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Title:
SYSTEM FOR PREVENTING A CONNECTION SCREW FROM SCREWING ITSELF IN
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/005422
Kind Code:
A2
Abstract:
The inventive system for preventing a connection screw from screwing itself in is configured in the form of a fork comprising two resilient ribs (4). Said ribs (4) are integrated into the connection bed (3) and are oriented in such a way that they receive the connection screw (2) of a plug-in connection centrally in their opening.

Inventors:
BOLLINGER GEORG
WOESSNER GERHARD
Application Number:
PCT/DE1998/001951
Publication Date:
February 04, 1999
Filing Date:
July 13, 1998
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
F16B39/28; H01R4/30; (IPC1-7): F16B39/00
Foreign References:
GB2262767A1993-06-30
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Claims:
Patentansprüche
1. Eindrehsicherung gegen selbständiges Eindrehen einer An schlußschraube (2), d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zwei federnde Rippen (4) in Form einer Gabel vorgesehen sind, die so ausgerichtet ist, daß sie in ihrer Öffnung die Anschlußschraube (2) mittig aufnimmt.
2. Eindrehsicherung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß sich die Gabel bei der Mon tage eines aus der Anschlußschraube (2) und einem Anschluß stück (1) bestehenden kompletten Anschlusses scherenförmig öffnet.
3. Eindrehsicherung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Abstand der Rippen (4) zueinander kleiner als der Gewindekerndurchmesser bzw. der Zapfendurchmesser der Anschlußschraube (2) ist.
Description:
Beschreibung Eindrehsicherung gegen selbständiges Eindrehen einer An- schlußschraube Die Erfindung bezieht sich auf eine Eindrehsicherung gegen selbständiges Eindrehen einer Anschlußschraube.

In der Regel wird dem Kunden ein elektrisches Gerät, z. B. ein Schütz, mit geöffneten Anschlüssen, d. h. mit ausgeschraubten Anschlußschrauben, angeliefert. Durch Erschütterung bzw. Vi- brationen während des Transports können sich die Anschluß- schrauben selbständig eindrehen. Dieses selbständige Eindre- hen soll verhindert werden.

Bisher sind als Eindrehsicherungen Lösungen bekannt, bei de- nen durch Reibung das Eindrehmoment erhöht wird. Hierzu wer- den beispielsweise Rippen vorgesehen, in die sich das Gewinde schneidet oder die am Schraubenkopf reiben. Alternativ werden auch federnde Lappen eingesetzt, die zwischen dem Gewinde und der Aufnahmebohrung für das Gewinde geklemmt werden. Bei an- deren Lösungen wird der Schraubenkopf durch Verrastung fest- gehalten. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Geräte "über Kopf"zu transportieren, so daß Erschütterungen bzw.

Vibrationen ein Ausdrehen der Schrauben bewirken.

Wird der aus einem Schaltstück mit Anschlußschraube bestehen- de komplette Anschluß bei der Montage mit eingedrehter An- schlußschraube in ein Anschlußbett eingeschoben, scheiden Lappen aus, die zwischen Gewinde und Aufnahmebohrung für die Anschlußschraube geklemmt werden. Diese sind nur möglich, wenn zuerst das Schalt-bzw. Anschlußstück montiert wird und dann die Anschlußschraube in eine Schraubrichtung zugeführt wird.

Rippen, in die sich das Gewinde schneidet, sind ungünstig, da sich das Gewinde bereits beim ersten Ausschrauben in die Rip- pen schneidet und daher das Eindrehmoment nicht mehr im er- forderlichen Maß erhöht wird. Außerdem kann sich eine An- schlußschraube mit Zapfen relativ weit Eindrehen, bevor das Gewinde auf solche Rippen, die erst unterhalb des Gewinde- durchzugs beginnen können, trifft.

Am Schraubenkopf reibende Rippen und Verrastungen, die den Schraubenkopf aufnehmen, sind bei relativ tief in der Abdeck- kappe eines elektrischen Geräts liegenden Anschlußschrauben nur möglich, wenn ausschließlich mit nichtisolierten Schrau- bendrehern ein-bzw. ausgeschraubt wird, da die Rippen bzw.

Verrastungen die Öffnung für den Schraubendreher zu sehr ver- engen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Eindrehsiche- rung der oben genannten Art zu schaffen, die bei ausge- schraubter Anschlußschraube zuverlässig das selbständige Ein- drehen verhindert, die ein Einschieben des kompletten An- schlusses aus Schaltstück und Anschlußschraube ermöglicht und die beim Ausschrauben die Anschlußschraube nicht beschädigt wird.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß zwei federnde Rippen in Form einer Gabel vorgesehen sind, die so ausgerichtet ist, daß sie in ihrer Öffnung die Anschlußschraube mittig auf- nimmt.

Die Gabel ist vorteilhafter Weise derart ausgeführt, daß sie sich bei der Montage eines aus der Anschlußschraube und einem Anschlußstück bestehenden kompletten Anschlusses scherenför- mig öffnet.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Abstand der Rippen zu- einander kleiner als der Gewindekerndurchmesser bzw. der Zap- fendurchmesser einer Anschlußschraube mit Zapfen ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an- hand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen : FIG 1 eine perspektivische Ansicht eines in ein Anschluß- bett eingeschobenen Anschlusses mit ausgeschraubter Anschlußschraube, FIG 2 eine Schnittdarstellung des Anschlusses gemäß FIG 1, FIG 3 eine Unteransicht des Anschlusses gemäß FIG 1 und 2, FIG 4 eine perspektivische Ansicht eines in ein Anschluß- bett eingeschobenen Anschlusses mit eingeschraubter Anschlußschraube, FIG 5 eine seitliche Schnittansicht des Anschlusses gemäß FIG 4 und FIG 6 eine Unteransicht des Anschlusses gemäß FIG 4 und 5.

In Figur 1 ist in einer perspektivischen Schnittdarstellung ein Anschluß aus einem Anschlußstück 1 und einer Anschluß- schraube 2 gezeigt, der in ein Anschlußbett 3 eines elektri- schen Geräts, z. B. eines Schützes, eingeschoben ist. Unter- halb des eingeschobenen Anschlußstücks 1 ist im Anschlußbett 3 eine Gabel aus zwei federnden Rippen 4 angeformt, die ent- gegengesetzt der Montagerichtung der Anschlußschraube 2 gemäß Pfeil 5 hervorstehen. Die hier ausgeschraubte, als Kombi- schraube 2 mit einem Zapfen 6 ausgeführte Anschlußschraube liegt mit dem Zapfen 6 auf den Rippen 4 auf und wird dadurch am selbständigen Eindrehen gehindert. Um dies zu gewährlei- sten, ist der Abstand der Rippen 4 zueinander kleiner als der Zapfendurchmesser oder der Gewindekerndurchmesser bei einer Anschlußschraube 2 ohne Zapfen 6.

Figur 2 zeigt das Anschlußbett 3 mit eingeschobenem Anschluß und ausgeschraubter Kombischraube 2 in einer seitlichen Schnittdarstellung.

In Figur 3 ist eine zugehörige Unteransicht dargestellt.

Figur 4,5 und 6 zeigen den in das Anschlußbett 3 eingescho- benen Anschluß mit eingeschraubter Kombischraube 2 in ver- schiedenen Darstellungen. Beim Einschub des kompletten An- schluß öffnet sich die Gabel mit den beiden federnden Rippen 4 scherenförmig, so daß die Rippen 4 nicht beschädigt werden.

Hierzu ist die Gabel so ausgerichtet, daß sie in ihrer Off- nung die Anschlußschraube 2 mittig aufnimmt. Besonders vor- teilhaft ist es, wenn die beiden Rippen 4 mehr als den halben Schraubendurchmesser überdecken.

Beim Ausschrauben schneidet sich das Gewinde der Anschluß- schraube 2 kaum in die Rippen 4, da die Kräfte durch Verbie- gung der Rippen 4 relativ gering sind. Nach dem Ausschrauben der Anschlußschraube 2 geht die Gabel fast vollständig wieder in ihre Ausgangsstellung zurück. Die Gabel hält die Anschluß- schraube 2 bereits bei Berührung durch den Zapfen 6 bei aus- geschraubter Anschlußschraube 2, so daß diese nicht erst um die Zapfenlänge aus dem Gewinde herausschauen muß.