Die Erfindung bezieht sich auf einen Schalter, insbesondere Lenkstock- schalter für Kraftfahrzeuge gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Ein Schalter dieser Art ist aus dem DE-GM 7326836 bekannt. Bei dieser bekannten Ausführung wird die Kontaktbrücke unmittelbar von dem schwenkbaren Schaltglied geführt, wobei die Kontaktbrückε begrenzt radial verschiebbar ist und von einer Druckfeder gegen die Kontaktflächen von Festkoπtakten gedrückt wird, die auf einer Kreisbahn um die Drechachse des Schaltgliedes liegen. Die Druckfeder sorgt dabei für den nötigen Kontaktdruck zwischen der Kontaktbrücke und den Festkontakten. Darüberhinaus ermöglicht diese Druckfeder einen Toleranzausgleich, wenn die Kontaktbrücken nicht exakt auf einer Kreisbahn um die Drechachse des Schaltgliedes angeordnet sind. Ein solcher Toleranzausgleich ist jedoch nur in einem begrenzten Maße möglich, weil bei größeren Abweichungen die Gefahr eines Verkantens der Kontaktbrücke in dem Schaltglied zu befürchten ist. Eine solche Konstruktion mit einer unmittelbar von dem formstabilen Schaltglied geführten Kontaktbrücke kann also nur dann verwendet werden, wenn die Bewegungsbahn der Kontaktbrücke mit der räumlichen Anordnung der von dieser Kontaktbrücke beaufschlagten Festkontakte übereinstimmt. Wenn also das Schaltglied im eine Drechachse verschwenkt wird, sollten die zugehörigen Festkontakte ebenfalls auf einer Kreisbahn liegen. Ist das Schaltglied geradlinig bewegbar, müssen auch die Festkontakte längs einer Geraden angeordnet sein. Diese bisher notwendige Übereinstimmung zwichen der Bewegungsrichtung des Schaltgliedes und der Ausrichtung der Festkontakte führt bei manchen Schalterkonstruktionen zu einem erhöhten Konstruktions- und Fertigungsaufwand.

Der vorliegenden Erfindung liegt also die Aufgabe zugrunde, einen Schalter dieser Art mit einfachsten Mitteln so weiterzubilden, daß die Lage der Festkontakte weitgehend unabhängig von der vorgegebenen Bewegungsrichtung des Schaltgliedes im Schaltergehäuse festgelegt werden kann, ohne daß die Kontaktgabe zwischen Kontaktbrücke und diesen Festkontakten beeinträchtigt wird. Insbesondere soll ein Schalter geschaffen werden, bei dem die Kontakte

längs einer Geraden angeordnet sind, während das Schaltglied weiterhin um eine Drechachse schwenkbar gelagert ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Der vorliegenden Erfindung liegt dabei die Erkenntnis zugrunde, daß es nicht notwendig ist, daß man die Kontaktbrücke unmittelbar an dem formstabilen Schaltglieα führt. Durch die erfindungsgemäße Führung des Schaltgliedes an einem relativ zum Schaltglied im wesentlichen radial auslenkbaren Schaltarm kann auf einfache Weise ein Ausgleich zwischen der .Bewegungsrichtung des Schaltgliedes und der Ausrichtung der einzelnen Festkontakte erzielt werden. Der Schalterkonstrukteur kann damit die Festkontakte in einem Schaltergehäuse unabhängig von der Bewegungsrichtung des Schaltgliedes nach anderen Kriterien, beispielsweise nach dem Platzangebot anordnen.

Bei einer bevorzugten Ausführung wird dabei der Schaltarm selbst in Richtung auf die Kontaktflächen der Festkontakte federnd vorgespannt, wozu bei einer ersten Ausführung eine zusätzliche Druckfeder verwendet wird. Diese Druckfeder zwischen dem Schaltglied und dem Schaltarm ersetzt dabei die bisherige Druckfeder zwischen dem Schaltglied und der Kontaktbrücke, so daß der konstruktive Aufwand gegenüber der bekannten Konstruktion nicht erhöht wird. Die Kontaktbrücke selbst kann dann ohne Federabstützung von dem Schaltarm geführt werden. Bei einer solchen Ausführung ist also ein Verkanten zwischen der Kontaktbrücke und der Führung am Schaltarm nicht zu befürchten.

Prinzipiell könnte man den Schaltarm radial schieberartig in dem Schaltglied führen, doch wird aus konstruktiven Gründen eine Ausführung bevorzugt, bei der der Schaitar um eine Achse parallel zur Drechachse des Schaltgliedes schwenkbar am Schaltglied angelenkt ist. Man kann dann nämlich gemäß einer besonders bevorzugten Weiterbildung der .Erfindung das Schaltglied und den Schaltarm einstückig aus Kunststoff fertigen und über eine Art Filmscharnier miteinander verbinden. Dieses Filmscharnier sichert die erforderliche Beweglichkeit des Schaltarmes, kann jedoch zusätzlich so ausgebildet sein, daß über dieses Filmscharnier eine Federwirkung erzeugt wird, die das freie Ende des Schaltarmes in Richtung auf die Kontaktflächen der Festkontakte vorspannt. In einem solchen Fall könnte man möglicherweise auf eine

Kontaktbrücke als Blattfeder ausgebildet ist, die quer zu ihrer Schaltrichtung abgewinkelte Vorsprünge aufweist, die sich an ortsfesten Führungsanschlägen parallel zu den Kontaktflächen abstützen. Bei einer solchen Ausführung wird also der Kontaktdruck durch eine entsprechende Ausbildung und Abstützung der als Blattfeder ausgebildeten Kontaktbrücke selbst erzeugt, wobei die im Filmscharniergelenk innenwohnende Federwirkung lediglich die Aufgabe hat, den Eingriff zwischen dem Schaltarm und dieser Blattfeder zu sichern.

Den Grundgedanken der vorliegenden .Erfindung kann man mit besonderem Vorteil dann einsetzen, wenn bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel die

Festkontakte aus einer E_lechplatine ausgestanzt, rechtwinklig abgebogen und in einer Ebene parallel zur Drechachse des Schaltgliedes ausgerichtet sind, wobei die Blechplatine in einer senkrecht zur Drechachse des Schaltgliedes angeordneten Schaltergrundplatte vorzugsweise durch Umspritzen festgelegt ist. Bei einer solchen Ausführung mit aus einer Blechplatine ausgestanzten Festkontakten würden nämlich besondere fertigungstechnische Probleme entstehen, wenn man die Festkontakte längs einer Kreisbahn ausrichten wollte. Die einzelnen Festkontakte müßten dann nämlich nach dem Abbiegen noch in einem zusätzlichen Arbeitsgang verschränkt werden.

Die Erfindung und deren vorteilhafte Ausgestaltungen werden nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. EEs zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Schalter,

Fig. 2 eine Ansicht des Schaltgliedes,

Fig. 3 einen Schnitt durch das Schaltglied entlang der Schnittlinie III-III,

Fig. 4 eine Ansicht eines Rasthebels und

Fig. 5 einen Teilschnitt durch den Schalter längs der Schnittlinie V-V in Fig. 1.

Zu dem Schalter gehört ein Gehäuseoberteil 10 mit zwei parallel zueinander ausgerichteten Seitenwänden 11 und 12 und einer Stirnwand 13, aus dem ein nur angedeuteter Schalthebel 14 herausragt. Mit diesem Schalthebel ist formschlüssig ein Rasthebel 15 verbunden, der an einem Drehzapfen 16 schwenkbar gelagert ist. Dieser Rasthebel 15 hat einstückig einen Auslegerarm 17 mit einer Rastnocke 18, die über die Druckfeder 19 federnd abgestützt ist und in bekannter Weise mit einer Rastkurve 20 zusammenwirkt. Der Schalthebel 14 ist also zusammen mit dem Rasthebel in mehrere Schaltstellungen verschwenkbar. Man könnte den Schalthebel 14 und den Rasthebel 15 auch einstückig ausbilden, doch wird die hier beschriebene Ausführung bevorzugt, weil dann ein bestimmter Schaltertyp leicht mit unterschiedlichen Schalthebeln ausgerüstet werden kann, was von manchen Automobilherstellern gewünscht wird.

Das in Fig. 2 und 3 im einzelnen dargestelle Schaltglied 30 hat eine Lagerbohrung 31, in die ein Lagerzapfen 32 eingreift. Im Abstand zur Lagerbohrung 31 steht von dem Schaltglied 30 ein Mitnehmerzapfen 33 ab, der in eine Langlochbohrung 21 im Rasthebel 15 eingreift. Das Schaltglied 30 ist also unabhängig von dem Schalthebel bzw. dem Rasthebel 15 im Schaltergehäuse um eine Drechachse A ebenfalls in mehrere Schaltstellungen verschwenkbar.

Von diesem Schaltglied 30 werden zwei Kontaktbrücken 35 und 36 gesteuert. Die Kontaktbrücke 35 arbeitet mit Festkontakten 40,41,42,43 und 44 zusammen, die in der Seitenwand 12 derart fixiert sind, daß deren Kontaktflächen längs einer Geraden G bzw. in einer {Ebene E liegen, die parallel zur Drechachse A des Schaltgliedes 30 ausgerichtet ist. Die andere Kontaktbrücke 36 arbeitet mit Festkontakten 45,46,47 und 48 zusammen, die in gleicher Weise in der anderen Seitenwand 11 festgelegt sind.

Durch Fig. 5 soll angedeutet werden, daß alle diese Festkontakte aus einer gemeinsamen Blechplatine ausgestanzt sind, die durch Umspritzen in einer Grundplatte 50 eines Gehäuseunterteils 51 festgelegt sind, auf die das Gehäuseoberteil 10 mit dem hier interessierenden Schalter aufgesetzt ist. Aus dieser Blechplatine sind Leiterbahnen 52 ausgestanzt, die rechtwinklig abgebogen sind, in das Gehäuseoberteil 10 hineinragen, und dort als Festkontakte mit den Kontaktbrücken 35 bzw. 36 zusammenwirken.

Insbesondere aus Fig. 1 wird deutlich, daß die Kontaktflächen dieser Festkontakte längs einer Geraden bzw. in der Ebene E angeordnet sind, während das die Kontaktbrücken mitnehmende Schaltglied verschwenkbar ist. Die durch das Schaltglied vorgegebene Bewegungsbahn der Kontaktbrücke stimm also nicht mit der Ausrichtung der Festkontakte überein. Dies hat bei der erfindungsgemäßen Ausbildung des Schalters aber keinen nachteiligen Einfluß auf die Kontaktgabe, weil hier ein Bewegungsausgleich geschaffen wird. Dazu hat das Schaltglied 30 zwei Schalterarme 60 und 61, die zusammen mit dem Schaltglied 30 einstückig aus Kunststoff gefertigt sind. Jeder Schaltarm 60, 61 ist über eine Art Filmscharniergelenk 62 mit dem Schaltgliedgrundkörper verbunden, wobei dieses Filmscharniergelenk 62 derart ausgebildet ist, daß das freie Ende eines jeden Schaltarms 60,61 um eine Achse parallel zur Drechachse A des Schaltglied 30 schwenkbar an diesem angelenkt ist. Das freie Ende des Schaltarms 60,61 ist also im wesentlichen radial gegenüber dem Schaltglied 30 auslenkbar.

In Fig. 1 sind nun zwei unterschiedliche Möglichkeiten der Führung und Fixierung der Kontaktbrücken 35 bzw. 36 an diesen Schaltarmen 60 bzw. 61 dargestellt. Bei dem einen Ausführungsbeispiel wird der Schaltarm 60 über eine Druckfeder 65 am Schaltglied 30 abgestützt, die nahezu senkrecht zur Kontaktflächenebene E der Festkontakte wirkt und den Schaltarm 60 in Richtung auf die Kontaktflächen der Festkontakte federnd vorspannt. Nahe dem freien Ende des Schaltarms 60 ist einstückig ein parallel zur Drechachse A des Schaltgliedes 30 ausgerichteter Steg 66 ausgebildet, der in eine randoffene Aussparung 67 der als starres Kontaktblech ausgebildeten Kontaktbrücke 35 hineinragt und damit als Mitnehmer und Abstützung für diese Kontaktbrücke 35 dient. Diese starre Kontaktbrucke 35 ist also schwenkbar an dem Schaltarm aufgehängt, wobei der Kontaktdruck von der zusätzlichen Druckfeder 65 und - in geringem Umfang - natürlich auch von der dem Filmscharniergelenk 62 innewohnenden Federwirkung aufgebracht wird.

Die andere Kontaktbrücke 36 ist als Blattfeder ausgebildet, die quer zu ihrer Schaltrichtung abgewinkelte Vorsprünge 68 aufweist, die sich an ortsfesten Führungsanschlägen 69 parallel zur Kontaktflächenebene E abstützen. Bei dieser Ausführung wird also der Kontaktdruck durch besondere

Ausgestaltung und Abstützung der blattfederartigen Kontaktbrücke 36 selbst erzeugt, wobei die federnde Auslenkbarkeit des Schaltarmes 61 im

wesentlichen nur dazu notwendig ist, daß ein sicherer .Eingriff zwischen diesem Schaltarm und dieser Kontaktbrücke 36 gewährleistet ist. Dazu hat die Kontaktbrücke 36 zwischen den Vorsprüngen 68 einen Durchbruch 70 mit einem vom Rand wenigstens abschnittsweise abstehenden Kragen 71, in die ein vom Schaltarm 61 abstehender Zapfen 72 mit verjüngtem Querschnitt eingreift. Außerdem ist eine ortsfeste Abstützrippe 73 parallel zur Kontaktflächenebene E und im Abstand davon angeordnet, die wenigstens auf einem Teil der Verstellbewegung des Schaltarmes 61 eine .Entkopplung zwischen Zapfen 70 und der blattfederartigen Kontaktbrucke 36 verhindert. Bei einem Verschwenken des Schaltgliedes 30 im Uhrzeigersinn wird also das freie Ende dieses Schaltarmes 61 an diese Abstützrippe 73 anschlagen, wodurch auch bei nachlassender Elastizität in dem Filmscharniergelenk 62 verhindert wird, daß der Zapfen 70 aus dem Durchbruch 70 in der Kontaktbrucke 36 herausgleitet.

Insgesamt ist also festzustellen, daß durch die Führung der Kontaktbrücken an einem gegenüber dem Schaltglied auslenkbaren Schaltarm ein Bewegungsausgleich zwischen der kreisförmigen Bewegung des Schaltgliedes und der in einer Ebene angeordneten Kontaktbahn, also den Kontaktstellen zwischen der Kontaktbrücke und den Festkontakten geschaffen wird, so daß auch nach längerer Betriebszeit ein gleichmäßiger Kontaktdruck gewährleistet ist. Für den Konstrukteur ist damit eine Möglichkeit geschaffen, die Festkontakte weitgehend unabhängig im tehäuse zu fixieren. Irisbesondere besteht nun eben die Möglichkeit, alle Festkontakte längs einer Geraden bzw. deren Kontaktflächen in einer Ebene anzuordnen, so daß auch bei einem Schalter mit aus einer Blechplatine ausgestanzten Leiterbahnen und Festkontakten keine Probleme entstehen. Die Festkontakte könnten nun auch als Leiterbahnen auf einer üblichen gedruckten Leiterplatine ausgebildet werden und als separates Bauteil in dem Schaltergehäuse verrastet werden.

Natürlich ist der Grundgedanke der vorliegenden Erfindung auch bei einer anderen Ausrichtung der Festkontakte anwenctoar. Bei einer entsprechenden konstruktiven Auslegung könnten die Festkontakte auch auf einer Kreisbahn angeordnet sein, deren Mittelpunkt gegenüber der Drechachse A des Schaltgliedes versetzt ist.

Abschließend wird noch darauf hingewiesen, daß bei dem in der Zeichnung dargestellen Schalter durch die gewählte Anordnung der Festkontakte 40 bis 44 und deren längenmäßige Abstimmung mit der Länge der Kontaktbrücke 35 ein für einen speziellen Anwendungsfall vorgesehene Schaltung mit nur einer Kontaktbrücke realisiert werden konnte. Man erkennt aus Fig. 1, daß die

Länge des Festkontaktes 40 mehr als doppelt so groß ist wie die Länge der übrigen Festkontakte 41 bis 44 und daß die Länge der Kontaktbrücke 35 so gewählt ist, daß in der gezeichneten Null-Stellung zwischen den von der Kontaktbrücke beaufschlagten Festkontakten 40 und 42 ein Festkontakt 41 stromlos bleibt, während in den anderen Schaltstellungen zwischen den beaufschlagten Festkoπtakten 40 und 43 bzw. 41 und 44 jeweils zwei Festkontakte, nämlich 41 und 42 bzw. 42 und 43 stromlos bleiben. Der Festkontakt 40 ist mit der in der Kraftfahrzeugtechnik bekannten Klemme 31, der Festkontakt 42 mit der Klemme 31b verbunden. In der Nullstellung des Schalters sind also die Klemme 31 und die Klemme 31b elektrisch leitend miteinander verbunden. In der nächsten Schaltstellung des Schalthebels dieses Fahrtlichtschalters ist der an die Klemme 31 angeschlossene Festkontakt 40 mit dem an die Klemme 31a angeschlossenen Festkontakt 43 verbunden. Es handelt sich dabei um die Begrenzungslichtstellung des Schalthebels. In der dritten Schaltstellung, der Hauptlichtstellung verbindet die Kontaktbrücke 35 die Festkontakte 41 und 44, die mit den Klemmen X bzw. 56 verbunden sind.