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Title:
TAILGATE FOR A MOTOR VEHICLE AND MOTOR VEHICLE PROVIDED WITH SAID TAILGATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/047995
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tailgate for a motor vehicle, containing a lower tailgate body (19) with a backwindow (22) arranged thereon, wherein an additional brake light (24) is provided on the upper part thereof. The backwindow (22) can be lowered into the body of the tailgate (18). When the vehicle is in a travelling position, the backwindow is only lowered so far such that the upper area provided with the additional brake light (24) protrudes from the top of the tailgate body.

Inventors:
BUNSMANN WINFRIED (DE)
Application Number:
PCT/DE2005/001949
Publication Date:
May 11, 2006
Filing Date:
November 01, 2005
Export Citation:
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Assignee:
KARMANN GMBH W (DE)
BUNSMANN WINFRIED (DE)
International Classes:
B60J5/10; B60J1/18; B60Q1/30
Foreign References:
DE19537594C11997-01-23
DE9109578U11992-12-03
FR2738783A11997-03-21
US20030085594A12003-05-08
EP1369274A12003-12-10
EP1234754A12002-08-28
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Claims:
Patentansprüche
1. Heckklappe für ein Kraftfahrzeug, enthaltend einen unteren Heckklappenkörper (18), an dem eine Heck scheibe (22) angebracht ist, an deren oberem Bereich eine Zusatzbremsleuchte (24) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Heckscheibe (22) in den Heckklappenkörper (18) absenkbar ist, wobei die Heckscheibe zumindest bei fahrendem Fahrzeug nur so weit absenkbar ist, dass ihr mit der Zusatzbrems¬ leuchte (24) versehener oberer Bereich aus dem Heck¬ klappenkörper nach oben vorsteht.
2. Heckklappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzbremsleuchte (24) durch Kleben an der Heckscheibe befestigt ist.
3. Heckscheibe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Stromversorgung der Bremsleuchte mittels flacher Leiterbahnen erfolgt, die auf den Randbereich der Heckscheibe (22) aufgebracht sind.
4. Heckklappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der aus dem Heckklappenkörper (18) herausbeweg bare Randbereich der Heckscheibe (22) einen Rahmen aufweist, in den die Zusatzbremsleuchte (24) inte¬ griert ist.
5. Heckklappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass Stromversorgungsleitungen für die Zusatzbrems¬ leuchte (24) in den Rahmen integriert sind.
6. Heckklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Festigkeitsträger zum An¬ schlagen der Heckklappe an einem Fahrzeug nur durch den Heckklappenkörper (18) gebildet ist.
7. Kraftfahrzeug mit einer Heckklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, enthaltend ein einen hinteren Teil des Fahrzeugdaches und der Fahrzeugseiten bil¬ dendes, abnehmbares Aufbauteil (10) , welches nach hinten mit einer Öffnung (14) für eine Anlage des Randes (28) der geschlossenen Heckscheibe (22) aus¬ gebildet ist.
Description:
HECCKLAPPE FUR EIN KFZ SOWIE EIN KFZ MIT EINER SOLCHEN HECKKLAPPE

Die Erfindung betrifft eine Heckklappe gemäß dem Ober- begriff des Anspruchs 1. Die Erfindung betrifft weiter ein Kraftfahrzeug mit einer solchen Heckklappe.

Aus der DE 195 37 594 Cl, von der in Oberbegriff des Anspruchs 1 der vorliegenden Anmeldung ausgegangen wird, ist eine Heckklappe bekannt, aus deren unterem

Heckklappenkörper nach oben ein umlaufender Rahmen vor¬ steht, der zusammen mit dem Oberrand des Heckklappen¬ körpers eine Öffnung umschließt, auf die eine Heck¬ scheibe aufgesetzt ist. Der Randbereich der Heckscheibe ist mit einem nicht transparenten Band versehen, der den Rahmen visuell abdeckt und der im Bereich einer an dem Oberrand der Heckscheibe innenseitig angebrachten Zusatzbremsleuchte über deren gesamte Leuchtfläche ge¬ rastert ist, so dass das Licht der Zusatzbremsleuchte austreten kann.

Aus dem DE 919 95 78.6 U ist eine innenseitig im oberen Bereich einer Heckscheibe angebrachte Zusatzbremsleuch¬ te bekannt, die über Lichtleiter mit wenigstens einer der seitlichen Bremsleuchten verbunden ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine varia¬ bel nutzbare Heckklappe für ein Kraftfahrzeug zu schaf¬ fen, die bezüglich des Designs des Fahrzeugs Freiheiten ermöglicht.

Diese Aufgabe wird mit einer Heckklappe gemäß dem An-

spruch 1 gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Heckklappe ist die in ihrem oberen Bereich mit der Zusatzbremsleuchte versehene Heckscheibe in den Heckklappenkörper absenkbar, wobei die Absenkbarkeit zumindest bei fahrenden Fahrzeug der¬ art beschränkt ist, dass der mit der Zusatzbremsleuchte versehene obere Bereich aus dem Heckklappenkörper nach oben vorsteht. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass das gesetzliche Erfordernis der gegenüber den seitli¬ chen Bremsleuchten hochgesetzten Zusatzbremsleuchte ständig erfüllt ist.

Die Unteransprüche 2 bis 6 sind auf vorteilhafte Wei- terbildungen und Ausführungsformen der erfindungsgemä¬ ßen Heckklappe gerichtet.

Der Anspruch 7 kennzeichnet ein mit einer erfindungsge¬ mäßen Heckklappe ausgerüstetes Kraftfahrzeug.

Die Erfindung wird im Folgenden an Hand einer schemati¬ schen Zeichnung beispielsweise und mit weiteren Einzel¬ heiten erläutert. Die einzige Figur stellt eine per¬ spektivische Ansicht auf einen Heckbereich eines Kraft- fahrzeugs dar.

Der Heckbereich des dargestellten Fahrzeugs weist einen etwa bis zur Brüstung reichenden unteren Wagenkörper 2 auf, der die seitlichen Heckteile mit den Radhäusern und das nach hinten offene Heckabschlussteil enthält, das nach unten durch einen Stoßfänger 4 abgeschlossen wird. Dargestellt sind nur die Außenhautteile des Wa-

genkörpers 2. Im Abstand vom hinteren Ende ist der Wa¬ genkörper 2 mit einem einen Teil der Außenhaut der Ka¬ rosserie bildenden Strukturbügel 6 versehen, an den sich nach vorne die nicht im einzelnen dargestellten Seitenfenster oder beispielsweise hintere Seitentüren und das den Passagierraum überspannende Fahrzeugdach 8 anschließen. Nach hinten schließt sich an den Struktur¬ bügel 8 ein vorteilhafterweise abnehmbarer Aufbauteil 10 an, dessen Oberseite 12 einen Teil des Fahrzeugda- ches bildet und das nach hinten in einer Öffnung 14 endet.

Im dargestellten Beispiel ist linksseitig am Rand 16 des nach hinten offenen Wagenkörpers 2 ein Heckklappen- körper 18 angeschlagen, der um eine etwa senkrechte Achse A-A schwenkbar ist. Ein Griff zum Öffnen und Schließen des Heckklappenkörpers 18 ist mit 20 bezeich¬ net.

In dem Heckklappenkörper 18 ist in an sich bekannter Weise auf- und abwärts bewegbar eine Heckscheibe 22 aufgenommen, die bei geschlossenem Heckklappenkörper 18 und in ihre voll angehobenen Stellung bewegt dichtend am Rand der Öffnung 14 des Aufbauteils 10 anliegt.

Am oberen Randbereich der Heckscheibe 22 ist eine ge¬ setzlich vorgeschriebene Zusatzbremsleuchte 24 vorgese¬ hen, die sowohl in voll geschlossenen Zustand der Heck¬ scheibe 22 als auch in deren geöffnetem Zustand zumin- dest bei fahrenden bzw. im Betrieb befindlichem Fahr¬ zeug sich derart oberhalb des Oberrandes des Heckklap¬ penkörpers 18 befindet, dass sie höher positioniert ist

als an je einer Seite des Wagenkörpers 2 in an sich bekannter Weise befindliche Leuchten 26, die auch Bremsleuchten enthalten.

Die Heckscheibe 22 kann in unterschiedlichster Weise ausgebildet sein. Beispielsweise kann die Zusatzbrems¬ leuchte 24 einfach auf die Innenseite der Heckscheibe 22 aufgeklebt sein. Die Stromversorgung der Zusatz¬ bremsleuchte 24 kann dann über Leiterbahnen erfolgen, die in eine Folie oder eine Aufdampfung integriert sind, mit der der Rand 28 der Heckscheibe 22 abgedun¬ kelt ist. Alternativ kann die Zusatzbremsleuchte 24 beispielsweise in einen den Rand 28 der Heckscheibe 22 umschließenden oder einseitig haltenden Rahmen inte- griert sein, wobei die Stromzuleitungen in den Rahmen integriert sind.

Die Auf- und Abbewegbarkeit der Heckscheibe 22 kann grundsätzlich derart beschränkt sein, dass ein Absenken der Heckscheibe 22 in eine Stellung, in der die Zusatz¬ bremsleuchte 24 den Oberrand des Heckklappenkörpers 18 überragt, nicht möglich ist. Alternativ kann die Heck¬ scheibe beispielsweise bei stehendem oder nicht in Be¬ trieb gesetztem Fahrzeug (Zündung aus) vollständig in den Heckklappenkörper 18 abgesenkt werden, so dass bei¬ spielsweise ein Beladen des Fahrzeugs durch die Heck¬ scheibenöffnung hindurch erleichtert ist. Bei Inbe¬ triebsetzen des Fahrzeugs bewegt sich die Heckscheibe dann automatisch in die dargestellte Stellung.

Bei dem dargestellten Fahrzeug ist die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Bremsleuchten

auch bei abgenommenem Aufbauteil 10 sichergestellt, wobei die Heckscheibe quasi als Windschutz nach oben bewegt werden kann.

Die erfindungsgemäße Heckklappe kann auch bei anderen Fahrzeugen, beispielsweise Kombifahrzeugen eingesetzt werden, wobei bezüglich des Designs dadurch, dass die Zusatzbremsleuchte an der absenkbaren Heckscheibe aus¬ gebildet ist, für die Gestaltung des oberen hintern Dachabschlusses große Freiheiten bestehen und dieser hintere Dachabschluss insbesondere sehr flach gestaltet werden kann.

Der Heckklappenkörper 18 kann bei rahmenloser Ausbil- düng der Heckklappe, d. h. der Gestaltung der Heckklap¬ pe derart, dass ihre Strukturfestigkeit nur durch den Heckklappenkörper 18 gegeben ist, auch derart an dem Wagenkörper 2 angeschlagen sein, dass die Heckklappen¬ körper 18 bei vorteilhafterweise vollständig in ihn eingefahrener Heckscheibe zum Beladen nach hinten ab¬ klappbar ist und zum Fahren dann in die in der Figur dargestellte Stellung gebracht wird, wobei die Heck¬ scheibe offen (Stellung wie dargestellt) oder geschlos¬ senen sein kann.

Bezugszeichen

2 Wagenkörper

4 Stoßfänger

6 Strukturbügel

8 Fahrzeugdach

10 Aufbauteil

12 Oberseite

14 Öffnung

16 Rand

18 Heckklappenkörper

20 Griff

22 Heckscheibe

24 Zusatzbremsleuchte

26 Leuchte

28 Rand