Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
TANK VALVE, MODULAR SYSTEM, AND PROTECTIVE SLEEVE FOR A TANK VALVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/056257
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tank valve (1) for a pressure tank, wherein a gas passage can be shut off or opened up by means of the tank valve (1), wherein a region (14) of the tank valve (1) that projects out of the pressure tank is combined with a protective device (20). In order to improve the tank valve (1), in particular with regard to loads that can arise in the event of an accident or crash of a motor vehicle that is equipped with the tank valve (1), the protective device (20) comprises a protective sleeve (21) which is open at an end remote from the pressure tank and which surrounds and projects beyond that region (14) of the tank valve (1) that projects out of the pressure tank, wherein the protective sleeve (21) is fastened to the pressure tank independently of the tank valve (1).

Inventors:
HAENEL MATHIAS (DE)
RAPP HOLGER (DE)
KRESCHEL HENNING (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/070586
Publication Date:
March 21, 2024
Filing Date:
July 25, 2023
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
F17C13/04
Domestic Patent References:
WO2020071894A12020-04-09
Foreign References:
GB1421145A1976-01-14
EP2101103A12009-09-16
EP0939875A11999-09-08
EP0642875A11995-03-15
CA2900148A12014-08-21
US5540254A1996-07-30
EP2896857B12020-02-19
Download PDF:
Claims:
Ansprüche

1 . Tankventil (1) für einen Drucktank (2), wobei mit Hilfe des Tankventils (1) ein Gasdurchgang gesperrt oder freigegeben werden kann, wobei ein aus dem Drucktank (2) herausragender Bereich (14) des Tankventils (1) mit einer Schutzvorrichtung (20) kombiniert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzvorrichtung (20) eine an einem dem Drucktank (2) abgewandten Ende offene Schutzhülse (21) umfasst, die den aus dem Drucktank (2) herausragenden Bereich (14) des Tankventils (1) umgibt und überragt, wobei die Schutzhülse (21) unabhängig von dem Tankventil (1) an dem Drucktank (2) befestigt ist

2. Tankventil nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (21) die Gestalt eines geraden Kreiszylindermantels (22) aufweist.

3. Tankventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (21) eine Ausnehmung (25) zum Durchführen einer elektrischen Kontaktierung (10) des Tankventils (1) umfasst.

4. Tankventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (25) zum Durchführen der elektrischen Kontaktierung (10) des Tankventils (1) als durchgehender Längsschlitz (26) ausgeführt ist.

5. Tankventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (21) stoffschlüssig mit dem Drucktank (2) verbunden ist.

6. Tankventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (21) lösbar mit dem Drucktank (2) verbunden ist.

7. Tankventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (21) mit dem Drucktank (2) verschraubt ist.

8. Tankventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (21) bajonettverschlussartig mit dem Drucktank (2) verbunden ist. Baukasten mit unterschiedlich gestalteten Schutzhülsen (21), die jeweils bezüglich eines Innendurchmessers (23) und einer Höhe (24) so an ein Tankventil (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche angepasst sind, dass sich erstens ein radialer Abstand zwischen dem aus dem Drucktank herausragenden Bereich (14) des Tankventils (1) ergibt, wobei die

Schutzhülse (21) zweitens den aus dem Drucktank (2) herausragenden Bereich (14) des Tankventils (1) überragt. Schutzhülse (21) für ein Tankventil (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8.

Description:
Beschreibung

Titel

Tankventil, Baukasten und Schutzhülse für ein Tankventil

Die Erfindung betrifft ein Tankventil für einen Drucktank, wobei mit Hilfe des Tankventils ein Gasdurchgang gesperrt oder freigegeben werden kann, wobei ein aus dem Drucktank herausragender Bereich des Tankventils mit einer Schutzvorrichtung kombiniert ist Die Erfindung betrifft des Weiteren einen Baukasten mit unterschiedlich gestalteten Schutzhülsen sowie eine Schutzhülse für ein vorab beschriebenes Tankventil.

Stand der Technik

Aus der europäischen Patentschrift EP 2 896 857 B1 ist eine Ventilvorrichtung mit einem Ventilkörper und einem Magnetventil bekannt, das eine Abdeckung umfasst, die einen Abschnitt des Magnetventils abdeckt.

Offenbarung der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Tankventil gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , insbesondere im Hinblick auf Belastungen, die bei einem Unfall oder Crash eines mit dem Tankventil ausgestatteten Kraftfahrzeugs auftreten können, zu verbessern.

Die Aufgabe ist bei einem Tankventil für einen Drucktank, wobei mit Hilfe des Tankventils ein Gasdurchgang gesperrt oder freigegeben werden kann, wobei ein aus dem Drucktank herausragender Bereich des Tankventils mit einer Schutzvorrichtung kombiniert ist, dadurch gelöst, dass die Schutzvorrichtung eine an einem dem Drucktank abgewandten Ende offene Schutzhülse umfasst, die den aus dem Drucktank herausragenden Bereich des Tankventils umgibt und überragt, wobei die Schutzhülse unabhängig von dem Tankventil an dem Drucktank befestigt ist Das Tankventil ist vorzugsweise mehrteilig ausgeführt Das Tankventil ist zum Beispiel als Magnetventil mit einer Spulenbaugruppe mit einem Außenpol ausgeführt Die Spulenbaugruppe mit dem Außenpol ist zum Beispiel mit einer Umspritzung versehen und mit einem elektrischen Stecker kombiniert Ein Ventilkörper des Tankventils ist zum Beispiel in einem Ventilblock angeordnet, der in den Drucktank integriert ist oder an den Drucktank angebaut ist Die Spulenbaugruppe und der elektrische Stecker sind vorzugsweise außerhalb des Ventilblocks beziehungsweise außerhalb des Drucktanks angeordnet beziehungsweise ragen aus einem dieser heraus. Die Schutzvorrichtung schützt den aus dem Drucktank herausragenden Bereich des Tankventils vor Beschädigungen, insbesondere in einem Crashfall, das heißt bei einem Unfall eines mit dem Kraftfahrzeug ausgestatteten Tankventils. Die aus der europäischen Patentschrift EP 2 896 857 B1 bekannte Schutzvorrichtung umfasst einen massiven Deckel, der den aus dem Drucktank herausragenden Bereich des Tankventils umgibt und gleichzeitig die Funktion eines Spanneisens oder einer Spannpratze ausübt, mit dessen beziehungsweise deren Hilfe das Tankventil an dem Drucktank beziehungsweise an dem Ventilblock befestigt ist. Das Spanneisen beziehungsweise die Spannpratze sind zu diesem Zweck bezüglich seiner beziehungsweise ihrer Gestalt und den zugehörigen Abmessungen an das Tankventil angepasst, wobei ein definiertes Spaltmaß zwischen dem Deckel und dem Tankventil vorgehalten wird. Durch die beanspruchte Ausführung der Schutzvorrichtung als offene Schutzhülse, die unabhängig von dem Tankventil an dem Drucktank beziehungsweise an dem Ventilblock befestigt ist, werden die Herstellung und Montage der Schutzvorrichtung an dem Tankventil erheblich vereinfacht. Darüber hinaus ermöglicht die beanspruchte Ausführung der Schutzvorrichtung eine Kombination mit herkömmlichen Tankventilen. Die Schutzhülse ist besonders vorteilhaft bezüglich eines Innendurchmessers und einer Höhe an ein jeweiliges Tankventil angepasst. Dabei kann die Schutzhülse auf das bereits montierte Tankventil aufgesetzt werden. Es ist aber auch möglich, das Tankventil bei vormontierter Schutzhülse an dem Drucktank beziehungsweise dem Ventilblock zu montieren. So wird auf einfache Art und Weise eine Lösung zur Verbesserung des Crashschutzes eines herkömmlichen Tankventils bereitgestellt. Diese Lösung kann bei Bedarf sogar als Nachrüstlösung eingesetzt werden. Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung kann das Tankventil auch ohne die Schutzvorrichtung montiert und betrieben werden.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Tankventils ist dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse die Gestalt eines geraden Kreiszylindermantels aufweist. Dadurch wird die Herstellung der Schutzhülse erheblich vereinfacht

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Tankventils ist dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse eine Ausnehmung zum Durchführen einer elektrischen Kontaktierung des Tankventils umfasst Die Ausnehmung kann als Durchgangsloch oder als Ausschnitt an einem Ende der Schutzhülse ausgeführt sein. Die Gestalt und Größe der Ausnehmung sind vorteilhaft an die Gestalt und Größe der elektrischen Kontaktierung des Tankventils angepasst.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Tankventils ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung zum Durchführen der elektrischen Kontaktierung des Tankventils als durchgehender Längsschlitz ausgeführt ist. Dadurch werden die Herstellung und die Montage der Schutzhülse weiter vereinfacht.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Tankventils ist dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse stoffschlüssig mit dem Drucktank verbunden ist. Die stoffschlüssige Verbindung kann zum Beispiel durch Kleben oder Schweißen hergestellt werden. Dabei wird vorteilhaft durch die Gestalt der Schutzhülse ermöglicht, dass das Tankventil auch bei befestigter Schutzhülse demontierbar und montierbar bleibt.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Tankventils ist dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse lösbar mit dem Drucktank verbunden ist. Lösbar bedeutet in diesem Zusammenhang wiederholt zerstörungsfrei trennbar. Die Befestigung der Schutzhülse an dem Drucktank beziehungsweise dem Ventilblock erfolgt zum Beispiel mit Hilfe einer Spannpratze. Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Tankventils ist dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse mit dem Drucktank verschraubt ist. Die Verschraubung mit dem Drucktank kann direkt erfolgen. Die Verschraubung mit dem Drucktank kann aber auch indirekt, zum Beispiel über die vorab beschriebene Spannpratze, erfolgen. Bei einer direkten Verschraubung umfasst die Schutzhülse in einer Hülsenwand vorzugsweise mehrere axiale Durchgangslöcher für Schrauben. Alternativ oder zusätzlich kann die Schutzhülse einen Bund mit Durchgangslöchern für Schrauben umfassen, mit denen die Schutzhülse lösbar an dem Drucktank beziehungsweise dem Ventilblock befestigt wird. Die Verschraubung liefert den Vorteil, dass die Schutzhülse vor oder nach der Montage des Tankventils montierbar und auch demontierbar ist.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Tankventils ist dadurch gekennzeichnet, dass Schutzhülse bajonettverschlussartig mit dem Drucktank verbunden ist. Das liefert unter anderem den Vorteil, dass Befestigungsmittel, wie Schrauben, zur Befestigung der Schutzhülse an dem Drucktank beziehungsweise an dem Ventilblock nicht benötigt werden.

Die Erfindung betrifft des Weiteren einen Baukasten mit unterschiedlich gestalteten Schutzhülsen, die jeweils bezüglich eines Innendurchmessers und einer Höhe so an ein vorab beschriebenes Tankventil angepasst sind, dass sich erstens ein radialer Abstand zwischen dem aus dem Drucktank herausragenden Bereich des Tankventils ergibt, wobei die Schutzhülse zweitens den aus dem Drucktank herausragenden Bereich des Tankventils überragt. Dadurch werden die Herstellung und die Montage der Schutzhülse weiter vereinfacht. Aufgrund des radialen Abstands zwischen dem Tankventil und der Schutzhülse reduzieren sich die Anforderungen an Toleranzen bei der Herstellung der Schutzhülse. Das gleiche gilt für die Höhe der Schutzhülse. Als Höhe der Schutzhülse wird insbesondere eine axiale Abmessung der Schutzhülse bezeichnet.

Die Erfindung betrifft des Weiteren eine Schutzhülse für ein vorab beschriebenes Tankventil. Die Schutzhülse ist separat handelbar. Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung verschiedene Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben sind.

Es zeigen:

Figur 1 eine teilweise vereinfachte Darstellung eines Tankventils, das in einen Ventilblock eines Drucktanks eingebaut ist, im Längsschnitt;

Figur 2 das Tankventil aus Figur 1 mit einer als Schutzhülse ausgeführten Schutzvorrichtung im Längsschnitt und die

Figuren 3 bis 27 weitere Ausführungsbeispiele der als Schutzhülse ausgeführten Schutzvorrichtung in unterschiedlichen Schnittdarstellungen und Ansichten.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

In Figur 1 ist ein Tankventil 1 im Längsschnitt dargestellt. Das Tankventil 1 ist in einen Ventilblock 3 eines Drucktanks 2 eingebaut. In dem Ventilblock 3 dient das Tankventil 1 dazu, in seinem Inneren eine Verbindung zwischen zwei Druckkanälen 4,5 bereitzustellen oder zu sperren.

Der Ventilblock 3 umfasst den Druckkanal 4, der mit einem Innenraum des Drucktanks 2, der mit einem Gas, insbesondere mit Wasserstoff, befüllt ist, in Verbindung steht. Der Druckkanal 5 steht mit Systemkomponenten außerhalb des Drucktanks oder einer Umgebung des Drucktanks 2 in Verbindung.

Über den Druckkanal 5 kann der Drucktank 2 zum Beispiel befüllt werden oder es kann Gas aus dem Drucktank 2 zu einem verbrauchenden System oder in die Umgebung geleitet werden.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Tankventil 1 zum Beispiel als Magnetventil ausgeführt. Das Magnetventil 1 umfasst einen in einer Hülse gekapselten Ventilkörper 7 mit einem beweglichen Tauchanker und einem feststehenden Innenpol. Der innere Aufbau dieses Ventilkörpers 7 ist für die vorliegende Erfindung nicht relevant und wird deshalb hier nicht explizit dargestellt. Je nach Position des Tauchankers wird im Inneren des Ventilkörpers 7 eine Verbindung zwischen den Druckkanälen 4 und 5 entweder freigegeben oder gesperrt. Um eine Verbindung zwischen den Druckkanälen 4 und 5 außerhalb des Ventilkörpers 7 sowie zwischen einem dieser Druckkanäle 4 und 5 und der unter Atmosphärendruck stehenden sauerstoffhaltigen Umgebung sicher zu vermeiden, sind Dichtringe zwischen dem Ventilkörper 7 und dem Ventilblock 3 angebracht. Der Ventilkörper 7 ist mit einer ersten Fixierschraube 11 an dem Ventilblock 3 befestigt. Über diese Baugruppe ist eine mit einer Umspritzung 8 versehene Spulenbaugruppe 15 mit einem Außenpol und einem elektrischen Stecker 9 geschoben und durch eine zweite Fixierschraube 12 niedergehalten.

Die in Figur 1 dargestellte Ausführung des Tankventils 1 dient nur zur Veranschaulichung, wie die Einbausituation eines eigenständig in dem Ventilblock 3 des Drucktanks 2 fixierten Ventils aussehen kann. Der elektrische Stecker 9 dient zur Darstellung einer elektrischen Kontaktierung 10 für das Tankventil 1 , das in diesem Beispiel als Magnetventil ausgeführt ist. Zu diesem Zweck ist der elektrische Stecker 9 außerhalb des Ventilblocks 3 angeordnet. Ein Bereich 14 des Tankventils 1 mit dem elektrischen Stecker 9, der Spulenbaugruppe 15 und der zweiten Fixierschraube 12 ragt aus dem Ventilblock 3 des Drucktanks 2 heraus. Der Rest des Tankventils 1 ist m Wesentlichen innerhalb des Ventilblocks 3 des Drucktanks 2 angeordnet.

In den Figuren 2 bis 27 sind unterschiedliche Ausführungsbeispiele einer Schutzvorrichtung 20 mit einer Schutzhülse 21 in verschiedenen Ansichten und Schnitten dargestellt.

In Figur 2 sieht man, dass die Schutzhülse 21 die Gestalt eines geraden Kreiszylindermantels 22 aufweist, die den aus dem Ventilblock 3 des Drucktanks 2 herausragenden Bereich 14 des Tankventils 1 umgibt. Die Schutzhülse 21 weist eine Ausnehmung 25 zur Durchführung der elektrischen Kontaktierung 10 auf. Ansonsten umgibt die Schutzhülse 21 den Bereich 14 des Tankventils 1 radial außen. Die Schutzhülse 21 ist sowohl an ihrem dem Ventilblock 3 zugewandten Ende als auch an ihrem dem Ventilblock 3 abgewandten Ende offen ausgeführt. Mit ihrem dem Ventilblock 3 zugewandten offenen Ende ist die Schutzhülse 21 stoffschlüssig, zum Beispiel durch Kleben, fest mit dem Ventilblock 3 verbunden.

In Figur 2 sind durch Doppelpfeile 23 und 24 ein Innendurchmesser und eine Höhe der Schutzhülse 21 bezeichnet. Der Innendurchmesser 23 der Schutzhülse 21 ist etwas größer als der Außendurchmesser des aus dem Ventilbock 3 herausragenden Bereichs 14 des Tankventils 1 ohne den elektrischen Stecker 9. Die Höhe 24 der Schutzhülse 21 ist ebenfalls größer als der aus dem Ventilblock 3 des Drucktanks 2 herausragende Bereich 14 des Tankventils 1.

So wird auf einfache Art und Weise ein Crashschutz für das Tankventil 1 ermöglicht. Dabei liefert die oben offene Ausführung der Schutzhülse 21 den Vorteil, dass das Tankventil 1 auch bei montierter Schutzhülse 21 noch von oben zugänglich ist.

Bei der in Figur 3 dargestellten Ausführung der Schutzhülse 21 ist die Ausnehmung 25 für die elektrische Kontaktierung 10 des Tankventils 1 als Längsschlitz 26 ausgeführt. Die Schutzhülse 21 ist in Figur 3 über ihre komplette Höhe offen. Dadurch wird besonders vorteilhaft auch eine Montage des Tankventils 1 mit der elektrischen Kontaktierung 10 bei montierter Schutzhülse 21 ermöglicht. Darüber hinaus kann das Tankventil 1 bei montierter Schutzhülse 21 auch demontiert werden. Das ist insbesondere auch dann vorteilhaft, wenn die Schutzhülse 21 nicht lösbar mit dem Ventilblock 3 verbunden ist.

In den Figuren 4 und 5 ist durch eine Schweißnaht 28 veranschaulicht, dass die Schutzhülse 21 auch durch Schweißen stoffschlüssig mit dem Ventilblock 3 verbunden werden kann. In Figur 5 ist ein gegenüber Figur 4 um neunzig Grad verdrehter und zusätzlich versetzter Schnitt durch den Ventilblock 3 mit dem Druckkanal 5 und der Schutzhülse 21 in einer Vorderansicht dargestellt. In dieser Darstellung sieht man, dass sich der Schlitz 26 über die gesamte Höhe der Schutzhülse 21 erstreckt. Der elektrische Stecke 9 zur Darstellung der elektrischen Kontaktierung 10 des Tankventils 1 ist innerhalb des Schlitzes 26 angeordnet

In den Figuren 6 bis 8 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei welchem die Schutzhülse 21 mit Hilfe von insgesamt drei Schrauben 30 an dem Ventilblock 3 befestigt ist. Die Schrauben 30 erstrecken sich durch axiale Durchgangsbohrungen, die zu diesem Zweck in der Schutzhülse 21 vorgesehen sind. Im Ventilblock 3 sind Sacklöcher mit Innengewinden zum Einschrauben der Schrauben 30 vorgesehen. So kann die Schutzhülse 21 auf einfache Art und Weise mit Hilfe der Schrauben 30 mit dem Ventilblock 3 verschraubt werden. Die Schraubenköpfe der Schrauben 30 sind, wie man in den Figuren 7 und 8 sieht, vorteilhaft gegenüber der Hülsenstirnfläche der Schutzhülse 21 etwas zurückgesetzt, so dass die Schraubenköpfe nicht über die Schutzhülse 21 überstehen. Zu diesem Zweck sind entsprechende Ausnehmungen für die Schraubenköpfe in der Schutzhülse 21 so zu gestalten, dass sie auch genügend Platz für das notwendige Schraubwerkzeug bieten.

In den Figuren 9 bis 11 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei welchem die Schutzhülse 21 durch eine Spannpratze 32 gegen den Ventilblock 3 niedergehalten ist. Zu diesem Zweck sind vorzugsweise zwei Aussparungen in der oberen Stirnfläche der Schutzhülse 21 vorgesehen. Die Spannpratze 32 wird oben über die Schutzhülse 21 gelegt und dann mit Schrauben, die auch als Schraubbolzen bezeichnet werden, außerhalb der Schutzhülse 21 gegen den Ventilblock 3 verschraubt. Je nach Pratzengeometrie können auch mehrere Spannpratzen verwendet werden, um die Schutzhülse 21 stabil an dem Ventilblock 3 zu befestigen. Anders als dargestellt ist, kann die Schutzhülse 21 an ihrer oberen Stirnfläche auch plan ausgeführt sein. Dann steht die Spannpratze 32 im montierten Zustand, anders als in Figur 10 dargestellt, über die Schutzhülse 21 hinaus.

In den Figuren 12, 13 und 14, 15 sind zwei weitere einander ähnliche Ausführungsbeispiele dargestellt, bei denen die Schutzhülse 21 als Bundhülse mit einem Bund 34 ausgestattet ist. Der Bund 34 der Schutzhülse 21 dient zur Befestigung der Schutzhülse 21 an dem Ventilblock 3 mit Hilfe von insgesamt drei Schrauben oder Schraubenbolzen 35. Der radial nach außen auskragende Bund 34 der Schutzhülse 21 umfasst drei in Umfangsrichtung gleichmäßig verteilt angeordnete Durchgangslöcher zum Durchführen von insgesamt drei Schrauben 35, mit denen die Schutzhülse 21 an dem Ventilblock 3 festgeschraubt wird.

Das Ausführungsbeispiel der Schutzhülse 21 mit dem Bund 34 liefert gegenüber dem vorangegangenen Ausführungsbeispiel unter anderem den Vorteil, dass die Wanddicke der Schutzhülse 21 geringer ausgelegt werden kann als bei dem in den Figuren 6 bis 8 dargestellten Ausführungsbeispiel. Allerdings muss bei den in den Figuren 12, 13 und 14, 15 gezeigten Ausführungsbeispielen entsprechender Bauraum für den radial auskragenden Bund 34 vorgesehen werden.

Bei dem in den Figuren 12 und 13 gezeigten Ausführungsbeispiel liegt der Bund 34 im montierten Zustand der Schutzhülse 21 einfach auf dem Ventilblock 3 auf. Bei dem in den Figuren 14 und 15 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Bund 34 der Schutzhülse 21 in deren montiertem Zustand in einer umlaufenden Vertiefung des Ventilblocks 3 versenkt angeordnet. Das liefert den Vorteil, dass der Bund 34 und eventuell zur Befestigung der Schutzhülse 21 verwendete Schraubenbolzenköpfe nicht über die Oberfläche des Ventilblocks 3 überstehen.

In den Figuren 16, 18 und 17, 19 sind zwei weitere Ausführungsbeispiele mit verschraubter Schutzhülse 21 dargestellt. In diesen beiden Ausführungsbeispielen umfasst die Schutzhülse 21 keinen umlaufenden Bund wie in dem vorangegangenen Ausführungsbeispiel. Zum Verschrauben mit beispielhaft drei Schrauben oder Schraubenbolzen umfasst die Schutzhülse 21 radial nach außen auskragende Laschen 37, die jeweils mit einem Durchgangsloch ausgestattet sind. In den Figuren 16 und 18 liegen die Laschen 37 einfach auf der Oberfläche des Ventilblocks 3 auf. In den Figuren 17 und 19 sind die Laschen 37 in einer entsprechenden Vertiefung des Ventilblocks 3 versenkt angeordnet.

In den Figuren 20 bis 27 sind Ausführungsbeispiele dargestellt, wie die Schutzhülse 21 auch nach Art eines Bajonettverschlusses an dem Ventilblock 3 befestigt werden kann. Zu diesem Zweck ist die Schutzhülse 21 mit radial nach außen abstehenden und in Umfangsrichtung zueinander beabstandeten Laschen 39 ausgestattet. Aussparungen zwischen den Laschen 39 sind in Umfangsrichtung größer als die Laschen 39 selbst. Das ist in Figur 21 zu erkennen.

Figur 20 zeigt eine Draufsicht ohne montierte Schutzhülse. Am Ventilblock 3 ist konzentrisch zu einer Mittelachse der später zu montierenden Schutzhülse eine ringförmige Scheibe 40 fest montiert, die auch als Bajonettscheibe 40 bezeichnet wird. Die Bajonettscheibe 40 weist radial nach innen ragende Laschen 41 auf, deren Zahl gleich der Laschen 39 an der Schutzhülse 21 ist. Die Laschen 41 der Scheibe 40 sind allerdings etwas breiter als die Laschen 39 an der Schutzhülse 21. Darüber hinaus weisen die Laschen 41 der Bajonettscheibe 40, wie man in Figur 22 sieht, jeweils eine Vertiefung 42 auf. Die Vertiefung 42 ist in ihrer Breite nur geringfügig größer als die jeweilige Lasche 39 der Schutzhülse 21. Dadurch wird ein Verrasten der Laschen 39 der Schutzhülse 21 mit den Laschen 41 der Bajonettscheibe 40 ermöglicht.

In Figur 23 sieht man, dass die Bajonettscheibe 40 in einer umlaufenden Vertiefung des Ventilblocks 3 versenkt ist. Die Bajonettscheibe 40 ist mit Hilfe von Schrauben 43 an dem Ventilblock 3 befestigt. Darüber hinaus sieht man in den Figuren 23 bis 27, dass in der umlaufenden Vertiefung des Ventilblocks 3 zwischen diesem und den Laschen 39 der Schutzhülse 21 ein Federelement 44 angeordnet ist, das in Figur 24 alleine in einer Draufsicht dargestellt ist. Das Federelement 44 dient im montierten Zustand der Schutzhülse 21 dazu, die Laschen 39 der Schutzhülse 21 in die Vertiefung 42 der Laschen 41 der Bajonettscheibe 40 zu drücken, um die Schutzhülse 21 in ihrem verrasteten Zustand zu halten. Das Federelement 44 ist in seiner einfachsten Form als leicht konischer Ring ausgeführt. Vorteilhaft ist jedoch, wie es auch in Figur 24 dargestellt ist, dass zur Verringerung der Federsteifigkeit des Federelements 44 und zur Verbesserung dessen elastischer Eigenschaften eine Vielzahl von Schlitzen außen an dem Federelement 44 vorgesehen sind.

Die Figuren 25 und 26 veranschaulichen den Montagevorgang der Schutzhülse 21 am Ventilblock 3. Zunächst wird die Schutzhülse 21 von oben so angesetzt, dass die Laschen 39 der Schutzhülse 21 in die Aussparungen zwischen den Laschen 41 der Bajonettscheibe 40 eintauchen. Dann wird die Schutzhülse 21 gegen die Federkraft des Federelements 44 nach unten gedrückt, bis sich die Laschen 39 der Schutzhülse 21 unter die Laschen 41 der Bajonettscheibe 40 drehen lassen. Anschließend wird die Schutzhülse 21 relativ zu dem Ventilblock 3 verdreht, bis die Laschen 39 der Schutzhülse 21 in die Vertiefungen 42 der Laschen 41 der Bajonettscheibe 40 einrasten.

Die Form der Laschen an der Bajonettscheibe und an der Schutzhülse kann gegenüber den dargestellten Ausführungsbeispielen auch vertauscht werden. In diesem Fall sind die Laschen an der Schutzhülse breiter als jene an der Bajonettscheibe. Die nun breiteren Laschen der Schutzhülse weisen dann an ihrer Oberseite vorteilhaft Vertiefungen auf, die genauso breit oder etwas breiter sind als die Laschen der Bajonettscheibe. Im montierten Zustand tauchen die Laschen der Bajonettscheibe in die Vertiefungen der Laschen der Schutzhülse ein und werden durch die Vorspannkraft des Federelements festgehalten.

Die Vorspannkraft des Federelements muss so ausgelegt sein, dass sich die Schutzhülse auch bei einem Auftreten von maximal zulässigen Beschleunigungskräften nicht aus ihrer an der Bajonettscheibe fixierten Position löst.

Grundsätzlich muss bei der Lösung mit Bajonettverschluss die Ausnehmung der Schutzhülse für die Zugänglichkeit des elektrischen Steckers zur elektrischen Kontaktierung so ausgelegt sein, dass sie neben dem Platz für die elektrische Kontaktierung selbst auch noch den zusätzlich benötigten Platz für die Drehbewegung der Schutzhülse bei deren Montage bereitstellt. Sie muss also hier etwas breiter ausgelegt werden als bei den in den Figuren 6 bis 19 dargestellten Ausführungsbeispielen.