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Title:
SWITCH-OPERATING LEVER UNIT FOR SWITCHES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/010188
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a switch-operating lever unit for switches, comprising a switch-operating lever body (2) on which a contact lever (3) is mounted. Caps (8) for covering and mounting the switch-operating lever body (2) are arranged at two opposite ends of said body (2). The unit can further comprise a tensioning device which can act on the contact lever and is positioned either outside the space housing the contact lever and within the switch-operating lever body or is covered and mounted on the switch-operating lever body (2).

Inventors:
BAUER ROLF DIETER (DE)
KRANZ STEFAN (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/005570
Publication Date:
February 24, 2000
Filing Date:
August 02, 1999
Export Citation:
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Assignee:
AEG NIEDERSPANNUNGSTECH GMBH (DE)
BAUER ROLF DIETER (DE)
KRANZ STEFAN (DE)
International Classes:
H01H73/04; H01H73/02; (IPC1-7): H01H73/04
Foreign References:
GB2006527A1979-05-02
DE29605081U11996-06-05
US5361052A1994-11-01
Attorney, Agent or Firm:
Grill, Matthias (Tiedtke-Bühling-Kinne & Partner Bavariaring 4 München, DE)
Pellmann, Hans-bernd (Tiedtke-Bühling-Kinne Bavariaring 4 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Schaltwelleneinheit fur Schalter mit einem Schaltwellenkörper (2 ; 22) und einem am Schaltwellenkörper gelagerten Kontakthebel (3 ; 23), dadurch gekennzeichnet, daß auf zwei gegenüberliegenden Seiten des Schaltwellenkorpers (2 ; 22) Kappen (8 ; 28) zur Abdeckung und Lagerung des Schaltwellenkörpers (2 ; 22) angebracht sind.
2. Schaltwelleneinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakthebel (3 ; 23) mittels einer im wesentlichen auf den gegenüberliegenden Seiten des Schaltwellenkörpers (2 ; 23) angeordneten und von den Kappen (8 ; 28) abgedeckten Spannvorrichtung (7,2d) beaufschlagbar ist.
3. Schaltwelleneinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappen (8 ; 28) mittels zwei zueinander diametral entgegengesetzt ausgebildeter Abschnitte (8a, 8b ; 28a, 28b) formschlüssig mit den gegenüberliegenden Seiten des Schaltwellenkörpers (2 ; 22) verbunden sind.
4. Schaltwelleneinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschnitte auf der Innenseite der Kappen (8) ausgebildete Vorsprünge (8a, 8b) darstellen, die mit auf den gegenüberliegenden Seiten des Schaltwellenkörpers (2) vorgesehenen Vertiefungen (2a, 2b) in Eingriff bringbar sind.
5. Schaltwelleneinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Vertiefungen durch eine im Schaltwellenkörper (2) vorgesehene Durchgangsöffnung (2b) zur Aufnahme eines Stiftes (1) zur Betätigung der Schaltwelleneinheit ausgebildet ist.
6. Schaltwelleneinheit nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet durch eine sich diametral im Schaltwellenkörper (2) erstreckende kanalförmige Vertiefung (2c) zur Aufnahme der Spannvorrichtung (7,2d) und von zwei weiteren, auf der Innenseite der jeweiligen Kappe (8) vorgesehenen Vorsprüngen (8c).
7. Schaltwelleneinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschnitte in den Kappen (8) ausgebildete Ausschnitte (28a, 28b) darstellen, die mit auf den gegenüberliegenden Seiten des Schaltwellenkörpers (22) vorgesehenen Vorsprüngen (22a, 22b) in Eingriff bringbar sind.
8. Schaltwelleneinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen Uförmige Ausschnitte in den scheibenförmig ausgebildeten Kappen (28) darstellen, wobei von den Bodenabschnitten der Uformigen Ausschnitte abgewinkelte Abschnitte (28c) ausgehen, die mit entsprechenden schlitzförmigen Vertiefungen (22f) des Schaltwellenkörpers (22) in Eingriff bringbar sind.
9. Schaltwelleneinheit nach Anspruch 7 oder 8, gekennzeichnet durch eine sich diametral im Schaltwellenkörper (22) erstreckende kanalförmige Vertiefung (22c) zur Aufnahme der Spannvorrichtung (26,27).
10. Schaltwelleneinheit nach Anspruch 6 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (2c ; 22c) in ihrer Erstreckungsrichtung einen Winkel im Bereich von 20° bis 70° mit der die Vertiefungen (2a, 2b) bzw. Vorsprünge (22a, 22b) miteinander verbindenden Linie schließt.
11. Schaltwelleneinheit nach den Ansprüchen 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kappe (28) auf ihrer der jeweiligen Seite des Schaltwellenkörpers (22) zugewandten Innenseite eine Xförmige Vertiefung (28e) aufweist, so daß unabhängig von der Montageseite der Kappe (28) die Vertiefung (28e) immer mit der kanalförmigen Vertiefung (22c) überdeckend ausgerichtet ist.
12. Schaltwelleneinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kappe (8 ; 28) auf ihrer Außenseite einen Lagerzapfen (8b ; 28b) zur Lagerung des Schaltwellenkörpers (2 ; 22) aufweist.
13. Schaltwelleneinheit für Schalter mit einem Schaltwellenkörper (2 ; 22), einem in einer Aussparung (2e ; 22e) des Schaltwellenkörpers gelagerten Kontakthebel (3 ; 23), und einer Spannvorrichtung (6, 7 ; 26,27) zur Beaufschlagung des Kontakthebels, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung (7,2d) außerhalb des den Kontakthebel (3) aufnehmenden Raumes (2e ; 22e) im Inneren des Schaltwellenkörpers oder am Schaltwellenkörper (2 ; 22) abgedeckt, angeordnet ist.
14. Schaltwelleneinheit nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung (6,7 ; 26,27) auf zwei gegenüberliegenden Außenseiten des Schaltwellenkörpers (2) abgedeckt angeordnet ist und der Schaltwellenkörper Lagerzapfen (8f ; 28f) aufweist.
15. Schaltwelleneinheit nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltwellenkörper (2) rotationssymmetrisch ausgebildet und die Spannvorrichtung (6, 7 ; 26,27) von zwei an seinen Außenseiten fest anbringbaren, die Lagerzapfen (8f ; 28f) tragenden Kappen (8 ; 28) abgedeckt ist.
Description:
BESCHREIBUNG SCHALTMELLPNEINHEIT FÜR SCHALTER Die Erfindung bezieht sich auf eine Schaltwelleneinheit für Schalter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf eine in einen Niederspannungsschalter einzubauende Schaltwelleneinheit.

Aus der Druckschrift EP 0 560 697 B1 ist eine gattungsgemäße Schaltwelleneinheit bekannt, dessen kreiszylindrisch ausgebildete Schaltwellenkörper von einer sich diametral erstreckenden Aussparung durchsetzt ist. In dieser Aussparung ist neben einem S-förmigen Kontakthebel auch eine auf diesen einwirkende, mit Federn ausgestattete Spannvorrichtung aufgenommen. Die so ausgebildete Schaltwelleneinheit ist mittels der zylindrischen Umfangsflache des Schaltwellenkörpers im Gehäuse eines Leistungsschalters drehbar gelagert.

Aus der weiteren Druckschrift EP 0 314 540 B1 ist eine ähnlich ausgebildete Schaltwelleneinheit bekannt, deren wesentlicher Unterschied zu der Schaltwelleneinheit gemäß der EP 0 560 697 B1 in der spezifischen Ausbildung der Spannvorrichtung besteht.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schaltwelleneinheit zur Verfügung zu stellen, die eine höhere Lebensdauer aufweist und in bezug auf im Schaltraum auftretende, kurzschlußbedingte Entladungen weniger anfällig ist.

Diese Aufgabe wird durch die Kombination der in den unabhängigen Ansprüchen definierten Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Eine erfindungsgemäße Lösungsmöglichkeit der obengenannten Aufgabe besteht darin, eine Schaltwelleneinheit zu schaffen, bei welcher auf zwei gegenüberliegenden Seiten des Schaltwellenkörpers Kappen zur Abdeckung und seitlicher Lagerung des Schaltwellenkörpers angebracht sind. Bei einer derartigen Konstruktion wird die durch die Funktion der Schaltwelleneinheit bedingte Lagerreibung auf bestimmte Abschnitte beschränkt, die außerdem durch ihre besondere Lage am Schaltwellenkörper von kurzschlußbedingten Entladungen im Kontaktraum relativ schwierig angreifbar sind.

Bei einer Ausgestaltung der Schaltwelleneinheit ist der Kontakthebel mittels einer im wesentlichen auf den gegenüberliegenden Seiten des Schaltwellenkörpers angeordneten und von den Kappen abgedeckten Spannvorrichtung beaufschlagbar.

Somit ist die Spannvorrichtung in einem von den Kappen geschützten Bereich außerhalb der den Kontakthebel aufnehmenden und der Einwirkung von kurzschlußbedingten Entladungen ausgesetzten Aussparung des Schaltwellenkörpers untergebracht.

Bei einer solchen Anordnung bleiben die beweglichen Teile der Spannvorrichtung im wesentlichen geschutzt, so daß die Funktion der Schaltwelleneinheit durch betriebsbedingte Einflüsse kaum beeintrachtigt wird.

Gemäß einer Weiterbildung der Schaltwelleneinheit sind die Kappen mittels zwei zueinander diametral entgegengesetzt ausgebildeter Abschnitte mit den gegenüberliegenden Seiten des Schaltwellenkörpers formschlüssig verbunden. Diese Konstruktion gewährleistet einen schnellen und sicheren Einbau der Kappen.

Als solche Abschnitte können zum Beispiel Vorsprünge dienen, die auf der Innenseite der Kappen ausgebildet und mit auf den gegenüberliegenden Seiten des Schaltwellenkörpers vorgesehenen Vertiefungen in Eingriff bringbar sind. Dabei ist es zweckmäßig, eine der Vertiefungen als eine im Schaltwellenkörper vorgesehene Durchgangsöffnung auszubilden, die gleichzeitig zur Aufnahme eines Stiftes zur Betätigung der Schaltwelleneinheit verwendet werden kann. Auf diese Weise können mehrere parallel zueinander angeordnete Schaltwelleneinheiten durch einen einzigen, die Schaltwellenkörper durchsetzenden stabförmigen Stift betätigt werden.

Bei der erfindungsgemäßen Schaltwelleneinheit ist die im wesentlichen aus zwei Federn bestehende Spannvorrichtung vorzugsweise in zwei kanalförmigen Vertiefungen untergebracht, die sich auf den Seiten des Schaltwellenkörpers diametral und parallel zueinander erstrecken. Diese Vertiefungen bilden gleichzeitig Eingriffsabschnitte für auf der Innenseite der Kappen entsprechend vorgesehene Vorsprünge. Die Ausrichtung der Vertiefungen ist dabei vorzugsweise so zu wählen, daß die Erstreckungsrichtung einer jeden Vertiefung einen Winkel im Bereich von 20° bis 70° mit der Linie schließt, die die am Schaltwellenkörper ausgebildeten diametral entgegengesetzten Eingriffsabschnitte miteinander verbindet.

Bei einer weiteren alternativen Ausführungsform der Schaltwelleneinheit umfassen die zur Herstellung einer formschlussigen Verbindung zwischen Schaltwellenkörper und Kappe vorgesehenen Abschnitte Vorsprünge, die auf den gegenüberliegenden Seiten des Schaltwellenkörpers ausgebildet und mit in den scheibenförmig ausgebildeten Kappen eingearbeiteten Aussparungen in Eingriff bringbar sind. Diese Aussparungen sind vorzugsweise als U-förmige Ausschnitte in den scheibenförmigen Kappen ausgeführt, wobei von den Bodenabschnitten der U-förmigen Ausschnitte rippenförmige Vorsprünge ausgehen, die mit entsprechenden schlitzförmigen Vertiefungen des Schaltwellenkörpers in Eingriff bringbar sind.

Bei dieser alternativen Konstruktion der Schaltwelleneinheit hat jede Kappe auf ihrer der jeweiligen Seite des Schaltwellenkörpers zugewandten Innenseite vorzugsweise zwei sich kreuzende Vertiefungen, so daß unabhängig von der Montageseite der Kappe eine dieser Vertiefungen immer mit der kanalförmigen Vertiefung am Schaltwellenkörper überdeckend ausgerichtet ist.

Bei allen Ausführungsformen der Schaltwelleneinheit hat jede Kappe auf ihrer Außenseite vorzugsweise einen Lagerzapfen zur Lagerung des Schaltwellenkörpers, wobei der Lagerzapfen einen wesentlich kleineren Durchmesser als der Durchmesser des an sich zylindrisch ausgebildeten Schaltwellenkörpers aufweist. Dadurch wird die Gefahr einer Beeinträchtigung der Lagerstelle der Schaltwelleneinheit durch kurzschlußbedingte Entladungen im Kontaktraum des Schalters weitgehend beseitigt und gleichzeitig die Reibung an der Lagerstelle minimiert.

Eine alternative Kombinationslösung der erfindungsgemäßen Aufgabe kann auch durch eine Schaltwelleneinheit erreicht werden, bei welcher die Spannvorrichtung außerhalb des den Kontakthebel aufnehmenden Raumes im Inneren des Schaltwellenkörpers oder am Schaltwellenkörper abgedeckt angeordnet ist. Die abgedeckte Anordnung der Spannvorrichtung kann im Spezialfall wiederum durch lösbare Kappen am Schaltwellenkörper erreicht werden.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von zwei Ausfuhrungsbeispielen unter Bezugnahme auf Zeichnungen näher erläutert : Es zeigen : Fig. 1 : eine teilweise Schnittansicht eines Gehäuses einer Lichtbogenlöscheinrichtung eines Niederspannungsschalters mit, in dem die erfindungsgemäße Schaltwelleneinheit eingebaut ist ; Fig. 2 : die in Fig. 1 dargestellte Schaltwelleneinheit im ausgeschalteten Zustand des Schalters ; Fig. 3a : eine perspektivische teilweise Explosionsdarstellung einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schaltwelleneinheit ; Fig. 3b : eine Darstellung der Schaltwelleneinheit in Fig. 3a in einem teilweise zusammengebauten Zustand ; Fig. 4a : eine perspektivische, teilweise Explosionsdarstellung einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemaßen Schaltwelleneinheit ; Fig. 4b : eine Darstellung der Schaltwelleneinheit in Fig. 5a in einem teilweise zusammengebauten Zustand ; und Ein in Fig. 1 nicht im einzelnen gezeigter Niederspannungsschalter hat eine Lichtbogenlöscheinrichtung, die aus einem Gehäuse 11, einer in dem Gehäuse untergebrachten Schaltwelleneinheit 9, Lichtbogenkammern, Stromführungsleitern 16 und weiteren Teilen besteht, die die Lichtbogenlöschung verbessern. Das Gehäuse 11 der Lichtbogenlöscheinrichtung ist in einem nicht im einzelnen gezeigten Gehäuse des Niederspannungsschalters montiert. Die Schaltwelleneinheit 9 dient dazu, eine elektrische Verbindung zwischen den zwei Stromführungsleitern 16 herzustellen.

Die Schaltwelleneinheit 9 besteht im wesentlichen aus einem zylindrisch ausgebildeten Schaltwellenkörper 2, an dem ein S- förmiger Kontakthebel 3 mittels einer in diesem Körper eingebauten Lagerachse 5 drehbar abgestützt ist. Die ganze Schaltwelleneinheit 9 ist in einem nicht dargestellten Aufnahmeabschnitt des Gehäuses 11 drehbar gelagert, wobei die besondere Art dieser Lagerung im Rahmen der nachfolgenden Darstellung des konstruktiven Aufbaus der Schaltwelleneinheit im einzelnen erläutert wird.

Die Schaltwelleneinheit 9 ist mittels eines Gelenks 10 betatigbar, um den in Fig. 1 gezeigten eingeschalteten Zustand oder den in Fig. 2 gezeigten ausgeschalteten Zustand des Schalters zu erreichen.

Wie der Fig. 3a im einzelnen zu entnehmen ist, besteht die Schaltwelleneinheit 9 aus einem Schaltwellenkörper 2, der rotationssymmetrisch, in etwa zylindrisch, ausgebildet ist. Die Achse des zylindrischen Schaltwellenkörpers 2 fällt mit der geometrischen Achse der Lagerachse 5 zusammen, an dem der Kontakthebel 3 schwenkbar gelagert ist. Der Kontakthebel 3 ist in einer sich senkrecht zur Achse des Schaltwellenkörpers 2 erstreckenden Aussparung 2e aufgenommen, die den Schaltwellenkörper 2 diametral durchsetzt.

Auf beiden Stirnseiten des zylindrischen Schaltwellenkörpers 2 sind Vertiefungen 2c vorgesehen, die sich diametral und parallel zueinander erstrecken und kanalförmig ausgebildet sind. An den Enden der kanalförmigen Vertiefungen 2c sind jeweils in der Wandung zwischen der mittigen Aussparung 2e und des Bodenabschnitts der jeweiligen Vertiefung 2c U-förmige Schlitze 2d eingearbeitet, die zur Aufnahme von Stiften. 6 vorgesehen sind. Auf jedem Stift 6 ist in etwa mittig eine Rolle 6a drehbar gelagert, die in der Aussparung 2e gleitend aufgenommen ist. In den kanalförmigen Vertiefungen 2c sind Feder 7 aufgenommen, die beidseitig an den Spannstiftenden auf jeder Stirnseite des Schaltwellenkörpers 2 eingehängt sind. Die Länge der Schlitze 2d ist dabei im Vergleich zu der Breite des mittigen Lagerabschnitts des S-formigen Kontakthebels 3 so bemessen, daß unabhängig vom Betriebszustand des Schalters die Stifte 6 unter keinen Umständen bis zum Anschlag an den Böden der U-fOrmigen Schlitze 2d zusammengezogen werden können. Eine Verdrehung des Schaltwellenkörpers 2 führt dazu, daß die Rollen 6a der Stifte 6 auf den jeweils anliegenden Scheiteln des S- förmigen Kontakthebels 3 abrollen und dabei entgegen der die Spannstifte 6 zusammenziehenden Kraft der Feder 7 in den Schlitzen 2d auseinandergedrückt werden, um dadurch eine ständige Spannkraft auf den Kontakthebel 3 entgegen dem Uhrzeigersinn auszuüben.

Der Schaltwellenkörper 2 weist des weiteren eine Aufnahmeöffnung 2b auf, in welcher ein stabförmiger Stift 1 aufgenommen ist.

Diametral entgegengesetzt zu der Aufnahmeöffnung 2b sind auf beiden Stirnseiten des Schaltwellenkörpers 2 U-förmige Aussparungen 2a eingearbeitet.

Auf beiden Seiten des zylindrischen Schaltwellenkörpers 2 sind Kappen 8 vorgesehen. Jede Kappe 8 hat einen umfangseitigen, zylindrischen Kragenabschnitt 8e und ist an ihrer Innenseite mit einem Paar in etwa diametral verlaufenden Verstärkungsrippen 8c sowie einem unabhängig von diesen ausgebildeten U-förmigen Rippenabschnitt 8a versehen. Die Verstärkungrippen dienen dabei auch zur Erhöhung der Kriech-und Luftstrecken in der Lichtbogenlöscheinrichtung des Schalters.

Zwischen den Verstärkungrippen 8c einer jeden Kappe 8 ist jeweils eine Vertiefung 8i ausgebildet, die sich auf der Innenseite der Kappe 8 diametral erstreckt. Die Kappen sind bei ihrer Montage derart am Schaltwellenkörper 2 positionierbar, daß die Vertiefungen 8i jeweils in einer Ebene mit. den Schlitzen 2d des Schaltwellenkörpers 2 liegen und die Enden der Stifte 6 lagernd aufnehmen. Die bei einer solchen Anordnung als axiale Begrenzung für die Stifte 6 wirksamen Vertiefungen 8i dienen somit als Führungen für die Stifte 6 bei ihrer betriebsbedingten Verschiebung in den Schlitzen 2d, so daß ein eventuelles Verkanten der Stifte in den Schlitzen 2d in wirksamer Weise vermieden werden kann.

Bei Anbringung der jeweiligen Kappe 8 an der entsprechenden Stirnseite des Schaltwellenkörpers 2 gelangen die Abschnitte 8c und 8a in formschlüssiger Verbindung mit der kanalförmigen Vertiefung 2c und der am Rand des Schaltwellenkörpers 2 ausgebildeten, U-förmigen Aussparung 2a.

Die Kappe 8 hat des weiteren eine Öffnung, die durch einen sich auf der Innenseite der Kappe erstreckenden zylindrischen Abschnitt 8b gebildet ist. Der zylindrische Abschnitt 8b befindet sich diametral entgegengesetzt zu dem hervorstehenden U-förmigen Rippenabschnitt 8a und hat einen Außendurchmesser, der in etwa dem Innendurchmesser-der im Schaltwellenkörper 2 ausgebildeten Aufnahmeöffnung 2b entspricht. Die den Mittelpunkt des zylindrischen Abschnitts 8b mit dem Mittelpunkt des U- förmigen Rippenabschnitts 8a verbindende Linie schließt mit der zwischen den Rippen 8c hypothetisch gezogenen Diametrallinie den gleichen Winkel, wie der Winkel zwischen der die Aussparung 2a mit der Aufnahmeöffnung 2b verbindende Linie und der Mittellinie der kanalförmigen Vertiefung 2c. Dieser Winkel liegt grundsätzlich zwischen 20° und 70°, vorzugsweise bei ca. 65°.

Auf der Außenseite einer der Kappen 8 ist auf der zu der Offnung des zylindrischen Abschnitts 8b diametral entgegengesetzten Seite, d. h. hinter dem U-förmigen Rippenabschnitt 8a, ein stiftförmiger Zapfen 8d vorgesehen. Der Zapfen 8d dient als Einbausicherung, damit der Schaltwellenkörper 2 richtig in das Gehäuse 11 des nicht im einzelnen gezeigten Schalters eingebaut werden kann.

Jede Kappe 8 ist an ihrer Außenseite mit einem Lagerzapfen 8f versehen, der zur axialen Lagerung der Schaltwelleneinheit 9 in dem nicht dargestellten Aufnahmeabschnitt des Schaltergehäuses 11 dient. Auf der stirnseitigen Außenfläche einer jeden Kappe sind zwei diametral entgegengesetzt zueinander liegende Öffnungen 8g ausgebildet, die zur Druckentlastung des Schaltwellenkörpers 2 dienen. Eine der Kappen 8 weist an ihrem Kragenabschnitt 8e einen vorspringenden Abschnitt 8h auf, der gleichzeitig zur Markierung der richtigen Montagestellung der Kappe und umfangseitigen Abdeckung der Schlitze 2d und der Rollen 6a im Schaltwellenkörper 2 dient.

Bei der Montage der Schaltwelleneinheit 9 wird zunächst der Kontakthebel 3 in die Aussparung 2e des Schaltwellenkörpers 2 so eingepaßt, daß der als Gelenkachse dienende Stift 5 von außen durch den Schaltwellenkörper 2 und eine nicht im einzelnen dargestellte Lageröffnung des Kontakthebels 3 durchgeschoben werden kann. Daraufhin werden die Stifte 6 in die Schlitze 2d eingesetzt und die Feder 7 auf beide Seiten des Schaltwellenkörpers an den Stiftenden unter leichtes Auseinanderziehen der Feder eingehängt. Anschließend werden die zwei Kappen 8 zunächst soweit auf beiden Stirnseiten des Schaltwellenkörpers 2 zusammengedrückt, bis der auf der Innenseiten der Kappen vorgesehene U-förmige Rippenabschnitt 8a, die Rippen 8c und der zylinderförmige Abschnitt 8b entsprechend in die U-förmige Aussparung 2a, die kanalförmige Vertiefung 2c und die Aufnahmeöffnung 2b eingepaßt werden. Die Kappen 8 sind vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt, so daß die auf der Innenseite der Kappen vorgesehenen erhabenen Abschnitte 8a, 8c und 8a unter leichtem Preßdruck auf beiden Seiten des Schaltwellenkörpers 2 eingesetzt werden können und daher keine zusätzliche Mittel zur Befestigung dieser Kappen am Schaltwellenkörper erforderlich sind.

Die auf diese Weise zusammengebaute Schaltwelleneinheit 9 wird dann in das Gehäuse 11 der Lichtbogenlöscheinrichtung in einem in Fig. 1 nicht im einzelnen gezeigten Aufnahmeabschnitt so angeordnet, daß die sich auf beiden Seiten der Schaltwelleneinheit axial erstreckenden Lagerzapfen 8f in entsprechende Konturen mit Gleitlagerabschnitten des Aufnahmeabschnitts aufgenommen werden können. Daraufhin wird das in Fig. 1 gezeigte Gelenk 10 auf einer Außenseite des Gehäuses 11 so angebracht, so daß der stabförmige Stift 1 in eine am unteren Ende des Gelenks 10 ausgebildete Ose und eine mit der Ose fluchtend ausgerichtete Öffnung eines der zylindrischen Abschnitte 8b der Kappen 8 eingesetzt werden kann.

Die Figuren 4a und 4b zeigen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schaltwelleneinheit 9. Diese Ausführungsform der Schaltwelleneinheit unterscheidet sich von der ersten in den Figuren 3a und 3b gezeigten Ausführungsform im wesentlichen durch die andersartige Ausbildung der Stirnseiten des Schaltwellenkörpers und der Kappen.

Der in den Figuren 4a und 4b dargestellte Schaltwellenkörper 22 hat eine sich senkrecht zur Achse des Schaltwellenkörpers erstreckende Aussparung 22e, in der der Kontakthebel 23 mit den Kontaktelementen 24 aufgenommen und auf einem Stift 25 gelagert ist. In der gleichen Art und Weise wie bei der ersten Ausführungsform gelangen die erweiterten zylindrischen Abschnitte 26a der Stifte 26 in-Anlage mit den Scheitelflächen des S-förmigen Kontakthebels 23, wie das in der Darstellung der Fig. 1 angedeutet ist, um bei einer Verdrehung des Schaltwellenkörpers 22 entgegen dem Uhrzeigersinn eine elastische Anpreßkraft auf den Kontakthebel in seiner Schließstellung auszuüben. Dieser Mechanismus wurde bereits bei der ersten Ausführungsform erläutert.

Auf einer jeden Stirnseite des Schaltwellenkörpers 22 sind jeweils 2 in etwa rechteckige Vorsprünge 22a, 22b diametral zueinander entgegengesetzt ausgebildet. Die auf beiden Stirnseiten des Schaltwellenkörpers 22 ausgebildeten Vorsprünge 22b bilden die Ausläufe eines im Schaltwellenkörper 22 zur Aufnahme eines stabförmigen Stiftes 21 vorgesehenen Bohrungsabschnitts, während in den diametral dazu entgegengesetzt ausgebildeten Vorsprüngen 22a lediglich Öffnungen 22g ausgebildet sind. Zwischen den Vorsprüngen 22a und 22b ist eine diametral verlaufende kanalförmige Vertiefung 22c zur Aufnahme der Feder 27 ausgebildet. Entlang der zueinander gegenüberliegenden Seiten der Vorsprünge 22a, 22b sind in den Stirnseiten des Schaltwellenkörpers 22 schlitzförmige Vertiefungen 22f ausgebildet.

Auf beiden Seiten des Schaltwellenkörpers 22 sind aus flachem Material ausgebildete tellerförmige Kappen 28 vorgesehen. Diese Kappen haben eine im wesentlichen flache Scheibenform mit diametral zueinander entgegengesetzt ausgebildeten Ausschnitte 28a, 28b, die beim Aufsetzen der Kappen dazu geeignet sind, die an den Stirnseiten des Schaltwellenkörpers 22 ausgebildeten Vorsprünge 22a, 22b aufzunehmen. Die U-förmigen Ausschnitte 28a, 28b haben in ihrem Bodenbereich zu der Montageseite der Kappen 28 hin abgewinkelten Abschnitte 28c, die ihrer Langue nach der Breite der Ausschnitte 28a, 28b entsprechenden, zur festen Anbringung der Kappen an die Stirnseiten des Schaltwellenkörpers 22 in die schlitzförmigen Vertiefungen 22f steckbar sind und gleichzeitig zur Erhöhung der Kriech-und Luftstrecken im Schalter dienen.

In einer jeden Innenfläche der Kappen 28, die jeweils einer der Stirnseiten des Schaltwellenkörpers 22 zugewandt ist, ist außerdem eine X-förmige Vertiefung 28e ausgebildet, die unabhangig von der Stirnseite, an welcher die Kappe anzubringen ist, dazu geeignet ist, einen von der Stirnfläche des Schaltwellenkörpers nach außen hin vorstehenden Abschnitt der Feder 27 aufzunehmen. Diese Ausbildung der Vertiefung 28e gestattet eine Austauschbarkeit der auf beiden Seiten des Schaltwellenkörpers 22 anzubringenden Kappen 28. Wie der Darstellung in Figur 4b zu entnehmen ist, entspricht der Durchmesser der tellerförmigen Kappen 28 dem Durchmesser des zylinderförmigen Schaltwellenkörpers 22, so daß im montierten Zustand die Ränder der Kappen 28 bundig mit der zylindrischen Umfangsflache des Schaltwellenkörpers 22 ausgerichtet sind.

Auf der Außenseite einer jeden der Kappen 28 ist ein Lagerzapfen 28f vorgesehen, mittels dessen die Schaltwelleneinheit in einem entsprechend ausgebildeten, in Fig. 1 nicht im einzelnen gezeigten Lagerabschnitt des Gehäuses 11 drehbar gelagert werden kann.

Durch die oben im einzelnen dargestellte Ausbildung der Schaltwelleneinheit ist zugleich eine konstruktiv einfach gestaltete Lagerung der Schaltwelleneinheit im Schaltergehäuse und gleichzeitig ein zuverlässiger Schutz der beweglichen Teile im Schaltwellenkörper gegen elektrische Entladungen bei Überschlägen gewährleistet. Außerdem werden die Kriech-und Luftstrecken von dem Kontakthebel 3, den Federn 7 und den Stiften 6 zum stabförmigen Stift 1, der bei einem einpoligen Schalter einen nicht im einzelnen dargestellten Antrieb mit der Schaltwelleneinheit verbindet und bei mehrpoligen Schaltern sowohl diesen Antrieb mit den Schaltwelleneinheiten als auch die Schaltweleneinheiten untereinander verbindet, erhöht. Die Kappen sind so ausgebildet, daß sie eine zuverlässige Verbindung mit dem Schaltwellenkörper gewährleisten. Der Zugang der bei Kurzschlussen entstehenden Gase zur beweglichen Teile des Schalters und der Schaltwelleneinheit ist dadurch erschwert und eine verbesserte Abschirmung von einer benachbarten Schaltereinheit gewahrleistet.

Eine Fehlmontage der Kappen ist unmöglich, weil diese entweder äußerlich voneinander deutlich unterscheidbar sind und daher einer bestimmten Seite des Schaltwellenkörpers zugeordnet werden können, oder eine identische Form aufweisen, dann aber an einer beliebigen Stirnseite des Schaltwellenkörpers anbringbar sind.

Bei einer nicht im einzelnen dargestellten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schaltereinheit kann zur Vereinfachung der Herstellung auf die abnehmbaren Kappen verzichtet werden, indem die Spannvorrichtung zwar außerhalb des den Kontakthebel aufnehmenden Bereiches der Aussparung 2e, 22e, jedoch noch geschützt im Inneren des Schaltwellenkörpers untergebracht ist.