TECHNISCHES GEBIET Die Erfindung betriffl eine in eingeschwenktem Zustand sicherbare Schwenkhebelbetätigung für den Verschlu von Schaltschranktüren oder dgl., mit einer auf der Au enfläche der Tür oder dgl. aufgesetzten Mulde, in der die Antriebseinrichtung für den Verschlu , wie Zahnradantrieb, Hebelantrieb oder Verschlu welle angeordnet ist, an welcher Antriebseinrichtung ein Betätigungshebel um ein parallel zur Muldenauflagefläche auf der Tür oder dgl. verlaufende Achse aus der Mulde herausschwenkbar angelenkt ist, und mit einer von dem Betätigungshebel schwenkbar getragenen Fingerhebel, an dessen einem Ende ein Haken derart angeordnet ist, da bei in die Mulde eingeschwenkte Betätigungshebel ein Rücksprung der Mulde hintergriffen und dadurch ein Herausschwenken des Betätigungshebel verhindert wird, und mit einer am anderen Ende des Fingerhebels angeordneten Betätigungsfläche, bei dessen Drücken der Haken aus seiner Hintergriffstellung herausgelangt.

STAND DER TECHNIK Eine derartig sicherbare Schwenkhebelbetätigung ist bereits aus der US- PS 5,467,623 (Takigen) bekannt. Nachteilig bei dieser bekannten Anordnung ist, da die Betätigungsfläche stets in Richtung des Türblatts gedrückt werden mu , um die Arretierung durch den Haken zu lösen und den Handhebel aus seiner eingeschwenkten Stellung herausschwenken zu können, d. h., da das Entriegeln (Drücken) in Konflikt gerät mit dem Herausschwenken, also Ziehen des Betätigungshebels.

Es besteht auch keine Möglichkeit, den Fingerhebel derart anzuordnen, da die Druckrichtung bei seiner Betätigung mit der Öffnungsrichtung des Betätigungshebels übereinstimmt.

Bei der Anordnung gemä dem Stand der Technik ist man daher gezwungen, das Ausschwenken des Betätigungshebels durch eine starke Druckfeder zu unterstützen, während das Betätigen des Fingerhebels gegen die Kraft einer Feder mit relativ geringem Widerstand erfolgen mu , damit die beiden Federwirkungen sich nicht gegenseitig stören.

Aufgabe der Erfindung ist es, die bekannte Anordnung dahingehend weiterzubilden, da der Fingerhebel derart betätigt werden kann, da das Ausschwenken des Betätigungshebels durch den Entriegelungsvorgang nicht behindert wird.

Beim Stand der Technik lä t sich der Betätigungshebel zusätzlich durch ein Zylinderschlo verriegeln. Dies sollte weiterhin möglich sein. Eine derartige zusätzliche Verriegelung ist dann von Vorteil, wenn der Schwenkhebelverschlu starken Vibrationen ausgesetzt sein kann. Derartige starke Vibrationen sind beispielsweise durch Erdbebeneinwirkungen mögich, oder bei Anordnung der Verschlu einrichtungen an Schaltschränken, die auf Maschinen angeordnet sind, die im Betrieb stark vibrieren, wie es beispielsweise bei Krananlagen der Fall sein kann.

Desweiteren sollte die Anordnung derart umgestaltet werden können, da ein Vorhängeschlo einsetzbar ist.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, da der Betätigungshebel an seinem freien Ende über die Mulde vorspringt und/oder eine Entriegelung mit einer Betätigungsfläche für die Hakeneinrichtung trägt, die durch von der Au enfläche der Tür weggerichteten Druck betätigbar ist. Insbesondere ist günstig, wenn der Fingerhebel über das freie Ende des Betätigungshebels vorspringt und eine Betätigungsfläche aufweist, die in die Einschwenkrichtung des Betätigungshebels weist.

Durch diese Merkmale wird es möglich, den Fingerhebel derart zu betätigen, da bei seiner Betätigung die Druckwirkung nicht nur die Arretierung des Fingerhebels löst, sondern gleichzeitig auch die Ausschwenkbewegung des Betätigungshebels aus seiner eingeschwenkten Stellung heraus unterstützt, bzw. diese durch die Hand unterstützt werden kann.

Weitere Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen enthalten.

KURZE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

Es zeigt: Fig. 1 in einer Seitenansicht eine erfindungsgemä ausgestaltete sicherbare Schwenkhebelbetätigung für den Verschlu einer Schaltschranktür, hier in Verbindung mit einem in einem Schaltschrank eingebauten Flachstangenverschlu ; Fig. 2 eine Querschnittsansicht durch die Anordnung gemä Fig. 1 entlang der Linie ll-ll der Fig. 1; Fig. 3 die in Fig. 1 erkennbare Schwenkhebelbetätigung, hier jedoch in Verbindung mit einem Rundstangenverschlu und mit einer zusätzlichen Sicherungseinrichtung, durch die ein Vorhängeschlo gesteckt werden kann; Fig. 4 eine Querschnittsdarstellung durch den Verschlu gemä Fig. 3 entlang der Schnittlinie IV-IV der Fig. 3; Fig. 5 eine geschnittene Seitenansicht (annähernd ma stäblich) einer Schwenkhebelbetätigung ähnlich der der Fig. 1; Fig. 6 eine Seitenansicht des Schwenkhebels der Anordnung der Fig. 5; Fig. 7 eine Draufsicht auf die Anordnung gemä Fig. 5; Fig. 8 eine vergrö erte Detaildarstellung der Verriegelungseinrichtung der Anordnung gemä Fig. 5 in verriegelter Stellung; Fig. 9 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 8 die Verriegelungseinrichtung in entriegelter Stellung; Fig. 10 bis Fig. 14 in ähnlichen Darstellungen wie bei den Fig. 5 bis 9 eine andere Ausführungsform der Erfindung; Fig. 15 bis Fig. 19 entsprechend eine noch andere Ausführungsform; Fig. 20 in Seitenansicht eine Darstellung eines Schwenkhebels, bei dem eine Öse vorgesehen ist, die eine zusätzliche Sicherung durch ein Vorhängeschlo ermöglicht; Fig. 21 eine Ansicht von vorn auf die Schwenkhebelbetätigung gemä Fig. 20 mit eingehängtem Vorhängeschlo ; Fig. 22 eine in der Längsachse geschnittene Seitenansicht der Schwenkhebelbetätigung gemä Fig. 21; Fig. 23 eine Rückansicht auf die Mulde der Anordnung gemä Fig. 21; Fig. 24 eine Draufsicht auf eine andere Ausführungsform der erfindungsgemä ausgestalteten Schwenkhebelbetätigung; Fig. 25 eine in der Längsachse geschnittene Seitenansicht der Ausführungsform gemä Fig. 24; Fig. 26 eine Seitenansicht der Anordnung gemä Fig. 24 mit gestrichelt dargestelltem herausgeschwenktem Schwenkhebel; Fig. 27 in einer Teilschnittansicht eine gegenüber der Fig. 25 etwas abgewandelte Ausführungsform; Fig. 28 in einer Draufsicht eine noch anders ausgebildete Schwenkhebelbetätigung gemä der Erfindung; Fig. 29 eine in Längsrichtung geschnittene Seitenansicht der Ausführungsform gemä Fig.

28; Fig. 30 eine Ansicht von hinten auf die Mulde gemä Fig. 29; und Fig. 31 eine Abwandlung gegenüber Fig. 29.

BESTE WEGE DER AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG In Fig. 1 ist in einer Seitenansicht eine Schwenkhebelbetätigung 10 für den Verschlu 12 einer Schaltschranktür 14, Gehäusewand, Blechkastendeckel oder dgl. zu erkennen, mit einer auf der Au enfläche 16 der Schaltschranktür 14 oder dgl. aufgesetzten Mulde 18, in der eine Verschlu welle 20 angeordnet ist, die in nicht näher dargestellter Weise beispielsweise einen Vorreiber 22 trägt und hier auch entlang dem Türblatt verlaufende Flachbandverriegelungsstangen 24 oder, gemä Fig. 3, Rundstangen 26 antreibt. In diesem Zusammenhang sei wegen näherer Einzelheiten auf die europäischen Patentschriften 0 054 225 und 0 261 267 verwiesen.

An dem freien, vom Vorreiber weggerichteten Ende dieser Verschlu welle 20 ist ein Betätigungshebel 28 um eine quer zur Achse der Welle 20 verlaufende Achse 30 aus der Mulde 18 herausschwenkbar angelenkt. In dem ausgeschwenkten Zustand, wie er gestrichelt in Fig. 26 zu erkennen ist, kann mit dem Betätigungshebel 28 die Welle 20 um ihre Achse 32 verdreht werden, um beispielsweise einen Vorreiber 22 hinter den Türrahmen 36, siehe Fig. 2, eines Schaltschrankes, hier nicht dargestellt, zu schwenken und dadurch die Tür zu verschlie en. Alternativ oder zusätzlich wird gemä Fig. 1 durch Flachbandstangen 24, die nach oben und unten verschoben werden können, eine Türverschlu position erreicht, wobei ein Auflaufrad 34 auf die in Fig. 1 dargestellte Kante eines Schaltschrankgehäuses 26 aufläuft und das Türblatt 14, an dem die Verriegelungsstange 24 mit Hilfe von Stangenführungen 38 geführt ist, festhält. Bei den in Fig. 1 und 3 dargestellten Ausführungsformen befinden sich die Verriegelungsstangen 24 in der verriegelten Stellung, bei der der Betätigungshebel 28 nach unten weist, wie auch in Fig. 26 zu erkennen ist. In dieser Stellung kann der Betätigungshebel 28 in die Mulde 18 eingeschwenkt werden, in welcher Stellung der Betätigungshebel 28 von den Muldenrändern im wesentlichen umschlossen ist. Die im folgenden beschriebenen Einrichtungen sollen nun dazu dienen, den Betätigungshebel in dieser eingeschwenkten Stellung festzuhalten, in der der Betätigungshebel 28 infolge dieses Umschlie ens durch die Muldenränder daran gehindert ist, aus seiner zur Mulde ausgerichteten Stellung herausgedreht zu werden. Ein Öffnen der Tür ist daher in dieser Stellung nicht möglich.

Befindet sich der Betätigungshebel 28 in seiner senkrecht nach unten gerichteten Stellung, kann seine eigene Schwerkraft und Reibung an sich ausreichen, ihn in dieser Stellung zu halten. Bei Rüttelbewegungen, wie sie beispielsweise bei Krananlagen vorkommen können, besteht jedoch die Gefahr, da sich der Betätigungshebel 28 aus seiner eingeschwenkten Stellung wieder weg bewegt und in die in Fig. 26 in gestrichelten Linien dargestellte ausgeschwenkte Stellung gelangt. In dieser Stellung kann durch weitere Rüttelbewegung dann auch eine Verdrehung um die Achse 32 erfolgen, wodurch sich u. U. der Verschlu 12 öffnet und damit in ungewünschter Weise das Innere eines Schaltschrankes freigelegt wird. Auch ist möglich, da eine unberechtigte Person den Betätigungshebel 28 ausschwenkt und durch Drehung um die Achse 32 den Türverschlu aus seiner verschlossenen Stellung in eine offene Stellung bringt und dadurch die Möglichkeit erhält, die Tür 14 eines Schaltschrankes zu öffnen.

Um dies zu verhindern kann man den Handhebel 28 gemä Fig. 6 mit einem Vorsprung 39 an seinem freien Ende versehen, in den ein Zylinderschlo 41 aufgenommen sein kann, siehe Fig. 5. Der Daumen des entsprechenden Zylinders kann so gelagert sein, da er im ausgeschlossenen Zustand bei eingeschwenktem Handhebel 28 sich an eine rückseitige Fläche 43 des Türblatts 14 legt und dadurch ein ungewolltes Ausschwenken des Hand hebels 28 aus seiner eingeschwenkten Stellung heraus verhindert.

Alternativ kann sich ein derartiger Daumen auch hinter eine von einem aufgeschraubten Kasten 45 gebildete Anlagefläche legen. Allerdings ist nicht unbedingt sichtbar, ob der Zylinder 49 ausgeschlossen ist, d. h., da die Kontrolle des Verschlu zustandes erschwert ist. Um eine zusätzliche oder alternative Sicherung zu schaffen, ist ein von der Mulde 118 getragener Ansatz 40 vorgesehen, siehe Fig. 3 und Fig. 22, an dessen freien Ende eine Öse 42 angeordnet ist. Bei eingeschwenktem Betätigungshebel 128 reicht diese Öse durch einen Durchbruch 44 dieses Hand hebels hindurch und ermöglicht das Hindurchstecken des Bügels 46 eines Vorhängeschlosses 48, was ebenfalls ein Ausschwenken des Handhebels 128 aus seiner eingeschwenkten Stellung verhindert.

Die Sicherung mittels eines Vorhängeschlosses 48 hat den gro en Vorteil, da z. B. zu bestimmten Zeiten und Anlässen ein individuelles, einer bestimmten Person gehörendes Vorhängeschlo 48 eingesetzt werden kann, um dieser einen Person die Möglichkeit zu geben, eine Tür gegen unberechtigtes Öffnen zu sichern.

Nur diese Person kann dann auch mit Hilfe eines zugehörigen Schlüssels das Vorhängeschlo wieder öffnen, aushängen und dann durch Ausklappen und anschlie endes Drehen des Betätigungshebels den zugehörigen Türverschlu öffnen.

Es kann aber sein, da zu bestimmten Zeiten eine derartige besondere Sicherung mittels eines Vorhängeschlosses oder eines Zylinderschlosses nicht erforderlich, ist. Um trotzdem ein Festhalten des Betätigungshebels in der eingeschwenkten Stellung zu erreichen, ist nun erfindungsgemä am Schwenkhebel 128 eine Hakeneinrichtung 58 vorgesehen, die bei eingeschwenktem Betätigungshebel 128 eine Hintergrifffläche 60 der Mulde 18 in Eingriff nimmt und dadurch den Betätigungshebel 128 in der eingeschwenkten Stellung festhält. Der Haken 58, der hier um eine von dem Betätigungshebel 128 gebildete Achse 62 schwenkbar gehalten ist, weist eine erste Betätigungsfläche 64 auf, die über das Ende des Betätigungshebels 128 vorspringt und so gerichtet ist, da eine Bedienungsperson unter den Hebel 66 auf diese Fläche 64 des Hebels 66 fassen mu , entsprechend einer Öffnungsbewegung des Handhebels 128, um den Haken 58 aus seiner arretierten Stellung herauszuschwenken (gemä Fig. 5, 6, 8 und 9 entgegen der Uhrzeigerrichtung), welche Zugrichtung nicht nur den Haken 58 aus seiner Verriegelungsstellung herausschwenkt, wie in Fig. 9 gezeigt, sondern auch nach dem Lösen des Hakens anschlie end den Betätigungshebel 128 aus seiner eingeschwenkten Stellung herauszieht. Dieser Bedienungsablauf ist einer Bedienungsperson intuitiv eingegeben und stellt daher eine besonders günstige Ausführungsform dieser Hakeneinrichtung 51 dar.

Mittels einer hier vorgesehenen zweiten Betätigungsfläche 70, die über die Ebene 52 des Betätigungshebels 28 vorspringt, kann aber auch mit einer Druckbewegung in Richtung der Betätigungshebeloberfläche 52 der Haken 58 aus seiner Verriegelungsstellung herausgeschwenkt werden. Der diese Betätigungsfläche 70 bildende weitere Hebelarm trägt im übrigen auf seiner Rückseite eine Einsenkung 72, in die eine Ende einer Druckfeder 68 aufgenommen ist, während das andere Ende der Druckfeder 68 in einer Einsenkung 74 festgehalten wird, die innerhalb des Betätigungshebels 128 gebildet ist.

Der Betätigungshebel 128 kann im Bereich seiner Achse 30 mit einer weiteren Federeinrichtung versehen sein, wie beim Stand der Technik, um ihn bei Bedarf automatisch aus seiner eingeschwenkten Stellung herauszubringen. Wenn in diesem Fall auf die Betätigungsfläche 70 die Hakeneinrichtung 58 gedrückt wird, kommt dieser Haken frei und die Federwirkung drückt den Betätigungshebel aus seiner eingeschwenkten Stellung heraus, sofern er nicht von dem Zylinderschlo 41 oder einem, gemä einer anderen Ausführungsform, eingehängten Vorhängeschlo 48 festgehalten wird. Eine derartige andere Ausführungsform zeigt die Fig. 21 in einer Draufsicht, die Fig. 22 in einer Längsschnittansicht und die Fig.

23 in einer Rückansicht. Diese Fig. 21, 22 und 23 zeigen im übrigen noch eine weitere Verriegelungsmöglichkeit. Es handelt sich um einen etwa mittig auf dem Betätigungshebel 128 angeordneten Kopfbolzen 76, der in einem eingesenkten Durchbruch 78 des Betätigungshebels 128 drehbar gelagert sein mag. Das freie Ende des Bolzens 76 weist einen Querstift 80 auf, der in bestimmter Stellung des Kopfbolzens 76 beim Einschwenken des Betätigungshebels 128 in eine Öffnung 82 der Mulde 118 aufgenommen werden kann. Der diese Öffnung 82 bildende Bereich der Mulde 118 steht etwas vor, so da sich Hintergriffflächen 84 bilden, hinter die sich die Enden des Stiftes 80 legen, wenn jetzt der Kopfbolzen 76 um 90O gedreht wird. Es handelt sich somit um eine Art Bajonettverschlu , der es ermöglicht, den Betätigungshebel 128 in seiner eingeschwenkten Stellung mit Hilfe dieses Kopfbolzens 76 ebenfalls zu arretieren. Eine Torsionsfeder sorgt für automatische Verriegelung, und mit Schraubenzieher (oder Steckschlüssel bei anderer Kopfform) wird gegen Federdruck geöffnet. Das Drehen des Kopfbolzens 76 in die Verriegelungsstellung hinein und aus dieser wieder heraus kann mit Hilfe eines Werkzeuges erfolgen, hier mittels eines Schraubenziehers, nicht dargestellt, der in einen Schlitz 86 des Kopfbolzens 76 eingeführt wird. Diese Aufgabe kann aber auch durch einen Riegel oder eine verschwenkbare Zunge gelöst werden, wenn sie durch einen Exzenter oder drehstarre Verbindung gegen Federkraft bewegt werden kann, eventuell mit Freilauf.

Die Mulde weist gemä Fig. 1 und Fig. 3 einen durch das Türblatt 16 hindurchreichenden Vorsprung 88 auf, der dort Teil einer Verschlu wellenlagerung ist, und der beispielsweise gemä Fig. 1 mit einem Verschlu kasten in Verbindung steht, der zwischen sich und der Mulde 18 das Türblatt 16 einklemmt und dadurch die Mulde festhält. Der dafür im Türblatt vorzusehene Durchbruch ist in diesem Falle rechteckförmig, ähnlich wie sie die Konstruktion gemä der bereits erwähnten europäischen Patentschrift 0 261 267 erfordert.

Gemä Fig. 3 ist eine Konstruktion vorgesehen, bei der anstelle eines Schlo kastens eine Scheibe 13 vorgesehen ist, von der zum einen die Vorreiberzunge 22, zum anderen Ansätze für das Anlenken der Rundstangen 26 ausgehen.

In dem (hier zweiteiligen) Schlo kasten 11 ist ein die Antriebsstangen 24 antreibendes Ritzel gelagert, das seinerseits von der Antriebswelle 22 angetrieben wird, an dem der Betätigungshebel 28 ausschwenkbar angelenkt ist, siehe Fig. 6.

Die Befestigung des Schlo kastens 11 an der Mulde 18 erfolgt gemä der hier dargestellten Ausführungsform mit Hilfe von Schrauben 15, die durch Durchbrüche 19, die vom Schlo kasten 11 gebildet werden, frei hindurchreichen und dann in etwas engere Bohrungen 17 eingeschraubt werden, die von der Mulde 18 gebildet sind. Das Muldenmaterial wird normalerweise Kunststoff sein, so da es möglich ist, mit entsprechend geformten Befestigungsschrauben in die Bohrung 17 ein Gewinde einzuschneiden, so da das vorherige Einbringen von Gewindebohrungen nicht erforderlich ist.

Beim Festschrauben des Schlo kastens 11 an der Mulde 18 wird der Randbereich des Durchbruchs im Türblatt eingeklemmt, wie die Fig. 5 erkennen lä t. In ähnlicher Weise wird am anderen Ende der Mulde mit Hilfe eines Deckels 25 der durch das Türblatt 14 hindurchreichende Vorsprung 87 der Mulde 18 umschlossen, welcher Vorsprung 87 auch die bereits erwähnte Hintergrifffläche 16 für die Hakeneinrichtung 58 bildet. Auch sind im Deckel 25 Durchbrüche 19 vorgesehen, durch die Befestigungsschrauben hindurchgesteckt werden können, die sich dann in Bohrungen 17 der Mulde 18 eingraben und dadurch den Deckel auf der Mulde 18 festlegen können. Dabei wird wiederum der Randbereich des Durchbruchs im Türblatt 14 zwischen dem Rand oder Stirnfläche 27 des Deckels 25 einerseits und der Schulter 29 der flanschartig vorspringenden Mulde 18 eingeklemmt und dadurch die Gesamtanordnung festgehalten.

Des weiteren sei noch erwähnt, da der Kopf der Befestigungsschraube 15, in Fig.

9 nicht dargestellt, innerhalb einer Einsenkung 31, die vom Deckel 25 bzw. von dem Schlo kasten 11 gebildet wird, aufnehmbar ist und in dem Bereich dieser Einsenkung 31 auch ringförmige Vorsprünge 33 zu erkennen sind, auf die sich die Auflagefläche des Schraubenkopfes auflegt und eine Abdichtung bildet.

Während Fig. 8 die Hakeneinrichtung 58 in verschlossenem Zustand zeigt, gibt die Fig. 9 die Anordnung wieder, nachdem eine Bedienungsperson unter die Bedienungsfläche 64 gefa t hat und dadurch den Betätigungshaken 58 gegen die Uhrzeigerrichtung geschwenkt hat. Dadurch ist der Haken von der Hintergrifffläche 60 der Mulde 18 freigekommen und der Betätigungshebel 28 kann daher nach oben aus der Mulde herausgeschwenkt werden. Lä t die Bedienungsperson die Betätigungseinrichtung jetzt los, drückt die Druckfeder 68 gegen die Federaufnahme 72 der Hakeneinrichtung 58 und dreht diese um die Achse 62 in Richtung des Uhrzeigers bis zum Anschlagen der Fläche 47 der Hakeneinrichtung 58 an der Anschlagfläche 49 der Mulde 18.

Bei der umgekehrten Bewegung, d. h. beim Hereindrücken des Handhebels 28 in die Mulde triffl eine Schrägfläche 51 des Hakenendes 53 auf die Schrägfläche 55 der Mulde 18, wodurch die Hakeneinrichtung 58 wieder entgegen der Uhrzeigerrichtung um die Achse 62 geschwenkt wird, bis das Hakenende 58 in die Hintergriffstellung 60 gelangt und der Haken sich in die Uhrzeigerrichtung bewegt und sich verriegelt.

Er hat dann wieder die in Fig. 8 dargestellte Stellung erreicht.

Fig. 7 lä t erkennen, wie der Betätigungshebel 28 an seinem freien Ende die um die Achse 62 schwenkbare Hakeneinrichtung 58 U-förmig umgreift und dadurch eine besonders sichere Lagerung ermöglicht.

Die hier dargestellte Ausführungsform erfordert es, da beim Eindrücken des Betätigungshebels 28 in die Mulde sich die Hakeneinrichtung 58 frei bewegen kann, also nicht beispielsweise dadurch der Betätigungshebel 28 eingedrückt wird, da auf die Fläche 55 der Hakeneinrichtung 58 gedrückt wird. In diesem Falle könnte passieren, da der Haken mit seiner Schrägfläche 51 nicht an der Schrägfläche 55 der Mulde 18 vorbeikommt, weil ihm das Ausweichen entgegen der Uhrzeigerrichtung durch den Druck auf die Fläche 55 nicht ermöglicht wird.

Andererseits neigt eine Betätigungsperson dazu, den Betätigungshebel 28 an seinem freien Ende zu ergreifen und in die Mulde hineinzudrücken. Die in den Fig.

10 bis 14 dargestellte Ausführungsform nimmt auf diesen Sachverhalt stärker Rücksicht.

Das Ende 157 des Handhebels 28 ist gemä den Fig. 10 bis 14 fest mit dem Hand hebel 28 verbunden, beeinflu t also nicht die Bewegung der Hakeneinrichtung 158. Man kann daher in diese Ausführungsform den Handhebel an seinem freien Ende 154 ergreifen und in die Mulde hineindrücken, ohne da dabei die Gleitbewegung der Schrägflächen 151 des Hakenendes 153 entlang der Schrägfläche 155 der Mulde 18 von auf die Hakeneinrichtung 158 einwirkenden Druckkräften behindert wird. Im Gegenteil, sollte der Daumen der Bedienungsperson über die Fläche des Endes 157 des Handhebels 128 in Richtung auf die Druckfläche 170 rutschen, würde die Ausweichbewegung sogar noch unterstützen.

Gleichwohl ist es möglich, auch hier in einfacher Weise eine Entriegelung vorzunehmen, obwohl bei dieser Ausführungsform eine zur Türgrifffläche weisende Betätigungsfläche für die Hakeneinrichtung 158 nicht zur Verfügung steht. Statt dessen ist nämlich eine Zugfläche 164 vorhanden, die beim Betätigen der Fläche 170 mittels z. B. des Daumens der Bedienungsperson gleichzeitig den Betätigungshebel 128 aus seiner eingeschwenkten Stellung herausziehen kann, und zwar z. B. mit der Zeigefingerfläche. Hier wird also durch den engen räumlichen Zusammenhang zwischen der Zugfläche 164 und der Druckfläche 170 die erfindungsgemä e Wirkung erreicht, mit einem Griff den Schwenkhebel 128 sowohl zu entriegeln als auch aus seiner eingeschwenkten Stellung herauszuziehen, was der Stand der Technik nicht ermöglicht.

Eine noch andere und noch günstigere Ausführungsform zeigen die Fig. 15 bis 19, wo die Hakeneinrichtung 258 so gestaltet ist, da sich eine Freilaufwirkung ergibt.

Hakenende 253 und Hakenschwenkachse 262 sind jeweils an der annähernd gleichen Stelle angeordnet, wie bei der Ausführungsform gemä Fig. 8. Die Druckfeder 268 ist in einer von der Hakeneinrichtung gebildeten Tasche untergebracht, in der sie sich an einem Ende abstützt, während das andere Ende der Druckfeder 268 an einer von der Mulde 18 gebildeten Anlagefläche abgestützt wird. Der die Druckfläche 170 bildende Hebel 266 bildet einen Hintersteg 263, der beim Hochziehen durch Druck auf die Fläche 264 des Hebels 266 sich an die Fläche 267 der Hakeneinrichtung 258 anlegt und diese entgegen der Richtung des Uhrzeigers um die Welle 262 schwenkt.

Wenn nun der ausgeschwenkte Betätigungshebel 28 in die Mulde 18 wieder eingeschwenkt wird, kann die Schrägfläche 251 des Hakenendes 253 an der Schrägfläche 260 der Mulde 18 entlanggleiten und dabei den Haken 253 entgegen Uhrzeigerrichtung wegschwenken, ohne da dabei auch der Hebel 266 nach oben schwenken mü te. Vielmehr hebt sich in diesem Moment die Fläche 267 von dem Steg 263 ab, wie die Fig. 19 erkennen lä t, so da ein Druck auf die Fläche 170 zum Schlie en des Hand hebels hier nicht störend in Erscheinung tritt.

Die in den Fig. 1 bis 19 geschilderten Ausführungsformen werden in ein Türblatt eingebaut, das zwei im wesentlichen rechteckförmige und vorzugsweise symmetrisch zur Türmitte angeordnete Durchbrüche aufweist. Bei der Ausführungsform gemä Fig. 21 bis 24 besitzt die dort dargestellte Mulde 118 einen Ansatz 188, der kreisförmigen Au enquerschnitt und ein Au engewinde aufweist, ggf. mit Abflachungen 187, um den Ansatz 188 in kreisförmige mit entsprechenden Einschnürungen versehene Durchbrüche in Blechschranktüren einsetzen zu können. Auf dem Ansatz 188 kann dann eine Befestigungsschraube (Überwurfmutter) aufgesetzt und das Türblatt zwischen dieser Mutter und der Muldenauflagefläche 118 eingeklemmt werden, wie es in Fig. 25 dargestellt ist.

Die Fig. 20 bis 23 sind ein Beispiel dafür, wie die erfindungsgemä e Anordnung mit einem durch ein Vorhängeschlo sicherbaren Schwenkhebel verbunden werden kann. Die für das Vorhangschlo 48 vorgesehene Öse 42 wird von einem Ansatz 40 getragen, der mit der Mulde 108 einstückig sein kann, aus Festigkeitsgründen (wenn z. B. die Mulde aus Kunststoff besteht) aber auch so gestaltet sein kann, da dieser Ansatz 40 ein separates Bauteil aus Metall ist, der eine Fu platte 92 aufweist. Diese Fu platte lä t sich von hinten in eine entsprechende Einsenkung 94 der Mulde 118 einlegen, derart, da ihre Grundfläche mit der Grundfläche der Mulde 118 fluchtet, wie die Fig. 22 erkennen lä t. Die Ränder der Fu platte werden dann von den Vorsprüngen 196 der Mulde 118 festgehalten. Alternativ könnte der Ansatz 40 in das Material der Mulde 128 auch eingespritzt sein.

Das in Fig. 22 dargestellte Vorhängeschlo 48 steht schräg nach au en, wodurch das Schlo leichter zugänglich wird. Andererseits stört dieses Schlo 48 die Zugänglichkeit der Hakeneinrichtung 358 deshalb nicht, weil vor der Betätigung dieser Hakeneinrichtung 358 durch Druck auf die Fläche 364 oder auf die Fläche 370 dieses Vorhängeschlo ohnehin enffernt wird, um überhaupt die Möglichkeit zu haben, den Schwenkhebel 128 auszuschwenken.

Falls aber aus anderen Gründen das Vorstehen des Schlosses 48 stört, können Ausführungsformen gewählt werden, die in den Fig. 24 bis 26 bzw. 27 dargestellt sind. Der hauptsächliche Unterschied zu der Ausführungsform gemä den Fig. 20 bis 23 liegt darin, da der Ansatz 140 an das untere Ende der Mulde 218 gerückt ist und dadurch das Vorhängeschlo 48 Platz bekommt, frei nach unten zu hängen.

Das in den Figuren untere Ende 65 des Betätigungshebels 228 ist etwas von dem Türblatt 14 und der Mulde weggebogen und erleichtert dadurch das Herausziehen des Betätigungshebels 228 aus seiner eingeschwenkten Stellung, bei gleichzeitiger Betätigung der Hakeneinrichtung 158, was mit einer Hand möglich ist. Dieses Herausziehen wird man natürlich erst dann vornehmen können, wenn das Vorhängeschlo 48 aus der Öse 142 herausgenommen ist.

Die Öse 142 ist hier so konzipiert, da sie von einem Ansatz 140 mit einem Fu 192 gebildet wird, dessen Form ähnlich gestaltet sein kann, wie der Vorsprung 188, in dem die Verschlu welle 32 gelagert ist, also mit einem Au engewinde und ggf. zwei oder vier Abflachungen, auf welches Au engewinde eine Befestigungsmutter 190 aufgeschraubt werden kann, die zwischen sich und der Mulde 218 das Türblatt 14 einklemmt. Die Mulde 218 wird ihrerseits durch einen Ring 193 festgehalten, der von dem Fu 192 gebildet wird und in eine entsprechende Einsenkung 194 im Inneren der Mulde aufgenommen ist.

Der Vorteil der in den Fig. 24 und 25 dargestellten Konstruktion ist zum einen die grö ere Stabilität durch Befestigung mittels zwei über die Auflagefläche der Mulde vorstehender und mit einer Überwurfmutter 90 bzw. 190 versehene Vorsprünge 188, 192, und zum anderen das weniger vorstehende Vorhängeschlo 48.

Ein anderer Vorteil ist die Einsetzbarkeit sowohl als Links- wie auch als Rechtsverschlu , falls die Durchbrüche für die Vorsprünge symmetrisch zur Türmitte angeordnet werden. Ähnliche Vorteile gelten auch für die Ausführungsformen, bei denen zwei rechteckförmige Durchbrüche vorgesehen sind.

Es sei noch ergänzt, da mittels Dichtungsringen 95 zwischen Türblattau enfläche und Mulde im Bereich der Vorsprünge 188 und 192 der innere Bereich des Schaltschrankes gegenüber seinem Au enbereich abgedichtet werden kann, sofern auch die Welle 32, an der einerseits die Handhebelbetätigung 228 bei 30 angelenkt ist, andererseits der Vorreiber 22 mittels Schraube 21 festgelegt sein mag, mit einer O-Ring-Dichtung 23 ausgestattet ist.

Fig. 27 zeigt eine etwas abgewandelte Ausführungsform, bei der anstelle der Befestigung mit einer Überwurfmutter 90 der Ansatz 240 ähnlich wie der Ansatz 40 gemä Fig. 22 von der Mulde 318 getragen wird. Die Mulde 318 selbst wird am oberen Ende ähnlich wie bei Fig. 26 durch eine Mutter 90 gehalten, an ihrem unteren Ende jedoch durch einen Schraubbolzen 91, der mit seinem Bolzenkopf auf der Rückseite des Türblatts 14 angeordnet ist, und mit seinem Gewindeteil in eine entsprechende Gewindebohrung 89 innerhalb des Materials der Mulde 318 reicht.

Während bei den Ausführungsformen der Fig. 24 bis 27 die Öse des Vorsprungs 140 noch um ein Ma a über die Oberfläche des Betätigungshebels 228 hervorragt, ist bei der nunmehr geschilderten Ausführungsform, siehe die Fig. 28 bis 31, dies nicht mehr der Fall. Der Ansatz 340 ist noch kürzer gehalten, ermöglicht dadurch, da der Betätigungshebel 448 wie auch die Mulde 418 für den Bügel des Vorhängeschlosses 48 noch stärker eingesenkt sind, als es bei den vorhergehenden Ausführungsformen der Fall war. Zusätzlicher Raum wird dadurch geschaffen, da der vordere Bereich 465 des Betätigungshebels 428 bis in eine Ausnehmung 497 der Mulde 418 hineinreicht, und dadurch ausreichende Materialstärke behält. Der obere Bereich der Öse 340 ragt somit über die obere Fläche des Betätigungshebels 428 nicht mehr vor.

Auch das Vorhängeschlo 48 bleibt unterhalb der Fluchtlinie der Forderfläche des eingeschwenkten Betätigungshebels, so da hier eine extrem flache Ausführungsform vorliegt.

Diese extrem flache Version ist besonders gut geeignet, um in Fluchtwegen angeordnet zu werden, weil keine vorspringenden Teile fliehende Personen behindern. Auch hier springt das Ende des Hand hebels 428 soweit vor, da mit einem Griff sowohl die Betätigungsfläche der Hakeneinrichtung 458 betätigt werden kann, als auch der Betätigungshebel aus seiner Mulde ausgezogen werden kann.

Die erfindungsgemä e Anordnung ist auch einsetzbar bei solchen Verschlüssen, die bereits beim Herausschwenken des Betätigungshebels aus der Mulde betätigt werden, also keine anschlie ende Verdrehung des Schwenkhebels erfordern.

GEWERBLICHE AUSWERTBARKEIT Die Erfindung ist im Schaltschrankbau gewerblich auswertbar.