22. Juli 2008

moll Funktionsmöbel GmbH, Rechbergstraße 7, D-73344 Gruibingen

Spannverbindungsvorrichtung, Möbel und Verfahren

Die Erfindung betrifft eine Spannverbindungsvorrichtung zur Herstellung einer ein erstes Bauteil und ein zweites Bauteil miteinander verspannenden Spannverbindung sowie ein mit der Spannverbindungsvorrichtung ausgestattetes Möbel und ein eine 5 Spannverbindungsvorrichtung anwendendes Verfahren.

Grundsätzlich ist es bekannt, beispielsweise Fahrradbauteile mit Spannverbindungsvorrichtungen miteinander zu verbinden. Beispielsweise ist ein flügelartiger Spannarm mit Hilfe einer Schwenkwelle schwenkbeweglich am einem Achsstück befestigt, lo um dieses in einer Zugrichtung zu spannen. Das Achsstück ist beispielsweise eine Fahrradnabe oder dergleichen. Ferner ist es möglich, das Achsstücke in der Art von Zugankern beispielsweise durch zwei vorstehende Klemmabschnitte eines Sattelrohrs durchgesteckt werden und mit dem Spannarm gegenein- i5 ander gespannt werden.

Die Montage derartiger Spannvorrichtungen ist jedoch kompliziert, so dass ihr Anwendungsbereich eingeschränkt ist.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine einfach handhabbare Spannverbindungsvorrichtung sowie ein da- 20 mit ausgestattetes Möbel und ein entsprechendes Verfahren bereit zu stellen.

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

Zur Lösung der Aufgabe ist eine Spannverbindungsvorrichtung mit einem Zugankerteil und einem an dem Zugankerteil schwenkbar gelagerten Spannarm zur Herstellung einer ein erstes Bauteil und ein zweites Bauteil miteinander verspannenden Spann- 5 Verbindung vorgesehen, wobei der Spannarm in einer Spann- Schwenkstellung das zweite Bauteil in Richtung des ersten Bauteils spannt, wobei das Zugankerteil Zug- Befestigungsmittel zur zugfesten Verbindung mit dem ersten Bauteil in der Art eines Zugankers aufweist und im montierten lo Zustand mit einem Lagerende vor das erste und das zweite Bauteil vorsteht, wobei der Spannarm an einem Spannende eine Lageraufnahme zum Schwenklagern des Lagerendes und eine bei einem Schwenken des Spannarms in Richtung der Spann- Schwenkstellung über einen Totpunkt hinaus an dem zweiten i5 Bauteil entlang gleitende Spannschulter aufweist, und wobei am Spannende des Spannarms ein sich zwischen der Lageraufnahme und einer Außenkontur erstreckender Schlitz für das Zugankerteil vorhanden ist, das den Schlitz beim Schwenken des Spannarms in die Spann-Schwenkstellung durchgreift, wobei der

20 Schlitz ein offenes Ende zum Einführen des Zugankerteils aufweist. Der Schlitz ist sozusagen ein Schwenkschlitz.

Zur Lösung der Aufgabe ist ferner ein Verfahren in einem weiteren unabhängigen Anspruch angegeben. Dieses Verfahren ist insbesondere beim Möbelbau innovativ und sehr vorteilhaft.

25 Ein Grundgedanke der Erfindung ist, dass das Zugankerteil und der Spannarm voneinander trennbare Einheiten sind. So fällt es leicht, das Zugankerteil zunächst in dem ersten Bauteil zu verankern und sodann den Spannarm an dem Zugankerteil schwenkbeweglich anzusetzen. Dies ermöglicht es beispielswei- 0 se, unterschiedliche ausgestaltete Zugankerteile bereit zu stellen, die beispielsweise unterschiedliche Längen haben, unterschiedliche ausgestaltete Befestigungsmittel und der-

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

gleichen. Es kann jeweils derselbe Spannarm verwendet werden. Auch bei dem Spannarm sind ohne weiteres Varianten möglich, die an die zu erzielende Spannverbindung optimal angepasst sind. Das jeweilige Zugankerteil kann gleich bleiben.

5 Es versteht sich, dass zwischen dem ersten und dem zweiten zu spannenden Bauteil auch weitere sozusagen mit zu spannenden Bauteile angeordnet sein können und/oder dass die beiden Bauteile Abschnitte oder Bestandteile eines übergeordneten Bauteiles sind.

lo Die erfindungsgemäße Befestigungstechnik bzw. Spannverbindungstechnik kann auf vielen Gebieten eingesetzt werden, beispielsweise dem Automobilbau. Besonders ist die Anwendung jedoch beim Möbelbau, wobei die Bauteile Bestandteile eines jeweiligen Möbels sind, die mit der erfindungsgemäßen Spannver- i5 bindungsvorrichtung, die man als auch einen Klemmspanner bezeichnen kann, verbindbar sind.

Die erfindungsgemäße Spannverbindungsvorrichtung hat sozusagen ein geschlitztes Schwenklager. Zum Verbinden und voneinander Trennen der beiden Bestandteile der Spannverbindungs- 20 Vorrichtung, nämlich dem Zugankerteil und dem Spannarm, ist kein Werkzeug notwendig.

Der Schlitz verläuft korrespondierend zu der Spannschulter, beispielsweise im Wesentlichen parallel. Es versteht sich, dass der Schlitz auch beispielsweise schräg zu der Spann- 25 Schulter verlaufen kann. Der Schlitz wird beispielsweise von einem das Lagerende tragenden Trägerabschnitt des Zugankerteils durchgriffen.

Die Außenkontur des Spannendes bildet eine Spannkontur. Die Spannschulter oder Spannkontur hat zum Verspannen der Bautei-

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

Ie einen Spannabschnitt und einen benachbarten, zum Lösen der Bauteile vorgesehenen Freigabeabschnitt .

Der Schlitz erstreckt sich zweckmäßigerweise bis zu dem Spannabschnitt. Vorzugsweise hat der Schlitz im Querschnitt 5 eine Kurvenform, so dass man ihn als Kurvenschlitz bezeichnen kann.

Die Lageraufnahme und die Spannschulter haben eine zweckmäßigerweise korrespondierende Krümmung. Es versteht sich, dass aber auch unterschiedliche Krümmungen bei der Lageraufnahme lo und der Spannschulter ohne weiteres möglich sind. So kann beispielsweise die Lageraufnahme exakt kugelig sein, während die Spannschulter exzentrisch ist und umgekehrt .

Zwar ist es möglich, dass nur eine einzige Spannschulter neben dem Schlitz angeordnet ist. Vorzugsweise sind jedoch zwei i5 Spannschulterabschnitte vorgesehen, zwischen denen der

Schlitz verläuft. Man könnte aber auch von einer einzigen Spannschulter sprechen, die geschlitzt ist.

Zumindest außerhalb der Spannschwenkstellung, z.B. in einer Freigabestellung der Spannverbindungsvorrichtung, bei der die

20 Spannverbindung aufgehoben ist, ist der Spannarm zweckmäßigerweise um eine Längsachse des Zugankerteils schwenkbar. Somit ist es möglich, den Spannarm in eine gewünschte Schwenkstellung quer zur Längsachse des Zugankerteiles zu schwenken, beispielsweise dorthin, wo Platz ist. Ferner kommt es nicht

25 auf die jeweilige Drehposition des Zugankerteils in dem ersten Bauteil an, die beispielsweise aufgrund eines Einschrau- bens nicht immer exakt einstellbar ist .

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

Das Lagerende des Zugankerteils hat beispielsweise eine zylindrische oder teilzylindrische Form, wobei die Lageraufnahme korrespondierend mit dem Lagerende hohlzylindrisch ist.

Besonders bevorzugt ist jedoch, dass das Lagerende an seiner 5 der Lageraufnahme zugewandten Lagerseite kugelförmig ist, beispielsweise kreiskugelförmig oder exzenterkugelförmig, und die Lageraufnahme korrespondierend mit der Lagerende dann e- benfalls kugelig, das heißt hohlkugelförmig, ist. Somit ist eine Art Kugelgelenk gebildet. Die Lageraufnahme bildet sozu- lo sagen eine Gelenkpfanne. Somit ist der Spannarm an dem Zugankerteil einerseits schwenkbar um die Spannverbindung herzustellen oder wieder aufzulösen und ferner um die Längsachse des Zugankerteils drehbar.

Es versteht sich, dass der Spannarm und das Zugankerteil je- i5 weils einstückige oder auch mehrteilige Bauteile sein können. Beispielsweise ist das Lagerende des Zugankerteils ein erstes Bauteil, während ein Abschnitt mit den Zug- Befestigungsmitteln ein zweites Bauteil ist, wobei beide Bauteile miteinander fest verbunden sind, beispielsweise einer 20 Kleb- oder Schraubverbindung. Sinngemäß dasselbe ist bei dem Spannarm möglich, der ebenfalls ein Mehrkomponentenbauteil sein kann.

Der Spannarm hat zweckmäßigerweise vor eine Spannarmbasis, beispielsweise einen Betätigungsabschnitt, vorstehende Gabel-

25 arme, die das Zugankerteil, insbesondere dessen Lagerende, gabelförmig umgreifen. Wenn der Spannarm in seine Spann- Schwenkstellung geschwenkt wird, spreizt das Lagerende des Zugankerteils die beiden Gabelarme voneinander weg, wenn beide Gabelarme flexibel an der Spannarmbasis befestigt sind. Es

30 ist aber auch denkbar, dass nur einer der Gabelarme flexibel ist, während der andere Gabelarm relativ feststehend ist, so

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

dass nur der flexible Gabelarm beim Schwenken des Spannarms vom Lagerende verdrängt wird. Das Lagerende drückt die Gabel- arme auseinander, so dass Lageraufnahmebereiche an den Gabel- armen, z.B. hohlkugelige Lagerschalen oder dergleichen, an 5 der vorteilhaft kugelförmigen Lagerseite des Lagerendes des Zugankerteils entlang gleiten und zwar entgegen einer Spannrichtung der Spannverbindungsvorrichtung. Die Gabelarme werden sozusagen seitlich weggedrückt, so dass Lagerabschnitte der Lageraufnahme zwischen der Lagerseite des Zugteils und lo dem zu spannenden zweiten Bauteil wirksam werden, die einen kleineren Querschnitt aufweisen. Die Aufspreizung der Gabelarm beginnt zweckmäßigerweise etwa im Bereich des Totpunktes, wenn der Spannarm, in die Spann-Schwenkstellung geschwenkt wird.

i5 Die federnde Eigenschaft der Gabelarme kann durch das Material des Spannarmes selbst bewirkt sein, das beispielsweise e- lastisch ist. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass ein Kunststoffmaterial bereits diese Eigenschaften aufweisen kann. Es ist aber auch möglich, eine gabelartige Feder einzu-

20 legen, die sich in die beiden Gabelarme hinein erstreckt und diesen federnde Eigenschaften verleiht. Es ist auch möglich, eine zweiteilige Feder zu nehmen, wobei jedes Federteil einem der Gabelarme zugeordnet ist. Wenn einer der Gabelarme feststehend ist, während der andere federnde Eigenschaften auf-

25 weist, ist es auch möglich, nur an dem federnden Gabelarm eine Metallfeder vorzusehen. Die jeweilige Metallfeder ist vorzugsweise mit Kunststoff umspritzt.

Bei den Zug-Befestigungsmitteln sind verschiedene Varianten zur Verankerung am ersten Bauteil möglich, die auch in Kombi- 30 nation miteinander einsetzbar sind.

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

So können die Zug-Befestigungsmittel beispielsweise ein Schraubgewinde zum Einschrauben in das erste Bauteil aufweisen. Das Schraubgewinde kann ein metrisches Gewinde oder auch ein Schneidgewinde, insbesondere zum Einschneiden in HoIz- 5 Bauteile, sei. Letztere Variante ist beim Möbelbau vorteilhaft. An dem Lagerende des Zugankerteils sind zweckmäßigerweise eine Werkzeug-Aufnahme und/oder eine zum Betätigen mittels eines Drehwerkzeugs geeignete Außenkontur, beispielsweise ein Mehrkant, vorgesehen. Beispielsweise ist die Werkzeug- lo Aufnahme für einen Schraubendreher geeignet und an der Oberseite des Lagerendes positioniert.

Die Zug-Befestigungsmittel können auch einen Zugvorsprung, beispielsweise einen Flansch, armartige Einzelvorsprünge oder dergleichen, umfassen, die quer zur Zug-Spannrichtung der i5 Spannverbindungsvorrichtung vor das Zugankerteil vorstehen. Beispielsweise ist der Zugvorsprung zum Abstützen des Zugankerteils an einer Unterseite des ersten Bauteils, die vom Spannarm abgewandt ist, geeignet.

An dem Zugvorsprung ist zweckmäßigerweise eine Federmittel 20 zum elastischen Abstützen an dem ersten Bauteil, insbesondere dessen Unterseite, vorgesehen. Die Federmittel können beispielsweise einen O-Ring, eine Tellerfeder, eine elastische Beschichtung an dem Zugvorsprung, einen Federring oder eine Federscheibe oder dergleichen umfassen. Die Federmittel 25 schaffen eine Nachgiebigkeit in Zug- bzw. Spannrichtung der Spannverbindungsvorrichtung. Dies begrenzt beispielsweise eine auf die Bauteile wirkende Zugkraft oder Spannkraft. Ferner ist ein Maßtoleranzausgleich bei den zu verbindenden Bauteilen möglich. Auch die Bauteile selbst können elastisch sein, 30 was beispielsweise bei Spanplatten der Fall ist.

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

Das Zugankerteil hat zweckmäßigerweise einen Stützvorsprung, der entgegen der Spannrichtung des Spannarmes wirksam ist. Der Stutzvorsprung dient zum Abstützen des Zugankerteils auf einer dem Spannarm zugewandten Oberseite des ersten Bauteils. 5 Der Stutzvorsprung steht vor das Zugankerteil quer zu dessen Zug- oder Längsachse vor. Zwischen der Spannschulter und dem Schlitz des Spannarmes ist zweckmäßigerweise eine Ausnehmung, z.B. ein Rücksprung für den Stützvorsprung vorhanden.

Die Spannschulter hat zweckmäßigerweise einen bezüglich einer lo Schwenkachse des Schwenklagers, das durch das Zugteil -

Lagerende und die Spannarm-Lageraufnahme gebildet wird, exzentrischen Verlauf. Der Totpunkt ist beispielsweise an der Spannschulter vorgesehen.

Unterhalb des Lagerendes, das als ein Lagerkopf ausgestaltet i5 sein kann, ist das Zugankerteil taillenartig ausgestaltet. Beispielsweise ist der Außenumfang des Zugankerteils an diesem Bereich kleiner als bei benachbarten Bereichen des Zugankerteils, beispielsweise des Lagerendes und eines Zug- Befestigungsabschnitts, der im montierten Zustand in dem ers- 20 ten Bauteil steckt .

Der Spannarm hat vorzugsweise eine flache Unterseite zum flächigen Aufliegen auf dem zweiten Bauteil. In der Spann- Schwenkstellung liegt somit der Spannarm flach auf dem zweiten Bauteil auf, so dass er nur mit einem Werkzeug ergreifbar 25 und in Richtung einer Freigabe-Schwenkstellung, das heißt aus der Spann-Schwenkstellung heraus, schwenkbar ist.

Insbesondere bei dieser Variante ist es vorteilhaft, wenn eine Betätigungsausnehmung vorgesehen ist, in die ein Betätigungswerkzeug zum Schwenken des Spannarms aus der Spann- 30 Schwenkstellung heraus einsteckbar ist. Die Betätigungsaus-

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

nehmung befindet sich zweckmäßigerweise zwischen dem Spannende oder Lagerende des Spannarms und einem Betätigungsende, dass durch einen Bediener ergreifbar ist.

Der Spannarm hat zweckmäßigerweise eine keilförmige Gestalt 5 und verjüngt sich von seinem Spannende zu einem davon abgewandten Betätigungsbereich hin. Somit ist an dem Spannarm dort, wo besonders große Spann-Kräfte erforderlich sind, relativ viel Material vorhanden, während der weniger kraftaufnehmende Betätigungsbereich, der als eine Art Schwenkflügel lo ausgestaltet sein kann, flach ausfällt. Vorteilhaft ist dies auch aus ästhetischen Gründen, da der Spannarm dann flach baut. Es versteht sich, dass statt einer keilförmigen Gestalt auch eine stufige Gestalt des Spannarms denkbar ist.

Der Spannarm oder das Zugankerteil können aus Metall, Kunst - i5 stoff, faserverstärktem Kunststoff oder dergleichen bestehen, wobei Kombinationen ohne weiteres möglich sind.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Figur Ia ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsge- 20 mäßen Spannverbindungsvorrichtung in ihrer zum Lösen der Spannverbindung vorgesehenen Freigabe- Schwenkstellung in perspektivischer Ansicht,

Figur Ib die Spannverbindungsvorrichtung gemäß Figur Ia in einer Zwischen-Schwenkstellung, bei der der Spann- 25 arm im Bereich seines Totpunktes ist,

Figur Ic die vorgenannte Spannverbindungsvorrichtung in ihrer Spann-Schwenkstellung,

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

Fig. 2a - 2c mit den Figuren Ia - Ic korrespondierende

Querschnittsansichten der Spannverbindungsvorrichtung,

Figur 3 eine erste Variante der Spannverbindungsvorrichtung 5 gemäß Figur 2c in Querschnittsansicht, mit einem e- lastischen O-Ring zwischen einem Zugflansch des Zugankerteils uns dem ersten Bauteil,

Figur 4 eine Variante des Ausführungsbeispiels gemäß Figur

3 in Querschnittsansicht mit einer Tellerfeder an lo statt des O-Rings,

Figur 5 eine weitere Variante des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 3 jedoch mit einem Federring oder einer Federscheibe anstelle des O-Rings,

Figur 6 ein zweites Ausführungsbeispiel mit einem ein i5 Schneidgewinde aufweisenden Zugankerteils,

Figur 7 eine Querschnittsansicht eines dritten Ausführungs beispiels einer Spannverbindungsvorrichtung mit einem metrischen Gewinde,

Figur 8 einen mit einer eingespritzten Metallfeder ver se- 20 henen Spannarm eines vierten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Spannverbindungsvorrichtung in Draufsicht und

Figur 9 eine perspektivische Ansicht eines schematisch dar gestellten Zugankerteils eines fünften Ausführungs 25 beispiels einer erfindungsgemäßen Spannverbindungs

Vorrichtung.

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

Bei den nachfolgenden Ausführungsbeispielen sind gleich oder gleichartige Bauteile mit denselben Bezugszeichen versehen und werden nicht im Einzelnen erläutert .

In den Figuren Ia - 7 dargestellte Spannverbindungsvorrich- 5 tungen 10a, 10a' , 10a' ' , 10a' ' ' haben jeweils einen Spannarm 12a, der an einem Zugankerteil IIa, IIb oder 11c schwenkbar gelagert ist. Ein Spannarm 12d einer Spannverbindungsvorrichtung 10d kann auch anstelle des Spannarms 12a jeweils schwenkbeweglich mit Zugankerteilen IIa - 11c verbunden wer- lo den.

Die Spannverbindungsvorrichtungen 10a - 10d dienen zum Verbinden eines ersten Bauteils 13a und eines zweiten Bauteils 14a, beispielsweise Möbelplatten.

Das Zugankerteil IIa ist durch eine Durchstecköffnung 15 i5 durchgesteckt, die die beiden Bauteile 13a, 14a durchsetzt.

Die Zugankerteile IIa haben als Zug-Befestigungsmittel 16a Zugflansche 18, die als Zugvorsprünge 17 an der jeweiligen Unterseite 19 des ersten Bauteils 13a unmittelbar oder mittelbar anliegen und das Zugankerteil IIa zugfest mit dem ers- 20 ten Bauteil 13a verankern. Bei der Spannverbindungsvorrichtung 10a gemäß Figuren Ia - 2c liegt der Zugflansch 18 unmittelbar an der Unterseite 19 des zweiten Bauteils 13a an.

Bei den Spannverbindungsvorrichtungen 10a' , 10a' ' und 10a' ' ' gemäß Figuren 3 - 5 hingegen sind zwischen dem Zugflansch 18 25 und der Unterseite 19 Federmittel 20a, 20b und 20c vorgesehen. Das Federmittel 20a wird durch einen O-Ring, beispielsweise aus elastischem Kunststoff oder Gummi gebildet. Das Federmittel 20b umfasst eine von dem Zugankerteil IIa durchdrungene Tellerfeder 22, während das Federmittel 20c eine vom

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

Zugankerteil IIa durchdrungene Federscheibe oder ein Federring 23 ist. Es versteht sich, dass die Kombination mehrerer Federmittel denkbar ist, beispielsweise die Kombination des O-Rings 21 mit der Tellerfeder 22 oder dergleichen. Alterna- 5 tiv wäre es möglich, dass insgesamt ein erfindungsgemäßer

Zugvorsprung federnde Eigenschaften hat, beispielsweise nachgiebig ist. Jedenfalls sorgen die Federmittel 20a - 20c dafür, dass der Zuganker Ia zwar zugfest, jedoch federelastisch auf Zug mit dem ersten Bauteil 13a verankert ist. Dies ist lo insbesondere dann vorteilhaft, wenn das ersten Bauteil 13a keine Elastizität aufweist.

Ein Lagerende 24a des Zugankerteils IIa steht im montierten Zustand vor das erste und zweite Bauteil 13a, 14a frei vor. Das Lagerende 24a und der Zugvorsprung 17 sind an entgegenge- i5 setzten Endbereichen des Zugankerteils IIa vorgesehen. Das Lagerende 24a ist als ein Gelenkkkopf 25 ausgestaltet. Das Lagerende 24a bildet einen Bestandteil eines Schwenklagers 26 zur Schwenklagerung des Spannarms 12a an dem Zugankerteil IIa. Das Schwenklager 26a bleibt jedoch nicht fest verbunden,

20 sondern ist werkzeuglos offenbar. Somit kann der Spannarm 12a vom Zugankerteil IIa ohne ein Werkzeug entfernt werden und ebenfalls ohne ein Werkzeug am Zugankerteil IIa montiert werden.

Dazu ist an einem Spannende 27 des Spannarms 12a ein Schlitz 25 28 mit einem offenen Ende 29 vorgesehen, durch das hindurch das Zugankerteil IIa in den Schlitz 28 eingeführt werden kann. Eine Breite des Schlitzes 28 reicht aus, dass ein das Lagerende 24a tragender Trägerabschnitt 30a des Zugankerteils IIa frei in dem Schlitz 28 in dessen Längserstreckungsrich- 30 tung beweglich ist.

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

Wenn das Zugankerteil IIa in den Schlitz 28 eingeführt ist, ist sein Spannende 27 in einer Lageraufnahme 31 am Spannende 27 des Spannarms 12a aufgenommen. Dann liegt eine Lagerseite 32 bildende Unterseite des Lagerendes 24a an der Wandung der 5 Lageraufnahme 31 an. Die Lageraufnahme 31 und das Spannende 27, insbesondere die Lagerseite 32, sind kugelförmig. Allerdings weist die Lageraufnahme 31 eine Exzentrität 33 auf. Man erkennt dies in Figur 2c, wo ein von dem Spannende 27 entfernterer Bereich der Lageraufnahme 31 einen Abstand zu der lo Lagerseite 32 aufweist. Diese Lagerseite 32 des Lagerendes 24 hingegen ist kreiskugelförmig.

Die Exzentrität 33 ist beim Verspannen des Spannarms 12a mit dem Zugankerteil IIa vorteilhaft. Bei diesem Verspannen gleitet eine Spannschulter 34 des Zugankerteils IIa auf dem obe- i5 ren, zweiten Bauteil 14a entlang, bis der Spannarm 12a das zweite Bauteil 14a gegen das erste Bauteil 13a in einer Spann-Schwenkstellung S spannt. In einer Freigabe- Schwenkstellung F hingegen (Figuren Ia, 2a) kann der Spannarm 12a von dem Zugankerteil IIa entfernt werden, so dass man die

20 beiden Bauteile 13a, 14a voneinander lösen kann.

Die Spannschulter 34 ist an einer Außenkontur 35 des Spannendes 27 vorgesehen. Der Schlitz 28 verläuft korrespondierend mit der Spannschulter 34, die zweckmäßigerweise eine Exzentrität 33 und/oder einen Totpunkt 36 aufweist. Der Tot- 25 punkt 36 kann auch durch die Exzentrität 33 gebildet sein, das heißt dass die Außenkontur 35 beispielsweise im Bereich des Totpunktes 36 kreisförmig ist.

Die Spannschulter 34 hat zwei beidseits des Schlitzes 28 verlaufende Spannschulterabschnitte 37, die an freien Enden von 30 umgreifenden Gabelarmen 38 angeordnet sind. Die Gabelarme 38 stehen vor eine Spannarmbasis 39 des Spannarms 12a vor und

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

umgreifen das Zugankerteil IIa das Zugankerteil IIa zumindest im Bereich der Spann- Schwenkstellung S gabelförmig.

Bezüglich der Spannarmbasis 39 haben die Gabelarme 38 eine Elastizität quer zur Zug- oder Spannrichtung der Spannverbin- 5 dungsvorrichtung 10a. Die Gabelarme 38 werden von dem Lagerende 24a in der Spann-Schwenkstellung S in Richtung von Pfeilen 40 auseinander gespreizt. Somit hat die Spannverbindungsvorrichtung 10a eine gewisse Elastizität, was beispielsweise eine mangelnde Elastizität und/oder Maßtoleranzen der lo zu verbindenden Bauteile 13a, 14a in Spannrichtung der Spannverbindungsvorrichtung 10a kompensiert. Beispielsweise besteht der Spannarm 12a aus einem elastischen Kunststoff.

Bei den Ausführungsformen 10a' - 1Oa''' gemäß Figuren 3, 4 und 5 kann allerdings die zum Spannen zweckmäßige Elastizität i5 der jeweiligen Spannverbindungsvorrichtung durch die Federmittel 20a - 20 c ausreichend sein. Somit ist es beispielsweise dann zweckmäßig, den Spannarm 12a aus einem nicht elastischen Material, z.B. Zink, Druckguss oder dergleichen, herzustellen.

20 Zur Unterstützung der federnden Nachgiebigkeit der Gabelarme 38 können Metallfedern zweckmäßig sein. So ist beispielsweise in den Spannarm 12d eine Metallfeder 41 eingelassen, die vorteilhaft mit Kunststoff umspritzt ist. Die Metallfeder 41 ist U- förmig und erstreckt sich mit ihren freien Enden in die

25 beiden Gabelarme 38 hinein. Ein die beiden freien Enden verbindender Mittelabschnitt 42 verläuft durch die Spannarmbasis 39 hindurch, sogar bis zu dem freien Betätigungsende 43 des Spannarms 12d. Anstelle der durchgehenden Metallfeder 41 könnte auch eine zweiteilige Federanordnung vorgesehen sein,

30 wobei beispielsweise eine Trennung zwischen den beiden Federn im Bereich des Mittelabschnittes 42 zweckmäßig ist.

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

Bxs auf die eingelegte Metallfeder 41 sind die Spannarme 12a, 12d gleichartig. Sie sind z.B. beide keilförmig, wobei sich die Spannarme 12a, 12d zum Betätigungsende 43 sowohl in der Draufsicht als auch in der Seitenansicht jeweils verjüngen. 5 Somit eine flügelartige Struktur geschaffen, wobei die Spannarme 12a, 12d im Bereich des Schwenklagers 26 besonders stabil ausgestaltet sind.

An einer Oberseite der Spannarme 12a, 12d ist zweckmäßigerweise eine Riffeiung 44 vorgesehen, damit die Spannarme 12a, lo 12d von einem Bediener leicht ergriffen werden können. Dies ist allerdings nur außerhalb der Spann-Schwenkstellung S möglich. In der Spann-Schwenkstellung S liegt eine flache Unterseite 45 des Spannarms 12a, 12d flächig auf der Oberseite des zweiten Bauteils 14a auf, so dass der Spannarm 12a, 12d nicht i5 manuell Untergriffen werden kann.

Die Spannverbindungsvorrichtungen 10a - 10d können nur mit einem Werkzeug, beispielsweise einem InnensechskantSchlüssel (Inbusschlüssel) gelöst werden. Ein solcher Innensechskant- Schlüssel ist beispielsweise in eine als Werkzeug-Aufnähme 20 ausgestaltete Betätigungsausnehmung 46 einsteckbar. Die Betä- tigungsausnehmung 46 ist zwischen der Lageraufnahme 31 und dem Betätigungsende 43 angeordnet.

Die Bauteile 13a, 14a bilden beispielsweise Bestandteile eine Möbels 47. Dies ist auch bei den in den Figuren 6 und 7 dar- 25 gestellten ersten und zweiten Bauteilen 13b, 14b möglich.

Zugankerteile IIb und 11c sind mit Zug-Befestigungsmittel 16b, 16c bildenden Schraubgewinden 48b, 48c in das Bauteil 13b eingeschraubt. Das Schraubgewinde 48b ist ein Schneidegewinde, insbesondere eine Holzgewinde, das Schraubgewinde 48c 30 ein metrisches Gewinde.

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008

Damit die Schraubgewinde 48b, 48c möglichst wenig durch die Spannverbindung zwischen den beiden Bauteilen 13b, 14b mechanisch möglichst gering beansprucht werden, sind bei den Zugankerteilen IIb und llc StutzvorSprünge 49 in Gestalt von 5 Stützflanschen 50 vorgesehen, die sich auf der Oberseite des ersten Bauteils 13b abstützen. Für die Stützflansche 50 ist neben dem Schlitz 28 eine Aussparung 51 vorgesehen.

Alternativ zu dem vorher beschriebenen Kugelgelenklagerkonzept des Schwenklagers 26 ist auch eine zylindrische Lagerung lo erfindungsgemäß denkbar. Von einer Spannverbindungsvorrichtung 10a ist nur das Zugankerteil He gezeigt, das in der Art des Zugankerteils Ha als Zug-Befestigungsmittel 16a einen Zugflansch 18 bzw. Zugvorsprung 17 aufweist. Alternativ wären auch Schraubgewinde oder dergleichen als Zugbefestigungsmit- i5 tel wie bei den obigen Ausführungsbeispielen möglich.

Auf einem Trägerabschnitt 3Oe des Zugankerteils He sitzt ein zylindrisches Lagerende 24e, dass in eine korrespondierende, nicht dargestellte ebenfalls hohlzylindrische, das heißt hohlzylindrische Lageraufnahme 31 eines nicht dargestellten 20 Spannarms einhängbar ist . Dieser Spannarm braucht gemäß dem erfindungsgemäßen Konzept ebenfalls einen Schlitz, der von dem Zugankerteil He beim Schwenken in die jeweilige Spann- Schwenkstellung S durchgriffen wird.

Die Trägerabschnitte 30a, 3Oe sind tailliert, das heißt sie 25 weisen einen geringeren Außenumfang auf als die benachbarten Bauteile, nämlich die Lagerenden 24a, 24e sowie Steckabschnitte 52, die im montierten Zustand der Spannverbindungs- vorrichtungen 10a, 10e zumindest teilweise im jeweiligen ersten Bauteil 13a, 14a stecken.

P 26316/PCT - rb 22. Juli 2008