Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Straffvorrichtung für einen Sicher- heitsgurt mit einem Strafferrohr zur Aufnahme und Führung eines druckgas- getriebenen Kolbens, einem mit dem Strafferrohr verbundenen, eine Seilum- lenkung ausbildenden Umlenkblock, in dem eine sich an die Seilumlenkung anschließende Druckkammer und eine Aufnahme für einen Gasgenerator aus- gebildet sind, sowie mit einem an dem Kolben angeschlossenen Zugseil, welches mit einer in eine Straffbewegung zu versetzenden Sicherheitsgurt- komponente verbindbar ist und von der Seilumlenkung in die Druckkammer eintritt und durch die Druckkammer verläuft, wobei zur Abdichtung der Druckkammer an einem umlenkungsseitigen Ende der Druckkammer eine das Zugseil umschließende Dichtung angeordnet ist und wobei das Zugseil inner- halb der Druckkammer von einem Schutzrohr umgeben ist.

Eine Straffvorrichtung mit den vorgenannten Merkmalen ist aus EP 2 082 926 Bl bekannt, wobei die Dichtung und das Schutzrohr von einem einteiligen Bauelement ausgebildet sind. Um zu verhindern, dass das einteilige Bauele- ment während eines Straffvorganges mit dem durch den Kolben bewegten Seil mitgenommen wird, ist das einteilige Bauelement mittels eines Rückhal- terings in der Druckkammer festgelegt. Durch den Rückhaltering ist die Mon- tage des einteiligen Dichtelements erschwert, da der Dichtungsring im Tiefs- ten der von der offenen Seite des Umlenkungsblocks her zugängigen Druck- kammer platziert werden muss. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass das Schutzrohr des einteiligen Dichtelements konzentrisch in der Druckkam- mer ausgerichtet ist, da anschließend das Zugseil durch das Schutzrohr mon- tiert werden muss. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die mit Bezug zum Stand der Technik geschilderten Probleme zumindest teilweise zu lösen und insbe- sondere eine Straffvorrichtung anzugeben, die einfacher zu montieren ist und bei der während des Straffvorgangs gleichzeitig eine Kraftübertragung auf die Dichtung durch das Schutzrohr verringert ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Straffvorrichtung mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs. Vorteilhafte Weiterbildungen der Straffvorrich- tung sind in den abhängigen Ansprüchen und in der Beschreibung angegeben, wobei Merkmale der vorteilhaften Weiterbildungen in technologisch sinnvol- ler Weise beliebig miteinander kombinierbar sind.

Die Aufgabe wird insbesondere durch eine Straffvorrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen gelöst, wobei die Dichtung, das Schutzrohr und ein das Schutzrohr in einem Übergangsbereich von dem Umlenkblock in das Straffer- rohr zentrierendes Halteelement als eine Dichtungsvorrichtung in die Druck- kammer eingesetzt sind, wobei zwischen der Dichtung und dem Schutzrohr sowie zwischen dem Schutzrohr und dem Halteelement Abreißverbindungen ausgebildet sind, entlang welcher die Dichtungsvorrichtung während eines Straffvorgangs zerstörbar ist, so dass das Schutzrohr von dem während des Straffvorgangs von dem Kolben bewegten Zugseil mitnehmbar ist und die Dichtung und das Halteelement an ihren Montagestellen verbleiben.

Insbesondere ist das Halteelement ein die Druckkammer in dem Übergangsbe- reich von dem Umlenkblock in das Strafferrohr abdichtendes Dichtelement.

Es ist also vorgesehen, dass die Dichtung, das Schutzrohr und das insbesonde- re als Dichtelement ausgestaltete Halteelement zur Montage als Dichtungsvor- richtung bezeichnete(s) Baugruppe oder Bauelement in den Umlenkblock ein- setzbar sind. Um die während des Straffvorgangs durch die Bewegung des Seils verursachte, auf das Halteelement und die Dichtung wirkende Kraft zu minimieren, löst sich das Schutzrohr, auf welches durch das Zugseil die größ- ten Kräfte während des Straffvorgangs wirken, von dem insbesondere kraft- und/oder formschlüssig in der Straffvorrichtung festgelegten Halteelement und der insbesondere kraft- und/oder formschlüssig in der Straffvorrichtung festgelegten Dichtung entlang der Abreißverbindung. Somit wird erreicht, dass das Schutzrohr während der Zündung des Gasgenerators und kurz danach zunächst das Zugseil gegen die austretenden heißen Gase schützt, in dem dann folgenden Straffvorgang nach dem Lösen der Abreißverbindungen allerdings nicht dichtungsmindernd auf die Dichtung wirkt. Nach dem Lösen der Ab- reißverbindungen überträgt das Schutzrohr also keine Kraft mehr auf die Dichtung, welche die Dichtung aus ihren Festlegungen lösen könnte. Zugleich ist aber eine einfache Montage der Dichtungsvorrichtung möglich, wobei das Halteelement das Schutzrohr an dem dem Strafferrohr zugewandten Ende der Druckkammer zentriert.

Wenn das Halteement als Dichtelement ausgeführt ist, so verbleibt das Dich- telement nach dem Lösen der Abreißverbindung in seiner die Druckkammer im Übergangsbereich zu dem Strafferrohr abdichtenden Stellung.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Straffvorrichtung ist die Dich- tungsvorrichtung einteilig ausgebildet und die Abreißverbindungen sind als Sollbruchstellen ausgebildet. Somit kann die Dichtungsvorrichtung als ein einteiliges Bauteil hergestellt werden, welches beispielsweise mit einem Spritzwerkzeug hergestellt werden kann. Bevorzugt ist dann, dass die eintei- lige Dichtungsvorrichtung in einem Mehrkomponentenspritzgussverfahren hergestellt ist, bei welchem die Dichtung und das Dichtelement aus einem an- deren Material gebildet sind als das Schutzrohr.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass die Dichtungsvorrichtung aus mehreren Teilen zu einer Baugruppe vor deren Montage in dem Umlenkblock zusam- mengesetzt wird. Somit können die Dichtung, das Halteelement oder Dich- telement und das Schutzrohr optimal für ihre jeweiligen Anforderungen aus- gelegt werden. Das Halteelement, die Dichtung und das Schutzrohr sind in diesem Fall beispielsweise durch eine Steck- oder Rastverbindung miteinan- der verbunden, welche sich aufgrund der während des Straffvorgangs von dem Seil auf das Schutzrohr entgegen dem festgelegten Halteelement und der fest- gelegten Dichtung wirkenden Kräfte lösen. Insbesondere ist das Schutzrohr bevorzugt mit seinem Innendurchmesser so ausgelegt, dass das Zugseil wäh- rend dessen Montage durch das Schutzrohr ziehbar ist, während das Zugseil das Schutzrohr während eines Straffvorganges mit Kraft beaufschlagt, so dass es sich entlang der Abreißverbindungen von dem in der Straffvorrichtung festgelegten Dichtung und dem in der Straffvorrichtung festgelegten Dich- telement lösen kann.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass auf einer dem Zugseil zugewandten Innenseite des Schutzrohres zumindest eine Erhebung ausgebildet ist, die zu- mindest während des Straffvorganges in Anlage mit dem Zugseil ist. Die Er- hebung kann beispielsweise ein in Umfangsrichtung verlaufender durchge- hender Vorsprung sein. Alternativ können aber auch mehrere Erhebungen in Umfangsrichtung hintereinander angeordnet sein. Die Erhebungen können auch in axialer Richtung des Schutzrohres verteilt angeordnet sein. Die Erhe- bungen sorgen dafür, dass das Zugseil während der Montage durch die Dich- tungsvorrichtung führbar ist und während des Straffvorganges eine größere Kraft auf das Schutzrohr wirkt als auf die Dichtung und/oder das Halteele- ment.

Die Dichtung und/oder das Dichtelement können einen ringförmigen Ab- schnitt umfassen, der während des Straffvorgangs von dem Druckgas des ge- zündeten Gasgenerators radial nach außen gepresst wird. Der ringförmige Ab- schnitt ist insbesondere abschnittsweise zylinderförmig ausgebildet und aus einem elastischen Material und wird durch das Druckgas gegen die Wandung der Druckkammer oder des Strafferrohrs gedrückt.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass die Dichtung als zylindrischer Bund ausgebildet ist und mittels Presspassung in der Druckkammer festgelegt ist. Das Dichtelement ist insbesondere im montierten Zustand so angeordnet, dass es einen Bereich abdichtet, in welchem der Umlenkblock mit dem Strafferrohr verbunden ist, wobei ohne Dichtelement eine Gasentweichung in diesem Be- reich möglich wäre.

Um die Dichtungsvorrichtung mit einem umlenkungsseitigen Ende an dem Umlenkblock festzulegen, kann vorgesehen sein, dass die Dichtungsvorrich- tung mit einem Ende in den Umlenkblock eingerastet ist. An der Dichtungs- vorrichtung sind also im Bereich der Seilumlenkung entsprechende Haken oder ähnliches ausgebildet, die in entsprechenden Ausnehmungen in den Um- lenkblock einrasten können.

In diesem Zusammenhang kann insbesondere vorgesehen sein, dass der Um- lenkblock eine nach außen durchgängige Aussparung aufweist, durch welche das Einrasten der Dichtungsvorrichtung in dem Umlenkblock erkennbar ist.

Zur Festlegung der Dichtungsvorrichtung nach der Montage kann zudem vor- gesehen sein, dass die Dichtungsvorrichtung mit einem das Halteelement um- fassenden, der Seilumlenkung abgewandten Ende mittels einer Formschluss- gestaltung an dem Umlenkblock oder dem damit verbundenen Strafferrohr festgelegt ist.

Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden im Folgenden anhand der Figuren erläutert, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Figuren bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung zeigen. Es zeigen schematisch

Fig. 1 : eine Vorrichtung in einer Perspektivansicht,

Fig. 2: die Vorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 3 : eine Detailansicht der Straffvorrichtung,

Fig. 4: eine Detailansicht einer Dichtungsvorrichtung im umlenkungsseiti- gen Bereich einer Druckkammer,

Fig. 5: die Straffvorrichtung nach einem Straffvorgang in Perspektivan- sicht,

Fig. 6: die Straffvorrichtung nach dem Straffvorgang in einer weiteren An- sicht,

Fig. 7: eine Detailansicht einer weiteren Ausführungsform der Straffvor- richtung,

Fig. 8: eine Detailansicht noch einer Ausführungsform der Straffvorrich- tung im Längsschnitt und

Fig. 9: ein Querschnitt durch die Ausführungsform der Fig. 8.

Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Straffvorrichtung 1 umfasst einen Um- lenkblock 3, in dem eine Seilumlenkung 4 und eine Druckkammer 5 sowie ei- ne mit der Druckkammer strömungstechnisch verbundene Aufnahme 6 für ei- nen Gasgenerator ausgebildet ist. Mit dem Umlenkblock 3 ist ein Strafferrohr 10 verbunden, in welchem ein Kolben 2 angeordnet ist, der mit einem Zugseil 7 gekoppelt ist, welches sich von dem Kolben 2 durch die Druckkammer 5 zu der Seilumlenkung 4 und aus dem Umlenkblock 3 heraus erstreckt. Das Zug- seil 7 ist an dem nicht dargestellten Ende mit einer Sicherheitsgurtkomponen- te verbunden.

Im Bereich der Druckkammer 5 ist über das Zugseil 7 eine Dichtungsvorrich- tung 13 geführt. Die Dichtungsvorrichtung 13 umfasst eine Dichtung 9, die die Druckkammer 5 an einem umlenkungsseitigen Ende 8 abdichtet, ein das Zugseil 7 umgebendes Schutzrohr 1 1 und ein als Dichtelement 12 ausgeführ- tes Halteelement, das eine Dichtung im Übergangsbereich von dem Umlenk- block 3 in das Strafferrohr 10 ausbildet. Die Dichtungsvorrichtung 13 umfasst Abreißverbindungen 14 zwischen der Dichtung 9 und dem Schutzrohr 11 so- wie zwischen dem Schutzrohr 1 1 und dem Dichtelement 12. Wie aus Fig. 3 und Fig. 4 zu erkennen ist, umfasst die Dichtung 9 einen ringförmigen Ab- schnitt 15, der durch das von dem Gasgenerator erzeugte Druckgas im Auslö- sefall radial nach außen gegen die Wandung der Druckkammer 5 gedrückt wird. Zudem ist zu erkennen, dass die Dichtungsvorrichtung 13 mit einem Ende mit dem Umlenkblock 3 verrastet ist.

Zur Montage der Straffvorrichtung 1 wird also zunächst die Dichtungsvor- richtung 13 als einteiliges Bauteil zusammenhängend in die Druckkammer 5 eingeführt und dort durch die umlenkungsseitige Rastverbindung festgelegt und auf der Seite des Strafferrohres 10 durch das Dichtelement 12 konzent- risch zu der Druckkammer 5 ausgerichtet. Im Folgenden wird das Zugseil 7 durch die Dichtungsvorrichtung 13 und damit durch die Druckkammer 5 hin- durchgeführt.

Im Auslösefall treibt das von dem Gasgenerator erzeugte Gas den Kolben 2 in der Darstellung gemäß Fig. 1 nach rechts, wodurch das Zugseil 7 durch die Druckkammer 5 und somit durch die Dichtungsvorrichtung 13 gezogen wird. Aufgrund der zwischen dem Zugseil 7 und dem sich entlang des Zugseils 7 erstreckenden Schutzrohrs 11 auftretenden Reibung wird die Dichtungsvor- richtung 13 mit einer Kraft in Richtung der Bewegungsrichtung des Zugseils 7 beaufschlagt. Wenn die auf das Schutzrohr 1 1 wirkende Kraft einen kriti- schen Wert gegenüber dem in der Straffvorrichtung 1 festgelegten Dichtele- ment 12 und der in der Straffvorrichtung 1 festgelegten Dichtung 9 übersteigt, lösen sich die Abreißverbindungen 14 der Di chtungs Vorrichtung 13, so dass das Schutzrohr 1 1 mit dem Zugseil 7 mitbewegt werden kann und die Dich- tung 9 und das Dichtelement 12 an den abzudichtenden Stellen verbleiben. Das Schutzrohr 11 schützt somit in der initialen Gaserzeugungsphase das Zugseil 7 vor dem heißen Gas, während es nach der Lösung der Abreißverbin- dungen 14 die Dichtung 9 und das Dichtelement 12 nicht mehr mit einer die Dichtung 9 und das Dichtelement 12 gegen ihre Festlegungen wirkende Kraft beaufschlagt. In den Fig. 5 und 6 ist die Straffvorrichtung 1 nach einem Straffvorgang dar- gestellt, wobei zu erkennen ist, dass die Dichtung 9 und das Dichtelement 12 an den abzudichtenden Stellen verblieben ist, während sich das Schutzrohr 11 mit dem von dem Kolben 2 bewegte Zugseil 7 mitbewegt hat.

Während in der zuvor beschriebenen Ausführungsform die Dichtungsvorrich- tung 13 einteilig ausgebildet ist und die Abreißverbindungen 14 durch eine Materialschwächung in der einteiligen Dichtungsvorrichtung 13 ausgebildet sind, ist die Dichtungsvorrichtung 13 gemäß der in Fig. 7 dargestellten Aus- führungsform mehrteilig gebildet. Das Dichtelement 12 ist mit in die Druck- kammer 5 ragenden Schenkeln an das Schutzrohr 1 1 formschlüssig ange- bracht, wobei die formschlüssige Verbindung während des Straffvorganges lösbar ist.

In den Figuren 8 und 9 sind Elemente einer weiteren Ausführungsform der Straffvorrichtung 1 dargestellt. So ist bei dieser Ausführungsform die Dich- tung 9 als ein zylindrischer Bund ausgebildet, der mittels Presspassung in der Druckkammer 5 festgelegt ist. Die Abreißverbindung 14 ist als eine Material- schwächung zwischen der Dichtung 9 und dem Schutzrohr 11 ausgebildet.

Zudem sind auf einer Innenseite des der Dichtung 9 zugehörigen Teils der Dichtungsvorrichtung 13 Auswölbungen 16 ausgebildet, die die Dichtungsvor- richtung 1 auf dem Zugseil 7 halten und die während der initialen Zündung des Gasgenerators die Abdichtung der Druckkammer 5 verbessern.

Bezugszeichenliste

1 Straffvorrichtung

2 Kolben

3 Umlenkblock

4 Seilumlenkung

5 Druckkammer

6 Aufnahme

7 Zugseil

8 umlenkungsseitiges Ende

9 Dichtung

10 Strafferrohr

11 Schutzrohr

12 Dichtelement

13 Dichtungsvorrichtung

14 Abreißverbindung

15 ringförmiger Abschnitt

16 Auswölbung