Bei Fehlerstromschutzschaltern ist es üblich, einen Prüftastermodul mit einem Betätigungselement vorzusehen, wodurch ein elektrischer Kontakt zwischen zwei Anschlussklemmen herstellbar ist und ein das Auslösen des Fehlerstromschutzschalters bewirkender Stromfluss über den Prüftastermodul erreicht wird. Dabei ist es üblich, dem Betätigungselement weiters einen Widerstand zuzuordnen, um eine Begrenzung des über den Prüftastermodul fließenden Strom sicherzustellen. Nachteilig an den bekannten Schutzschaltern ist, dass der Prüftastermodul einen hohen Fertigungsaufwand des Schutzschalters bedingt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Prüftastermodul der eingangs genannten Art anzugeben, der die bekannten Nachteile vermeidet, eine hohe Zuverlässigkeit aufweist, einfach zu fertigen ist und eine einfache Fertigung des Schutzschalters ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass das zweite Anschlussstück einen Kontaktteil zur lösbaren Verbindung mit einem Leiter, einer Anschlussverbindung od. dgl. umfasst.

Dadurch ergibt sich der Vorteil, dass der Prüftastermodul als eigenständiges Bauteil separat gefertigt und anschließend in eine Unterschale od. dgl. des Schutzschalters eingesetzt werden kann. Die Kontaktierung des Prüftastermoduls kann bei dem Verbinden einer Oberschale mit der Unterschale erfolgen. Ein weiterer Vorteil ist, dass zum Anschließen des Prüftastermoduls Lötstellen nicht erforderlich sind, wodurch die benötigte Zeit zum Anschließen des Prüftastermoduls besonders gering gehalten werden kann. Dadurch ist der Prüftastermodul sobald er in den Schutzschalter eingesetzt ist ständig, d. h. unabhängig davon, ob ein Betätigungselement gedrückt ist oder nicht, mit dem Leiter bzw. der Anschlussverbindung verbunden. Dadurch, dass diese Verbindung lösbar ist, ist z. B. die Austauschbarkeit des Prüftastermoduls gewährleistet.

In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Kontaktteil am Gehäuse anliegend ausgebildet ist. Dadurch kann der Kontaktteil am Gehäuse abgestützt werden und das mit dem Kontaktteil im zusammengebauten Zustand des Schutzschalters zusammenwirkende Element so ausgestaltet werden, dass es eine Kraft auf den Kontaktteil in Richtung des Gehäuses ausübt, wodurch zuverlässig ein elektrisch leitender Kontakt ausgebildet und das Entstehen von Luftspalten vermieden wird. Dies kann insbesondere durch das Vorsehen eines Federelementes erfolgen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Kontaktteil an einer Stirnseite des Gehäuses angeordnet ist, wodurch der Kontaktteil besonders einfach ausgebildet werden kann, insbesondere bei einem in Längsrichtung des Prüftastermoduls angeordneten Widerstand.

Gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Kontaktteil und das Betätigungselement an der selben Seite des Gehäuses angeordnet sind, wobei der Kontaktteil bei geöffneter Oberschale des Schutzschalters besonders gut einsehbar und kontrollierbar ist.

Die Erfindung betrifft weiters eine Anschlussverbindung für einen Prüftastermodul eines Schutzschalters, insbesondere einem oben angefiihrten Prüftastermodul, wobei die Anschlussverbindung eine Anschlussklemme mit einem dem Prüftastermodul zugeordneten Widerstand im geschlossenen Zustand des Schutzschalters unterbrechungsfrei elektrisch leitend verbindet.

Bei bekannten Schutzschaltern mit einem derartigen Prüftastermodul ist es üblich den Widerstand mittels eines flexiblen Leiters mit einer Anschlussklemme zu verbinden, wobei der flexible Leiter insbesondere die erforderlichen Bewegungen des Prüftastermoduls beim Verbinden mit der Unterschale ermöglicht.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Anschlussverbindung der oben genannten Art anzugeben, bei der die bekannten Nachteile vermieden werden und die ein einfaches und kostengünstiges Herstellen des Schutzschalters ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass eine erste Kontaktfläche zur lösbaren Verbindung mit dem Widerstand vorgesehen ist.

Durch das Vorsehen einer lösbaren Verbindung der Anschlussverbindung mit dem Prüftastermodul kann die Reihenfolge des Verfahrensablaufs bei der Herstellung des Schutzschalters auf einfache Weise verändert werden und die Verbindung der Anschlussverbindung mit dem Widerstand in einem späteren Verfahrensschritt erfolgen.

In Weiterführung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die erste Kontaktfläche wenigstens zwei voneinander beabstandete Kontaktbereiche umfasst, wobei die wenigstens zwei Kontaktbereiche miteinander elektrisch leitend verbunden sind. Durch die Ausbildung mehrerer Kontaktbereiche kann die Anschlussverbindung bei einem geringen Materialbedarf für verschiedene Ausführungsformen des Schutzschalters vorgesehen werden, bei denen die Anschlussklemme und der Prüftastermodul unterschiedlich angeordnet sind. hi weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass ein Zentralbereich zur Lagerung der Anschlussverbindung vorgesehen ist und die erste Kontaktfläche gegenüber dem Zentralbereich federnd ausgebildet ist. Durch die federnde Ausbildung kann eine kraftschlüssige Verbindung der Kontaktfläche mit dem Widerstand sichergestellt werden, wodurch die Zuverlässigkeit des Prüftastmoduls verbessert wird.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass eine zweite Kontaktfläche für eine lösbare Verbindung mit der Anschlussklemme vorgesehen ist.

Dadurch kann die Reihenfolge des Verfahrensablaufs bei der Herstellung des Schutzschalters besonders flexibel gestaltet werden.

In diesem Zusammenhang kann in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, dass die zweite Kontaktfläche gegenüber dem Zentralbereich federnd ausgebildet ist, wodurch ein guter elektrischer Kontakt zwischen der Anschlussverbindung und der Anschlussklemme gewährleistet werden kann.

Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Anschlussverbindung als Blechbiegeteil ausgebildet ist. Dies stellt eine besonders einfache und kostengünstig herstellbare Ausführungsform dar.

Gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass Knickstellen umfassende Federbereiche vorgesehen sind, wodurch insbesondere bei einem Blechbiegeteil, die Federwirkung einfach sichergestellt werden kann.

Die Erfindung betrifft weiteres einen Schutzschalter, insbesondere einen Fehlerstromschutzschalter.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schutzschalter der oben genannten Art anzugeben, der besonders einfach und kostengünstig herstellbar ist.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass ein Prüftastermodul nach einem der Ansprüche 1 bis 4 und eine Anschlussverbindung nach einem der Ansprüche 5 bis 11 vorgesehen sind.

Dadurch ergibt sich der Vorteil, dass der Prüftastermodul separat gefertigt werden kann und zu einem späten Verfahrensschritt in den Schutzschalter eingesetzt und anschließend der Prüftastermodul mit der Anschlussklemme verbunden werden kann.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass ein Zentralbereich der Anschlussverbindung in einer Ausnehmung einer Oberschale aufnehmbar ist. Dadurch kann die Anschlussverbindung mit der Oberschale fixiert und die Verbindung mit dem Prüftastermodul und der Anschlussklemme automatisch beim Aufsetzen der Oberschale erfolgen.

Die Erfindung betrifft weiters ein Verfahren zur Herstellung eines Schutzschalters, insbesondere eines Fehlerstromschutzschalters, wobei eine Anschlussklemme und ein Prüftastermodul in einer Unterschale angeordnet sind und der Prüftastermodul mit einem Widerstand verbunden ist.

Aufgabe der Erfindung ist es weiters ein Verfahren zur Herstellung eines Schutzschalters der oben beschriebenen Art anzugeben, das die bekannten Nachteile vermeidet und einfach und kostengünstig durchführbar ist.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass beim Aufsetzen einer Oberschale auf die Unterschale mittels einer von der Oberschale aufgenommenen Anschlussverbindung ein elektrisch leitender Kontakt zwischen der Anschlussklemme und dem Widerstand gebildet wird.

Dadurch ergibt sich der Vorteil, dass der Prüftastermodul separat gefertigt und in einem späten Verfahrensschritt in der Unterschale angeordnet werden kann. Ein weiterer Vorteil ist, dass für die Herstellung der Verbindung zwischen der Anschlussklemme und dem Widerstand ein eigener Verfahrensschritt nicht erforderlich ist und bei dem Aufsetzen der Oberschale automatisch erfolgt.

Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die beigeschlossenen Zeichnungen, in welchen Ausführungsformen dargestellt sind, näher beschrieben. Dabei zeigt : Fig. 1 und 2 eine Schrägansicht auf einen erfindungsgemäßen Prüftastermodul, eine erfindungsgemäße Anschlussverbindung und eine Anschlussklemme in Betriebslage ; Fig. 3 eine Schrägansicht auf die Anschlussverbindung nach Fig. 1 und Fig. 4 und 5 eine Schrägansicht einer Oberschale eines Schutzschalters mit einer Anschlussverbindung nach Fig. 1 ; Fig. 6 eine Schrägansicht einer Unterschale ; Fig. 7 eine Draufsicht auf einen Schutzschalter ; und Fig. 8 den Schutzschalter gemäß Fig. 7 im Schnitt entlang der Linie AA.

In den Fig. 1 und 2 ist eine erfindungsgemäße Ausführungsform eines Prüftastermoduls 2 für einen Schutzschalter, einer Anschlussverbindung 3 und eine Anschlussklemme 4 dargestellt.

Derartige Prüftastermodule 2 werden insbesondere in Fehlerstromschutzschaltern verwendet, können aber auch bei anderen Arten von Schutzschaltern vorgesehen sein. Die Anschlussklemme 4 dient zum Anschließen von Leitern od. dgl. an den fertig zusammengesetzten Schutzschalter.

Der Prüftastermodul 2 weist ein Gehäuse 21, einen Widerstand 26, ein Betätigungselement 24, welches einem ersten Anschlussstück des Widerstandes 26 zugeordnet ist, und ein Kontaktelement 25 auf, welches mittels des Betätigungselementes 24 bewegbar ist. Ein zweites Anschlussstück 28 des Widerstandes 26 ist aus dem Gehäuse 21 geführt, welches einen Kontaktteil 29 zur lösbaren Verbindung mit einem Leiter, der Anschlussverbindung 3 od. dgl. umfasst.

Bei herkömmlichen Herstellungsverfahren wird der Widerstand 26 mittels eines flexiblen Leiters mit der Anschlussklemme 4 verbunden, wobei der flexible Leiter mit der Anschlussklemme 4 und dem Widerstand 26 verlötet ist. Der Lötvorgang, der eine thermische Belastung der Bauteile darstellt, wird dabei üblicherweise in einem frühen Verfahrensschritt bei der Herstellung des Schutzschalters durchgeführt, wobei der Widerstand 26 an den flexiblen Leiter angelötet wird und anschließend manuell der Prüftastermodul 2 um den Widerstand 26 zusammengesetzt wird.

Mit dem Kontaktteil 29 zur lösbaren Verbindung kann der Prüftastermodul separat gefertigt werden und anschließend in den Schutzschalter eingebracht werden, wodurch das Herstellungsverfahren des Schutzschalters erheblich vereinfacht werden kann.

Auch kann dadurch der Prüftastermodul 2 ausgetauscht werden. Die lösbare Verbindung ist, wie in den Fig. 1 bis 5 dargestellt, bevorzugt durch, vorzugsweise federnde, Schleifkontakte gebildet. Dies ermöglicht ein einfaches und schnelles Einbringen des Prüftastermoduls 2 in einen Schutzschalter 1, sowie ein einfaches, schnelles und vor allem zerstörungsfreies Entfernen des Prüftastermoduls 2 aus dem Schutzschalter 1.

Wirkt von der Anschlussverbindung 3 im verbundenen Zustand eine Kraft auf das Kontaktstück 29, so erscheint es vorteilhaft, wenn das Kontaktteil 29 am Gehäuse 21 anliegend ausgebildet ist, wobei sich die Anschlussverbindung 3 und das Kontaktteil 29 im verbundenen Zustand am Gehäuse 21 abstützen können.

Eine besonders einfache Ausbildung des erfindungsgemäßen Prüftastermoduls ergibt sich, wenn das Kontaktteil 29 an einer Stirnseite 22 des Gehäuses 21 angeordnet ist. Dabei kann das zweite Anschlussstück 28 des Widerstandes 26 im wesentlichen geradlinig aus dem Gehäuse 21 herausgeführt werden, falls der Widerstand 26 in Längsrichtung des Gehäuses 21 angeordnet ist.

Wird das Kontaktteil 29 und das Betätigungselement 24 an der selben Seite 23 des Gehäuses 21 angeordnet, so kann die Kontaktstelle im eingebauten Zustand bei abgenommener Oberschale des Schutzschalters besonderes gut eingesehen und kontrolliert werden.

Mittels der Anschlussverbindung 3 kann Prüftastermodul 2 und die Anschlussklemme 4 im geschlossenen Zustand des Schutzschalters 1 unterbrechungsfrei elektrisch leitend verbunden werden, wobei diese Verbindung unabhängig von der Stellung des Betätigungselementes 24 ist.

In Fig. 3 ist die Anschlussverbindung 3 nach Fig. 1 vergrößert dargestellt, bei der eine erste Kontaktfläche 31 zur lösbaren Verbindung mit dem Widerstand 26 vorgesehen ist.

Zur Lagerung der Anschlussverbindung 3 ist ein Zentralbereich 34 vorgesehen, wobei die erste Kontaktfläche 31 gegenüber dem Zentralbereich federnd ausgebildet ist. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die erste Kontaktfläche 31 im verbundenen Zustand eine Kraft auf das Kontaktstück 29 ausübt, wodurch ein guter elektrischer Kontakt gewährleistet und die Ausbildung eines Luftspalt zwischen der ersten Kontaktfläche 31 und dem Kontaktstück 29 unterbunden wird.

Die Kontaktfläche 31 kann wenigstens zwei voneinander beabstandete Kontaktbereiche 32 umfassen, wobei die wenigstens zwei Kontaktbereiche 32 miteinander elektrisch leitend verbunden sind. Durch die Ausbildung mehrerer Kontaktbereiche 32 kann eine Verbindung für unterschiedliche Abstände der Anschlussklemme 4 von dem Kontaktstück 29 mit einer Anschlussverbindung 3 sichergestellt werden, wodurch eine Ausführungsform der Anschlussverbindung 3 in mehreren unterschiedlichen Bauformen von Schutzschaltern einsetzbar ist.

Weiters kann die Anschlussverbindung 3 eine zweite Kontaktfläche 33 für eine lösbare Verbindung mit der Anschlussklemme 4 aufweisen. Durch die Ausbildung der zweiten Kontaktstelle für eine lösbare Verbindung kann bei der Herstellung eines Schutzschalters die Verbindung zwischen der Anschlussklemme 4 und der Anschlussverbindung 3 in einem späten Verfahrensschritt erfolgen, wodurch der Verfahrensablauf vereinfacht werden kann.

Ist die zweite Kontaktfläche 33 gegenüber dem Zentralbereich 34 federnd ausgebildet, so kann die Ausbildung eines Luftspaltes zwischen der Anschlussverbindung 3 und der Anschlussklemme 4 wirksam unterbunden werden und die Zuverlässigkeit der elektrisch leitenden Verbindung zwischen dem Prüftastermodul 2 und der Anschlussklemme 4 verbessert werden.

Die in Fig. 3 dargestellte Ausführungsform der Anschlussverbindung 3 kann auf einfache Weise als Blechbiegeteil hergestellt werden. Dabei können Knickstellen umfassende Federbereiche 35 vorgesehen sein, wodurch die federnde Ausbildung der Kontaktflächen 31, 33 gegenüber dem Zentralbereich 34 auf einfache Weise sichergestellt werden kann.

In den Fig. 4 und 5 ist eine Oberschale 11 eines Schutzschalters 1 dargestellt, die eine Ausnehmung 12 aufweist, in die der Zentralbereich 34 der Anschlussverbindung 3 aufnehmbar ist. Fig. 6 zeigt eine Unterschale 15 des Schutzschalters 1, die Aufnahmen für den Prüftastermodul 2 aufweist.

Sind die Anschlussklemme 4 und der Prüftastermodul 2 in der Unterschale 15 und die Anschlussverbindung 3 in der Ausnehmung 12 der Oberschale 12 angeordnet, so wird beim Aufsetzen der Oberschale 11 auf die Unterschale 15 ein elektrisch leitender Kontakt zwischen der Anschlussklemme 4 und dem Prüftastermodul 2, insbesondere dem Widerstand 26 gebildet.

In Fig. 7 ist eine Draufsicht auf einen Schutzschalter dargestellt, bei dem das Betätigungselement 24 und eine Schraube der Anschlussklemme 4 ersichtlich ist. Weiters ist in Fig. 7 die Schnittführung der Fig. 8 gezeigt.

Aus den Fig. 7 und 8 sind die Lage des Prüftastermoduls 2, der Anschlussklemme 4 und der Anschlussverbindung im zusammengebauten Zustand des Schutzschalters ersichtlich. In anderen Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Schutzschalters kann auch eine andere Anschlussklemme 4 des Schutzschalters mit dem Prüftastmodul 2 verbunden sein und/oder eine von der dargestellten abweichende Anzahl an Anschlussklemmen des Schutzschalters vorgesehen sein.

Die federnde Ausführung der Kontaktflächen 31,33 der Anschlussverbindung stellt auch sicher, dass das Aufsetzen der Oberschale 11 auf die Unterschale 15 durch die Anschlussverbindung 3 nicht behindert wird.