BESCHREIBUNG TITEL

Diebstahlsicherungs- Vorrichtung

TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Diebstahlsicherungs-Vorrichtung für einen flachen Gegenstand wie eine CD- oder DVD-Hülle, mit einem zur Aufnahme des Gegenstandes bestimmten Behälter bestehend aus Behälterunterteil und angelenktem Deckel sowie mit einer Verriegelung zwischen Behälterunterteil und Deckel, welche Verriegelung durch Querverschieben eines zunächst senkrecht dazu mit mehreren L- förmigen Fingern durch öffnungen in den Behälter eingesteckten Spezialwerkzeugs lösbar ist.

Für den Einsatz der Vorrichtung in einem mit einem elektronischen Diebstahls- Sicherungssystem ausgestatteten Ladengeschäft wird in dem Behälter ausser dem zu schützenden Gegenstand ein Transponder angeordnet, der beim Versuch, den Behälter mit dem Gegenstand darin zu entwenden, von dem elektronischen Diebstahls- Sicherungssystem z.B. am Ausgang des Ladengeschäftes detektiert wird und einen Alarm auslöst. Bei ordnungsgemässer Bezahlung wird der Gegenstandes durch das Verkaufspersonal aus dem Behälter entnommen, in dem der Transponder zurückbleibt und dadurch am Ausgang des Ladengeschäftes keinen Alarm mehr auslösen kann. Die Entriegelung des Behälters erfolgt mit dem erwähnten Spezialwerkzeug, das nur dem Verkaufspersonal zur Verfügung steht.

STAND DER TECHNIK Bei einer aus EP 0 616 103 bekannten Vorrichtung dieser Art umfasst die Verriegelung ein metallisches Verriegelungsband sowie einen mit dem Verriegelungsband sowie mit Anschlägen am Deckel zusammenwirkenden verschiebbaren Riegel. Diese Vorrichtung hat sich in der Praxis bewährt, insbesondere was ihre Sicherheit, Qualität und auch Langlebigkeit anbetrifft. In ihrer Eigenschaft als Sicherungsmittel und damit lediglich

Hilfsmittel für den Verkauf unterliegt sie, wie gleichartige Vorrichtungen auch, jedoch einem erheblichen Preisdruck.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG Aufgabe der Erfindung war es daher, eine Vorrichtung der vorstehend definierten Art anzugeben, die auf Grund ihrer Ausbildung bei möglichst unverminderter Qualität noch kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden kann. Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung, wie sie im Patentansprüche 1 gekennzeichnet ist. Im Kern besteht die Erfindung somit darin, dass die Verriegelung aus im Behälterunterteil und im Deckel angeformten Rastmittel besteht, welche beim Schliessen des Behälters in gegenseitigen Eingriff kommen.

Bei einer spritzgusstechnischen Herstellung von Behälterunterteil und Deckel ergibt sich die Verriegelung dadurch ohne jeden zusätzlichen Aufwand.

Bevorzugte Ausbildungen der erfindungsgemässen Verriegelung sind in den abhängigen Ansprüchen gekennzeichnet.

So können die Rastmittel im Behälterunterteil und im Deckel z.B. angeformte Wandungen umfassen, welche beim Schliessen des Behälters in gegenseitige überlappung und mit an ihnen angeformten Rastmitteln in gegenseitigen Eingriff kommen.

Die Rastmittel können einerseits federnde Zungen mit daran ausgebildeten Rastklinken sowie andererseits Ausnehmungen für einen federnden Eingriff der Rastklinken umfassen.

Die federnden Zungen erstrecken sich hierbei vorzugsweise zu ihrem freien Ende hin in einer Längsrichtung, die der Richtung der Querverschiebung des Spezialwerkzeugs zum Lösen der Verriegelung entgegengesetzt ist. Sie sind an ihren freien Enden weiter bevorzugt mit einer schrägen Auflauffläche für den Angriff der L-förmigen Finger des Spezialwerkzeugs versehen.

Für die Sicherheit der Verriegelung ist es von Vorteil, wenn mindestens eine der federnden Zungen im Bereich ihres freien Endes mit einem Paar von Rastklinken versehen ist, welche in Längsrichtung der Zunge mit gegenseitigem Abstand im wesentlichen nebeneinander angeordnet sind und welche mit einem Paar von im wesentlichen nebeneinander angeordneten Ausnehmungen zusammenwirken. In diesem Falle setzt eine Entriegelung nämlich eine gerade, d.h. unverdrehte Auslenkung der entsprechenden Zunge voraus, was ausser mit dem dazu vorgesehenen Spezialwerkzeug nur sehr schwer zu bewerkstelligen ist.

Damit in diesem Fall Rastklinken mit ihren jeweils zugehörigen Ausnehmungen verrasten und nicht die "falschen" Rastklinken mit den "falschen" Ausnehmungen, können die nebeneinander angeordneten die Rastklinken und Ausnehmungen jeweils unterschiedlich lang ausgebildet sein, so dass beim Schliessen des Behälters die längere Rastklinke zunächst auf die kürzere Ausnehmung und erst danach auf die längere Ausnehmung trifft, wobei sie nur in die längere Ausnehmung eingreifen kann.

Sofern gewisse Toleranzen eingehalten werden, ist durch die vorstehend erwähnten speziellen Ausbildungen sichergestellt, dass die für die bisherigen Vorrichtungen gemäss der EP 0 616 103 verwendeten SpezialWerkzeuge zur Entriegelung der erfindungsmässen Vorrichtung weiterhin verwendet werden können.

Aus den vorstehend erwähnten speziellen Ausbildungen ergibt sich zudem der Vorteil einer selbsttätigen Verriegelung beim Schliessen des Behälters, ohne dass hierzu noch eine weitere Aktion wie das Verschieben eines Riegels ausgeführt werden müsste. Hierdurch wird die Sicherheit der Vorrichtung erhöht, weil in der Praxis bei der vorbekannten Vorrichtung die nach dem Verschliessen extra auszuführende Verschiebung des Riegels schon mal vergessen oder unvollständig ausgeführt wird.

Im Hinblick auf die selbsttätige Verriegelung ist es schliesslich bevorzugt, wenn beim Schliessen und zum Verriegeln des Behälters nach Erreichen einer Vorschliessstellung ein Widerstand überwunden werden muss, der durch die Rastmittel und/oder mindestens eine vorzugsweise im Behälterunterteil oder im Deckel angeformte Feder verursacht wird. Der Widerstand sollte so bemessen sein, dass mindestens zehn Behälter (ä ca. 35 g) in Vorschliessstellung aufeinandergestapelt werden können, ohne

dass es dabei zu einer Verriegelung eines Behälters kommt. In der Praxis kann dadurch eine unerwünschte Selbstverriegelung leerer Behälter und die Notwendigkeit ihrer Entriegelung vor dem Befüllen weitgehend vermieden werden.

KURZE ERLäUTERUNG DER FIGUREN

Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 das Unterteil eines Behälters zur Aufnahme einer CD-Hülle einer erfindungsgemässen Diebstahlsicherungs-Vorrichtung in perspektivischer

Darstellung mit Einsicht in seine Innenseite;

Fig. 2 das Oberteil des Behälters in perspektivischer Darstellung mit Einsicht in seine Innenseite;

Fig. 3 eine teilweise Schnittdarstellung A - A (Fig. 4) des Unterteils;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung B - B (Fig. 3) des Unterteils;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung C - C (Fig. 3) des Unterteils; und

Fig. 6 in Ansicht ein Spezialwerkzeug zur Entriegelung des Behälters.

WEGE ZUR AUSFüHRUNG DER ERFINDUNG Die Fig. 1 zeigt das Unterteil 10 und Fig. 2 den Deckel 20 eines Behälters einer erfindungsgemässen Diebstahlsicherungs- Vorrichtung. Beide Teile 10 und 20 bestehen aus einem transparenten Kunststoffmaterial wie z.B. UV-stabilisiertem, glasklarem Polycarbonat. Im gebrauchsfertigen Zustand sind Unterteil und Deckel aneinander angelenkt und zwar mittels der Scharnierösen 13a am Unterteil und 23a am Deckel sowie zwei nicht dargestellten, in die Scharnierösen eingeführten Metallstiften.

Der sich aus den dargestellten Teilen ergebende Behälter ist vor allem für die Aufnahme einer CD-Hülle vorgesehen. Für die Aufnahme einer etwas grosseren DVD- Hülle oder eines anderen zu schützenden Gegenstandes wie z.B. einer Memory Card,

eines USB-Stickers oder noch anderer Speicherkarten können oder müssen die Dimensionen des Behälters geeignet angepasst werden. Auf die im Rahmen dieser Beschreibung im übrigen erläuterte Ausbildung des Behälters hat das jedoch keinen Einfluss.

Das Unterteil 10 weist die Form einer flachen Schale auf mit einer Bodenplatte 11 , einer Vorderwand 12, einer Rückwand 13, und zwei Seitenwänden 14 und 15. An der Rückwand 13 sind die bereits erwähnten Scharnierösen 13a ausgebildet. Parallel zur Vorderwand 12 und mit etwas Abstand von dieser ist eine erste Wandung 16 hochkant stehend an der Bodenplatte 11 angeformt und über mehrere, etwas niedrigere Querwände 19 mit der Vorderwand 12 verbunden.

In der ersten Wandung 16 sind als erste Rastmittel drei federnde Zungen 17 ausgebildet, welche sich in Fig. 1 von links nach rechts zu ihrem freien Ende hin jeweils parallel zur Bodenplatte 11 sowie zur Vorderwand 12 längs erstrecken. In Fig. 3 sind die freien Enden der drei Zungen mit 17a bezeichnet. In Fig. 3a ist auch erkennbar, dass die freien Enden mit einer schrägen Auflauffläche den Angriff der L-förmigen Finger eines Spezialwerkzeugs versehen sind, wie es in Fig. 6 dargestellt ist.

Wie auch aus den Figuren 4 und 5 ersichtlich sind die Zungen 17 auf ihrer gegen die Rückwand 13 gerichteten Seite jeweils mit einem Paar von angeformten Rastklinken 17b und 17 c versehen, welche in Längsrichtung der Zungen 17 jeweils mit gegenseitigem Abstand nebeneinander angeordnet und in dieser Längsrichtung jeweils unterschiedlich lang ausgebildet sind. Die in den Figuren 1 und 2 - 5 unteren, d.h. näher an der Bodenplatte 11 angeordneten Rastklinken 17c sind jeweils die kürzeren, die oberen 17c entsprechend jeweils die längeren Rastklinken. Bei allen Rastklinken 17 ist die im gleichen Sinne obere Kante abgeschrägt, wie dies insbesondere aus den Figuren 1 und 4 ersichtlich ist.

Der Deckel 20 weist gemäss Fig. 2 wie das Unterteil die Form einer flachen Schale auf mit einer Deckelplatte 21, einer Vorderwand 22, einer Rückwand 23, und zwei Seitenwänden 24 und 25. An der Rückwand 23 sind die bereits erwähnten Scharnierösen 23a ausgebildet. Parallel zur Vorderwand 22 und mit etwas Abstand von dieser ist eine zweite Wandung 26 m hochkant stehend an der Deckelplatte 21

angeformt und über zwei endseitige Querwände 29 mit der Vorderwand 22 verbunden. In der zweiten Wandung 26 sind als zweite Rastmittel mehrere längliche Ausnehmungen 27 vorhanden, die bezüglich ihrer paarweisen Anordnung, Ausrichtung und Länge mit den erwähnten Rastklinken 17b und 17c des Unterteils 10 korrespondieren. Es sind daher längere, näher an der Deckelplatte angeordnete Ausnehmungen 27b und kürzere Ausnehmungen 27c vorhanden.

Bei geschlossenem Behälter überlappen sich die Wände von Unterteil 10 und Deckel 20 einschliesslich der ersten 16 und zweiten Wandung 26, wobei die erste Wandung 16 zwischen die zweite Wandung 26 und die Vorderwand 22 des Deckels eingreift. Zusätzlich greifen dabei die Rastklinken 17b in die Ausnehmungen 27b und die Rastklinken 17c in die Ausnehmungen 27c ein.

Beim Schliessen des Behälters werden die Rastklinken 17b und 17c von der freien Kante 26a der zweiten Wandung 26 überfahren und dabei auf Grund ihrer abgeschrägten vorderen Kanten jeweils elastisch in Richtung auf die Vorderwand 12 hin ausgelenkt. Hierbei treffen die längeren Rastklinken 17b bei noch nicht ganz geschlossenem Behälter in einer Vorschliessstellung zunächst auf die kürzeren Ausnehmungen 27c, in welche sie jedoch nicht einrasten können. Dadurch ist sichergestellt, dass der Schliessvorgang weiter fortgesetzt werden kann. Erst bei vollständig geschlossenem Behälter treffen die längeren Rastklinken 17b auf die längeren Ausnehmungen 27 b in welche sie einrasten können. Gleichzeitig treffen die kürzeren Rastklinken 17c auf die kürzeren Ausnehmungen 27c in welche sie ebenfalls einrasten können.

Um die erläuterte Verriegelung des Behälters zu lösen, muss der Rasteingriff aller Rastklinken 17b und 17c in alle Ausnehmungen 27b und 27c gleichzeitig aufgehoben werden. Dies ist nur mit einem SpezialWerkzeug 30 möglich, wie es prinzipiell in Fig. 6 dargestellt ist. Das SpezialWerkzeug 30 besteht z.B. aus einer flachen Metallplatte und weist drei L-förmige Finger mit abgeschrägten freien Enden 31 a auf, mit welchen es durch öffnungen in der Bodenplatte 11 zwischen die Vorderwand 12 und die erste Wandung 16 des Unterteils 10 einsteckbar ist. Die entsprechenden öffnungen sind in den Figuren 3 und 4 zu erkennen und mit 18 bezeichnet. Die erwähnten Querwände 19 bilden hierbei eine Führung derart, dass das SpezialWerkzeug zunächst nur senkrecht

zur Bodenplatte 11 einsteckbar ist. Erst im völlig eingesteckten Zustand, wenn die Grundkante 32 des SpezialWerkzeugs 30 an der Bodenplatte 11 anschlägt, ist eine kleine Querbewegung parallel zu Bodenplatte 11 und entgegen der Längserstreckung der federnden Zungen 17 möglich. Bei dieser Querbewegung kommen die abgeschrägten Enden 31a der L-förmigen Finger 31 in Eingriff mit den gegensinnig abgeschrägten Auflaufflächen an den freien Enden 17c der federnden Zungen 17 und heben diese bzw. die an ihnen angeformten Rastklinken aus ihrer Eingriffsstellung mit den Ausnehmungen 27 in der zweiten Wandung 26 heraus. Der Behälter ist dann entriegelt und kann geöffnet werden.

Der Winkel der gegensinnigen Abschrägung der freien Enden 17c der federnden Zungen 17 einerseits und der freien Enden 31a der L-förmigen Finger 31 des Spezialwerkzeugs 30 andererseits beträgt vorzugsweise zwischen 20° und 35°. Die Abschrägungen müssen ziemlich genau zueinander passen, damit die Rastklinken auf dem zur Verfügung stehenden Verschiebeweg des Spezialwerkzeugs aus ihrer Eingriffsstellung wirklich vollständig herausgehoben.

Wie erwähnt, müssen zum Schliessen des Behälters die Rastklingen 17 elastisch ausgelenkt werden. Hierdurch ist eine gewisse Kraft zum definitiven Schliessen und Verriegeln des Behälters erforderlich. Das ermöglicht es mit Vorteil, mehrere z.B. noch leere Behälter in der Vorschliessstellung übereinander zu stapeln, ohne dass es dabei zu einer Selbstverriegelung der Behälter kommt. Der Schliesswiderstand kann bei Bedarf noch erhöht werden durch eine Feder, die wie die Feder 28 z.B. im Deckel einfach mit angeformt werden kann.

Es versteht sich, dass das für das Unterteil 10 und ggf. für den Deckel 20 verwendete Material im Hinblick auf die federnden Zungen 17 und ggf. die Feder 28 ausreichend elastisch sein muss.

Für den Einsatz des vorbeschriebenen Behälters in einem mit einem elektronischen Diebstahls-Sicherungssystem ausgestatteten Ladengeschäft wird in dem Behälter, z.B. in der dazu auch vorgesehenen Vertiefung 21a in der Deckelplatte ein flacher Transponder (nicht dargestellt) eingeklebt.

BEZEICHNUNGSLISTE

10 Behälterunterteil

11 Bodenplatte

12 Vorderwand

13 Rückwand

13a Scharnierösen

14 Seitenwand

15 Seitenwand

16 erste Wandung

17 federnde Zungen

17a freie Enden der Zungen 17

17b lange Rastklinken

17c kurze Rastklinken

18 öffnungen im Boden 11

19 Querwände

20 Deckel

21 Deckelplatte

21a Vertiefung in der Deckelplatte

22 Vorderwand

23 Rückwand

23a Scharnierösen

24 Seitenwand

25 Seitenwand

26 zweite Wandung

26a freie Kante der zweiten Wandung

27 Ausnehmungen

27b kurze Ausnehmungen

27c lange Ausnehmungen

28 Feder

29 Querwände

30 SpezialWerkzeug

31 L-förmige Finger

31a freie Enden der Finger 31

32 Grundkante