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Patent Searching and Data


Title:
SUN SHIELD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/000451
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a sun shield for a vehicle, wherein the sun shield can be rotated from a storage position about a horizontal rotational axis in front of the windshield into at least one first shading position. The sun shield comprises a sun shield body, whereon a shield segment is mounted in a movable manner. The present invention further relates to a method for retracting and extending a shield segment relative to a sun shield body.

Inventors:
FROTZ THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/004896
Publication Date:
December 31, 2008
Filing Date:
June 18, 2008
Export Citation:
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Assignee:
JOHNSON CONTR INTERIORS GMBH (DE)
FROTZ THOMAS (DE)
International Classes:
B60J3/02
Domestic Patent References:
WO1989008823A11989-09-21
Foreign References:
DE19633192C11998-02-12
EP1164037A22001-12-19
US3853370A1974-12-10
US5873621A1999-02-23
DE1291258B1969-03-20
Attorney, Agent or Firm:
WOLFF, Felix et al. (Theodor-Heuss-Ring 23, Köln, DE)
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Claims:

Patentansprüche:

1. Sonnenblende (1 ) für ein Fahrzeug mit einem Sonnenblendenkörper (2), an dem ein Blendensegment (7) verschieblich gelagert ist, das von einer eingefahren in eine ausgefahrene Stellung reversibel überführbar ist , dadurch gekennzeichnet, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Federmittel (12) aufweist, das das Blendensegment (7) in seine ausgefahrene Stellung vorspannt.

2. Sonnenblende nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die überführung in die ausgefahrene Stellung gebremst ist.

3. Sonnenblende nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Blendensegment (7) eine Führung (8) aufweist.

4. Sonnenblende nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel (12) mit einem Gelenkarm (9) zusammenwirkt.

5. Sonnenblende nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkarm (9) mit dem Blendensegment (7) verbunden ist.

6. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 2 - 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel, der Gelenkarm (9) und/oder die Führung (δ) doppelt ausgeführt sind.

7. Sonnenblende nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass Gelenkarme (9) synchronisiert sind.

8. Sonnenblende nach einem der voranstehenden Ansprüche oder nach dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Blendensegment (7) in seiner ein- und/oder ausgefahren Stellung mittels einer Rastmechanik, vorzugsweise einer Druckrastmechanik (13) arretierbar ist.

9. Verfahren zum Ein- und Ausfahren eines Blendensegments relativ zu einem Sonnenblendenkörper (2), dadurch gekennzeichnet, dass das Ein- und Ausfahren durch einen Druckimpuls erfolgt.

Description:

Sonnenblende

Die Erfindung betrifft eine Sonnenblende für ein Fahrzeug, die von einer Stausteüung um eine horizontale Drehachse vor die Windschutzscheibe zumindest in eine erste Verschattungsstellung verschwenkbar ist. Die Sonnenblende weist einen Sonnenblendenkörper auf, an dem ein Blendensegment verschieblich gelagert ist. Des Weiteren betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren Ein- und Ausfahren eines Blendensegments relativ zu einem Sonnenblendenkörper.

Die gattungsgemäßen Sonnenblenden sind aus dem Stand der Technik, beispielsweise der DE 33 41 509 A1 , der DE 697 17 088 T2, der DE 203 20 593 U1 , der DE 197 16 084 A1 sowie der DE 196 33 192 C1 bekannt. Die dort offenbarten haben jedoch den Nachteil, dass sie vergleichsweise aufwendig gestaltet sind, dass die Lagerung der Sonnenblende an dem Fahrzeug insbesondere beim verschieben des Blendensegments vergleichsweise hoch belastet wird und/oder das sie zu Geräuschbildung neigen.

Es war deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Sonnenblende zur Verfügung zu stellen, die die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist.

Gelöst wird die Aufgabe mit einer Sonnenblende für ein Fahrzeug mit einem Sonnenblendenkörper, an dem ein Blendensegment verschieblich gelagert ist, das von einer eingefahren in eine ausgefahrene Stellung reversibel überführbar ist , wobei sie ein Federmittel aufweist, das das Blendensegment in seine ausgefahrene Stellung vorspannt.

Die erfindungsgemäße Sonnenblende ist von einer Staustellung um eine horizontale Drehachse vor die Windschutzscheibe zumindest in eine erste Verschattungsstellung verschwenkbar. Vorzugsweise ist sie jedoch auch in eine zweite Verschattungsstellung im wesentlichen parallel zum Seitenfenster überführbar. Es ist vorgesehen, dass die Sonnenblende vorzugsweise entlang ihrer Längserstreckung, so geteilt ausgebildet ist, dass ein Segment der Sonnenblende in einer Richtung, vorzugsweise quer zur Längserstreckung, reversibel verlagerbar ist. Beispielsweise kann die Querausdehnung der Sonnenblende hierdurch in der

Staustellung kleiner eingestellt werden als in erster Verschattungsstellung. Dieser Vorteil kann auch dann genutzt werden, wenn die Sonnenblende aus der ersten Verschattungsstellung um eine Vertikalachse vor das Seitenfenster des Fahrzeugs in eine zweite Verschattungsstellung geschwenkt wird.

Die Teilung entlang ihrer Längserstreckung durchdringt vorzugsweise nur einen Teilbereich, beispielsweise nur die Vorder- oder Hinterschale, der Sonnenblende. Insbesondere ist die Teilung und die Verschiebung des Segmentes so vorgesehen, dass sich nie ein Schlitz zwischen dem Sonnenblendenkörper und dem verschieblichen Segment ergibt, durch den Sonnenstrahlen dringen können.

Ganz besonders bevorzugt überdecken sich der Blendenkörper und das Blendensegment in jeder Stellung zumindest teilweise.

Weiterhin erfindungsgemäß weist die Sonnenblende ein Federmittel auf, mit dem das Blendensegment in seine ausgefahrene Stellung vorgespannt ist und das die überführung des Blendensegments in seine ausgefahrene Stellung bedarfsweise antreibt. Diese Ausführung hat den Vorteil, dass sich die Sonnenblende niemals selbsttätig verkleinert und somit zu einer unerwarteten Blendung insbesondere des Fahrers des Fahrzeuges führt. Außerdem wird die Lagerung der erfindungsgemäßen Sonnenblende an dem Fahrzeug geringer belastet, weil das Blendensegment nicht aus dem Blendenkörper herausgezogen werden muss, sondern sich herausdrückt.

Vorzugsweise wird die überführung der Sonnenblende in die ausgefahrene Stellung gebremst, besonders bevorzugt durch eine Rotationsbremse.

Vorzugsweise weist die Sonnenblende eine Führung auf, entlang derer das Blendensegment ein- und ausgefahren wird.

Vorzugsweise wirkt das Federmittel mit einem Gelenkarm zusammen und treibt diesen an. Besonders bevorzugt handelt es sich bei dem Gelenkarm um einen Rotationshebel.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist der Gelenkarm mit dem Blendensegment, insbesondere mit dessen Führung, verbunden.

Vorzugsweise sind das Federmittel, der Gelenkarm und/oder die Führung doppelt ausgeführt. Diese bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung verbessert insbesondere die Bewegung des Blendensegmentes. Besonders bevorzugt ist bei dieser Ausführungsform die Bewegung der beiden Gelenkarme synchronisiert. Bei einer Ausführung der Gelenkarme als Drehgelenkarme kann dies beispielsweise durch komplementäre Formschlussmittel erfolgen, die an beiden Gelenkarmen angeordnet sind und miteinander in Eingriff stehen, beispielsweise kämmen. Die Synchronisation der beiden Gelenkarme verhindert ein Verkanten des Blendensegmentes beim Ein- und/oder Ausfahren.

Gemäß einem weiteren oder einem bevorzugten Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist das Blendensegment in seiner eingefahren und/oder ausgefahrenen Stellung mittels einer Rastmechanik, vorzugsweise einer Druckrastmechanik, arretierbar. Das Verrasten des verlagerbaren Teils in Ein- und/oder Ausfahrstellung erfolgt mit Vorteil durch eine druckbetätigte Rastung, ähnliche einer Druckrastmechaniik für die Mine eines Druckkugelschreibers, wobei der Druck insbesondere auf die Unterkante des abgetrennten Blendensegments erfolgt. Das Verrasten in beiden Stellungen erhöht die Sicherheit des Fahrzeuges und/oder vermindert Geräuschentwicklungen.

Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zum Ein- und Ausfahren eines Blendensegments relativ zu einem Sonnenblendenkörper, bei dem Ein- und Ausfahren durch einen Druckimpuls erfolgt.

Vorzugsweise erfolgt das Ausfahren durch einen kurzen Druckimpuls, der die Rastung deaktiviert. Eine Antriebsmittel, beispielsweise eine Feder drückt dann das Blendensegment in seine ausgefahrene Stellung. Das Einfahren hingegen erfolgt durch einen längeren Druckimpuls, bei dem die Arbeit zur überführung des Blendensegmentes in die eingefahrene Stellung geleistet wird. Besonders bevorzugt wird bei dieser Arbeit auch eine Feder gespannt.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand der Figuren 1- 4 erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein. Die Erläuterungen gelten für alle Gegenstände der vorliegenden Erfindung gleichermaßen.

Figur 1a zeigt die erfindungsgemäße Sonnenblende mit dem Blendensegment in eingefahrener Stellung.

Figur 1b zeigt die Sonnenblende gemäß Figur 1a in Seitenansicht.

Figur 2a zeigt die erfindungsgemäße Sonnenblende mit dem Blendensegment in ausgefahrener Stellung.

Figur 2b zeigt die Sonnenblende gemäß Figur 2a in Seitenansicht.

Figur 3 zeigt die Bewegungsmechanik des Blendensegmentes in eingefahrener Stellung.

Figur 4 zeigt die Bewegungsmechanik des Blendensegmentes in ausgefahrener Stellung.

Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Sonnenblende 1 in ihrer ersten Verschattungsstellung in Ansicht in Fahrtrichtung (Figur 1a) und quer dazu (Figur 1 b). Die Sonnenblende 1 besteht aus einem Sonnenblendenkörper 2 mit einer Längsersteckung L und einer Querausdehnung B sowie aus einer winkelförmigen Sonnenblendenachse 3 mit Lagerbäckchen 4. Der Sonnenblendenkörper 2 weist eine vordere Hälfte, die Vorderschale 5 und eine hintere Hälfte, die Hinterschale 6 auf, die beispielsweise durch Spritzgießen gesondert gefertigt werden können. Die Vorderschale 5 ist entlang der Längserstreckung des Sonnenblendenkörpers 2 geteilt ausgebildet, so dass im Bereich der Unterkante des Sonnenblendenkörpers 2 ein schmales Blendensegment 7 ausgebildet wird. Dieses Blendensegment 7 ist zur Vergrößerung des Verschattungsbereichs, wie durch den Pfeil A

dargestellt, von der Sonnenblendenachse 3 weg bis zu einer Querausdehnung B 1 verlagerbar. Diese ausgefahrene Stellung des Blendensegmentes 7 ist in den Figuren 2a und 2b, die ebenfalls die Verschattungsstellung zeigen, dargestellt.

Das Blendensegment 7 ist, wie aus Figur 3 ersichtlich, über Führungen 8 quer zur Längserstreckung L verschieblich gelagert. Im Sonnenblendenkörper 2 sind spiegelbildlich zueinander zwei Gelenkarme 9 angeordnet, die nahe des Zentrums des Sonnenblendenkörpers 2 um zwei zueinander beabstandete Drehachsen 10 schwenkbar und über miteinander kämmende Verzahnungen 11 synchronisiert sind. Die Enden der Gelenkarme 9 sind mit den Führungen 8 drehbar verbunden und über Federn 12 in Richtung der ausgefahrenen Stellung vorgespannt. Einer der Gelenkarme 9 ist ferner mit einer Druckrastmechanik 13 verbunden, welche den Gelenkarm 9 zunächst in der eingefahrenen Stellung (Figur 3) hält. Bei einem Druck auf die Unterkante des Blendensegments 7 (Pfeil B) gegen die Druckrichtung der Federn 12 wird das Blendensegment 7 jedoch von den Federn 12 und den Gelenkarmen 9 in die ausgefahrene Stellung (Fig. 4) verlagert und dort vorzugsweise ebenfalls, insbesondere von der Druckrastmechanik 13, arretiert . Die überführungsgeschwindigkeit des Blendensegmentes 7 von der eingefahrenen in die ausgefahrene Stellung wird vorzugsweise durch eine Bremse, insbesondere eine Rotationsbremse, zumindest zeitweise reduziert. Bei einem erneuten Druck in Richtung des Pfeils B wird das Blendensegment 7 wieder in den Sonnenblendenkörper 2 eingeschoben und durch die Druckrastmechanik 13 gehalten. Dabei werden die „Federn 12 wieder vorgespannt. Eine derartige Druckrastmechanik 13 ist beispielsweise aus der Druckschrift DE 1 291 258 A bekannt. Diese Druckschrift wird hiermit als Referenz eingeführt und gilt somit als Teil der Offenbarung.

Bezugszeichenliste

1 Sonnenblende

2 Sonnenblendenkörper

3 Sonnenblendenachse

4 Lagerböckchen

5 Vorderschale

6 Hinterschale

7 Blendensegment

8 Führung

Gelenkarm

10 Drehachse

11 Verzahnung

12 Feder

13 Druckrastmechanik




 
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