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Patent Searching and Data


Title:
SUPPORT DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/227111
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a storage device, more particularly a dressing fixture (1), comprising a substantially rigid baseplate (2) having a top side and a bottom side, and at least one fastening device (4) arranged on the baseplate (2), wherein the fastening device (4) is arranged in a recess (14) of the baseplate (2) and comprises at least one fastening element, for example a suction element (5), preferable a suction cup, arranged in the region of the bottom side of the baseplate (2) and an actuation mechanism (6) which can be operated from the top side of the baseplate (2), and wherein the actuation mechanism (6) is designed to move the fastening device (4) from a release position to a suction position and back.

Inventors:
NUSSBAUMER MATTHIAS (AT)
Application Number:
PCT/AT2019/060157
Publication Date:
December 05, 2019
Filing Date:
May 09, 2019
Export Citation:
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Assignee:
NUSSBAUMER MATTHIAS (AT)
International Classes:
A47D5/00; F16B47/00
Foreign References:
US20150108294A12015-04-23
EP1413779A12004-04-28
GB2404414A2005-02-02
DE102008015648A12009-10-01
US3269621A1966-08-30
Attorney, Agent or Firm:
PUCHBERGER & PARTNER PATENTANWÄLTE (AT)
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Claims:
Patentansprüche

1. Ablagevorrichtung, insbesondere Wickelaufsatz (1 ), umfassend eine im

Wesentlichen starre Grundplatte (2) mit einer Oberseite und einer Unterseite, sowie wenigstens eine, an der Grundplatte (2) angeordnete

Befestigungsvorrichtung (4), dadurch gekennzeichnet, dass

- die Befestigungsvorrichtung (4) in einer Ausnehmung (14) der Grundplatte (2) angeordnet ist und zumindest ein, im Bereich der Unterseite der Grundplatte (2) angeordnetes Befestigungselement, beispielsweise ein Saugelement (5), vorzugsweise einen Saugnapf, sowie einen von der Oberseite der Grundplatte (2) bedienbaren Betätigungsmechanismus (6) umfasst, wobei

- der Betätigungsmechanismus (6) dazu ausgeführt ist, die

Befestigungsvorrichtung (4) von einer Freigabestellung in eine Saugstellung und zurück zu bringen.

2. Ablagevorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das

Befestigungselement in der Freigabestellung bündig mit der Unterseite der Grundplatte (2) abschließt oder diese um höchstens etwa 10 mm überragt.

3. Ablagevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (4) ein Flalteelement (7) umfasst, welches starr mit der Grundplatte (2) verbunden oder einstückig mit der Grundplatte (2) ausgeführt ist

4. Ablagevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Flalteelement (7) und dem Saugelement (5) ein Federelement (13), vorzugsweise eine Spiraldruckfeder, vorgesehen ist, die das Saugelement (5) mit einer

Federkraft F beaufschlagt, wobei der Betätigungsmechanismus (6) dazu ausgeführt ist, das Saugelement (5) relativ zum Flalteelement (7) zu bewegen.

5. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsmechanismus (6) einen Betätigungshebel (10) umfasst, wobei der Betätigungshebel (10) mit dem Saugelement (5) über ein

Verbindungsstück (11 ) verbunden ist.

6. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablagevorrichtung eine die Grundplatte (2) im Wesentlichen vollflächig bedeckende Distanzplatte (8) umfasst, wobei die Distanzplatte (8) an der

Oberseite der Grundplatte (2) angeordnet ist und Ausnehmungen (15) für den die Oberseite der Grundplatte (2) überragenden Anteil der Befestigungsvorrichtung (4) aufweist.

7. Ablagevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der Distanzplatte (8) wenigstens der Höhe des die Oberseite der Grundplatte (2) überragenden Anteils der Befestigungsvorrichtung (4) in der Saugstellung der Befestigungsvorrichtung (4) entspricht.

8. Ablagevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Distanzplatte (8) ein elastisches, vorzugsweise stoßdämpfendes, Material, insbesondere Schaumstoff, umfasst oder daraus besteht.

9. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Distanzplatte (8) eine die Distanzplatte (8) im Wesentlichen vollflächig bedeckende Wickelauflage (9) angeordnet ist.

10. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens einer Seite der Grundplatte (2) ein Wandelement (12) vorgesehen ist, das vorzugsweise starr mit der Grundplatte (2) verbunden oder insbesondere einstückig mit der Grundplatte (2) ausgeführt ist.

11. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass an der Grundplatte (2) vier Befestigungsvorrichtungen (4) vorgesehen sind, welche die Eckpunkte eines Vierecks, insbesondere eines Trapezes, eines

Rechtecks oder eines Quadrats, bilden.

12. Ablagevorrichtung nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sich das von den Befestigungsvorrichtungen (4) gebildete Viereck auf einer Fläche mit einer Länge von etwa 30 cm bis 50 cm, vorzugsweise etwa 45 cm, und einer Breite von etwa 20 cm bis 50 cm, vorzugsweise etwa 35 cm, erstreckt.

13. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (2) eine Länge von etwa 70 cm bis 90 cm, vorzugsweise etwa 80 cm und eine Breite von etwa 40 cm bis 70 cm, vorzugsweise etwa 50 cm, aufweist.

14. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass jede Befestigungsvorrichtung (4), vorzugsweise der äußere Umfang jeder Ausnehmung (14) der Grundplatte (2), wenigstens 20 cm von jeder Seitenkante der Grundplatte (2) beabstandet ist.

15. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungshebel (10) jeder Befestigungsvorrichtung (4) parallel zueinander und vorzugsweise parallel zur längeren Seite des von den

Befestigungsvorrichtungen (4) gebildeten Rechtecks ausgerichtet sind.

16. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass am Wandelement (12) zumindest ein Indikator (16), beispielsweise eine Markierung, angebracht ist, wobei der Indikator (16) die Position der

Saugelemente (5) oder den äußeren Umfang der Ausnehmung (14) der

Grundplatte (2) anzeigt.

17. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (2), das Halteelement (7) und/oder das Wandelement (12) Polypropylen umfasst.

18. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (2) eine Dicke von etwa 3 mm bis etwa 5 mm, vorzugsweise etwa 4 mm aufweist.

19. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Saugelement (5) kreisförmig ist und einen Durchmesser von etwa 100mm bis etwa 140 mm, vorzugweise etwa 1 18 mm aufweist.

20. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Distanzplatte (8) eine Dicke von etwa 30 mm bis etwa 45 mm,

vorzugsweise etwa 35 mm bis etwa 40 mm, aufweist.

21. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass in dem wenigstens einen Wandelement (12) wenigstens eine, vorzugsweise zwei, Beinfreistellungen (17) vorgesehen sind.

Description:
Ablagevorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Ablagevorrichtung, insbesondere einen Wickelaufsatz, umfassend eine im Wesentlichen starre Grundplatte mit einer Oberseite und einer Unterseite sowie wenigstens eine an der Grundplatte angeordnete

Befestigungsvorrichtung.

Wickeltische werden im Stand der Technik insbesondere dazu eingesetzt, um bei Babys oder Kleinkindern ein Wechseln der Windeln vorzunehmen. Um eine komfortable Auflagefläche zu bieten, weisen derartige Vorrichtungen oft Flächenmaße im Bereich von 80 x 80 cm auf. Eine im Stand der Technik bekannte Alternative zu Wickeltischen stellen Wickelkommoden dar, welche vergleichbare Flächenmaße aufweisen können und zusätzlich die Möglichkeit bieten, Utensilien in der Kommode zu verstauen.

Während eine derartige großformatige Auflagefläche für die Verwendung beim Wickeln von Babys bzw. Kleinkindern zweifelsfrei nützlich ist, sind derartige Möbelstücke relativ sperrig und finden ob ihrer Abmessungen oft keine geeignete Nachnutzung.

Insbesondere Wickelkommoden, die prinzipiell eine Nachnutzung als konventionelle Kommode finden könnten, sind in dieser Hinsicht unpraktisch, da sie für die meisten Anwendungen im Flaushalt eine zu hohe Tiefe aufweisen und damit in unpraktischer Weise von der Wand abstehen. Deshalb wäre es zielführend, bestehende Kommoden oder andere Möbelstücke und Geräte (zum Beispiel Waschmaschinen) zur Verwendung als Wickelkommode, Wickelmöbel oder dergleichen adaptieren zu können, wobei eine Nachnutzung des Möbelstücks für seinen ursprünglichen Zweck gewährleistet bleibt.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, zu dem oben genannten Zweck eine Ablagevorrichtung, insbesondere einen Wickelaufsatz, zu schaffen, welcher die effektive Auflagefläche eines bestehenden Möbelstücks erweitern kann und welcher sicher befestigbar und leicht entfernbar ist. Insbesondere bei der Verwendung zum Wickeln von Babys bzw. Kleinkindern ist eine sichere und stabile Befestigung jedenfalls erforderlich, um ein unbeabsichtigtes Lösen der Ablagevorrichtung vom Möbelstück zu verhindern.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des unabhängigen

Patentanspruchs gelöst.

Erfindungsgemäß ist die an der Grundplatte angeordnete Befestigungsvorrichtung in einer Ausnehmung der Grundplatte angeordnet und zumindest ein im Bereich der Unterseite der Grundplatte angeordnetes Befestigungselement sowie ein von der Oberseite der Grundplatte bedienbarer Betätigungsmechanismus sind vorgesehen. Beispielsweise kann das Befestigungselement ein Saugelement, vorzugsweise ein Saugnapf, sein.

Erfindungsgemäß ist weiters vorgesehen, dass der Betätigungsmechanismus dazu ausgeführt ist, die Befestigungsvorrichtung von einer Freigabestellung in eine

Saugstellung und zurück zu bringen. Vorzugsweise ist der Betätigungsmechanismus derart ausgeführt, dass die Befestigungsvorrichtung zumindest in der Saugstellung mechanisch arretierbar ist, um ein unbeabsichtigtes Lösen zu verhindern.

Durch das Vorhandensein eines Betätigungsmechanismus, der die

Befestigungsvorrichtung in eine Freigabestellung und eine Saugstellung bringen kann, wird eine besonders einfache Befestigbarkeit der erfindungsgemäßen

Ablagevorrichtung gewährleistet. Insbesondere kann es so auch für einzelne Personen möglich sein, die

Ablagevorrichtung an einem Möbelstück zu montieren bzw. wieder von diesem zu entfernen. Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass das Befestigungselement in der Freigabestellung bündig mit der Unterseite der Grundplatte abschließt oder diese um höchstens etwa 10 mm überragt.

Dadurch kann ein mögliches Durchbiegen der Grundplatte verhindert werden, da diese im bestimmungsgemäßen Zustand der Ablagevorrichtung, also nach Anbringung der Ablagevorrichtung auf der Oberfläche eines Möbelstücks, auf dieser Oberfläche aufliegen kann bzw. höchstens etwa 10 mm von dieser Oberfläche entfernt angeordnet sein kann.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass die Befestigungsvorrichtung ein

Halteelement umfasst, welches starr mit der Grundplatte verbunden oder einstückig mit der Grundplatte ausgeführt ist. Dadurch wird eine feste Fixierung der

Befestigungsvorrichtung in Bezug auf die Grundplatte gewährleistet, was einerseits die Sicherheit der Konstruktion weiter erhöht und andererseits eine ökonomischere

Produktion der erfindungsgemäßen Ablagevorrichtung ermöglicht.

Das Halteelement kann mit Ausnehmungen der Grundplatte verklebt, verschweißt oder anderweitig mit Ausnehmungen der Grundplatte verbunden sein. In diesem Fall kann das Halteelement ein anderes Material umfassen oder aus einem anderen Material gebildet sein als die Grundplatte. Zum Verbinden der Grundplatte mit dem Halteelement kann ein aushärtendes Befestigungsmaterial, beispielsweise ein Klebstoff, verwendet werden, oder das Material das Halteelements und der Grundplatte können verschweißt werden. Zum Herstellen einer starren Verbindung können auch Schrauben, Bolzen oder ähnliche Verbindungsmittel eingesetzt werden.

Alternativ kann das Halteelement einstückig mit der Grundplatte ausgebildet sein, also insbesondere ein integraler Teil der Grundplatte sein. Beispielsweise können die Grundplatte und das Halteelement ein gemeinsamer Gussteil sein. Im Fall einer einstückigen Ausführung ist das Halteelement aus demselben Material gebildet wie die Grundplatte. Eine einstückige Ausführung bietet den Vorteil, dass bei der Herstellung keine zusätzlichen Arbeitsschritte für das Befestigen der Haltevorrichtung an der Grundplatte erforderlich sind.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass zwischen dem Haltelement und dem Saugelement ein Federelement, vorzugsweise eine Spiraldruckfeder, vorgesehen ist, die das Saugelement mit einer Federkraft F beaufschlagt, wobei der

Betätigungsmechanismus dazu ausgeführt ist, das Saugelement relativ zum

Halteelement zu bewegen.

Durch die Ausführung der Befestigungsvorrichtung mit einem Federelement kann die Verlagerung der Befestigungsvorrichtung von der Freigabestellung in die Saugstellung und umgekehrt erleichtert werden. Insbesondere kann dadurch das Lösen der

Ablagevorrichtung von der Oberfläche des Möbelstücks erleichtert werden, da das Federelement dazu beitragen kann, die Befestigungsvorrichtung in die Freigabestellung zu bringen.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass der Betätigungsmechanismus einen Betätigungshebel umfasst, wobei der Betätigungshebel mit dem Saugelement über ein Verbindungsstück verbunden ist. Vorteilhafterweise kann das Federelement auf das Verbindungsstück aufgespannt sein.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass die Ablagevorrichtung eine die Grundplatte im Wesentlichen vollflächig bedeckende Distanzplatte umfasst. Dabei kann die

Distanzplatte an der Oberseite der Grundplatte angeordnet sein und Ausnehmungen für den die Oberseite der Grundplatte überragenden Anteil der Befestigungsvorrichtung aufweisen.

Üblicherweise werden Flächen, die zum Wickeln von Babys und Kleinkindern

verwendet werden, mit einer Wickelauflage bedeckt, um einerseits eine weiche

Oberfläche zu bieten und andererseits gegebenenfalls auslaufende Flüssigkeit aufsaugen zu können. Würde die Wickelauflage bei der erfindungsgemäßen

Ablagevorrichtung direkt auf die Grundplatte mit den Befestigungsvorrichtungen gelegt werden, könnte gegebenenfalls eine unebene Fläche entstehen und insbesondere das Vorhandensein von abstehenden Teilen der Befestigungsvorrichtung könnte für das Baby bzw. das Kleinkind unangenehm und unkomfortabel sein. Deshalb kann erfindungsgemäß eine Distanzplatte vorgesehen sein, die eine im Wesentlichen ebene Fläche auf der Ablagevorrichtung schaffen und die durch die Befestigungsvorrichtung bzw. durch die von der Grundplatte abstehenden Teile der Befestigungsvorrichtung entstehenden Höhenunterschiede ausgleichen kann.

Die Dicke der Distanzplatte kann gegebenenfalls wenigstens der Höhe des die

Oberseite der Grundplatte überragenden Anteils der Befestigungsvorrichtung in der Saugstellung der Befestigungsvorrichtung entsprechen. Es ist nicht notwendig, dass die Befestigungsvorrichtung auch in der Freigabestellung völlig von der Distanzplatte abgedeckt wird. Üblicherweise entspricht nur die Saugstellung der

Befestigungsvorrichtung dem endgültigen Verwendungszustand der

erfindungsgemäßen Ablagevorrichtung. Gegebenenfalls können in der Freigabestellung Elemente der Befestigungsvorrichtung weiter abstehen, wie beispielsweise ein gegebenenfalls vorgesehener Betätigungshebel.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass die Distanzplatte ein elastisches, vorzugsweise stoßdämpfendes Material umfasst oder daraus besteht. Insbesondere kann die Distanzplatte Schaumstoff umfassen oder daraus bestehen. Dadurch wird erreicht, dass für das Baby bzw. für das Kleinkind, das auf der Ablagevorrichtung gewickelt wird, ein angenehmes und komfortables Liegegefühl entsteht.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass auf der Distanzplatte eine die

Distanzplatte im Wesentlichen vollflächig bedeckende Wickelauflage angeordnet ist. Die Wickelauflage kann gegebenenfalls auslaufende Flüssigkeit auffangen und die restlichen Teile der Ablagevorrichtung vor Verunreinigungen schützen. Gegebenenfalls kann die Wickelauflage so gestaltet sein, dass diese Flüssigkeiten aufsaugen kann.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass an wenigstens einer Seite der Grundplatte ein Wandelement vorgesehen ist, das vorzugsweise starr mit der Grundplatte verbunden oder insbesondere einstückig mit der Grundplatte ausgeführt ist. Durch das Vorhandensein wenigstens eines Wandelements kann das unbeabsichtigte Herabfallen des Babys bzw. des Kleinkindes von der Ablagevorrichtung verhindert werden. Zu diesem Zweck kann das Wandelement gegebenenfalls eine Höhe von etwa 10 cm bis 20 cm aufweisen. Gegebenenfalls kann das Wandelement niedriger als 10 cm oder höher als 20 cm sein.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass an der Grundplatte vier

Befestigungsvorrichtungen vorgesehen sind, welche die Eckpunkte eines Vierecks, insbesondere eines Trapezes, eines Rechtecks oder eines Quadrats bilden. Dadurch kann eine besonders stabile Befestigung der Ablagevorrichtung erreicht werden. Bei einer Fehlfunktion einer der Befestigungsvorrichtungen erfolgt trotzdem kein Lösen der Ablagevorrichtung von der Oberfläche des Möbelstücks, an welchem die

Ablagevorrichtung befestigt ist.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass das von den Befestigungsvorrichtungen gebildete bzw. aufgespannte Quadrat eine Länge von etwa 30 cm bis 50 cm, vorzugsweise etwa 45 cm, und eine Breite von etwa 30 cm bis 50 cm, vorzugsweise etwa 45 cm, aufweist.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass sich das von den

Befestigungsvorrichtungen gebildete Viereck auf einer Fläche mit einer Länge von etwa 30 cm bis 50 cm, vorzugsweise etwa 45 cm, und einer Breite von etwa 20 cm bis 50 cm, vorzugsweise etwa 35 cm, erstreckt.

Dadurch wird sichergestellt, dass die erfindungsgemäße Ablagevorrichtung an in den meisten Haushalten vorhandenen Kommoden, Kästchen oder anderen Möbelstücken befestigt werden kann.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass die Grundplatte eine quadratische oder rechteckige Form mit einer Länge von etwa 70 cm bis 90 cm, vorzugsweise etwa 80 cm, und eine Breite von etwa 70 cm bis 90 cm, vorzugsweise etwa 80 cm, aufweist. Dadurch wird eine Auflagefläche mit einer komfortablen Größe für das Hantieren beim Wickeln eines Babys bzw. eines Kleinkindes geschaffen. Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass die Grundplatte eine Länge von etwa 70 cm bis 90 cm, vorzugsweise etwa 80 cm und eine Breite von etwa 40 cm bis 70 cm, vorzugsweise etwa 50 cm, aufweist.

Es kann vorgesehen sein, dass die Grundplatte eine wenigstens teilweise abgerundete Form aufweist. Gegebenenfalls kann die Grundplatte im Wesentlichen rund, oval oder elliptisch sein, wobei bevorzugt eine Seite eine im Wesentlichen linear verlaufende Kante aufweisen kann.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass jede Befestigungsvorrichtung,

vorzugsweise der äußere Umfang jeder Ausnehmung der Grundplatte, wenigstens 20 cm von jeder Seitenkante der Grundplatte beabstandet ist. So wird erreicht, dass die erfindungsgemäße Ablagevorrichtung die verfügbare Auflagefläche im Vergleich zur Oberfläche des Möbelstücks, an dem diese befestigt ist, vergrößert. Die

Ablagevorrichtung kann also insbesondere von der Befestigungsfläche oder der Oberfläche des Möbelstücks abstehen.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass die Betätigungshebel jeder

Befestigungsvorrichtung parallel zueinander und vorzugsweise parallel zur längeren Seite des von den Befestigungsvorrichtungen gebildeten Rechtecks ausgerichtet sind. Dadurch wird eine einfache unkomplizierte Betätigbarkeit der Befestigungshebel erreicht.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass am Wandelement zumindest ein Indikator, beispielsweise eine Markierung angebracht ist, wobei der Indikator die Position der Saugelemente oder den äußeren Umfang der Ausnehmung der Grundplatte anzeigt. Dadurch wird ermöglicht, dass der Benutzer der Ablagevorrichtung leicht erkennen kann, in welchem Bereich sich die Saugelemente befinden, also in welchem Bereich die Ablagevorrichtung an der Oberfläche eines Möbelstücks befestigt werden kann.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass die Grundplatte das Halteelement und/oder das Wandelement Polypropylen umfasst oder aus Polypropylen gebildet ist. Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass die Grundplatte eine Dicke von etwa 3 mm bis etwa 5 mm, vorzugsweise etwa 4 mm, aufweist.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass das Saugelement kreisförmig ist und einen Durchmesser von etwa 100 mm bis etwa 140 mm, vorzugsweise etwa 1 18 mm, aufweist.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass die Distanzplatte eine Dicke von etwa 30 mm bis etwa 45 mm, vorzugsweise etwa 35 mm bis etwa 40 mm, aufweist.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass das Wandelement eine Dicke zwischen 1 mm und 10 mm aufweist. Gegebenenfalls kann die Dicke des Wandelements an unterschiedlichen Stellen auch variieren. Beispielsweise kann ein Wandelement in seinem Querschnitt keilförmig zulaufen.

Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, dass in dem wenigstens einen Wandelement wenigstens eine, vorzugsweise zwei, Beinfreistellungen vorgesehen sind.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen, den Figuren sowie den Ausführungsbeispielen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von zwei nicht erschöpfenden

Ausführungsbeispielen im Detail erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine seitliche Schnittansicht eines ersten Ausführungsbeispiels der

erfindungsgemäßen Ablagevorrichtung;

Fig. 2a eine seitliche Detailansicht der Befestigungsvorrichtung in der Saugstellung;

Fig. 2b eine seitliche Detailansicht der Befestigungsvorrichtung in der Freigabestellung; Fig. 3 eine perspektivische Gesamtansicht des ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Ablagevorrichtung; Fig. 4 eine perspektivische Gesamtansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Ablagevorrichtung.

Fig. 1 zeigt eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer

erfindungsgemäßen Ablagevorrichtung, insbesondere eines Wickelaufsatzes 1 in einer seitlichen Schnittansicht. Der Wickelaufsatz 1 umfasst eine Grundplatte 2, sowie vier Befestigungsvorrichtungen 4, von denen in dieser Ansicht nur zwei dargestellt sind. Auf der Grundplatte 2 ist eine Distanzplatte 8 angeordnet, auf welcher sich eine

Wickelauflage 9 befindet. Der erfindungsgemäße Wickelaufsatz 1 weist Wandelemente 12 mit Ausnehmungen 3 auf. Die Befestigungsvorrichtungen 4 sind in Ausnehmungen 14 der Grundplatte 2 angeordnet.

Fig. 2a zeigt eine Detailansicht einer Befestigungsvorrichtung 4 aus Fig. 1 in ihrer Saugstellung.

Neben der Grundplatte 2 des Wickelaufsatzes 1 , in deren Ausnehmung 14 die

Befestigungsvorrichtung 4 angeordnet ist, sind wiederum die Distanzplatte 8 und die Wickelauflage 9 gezeigt. Die Befestigungsvorrichtung 4 umfasst ein Flalteelement 7, welches starr mit der Grundplatte 2 verbunden ist. Das Flalteelement 7 ist in diesem Ausführungsbeispiel mit der Grundplatte 2 verklebt. Alternativ kann das Flalteelement 7 jedoch auch einstückig mit der Grundplatte 2 ausgebildet sein.

Das Saugelement 5 der Befestigungsvorrichtung 4 kann mit der Oberfläche, auf der der Wickelaufsatz 1 zu befestigen ist, welche hier nicht gezeigt ist, in Verbindung stehen. Die Spannkraft F 2 , die in dieser Figur durch einen Pfeil nach oben gekennzeichnet ist, wird durch einen Betätigungsmechanismus 6 erzeugt, welcher einen Betätigungshebel 10 sowie ein Verbindungsstück 1 1 umfasst. Dadurch erhält das Saugelement 5 eine gewölbte Form. Bei Anbringung an einer Befestigungsfläche kann das Saugelement 5 dadurch einen Unterdrück erzeugen, der zu einer Fixierung des Saugelements 5 und damit der Befestigungsvorrichtung 4 führt. Durch die spezielle Ausführung des

Betätigungshebels 10 mit einer, in Bezug zu seiner Längsachse exzentrisch

angeordneten Drehachse ist dieser in der Saugstellung mechanisch arretiert und kann nur mit höherem Kraftaufwand in die Freigabestellung bewegt werden. Eine Gegenkraft F 1 , die in dieser Figur durch einen Pfeil nach unten gekennzeichnet ist, wird durch die Federkraft des Federelements 13 erzeugt, welches im Bereich des Verbindungsstücks 1 1 angeordnet, insbesondere auf das Verbindungsstück 1 1 aufgespannt, ist.

Fig. 2b zeigt eine weitere Detailansicht der Betätigungsvorrichtung aus Fig. 2a, wobei sich diese in der gezeigten Ansicht in der Freigabestellung befindet. Die gezeigten Bezugszeichen ergeben sich aus der obenstehenden Erläuterung der Fig. 2a. Im

Vergleich zur Fig. 2a befindet sich jedoch in Fig. 2b der Betätigungshebel 10 in einer senkrechten Stellung, wodurch das Saugelement 5 nicht mit der Spannkraft F 2 beaufschlagt wird.

Deshalb wirkt nur die Gegenkraft Fi des Federelements 13 nach unten, wodurch das Saugelement 5 in eine im Wesentlichen ebene Form gebracht wird. Ist das

Saugelement 5 an einer Befestigungsfläche angeordnet, kann dadurch ein Lösen von der Befestigungsfläche erreicht werden.

Fig. 3 zeigt das oben beschriebene Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Wickelaufsatzes 1 in einer perspektivischen Darstellung. Es sind vier Wandelemente 12 vorgesehen, welche jeweils eine Ausnehmung 3 aufweisen, die als Handgriff verwendet werden kann. An der Außenseite der Wandelemente sind Indikatoren 16 angeordnet, welche jeweils die äußersten Teile der Befestigungsvorrichtungen 4 anzeigen. In Fig. 3 ist mit dem Bezugszeichen A zusätzlich die Schnittebene angezeigt, in welcher die Schnitte aus den Figuren 1 , 2a und 2b dargestellt sind.

In diesem Ausführungsbeispiel weisen die Betätigungshebel 10 der vier

Befestigungsvorrichtungen 4 in dieselbe Richtung und sie sind zueinander parallel ausgerichtet. Dies hat den Vorteil, dass eine einzelne Person den Wickelaufsatz 1 auf der Oberfläche eines Möbelstücks befestigen kann.

Die Indikatoren 16 zeigen die äußersten Teile der Befestigungsvorrichtungen 4 an. Für den Benutzer, der den Wickelaufsatz 1 auf der Oberfläche eines Möbelstücks

befestigen will, ist es somit nicht notwendig, die Position der Befestigungsvorrichtungen 4 in Bezug auf das Möbelstück zu kontrollieren. Dies kann insbesondere hilfreich sein, wenn die Abmessungen der Oberfläche des Möbelstücks nur geringfügig größer sind als die Abmessungen des von den Befestigungsvorrichtungen 4 aufgespannten Rechtecks.

In dem gezeigten Ausführungsbeispiel beträgt die Dicke der Grundplatte 2 und der Wandelemente 12 vier Millimeter. Grundplatte 2 und Wandelemente 12 sind aus Polypropylen gefertigt. Die Distanzplatte 8 ist aus Schaumstoff gebildet und ihre Dicke beträgt 4 cm, sodass sie alle Teile der Befestigungsvorrichtungen 4 in deren

Saugstellung überragt. Die Durchmesser der Saugelemente 5 betragen in diesem Ausführungsbeispiel 118 mm.

Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Ablagevorrichtung, wobei die Befestigungsvorrichtungen 4 nicht dargestellt sind. Der grundsätzliche Aufbau der Befestigungsvorrichtungen 4 und deren Funktion entsprechen jenen aus den Fig. 2 und 3 und wird an dieser Stelle nicht mehr im Detail erläutert.

Im zweiten Ausführungsbeispiel sind vier Ausnehmungen der Grundplatte 14 zur Aufnahme der Befestigungsvorrichtungen vorgesehen. Dies Ausnehmungen 4 sind in Form eines Trapezes angeordnet. Die Flöhe des Trapezes beträgt etwa 36 cm, die Breite der langen Seite etwa 47 cm und die Breite der kurzen Seite etwa 36 cm.

In dieser Ansicht ist zur verbesserten Ansicht zusätzlich keine Distanzplatte 8 dargestellt. Daher ist die Grundplatte 2 sichtbar. Diese weist eine abgerundete Form, insbesondere eine Tropfenform auf, wobei ein Teilabschnitt eine linear verlaufende Kante bildet.

Die Grundplatte 2 umlaufend ist ein Wandelement 12 angeordnet, welches im schmäleren Bereich der Grundplatte 2 zwei Beinfreistellungen 17 aufweist. Befindet sich ein Baby oder ein Kleinkind im Wickelaufsatz 1 , kann dieses seine Beine an den Beinfreistellungen 17 heraushängen lassen. Dies bietet die Möglichkeit, dass der Wickelaufsatz 1 auch mit Kindern verwendet werden kann, die aufgrund ihrer

Körpergröße eigentlich nicht mehr in den Wickelaufsatz 1 passen. Weiters ermöglichen die Beinfreistellungen 17, dass vor allem kleinere Personen leichteren Zugriff auf das Baby oder das Kleinkind haben und sich dadurch der Komfort der Handhabung deutlich verbessert.

Am Wandelement 12 sind ferner zwei Ausnehmungen 3 angeordnet, die als Handgriffe verwendet werden können. Zusätzlich verfügt das Wandelement 12 über ein

Befestigungselement 18, welches eine Einstecköffnung aufweist. In diese

Einstecköffnung kann beispielsweise eine Halterung für ein Mobile oder ein anderes Spielzeug eingeführt werden.

Bezugszeichenliste

1 Wickelaufsatz

2 Grundplatte

3 Ausnehmung des Wandelelements

4 Befestigungsvorrichtung

5 Saugelement

6 Betätigungsmechanismus

7 Halteelement

8 Distanzplatte

9 Wickelauflage

10 Betätigungshebel

11 Verbindungsstück

12 Wandelement

13 Federelement

14 Ausnehmung der Grundplatte

15 Ausnehmung der Distanzplatte

16 Indikator

17 Beinfreistellung

18 Befestigungselement

F 1 Gegenkraft / Federkraft

F 2 Spannkraft / Zugspannung

A Schnittebene