfacher Mittel eine Lösung zum Öffnen und Schließen der Klappe anzugeben, die wenig Bauraum benötigt und die Sicht weniger behindert. Diese Aufgabe wird durch das Sonnenschutzrollo mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung und den Figuren zu entnehmen.

Ein erfindungsgemäßes Sonnenschutzrollo für eine Fahrzeugscheibe weist

einen Behang, der an einer Behangrolle ab- und einrollbar angebracht ist, und eine

Halterung auf, mit der die Behangrolle drehbar verbunden ist. Weiterhin ist eine Klappe zur zumindest teilweisen Abdeckung eines Zwischenraums zwischen Fahrzeugscheibe und Behang bzw. des Behangs bei eingefahrenem Behang vorgesehen. Die Bewegung der Klappe wird durch ein Seil unterstützt, das an einem Wickler der Behangrolle befestigt ist. Das Seil ist mit der Klappe verbunden und kann damit die Klappe bewegen. Der Wickler weist zumindest eine Wickelspule für das Seil und einen Haken auf. Der Haken ist derartig angeordnet, dass das Seil pro Wickelvorgang zumindest einmal über den Haken geführt wird und damit die Wickelrichtung ändert. Als Haken kann im weitesten Sinne eine Asymmetrie des Wicklers bezeichnet werden, z.B. ein Durchlass an einer der Wickelspulwände, bei dem das Seil aus der Wickelspule herausrutschen kann. Durch die Änderung der Wickelrichtung des Seils wird während des Abrollens des Behangs zuerst die Klappe geöffnet und sodann während das Abrollen des Behangs andauert, die Klappe wieder zumindest teilweise geschlossen. Gleiches gilt in umgekehrter Ordnung für das Einrollen des Behangs und damit die umgekehrte Drehrichtung der Behangrolle. Durch das Abwickeln und späteres

Aufwickeln des Seils kann die Klappe so angesteuert werden, dass sie öffnet und

anschließend wieder etwas schließt. Somit wirkt die Klappe bei ausgefahrenem Behang unscheinbarer. Vorteilhafterweise weist der Wickler des Sonnenschutzrollos zwei Wickelspulen

unterschiedlichen Durchmessers auf, wobei der Haken an der großen Wickelspule derart angeordnet ist, dass das Seil beim Passieren des Hakens zum Wechseln der Wickelspulen bewegt wird. Beim Abwickeln des Seils von der großen Spule wird das Seil von der großen Wickelspule in die kleine Wickelspule gezogen und beim Abwickeln des Seils von der kleinen Wickelspule durch den Haken in die große Wickelspule gezogen. Durch die

unterschiedlichen Durchmesser erfolgt das Öffnen der Klappe schnell, währenddessen das teilweise Schließen langsamer verläuft. Damit kann der Zwischenraum zum Ausfahren des Behangs unmittelbar freigeben werden, selbst wenn sich der Behang direkt unterhalb der Klappe im geschlossenen Zustand befindet.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die große Wickelspule einen Umfang auf, der größer ist als die für das Öffnen der Klappe benötigte Seillänge. Schon bei weniger als einer Umdrehung des Wicklers ist die Klappe damit geöffnet. Die für das Öffnen benötigt Seillänge hängt von der Anzahl der Seilumlenker an der Klappe und der Position der Seilumlenker an der Klappe ab, wobei bei einem Sitz weiter von einer Drehachse der Klappe entfernt sich die Kraftverhältnisse zum Schließen der Klappe verbessern, jedoch mehr Seil und damit potentiell ein größerer Wickler benötigt wird. Bei einem Öffnen der Klappe schon während der ersten Umdrehung der Behangrolle können der Behang und ein damit verbundener möglicherweise breiter Fallstab leicht passieren.

Es ist weiterhin vorteilhaft, wenn ein Durchmesser der großen Wickelspule zumindest dreimal so groß ist wie ein Durchmesser der kleinen Wickelspule. Damit ist der wirksame Durchmesser für das Seil, z.B. ein Nutgrund in den Wickelspulen, gemeint. Ist die kleine Wickelspule mit einem wesentlich kleineren Durchmesser ausgestattet, dann wird auch bei einer größeren Anzahl von Umdrehungen der Behangrolle, die für das Abwickeln des Behangs nötig sind, die Klappe nur teilweise geschlossen und kann den Behang nicht behindern. Bevorzugt ist hierbei, wenn die Durchmesser der zwei Wickelspulen derart bemessen sind, dass die Klappe in einer Endposition bei ausgefahrenem Behang zumindest zu 50% geschlossen ist. Die Klappe hat sich in dieser Position um zumindest 50% der maximalen Abdeckung des Zwischenraums wieder zurückbewegt.

Zur Unterstützung der Rückführung des Seils von der kleinen zur großen Wickelspule beim Einwickeln des Behangs ist das Seil vorteilhafterweise nahe einer Drehachse der Behangrolle an der großen Wickelspule als Befestigungspunkt fixiert. In einer Startposition (Behang eingefahren) wird das Seil über den Haken in die große Wickelspule geführt ist. Die Befestigung am Fuß oder direkt unterhalb der großen Wickelspule hat zur Folge, dass das Seil, wenn von der kleinen Wickelspule abgewickelt, nahe an der großen Wickelspule und damit am Haken passiert.

Das Seil ist vorteilhafterweise in einer Startposition von einem Befestigungspunkt in den Wickler und dort in initialer Wickelrichtung über zumindest den halben Umfang des Wicklers eingelegt ist. Der halbe Umfang, bei kleineren Wicklern auch bis zu 95% des Umfangs des Wicklers, muss dann beim Abwickeln des Seils vom Wickler reichen, um die Klappe zu öffnen.

Zur sicheren Führung des Seils in der oder den Wickelspulen weist die Wickelspule vorteilhafterweise eine Nut mit zwei Nutwänden zur Aufnahme des Seils auf. Der Haken kann in diesem Fall als Aufweitung einer Nutwand von der großen Wickelspule in Richtung der kleinen Wickelspule bezeichnet werden, um das Seil zwischen den Wickelspulen zu führen.

Vorteilhafterweise ist der Wickler im Wesentlichen rotationssymmetrisch und weist dabei zumindest eine Aussparung auf, vorzugsweise zwischen 5% und 50% des Umfangs, an deren Rand der Haken angeordnet ist. Die Aussparung betrifft entweder den gesamten Wickler oder nur eine Nutwand. Das Erreichen des Randes der Aussparung löst dann den Wechsel der Wickelspulen aus. Wird an dem Wickler ein sich zur großen Wickelspule aufweitender Konus zwischen den Wickelspulen vorgesehen, dann wird das Seil von der großen Wickelspule weggeführt und es wird verhindert, dass beim nächsten Passieren des Hakens eine Behinderung der Bewegung auftritt. Der Konus muss dabei nicht rotationssymmetrisch sein, sondern kann auch als Abgleitschräge nur einen Teil des Wickels bedecken. Damit würde weniger Material für den Wickler benötigt werden.

Zur weiteren Verbesserung der Seilführung ist vorgesehen, dass eine Breite der Nut der großen Wickelspule im Wesentlichen dem Seildurchmesser entspricht, währenddessen eine Nut der kleinen Wickelspule breiter als die Nut der großen Wickelspule ist. Damit wird bei der kleinen Wickelspule verhindert, dass sich durch Übereinanderlegen des Seils beim

Aufwickeln der Durchmesser substantiell erhöht und die Klappe sich zu weit schließt.

Kurze Figurenbeschreibung

Nachfolgend wird ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die begleitenden Figuren erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Fahrzeugtür mit Sonnenschutzrollo in Draufsicht,

Figur 2 eine Fahrzeugtür mit Sonnenschutzrollo und Klappe in Schnittdarstellung,

Figur 3 eine Klappe des Sonnenschutzrollos zur Abdeckung des Zwischenraums zwischen Fahrzeugscheibe und Behang bzw. des Behangs,

Figur 4 ein Zusammenwirken von Scharnierleiste und Klappe,

Figur 5 eine Seilführung an einer Spannfeder und Seilumlenkern,

Figur 6 eine Seilverlängerung beim Öffnen der Klappe,

Figur 7 einen Wickler in Schnittdarstellung,

Figur 8 einen Wickler in Startposition und Beginn des Abwickeins des Behangs und

Öffnen der Klappe,

Figur 9 einen Wickler beim Wechsel der Wickelrichtung des Seils zum teilweisen

Schließen der Klappe,

Figur 10 und 1 1 einen Wickler beim teilweisen Schließen der Klappe,

Figur 12 einen Wickler in Endposition bei vollständig ausgerolltem Behang, Figur 13 einen Wickler bei erneutem Wechsel der Wickelrichtung des Seils zum

Schließen der Klappe, und

Figur 14 einen Wickler in Startposition.

Die Figuren sind lediglich schematische Darstellungen und dienen nur der Erläuterung der Erfindung. Gleiche oder gleichwirkende Elemente sind durchgängig mit den gleichen

Bezugszeichen versehen. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung wird das Sonnenschutzrollo bei einer

Fahrzeugtür 50 nach Figur 1 benutzt. Die Fahrzeugtür 50 hat einen Metallrahmen, in dem eine Fahrzeugscheibe 4 angeordnet ist, die sich zudem bewegen lässt. Diese

Fahrzeugscheibe 4 soll mit dem Sonnenschutzrollo gemäß der Erfindung abgeschattet werden. Dazu weist das Sonnenschutzrollo einen elektrischen Antrieb 53 auf, der eine Behangrolle 2 antreibt und dreht. Die Behangrolle 2 ist in einer Halterung 3 gelagert. Die Halterung 3 befindet sich an beiden Enden der Behangrolle 2 und erlaubt der Behangrolle 2 sich darin zu drehen. Durch diese Drehung wird ein Behang 1 von der Behangrolle 2 ab- bzw. auf die Behangrolle 2 aufgerollt. Während des Ab- bzw. Einrollens wird ein Fallstab 51 entlang von Führungsschienen 52 nach oben bzw. nach unten bewegt. Dadurch bleibt der Behang 1 in der Fahrzeugtür 50 fest gespannt und schattet die Fahrzeugtür 50 bei vollständigem Ausfahren vollständig oder bei teilweisem Ausfahren anteilig ab.

In Figur 2 ist die Fahrzeugtür 50 in Schnittdarstellung dargestellt und zusätzlich eine

Türverkleidung 54 zu einem Fahrzeuginnenraum hervorgehoben. Zwischen der

Türverkleidung 54 und dem Fenster 4 (hier nicht dargestellt) befindet sich ein Zwischenraum. Durch diesen Zwischenraum kann der Behang 1 aus der Türverkleidung 54 heraus am Fenster 4 hochgezogen werden. Dieser Zwischenraum kann mit einer Klappe 5 verschlossen werden. Das Verschließen der Klappe 5 soll jedoch nur dann ausgelöst werden, wenn der Behang 1 vollständig auf die Behangrolle 2 aufgerollt ist. Im in Figur 2 dargestellten Zustand, in dem der Behang 1 vollständig ausgefahren ist, soll die Klappe 5 nur teilweise geschlossen sein und dabei den Behang 1 nicht berühren. In diesem nur halbgeschlossenen Zustand ist die Klappe 5 kaum optisch wahrnehmbar. Damit tritt durch die Klappe 5 bei der Benutzung des Sonnenschutzrollos keine Sichtbehinderung auf, währenddessen im geschlossenen Zustand die Klappe 5 den Zwischenraum und darunterliegende mechanische Elemente der Türverkleidung 54 und des Sonnenschutzrollos verdeckt.

Erfindungsgemäß wird für die Bewegung der Klappe 5 kein zusätzlicher Antrieb benötigt, sondern die Bewegung wird durch den Antrieb 53 für den Behang 1 und die Behangrolle 2 mit bewirkt. Figur 3 zeigt dazu die Klappe 5 in zwei unterschiedlichen Zuständen, einmal geschlossen, d.h. die Klappe 5 liegt in etwa waagerecht über dem Zwischenraum. Zum Anderen kann die Klappe 5 auch senkrecht aufgestellt sein und damit den Zwischenraum freigeben. Unter der Klappe 5 im geschlossenen Zustand befinden sich der Fallstab 51 , sowie der Behang 1 und die Behangrolle 2. Am dem Betrachter zugewandten Ende der Behangrolle 2 ist ein Wickler 20 angebracht, über den ein Seil 7 geführt wird. Dieses Seil 7 dient der Bewegung der Klappe 5, wie im Weiteren erläutert. Der Wickler 20 besteht aus glasfaserverstärktem Polyamid. Alternativ ist auch die Benutzung von einem anderen steifen Kunststoff oder Metallguß möglich. Das Seil 7 besteht aus Dyneema-Faser und dehnt sich nur minimal, < 3%, unter Nutzlast. Der Durchmesser des Seils 7 beträgt 0,8 mm, es können jedoch auch etwas dünnere für eine hinreichende Belastbarkeit oder dickere Seile bei trotzdem kleinem Bauraum verwendet werden. Alternativ können auch Stahl- oder

Keflarseile benutzt werden. Figur 4 zeigt dabei die Klappe 5 zusammen mit einer Scharnierleiste 1 1 . An der

Scharnierleiste 1 1 sind Rasthaken sichtbar, die der Befestigung der Scharnierleiste 1 1 mit der Türverkleidung 54, siehe Figur 1 , ermöglichen. Das Seil 7 ist zwischen dem Wickler 20 über einen zusätzlichen Seilumlenker 12 hin zur Scharnierleiste 1 1 geführt. Dieser zusätzliche Seilumlenker 12 ist an die Scharnierleiste 1 1 angeformt (in Figur 4 nicht dargestellt), könnte jedoch alternativ auch an der Halterung 3 oder anderen nicht

beweglichen Bauteilen des Sonnenschutzrollos befestigt sein. Auf der Scharnierleiste 1 1 befinden sich drei Paare von Seilumlenkern 9, um die jeweils auf das Seil 7 auf einen Seilumlenker 6 an der Klappe 5 geführt wird. In alternativen Ausführungsformen werden zwei oder vier Paare von Seilumlenkern 9 für entsprechend zwei oder vier Seilumlenker 6 der Klappe 5 verwendet. Mit diesen Varianten wird ein guter Mittelweg zwischen Bewegung der Klappe 5 an mehreren Punkten und damit Minimierung des Verzugs und einer Minimierung der Reibung erreicht. Am vom Betrachter entfernten Ende der Scharnierleiste 1 1 ist eine Spannfeder 8 an der Scharnierleiste 1 1 befestigt und das Seil 7 wiederum an der

Spannfeder 8 befestigt. Figur 5 zeigt dieses entfernte Ende der Scharnierleiste 1 1 in einer Detaildarstellung. Die Befestigung von der Spannfeder 8 mit dem Seil 7 erfolgt an einem Referenzpunkt 10. Die Spannfeder 8 kann sich unter der Zugkrafteinwirkung des Seils 7 dehnen, wobei die maximale Dehnung 18 sich in einem bestimmten Verhältnis zur maximalen Verlängerung des Seils 7 verhält, wenn dieses Seil 7 nicht aufgewickelt ist. Damit das Seil 7 in jeglichem Zustand gespannt bleibt und auch beim manuellen Öffnen der Klappe 5 nicht zerstört wird, ist die maximale Dehnung 18 der Spannfeder 8 größer als die maximale Verlängerung 17 des Seils 7.

Das Seil 7 dient dazu, die Klappe 5 zu schließen. Das Öffnen der Klappe 5 wird durch ein elastisches Element 13 bewirkt, das durch eine Spiralfeder gebildet wird. Dazu stützt sich ein Federschenkel dieser Spiralfeder 13 an der Scharnierleiste 1 1 und der andere Schenkel der Spiralfeder 13 an der Klappe 5 ab. Ohne die Wirkung des Seils 7 würde die Klappe 5 also geöffnet sein, da die Spiralfeder 13 unter Vorspannung montiert ist und die Klappe 5 aufdrückt. Scharnierleiste 1 1 und Klappe 5 sind folgendermaßen miteinander befestigt. An der Scharnierleiste 1 1 sind mehrere Lageraugen 15 vorgesehen, in die eine an der Klappe 5 angeformte Achse 14 eingelegt ist. Wie aus Figur 4 und 6 ersichtlich, gibt es mehrere Lageraugen 15, in die die angeformte Achse 14, die auch aus mehreren Teilstücken bestehen kann, eingelegt ist. Die angeformte Achse 14 ist nicht vollständig kreisrund, sondern weist eine Abflachung auf. Diese Abflachung gibt eine Montagerichtung in die Lageraugen 15 vor, die eine Öffnung aufweisen, die geringer ist als der Durchmesser der Achse 14. Damit kann sich die Achse 14 nur in dieser Montageposition aus den Lageraugen 15 lösen und sitzt ansonsten verliersicher in den Lageraugen 15.

Um die Reibung zwischen Seil 7 und den Seilumlenkern 6 bzw. 9 zu verringern, bestehen die Seilumlenker 6, 9 aus POM. Die gesamte Scharnierleiste 1 1 inklusive der Seilumlenker 9 besteht aus POM. Für die Klappe 5, die ansonsten aus einem Polyamid besteht, werden die Seilumlenker 6 aus POM aufgesteckt. Somit kommt das Seil 7 nur mit dem POM-Material in Kontakt und es wird wenig Reibungswiderstand entstehen.

In Figur 6 wird noch einmal verdeutlicht, dass eine Verlängerung der Länge des nicht aufgewickelten Seils 7 vorliegt. Diese Länge 17 setzt sich aus drei Teillängen zusammen, sich an jedem der Seilumlenker 6 der Klappe 5 ergeben. Diese Gesamtlänge 17 ist die Summe der vorgenannten Teillängen an den Seilumlenkern 6. Weiterhin ist in Figur 6 zu erkennen, dass mehrere, hier drei, dieser elastischen Elemente 13 vorgesehen sind und diese durch Spiralfedern gebildeten elastischen Elemente 13 jeweils in Nähe der

Seilumlenker 6 der Klappe 5 angeordnet sind. Damit kommt es ohne Verzug zu einer Kompensation der Kräfte zwischen Seil 7 an den Seilumlenkern 6, 9 und den benachbarten elastischen Elementen 13. In alternativen Ausführungsformen beträgt die Anzahl der Spiralfedern 13 zwei oder vier.

Das besondere Bewegungsprofil der Klappe 5 wird wesentlich durch den Wickler 20, siehe Figur 7, ermöglicht. Der Wickler 20 ist mit der Behangrolle 2 fest verbunden und dreht sich mit der Behangrolle 2, wenn der Behang 1 ab- oder aufgewickelt wird. Der Wickler 20 ist am dem Antrieb 53 abgewandten Ende der Behangrolle 2 angeordnet. Um den Behang 1 komplett auszufahren, muss sich die Behangrolle 2 in einem Ausführungsbeispiel 4 zwei Umdrehungen drehen. In der ersten ca. 3/4-Umdrehung wickelt der Wickler 20 das Seil 7 in Drehrichtung der Behangrolle 2 ab, so dass die Spiralfedern 13 die Klappe 5 komplett aufdrücken und öffnen können. In den letzten ca. 3,5 Umdrehungen springt das Seil 7 auf einen kleineren Wickeldurchmesser und wird wieder aufgewickelt und zwar in

entgegengesetzter Richtung. Die Wickelrichtung des Seils 7 ändert sich also während des Ausfahrens des Behangs 1 . Dabei wird weniger Seil 7 aufgewickelt als vorher abgewickelt. Damit schließt sich die Klappe 5 nur in etwa zur Hälfte. Je nach vorhandenem Bauraum kann das teilweise Schließen auch zu mehr als 50% erfolgen. Das Schließen der Klappe 5 bemisst sich am Abdeckungsgrad des Zwischenraums.

Der im Wesentlichen rotationssymmetrische Wickler 20 ermöglicht dies durch zwei

Wickelspulen 20a, 20b, die unterschiedliche Durchmesser D1 , D2 aufweisen. Der

Durchmesser D1 der großen Wickelspule 20a ist dabei ca. viermal größer als der

Durchmesser D2 der kleinen Wickelspule 20b. Beide Wickelspulen 20a, 20b sind durch einen Konus 24 verbunden, der sich hin zur großen Wickelspule 20a aufweitet. Über den Konus 24 kann das Seil 7 von der großen Wickelspule 20a auf die kleine Wickelspule 20b abgleiten und sich von dem in Figur 8 gezeigten Befestigungspunkt 25 für das Seil 7 entfernen. Weiterhin weisen beide Wickelspulen 20a, 20b Nute 23 auf, in denen das Seil 7 geführt wird. In einer alternativen, hier nicht gezeigten Ausführungsform ist der Konus 24 nicht rotationssymmetrisch, sondern ist eine Abgleitschräge in der Nähe des Hakens 21 , um das Seil 7 in die Nut 23 der kleinen Wickelspule 20b und weg von der großen Wickelspule 20a zu führen.

Für die Nuten 23 haben sich unterschiedliche Bemaßungen als vorteilhaft herausgestellt. Die Nut 23 der großen Wickelspule 20a sollte nur etwas größer als der Seildurchmesser sein, im Ausführungsbeispiel etwa 1 mm. Für die Nutbreite der Nut 23 der kleinen Wickelspule 20b gibt es die Möglichkeit diese größer als den Seildurchmesser zu gestalten, wodurch sich das Seil 7 nebeneinander innerhalb dieser Nut 23 aufwickelt und der Wickeldurchmesser klein bleibt. Allerdings ist hier auch eine schmale Nut 23, wie für die große Wickelspule 20a möglich, so dass die Lage des Seil 7 gut kontrolliert wird, jedoch sich das Schließen der Klappe 5 zum Ende des Abrollens des Behangs 1 beschleunigt, also der Durchmesser D2 der kleinen Wickelspule 20b ggf. verringert werden muss.

Figur 8 zeigt den Wickler 20 montiert auf der Behangrolle 2 in einer Startposition A, in der der Behang 1 noch vollständig auf der Behangrolle 2 aufgewickelt ist. In dieser Position ist die Klappe 5 folglich geschlossen. Das Seil 7 ist an dem Befestigungspunkt 25, der sich nahe einer Drehachse d der Behangrolle 2 an der großen Wickelspule 20a befindet, befestigt. Von dort wird das Seil 7 über einen Haken 21 , der sich am Rand einer Aussparung 22 innerhalb der großen Wickelspule 20a und damit des Wicklers 20 befindet, in die große Wickelspule 20a geführt, und dort in initialer Wickelrichtung um ca. einen Dreiviertel-Umfang der großen Wickelspule 20a hin zu dem zusätzlichen Seilumlenker 12 (hier nicht dargestellt) und zur Klappe 5 geführt.

Dreht sich die Behangrolle 2 (Drehrichtung durch den Pfeil verdeutlicht), so bewegt sich das Seil 7 in eine Position, die in Figur 9 dargestellt ist. Der Wickler 20 hat sich um ca. eine 3/4- Umdrehung gedreht. Der Behang 1 wurde teilweise von der Behangrolle 2 abgewickelt und die Klappe 5 ist in dieser Position geöffnet, da das abgewickelte Seil 7 sich um etwa diese 3/4-Länge des Umfangs der großen Wickelrolle 20a verlängert hat. In dieser Position nach Figur 9 passiert das Seil 7 auf seinem Weg zur Klappe 5 zum ersten Mal den Haken 21 . Der Haken 21 ist hier als Schräge dargestellt, die am Rande der Aussparung 22 angeformt wurde und von der großen Wickelspule 20a in Richtung der kleinen Wickelspule 20b hervorsteht. Die Schräge kann jedoch im einfachsten Fall auch eine Aufweitung (die

Nutwand löst sich von der großen Wickelspule 20a und steht teilweise und angeschrägt entgegen der initialen Drehrichtung der Behangrolle 2 von der großen Wickelspule 20a ab) einer Nutwand der Nut 23 sein. In diesem Fall hat nur die der kleinen Wickelrolle 20b zugewandte Nutwand eine Aussparung 22 und nicht die gesamte große Wickelspule 20a. Hat das Seil 7 den Haken 21 passiert, so erreicht es nach ca. einer weiteren 1 A-Drehung nach der Aussparung 22 wieder den Wickler 20. Jetzt wird sich das Seil 7 jedoch um die kleine Wickelspule 20b aufwickeln, und zwar entgegengesetzt der Wickelrichtung der

Behangrolle 2. Dies wird durch die Positionierung des zusätzlichen Seilumlenkers 12 - siehe Figur 4 - bewirkt, da das Seil 7 leicht aus der großen Wickelspule 20a in dem Umlenkpunkt des Seils 7 über die Ebene der großen Wickelspule 20a in Richtung kleine Wickelspule 20b hinaussteht.

Figur 10 zeigt dann wie sich über den Konus 24 abgleitend das Seil 7 in die Nut 23 der kleinen Wickelspule 20b bewegt und dort aufgewickelt wird. Da der Durchmesser D2 der kleinen Wickelspule 20b wesentlich geringer ist, benötigt es eine größere Anzahl von Umdrehungen der Behangrolle 2, um die Klappe 5 auch nur teilweise zu schließen. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Anzahl der dafür notwendigen Umdrehungen mit etwa 3,5 angegeben. In Figur 1 1 ist die Bewegung der Behangrolle 2 in die gleiche Richtung fortgesetzt, wodurch der Behang 1 weiter abgewickelt, das Seil 7 jedoch aufgewickelt wird.

Der Moment, in dem das Seil 7 ca. 3,5 Umdrehungen auf der kleinen Wickelrolle 20b aufgewickelt ist, ist in Figur 12 gezeigt. Diese Position markiert auch die Endposition E, in der der Behang 1 vollständig abgerollt ist, die Klappe 5 halb geöffnet ist und zum Einrollen des Behangs 1 eine Umkehr der Drehrichtung der Behangrolle 2 notwendig wird. Da der Fallstab 51 breiter ist als der Behang 1 , ist eine vollständige Öffnung der Klappe 5 zum Passieren des Fallstabs 51 zu Beginn des Abrollens des Behangs 1 nötig, währenddessen eine teilweise Öffnung der Klappe 5 ausreicht, um keine Berührung mit dem Behang 1 hervorzurufen.

Figur 13 zeigt den Zustand, bei dem sich die Behangrolle 2 um etwa 3,5 Umdrehungen in die entgegengesetzte Richtung zum Einrollen des Behangs 1 bewegt hat. Damit ist wieder Seil 7 freigegeben worden und die Klappe 5 ist in dieser Position wieder vollständig geöffnet. Das freigegebene Seil 7 der Länge 17 ist dann nicht mehr in der Lage, an den Seilumlenkern 6, 9 der Kraft der Spiralfedern 13 entgegenzuwirken, wodurch die Spiralfedern 13 die Klappe 5 vollständig, d.h. bis zu einem Anschlag der Klappe 5 öffnen. In dieser Position kommt das Seil 7 mit dem Haken 21 in Kontakt. Der Haken 21 wird das Seil 7 durch den Überstand über die große Wickelspule 20a hin zur kleinen Wickelspule 20b in die Nut 23 der großen

Wickelspule 20a ziehen, wodurch sich die Aufwickelrichtung des Seils 7 wiederum verändert und das Seil 7 nun in Wickelrichtung um ca. eine 3/4-Umdrehung in der große Wickelspule 20a aufgewickelt wird.

Das Ende dieses Vorgangs ist in Figur 14 dargestellt, der im Übrigen dem Startzustand A (siehe Figur 8) entspricht, da hier das Seil 7 wieder aufgerollt ist und damit die Klappe 5 vollständig geschlossen wird. Dieser Vorgang kann sich beliebig wiederholen, wobei es durchaus möglich ist, dass der Behang 1 nicht vollständig abgerollt ist und damit auch die Klappe 5 in einer Zwischenstellung mit teilweiser Öffnung verharrt.

Durch diese Lösung ist mit extrem begrenztem Bauraum die Möglichkeit geschaffen worden, mit einem einzigen Antrieb 53 sowohl Behang 1 als auch Klappe 5 zu bewegen und zusätzlich durch die Umkehr der Wickelrichtung des Seiles 7 die Klappe 5 während des Ausrollens des Behangs 1 zuerst zu öffnen und anschließend wieder teilweise zu schließen.

BEZUGSZEICHENLISTE

Behang 1

Behangrolle 2 Halterung 3

Fahrzeugscheibe 4

Klappe 5

Seilumlenker 6, 9

Seil 7 Spannfeder 8

Referenzpunkt 10

Scharnierleiste 1 1 zusätzlicher Seilumlenker 12 elastisches Element 13 angeformte Achse 14

Lagerauge 15

Wickler 20

Wickelspulen 20a, 20b

Haken 21 Befestigungspunkt für Seil 25

Aussparung 22

Nut 23

Konus 24

Fahrzeugtür 50 Fallstab 51

Führungsschiene 52

Antrieb 53

Drehachse der Behangrolle d Länge einer maximalen Dehnung der Spannfeder 18 maximale Verlängerung einer Länge des nicht aufgewickelten Seils 17

Startposition A

Durchmesser D

Endposition E