Die Erfindung betrifft einen Schalter für ein Gurtschloss einer Sicherheitsgurteinrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Grundsätzlich dienen Schalter in Gurtschlössern dazu, eine in dem Gurtschloss verriegelte Gurtzunge zu erkennen. Sofern über eine geeignete Sensoreinrichtung ein Insasse auf dem Fahrzeugsitz erkannt wird, aber durch den Schalter kein eine verriegelte Gurtzunge repräsentierendes Signal erzeugt wird, so kann z.B. ein optisches und/oder akustisches Signal erzeugt werden, weiches erst dann abgeschaltet wird, wenn sich der Insasse angeschnallt hat, d.h. wenn eine Gurtzunge in dem Gurtschloss verriegelt ist. Ferner kann das Signal auch dazu verwendet werden, dass bestimmte zusätzliche Rückhalteeinrichtungen, wie z.B. Airbageinrichtungen, im Unfall bewusst nicht oder nur dann aktiviert werden, wenn zuvor eine verriegelte Gurtzunge erkannt wurde, d.h. wenn der Schalter ein Signal erzeugt hat.

Eine mögliche Ausführungsform sind dabei Schalter mit berüh- rungsiosen Hallsensoren, welche aber grundsätzlich störanfällig gegenüber externen Magnetfeldern sind.

Ferner ist die Verwendung von mechanischen Schaltern z.B. aus der EP 1 485 276 Bl oder der DE 10 2012 208 779 AI bekannt. Bei diesen Schaltern sind zwei elektrisch leitfähige Kontaktelemente vorgesehen, welche Teil eines elektrischen Kreislaufs sind. Eines der Kontaktelemente ist als eine Kontaktfeder ausgebildet und ragt mit einem Abschnitt in einen Einführkanal, in den ein Auswerfer des Gurtschlosses während der Verriege- lungsbewegung der Gurtzunge eingeschoben wird. Durch das Einschieben des Auswerfers gelangt dieser unmittelbar zur Anlage an der Kontaktfeder, so dass die Kontaktfeder zu einer Bewegung gezwungen wird, wodurch der Kontakt der Kontaktelemente geöffnet oder geschlossen wird. Aufgrund des Öffnens oder des Schließens des Kontaktes wird dann ein Signal erzeugt, welches repräsentativ für die in dem Gurtschloss verriegelte Gurtzunge ist. Je nachdem, ob das Signal durch Schließen oder Öffnen des Kontaktes der Kontaktelemente erzeugt wird, wird der Schalter auch als Schließer oder Öffner bezeichnet. Damit der Kontakt sicher geöffnet oder geschlossen wird, ragt die Kontaktfeder zumindest mit einem Abschnitt in den Einführkanal, während die Kontaktsteile in einem geschützten Hohlraum außerhalb des Einführkanals angeordnet ist. Die Kontaktfeder muss daher eine komplexe Geometrie aufweisen, damit das eingeführte Teil in dem Einführkanal in jedem Fall zwangsläufig an der Kontaktfe- der zur Anlage gelangt, und die Kontaktfeder während der weiteren Einschubbewegung zum Öffnen oder Schließen des Kontaktes entsprechend bewegt wird.

Die Funktionsfähigkeit des Schalters hängt damit von der Einhaltung der komplexen Geometrie der Kontaktfeder ab, welche z.B. durch die Dauerbelastung einer Vielzahl von Betätigungszyklen verändert werden kann. Ferner muss die Kontaktfeder abriebfest ausgebildet sein und eine ausreichende Biegewechselfestigkeit für eine sehr hohe Anzahl von Steckvorgängen des Gurtschlosses aufweisen, damit das Signal auch noch nach einer größeren Lebensdauer des Gurtschlosses funktionssicher erzeugt wird. Daneben muss die Kontaktfeder als Teil des Kontaktes selbstverständlich auch die Anforderungen hinsichtlich der elektrischen Leitfähigkeit erfüllen. Aus der US 3,956,603 ist ferner ein Gurtschloss bekannt, bei der die Kontaktpaarung mit einer Kontaktfeder und einem feststehenden Kontakt außerhalb des Einführkanals angeordnet ist , während die Bewegung der Kontaktfeder durch ein in den Einführkanal hineinragendes Kopplungsglied erzwungen wird. Das schwenkbare Kopplungsglied ragt mit einem ersten Abschnitt in den Einführkanal hinein, und ist so geformt und gelagert, dass es während der Einführbewegung durch die eingeführte Gurtzunge verschwenkt wird und dabei mit einem zweiten Abschnitt an der Kontaktfeder zur Anlage gelangt. Während der weiteren Einführbewegung der Gurtzunge wird das Kopplungsglied weiter verschwenkt, wodurch die Kontaktfeder eine erzwungene Bewegung zu dem feststehenden Kontakt ausführt und der Kontakt geöffnet wird. Das Kopplungsglied stützt sich dabei über eine zusätzliche Feder an dem Gehäuse des Schalters ab, so dass es federbelastet in eine Stellung gedrängt wird, i der es mit dem ersten Abschnitt in den Einführkanal eingreift. Der Vorteil dieser Lösung ist darin zu sehen, dass die Kontaktfeder nicht mehr selbst in den Einführkanal eingreift, und die Öffnungsbewegung der Kontaktfeder durch das Kopplungsglied erzwungen wird, dessen Bewegung selbst wiederum durch die eingeführte Gurtzunge erzwungen wird. Der Auswerfer oder die Gurtzunge liegen damit statt an der Kontaktfeder an dem Kopplungsglied an, welches die Bewegung überträgt. Insgesamt kann die Kontaktfeder dadurch geschont werden. Außerdem kann die Kontaktfeder dadurch eine erheblich ei nfachere Geometrie aufweisen, so dass sie einfacher herzustellen ist, und ihre Funktion insbesondere nicht mehr von der Einhaltung der komplexen Geometrie abhängig ist. Ferner kann die Kontaktfeder für die erforderliche Biegewechselfestigkeit einfacher und funktionssicherer ausgelegt werden. Aufgabe der Erfindung ist es, einen kostengünstig herzustellenden Schalter für ein Gurtschloss einer Sicherheitsgurteinrichtung mit einer weiter verbesserten Funktionssicherheit zu schaffen .

Gemäß dem Grundgedanken der Erfindung wird vorgeschlagen, dass das beweglich gelagerte Kopplungsglied mit dem zweiten Ab ^¬ schnitt stellungsunabhängig an der Kontaktfeder anliegt. Die vorgeschlagene Lösung weist mehrere Vorteile auf. Erstens wird die Bewegung des Koppiungsgliedes durch die vorgeschlagene Lösung unmittelbar und ohne zeitliche Verzögerung auf die Kontaktfeder übertragen. Zweitens sind das Kopplungsglied und die Kontaktfeder unmittelbar miteinander gekoppelt, so dass die Bewegung des in den Einführkanal eingeführten Teils direkt mit einer geringstmöglichen Anzahl von Teilen auf die Kontaktfeder übertragen wird, wodurch die Schadenswahrscheinlichkeit verringert werden kann. Ferner kann das Kopplungsgiied über die Kontaktfeder in der Stellung gesichert werden, in der es mit dem zweiten Abschnitt in den Einführkanal eingreift, so dass das bisher erforderliche zusätzliche Federelement entfallen kann. Das Kopplungsglied und die Kontaktfeder bilden praktisch einen bewegungstechnisch gekoppelten Verbund, mit dem das Öffnen und Schließen des Kontaktes mit einer möglichst geringen Anzahl von Teilen realisiert werden kann. Dabei ist es wichtig, dass das Kopplungsglied stellungsunabhängig, d.h. sowohl in der geschlossenen Stellung als auch in der geöffneten Stellung der Kontaktelemente des Schalters an der Kontaktfeder anliegt, um einerseits die unmittelbare Übertragung der Bewegung auf die Kontaktfeder zu ermöglichen und andererseits das Kopplungsglied vor dem Einführen des Teils in den Einführkanal in der in den Einführkanal eingreifenden Stellung zu sichern. Das Kopplungsglied ist damit ab der Stellung, ab der das in den Einführkanal eingeführte Teil zur Anlage an dem ersten Ab- schnitt des Kopplungsgliedes gelangt, unmittelbar zwischen der Kontaktfeder und dem in den Einführkanal eingeführten Teil eingespannt .

Weiter wird vorgeschlagen, dass das Kopplungsglied und die Kontaktfeder durch einen formschlüssigen Eingriff bewegungstechnisch zueinander geführt sind. Durch die vorgeschlagene Lösung kann die Schadenswahrscheiniichkeit dadurch verringert werden, indem die Wahrscheinlichkeit eines unbeabsichtigten Abrutschens der Kontaktfeder von dem zweiten Abschnitt des Kopplungsgliedes verringert wird.

Eine besonders gute und insbesondere zweiseitige Führung kann dadurch verwirklicht werden, indem die Führung durch eine Nut in der Kontaktfeder und einen in die Nut eingreifenden Vorsprun des Koppiungsgliedes gebildet ist.

Weiter wird vorgeschlagen, dass das Kopplungsglied schwenkbar gelagert ist und die Kontaktfeder derart zu dem Kopplungsglied angeordnet ist, dass die Nut mit ihrer Längsrichtung senkrecht zu der Schwenkachse des Kopplungsgliedes ausgerichtet ist. Durch die vorgeschlagene Anordnung der Kontaktfeder und die Ausrichtung der Nut werden das Kopplungsglied und die Kontaktfeder während der Schwenkbewegung des Kopplungsgliedes bestmöglichst zueinander geführt, wobei die Nut zusätzlich die Bewegung der Kontaktfeder mit vorgeben kann und dadurch die Kontaktschließung oder Kontaktöffnung weiter verbessert werden kann .

Weiter wird vorgeschlagen, dass die Kontaktelemente in der

Stellung, in der das Kopplungsglied mit dem zweiten Abschnitt in den Einführkanal hineinragt, aneinander anliegen, und das Kopplungsglied durch die Anlage an der Kontaktfeder und die Anlage der Kontaktfeder an dem anderen Kontaktelement zumindest in eine Richtung lagefixiert ist. Das Kopplungsglied wird dadurch über die Kontaktfeder zusätzlich lagefixiert, so dass unkontrollierte Bewegungen des Kopplungsgliedes und die Wahr ^¬ scheinlichkeit eines dadurch bedingten Funktionsausfalls, z.B. durch ein Lösen des Kopplungsgliedes, verringert werden kann.

Diese Lagefixierung des Kopplungsgliedes kann ferner dadurch verstärkt werden, indem das Kopplungsglied durch die Kontaktfeder federbelastet ist, also in eine Richtung vorgespannt ist. Dabei ist das Kopplungsglied in der vorliegenden Ausführungsform in Richtung der Stellung vorgespannt, in der es mit dem ersten Abschnitt in den Einführkanal hineinragt, so dass das bei einem nachfolgenden Anschnallvorgang in den Einführka ^¬ nal eingeführte Teil wieder an dem ersten Abschnitt zur Anlage gelangt und das Kopplungsglied entsprechend verschwenkt.

Weiter wird vorgeschlagen, dass das Kopplungsglied wenigstens einen Lagerzapfen aufweist, über den das Kopplungsgiied um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, und der erste und zweite Abschnitt sich in Bezug zu der Schwenkachse radial nach außen erstrecken. Das Kopplungsglied kann dadurch eine

Schwenkbewegung ausführen, während der der erste und der zweite Abschnitt die zum Lösen bzw. Schließen des Kontaktes erforderliche Bewegung ausführen. Dabei dienen der erste Abschnitt des Kopplungsgliedes durch die Anlage an dem in den Einführkanal eingeführten Teil zur Auslösung der Bewegung und der zweite Abschnitt zur Übertragung der Bewegung auf die Kontaktfeder .

Weiter wird vorgeschlagen, dass der erste und der zweite Ab ^¬ schnitt in Längsrichtung des Lagerzapfens versetzt zueinander angeordnet sind. Durch die vorgeschlagene Anordnung der beiden Abschnitte an dem Lagerzapfen können diese zum Eingriff in den Einführkanal und zur Anlage an der Kontaktfeder unabhängig voneinander individuell ausgelegt und geformt werden.

Ferner wird gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform vorgeschlagen, dass der Abstand zwischen dem Kontaktpunkt, an dem das in den Einführkanal einführbare Teil an dem ersten Abschnitt zur Anlage gelangt, und der Schwenkachse größer ist als der Abstand zwischen dem Kontaktpunkt, an dem die Kontaktfeder an dem zweiten Abschnitt anliegt, und der Schwenkachse des Kopplungsgliedes. Durch das vorgeschlagene Verhältnis der Abstände kann eine Art Übersetzung der Bewegung und damit auch eine Übersetzung der von dem in den Einführkanal eingeführten Teil auf den ersten Abschnitt des Kopplungsgliedes ausgeübten Kraft verwirklicht werden, wobei die Kraft, welche von dem in den Einführkanal eingeführten Teil auf den ersten Abschnitt des Kopplungsgliedes ausgeübt wird, in eine größere von dem zweiten Abschnitt auf die Kontaktfeder ausgeübte Kraft übersetzt wird. Ferner kann die Bewegung des ersten Abschnittes gleichzeitig in eine kleinere Bewegung des zweiten Abschnitts und damit auch in eine kleinere Bewegung der Kontaktfeder übersetzt werden, was insofern akzeptabel ist, da die Kontaktfeder nur von dem anderen Kontaktelement gelöst werden mus s , wozu eine nur sehr kleine Bewegung der Kontaktfeder ausreichend ist. Dies kann ferner zum Vorteil genutzt werden, da der erforderliche Freiraum um die Kontaktfeder herum, welcher erforderlich ist, damit die Kontaktfeder die Bewegung ausführen kann, dadurch kleiner bemessen werden kann. Insgesamt kann der Schalter dadurch kleiner ausgeführt werden, was wiederum günstig hinsichtlich des nur sehr kleinen in dem Gurtschloss zur Verfügung stehenden Bauraumes ist. Als Kontaktpunkte sollen auch Kontaktflächen verstanden werden, wobei dann die Abstände von den Mitten der Kontaktflächen zu der Schwenkachse gemeint sind.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1: einen erfindungsgemäßen Schalter;

Fig. 2: den Schalter aus Fig. 1 ohne Deckel ;

Fig. 3 : einen Ausschnitt des Schalters ;

Fig. 4: das Kopplungsglied mit der anliegenden Kontaktfeder;

Fig. 5: den Schalter in der „Geschlossenstellung" der Kontak- telemente; und

Fig. 6: den Schalter in der „Offenstellung" der Kontaktelemente .

In der Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßer Schalter mit einem Gehäuse 1 und einem das Gehäuse 1 seitlich abdeckenden Deckel 2 zu erkennen. Derselbe Schalter ist in der Fig. 2 ohne den Deckel 2 dargestellt, so dass zwei in dem Gehäuse 1 angeordnete Kontaktelemente 4 und 5 und ein darin angeordnetes Kopplungsglied 3 zu erkennen sind. Ferner weist der Schalter einen in der Fig. 3 zu erkennenden Einführkanal 8 auf, welcher einseitig von dem Deckel 2 verschlossen ist und durch zwei planparallele Wandungen des Schalters gebildet ist.

Das in der Darstellung untere Kontaktelement 5 ist durch ein gekrümmtes Kontaktblech gebildet, welches an einem Ende eine in Richtung des anderen Kontaktelementes 4 vorstehende Ausprägung 9 aufweist und zwischen zwei Wandungen des Gehäuses 1 eingespannt ist. Das untere Kontaktelement 5 kann dadurch als feststehend angesehen werden. Das in der Darstellung obere Kontaktelement 4 ist ebenfalls durch ein gekrümmtes Kontaktblech gebildet, weiches mit einem Ende zwischen zwei Wandungen des Gehäuses 1 eingespannt ist. Das freie Ende des oberen Kontaktelementes 4 ragt in einen Freiraum 13 des Gehäuses 1 und ist dadurch geringfügig beweglich, so dass es bewusst dazu eingerichtet ist, bestimmte Bewegungen zum Öffnen und Schließen des Kontaktes ausführen zu können. Das obere Kontaktelement 5 bildet damit die bewegliche Kontaktfeder im Sinne der Erfindung .

Das in der Fig. 4 größer dargestellte Kopplungsglied 3 weist einen stabförmigen Lagerzapfen 12 mit einem kreisförmigen Querschnitt und zwei endseitigen Lagerabschnitten auf. Das Kopplungsglied 3 ist um eine Schwenkachse S schwenkbar in dem Gehäuse 1 gelagert, welche identisch mit der Längsachse des Lagerzapfens 12 ist. Von dem Lagerzapfen 12 erstrecken sich ein erster Abschnitt 10 und ein zweiter Abschnitt 11 radial nach außen. Die beiden Abschnitt 10 und 11 sind durch Hebelarme verwirklicht, welche nebeneinander, also in Richtung der Längsachse des Lagerzapfens 12 versetzt an diesem angeordnet sind. Die beiden Abschnitte 10 und 11 sind unterschiedlich ausgerichtet, so dass der erste Abschnitt 10 in der in der Fig. 5 dargestellten „Geschlossenstellung" der Kontaktelemente 4 und 5 in den Einführkanal 8 hineinragt, und der zweite Abschnitt 11 an der Unterseite des oberen Kontaktelements 4 anliegt. Das obere Kontaktelement 4 liegt in dieser Stellung an der Ausprägung 9 des unteren Kontaktelementes 5 an, der Kontakt ist also geschlossen. Die Kontaktfeder, also das obere Kontaktelement 4, weist einen ersten schräg nach unten verlaufenden Streifen 14 und einen von dem Streifen 14 in einem Winkel in der „Geschlossenstellung" in horizontaler Richtung vorstehenden Halteabschnitt 15 auf. Die Kontaktfeder liegt in der „Geschlossenstellung" mit der Kante des Überganges von den Streifen 14 in den Halteabschnitt 15 an der Ausprägung 9 des unteren Kontaktelementes 5 an, so dass sich ein sehr kleiner, im Idealfail punktförmiger Kontakt zwischen den Kontaktelementen 4 und 5 ergibt. Die Ausprägung 9 ist dazu streifenförmig ausgebildet und mit ihrer Längsachse senkrecht zu der daran anliegenden Kante des oberen Kontaktelementes 4 ausgerichtet. In dem Halteabschnitt 15 ist ferner eine Nut 16 vorgesehen, in die das Kopplungsglied 3 mit einem an dem zweiten Abschnitt 11 vorgesehenen Vorsprung 17 eingreift. Die Nut 16 und der darin eingreifenden Vorsprung 17 bilden eine formschlüssige Verbindung der Kontaktfeder und des Kopplungsgliedes 3, welche eine Bewegung der beiden Teile ausschließlich in Richtung der Längsachse der Nut 16 ermöglicht. In die anderen Richtungen bildet die formschlüssige Verbindung eine Sicherung gegen ein unbeabsichtigtes Abrutschen der Kontaktfeder von dem Kopplungsglied 3. Die Nut 16 ist so ausgerichtet und geformt, dass ihre Längsachse in der montierten Stellung senkrecht zu der Schwenkachse S des Kopplungsgliedes 3 verläuft, so dass das Kopplungsglied 3 um die Schwenkachse S verschwenken kann, während der Vorsprung 17 dabei in der Nut 16 eine Längsbewegung ausführt.

Beim Anlegen des Sicherheitsgurtes schiebt der Insassen eine Gurtzunge in ein nicht dargestelltes Gurtschloss ein, wodurch in der vorliegenden Ausführungsform ein Auswerfer 7 in den Einführkanal 8 eingeschoben wird. Statt des Auswerfers 7 kann aber auch die Gurtzunge selbst, ein Verriegeiungsteil oder ein bewegungstechnisch mit einem dieser Teile gekoppeltes Teil in den Einführkanal 8 eingeschoben werden. Der Auswerfer 7 gelangt während der Einschiebebewegung in den Einführkanal 8 zunächst an dem ersten Abschnitt 10 des Kopplungsgliedes 3 zur Anlage und verschwenkt das Kopplungsglied 3 anschließend in die in der Fig. 6 gezeigte Stellung. Durch das Verschwenken des Kopplungsgliedes 3 wird die Kontaktfeder über den zweiten Abschnitt 11 des Kopplungsgliedes 3 angehoben, und der Kontakt zwischen den Kontaktelementen 4 und 5 wird aufgehoben. Diese Stellung wird auch als „Offenstellung" des Schalters bezeichnet. Da die Kontaktfeder bereits in der „Geschlossenstellung" des Schalters an dem zweiten Abschnitt 11 des Kopplungsgliedes 3 anliegt, wird die Kontaktfeder unmittelbar mit dem Beginn der Schwenkbewegung des Kopplungsgliedes 3 angehoben. Außerdem wird das Kopplungsglied 3 durch die erfindungsgemäße Lösung gleichzeitig in der „Geschlossenstellung" des Schalters durch die Anlage der Kontaktfeder gleichzeitig mit dem ersten Abschnitt 10 in den Einführkanal 8 gedrängt.

Der Abstand A zwischen der Schwenkachse S und der Kontaktfiä- che, an der der Auswerfer 7 an dem ersten Abschnitt 10 anliegt, ist bewusst größer als der Abstand B zwischen der

Schwenkachse S und der Kontaktfläche, an der das obere Kontaktelement 4 an dem zweiten Abschnitt 11 anliegt. Dadurch kann eine Übersetzung verwirklicht werden, mit der die von dem Äus- werfer 7 auf das Kopplungsgiied 3 ausgeübte Kraft in eine größere von dem Kopplungsglied 3 auf die Kontaktfeder ausgeübte Kraft übersetzt wird. Ferner kann der von dem zweiten Abschnitt 11 des Kopplungsgliedes 3 und der von der Kontaktfeder zurückgelegte Weg in Bezug zu dem von dem ersten Abschnitt 10 zurückgelegten Weg in eine kürzere Wegstrecke übersetzt werden, so dass der erforderliche Freiraum 13 entsprechend klein bemessen werden kann, und der erforderliche Bauraum in dem Gurtschloss nur geringfügig durch den Freiraum 13 vergrößert wird.

Die Abschnitte 10 und 11 sind seitlich versetzt an dem Lagerzapfen 12 angeordnet, d.h. der erste Äbschnitt 10 ist an einer Seite des Lagerzapfens 12 angeordnet, während der zweite Abschnitt 11 ausgehend von dem ersten Abschnitt 10 zur Mitte des Lagerzapfens 12 hin versetzt angeordnet ist. Die Abschnitte 10 und 11 sind jeweils durch Hebelarme gebildet, welche sich in unterschiedlichen Winkeln radial von dem Lagerzapfen 12 erstrecken. Der Lagerzapfen 12 erstreckt sich seitlich über die Abschnitte 10 und 11 hinaus, so dass der Lagerzapfen 12 an seinen Enden entsprechende freie Lagerabschnitte aufweist, mit denen er in dem Gehäuse 1 schwenkbar gelagert ist.

Der Kontakt der Kontaktelemente 4 und 5 ist bewusst in einem Hohlraum des Gehäuse 1 angeordnet. Durch die Anordnung des Kontaktes kann dieser vor eintretenden Schmutzpartikeln geschützt werden. Die Übertragung der Bewegung wird hier bewusst durch das Kopplungsglied 3 bewirkt, welches mit dem ersten Abschnitt 10 in den Einführkanal 8 hineinragt und entsprechend abriebfest ausgebildet sein kann. Das Koppiungsglied 3 kann z.B. als Kunststoffspritzteil ausgeführt sein. Die Kontaktelemente 4 und 5 können als Stanzteile aus einem Metallblech hergestellt sein, wobei die Formtoleranz aufgrund der Streifenform der Kontaktelemente 4 und 5 und der erfindungsgemäßen dauerhaften Anlage des oberen Kontaktelementes 4 an dem zweiten Abschnitt 11 des Kopplungsgliedes 3 bewusst größer gewählt werden kann. Außerdem werden die Kontaktelemente 4 und 5 zum Schließen und Öffnen des Kontaktes aufgrund der erfindungsgemäßen Lösung nur geringfügig bewegt, so dass die Schadenswahrscheinlichkeit auch nach einer hohen Anzahl von Verriegelungsvorgängen des Gurtschlosses deutlich verringert werden kann.