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Patent Searching and Data


Title:
SUPPORTING STAND
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1988/005514
Kind Code:
A1
Abstract:
A supporting stand has arms and linking joints designed in such a manner that each arm is formed in a single piece with the corresponding joint halves. When the form of the stand needs to be changed, the two joints delimiting an arm are dismantled and the arm with its joint halves is exchanged. This process is labour-intensive and requires a great diversity of parts for modifying the stand. In order to allow the form of a stand to be changed in a simple manner, the stand has a joint (4, 6) made of two joint halves (7, 8) movable relative to each other and of which at least one is linked to an arm (3, 5). In order to allow for variability, each joint half (7, 8) linked to an arm (3, 5) has a projection (20, 21) that can be detachably linked like a plug with an arm (3, 5). The stand is particularly suitable as a ceiling stand for intensive care units, operating theatres and the like.

Inventors:
KANDLER GEORG (DE)
Application Number:
PCT/EP1988/000029
Publication Date:
July 28, 1988
Filing Date:
January 15, 1988
Export Citation:
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Assignee:
KREUZER FRIEDHELM GMBH (DE)
International Classes:
F16M11/38; A61G13/00; F16M11/04; F16M11/06; (IPC1-7): F16M11/06; F16C11/04
Domestic Patent References:
WO1987007688A11987-12-17
Foreign References:
DE1625536A11970-07-09
FR2131520A51972-11-10
FR2250508A11975-06-06
DE3034013A11982-04-15
DE8626910U11986-11-20
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Claims:
88/05514 ' 'PATENTANSPRÜCHE
1. Stativsystem mit einem Gelenk (4, 6) aus zwei gegeneinander bewegbaren Gelenkhälften (7, 8), von denen wenigstens eine mit einem Arm (3, 5) verbunden ist und einen Ansatz (20, 21) aufweist, der mit dem Arm (3, 5) lösbar verbunden Ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (3, 5) auf den Ansatz (20, 21) aufgeschoben ist und der Ansatz (20, 21) eine gegenüber einem aufgeschobenen Arm vorgesehene Vertiefung (22, 23) und der Arm (20, 21) einen in die Vertiefung eingreifenden Ansatz (26, 27) aufweist.
2. Stativsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (26, 27) als eine mit dem äußeren Teil in Eingriff bringbare "Klemmleiste (26, 27) ausgebildet ist.
3. Stativsystem nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (4, 6) ein Drahtwälz¬ lager (11) aufweist.
4. Stativsystem nach Anspruch 3, wobei die eine Gelenkhälfte (8) einen ringförmigen Ansatz (10) und die andere Gelenkhälfte (7) einen schalenförmigen Teil (9) zum Aufnehmen des Ansatzes (10) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Ansatz (10) einen ersten (14) und einen damit lösbar verbundenen zweiten (15) Abschnitt aufweist und daß in dem schalenförmigen Teil (9) und auf dem ringförmigen Ansatz (10) an der Verbindungsstelle der beiden Abschnitte (14, 15) eine Ausnehmung (12, 13) für das Drahtwälzlager (11) vorgesehen ist.
5. Stativsystem nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine fluidmittelbetätigbare Brems¬ einrichtung (19) zum Bremsen der Bewegung der Gelenkhälften (7> 8) gegeneinander vorgesehen ist.
6. Stativsystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremseinrichtung (19) eine Membranbetätigte Bremsscheibe aufweist, die mit dem Ansatz in Eingriff bringbar ist.
7. Stativsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Enden des Armes (3, 5) gleich ausgebildet sind.
8. Stativsystem nach einem der Ansprüche 1 bi's 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung eine auf der Ober¬ seite des Ansatzes vorgesehene Ausnehmung (22, 23) ist.
Description:
^

Stativsystem

Die Erfindung betrifft ein Stativsystem nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Derartige Stative werden insbesondere als Deckenstative für Intensivpflegestationen, Operationssäle u.a. verwendet .

Aus der DE-GM 86 26 910 ist ein Träger zur schwenkbaren Auf¬ hängung von Steuergeräten bekannt. Eine Gelenkhälfte wird von einem Gehäuse gebildet, das auf einem als Verbindungsrohr aus¬ gebildeten Arm aufgeschoben und dort mittels einer Madenschrau¬ be gesichert wird. Aus der DE-OS 30 34 013 ist ein Stativ be¬ kannt, dessen Arme getrennt von den Gelenkhälften ausgebildet sind. Das Verbinden erfolgt durch Anschrauben der Arme an das Gelenk.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Stativsystem der eingangs be¬ schriebenen Art zu schaffen, welches so ausgebildet ist, daß eine besonders einfache und gleichzeitig besonders wirksame Verbindung zwischen Armen und Gelenk bei gleichzeitiger einfacher Ausbildung der Gelenke ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird durch ein Stativsystem mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 1 gelöst.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen ge¬ kennzeichnet.

Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführuπgsbeispieles anhand der Figur.

Die Figur zeigt einen Schnitt durch ein Stativsystem.

Das Stativsystem umfaßt ein erstes Gelenk mit einer beispiels¬ weise mit einer Decke verbindbaren Gelenkhälfte 1 und einer mit dieser verbundenen zweiten Gelenkhälfte 2, eine mit der zweiten Gelenkhälfte 2 über einen ersten Arm 3 verbundenes Ge¬ lenk 4, einen mit dem Gelenk 4 verbundenen zweiten Arm 5 und ein mit dem zweiten Arm 5 verbundenes Gelenk 6.

Das Gelenk 4 umfaßt eine erste Gelenkhälfte 7 und eine zweite Gelenkhälfte 8. Die erste Gelenkhälfte umfaßt einen schalen ör¬ migen Teil 9 mit einem inneren zylindrischen Abschnitt. Die zweite Gelenkhälfte 8 weist einen ringförmigen Ansatz 10 auf, der in den zylinderförmigen Abschnitt des schalenförmigen Teiles eingreift und mit diesem das eigentliche Lager bildet. Der ringförmige Ansatz 10 wird über ein Drahtwälzlager 11 in dem schalenförmigen Teil lagerförmig getragen. Zu diesem Zweck weist der schalenförmige Teil auf seiner zylindrischen Innen¬ fläche eine sich in Umfangsrichtung erstreckende rechteckför- mige Ausnehmung 12 auf. An der dieser Ausnehmung gegenüber¬ liegenden Stelle weist der ringförmige Ansatz auf seiner Außen¬ fläche eine entsprechende sich in Umfangsrichtung erstreckende rechteckförmige Ausnehmung 13 auf.

Der ringförmige Ansatz 10 weist einen ersten ringförmigen Ab¬ schnitt 14 und einen zweiten ringförmigen Abschnitt 15 auf. Die beiden Abschnitte sind mittels Schrauben miteinander lös¬ bar verbunden. Wie aus der Figur ersichtlich ist, ist die Trennebene zwischen den beiden Abschnitten 14 und 15 so ge¬ legt, daß sie durch den Grund der Ausnehmung 13 geht. Dadurch kann beim Montieren des Drahtwälzlagers 11 der zweite ring¬ förmige Abschnitt 15 zunächst abgeschraubt und abgenommen werden, wodurch es möglich ist, die Drahtringe und -kugeln mit zugehörigen Distanzstücken einzusetzen. Anschließend wird der ringförmige Abschnitt 15 in der in der Figur gezeigten Weise aufgesetzt und durch Schrauben mit dem ersten ringför¬ migen Abschnitt 14 fest verbunden.

Auf der der ersten Gelenkhälfte zugewandten Seite schließen sich an den zweiten Abschnitt 15 Anschlagringe 16, 17 und ein äußerer Bremsring 18 an. Oberhalb des äußeren Bremsringes ist in der ersten Gelenkhälfte 7 eine Bremseinrichtung 19 vorge¬ sehen und mit dem schalenförmigen Teil 9 fest verbunden. Die Bremseinrichtung weist eine über ein Fluidmittel gesteuerte Membran-betätigte Bremsscheibe auf, die mit dem Bremsring 18 zum Bremsen der Drehbewegung der beiden Gelenkhälften bzw. Arretieren derselben gegeneinander zusammenwirkt.

Wie aus der Figur ersichtlich ist, weist jede Gelenkhälfte 7, 8 einen sich in Richtung des damit zu verbindenden Armes 3, 5 erstreckenden Ansatz 20, 21 auf. Die Arme 3, 5 sind rohrförmig ausgebildet. Die Ansätze 20, 21 weisen eine äußere Form und Größe auf, die der Form und Größe des inneren Hohl¬ raumes der rohrförmigen Arme in der Weise entspricht, daß der jeweilige damit zu verbindende rohrför ige Arm 3, 5 nach Art einer Steckverbindung auf den Ansatz 20, 21 über möglichst die gesamte Länge des Ansatzes aufschiebbar ist. Die Länge des An¬ satzes und des das Rohr aufnehmenden Teiles ist so gewählt,

daß eine ausreichend steife Verbindung zwischen Arm und Ansatz entsteht.

Jeder Ansatz weist auf seiner Oberseite eine Ausnehmung 22,

23, auf. Diese erstreckt sich in Richtung der Steckrichtung und weist jeweils in Richtung der Steckrichtung gesehen an den beiden Enden Anschlagwände bildende vertikale Abschnitte

24, 25 auf. Zur Arretierung der Steckverbindung zwischen dem jeweiligen Arm 3, 5 und dem jeweiligen Ansatz 20, 21 wird in die jeweilige Ausnehmung eine Klemmleiste 26, 27 eingelegt. Die Klemmleiste weist in Steckrichtung gesehen In einem Ab¬ stand voneinander Gewindebohrungen auf, die mit Löchern in dem aufgesteckten Arm deckungsgleich sind. Nach dem Aufstecken des Armes 3 auf den Ansatz 20 werden durch die Löcher Gewinde¬ stifte 28, 29 so in die Klemmleiste geschraubt, daß die Klemm¬ leiste gegen die Innenwand des Armes 3 gepreßt wird und die Gewindestifte mit dem Grund der Ausnehmung in Eingriff sind. Die Gewindestifte sind so lang gewählt, daß sie dabei noch in die Löcher des Armes hineinreichen. So entsteht eine Arretie¬ rung gegen Verschieben des Armes gegen den Ansatz. Die Gewin¬ destifte werden so festgezogen, daß sie eine Klemmverbindung zwischen dem rohrförmigen Arm 3 und dem im Inneren eingesetzten Ansatz bewirken. Die Kraft wird von den Schrauben über die Klemmleisten auf die Armwandung übertragen.

Wie aus der Figur ersichtlich ist, sind die einzelnen Gelenke jeweils mit dem gleichen Inneren Aufbau versehen. Die einzel¬ nen mit Armen zu verbindenden Gelenkhälften weisen jeweils gleiche Ansätze auf. Die aufzusteckenden Rohre sind zu diesem Zweck an beiden Enden gleich ausgebildet.

Die Ansätze der jeweiligen Gelenkhälften und die Gelenkhälften selbst sind ebenfalls hohl ausgebildet, so daß in dem sich er¬ gebenden gesamten Hohlraum Versorgungsleitungen von der Decke

durch das Stativ zu der zu tragenden Einrichtung führbar sind. Gewünschtenfalls weist die erste Gelenkhälfte einen Anschlag 30 auf, der mit den Anschlagringen zur Begrenzung der Drehbe¬ wegung zusammenwirkt.

In dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die jeweili¬ ge Steckverbindung zwischen Arm und Ansatz dadurch gebildet, daß der Ansatz in das Innere des rohrförmigen Armes eingescho¬ ben ist. Es ist in gleicher Weise möglich, eine entsprechende Steckverbindung dadurch zu bewirken, daß die Innenabmessungen des hohlen Ansatzes 20, 21 so bemessen sind, daß sie auf die jeweiligen damit zu verbindenden Arme in der oben beschriebe¬ nen Weise aufschiebbar sind. Die Ausnehmungen 22, 23 sind dann entsprechend in der Wandung des Armes 3 vorzusehen, und die Klemmleisten werden mit den Ansätzen 20, 21 verschraubt.

Mit der oben beschriebenen Ausführungsform ist es möglich, durch beliebige Kombination von verschieden langen oder ver¬ schieden geformten Armen und jeweiligen dazwischen vorzusehen¬ den Gelenken das Stativ in seiner gewünschten Form aufzubauen.