| GB2210866A | 1989-06-21 | |||
| US4308974A | 1982-01-05 | |||
| FR666030A | 1929-09-26 |
| 1. | Tamponspender, in dem mehrere einzelne Tampons unterbπngbar sind, mit einem feststehenden Teil und einer demgegenüber beweglichen Entnahmevorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß a) der feststehende Teil eine Wanne mit zwei glatten Seltenwanden, einer besonders geformten Ruckwand und einem unteren Fuhrungsblech bildet, b) der feststehende Teil durch einen Deckel abgedeckt wird, c) der bewegliche Teil als waagerechter Schacht ausgeführt ist. der wie eine Wippe mit Drehgelenken am festen Teil angelenkt ist. d) der Deckel mehrere kleine Ausformungen besitzt, die zu seiner Befestigung in gleichartige Ausformungen des feststehenden Teiles einrasten e) das untere Fuhrungsblech ein besonders geformtes Leitblech darstellt, wodurch in Verbindung mit dem besonders geformten Deckel und der Ausgabewippe ein System zur Lockerung der aufgeschütteten Tampons entsteht, was eine Verkeilung verhindert . |
| 2. | Tamponspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß der Deckel als Klappdeckel ausgeführt ist. |
| 3. | Tamponspender nach Ansprüchen 12, dadurch gekennzeichnet, daß er aus Metall, Kunststoff und/oder Holz gefertigt ist Tamponspender mit einem feststehenden und einem demgegenüber beweglichen Teil, in dem mehrere einzelne Tampons in einer Aufnahmevorrichtung unterbringbar und über eine Entnahmevorrichtung entnehmbar sind, dadurch gekennzeichnet, a a) der feststehende Teil im unteren Bereich rechts und links je eine Haltelasche tragt, wobei sich in den Haltelaschen zylinder oder nietenformige Bolzen befinden, b) der feststehende Teil unter den Haltelaschen eine nach vorne stehende, zunächst nach unten und am Ende wieder nach oben zeigende Entnahme¬ zunge aufweist, c) die zylinder oder nietenformigen Bolzen in direkter Verbindung mit dem beweglichen Teil stehen, der eine Drehbewegung um die zylinder oder nietenformigen Bolzen ausfuhren kann, d) diese Drehbewegung durch Zusammenstoßen des beweglichen Teils mit dem festen Teil begrenzt wird, e) der bewegliche Teil etwa den Raum eines Quaders umgreift, 0 zwei angrenzende Quaderflachen, die nicht durch die Drehachse fuhren, beim beweglichen Teil offen bleiben und g) in beiden Endlagen des drehbaren Teils jeweils eine seiner offenen Flachen durch den feststehenden Teil verdeckt wird Tamponspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Teil einen Magneten tragt, der bei einer Endlage einem magnetflußleitenden Medium im feststehenden Teil gegenübersteht Tamponspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelaschen des feststehenden Teils durch den beweglichen Teil in ihre Endlage gedruckt werden, so daß sich eine deutliche Reibung bei der Drehbewegung ergibt Tamponspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß er aus Metall, Kunststoff und/oder Holz gefertigt ist. |
Bezeichnung der Erfindung Tamponspender.
Technisches Gebiet
Die Erfindung betrifft Tamponspender gemäß den unabhängigen .Ansprüchen 1 und 4.
Stand der Technik
Spendeeinrichtungen, beispielsweise für Zigaretten, die sich mit einer Hand bedienen lassen, sind unter anderem für Zigarretten durch DE-G 7605332 und für gerollte Monatsbinden durch DE-GM 18 02 815 bekannt. Für Gebrauchsguter wie Toilettenpapier haben sich Spendeeinrichtungen in Haushalten etabliert. Tampons hingegen werden aus lose liegenden Packungen genommen. Diese Packungen sind meist in Badezimmer- schränkchen oder Regalen so verstaut, daß sie nicht ins Auge fallen, wodurch sie im Bedarfsfall nicht sofort zur Hand sind. Auch das Öffnen der Packungen und die Ent¬ nahme der Tampons ist unbequem.
Aufgabe der Erfindung ist es nun. einen Tamponspender zu schaffen, aus dem sich bequem (mit einer Hand Tampons entnehmen lassen und der leicht wieder nachgefüllt werden kann Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe für die erste Ausführung durch das Merkmal des Anspruchs 1 und für die zweite Ausführung durch das Merkmal des unabhängigen Anspruchs 4 gelost. Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteranspruche 2 und 3 für die erste Ausführung und 5 bis 7 für die zweite Ausführung. Beide Ausführungen erfüllen den gleichen Zweck, zwischen ihnen besteht ein direkter technischer Zusammenhang, sie erweitern auf ähnliche Weise den Stand der Technik und sind insofern einheitlich, ihnen liegt die gleiche erfinderische Idee zugrunde
Darstellung der Erfindung und kurze Beschreibung der Zeichnungen
Die Tamponspender bestehen aus einem fest an einer Wand oder anderen senkrechten Fläche zu montierenden Teil und einem beweglichen Teil
Der feststehende Teil der ersten Ausführung besteht aus den Seltenwanden ( 1 ) und (3), der Rückwand .2). dem unteren Führungsblech (,4), der Ausgabewippe (6) und dem Deckel (5). der mit speziellen Ausformungen (7) in gleichartige Ausformungen des feststehenden Teiles einrastet.
Der feststehende Teil der zweiten Ausführung besteht aus einem an einer Wand oder anderen senkrechten Fläche zu monuerendem Teil (14) und einem beweglichen Teil (11.. das in dem festen Teil drehbar gelagert ist. Es befindet sich in einer waagerechten Endposiuon zur Befüllung mit Tampons und in der senkrechten Endposiüon zur Entnahme dieser Mehrere Tamponspender können mit Hilfe einer separat monuerten Montageplatte eine Montageeinheit bilden.
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ERSATZBLÄΓT
Für die Unterbringung auf Tischen wurde ein geeigneter Tischständer entwickelt. Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen und Zeichnungen weiter erläutert.
Die konstruktiv zu lösende Aufgabe war, daß sich die Tampons nicht verklemmen können, daß sie mit einer Hand mühelos entnommen werden können und daß bei der Entnahme nicht unbeabsichtigt mehr als einer aus dem Gerät kommt.
Für die erste Ausführung nach den Ansprüchen 1 - 3 wird diese Aufgabe hauptsächlich durch den beweglichen Teil, die Ausgabewippe (6) gelöst. Sie befindet sich (ohne Befüllung) im Gleichgewicht und besteht aus einem kurzen waagerechten Schacht (6b), dessen auf beiden Enden verlängerte Bodenwand auf der Ausgabeseite und auf der im Spender liegenden Seite 1/4-kreisförmig hochgezogen ist, wodurch innen eine Auffangwanne (6a) und außen eine Ausgabewanne (6c) entsteht. Sobald mindestens ein Tampon im Spender liegt, fällt er in die Auffangwanne im hinteren Ende des waagerechten Schachtes. Die Ausgabewippe (6) hat eine auch für breite Finger geeignete Eingrifföffnung und zwei vorgezogene Betätigungslippen (6d).
In befülltem Zustand schließt die Ausgabewippe (6) mit dem Deckel (5) ab, wobei die Betätigungslippen ( 6d) vorstehen. Nachdem der letzte Tampon entnommen ist, bleibt die Ausgabewippe waagerecht stehen (halboffen) und signalisiert dadurch, daß nachgefüllt werden muß.
Zur Entnahme wird durch leichten Druck auf eine der Betätigungslippen die Ausgabewippe nach unten gedrückt, so daß ein Tampon soweit vorrutscht, daß er mit zwei Fingern entnommen werden kann. Bei der Befüllung sorgt ein inneres unten angebrachtes Fül mgsblech (4) dafür, daß die maximale Füllmenge nicht überschritten we- den kann. Solange noch Tampons eingefüllt werden können (ohne herunterzufallen) kann auch der Deckel (5) noch aufgesetzt werden.
Nach dem Prinzip des Torbogens neigen Schüttgüter der hier verwendeten Größe dazu, sich oberhalb der Auslaßöffnung zu verkeilen. Dieses Problem wurde hier dadurch gelöst, daß bei jeder Entnahme (bei entsprechendem Füllstand) die innere Seite (6a) der Ausgabewippe (6) die Tampons innerhalb des Spenders so bewegt, daß ihre Lage zueinander verändert wird. Dabei rutschen die Tampons entlang des Führungsbleches (4) und drücken gegen den Deckel (5). Die besondere Winkelstellung und Biegung dieses Führungsbleches und des Deckels bewirken, daß die Kräfte so umgeleitet werden, daß die nach oben drückenden Tampons nicht den Deckel aufdrücken, sondern oben auf das Schüttgut fallen.
Bei der zweiten Ausfuhrung nach den Ansprüchen 4 - 7 ist der bewegliche Teil des Tamponspenders, die Aufnahmevorπchtung (11), mit den Haltelaschen (12) über die Bolzen (13) drehbar verbunden Die Haltelaschen (12) sind ihrerseits fest mit dem Ruckenteil (14) beispielsweise durch Punktschweißungen verbunden Sie bilden gemeinsam den feststehenden Teil des Tamponspenders Das Rückenteil (14) deckt in der Ruckansicht mit seinem oberen Teil genau die Aufnahmevorπchtung (11) ab Weiter unten bildet es die Ausgabezunge (15) Diese knickt scharf vom Hauptteil des Rückenteils ab und zeigt direkt dahinter einen Biegeradius, dessen Mittelpunkt im Bolzen (13) hegt und geht erst ein Stuckchen weiter in die Tangente über Am Ende ist die Zunge (15) in einem weichen Bogen um ca 90 ° nach oben umgelenkt Auf der Ruckseite des Ruckenteils (14) befinden sich 2 Haltebleche (16) und (17) In der Aufnahmevorrichtung (11) befindet sich oben ein Haltemagnet (18) Alle Teile des Spenders können aus Stahl¬ oder magnetischem Chromstahlblech bestehen
Die Funktionsweise des Tamponspenders wird mit den Figuren 7 und 8 im Schnitt A-A gezeigt Zum Befullen des Tamponspenders wird die Auinahmevorπchtung (11) um den angedeuteten Drehpunkt des Bolzens (13) um 90 ° nach vorne geklappt, bis die Aufnahmevorrichtung (11) an der Stelle (20) gegen das Ruckenteil (14) druckt und eine Weiterbewegung verhindert Die Tampons (19) werden in die jetzt oben offene Auf- nähme Vorrichtung (11) eingelegt, bis sie gemäß Figur 7 gefüllt ist Dann wird die Aufnahmevorrichtung (11) mit normaler Arbeitsgeschwindigkeit, jedoch nicht übertrieben langsam, zuruckgeklappt Durch den Haltemagnet (18) oder durch mechanische Reibung verbleibt die Aufnahmevorrichtung in der neuen Lage Die Tampons fallen gemäß Figur 8 durch die nun unten offene Aufnahmevorrichtung ( 11 > in die Λusgabezunge (15) und können dort bei Bedarf entnommen werden Die daruberhegenden Tampons rutschen nach
Die Montage des Tamponspenders erfolgt durch Festschrauben an einer senkrechten Flache oder durch Aufstecken auf eine Klemmvorrichtung In Figur 1 ist das Befestigungsloch (10) für die erste Ausfuhrung zu sehen Bei der zweiten Ausfuhrung werden Schrauben durch mittig angebrachte Locher in den Blechen (16) und (17) in Figur 5 zur Befestigung verwendet Bei Verwendung der Montagebleche nach Figur 9 und 10 sowie des Tischstanders nach Figur 11 werden bei der ersten Ausfuhrung die Haltebleche (9) und bei der zweiten die Haltebleche (16) und (17) auf die entsprechenden gabelartigen Haltefedern auf den Montageblechen gesteckt
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ERSATZBÜlfT
Bester Weg zur Ausführung der Erfindung
Die Erfindung wird je nach Zielgruppe und Vorinvestition in Metall, z B Edelstahl oder Kunststoff gefertigt Bei Metall ist zur Bearbeitung nur Biegen und Schweißen, für etwas größere Stuckzahlen auch die Verwendung von speziell hergestellten Werkzeugen notwendig Bei Kunststoff müssen entsprechende Formen hergestelt werden
Die notwendigen Arbeitsschritte ergeben sich für den Fachmann direkt aus den Zeichnungen und der Beschreibung
Gewerbliche Anwendbarkeit
Die gewerbliche Anwendbarkeit wird im Wesentlichen durch drei Faktoren bestimmt
1 Die Anzahl der potentiellen Nutzer,
2 Die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung d h die Verbesserung des bisherigen Standards, 3 Die Akzeptanz der tatsächlichen Ausfuhrung der Einrichtung, die sich aus einer Kosten/Nutzen - Abwägung unter Berücksichtigung des jeweiligen Lebensstandards ergibt
Zu 1 Da im Prinzip jede Frau wahrend fast 30 Lebensjahren Tampons brauchen kann und dies -zumindest in den Industrielandern- ein großer Prozentsatz tut, ist ein sehr großes Kauferpotential vorhanden
Zu 2 Da die Handhabung der Tampons aus ergonomischer, hygienischer, und ästhetischer Hinsicht durch die Erfindung stark verbessert wird, spncht auch dieser Punkt für ein großes Kauferpotential
Zu 3 Die Kosten-Nutzenabwagung zeigt zwei Bereiche a wertvolle Ausgestaltung, relativ hoher Preis, kleine Stuckzahl b einfache Ausgestaltung, niedriger Preis, hohe Stuckzahl
Schon allein durch die Punkte 1 und 2 ist die gewerbliche Anwendbarkeit bewiesen Die Herstellungskosten sind direkt von den Stuckzahlen und Vorinvestitionen abhangig